Kategorie: An der Heimatfront

Brieffreunde und Meuterer

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Die aktuellen Meldungen über geöffnete Briefe aus Afghanistan und über merkwürdige Vorfälle bis hin zum Vorwurf der Meuterei auf dem Segelschulschiff Gorch Fock haben auf den ersten Blick nur eines gemeinsam: Sie wurden beide durch Hellmut Königshaus, den Wehrbeauftragten des Bundestages bekannt. Der schlug beim Verteidigungsminster und beim Verteidigungsausschuss des Parlaments Alarm. Aber beide haben einen deutlich größeren gemeinsamen Nenner. Auch wenn bei den Bemühungen des Ministeriums, aufzuklären wer denn nun die Briefe vom OP North geöffnet hat und ob

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Einsparvorgabe: drei Milliarden Euro?

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Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Serie Top-Ökonomen für die  Financal Times Deutschland einen Kommentar unter der Überschrift Der Schuldenberg Europas muss zum Hügel werden schreibt, ist das für mich, das gebe ich zu, erst mal kein Leseanreiz. Aber ich hätte es mir doch besser angeschaut, denn durch einen Leserhinweis (vielen Dank!) wurde ich auf einen interessanten Halbsatz aufmerksam gemacht (Hervorhebung von mir): Ob Sozialhilfeempfänger, staatlich gefördertes Unternehmen oder Beamter: Alle müssen Opfer bringen. Daher werden die deutschen Kapitalgesellschaften durch

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AWACS, ein deutsches Schicksal

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Was ist wohl das umstrittenste Waffensystem der jüngeren deutschen Militärgeschichte? Welches System, an dem Bundeswehrsoldaten Dienst tun, führte in den vergangenen 20 Jahren zum heftigsten Streit bis hin zu mehrfachen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts? Vielleicht Kanonen oder Raketen, weitreichende Artillerie oder sicherlich die Tornado-Jagdbomber der Luftwaffe mit der Ausrüstung zum Abwurf von (amerikanischen) Atombomben? Weit gefehlt. Den meisten Streit gab es um eine unbewaffnete Flugzeugflotte mit Luxemburger Zulassung, die nicht von der Luftwaffe betrieben wird und für das Soldaten (und Soldatinnen)

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Das neue ISAF-Mandat: Die Begründung

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Das Bundeskabinett hat heute, wie erwartet, den Entwurf des Mandats für den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan gebilligt. Der Beschlussvorschlag geht jetzt in den Bundestag, die erste Lesung ist für den 21. Januar, die abschließende Entscheidung für den 28. Januar vorgesehen. Das eigentliche Mandat enthält wenig neues – wie bisher steht die Obergrenze der deutschen Truppen bei 5.350 Soldatinnen und Soldaten, von denen 350 als flexible Reserve vorgesehen sind. Die zusätzlichen Kosten – nicht etwa die Gesamtkosten, denn die Soldaten sind,

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Vor Mandatsbeschluss im Kabinett: alles wird gut

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So, bevor heute das Kabinett den Entwurf für die Verlängerung des deutschen ISAF-Mandats beschließt, hier schnell noch der Beweis: Natürlich kann der Außenminister gut mit der Truppe. Von widerstreitenden Interessen des Außen- und des Verteidigungsministers kann da doch kaum die Rede sein? (Die ganze Bildergalerie hier.) KUNDUZ PROVINCE, Afghanistan (Jan. 10, 2010) – German Minister of Foreign Affairs Guido Westerwelle meets with German Soldiers during his visit to Provincial Reconstruction Team Kunduz. (ISAF Photo by US Navy Mass Communications Specialist

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SPD-Zustimmung und vielleicht doch ein AWACS-Mandat

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Na, dann ist ja alles in Butter. Die SPD-Fraktion will dem ausgefeilten Text des neuen Mandats für einen weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zustimmen. Sagt jedenfalls ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold laut taz (merkwürdigerweise ist das auf den Online-Seiten mehrerer taz-Konkurrenten zu finden, aber bislang nicht auf taz.de). Der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wiederum sagt, vielleicht werde die Bundesregierung später ein weiteres Mandat vorlegen, damit doch die deutschen Besatzungen in den AWACS-Überwachungsflugzeugen über Afghanistan mitfliegen können. Natürlich ist das

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Durchmauscheln, bitte

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Jetzt zeichnen sich die Konturen des neuen Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr ab, das das Parlament noch im Januar beschließen soll. Zur Erinnerung: es ging darum, die kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen der Regierungspartei FDP, den Regierungsparteien CDU/CSU und der Oppositionspartei SPD zu finden. Die FDP und ihr Außenminister Guido Westerwelle wollen den Beginn eines Abzugs deutscher Truppen vom Hindukusch in diesem Jahr. Na ja, wenn möglich. Die SPD will einen Beginn des Abzugs deutscher Truppen vom Hindukusch. Auf jeden Fall. Die

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Der Beamte hat Ruh

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Ein wenig merkwürdig: Die Aussetzung der Wehrpflicht ist noch nicht mal vom Bundestag beschlossen, aber die Beamten der Bundeswehr in den Kreiswehrersatzämtern stellen schon mal die Arbeit ein. Sagt jedenfalls der Vorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr der WAZ: 3.800 Wehr-Beamte drehen Däumchen. Das wäre ja die erste Reform, die noch vor Inkrafttreten umgesetzt wäre.

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