Europäer zur Absicherung von möglichem Ukraine-Friedensplan bereit – Auch Deutschland mit Bundeswehrtruppen
Als Ergebnis der Beratungen einer Koalition der Willigen haben sich mehrere europäische Staaten bereiterklärt, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine auch militärisch abzusichern. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte dabei auch den Einsatz deutscher Soldaten, die aber nicht in der Ukraine stationiert werden sollten. Frankreich und Großbritannien unterzeichneten eine gemeinsame Bereitschaftserklärung, Schweden kündigte eine mögliche Entsendung von Kampfjets an. Erst mal nur ein Sammler für den Überblick:
Nach den Gesprächen der Koalition aus 35 überwiegend europäischen Staaten in Paris am (heutigen) Dienstag verabschiedeten die Teilnehmer eine Erklärung, ausdrücklich als Aussage der Koalition der Willigen, der Ukraine und der USA (also: die USA nicht Teil dieser Koalition) bezeichnet. Darin werden die Schritte nach einem möglichen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine näher festgelegt. Unter anderem soll eine Überwachung des Waffenstillstandes federführend in den Händen der USA liegen.
Die komplette Erklärung im Wortlaut auf der Webseite des Pariser Elysee-Palastes (und als Sicherungskopie 20260106_Paris_Declaration_Ukraine)
In der anschließenden Pressekonferenz sagte Merz laut Agenturmeldungen, Deutschland könne sich an der Absicherung beteiligen: Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden. Allerdings: Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind. Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.
Großbritannien und Frankreich schlossen eine Vereinbarung, die den Einsatz von Truppen in der Ukraine vorsieht, wie der britische Premierminister Keir Starmer mitteilte:
We signed a Declaration of Intent on the deployment of forces to Ukraine in the event of a peace deal. This is a vital part of our iron-cast commitment to stand with Ukraine for the long term. It paves the way for the legal framework, under which British, French and partner forces could operate on Ukrainian soil, securing Ukraine’s skies and seas, and regenerating Ukraine’s armed forces for the future.
We discussed these issues in detail today. And so I can say that, following a ceasefire, the UK and France will establish “military hubs” across Ukraine and build protected facilities for weapons and military equipment to support Ukraine’s defensive needs.
Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson stellte im schwedischen Fernsehen für sein Land auch die Entsendung von Gripen-Kampfjets in Aussicht, die den Luftraum über der Ukraine sichern könnten:
Sobald die Bedingungen geklärt sind und ein Friedensabkommen vorliegt, ist Schweden bereit, auf zwei Arten zu einer internationalen Friedensmission beizutragen, sagte Ulf Kristersson nach dem Treffen in Paris. „Sowohl mit Luftüberwachung in Form von Gripen-Flugzeugen als eines der Länder, die Luftkapazitäten bereitstellen, als auch mit Minenräumkapazitäten im Schwarzen Meer“, sagte er gegenüber SVT.
Das alles ist natürlich, das sollte nicht in Vergessenheit geraten, abhängig davon, dass es einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt. Und das wiederum hängt entscheidend von der Haltung Russlands ab.
(wird ggf. ergänzt, evtl. auch erst in den nächsten Tagen)
Seufz.
„Kräfte auf einem benachbarten NATO-Gebiet einmelden“ … So viel „Entschlossenheit“ könnte Medwedew glatt triggern, vielleicht doch spaßeshalber ein Wagner-Kommando nach Berlin zu schicken.
Warum die Stationierung in der Ukraine, wie der Teufel das Weihwasser, gemieden wird, kann nur mit reiner Angst erklärt werden – vor Putin, vor dem Wähler. (Machen die pösen „Kaliberexperten“ wieder fiesen Druck mit ihrer Logik und zeigen, dass „Hörsaaldebatten“ schneller Realpolitik sind, als Berlin wieder voll mit Strom versorgt ist?)
Allein aus symbolischen Gründen braucht es BW-Boots in der Ukraine. Frankreich und GB machen vor wie es geht.
Das ist der Grund warum Europa nicht ernst genommen wird.
Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
Ich bin enttäuscht.
„The Coalition agreed to continue critical long term military assistance and armament to the Armed Forces of Ukraine …“
Leere Worte, solange über die Aufteilung der Finanzierung der versprochenen Unterstützungsleistungen keine konsensuale Entscheidung vorliegt. Eine stehende UKR-Armee von 800.000 Mann zu finanzieren, ist kein Pappenstiel.
