Krieg gegen Iran: Deutschland bei Bedarf zur Hilfe bei Raketenabwehr bereit (Nachtrag: Wadephul)
Der seit dem (gestrigen) Samstag laufende Krieg der USA und Israels gegen Iran ist hier – vorerst – als politische und noch nicht militärische Entwicklung noch nicht Thema. Vorsorglich aber der Hinweis darauf, dass sich das noch ändern könnte: Zusammen mit Frankreich und Großbritannien erklärte Deutschland die Bereitschaft, notfalls auch dazu beizutragen, die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.
Die Aussage ist Teil einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder vom (heutigen) Sonntagabend. Der Wortlaut, in der deutschen Höflichkeitsübersetzung des Auswärtigen Amtes:
Gemeinsame Erklärung
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und des Vereinigten Königreichs sind entsetzt angesichts der wahllosen und unverhältnismäßigen Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region, darunter auch solche, die nicht an den ursprünglichen militärischen Operationen der USA und Israels beteiligt waren. Die rücksichtslosen iranischen Angriffe richten sich gegen enge Verbündete und bedrohen unser Militärpersonal und unsere Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Region.
Wir fordern den Iran auf, seine rücksichtslosen Angriffe unverzüglich einzustellen. Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.
Wir haben vereinbart, in dieser Angelegenheit mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten.
Was das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen konkret heißt, muss am Sonntagabend wohl offenbleiben, wird aber für die neue Woche interessant.
Denkbar wären ja verschiedene Möglichkeiten – mir fiel spontan Flugabwehr ein, die aber natürlich nicht die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zerstört. Also doch eine Beteiligung an Angriffen auf iranische Raketenstellungen? In bewährter Manier mit deutscher Luftbetankung für französische und britische Jets, von Jordanien aus? Und wäre für was auch immer geplant ist ein Bundestagsmandat erforderlich? (KORREKTUR der vorherigen missverständlichen Aussage zu Luftverteidigungssystemen)
Der Vollständigkeit halber auch noch der Verweis auf das Pressestatement von Bundeskanzler Friedrich Merz ebenfalls am heutigen Sonntag.
Nachtrag Montag, 2. März: Außenminister Johann Wadephul sagte im Deutschlandfunk, Deutschland werde keine militärischen Mittel einsetzen, außer zur Sicherung von deutschen Soldaten, die in der Region stationiert sind. Damit bleibt weiter offen, was die E3-Aussage konkret bedeutet.
Bedenklich für die amerikanische Innenpolitik ist, daß es jedem Offizier und Senior NCO hätte klar sein müssen, daß der Angriffsbefehl gegen die Verfassung verstößt, das wurde im Kontext Grönland ja deutlich kommuniziert. Insofern war DT nicht befugt ihn zu erteilen.
Dennoch haben alle (?) Militärs mitgemacht, d.h. einen verfassungs- und sehr wahrscheinlich völkerrechtswidrigen Befehl befolgt. OK, auf einem Schiff gibt es wohl wenig Möglichkeiten sich dem zu entziehen, mich würde dennoch interessieren, ob es im Rahmen der Operation „Verweigerer“ gab.
@T.W: Rutte hat die Interpretation der E3-Aussage vorweggenommen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-usa-israel-iran-100.html
Dieser verdammte dumme Krieg den Netanjahu und Trump angezettelt haben weil Israel den Iran am Boden zerstören will zeigt das die Rüstungsindustrie gerade im Bereich der Luftabwehr nicht genug liefern kann. Ich sehe für Deutschland keine Möglichkeit irgendwo mit Luftabwehr zu helfen, wir haben selber leere Depots. Amerika hat mal im WK 2 Panzer , andere Kampfflugzeuge und Schiffe fast wie VW den Käfer gebaut und an die Front geschickt. Heute schaffen sie es kaum 3 Patriot und Raketen im Jahr zu bauen . Schiffe zur weitreichenden Luftabwehr kommen gar nicht mehr. Europa muss sich noch viel schneller auf die eigene Stärke konzentrieren und alles selber bauen auch wenn Trump dann wieder droht und tobt. Ein anderer Punkt ist warum lässt man sich die Sperrung der Straße von Hormus gefallen. Mit ausreichenden Schiffen könnte man wie im WK 2 Konvois schützen und da sind nicht nur die Amerikaner gefragt , das betrifft den ganzen Welthandel. Da denke ich das Europa dringend Schiffe zum Schutz der Straße von Hormus schicken muss. Aber auch Staaten außerhalb von Europa sind betroffen. Das könnte auch ein UN Mandat werden.
So wünschenswert eine Konfliktlösung unter konsequenter Anwendung des Völkerrechts auch wäre, sie funktioniert rein praktisch einfach nicht.
Der UN-Sicherheitsrat ist durch die Veto-Möglichkeiten der ständigen Mitglieder quasi blockiert.
In dieser Situation auf das Völkerrecht zu pochen heißt nichts anderes, als den status quo zu akzeptieren. Die Tyrannen zum Teufel wünschen, dem geschundenen Volk im Geiste beistehen und gleichzeit wissen, dass sich NICHTS ändern wird. Hauptsache, die eigene Weste bleibt weiß und man kann mit dem beruhigenden Gedanken einschlafen, dass man zu den Guten gehört…
Was das „Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen“ für GBR aktuell konkret heißt, hat Starmer in einer im Independent abrufbaren Videobotschaft erläutert: Gestattung der von USA erbetenen Nutzung von RAF-Fliegerhorsten für entsprechende US-Angriffe auf IRN Abschussbasen. „UK agrees to US using British military bases to strike Iranian missile sites, Starmer confirms.“
Ähnlich wird das für DEU zu verstehen sein: Nutzung der US-Basen ist für DEU ok für die Bekämpfung der IRN-Abschussbasen. Ist argumentatorisch ein ziemlicher Stunt, ud ich verstehe das vor dem Hintergrund des recht frischen BVerfG Urteil aus Sommer 2025 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/07/rs20250715_2bvr050821.html) (@TW, ja, zur Ramstein-Thematik..)
Man ist dabei sich rechtlich ziemlich zu verbiegen und es verursacht Kopfschmerzen. Schön ist das alles nicht.
Bei FRA keine Ahnnung worauf konkret abgezielt wird, vielleicht will USA die CdG oder den FRA-Teil von der Basis in Djibouti mitnutzen.
Von eigenen militärischen (Defensiv-)maßnahmen wurde bisher meiner Kenntnis seitens GBR, FRA und DEU überhaupt nicht gesprochen. Auch GBR Starmer hat öffentlich klargestellt „UK will not join US-ISR strikes on IRN“.
