Kategorie: An der Heimatfront

Das neue ISAF-Mandat: Die Begründung

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Das Bundeskabinett hat heute, wie erwartet, den Entwurf des Mandats für den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan gebilligt. Der Beschlussvorschlag geht jetzt in den Bundestag, die erste Lesung ist für den 21. Januar, die abschließende Entscheidung für den 28. Januar vorgesehen. Das eigentliche Mandat enthält wenig neues – wie bisher steht die Obergrenze der deutschen Truppen bei 5.350 Soldatinnen und Soldaten, von denen 350 als flexible Reserve vorgesehen sind. Die zusätzlichen Kosten – nicht etwa die Gesamtkosten, denn die Soldaten sind,

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Vor Mandatsbeschluss im Kabinett: alles wird gut

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So, bevor heute das Kabinett den Entwurf für die Verlängerung des deutschen ISAF-Mandats beschließt, hier schnell noch der Beweis: Natürlich kann der Außenminister gut mit der Truppe. Von widerstreitenden Interessen des Außen- und des Verteidigungsministers kann da doch kaum die Rede sein? (Die ganze Bildergalerie hier.) KUNDUZ PROVINCE, Afghanistan (Jan. 10, 2010) – German Minister of Foreign Affairs Guido Westerwelle meets with German Soldiers during his visit to Provincial Reconstruction Team Kunduz. (ISAF Photo by US Navy Mass Communications Specialist

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SPD-Zustimmung und vielleicht doch ein AWACS-Mandat

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Na, dann ist ja alles in Butter. Die SPD-Fraktion will dem ausgefeilten Text des neuen Mandats für einen weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zustimmen. Sagt jedenfalls ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold laut taz (merkwürdigerweise ist das auf den Online-Seiten mehrerer taz-Konkurrenten zu finden, aber bislang nicht auf taz.de). Der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wiederum sagt, vielleicht werde die Bundesregierung später ein weiteres Mandat vorlegen, damit doch die deutschen Besatzungen in den AWACS-Überwachungsflugzeugen über Afghanistan mitfliegen können. Natürlich ist das

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Durchmauscheln, bitte

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Jetzt zeichnen sich die Konturen des neuen Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr ab, das das Parlament noch im Januar beschließen soll. Zur Erinnerung: es ging darum, die kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen der Regierungspartei FDP, den Regierungsparteien CDU/CSU und der Oppositionspartei SPD zu finden. Die FDP und ihr Außenminister Guido Westerwelle wollen den Beginn eines Abzugs deutscher Truppen vom Hindukusch in diesem Jahr. Na ja, wenn möglich. Die SPD will einen Beginn des Abzugs deutscher Truppen vom Hindukusch. Auf jeden Fall. Die

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Der Beamte hat Ruh

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Ein wenig merkwürdig: Die Aussetzung der Wehrpflicht ist noch nicht mal vom Bundestag beschlossen, aber die Beamten der Bundeswehr in den Kreiswehrersatzämtern stellen schon mal die Arbeit ein. Sagt jedenfalls der Vorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr der WAZ: 3.800 Wehr-Beamte drehen Däumchen. Das wäre ja die erste Reform, die noch vor Inkrafttreten umgesetzt wäre.

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Heute letzter Aufruf Wehrpflicht….

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Während am heutigen 3.Januar die letzten Grundwehrdienstleistenden einrücken, die zum Bund müssen (beim nächsten Einberufungstermin im März wird’s ja freiwillig sein), ein kurzer nicht repräsentativer Schnappschuss: Ich kenne keinen einzigen jungen Mann, der heute einrücken muss. Aber ich kenne sehr wohl jemanden (eine junge Frau), die heute freiwillig antritt… Das ist ein vollkommen persönlicher Blick und mag an meinem Alter und der Struktur meines Verwandten- und Bekanntenkreises liegen. Aber ist vielleicht doch symptomatisch dafür, dass die immer wieder behauptete Verankerung

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Abzug, Abzug, Trallalala

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Nee, das ist zu ernst, sich darüber lustig zu machen. Gleichwohl: die Frage, ob die Deutschen sich in den nächsten Wochen darauf festlegen, im Jahr 2011 mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan zu beginnen, dürfte bis weit in den Januar ein größeres Thema der innenpolitischen Debatte werden. In einem von der afghanischen Realität entkoppelten Paralleluniversum. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagt in einem heute veröffentlichten Interview: Schon im Afghanistan-Mandat vom Januar 2010 ist der beginnende Rückzug deutscher Soldaten beschrieben. Das muss

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Abzugsdatum, Haushalt, Bundeswehr

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In diesen vorweihnachtlichen Tagen sollte man nicht alzuviel in irgendwas hineingeheimnissen. Nach dieser Übersicht und dieser Übersicht und dieser Übersicht deshalb zur Dokumentation: Aus der heutigen Bundespressekonferenz zu den Themen Afghanistan-Abzugsdatum für die Bundeswehr und Verteidigungshaushalt. Wie zuvor treten auf: Der stellvertrende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kapitän zur See Christian Dienst; der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kreienbaum. Außerdem der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans und der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke. SRS DR. STEEGMANS: Ich möchte zu drei Themen einige Bemerkungen

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