@Ökonom
Diese Größe der AFU ist in Friedenszeiten völlig abwegig. Schließlich muß dort auch noch jemand arbeiten. Davon ab wird es schwierig werden diese Unterstützung dem Wähler bei der Haushaltslage zu verkaufen.
Das ist angesichts der mangelnden Bereitschaft Russlands zu relevanten Konzessionen doch alles eine Phantomdebatte. So wie es aussieht, geht die russische Regierung davon aus, angesichts der relativen Schwäche der Ukraine, der Abwendung der USA von Europa und der Schwäche der EU und der wirtschaftlichen Probleme und der Instabilität der Regierungen in Frankreich und Deutschland sowie den dort erstarkenden russlandfreundlichen Populisten in einem Jahr eine bessere Verhandlungsposition zu haben als heute. Russland wird den Krieg daher wahrscheinlich erst einmal fortsetzen. Anstatt über Phantomthemen zu diskutieren, sollte man darüber sprechen, wie man die Ukraine langfristig so durchhaltefähig macht, dass die Russen verhandlungsbereit werden.
Meiner Meinung nach sollte eine militärische Entscheidung in der direkten Konfrontation angestrebt werden anstatt irgendwelcher halbgaren Sicherheitsgarantien. Wobei sich diesbezüglich vor allem die Frage stellt, ob diese auch durchgesetzt werden wenn es denn notwendig ist? Also Flugkörper abschießen und damit das Risiko eingehen das man Kriegspartei werden könnte? Genau daran wird es nämlich scheitern und deshalb ist dies theoretisches Gelaber ohne jegliche Substanz, auf das sich die Ukraine nicht verlassen kann.
Sobald Putin seine Kriegsziele im Süden der Ukraine erreicht hat, wird er mit einer Waffenruhe durchaus einverstanden sein. Die Truppen im Süden sollen und können ja gar nicht weiter nach Norden vorrücken. Diesen „Frieden“ könnte die Ukraine leicht selbst sichern. Was wird Putin aber davon abhalten, nochmals im Norden und Nordosten anzugreifen? Ein Friedensvertrag müsste genau dies unterbinden oder er wäre das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wird. Die Koalition der Willigen würde demnach vor allem im Nordosten der Ukraine zum Einsatz kommen.
NATO „boots on the ground“ dürften für Putin ein Dealbreaker sein. Darauf müssen wir uns also nicht vorbereiten, dazu wird es wohl nie kommen. Muss es auch nicht, solange die UKR eine Armee von 600 k Soldaten unterhalten darf und die europäischen Partner von Polen, Rumänien und Litauen aus Luftunterstützung geben können.
Wenn entsprechende Verfahren gut eingeübt sind, und wir ausreichende Kräfte (Lfz, Mun, C3) assignieren, sollte das später von Abenteuern abschrecken.
Nur hilft das alles wenig, solange Selenski den Donbass in Teilen behalten will. On verra …
Ich sehe keine BW Truppen in der Ukraine…
was meiner Meinung nach sinnvoll und leistbar wäre ist eine Überwachung und Sicherung des Luftraums mit Eurofightern und Awacs… und unbemannten Systemen (Heron)…von Stützpunkten in den Nachbarländern…
außerdem eine Überwachung mit Schiffen im schwarzen Meer… (1 Fregatte, 2 Korvetten, 1 U Boot, 1 EGV)
Aber keine Boots on the ground… aber das würde ja auch schon einiges bringen!!
@Thomas Becker
Allerdings planen FRA und GBR Stützpunkte in der UKR für die Zeit nach einem Waffenstillstand. RUS muß sich wirklich veräppelt vorkommen, hat man dies doch schon immer kategorisch ausgeschlossen und war es doch auch mit ein Grund für diesen Krieg.
Ja, zu dumm, daß wohl RUS ebenfalls einem Waffenstillstand oder Friedensvertrag zustimmen muß sofern es nicht verliert, wonach es auf absehbare Zeit nicht aussieht.
@Thomas Melber
800.000 für die AFU ist aber von den Europäern in den 28-Punkte-Plan hineinverhandelt worden.
Was ist denn nach Ihrer Einschätzung angemessen, wenn die AFU „die erste Verteidigungslinie für die Europäer“ stellen soll? 600.000 wie Thomas Becker sagt?
Auch dann stünde an, sich über die Lastenteilung verständigt zu haben.