@ Bravo November:
Bzgl. präemptiver Krieg: Auch bei den Stimmen, die ihn in gewissen Situationen für völkerrechtlich legitim halten, wird das auf Ausnahmesituation „Gefahr im Verzug“ eingegrenzt. Das liegt hier nicht vor, Trump schwadroniert stattdessen davon, das IRN ihm die Wahl gestohlen habe etc. pipapo. Nahezu jeden Tag ein anderer Quatsch.
Zum Thema Evakuierungen aus der betroffenen Region:
Das es sogar rein zivil möglich ist hat die Lufthansa-Group eindrucksvoll gezeigt indem sie dort gestrandete Besatzungen ( Cockpit & Kabine ) am 1. März ( gestern ) ausgeflogen hat:
https://www.aerotelegraph.com/airlines/lufthansa-group-holt-mit-airbus-a320-neo-gestrandete-crews-vom-golf-zurueck/nx1x7dq
Die Crews wurden vorher mit einem Reisebus in knapp 5 h in den Oman befördert.
Der benutze Flughafen Muskat dort hat aktuell geöffnet.
Auffällig ist die stark erhöhte Anzahl von Privatjets ( steuerrechtlich gerne auch business-jets genannt ;-) die da auch genau jetzt starten und landen lt. F(l)ightradar 24. Meist „private owner“ lt. Transponder.
Es ist davon auszugehen das die üblichen Milliardäre zumindest temporär in die ja reichlich vorhandenen Zweit-, Dritt- oder sonstige Wohnsitze verlegen.
Beitrag zur Diskussion VR: Wenn DT‘s aktuelle Ehefrau demnächst den UNSC leitet, sagt dies ziemlich viel über den Zustand der UN aus und damit, wie Grossmächte über die Wirkmächtigkeit des VR denken.
Wenn das VR a) die „Bösen“ schützt, b) Unschuldige nicht vor den „Bösen“ schützt und c) die „Guten“ davon abhält i.S. von a) und b) wirksam zu werden, dann ist das VR sinnlos- auch aus der historischen Erfahrung heraus.
Man kann sich hinter dem VR verstecken und passiv bleiben bzw. sich moralisch entrüsten. Wehe denen, die das „Böse“ hilflos über sich ergehen lassen müssen- der US-/ ISR Angriff ist mutig und sollte auf mehr Verständnis als Ablehnung stossen.
Im Übrigen: der IRN zündet zur Begleitung des Unterganges des Regimes die ganze Region an.
Sollte das Mullah- Regime verschwinden, hat das erhebliche strategische Verschiebungen und neue Chancen für die Region zur Folge.
Die Verschiebungen kommen von alleine, die Chancen müssen sich erarbeitet werden.
Ich bin wahrlich kein Freund der iranischen Regierung, weder in ihren innen- noch außenpolitischen Handlungen und für Aktionen wie Midnight Hammer habe ich – wenngleich ich sie nicht vom Völkerrecht gedeckt sehe – sehr gesteigertes Verständnis. Es war eine kurze Aktion mit einem ganz klaren Ziel und das ließ sich auch mit einem mittelbaren Selbstschutzinteresse begründen.
Was da gerade läuft ist einfach glatter Völkerrechtsbruch. Ich bin @BravoNovember sehr dankbar, dass er das Stück des wissenschaftlichen Dienstes nochmal verlinkt hat. Es steht klipp und klar drin, die Amerikaner sind die einzigen die der Präemptionsthese etwas abgewinnen und zwar mit der Begründung Präemption is ja auch nur Prävention mit größeren Zeitrahmen – ich fühle mich von den französischen/polnischen/österreichischen Kasernen in Grenznähe schon ganz schön bedroht, die sollten wir besser mal ausschalten bevor jemand auf dumme Gedanken kommt und die dazugehörige Regierung bomben wir direkt mit weg…
Ja, Regimechange im Iran ist (hoffentlich, denn niemand weiß was danach kommt) in unserem strategischen Interesse. Und mit einem Statement in Richtung:
Wir begrüßen die Eliminierung einer Revisionsmacht im mittleren Osten und stellen Israel und den USA die Mittel zur Verfügung die zur Erreichung unserer strategischen Ziele notwendig sind.
Hätte ich ja überhaupt keine Probleme. Aber einem Land das gerade von oben bis unten zerbombt wird vorzuwerfen, dass 3 ihrer ~ 2000 abgefeuerten Drohnen und Raketen in irgendeinem Hotel einschlagen – dann sagt man lieber gar nix dazu. Viel Erfolg mit dem Regelgeleiteten Weltordnungsbullshit wenn man bei so was applaudiert….
@ Thomas Melber, 01.03.2026, 23:01 Uhr
„…Die Frage bleibt: agieren wir verantwortungsethisch oder gesinnungsethisch ? Wenn man sich einmal entschieden hat muß man bei seiner Entscheidung bleiben, das gilt in Bezug auf Freund und Feind. …“
Das wäre wünschenswert, ist aber schon lange nicht so. Das wird gewechselt, wie es gerade passt.
Als mutmaßlich russische Attentäter im Auftrag v. Putin Morde/Anschläge im Ausland verübten (Litwinenko 2006; Skripal 2018; Tiergarten 2019) war die deutsche Regierung unter Führung von Frau Merkel außer sich und verurteilte das Vorgehen aufs Schärfste.
Als die USA 2020 den iranischen General Soleimani auf Befehl v. D. Trump töteten, war das Statement der gleichen Kanzlerin „….wir müssen jetzt sehr besonnen sein und dürfen nichts überstürzen…“.
Der Unterschied? Die Russen töteten aus Ihrer Sicht einen Regimekritiker, die USA einen -aus Ihrer Sicht- Terroristen. In beiden Fällen: „Auftragstötung“ im Ausland, die durch nichts zu rechtfertigen ist.
@Pham Nuwen, 02.03.2026, 15:24 Uhr:
„…Wir erinnern uns … Aufgrund dieser „skandalösen“ Äußerung musste Horst Köhler im Mai 2010 seinen Hut nehmen:…“
Grundsätzlich richtig, eine kleine sprachliche Feinheit. Köhler mußte nicht zurücktreten, er tat es, weil er die massive Kritik als Angriff auf das Amt und als Unterstellung, er befürworte verfassungswidrige Einsätze bewertete. Ganz vorn bei den Kritiker damals, Herr Trttin von den Grünen.
@ Der Realist, 02.03.2026, 9:06 Uhr:
„…Bei allem Verständnis für Israel und die USA bleibt der Angriff auf den Iran ein Angriffskrieg ohne UN-Mandat. …“
Da stimme ich zu, allerdings hat das 1999 beim Angriff auf Serbien auch niemanden so richtig nachhaltig interessiert. Da hat übrigens Deutschland unter G. Schröder u. J. Fischer mitgemacht.
