Kategorie: Geopolitics

Vor dem NATO-Gipfel: Ex-Amtsträger fordern Veränderungen in der Nuklearstrategie

Vor dem morgen beginnenden NATO-Gipfel in Chicago hat eine Reihe ehemaliger (europäischer) Minister und Amtsträger zu einer Neubesinnung im Bündnis aufgerufen und vor allem Veränderungen in der Nuklearpolitik der Allianz verlangt. Das Dokument des European Leadership Network wurde unter anderem vom ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und den beiden Ex-Militärs Klaus Naumann und Ulrich Weisser unterzeichnet, als einzige aktive deutsche Politikerin habe ich die SPD-Abgeordnete Uta Zapf entdeckt. Ebenso auch von Ex-NATO-Generalsekretär

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Deutsche UN-Beobachter für Syrien

Damit es sich nicht nur als Off Topic in den Kommentaren wiederfindet: Wie schon zu vermuten war, hat die Bundesregierung heute die Entsendung von deutschen Offizieren als (unbewaffnete) UN-Beobachter nach Syrien beschlossen. Eine Zustimmung des Bundestages ist nicht erforderlich, da es sich nicht um einen bewaffneten Einsatz handelt. Aus der offiziellen Mitteilung: Deutsche Soldaten sollen nach einem Kabinettsbeschluss die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien verstärken. Sie sollen dort die Einstellung der Kampfhandlungen überwachen. Die United Nations Supervision Mission in

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Deutscher Offizier in UN-Beobachtertruppe in Syrien

Vor ein paar Wochen war es noch Spekulation (und die Verwirrung um eine finnische Uniform machte das nicht besser), dass ein deutscher Soldat Mitglied der UN-Beobachtertruppe in Syrien ist. Schon damals hatte ich Hinweise, aber keine Bestätigung, dass ein Bundeswehr-Offizier im Auftrag der Vereinten Nationen dort tätig ist. Seit der heutigen ARD-Tagesschau (danke für den Leserhinweis in den Kommentaren) ist es bestätigt: (Screenshot Tagesschau 10.05.2012) Unter der Voraussetzung, dass der von der Tagesschau genannte Name stimmt (und zum Zweifel gibt

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Ausbildungserfolg: Libanesische Marine stoppt Waffenfrachter für syrische Rebellen – ohne deutsche Hilfe

Die Deutsche Marine ist seit Jahren (maßgeblich) in einer UN-Mission vor der Küste des Libanon beteiligt. Die Maritime Task Force der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) soll den Waffenschmuggel in den Libanon über See verhindern. Die Bundeswehr tut allerdings in diesem Rahmen noch mehr: Die Ausbildung und Hilfe beim Aufbau der libanesischen Marine, unter anderem mit Küsten-Radarstationen, haben die Deutschen ebenfalls unternommen. In dem Zusammenhang horcht man natürlich auf, wenn vor der Küste des Libanon ein Frachter gestoppt

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Deutscher Offizier in UN-Beobachtertruppe in Syrien (update: jetzt doch mit Fragezeichen)

Es ist ja eigentlich seit Tagen bekannt. Jedenfalls sind die Fotos und TV-Berichte seit Tagen auf dem Markt und kursieren im Internet, und im Netz gibt es auch die ersten Fragen dazu – thematisiert worden ist es in den Medien allerdings merkwürdigerweise noch nicht: Dem Vorauskommando der UN-Beobachtertruppe für Syrien gehört auch ein deutscher Offizier an. Deutlich zu erkennen ist der Soldat im Dreifarb-Tropenflecktarn der Bundeswehr auf diesem AP-Foto und in dem Videomaterial zum Beispiel von EuroNews: Update: Durch Leserhinweise

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Verteidigungsausgaben: Der Westen spart

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat heute seine aktuelle Übersicht zu den weltweiten Militärausgaben vorgelegt. Die Gesamtzahl klingt erst mal nicht schlecht: Die weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung sind im vergangenen Jahr erstmals seit langer Zeit nicht gestiegen. Und was vermutlich hier zu Lande gut ankommt: In Westeuropa sind sie zurückgegangen, erstmals auch in den USA. Ob man die Zahlen insgesamt als positiv bewertet, dürfte vom Standpunkt abhängen. Denn während vor allem Europa weniger für seine Soldaten und Militärgerät ausgab,

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Raketenabwehr aus Ramstein? Läuft.

Im Februar wurde… nun, nicht unbedingt erstmals bekannt, aber zum ersten Mal öffentlich wahrgenommen, dass auf deutschem Boden, in Ramstein, die Kommandozentrale für den geplanten Raketen-Abwehrschirm der NATO stehen wird. Und in Ramstein wird dafür schon fleißig geprobt, wie ein heute veröffentlichtes Video der NATO zeigt: 

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Wenn die Türkei um Beistand bittet

Noch scheint es in Deutschland – im Unterschied zu den USA – keine Debatte darüber zu geben, aber man sollte das schon mal vormerken: Wenn die Lage in Syrien zu Konflikten an der syrisch-türkischen Grenze führt (ob ausgelöst durch Übergriffe syrischer Truppen, ob durch eine türkische Intervention, ist erst mal zweitrangig) und die Türkei als NATO-Mitglied die Beistandspflicht der Allianz einfordert – gibt’s da schon eine deutsche Position? A number of actions recently taken by government agencies in Turkey indicate

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Niebel in Mogadischu

Nicht direkt Thema dieses Blogs, aber bemerkenswert: Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ist heute zu einem – aus Sicherheitsgründen natürlich unangekündigten – Besuch in der somalischen Hauptstadt Mogadischu eingetroffen. Nach Angaben seines Ministeriums geht es natürlich um Hilfsprojekte und wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch um Gespräche mit den Truppen der Afrikanischen Union. (Nebenbei: die Aussage Der Besuch ist der erste eines Mitglieds der Bun­des­re­gie­rung seit Aus­bruch des Bürger­kriegs Anfang der 1990er-Jahre ist für Mogadischu richtig, nicht für Somalia ingesamt, auch

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