Ohne Klärung der Lastenteilung halte ich die Absprache in der Koalition der Willigen für ein Potemkinsches Dorf. Alle Beteiligten wissen, dass sie dieser Schlüsselfrage ausgewichen sind. Und Leistungen an die AFU rechnen unter der NATO-Lastenteilungs-Verpflichtung nicht mit. Wir reden über x+5%.
Es braucht außer einer starken Ukrainischen Armee und Satelitenüberwachung der Kontaktlinie keine NATO/EU Truppen in der Ukraine abgesehen von Ausbildungsunterstützung. Was die Ukraine braucht um einen Waffenstillstand zu sichern… volle Arsenale, gut ausgebildete verfügbare Reservisten. Eine fähige Flugabwehr und valide Fernschlagsmöglichkeiten… Dann kann sie ihre Positionen soweit befestigen das die Russen bei einem erneuten Angriff vor einem km tiefen Minengürtel stünden und die verzögerten Truppen von Drohnenschwärmen zerschlagen würden.
Es reicht wenn NATO/EU die Ukraine vernünftig ausrüsten und selbst bereit sind. Dann Bedarf es nur einiger Satelliten und regelmäßige ISR Flüge
Spätestens seit der Lageentwicklung in Venezuela sollten wir uns mit der Tatsache abfinden, dass Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen wird. Die USA werden einen Teufel tun, sie davon abzuhalten – ganz im Sinne eines „do ut des“. Kann die EU Russland zu einem Einlenken bewegen? Wirtschaftlich, politisch, militärisch?
Eben!
@Ökonom
Ja, aber die 800k sind komplett unrealistisch. Die Ukraine steuert auf einen demographischen Kollaps zu (Stand 2024, heute wohl noch schlechter):
https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/300/demographie-krise-ukraine/
Die alte Bundesrepublik hatte 1990 bei 62 Mio. Einwohnern eine Bw in Stärke von 480k (+/-), mit allgemeiner Wehrpflicht – und das war schon viel.
Die AFU wären dann auch mangels Masse an Wehrpflichtigen im Wesentlichen eine Berufsarmee. Der Vorkriegsstand mit 200k + Reserve + Abschreckungspotential sollten und müssen ausreichen. Die Frage der Demobilisierung und der Reintegration der Veteranen stellt sich natürlich, allerdings kann es sein, daß die UKR versucht, das Problem durch die Größe der SK auf die Partner abwälzt, d.h. Übernahme in die Nachkriegs-AFU, wer dies möchte.
Einzelne Länder machen unterschiedliche Aussagen zu ihrer Unterstützung der Ukraine.
Und unsere Fehlbesetzung von BuKa kann mal wieder keine staatsmännische Entscheidung wie Frankreich und GB treffen.
Unterstützung ja. aber nicht auf ukrainischem Gebiet…?
Was soll denn so etwas?
@Marcus
Vertehe ich Sie richtig, daß Sie die direkte und aktive Beteiligung Deutschlands am Ukrainekrieg fordern („…sollte eine militärische Entscheidung in der direkten Konfrontation angestrebt werden…Also Flugkörper abschießen…“)?
Ich bin nicht bereit, durch das aktive Suchen der Konfrontation mit einer angeschossenen Atommacht in einem Konflikt, der nicht der unsrige ist, das Leben meiner Kinder und Enkel zu opfern. Deutschland wurde nicht am Hindukusch und wird aktuell nicht in der Ukraine verteidigt.
Wer unbedingt Krieg am eigenen Leibe erfahren will, möge selbst in die Ukraine gehen und als Legionär mitkämpfen.
Fall ich Ihre Ausführungen falsch verstanden habe, bitte ich um Nachsicht.
@GunnerWho?
Europa (also im Sinne von EU, Norwegen und UK) ist Russland wirtschaftlich überlegen und kann diesbezüglich auf jeden Fall voll dagegen halten.
Aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärken ist es nur eine Frage der Zeit bis Europa auch militärisch voll dagegen halt kann und unabhängig wird. Im Augenblick werden ja erhebliche Finanzmittel in die Hand genommen um nicht nur die Streitkräfte sondern auch die Rüstungsindustrielle Basis deutlich auszubauen.
