Autor: T.Wiegold

Verfassungsgericht bestätigt: Kein Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein

Der umstrittene Luftangriff von Kundus am 4. September 2009 hat für den damaligen Kommandeur des Provincial Reconstruction Teams (PRT) Kundus, Georg Klein, keine strafrechtlichen Folgen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in einer am (heutigen) Freitag veröffentlichten Entscheidung, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den damaligen Oberst sei rechtmäßig gewesen. Insbesondere die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, den Luftangriff nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen und nicht nach dem Strafgesetzbuch, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit einer Beschwerde beim Verfassungsgericht hatte der Vater zweier Kinder, die bei

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Bundestag verlängert Einsätze im Kosovo, bei UNIFIL und bei den Mali-Blauhelmen

Der Bundestag hat am (heutigen) Freitag der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verlängerung deutscher Auslandseinsätze im Kosovo, vor der Küste des Libanon und bei der Blauhelmmission in Mali zugestimmt. Fürs Archiv im Detail: • Der zweitgrößte und älteste Einsatz der Bundeswehr, bei der NATO-Mission KFOR im Kosovo, wurde um ein Jahr verlängert (BT-Drucksache 18/5052). Dem stimmten in namentlicher Abstimmung 532 Parlamentarier zu, 60 sprachen sich dagegen aus – neben der gesamten Linksfraktion zwei SPD- Abgeordnete und einer der Grünen – und

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Exercise Watch: NATO erklärt ‚Speerspitze‘ für einsatzbereit

Die erste große Übung der neuen Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) der NATO ist am (gestrigen) Donnerstag mit einer großen Gefechtsübung auf dem polnischen Tuppenübungsplatz Zagan (Foto oben) zu Ende gegangen. Und der NATO-Oberkommandierende, der US-General Philip M. Breedlove, hat die Truppe offiziell für einsatzbereit erklärt. Über die Vorführung der Speerspitze, die noch im Entstehen ist, gab und gibt es gestern wie heute viele, viele Berichte (zum Beispiel hier), deshalb habe ich mir diese Interim VJTF mal aus

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Fürsorge.

Ich bin noch gar nicht richtig wieder da und im Fluss, aber bei dem Bild juckt es mich in den Fingern… und ich stelle mir das Gespräch zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (l.) und dem Chef der 2. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 371 vor: „Sie wissen aber schon, dass Ihr Gewehr in dieser Konstruktion in der Bundeswehr keine Zukunft hat?“ (SCNR) (Foto: Bei der NATO-Übung Noble Jump der Very High Readiness Task Force in Zagan/Polen – Jacky Woller/Deutsch-Niederländisches Korps)

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Rühe-Kommission: Der Bericht (Update: Video)

„Die Bundeswehr ist nicht nur die Armee Deutschlands.“ – Volker Rühe #BPK pic.twitter.com/eitVFw6ecw — Tilo Jung (@TiloJung) June 16, 2015 Die Kommission um den früheren Verteidigungsminister Volker Rühe hat am (heutigen) Dienstag ihren Bericht über Parlamentsrechte und Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgelegt. Teile der Vorschläge waren bereits zuvor bekannt geworden, hier der vollständige Bericht als Bundestagsdrucksache: Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr Tilo Jung hat die Vorstellung des Berichts vor

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Weiter unterwegs… und eine Bitte.

Ich bin weiter unterwegs (gestern bei Noble Jump, siehe Foto oben) und durch Termine in Berlin gebunden, deshalb gucke ich hier weiterhin nur sehr gelegentlich rein. Aber ich hätte schon die Bitte, noch ein ganz kleines bisschen beim Ton der Kommentare zurückhaltender zu sein und andere Kommentatoren nicht abzuwerten… Danke.

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Unterwegs.

In der neuen Woche bin ich durchgängig unterwegs, deshalb wird’s hier sehr viel ruhiger (von meiner Seite). Netterweise könntet ihr bei den laufenden Großübungen Noble Jump Saber Strike BALTOPS Hinweise auf neue Fotos und neue Videos ergänzen. Und es wäre noch netter, wenn meine zeitweise Online-Abwesenheit nicht mehr als nötig zu Off-Topic-Debatten und gar nicht zu unschönen (persönlichen) Streitigkeiten führen würde. Sowohl der OvWa, der trotz zeitlicher Belastung hier ab und zu Stubendurchgang machen wird, als auch ich können in

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Vorschläge der Rühe-Kommission: Keine Vorratsbeschlüsse, Ausbildungsmission ohne Mandat

Nach gut einem Jahr Arbeit will die so genannte Rühe-Kommission am kommenden Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vorlegen, mit dem die Entscheidungen des Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr geregelt werden. Bereits zuvor sickerten wesentliche Ergebnisse durch: Pauschale Vorratsbeschlüsse für deutsche Soldaten in multinationalen Einheiten soll es nicht geben; für Missionen, die nicht zwingend als militärischer Einsatz angesehen müssen (zum Ausbildungseinsätze wie in Mali, Foto oben), soll künftig kein Mandat mehr erforderlich sein.

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