@Landmatrose3000
Da ist Starmer aber schnell umgeschwenkt:
https://news.sky.com/story/starmer-denies-u-turn-claims-after-giving-go-ahead-for-us-to-use-uk-military-for-strikes-on-iran-13514065
https://edition.cnn.com/2026/02/20/europe/britain-air-base-access-us-iran-intl-hnk-ml
Wie man die Nutzung an der Zielauswahl festmachen will erschließt sich mir nicht.
@Eric Hagen
Soweit ich weiß ist es keine Sitzung des VNSR sondern die einer – eher untergeordneten – Arbeitsgruppe. Ob Melania Trump bei den VN als offizielle Vertreterin der USA akkreditiert ist ?
@someone
Soweit ich weiß sind die SAU Ölfelder im Osten des Landes in dem die Schiiten die Mehrheit stellen. Fraglich ist auch ob es sich die Umma gefallen läßt, daß Israel einen muslimischen (wenn auch schiitischen) Staat angreift und an die Solidarität der Muslime appelliert ? Was, wenn IRN den weltweiten Jihad gegen ISR und USA ausruft ? Haben wir bei uns schon die Absicherung der amerikanischen Liegenschaften verstärkt ?
https://theconversation.com/us-israeli-attack-on-iran-risks-plunging-the-world-into-turmoil-276818
Zumindest bei uns rechne ich mit anti-israelischen Demonstrationen, ggf. auch mit Gewaltaktionen.
Und: unter religiösen Gesichtspunkten sitzen die SAU Herrscher nicht fest im Sattel, da keine Nachfahren des Propheten, beanspruchen aber dennoch die Hoheit über zwei der Heiligen Stätten. Offen bleibt, wie man die Treue zu den USA der eigenen Bevölkerung „verkaufen“ kann.
@ Bravo November, 02.03.2026, 9:25 Uhr:
„…Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben die völkerrechtliche Diskussion zum Thema präemptiver Krieg…“
Die Version „präemptiver Krieg“ kann man sicher als Rechtfertigung anführen. Ich denke aber, dass die USA hier eine größere globale machtpolitische (MAGA) Strategie verfolgen und die Version „Eleminieren eines verbrecherischen Regimes, dass auch den USA gefährlich werden könnte“ nur als völkerrechtlichen Vorwand und Demonstration der Stärke (nach Innen) im Vorfeld der „Midterms“ nutzt.
Sollte auf Druck der USA der Regimewechsel im Iran vollzogen werden, so stehen ganz sicher die US Ölproduzenten schon in den Startlöchern, um dem viertgrößten Ölproduzenten (Iran) „helfend“ unter die Arme zu greifen. Nach der Sicherung des Einflusses auf die Ölproduktion in Venezuela eine weitere Maßnahme, um die Kontrolle über große Teile der globalen Ölproduktion zu erhöhen. Das verbessert seine Position beim „Verhandeln“ mit China, wenn es z.B. um seltene Erden geht. Ebenfalls kann er über die Ölpreise die „Kriegskasse“ von Russland beeinflussen.
Paßt hervorragend in die MAGA Zielsetzung.
@Eric Hagen: Ihre Einordnung Gut/Böse in der Region würde ich gerne nachvollziehen können.
@ Thomas Melber sagt:
02.03.2026 um 18:53 Uhr
Genau das finde ich auch zunehmend bedenklich. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in USA eigentlich stets nur vom nationalen Recht und nicht vom Völkerrecht her gedacht wird, und dass bei der Aufweichung der Checks und Balances Clinton und Obama den Pfad mit geebnet haben, weder bei der Kosovo- noch bei der Libyen-Kampagne hatte man sich um die Regeln der War Powers Resolution zur Beteiligung des Kongresses geschert.
Angesichts des Zustands unserer Streitkräfte – insbesondere der Marine, auf die es in diesem Konflikt entscheidend ankäme, bin ich der Ansicht, dass wir uns aus den geopolitischen Machtspielen der USA und Israels heraushalten sollten, da wir militärisch keine relevante Verstärkung darstellen würden.
Wir sollten unsere Soldaten aus der Region abziehen, deutsche sowie andere europäische Staatsbürger evakuieren und unseren Geheimdiensten sowie Sicherheitsbehörden alle notwendigen Mittel und rechtlichen Befugnisse einräumen, um mögliche Angriffe oder terroristische Anschläge durch den Iran oder dessen Proxys auf deutschem bzw. europäischem Boden zu verhindern.
Frankreich und Großbritannien hingegen hätten zumindest die Möglichkeit, durch ihre Flugzeugträger und ihre Flotten substanzielle militärische Unterstützung zu leisten.
(Aber ist nur meine Meinung)
@Eric Hagen sagt:
02.03.2026 um 21:15 Uhr
„Wenn das VR a) die „Bösen“ schützt, b) Unschuldige nicht vor den „Bösen“ schützt und c) die „Guten“ davon abhält i.S. von a) und b) wirksam zu werden, dann ist das VR sinnlos- auch aus der historischen Erfahrung heraus. Man kann sich hinter dem VR verstecken und passiv bleiben bzw. sich moralisch entrüsten. Wehe denen, die das „Böse“ hilflos über sich ergehen lassen müssen- der US-/ ISR Angriff ist mutig und sollte auf mehr Verständnis als Ablehnung stossen.“
Wenn die „Guten“ (was ja meistens die üblichen 4…5 Länder sind) das VR je nach Stimmungslage „auslegen“…
… können wir es auch ganz abschaffen. Denn die Folge wird sein, dass der Rest der Welt – und dies sind neben EU+USA gut 150 Länder – sich dieses Recht der individuellen Auslegung auch nehmen wird. Und dies zu Recht.
Davon ab, Ihrer Logik folgend sollte dann die BRD morgen z.B. diversen Despoten (= die Bösen) in Afrika
den Krieg erklären und die Bw „die Bösen“ a.s.a.p. beseitigen, damit „die Unschuldigen vor diesen Bösen“
geschützt werden! Anstatt das wir mit diesen „Bösen“ Geschäfte machen, weil wir z.B. die Rohstoffe brauchen…
Oder sind diese Unschuldigen aus Ihrer Sicht weniger wert vor den Bösen geschützt zu werden, als die im Iran, Irak, Venezuela, Libyen, etc. ?
Wie brauchen uns nicht wundern, wenn der sog. „Wertewesten“ im Rest der Welt nichts mehr zu sagen hat.