Bleibt die Politik. Hier gibt es sehr viele Unwägbarkeiten. Die Entwicklungen in der Ukraine und auch in den USA haben viele europäische Länder zusammenrücken lassen. Die Leitung der Ukraine-Unterstützungsgruppe wurde von den USA auf die europäischen Partner übertragen. Die zentralen EU-Organisationen haben an sicherheitspolitischem Profil gewonnen und diverse Finanzierungsmechnanismen und Programme zur Steigerung der Verteidigungsbereitschaft geschnürt. Allerdings gibt es natürlich auch Regierungen und teilweise starke Oppositionen, die nun vermehrt auf ein rein nationale Ansätze setzen und/oder einer Unterstützung der Ukraine sehr skeptisch gegenüber stehen. Wohin das Ganze sich entwickeln wird, ist aufgrund der vielen Unwägbarkeiten nach meiner Einschätzung durch niemanden präzise vorherzusagen.
Wieviel Durchhaltevermögen und Durchsetzungsfähigkeit bei dem Krieg werden die Ukraine und Russland beweisen? Welche politischen Entscheidungen werden als nächstes in den USA getroffen? Kommen weitere bewaffnete Konflikte oder Kriege hinzu? Oder solidarisieren sich stattdessen weltweit mehr Staaten mit der EU als einem der wenigen potenten und verlässlichen Handelspartner? Gibt es politische Neuausrichtungen in der Türkei oder in Indien? Wer weiß das schon?
Zum Thema Absicherung der Ukraine nach einem Waffenstillstand.
Wie auch immer und wann der Waffenstillstand aufgrund der Kriegsmüdigkeit zustand kommt. Er wird eine neue Grenzziehung beinhalten. Die Ukraine und die europäischen Staaten werden dann auf jeden Fall ihre Verteidigungsbereitschaft weiter erhöhen. Auch Russland wird seine Streitkräfte weiter verstärken. Der eiserne Vorhang von der Barentsee über den finnischen Meerbusen bis zum Schwarzen Meer wird – so wie jetzt bereits im Baltikum ausgebaut werden. Westlich davon werden die Europäer entsprechend gestaffelt Truppen stationieren. Aus meiner Sicht ist es unerheblich, wie viele ukrainische Soldaten es benötigen wird, wieviele Einheiten anderer Staaten in der Ukraine stationiert werden und wieviel finanzielle Unterstützung die Ukraine dafür braucht. In jedem Fall werden die Ukraine und die europäischen Länder dafür sorgen, dass Russland die Ukraine nicht wieder überfallen können wird. Deshalb ist dann aus sicherheitspolitischer Sicht auch egal, ob die Ukraine der EU oder der NATO betritt.
Es ist übrigens auch egal, ob Putin es schmeckt oder nicht. wie viele Truppen aus NATO-Ländern im Waffenstillstands-Fall in der Ukraine stationiert werden sollen. Auf das Verhandeln und das Eintreten in den Waffenstillstand hat dies meiner Ansicht nach keinen Einfluss. Die Kriegsziele Putins sind Landnahme – nichts sonst. Und einzig und allein die Kriegsmüdigkeit oder -unfähigkeit Russlands zur weiteren Land-Einnahme wird den Waffenstillstand herbeiführen. Dafür muss der Vormarsch der russischen Truppen gestoppt werden – durch militärische, wirtschaftliche und politische Maßnahmen.
Haltlose Absichtserklärungen, sinnfreie Diskussionen ohne realistische Umsetzungswahrscheinlichkeit, aber Hauptsache ernste Mienen beim Vortrag belangloser Worthülsen und das sichere Gefühl, moralisch auf der richtigen Seite zu sein.
Symbolpolitik at it’s best und die das definitive Eingeständnis der objektiven Machtlosigkeit!
…ich brauche dringend mehr Popcorn!
https://www.youtube.com/watch?v=Z0GFRcFm-aY
Zitat Bundeskanzler Merz am 14.05.2026 (Regierungserklärung):
„Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um zur konventionell stärksten Armee Europas zu werden. Das ist dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas auch mehr als angemessen. Das erwarten auch unsere Freunde und unsere Partner von uns. Mehr noch: Sie fordern es geradezu ein.“
Wer diese Agenda verkündet und sich ja auch außenpolitisch als neue Lead-Nation
in Europa profilieren will… macht sich lächerlich wenn es zum Schwur kommt und
dann keine erheblichen Bodentruppen für einen Einsatz in (!!) der UKR gestellt werden.
Wenn FRA und GBR z.B. je 10.000 Mann/Frau stellen würden, müsste DE mindestens
ein ebenso großen Kontingent stellen. Tut es das nicht, hat sich Herr Merz zu wiederholten
Male als „Ankündiger“ präsentiert, der nicht liefert. Und er braucht sich auch nicht hinter
dem Parlament „verstecken“… Im Sinne… ich wollte ja, aber die haben nicht mitgespielt…
ER ist der Kanzler und macht vollmundige Versprechen und Erklärungen.
