Kategorie: DroneWatch

DroneWatch: Böse Drohnen, gute Drohnen? Der Völkerrechtler sagt Nein

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Der Völkerrechtler Thilo Marauhn wird gerne immer wieder in den Medien als Kronzeuge für das Böse der Drohnen zitiert – zumindest wird oft genug der Eindruck erweckt. Dabei hat der Jurist eine sehr differenzierte rechtliche Ansicht dazu. Zum Beispiel in einem bereits eine Woche alten Interview auf tagesschau.de, dass aber in der öffentlichen Debatte kaum zur Kenntnis genommen wurde. Vielleicht passte es einfach nicht. Deshalb hier noch mal der Link, zum Nachlesen. Kernsatz scheint mir: Drohnen an sich sind weder

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DroneWatch: Die (militärischen) Drohnenpläne der Bundesregierung

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Die Pläne der Bundesregierung für die Beschaffung und den Einsatz – militärischer – Drohnen sind seit zwei Wochen in Details immer mal wieder veröffentlicht worden – unter Berufung auf den Entwurf (!) einer Antwort der Regierung auf eine entsprechende Große Anfrage der SPD-Opposition im Bundestag. Jetzt hat das Kabinett diese Antwort verabschiedet, und damit ist das über den Bereich der Spekulation hinaus. (Die Zahl von 16 geplanten Drohnen, zur Beobachtung und möglicherweise auch bewaffnet, ist übrigens bereits seit dem 8.

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DroneWatch: Drone Down über Somalia – aber von wem?

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Über somalischem Gebiet ist am (heutigen) Dienstag eine Drohne abgestürzt – oder vielleicht doch abgeschossen worden? Den Abschuss reklamieren jedenfalls die islamistischen Al-Shaabab-Milizen für sich. Auf ihrem Twitter-Account veröffentlichten sie Fotos des Fluggeräts (siehe oben) und erklärten: This one will no longer be able to spy on Muslims again. So much for the empty rhetoric on the drone program! Wem die Drohne gehört, ist unklar, und ohnehin gibt es da eine Menge Ungereimtheiten.

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EuroHawk: Hersteller will weitermachen – bis zum kompletten System

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Nach der Ankündigung des Verteidigungsministeriums, das Projekt EuroHawk einzustellen und keine weiteren Exemplare der Riesendrohne für die Bundeswehr zu beschaffen, will das Herstellerkonsortium dennoch weiter machen. Northrop Grumman, der US-Hersteller des Fluggeräts, EADS und deren gemeinsame Tochterfirma EuroHawk GmbH kündigten am (gestrigen) Montagabend an, an dem System festzuhalten – bis zur Lieferung des kompletten Systems von wie ursprünglich geplant fünf dieser Drohnen für die deutschen Streitkräfte: FALLS CHURCH, Va. – May 27, 2013 – EuroHawk GmbH, Northrop Grumman Corporation  and

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EuroHawk: Die laufenden Kosten

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Ein wenig hat sich das Verteidigungsministerium schon selbst zuzuschreiben, dass andauernd neue Häppchen aus EuroHawk-Unterlagen in den Medien mehr oder weniger groß gespielt werden – auch wenn die Papiere selbst schon länger bekannt sind. Schließlich darf ja niemand solche Papiere für seine Leser komplett zur Ansicht einstellen, schon gar nicht, wenn sie als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch gekennzeichnet sind: Dann läuft man Gefahr, wegen Verletzung des Urheberrechts verklagt zu werden. So ist das halt auch mit der Meldung,

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Und weiter EuroHawk: Bundespressekonferenz am Freitag

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Inhaltlich nicht viel Neues, aber zur Dokumentation gehört das hierher: Die Aussagen in der Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag zum Thema EuroHawk. Vor allem mit Aussagen vom Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, dazu Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé: FRAGE: Eine Frage an das Verteidigungsministerium zu den Drohnen. Der Hersteller in den USA sagt, dass Sie in der Vergangenheit noch keine klare Anfrage geschickt hatten, was für Unterlagen Sie denn für eine Zulassung benötigen würden, und dass

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Obama: „Unser Einsatz von Drohnen ist stark eingeschränkt“

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In einer Rede an der US-amerikanischen National Defense University hat Präsident Barack Obama am (gestrigen) Mittwoch ausführlich Stellung genommen zum, wie es die Amerikaner ausdrücken, Krieg seines Landes gegen den Terror. Und vor allem auch zum Einsatz von Drohnen, mit dem die USA gezielt Menschen töten, die aus ihrer Sicht Terroristen sind – und das auch außerhalb von Kriegsgebieten wie Afghanistan, zum Beispiel in Pakistan und im Jemen Die ganze Rede hier unten zum Nachlesen; ein Absatz ist mir aufgefallen:

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Auch nach Zweifel an Zulassung kostete EuroHawk 100 Mio. Euro

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Das Bundesverteidigungsministerium hat für das Drohnenprojekt EuroHawk noch rund 100 Millionen Euro ausgegeben, nachdem die Zweifel an der Zulassung der unbemannten Flugzeuge bekannt waren. Im Jahr 2012 und bis April 2013 wurden für die Entwicklung des Systems 70,08 Millionen und für Beschaffung 30,18 Millionen Euro ausgegeben, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Abgeordnetenanfrage, die Augen geradeaus! vorliegt.

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EuroHawk-Vertrag sieht keinen Schadenersatz vor

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Der Vertrag für das gestoppte Drohnenprojekt EuroHawk der Bundeswehr sieht keine Schadenersatzforderungen des Bestellers, des deutschen Verteidigungsministeriums, vor. Das geht aus dem vertraulichen Bericht des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages vor, der Augen geradeaus! vorliegt. Auf eine entsprechende Frage der SPD-Opposition heißt es in dem Papier: Im Entwicklungsvertrag mit der EuroHawk GmbH ist ein Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers mit Restabgeltungsanspruch des Auftragnehmers vereinbart. Regressklauseln oder Konventionalstrafen sind nicht vereinbart.

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