Denn diese Doppelmoral und Politik nach „Stimmungslage“ … vergrößert die Kluft zwischen uns und z.B. dem
globalen Süden nur noch mehr…
Kann man natürlich machen… Scheuklappen aufsetzen und durch…
Langfristig werden WIR den Preis dafür bezahlen … und nicht „die Bösen“…
Das Trump-Regime hat neben vielen anderen Kriegszielen verlauten lassen, dass das Modell Venezuela ein mögliches Kriegsziel für die USA im Iran ist.
Na, dann schauen wir uns das Modell Venezuela doch mal kurz an: Beseitigung des gängigen Diktators als Person, Beibehaltung und Erpressung des Regimes, offene Übernahme der Ölproduktion des Landes. Letzteres Ziel hat Trump wortwörtlich zugegeben.
Und an einem solchen postkolonialen, völkerrechtswidrigen Raubzug sollen wir uns beteiligen? Wirklich? Wo kommen wir hin, wenn jeder Staat, der es kann, andere Staaten angreift, weil es ihm in den Kram passt? Der Kiesewetter, der die militärische Unterstützung der Aktion durch Deutschland fordert, sollte beim nächsten Mal, wenn Trump uns wegen Grönland droht, schön schweigen.
@ Bravo November
Natürlich kann man das so sehen: Sicherheitspolitik vom Völkerrecht trennen. Das Zurückdrängen von rechtsgebundener Politik ist ja gerade auch Zeitgeist. Dann kann sich das Militär so richtig im rechtsfreien Raum „austoben“.
Es gibt aber mehrere Gründe, warum das ein großer Fehler wäre:
1. Rein militärische Lösungen für politische Probleme haben noch nie funktioniert (genausowenig, wie rein Politische). Das zeigt doch gerade die Geschichte der US-Interventionskriege der letzten Jahrzehnte.
2. Wir leben in einem Rechtstaat. Wir haben uns vertraglich an das Völkerrecht gebunden. Und es ist genau diese Rechtstaatlichkeit, die uns sicherheitspolitisch von Bananenrepubliken oder Staaten, wie Russland, Iran oder Nordkorea unterscheidet. Ich weiß nicht, wie Sie zum Thema Rechtstaatlichkeit stehen – aber es ist sicher kein Wunder, dass ausgerechnet Trump, der den amerikanischen Rechtstaat massiv untergräbt, erklärt, dass das einzige was sein internationales Handeln begrenzt nicht internationales Recht sondern sein Wille und seine Werte (einmal laut lachen) seien.
3. Wenn wir Sicherheitspolitik und Völkerrecht trennen, dann müssen wir uns bewusst sein, dass es auch möglich ist, dass wir selbst im Zielpunkt einer rechtsfreien sicherheitspolitischen Maßnahme stehen könnten. Dann sind wir halt ein sicherheitspolitischer Störfaktor und sind dann offensichtlich leider nicht stark genug uns zu wehren und dann haben wir kein legitimes Recht uns zu beschweren oder Unterstützung einzufordern. Und diese Situation ist gar nicht so weit entfernt: Siehe Grönland oder die russische Bedrohung.
@StMarc
Das Völkerrecht hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Es handelt sich um eine Sammlung mehr oder weniger bindender, meist jederzeit einseitig aufkündbarer Absichtserklärungen zwischen Staaten ohne dahinterstehenden demokratischen Prozess der Gesetzgebung, globale Exekutive oder unabhängiger Judikative. Der Begriff „Recht“ in „Völkerrecht“ führt diesbezüglich leider oft zu Missverständnissen.
Das Völkerrecht wird in der deutschen Diskussion seit jeher überbewertet und verdrängt zu oft das analytische strategische Denken, wobei ich nicht sagen möchte, dass es irrelevant ist. Unseren Gegnern wie z.B. Russland oder dem Iran ist aber zumindest das für Fragen von Frieden und Krieg relevante Humanitäre Völkerrecht oder die VN-Charta egal. Wie Deutschland sich dazu positioniert oder verhält, hat keinerlei Auswirkungen auf die entsprechenden Bedrohung.
Ebenfalls nicht korrekt ist m.E. die Aussage, dass militärische Lösungen für politische Probleme nicht funktionieren. Streitkräfte sind ein Mittel der Politik, und ihr Einsatz üblicherweise Teil politischer Prozesse. Auch Amerikaner und Russen sehen das so und streben Verhandlungslösungen in den jeweiligen Konflikten an, wobei der Streitkräfteeinsatz ihre jeweilige Position stärken soll. Die erwähnten Interventionen scheiterten vor allem, weil sie nicht auf der Grundlage eines politischen Verständnisses von Krieg vollzogen worden, sondern Nation Building etc. betreiben sollten.
[Ich habe Sie nach meiner Erinnerung schon öfter darauf hingewiesen, dass diese Behauptung, Völkerrecht habe nichts mit Recht und/oder Rechtsstaatlichkeit zu tun, lediglich rechtsextreme Propaganda ist. Sie können ja mal die Leute fragen, die nach Völkerstrafgesetzbuch wg. Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden. Der erkennbare Versuch, Kriegsverbrechen zu einem ganz normalen Vorgehen zu erklären, passt natürlich vielen in ihre Erzählung. Machen wir hier nicht. T.W.]
@Landmatrose3000
„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in USA eigentlich stets nur vom nationalen Recht und nicht vom Völkerrecht her gedacht wird, …“
Was mir schon immer sehr negativ aufgestoßen ist: die USA beanspruchen eine weltweite Geltung und Durchsetzung ihrer Rechtsauffassung. Dem muß man entschieden entgegen treten.
Die Diskussion um Recht und Realpolitik ist 2400 Jahre alt (https://de.wikipedia.org/wiki/Melierdialog) – Trump hält es offensichtlich wie die Athener un die Zeichen der letzten 10 Jahre deuten darauf hin, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass Real- und Machtpolitik das neue normal sind.
D.h. wir müssen uns für unsere eigene, rechtsbasierte Weltvorstellung von der Deutschland und die Mehrheit in Europa nicht abrückt/abrücken sollte, kompetente Partner suchen und mit denen unsere Vorstellung der Welt glaubhaft und ggf. aktiv verteidigen.
Der Sicherheitsrat wird da nicht helfen, da sind 60% der Meinung, Recht gilt nur unter den Starken, die Schwachen müssen erdulden, was sie erdulden müssen.
Nur noch Reden schwingen reicht für DEU und EU nicht mehr aus. Atomare Abschreckung gewinnt an Bedeutung, das wird für DEU ganz schwer in der Diskussion.
@T.W.
Den Vorwurf der „rechtsextremen Propaganda“ verbitte ich mir ebenso wie die Unterstellung, ich würde „Kriegsverbrechen zu einem ganz normalen Vorgehen zu erklären“. Das Völkerstrafgesetzbuch ist im Übrigen kein völkerrechtliches Dokument. Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen hier einfach am nötigen Grundlagenwissen mangelt. Fragen Sie doch mal Ihren Mitdiskutanten Carlo Masala, was das Völkerrecht ist und wie es funktioniert, der erklärt Ihnen das bestimmt gerne.