Wird dann nicht geliefert … ist es somit SEIN ganz PERSÖNLICHES Versagen!
Das Putin die Stationierung von NATO-Soldaten zu 99 % nie akzeptieren wird… ist ja hinlänglich bekannt… Also schreckt man entweder davor zurück… und erklärt deshalb
ehrlich, dass es NIE NATO-Soldaten in der UKR geben wird … oder man zieht es durch…
Muss dann aber bereit sein, dem deutschen Volke zu erklären, dass die deutschen
Opfer einen Sinn hatten… wenn die ersten Särge toter deutscher Soldaten aus der UKR
zurückkommen sollten… Einen Einsatz ohne Sinn hatten wir schon 20 Jahre in AFG…
Zum Thema Mann-Stärke der UKR-Armee:
Wenn Israel es mittels Wehrpflicht schafft, 1,7% der Bevölkerung zu aktiven Soldaten zu machen, kann das anderen Ländern genau so gelingen.
Je nachdem, ob man im Falle der UKR die State Border Guard noch mitrechnet, kommt man da durchaus auf 6-700.000 Mann.
Das NATO-Truppen auf dem Gebiet der UKR mit ein Grund für den Krieg waren, wie jemand hier schrieb…mir ist nicht klar, wieso man derlei Räuber-Geschichten aus RUS Mund hier nach fast 4 Jahren Krieg noch weitertransportieren kan.
RUS ging und geht es um Machtspähren und deren Durchsetzung, das war der Kriegsrund, die haben und hatten keine reale „Angst“ vor ein paar NATO-Soldaten in der UKR gehabt, allenfalls vor dem Hintergrund, dass sie mglw. etwas stören würden, wenn man reingehen will.
2019 hat RUS z.B. der USA den Vorschlag zukommen lassen, sie könne sich gerne mit Venezuela beschäftigen, wenn sie RUS in UKR freie Hand gibt:
https://kyivindependent.com/russia-offered-to-swap-venezuela-for-ukraine-in-2019-trump-adviser-testimony-claims/
US hat damals abgelehnt, möglicherweise hat man sich aktuell wieder erinnert, Die Zeit wird es zeigen.
Machtspähren, so wie Trump auch denkt: DT hat China vor wenigen Wochen verbesserte AI-Chiptechn9logie von NVIDIA verschafft und im Zuge des Venezuela Raids China zugesagt, auch weiterhin Öl aus Venezuela zu bekommen, Und wenn China nicht völlig doof ist, machen sie ihm ein Angebot bezgl. Taiwan, z.B. 30% der dortigen Chip-Produktion exklusiv für US oder was auch immer für ihn attraktiv genug ist, und dann dürfen die sich ganz ohne US-Störgeräusche der „abtrünnigen“ Insel bemächtigen.
@Der Realist: So sehr ich mir auch ein anderes Auftreten unseres Bundeskanzlers gewünscht hätte: Wie soll er denn eine verbindliche Aussage zur Stationierung von Truppen in der Ukraine nach einem Waffenstillstand geben können? Der Bundestag hat dies mit Mehrheit zu entscheiden, nicht die Regierung.
Anders verhält es sich mit einem unterstützenden Einsatz in einem NATO-Partner. So eine Zusage kann er treffen, wohlwissend, dass für solche Einsätze praktisch immer einer Zustimmung vorhanden ist.
Er hat im Rahmen der ihm gegebenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten agiert. Nicht mehr, nicht weniger. Ob das gefällt, ist sicherlich eine andere Frage. Ich hätte mir auch „mehr“ gewünscht, halte die gesamte Veranstaltung derzeit aber eher für einen Papiertiger. Aus meiner Sicht sind wir leider noch ziemlich weit von einem Waffenstillstand, geschweige denn eines Friedens, entfernt.
Das ist nun wieder mal ein Sack heisse Luft und der größte Bläser ist unser Bundeskanzler. Nach seinem TAURUS Flop, will er nun die stärkste konventionelle Armee in Europa aufstellen, die sich dann hinten in der Etappe verdrücken muss. Am Ende sitzen Stahmer, Marcon und Selensky allein vor der Presse und tauschen Papiere aus. Das lässt ja tief blicken. Aber aufregen lohnt sich nicht, weil es diese Truppe nie geben wird. Die einzigen fremden Truppen in der Ukraine, die Putin akzeptieren würde, sind seine eigenen, oder welche aus China oder Nordkorea.
