Autor: T.Wiegold

Geld für Rüstung, Geld für Personal: So sieht das der Haushälter

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Die Frage, wie viel Geld der Bundeswehr tatsächlich für die nötigen Investitionen in neue Rüstungsprojekte (oder auch nur in den Erhalt bestehenden Materials) zur Verfügung steht, ist immer für eine interessante Debatte gut. Und Anfang des Jahres hatten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Rüstungsstaatsekretärin Katrin Suder vorgerechnet, wie viel Geld, das nicht wie geplant ausgegeben werden konnte, für andere Beschaffungen umgewidmet werden konnte. Dabei wurde auch schon deutlich: Einiges davon wurde benötigt, um Personalkosten zu finanzieren. Da ist

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Mandat für neue Marine-Aufgabe vor Libyen kommt ins Kabinett (mehr Details)

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Nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Ausweitung der EU-Marinemission vor Libyen gebilligt hat und die Außenminister der Union die Operation Sophia um die Überwachung des Waffenembargos vor der libyschen Küste erweitern wollen, wird das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch über ein ausgeweitetes Bundeswehrmandat beraten. Die deutschen Kriegsschiffe im Einsatz mit den European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED), künftig das Minenjagdboot Datteln (Foto oben) und der Tender Werra sollen dann neben der Aufklärung der Schleuserrouten und bei Bedarf Seenotrettung von Flüchtlingen als weitere Aufgabe

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Wartungshinweis: Dienstag vormittag vorübergehend Abschaltung

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Ein Wartungshinweis: Am (morgigen) Dienstag Vormittag wird der Server von augengeradeaus.net vorübergehend nicht erreichbar sein. Das ist nötig für geplante Updates und ähnliches – und kein technisches Problem. Vorsorglich nehme ich in der Zeit die Ausweichpräsenz unter augengeradeaus.wordpress.com in Betrieb; aber für die Zeit plane ich dann ohnehin keine neuen Einträge. Update: Die Wartungsarbeiten sind durch es müsste alles wieder ordnungsgemäß funktionieren. Wenn es doch technische Fehler/Probleme geben sollte, bitte ich um kurze Nachricht. (Und ein technischer Hinweis: Nein, wenn

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Mit Waffe in den Einsatz? Am Verfahren wird gearbeitet (Nachtrag)

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In der vergangenen Woche erregte ein Bericht über eine – scheinbar neue – Auseinandersetzung zwischen Verteidigungs- und Bundeswirtschaftsministerium die interessierte Öffentlichkeit: Auf Veranlassung des Wirtschaftsministeriums, für Rüstungsexporte zuständig, und dessen nachgeordneten Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) habe der Zoll Verfahren gegen Soldaten unter dem Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet – weil sie ihre Waffen mit in einen Auslandseinsatz nehmen wollten. Das berichteten mehrere Boulevardzeitungen, unter anderem der Kölner Express (Link aus bekannten Gründen nicht). Da meine entsprechende

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Steinmeier-Kritik am Säbelrasseln: Manöver ja, Propaganda nein

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Nach den Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Wochenende, die auch als Kritik an der NATO oder NATO-Partnern und ihren Übungen im Osten verstanden wurden, hat sich das Auswärtige Amt bemüht, den Schaden zu begrenzen. Der Außenminister habe sich nicht gegen Übungen der NATO und ihrer Partner gewandet, sondern dagegen, dass sie propagandistisch ausgeschlachtet würden, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer vor der Bundespressekonferenz. Steinmeiers Kernsatz: Was wir jetzt allerdings nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage

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Kieler Woche statt Kampf: Don’t mention the war!

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Wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul an der NATO-Ostgrenze beklagt, kann er eine Gruppe im eigenen Land mit Sicherheit nicht gemeint haben: diejenigen, die für die Öffentlichkeitswirkung der deutschen Streitkräfte zuständig sind. Denn die tun in diesen Tagen alles, in ihren eigenen medialen Auftritten ja nicht den Eindruck entstehen zu lassen, als sei die Bundeswehr an Kriegsspielen, pardon, Übungen an der Ostgrenze des Bündnisses beteiligt. Das ist um so auffälliger, als die Öffentlichkeitsarbeiter der Truppe derzeit im Dauereinsatz

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Steinmeier-Aussage: Original und Meldung

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Das Interview, das Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Bild am Sontag gegeben hat, hat eine Menge Staub aufgewirbelt – sowohl in Deutschland als auch international (ein paar Links dazu hier, hier, hier, und hier). Kern der wiedergegebenen Aussagen: German minister warns Nato against ‚warmongering‘, die Warnung des deutschen Außenministers vor Kriegstreiberei der NATO mit ihren Übungen im Osten. Nun beruhen praktisch alle – deutschen wie internationalen – Berichte am (gestrigen) Samstag auf der Vorabmeldung der Bild am Sonntag. Auch der Eintrag

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Deutsche Milan-Panzerabwehrwaffen in Syrien?

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#Syria Seems Milan ATMGs delievered from #EU to #Iraq‚i Peshmerga now in hands of #YPG in #Syria pic.twitter.com/bLwXGZfoBV — Mark (@markito0171) 18. Juni 2016 Da ist (mal wieder) die Hilfe der Kenner gefragt: Im Internet kursieren (vom gestrigen Samstag) Bilder, die Milan-Panzerabwehrsysteme in den Händen kurdischer YPG-Kämpfer zeigen sollen – in Syrien. Das wäre, wenn sich das bestätigt, natürlich von politischer Brisanz, denn die deutschen Waffen wurden an die kurdischen Peshmerga-Kämpfer im Irak geliefert. Mit der Auflage, sie nicht ohne

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Prominente SPD-Politiker stellen sich gegen NATO-Verhalten gegenüber Russland (m. Steinmeier-Wortlaut)

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Am kommenden Dienstag Mittwoch ist der 75. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Russland im Zweiten Weltkrieg am 22. Juni 1941. Und es mag viel mit diesem Jahrestag zu tun haben, dass an diesem Wochenende gleich zwei prominente Sozialdemokraten den Umgang der NATO und auch Deutschlands mit Russland kritisieren – und sich damit deutlich gegen eine Mehrheitsmeinung im Bündnis stellen.

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