[Ich habe nie behauptet, das Völkerstrafgesetzbuch sei ein völkerrechtliches Dokument. Aber Ihre Behauptung, das Völkerrecht sei sinn- und nutzlos, stellt natürlich Ihr Grundlagenwissen infrage. T.W.]
@Bravo November sagt:
03.03.2026 um 9:28 Uhr
„Das Völkerrecht hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Es handelt sich um eine Sammlung mehr oder weniger bindender, meist jederzeit einseitig aufkündbarer Absichtserklärungen zwischen Staaten ohne dahinterstehenden demokratischen Prozess der Gesetzgebung…“
Nur mal als Beispiel aus unserer nationalen demokratischen Gesetzgebung auf Grundlage des Völkerrechts:
„Strafgesetzbuch (StGB)
§ 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
„Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/index.html#BJNR225410002BJNE001600123
„Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 1 Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. Für Taten nach § 13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.“
„…Bei allem Verständnis für Israel und die USA bleibt der Angriff auf den Iran ein Angriffskrieg ohne UN-Mandat. …“
Ja, und wen interessiert das heute noch? Die UN verkommen zur Bühnenshow für Melania Trump und die Banditen dieser Welt biegen sie sich zurecht nach Gutsherrenart. Man muss sich schon sehr anstrengen, dass der eigene moralische Kompass die Richtung behält, wenn gerade diese Menschenschinder und Folterknechte im Iran auf einmal das Völkerecht und die Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen.
Trump wollte es mal besser machen als all seine Vorgänger, an Ende wird er als Verlierer dastehen, weil man aus der Luft dieses Regime nicht wegbomben kann. Der Hydra werden schnell neue Köpfe nachwachsen.
Was unsere Beteiligung angeht, Da unten sind jetzt die Metzger am werkeln, da sollten die Würstchen nicht im Weg rumstehen. Mit Würstchen meine ich jetzt nicht unsere Bundeswehr, sondern die zu maximal zu gar nichts entschlossene politische Führung in Berlin.
@ Thomas Melber 02.03.2026 um 22:33
– M. Trump leitete die 10113. Sitzung des UNSC. + Mit welchem Mandat?
Die gesamte Entwicklung verdeutlicht doch – und das sage ich in genereller Ablehnung der Trump- Administration-, dass die UN, das VR und die sog. regelbasierte Welt- und Werteordnung so marginalisiert und über die Jahre so erodiert wurde, dass sie heute weder vor Aggression schützt noch Recht, Schutz und Freiheit von Staaten und Menschen wiederherstellt.
Wenn das nicht an die heutigen Realitäten und Bedingungen angepasst, haben die UN ihre historische Rolle verspielt und das VR schützt den Aggressor, wenn er sich maximal vor moralischer Entrüstung fürchten muss.
Muss man nicht mögen, aber zur Kenntnis nehmen.
Das „rechtsbasierte Wertesystem“ gilt immer nur so lange, wie die „Wete“ hinreichend identisch sind oder der „Mächtigste“ im Raum sich das gefallen lässt.
Dass Esteres nicht mehr unbedingt gilt und Letzteres schon seit Jahrzehnten weiter bröckelt (ja, auch unter Obama wurde bereits gegen das Völkerrecht verstoßen) ist offensichtlich.
Das Völkerrecht mangelt immer wieder an der Durchsetzbarkeit – sei es faktisch oder zumindest dem Willen nach.
Ob weiland der Einmarsch der USA im Irak völkerrechtskonform war – das gibt es sicher verschiedene Ansichten. Fakt ist:
Recht wird von Siegern gemacht und da damals niemand aufgestanden ist, hat man diesen Bruch hingenommen. Ging ja um das „richtige“ Ziel.
Heute ist die Lage ähnlich.
Mit Donald „dem orangen“ Trump sitz jemand im Weißen Haus, der noch unsympathischer und dümmer ist, als George Bush – dafür hat er aber auch einen höheren Narzissmuswert und soziopathischere Züge.
Welches Ziel er verfolgt, mag sich mir nicht erschließen.
Wenn es „nur“ um die Fähigkeiten zur Urananreicherung gehen würde, dann hätte es sicher ähnlich präzise Schläge andernorts gegeben.
Und wieder einmal beginnt eine US-Administration einen Krieg im Nahen oder ferneren Ostern, destabilisiert ein – zugegeben, nicht allzu sympathisches – aber stabiles System und überlässt das Ganze sich selbst.
Hat irgendwer ein Ziel für die Intervention oder einen belastbaren Plan für die „Zeit danach“?
Hat ja 1967 im Iran mit dem Sturz von Mossadegh schon „super“ geklappt – der war allerdings kein Despot, aber halt nicht auf dem „Öl-Kurs“ von Esso, BP, Shell und Exxon.
Dass jetzt der Sohn des umstürzlerischen Verteidigungsminsters dieser Zeit, der Sohn des Shah, sich als demokratischer Heilsbringer verkauft – voll mein Humor!
Dann wurde 1979 der Shah gestürzt und damit kamen die Mullahs an die Macht. Das hat die letzten 45 Jahre ja auch nur so „mittel“ funktioniert.
Als den Führer wegbomben und gucken was jetzt passiert…. Mehr Popcorn!
Russland und China sind weiterhin Vetomächte der UN, das sagt eigentlich alles aus was man von der Organisation erwarten kann.
Ich meine. der Artikel 51 der UN-Charta bedarf einer Ergänzung. Dahingehend, dass ein Präventivkrieg oder Präventivschlag immer dann gerechtfertigt sein kann, wenn ein Staat in Gestalt seiner legislativen und exekutiven Organe das Existenzrecht eines anderen Staates negiert und zum bewaffneten Kampf zu dessen Vernichtung aufruft und militärische oder sonstige Maßnahmen zu dieser Zielerreichung trifft (die „und“ Verknüpfungen sollten als Muss zu verstehen sein). Die Beweislast bezüglich des Vorliegens der vorgenannten Bedrohungslage sollte bei dem Staat liegen, der sich bedroht sieht oder das Vorliegen der Bedrohungslage sollte offensichtlich sein. Das Vorliegen der Bedrohungslage sollte daraufhin auf Antrag des bedrohten Staates von der Völkergemeinschaft (UN oder wie diese zukünftig heißen mag) durch einfachen Mehrheitsbeschluss (ohne irgendeinen Veto – Unfug) festgestellt werden. Damit sollte das Recht zum Präventivkrieg- oder –schlag durch den bedrohten Staat und seine Verbündeten und Unterstützer im Sinne des Artikel 51 als festgestellt gelten, also ab dann weder aufschiebend diskutabel noch im Nachgang justiziabel (ausgenommen natürlich KVR-Verstöße) sein. Die Folgen dieser Feststellung sollte der sanktionierte Staat abwenden können, wenn er die von ihm ausgehende Bedrohung anerkennt und deren vollumfängliche Auflösung ASAP garantiert und diese Auflösung – überwacht durch die Völkergemeinschaft – verzuglsos und vollumfänglich vollzieht (auch diese „und“ Verknüpfungen sollten als Muss zu verstehen sein).
