Autor: T.Wiegold

Ukraine: Deutsch-französische Erkundungsmission, EU-Abkommen, Russland will mehr Krim-Truppen

Das ist (wieder) einer dieser Tage mit sehr unterschiedlichen Meldungen aus der und über die Ukraine, die alle noch kein richtiges Bild ergeben: • Das EU-Parlament und die ukrainische Rada haben das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gebilligt. Allerdings: das damit verbundene Freihandelsabkommen wird bis Ende 2015 ausgesetzt. Und: für die Regionen der Ost-Ukraine beschloss das Parlament in Kiew einen befristeten Sonderstatus. • Deutschland und Frankreich haben der OSZE angeboten, mit Drohnen und Satellitenaufnahmen eine Waffenruhe in der Ost-Ukraine zu überwachen;

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Bundeswehr schickt Erkundundungsmission in die Ukraine

Deutsche Soldaten werden demnächst ab dem (heutigen) Dienstag  in der Ost-Ukraine erkunden, ob die Bundeswehr gemeinsam mit Frankreich zur Unterstützung der OSZE einen Waffenstillstand in der Region überwachen kann. Auf Wunsch der OSZE werde ein 14-köpfiges deutsches Erkundungsteam gemeinsam mit den Franzosen prüfen, ob die Voraussetzungen für eine solche Mission vorhanden seien, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Bundeswehrsoldaten sollen vor allem prüfen, ob deutsche Drohnen vom Typ LUNA zur Überwachung des Waffenstillstands eingesetzt werden können. Die Soldaten werden bei diesem

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Telefonat Merkel – Putin: Die eine sagt so, der andere so…

Es genügt, die beiden offiziellen Erklärungen zum Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am (heutigen) Montagabend nebeneinander zu stellen… Merkel laut Angaben des Bundespresseamtes: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage in der Ukraine, insbesondere die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 5. September über den Friedensplan für die Ostukraine. Die Bundeskanzlerin machte dabei deutlich, dass der vollständige Abzug russischer Truppen und eine

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Exercise Watch: Friendly Fire vom US-Botschafter

Fast hätte man glauben können, der US-Botschafter in der Ukraine, Geoff Pyatt, hätte die Bundesregierung und vor allem das Verteidigungsministerium der Lüge überführt. Exercise Rapid Trident is underway near Lviv! Here a German Leopard 2 tank. twitterte der Botschafter am (heutigen) Montag zum Beginn der US-geführten Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) in der West-Ukraine, an der in der Tat auch die Bundeswehr teilnimmt – allerdings nur mit drei Stabsoffizieren und ohne (schweres) Gerät. Pyatt war von dem Bild offensichtlich so

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Kampf gegen ISIS „mit allen nötigen Mitteln“; Deutschland weiter ohne „militärische Maßnahmen“

Eine breite Koalition von 28 Staaten, unter ihnen neben Deutschland alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sowie die Vereinten Nationen und die EU haben sich darauf verständigt, die terroristischen ISIS-Milizen im Irak mit allen nötigen Mitteln zu bekämpfen. Dafür solle auch angemessene militärische Hilfe geleistet werden, vereinbarten die Außenminister am (heutigen) Montag bei einer Konferenz in Paris (s. Communique unten). Allerdings wird Syrien, wo ISIS ebenfalls aktiv ist, in dem gemeinsamen Beschluss nicht erwähnt. Die Bundesregierung machte unterdessen klar, dass sich Deutschland

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Zur Abkühlung: Mal keine Kommentare.

Die Debatte in den Kommentaren hier im Blog ist in den vergangenen Tagen ziemlich entglitten – es scheint einen Bedarf an Grundsatzdiskussionen zu geben, der nicht nur zu ideologischen Grabenkämpfen führt, sondern auch zu absurden Disskussionsverläufen (wie man von ISIS zu einer Debatte über das schottische Unabhängigkeits-Referendum kommt, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen). Das ist ist nicht nur für mich als Blogbetreiber ärgerlich. Sondern auch für viele Leser, die sich inzwischen von diesen Debatten abgestoßen fühlen und an

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Französische Waffen im Irak eingetroffen – und schon ein Krieg der Bilder

Étiquettes des munitions livrées par la France aux combattants kurdes sur le front pour lutter contre EI #Irak 1/4 pic.twitter.com/tpJaRxshAW — Franck Genauzeau (@FranckGenauzeau) 13. September 2014 Die ersten französischen Waffenlieferungen an die kurdischen Milizen für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrorgruppen sind im Nordirak eingetroffen. Darüber berichtete am (gestrigen) Freitagabend der französische Sender FranceTVinfo, und dessen Reporter Franck Genauzeau setzte oben stehenden Tweet mit dem Bild einer Munitionskiste ab (der TV-Beitrag zum Ansehen hier). Aber wie das so ist

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