So in etwa … kann man sicher noch formulierungstechnisch optimieren. Darüber, wie man eine solche Erweiterung „durchpeitschen“ könnte, hab ich mir allerdings noch keine Gedanken gemacht. Aber diese Ergänzung käme m.E. der Lebenswirklichkeit entgegen.
Was sagen denn eigentlich unsere Herren Offiziere zu den neuesten Einlassungen des „Secretary of War“ Pete Hegseth, dass die USA nun “ … No stupid rules of engagement, no nation-building quagmire, no democracy building exercise, no politically correct wars. …“ durchführen werden?
Bereiten sich einige innerlich schon auf den ersten AfD-Vtdg Minister vor? Als ehemaligen SaZ würde mich gern interessieren, wie man sich in einer von neo-faschistischen Politikern vereinnahmten Bundeswehr positionieren würde.
Die Offiziere der US-Streitkräfte lassen sich ja mittlerweile im Inland gegen Mitbürger und im Ausland für völkerrechtswidrige Angriffskriege instrumentalisieren.
@ Thomas Melber sagt:
02.03.2026 um 22:33 Uhr
Ja, man hat wohl die eineinhalb Wochen gebraucht bis man sich die jetzige Feigenblatt-Regelung sprechfähig ausgedacht und abgestimmt hat. Wäre ja sonst echt ein Präzedenzfall – GBR und auch DEU hätten rechtlich USA die Nutzung der Basen untersagen müssen. Jetzt hat man was, was man vor den nationalen Gerichten vielleicht durchbekäme .
Allgemein wundert mich doch etwas, wie viele Apologeten des ius ad bellum unterwegs sind und Völkerrecht für Gedöns halten. Wir wissen alle, dass wir in finstere Zeiten fallen, wenn wir in einer Welt des Bullying und des Rechts des Stärkeren leben, denn das ist die Alternative. Die USA sind da schon drin, aber für Europa will ich das ganz sicher nicht – und niemand der sein Gelöbnis oder Eid als Soldat abgelegt hat und ernst nimmt hat kann das eigentlich wollen.
Das System kämpft um sein Überleben.
Die Mullahs sehen ihre historische religiöse Mission als Gottesstaat gefährdet.
Nicht zuletzt wird in der Niederlage jeder von ihnen unmittelbar physisch bedroht sein.
Jedes Mittel ist daher recht: Sie schlagen mit verbliebenen Mitteln irrational um sich und treffen mit den VAE, Kuwait, Qatar, Oman und dem KSA jene, auf die eine Nachfolgeregierung immer (!) angewiesen sein wird, die Geografie in Mittelost sollte intelligenteres Agieren ermöglichen.
Die Regierenden ohnehin, aber auch die meist sunnitischen Bevölkerungen werden für sicher eine Generation nicht aus dem gemeinsamen Erleben löschen können, wer Ihnen den „Segen“ von oben bescherte. Das Erlebte geht in die historische Erfahrung der Menschen, in ihr Denken und unbewussstes Empfinden ein.
Die nachbarlichen Beziehungen zum großen Nachbarn Iran sind auf Dauer schwer beschädigt.
Die Unverantwortlichkeit und Sorgenlosigkeit der Entscheider lässt mich einfach nur noch fassungslos zurück. Iran hat heute abend eine Drohne auf das Konsulat der USA in Dubai geschossen, die dort ein Feuer verursachte. Das Konsulat ist ein Kilometer vom Flughafen entfernt und Dubai lässt zivile Flieger einfach weiter landen und starten. Wenn die so weitermachen, wird noch eine Maschine getroffen. Aber vielleicht wollen die das ja, um den Konflikt weiter zu internationalisieren.
Nochmal
@ @ Thomas Melber sagt:
02.03.2026 um 22:33 Uhr
Während des Meetings mit Merz hat Trump ganz aktuell ja nun Spanien, dass die Nutzung der US-Basen dort, prominent Moron AB und Rota, für „Operation Epic Fury“ (der Name trägt die Völkerrechtskonformität wirklich in sich…..) vertragskonform untersagt hat, als „unfriendly“ bezeichnet und mit dem Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen gedroht. „ We’re going to cut off all trade with Spain, we don’t want anything to do with Spain“.
Sowas mag auch hinter dem „Sinneswandel“ von Starmer und der E3-Erklärung gestanden haben.
Es graust einen einfach nur noch,
In Kürze:
Frank Sauer vom Sicherheitshalber Podcast bei Markus Lanz war besorgt ob der atomaren Vorteile die immer deutlicher werden.
Einen Punkt muss man da leider noch addieren:
Gegen eine Weltatommacht wie die USA von der man ( D) schutzschirmmässig abhängig ist kann es bei „Aktionen“ wie im Irankrieg keine echten Proteste geben.
Da dies immer deutlicher wird werden evtl. andere Atomstaaten auf diesen Zug aufspringen.
Atomschutzschirm Frankreich für Deutschland: Da kann man sich dann mehr leisten bei Diskussionen. ( FCAS ? )
Nordkorea abgeschottet ?
Nicht doch, die könnten auch ein Schutz-Bündnis mit Nichtatomstaaten eingehen. Mit wem ? Unklar.
Unwahrscheinlich: Ja.
Aber wenn: SCHOCKER…
Jedenfalls scheint dieser Krieg ein höheres Ziel zu haben was auch erklärt weshalb das Völkerrecht hier locker vom Tisch gewischt werden kann. Die TAZ berichtet („US-Kriegsziele in Iran One reason after another“):
„Kommandeure: Irankrieg sei Plan Gottes
Noch eine weitere Version bekamen offenbar etliche Einheiten des US-Militärs zu hören: Die Military Religious Freedom Foundation, eine NGO, die sich für Religionsfreiheit in den Streitkräften einsetzt, berichtet von 100 Beschwerden von Soldat*innen aus über 40 verschiedenen Einheiten. Kommandeure hätten dort erzählt, der Irankrieg sei Teil von Gottes Plan.
Donald Trump sei „von Jesus Christus auserwählt worden, im Iran das Leuchtfeuer zu entzünden, um Armageddon – den biblischen Endkampf – auszulösen und Jesu Rückkehr auf die Erde zu ermöglichen“.“
https://www.militaryreligiousfreedom.org/2026/03/mrff-inundated-with-complaints-of-gleeful-commanders-telling-troops-iran-war-is-part-of-gods-divine-plan-to-usher-in-the-return-of-jesus-christ/
Man glaubt es kaum, aber Göttlichkeit wurde Trump ja bereits nach dem mißglückten Anschlag zugeschrieben.
Deutschland und Europa spielen bei diesem Ereignis keine Rolle. Dieses Ereignis eignet sich daher gut als Schablone für die Zukunft. Auf der einen Seite kleine abhängige schwache Nationen / bedeutungslose Zusammenschlüsse, auf der anderen Seite durchsetzungsfähige Welt- und Regionalmächte. Folgende Linie zeichnet sich ab:
– Entwicklung und Einordnung von Ereignissen erfolgen außerhalb unseres Einflusses.
– Unsere Meinung zu äußern hat keinen Effekt außer auf die eigenen Profilierung.
– Wir haben keine Möglichkeiten etwas aktiv zu tun daher wird nichts von uns gefordert.
– Wir gewähren bedingungslose Verfügung über Assets wie Ramstein und werden im Gegenzug gut behandelt.
– Wir verzichten auf Kritik und werden im Gegenzug gut behandelt.
– Deutsche Interessen werden gewahrt, Völkerrecht nicht mehr geschunden als üblich.
– Neu: Wir wirken präventiv lenkend auf Folgeeffekte ein (Migration, Terror).
Manch einer mag sich da einen anderen Dienstherren wünschen weil diese Politik nicht ruhmreich ist. Das mag sein. Sie wird aber unseren Interessen und Möglichkeiten gerecht. Keiner will es sagen:
Merz macht einen ausgezeichneten Job.
Weil er uns das Wohlwollen der Mächtigen sichert ohne Recht und Ethik vollends zu begraben. Wem es nicht gefällt, der darf sich ärgern und trotzdem in Sicherheit hier leben, ohne das wir sie gewährleisten können und deshalb von anderen und deren Wohlwollen abhängen. Darum geht es ja am Ende.
Hoffentlich gehen die Luftangriffe schnell vorbei damit nicht zu viel Munition verbraucht wird. Krieg muss künftig noch stärker in fossile Energieträger eingepreist werden, die Preise sollten sich auf einem neuen Podest einpendeln. Köhler hatte Recht, aber ein Land mit den Möglichkeiten und Abhängigkeiten Deutschlands kann mit viel Wohlwollen Seeblockaden in der Ostsee beeinflussen, aber mehr nicht. Muss es auch nicht, der Markt reguliert sich von selbst. Es gibt kein Recht auf niedrige Preise und kein Unternehmer muss vor seinem Risiko geschützt werden.
„This war is taking a real bad turn“ – er wird geographisch entgrenzt. Bisher war er ja, so wie die anderen Auseinandersetzungen bisher, regional begrenzt auf die beteiligten Staaten und Gebiete im arabischen Raum. Jetzt allerdings:
https://www.reuters.com/world/asia-pacific/sri-lanka-rescues-30-people-board-distressed-iranian-ship-foreign-minister-says-2026-03-04/
In wie weit es tatsächlich ein U-Bootangriff wäre ggf. noch zu bestätigen. Falls sich dies aber bewahrheiten sollte, wer hinderte dann den Iran daran, US Basen aber auch einzelne Soldaten weltweit anzugreifen ?
@ Thomas Melber sagt:
04.03.2026 um 12:04 Uhr
„wer hinderte dann den Iran daran, US Basen aber auch einzelne Soldaten weltweit anzugreifen?“
Nix, und ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass wir genau sowas sehen werden. Und völkerrechtlich wäre wohl nichts dagegen zu sagen – auch nicht bei Attacken auf US-Basen in DEU zB. Und wenn DEU dann (mit-) verteidigen würde, wären wir Partei. Auch wegen sowas hab ich extreme Bauchschmerzen bei der E3 Erklärung.
Die Frage geht ja noch weiter: was hindert IRN eigentlich daran, RUS, BLR… um völkerrechtskonformen Beistand zu bitten?
Es wirkt ja leider gerade nicht so, als wenn ein schneller Regimewechsel gut vorbereitet wäre und eine neue IRN-Regierung in den Startlöchern steht, dann hat das alte IRN-Regime, mit welchen Köpfen da auch immer nachwachsen, ja weiter alle Handlungsmacht.
Epic Fury hat leider sehr großes Potenzial für Epic Clusterfuck.
@Thomas Melber
„….wer hinderte dann den Iran daran, US Basen aber auch einzelne Soldaten weltweit anzugreifen ?“
Nur die Amerikaner selbst können den Iran daran hindern, und sie tun es gerade, in dem sie die entsprechenden Fähigkeiten vernichten. Dem Iran bleiben bald vermutlich nur noch irreguläre Fähigkeiten, die kaum strategische Wirkung entfalten können.
Der iranische Versuch, die Golfstaaten durch Angriffe aus der amerikanischen Allianz herauszulösen, scheint fehlgeschlagen zu sein. Gegen Israel wurde bislang keine relevante Wirkung erzielt. Amerikanische Marineeinheiten, deren Versenkung den politischen Willen der USA zur Fortsetzung des Konflikts treffen können, scheinen für die iranischen Fähigkeiten nicht zugänglich zu sein. Soweit läuft es also gut für die Amerikaner und ihre Verbündeten.
Das Problem der Amerikaner ist ein anderes: In ein paar Wochen wird die Munition knapp, so wie zuletzt gegen die Huthi. Sie werden die Konfrontation dann nicht fortsetzen können, und wenn der Iran solange durchhält, hätte er faktisch gewonnen. Die Amerikaner hätten dann ein weiteres Mal viele taktische Siege errungen, aber dennoch eine strategische Niederlage eingefahren.
@Landmatrose3000
„… was hindert IRN eigentlich daran, RUS, BLR… um völkerrechtskonformen Beistand zu bitten?“
Der Iran kann das tun, wird aber keinen relevanten Beistand bekommen, weil Russland dazu nicht über hinreichend Fähigkeiten verfügt. Bereits in Syrien und in Venezuela war Russland nicht mehr in der Lage, seinen Verbündeten wirksam Beistand zu leisten.
„Wir wissen alle, dass wir in finstere Zeiten fallen, wenn wir in einer Welt des Bullying und des Rechts des Stärkeren leben, denn das ist die Alternative. Die USA sind da schon drin, aber für Europa will ich das ganz sicher nicht – und niemand der sein Gelöbnis oder Eid als Soldat abgelegt hat und ernst nimmt hat kann das eigentlich wollen.“
Wir leben seit jeher in einer Welt, in der es in den Beziehungen zwischen Staaten vor allem auf Macht ankommt. Wenn europäische Staaten nicht bald genügend Machtpotenziale entwickeln, um unfreundlichen Staaten entsprechend begegnen zu können, wird ihnen ihr moralischer Anspruch nichts nützen. Emmanuel Macron hat das vor einigen Tagen sehr treffend zum Ausdruck gebracht: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden.“
@Landmatrose3000
Die alte Frage, wie weit soll oder muß Host Nation Support (HNS) gehen ? Diese stellte sich ja bei den Golfkriegen als die Bw die Absicherung von US-Liegenschaften übernommen hatte, was natürlich GIs für den Einsatz frei machte.
Oder sollte ich schon Wartime HNS (WHNS) sprechen ?
Zwar OT, aber i.w.S. zum Thema „iranisches Kriegsschiff passend“: die Versenkung eines RUS LNG Tankers durch die UKR, vor Libyen.
@Thomas Melber: Um dieser esoterischen Wahnvorstellung evangelikaler Zionisten gerecht zu werden müsste Jerusalem doch brennen? Seis drum, Wahnsinn!
@KPK: Ziehen sie die Schuhe der religiösen shiitischen Extremisten an. Für die existiert ein „Leben nach dem Tod“ im wahlweise Paradies. Darauf existieren die seit 1979 hin.
@all: Die Antwort auf die Frage, mit welchem Spin die Bundesregierug um die Ecke kommt: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-krieg-102.html#Angriff-auf-Iran-Verstoss-gegen-das-Voelkerrecht
Der Angriff des U-Bootes wird hoffentlich Konsequenzen haben.
Es gab keinen Kampf zwischen den Schiffen. Die Fregatte war in internationalen Gewässern weit entfernt vom Iran.
Das Mindeste wäre gewesen, der Besatzung die Möglichkeit zu geben, das Schiff vorm Versenken zu verlassen.
So sind rund 100 Besatzungsmitglieder ohne vorherige Kampfhandlung gestorben. Das hätte nicht sein müssen.
Mir gefällt es gar nicht, wie die USA wieder einmal völlig ungebremst agieren und einen Konflikt ausweiten.
Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber ich hoffe, dass China Druck ausübt oder vielleicht sogar den Iran unterstützt.
Die USA unter Trump brauchen eine rote Karte und einen Reset. Sonst geht das immer so weiter.
Ein Nachtrag zu meinem Beitrag von heute morgen – wer wissen möchte, wie Hegseth denkt:
https://publicwitness.wordandway.org/p/at-national-prayer-breakfast-hegseth
„And he [Hegseth] suggested that someone who dies fighting for the U.S. gains salvation, making dying for a country a salvific [heilswirksam, erlösend, rettend] act.“ usw., usf. Sehr inspirierend.
Dass Trump Spanien nicht nur mit Handelsembargo droht, weil man die Nutzung der Basen dort nicht erlaubte, sondern auch darauf hinweist, dass man diese ja auch ohne Spaniens Erlaubnis nutzen könnte (https://www.youtube.com/watch?v=KVb8Ucq3ttE, ab 0:30), sollte btw eigentlich auch jedem deutschen Politiker (und Bürger) zu Denken geben. Klar, mag man als sein übliches Gerede abtun, aber zeigt halt sehr deutlich, dass auf so einen „Partner“ kein Verlass sein wird, egal worum es geht.
@ Orontes sagt:
04.03.2026 um 16:09 Uhr
Hins. Fähigkeiten von RUS hoffe ich, dass Sie Recht haben. Hins. Machtpotenziale von EUR stimme ich zu.
Mir ist nicht klar, warum manche Leser die Aussage des Kanzlers als Bereitschaft gedeutet haben, an einem illegalen Angriffskrieg auf Seiten der USA teilzunehmen. Selbst wenn der amerikanisch-israelische Angriff eine verbotene Aggression darstellen sollte—und es gibt viele Argumente, die dafür sprechen—, gibt die bloße Präsenz von US-Truppen auf dem Territorium von Staaten wie Bahrain dem Iran nicht das Recht, in diesen Ländern zivile Ziele anzugreifen. Deutschland könnte selbstverständlich auf Bitten z.B. Bahrains militärische Kräfte einsetzen, um solche Angriffe abzuwehren. Man würde dadurch keineswegs Kriegspartei auf Seiten der USA; zwischenstaatliche Konflikte können durchaus mehr als zwei Seiten heben. Ein UN-Mandat wäre übrigens auch nicht vonnöten, sofern die rechtmäßige Regierung des jeweils in Rede stehenden Staates die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte förmlich erbeten hat.
@muck
Die Frage ist, ob die getroffenen Ziele auf der Zielliste standen, also bewußt und vorsätzlich angegriffen wurden, oder ob die berühmt-berüchtigten Kollateralschäden sind.
Was die Angriffe auf (zivile) Flughäfen angeht: ISR macht das auch gerne und auch zivile Flughäfen haben oft einen militärischen Teil, so z.B. auch Frankfurt und Stuttgart, jeweils genutzt durch die US Army.
Weiß TW oder einer der Mitdiskutanten näheres über diesen U-Boot – Angriff? Mich würde doch sehr interessieren, ob es da vor der Versenkung den Versuch einer Kontaktaufnahme gab mit dem Ziel, eine Prisennahme zu erreichen. Also das Schiff ohne Gewaltanwendung zu übernehmen.
Ich muss mich hier über manche Kommentartoren wundern..
Die Bewertung ob das Ganze vom Völkerrecht gedeckt ist oder nicht sollte man Experten überlassen.
Das der Iran eine Bedrohung für Israel und die umgebenden Staaten darstellt, sollte unstrittig sein.
Das militärisches Gerät, hier besonders dieses Schiff der Iraner, was auf den Rückweg von einer Übung war, ein legitimes Ziel darstellt, halte ich auch für unzweifelhaft.
Der Gedanke, das amerikanische U-Boot taucht auf und sendet eine Prise an Bord, empfinde ich als lächerlich.
Es mag wenig emphatisch sein, wenn ich kein Mitleid für Angehörige der iranischen Exekutivorgane ob weltlich oder geistlich empfinde. Diese haben sich einen Staat verschrieben, der die Vernichtung des Staates Israel in Ihrer Verfassung stehen hat und aktiv Terrorgruppen unterstützt.
Zivilbevölkerung ist natürlich so weit wie möglich zu schonen.
Man kann manchmal aus falschen Gründen, das Richtige tun.
Zu der Aussage stehe ich.