Langsam müsste doch jedem klar sein, dieser Krieg endet mit einer Niederlage der Ukraine oder dem Abzug der Russen, wie seinerzeit in Afghanistan. Wobei wir einer Niederlage der Ukraine näher sind, also so einem Abzug.
@Der Realist:
Das hat nichts mit dem Bundeskanzler, sondern mit der hiesigen Rechtslage zu tun, siehe das Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland,
https://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/index.html
@Sven Rothe
Ich fordere keine direkte und aktive Beteiligung der Bundesrepublik am Krieg, sondern meine damit das die AFU so aufgerüstet werden muss, das sie eine militärische Entscheidung herbeiführen und den Aggressor besiegen kann. Sie werden mir aber in der Hinsicht zustimmen müssen, dass die Frage wer die Sicherheitsgarantien im Fall des Falles gegen den Aggressor praktisch durchsetzt von enormer Wichtigkeit ist. Wenn alle zurückziehen und dann sagen „das wird uns jetzt leider zu heiß“ kann man sich die ganze Show sparen.
@Der Realist
Diese Entscheidung kann unser BuKa in der Tat nicht treffen, da ihm da verfassungsrechtlich die Hände gebunden sind. Die Bundeswehr ist nun mal eine Parlamentsarmee und so kann auch nur das Parlament über einen solchen Einsatz entscheiden. Das unterscheidet Deutschland nun mal von Großbritannien und Frankreich, deren Regierungen da weitaus mehr handlungsfreiheit haben.
Ich rechne aber schon damit, dass wenn dieser Friedenssicherungseinsatz denn irgendwann mal in greifbare Nähe rückt und konkrete Formen animmt, sich dann auch der Bundestag damit befassen wird und einen entsprechenden Entschluss zur Stationierung deutscher Soldaten IN der Ukraine erlassen könnte.
Mir ist klar, was der BuKa alleine entscheiden darf und was nicht.
Aber das, was er im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien angeboten hat, ist gar nichts.
Er sollte wirklich langsam lernen, dass es Momente gibt, wo keine Aussage die bessere Aussage ist…
@ Obibiber Die Überwachung im Schwarzen Meer scheitert am Vertrag von Montreux. Da wäre es einfacher, die Anrainer Bulgarien und Rumänien zu ertüchtigen. Ansonsten sind das Drei-Wochen-Ausflüge.
Wofür gabs nochmal Blauhelme?
Außerdem: Die beste Absicherung ist eine starke ukrainische Armee. Dann könnteman sich die ganze Symbolpolitik und das Palaver sparen
Langsam fragt man sich was diese Debatte ( boots on the ground in der Ukraine durch Truppen von NATO Ländern ) bringen soll…
Entweder man macht dies MIT der Zustimmung und einem Vertrag des Kreml
( „not going to happen“ sagen da eigentlich alle Experten )
oder
OHNE Zustimmung von Moskau.
Letzteres bringt völlig unvorhersagbare Entwicklungen mit sich. Das kann keiner wirklich wollen.
Die traurige Entwicklung die immer wahrscheinlicher erscheint ist eine Korea-Grenze 2.0 – auch wie dort ohne Friedensvertrag.
Also entweder eine Zone mit Grenzbefestigungen in irgend einer Art die festgenagelt ist wie derzeit die koreanische Grenze ( DMZ) seit über 70 (!) Jahren.
Oder aber mit einer kleinen aber tödlichen Dynamik aufgrund der neuen Realitäten ( Drohnen in allen Grössenklassen ) wie in den letzten zwei Jahren.
2014 bis 2022 gabs das ja auch schon mal. Die westliche Welt hatte sich damit ja offensichtlich ( zähneknirschend ) arrangiert. Bis zum Groß-Angriff…
Eine echte Strategie zur Lösung / Eindämmung / De-Eskalation ist auf der Seite Moskaus nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil.
Ob sich das 2026 ändern wird ?
Der Vertrag von Montreux regelt nichts im Schwarzen Meer sondern den Zugang dazu durch die Dardanellen. Die Türkei sitzt am Ventil. Ein Zugang z.B. über die Donau ist nicht betroffen. Während des zweiten Weltkrieges sind so kleine Fahrzeuge (sogar U-Boote) von der Kriegsmarine dahin transportiert worden. Heute gibt es mit dem Rhein Main Donau Kanal einen Wasserstrassenweg von der Nordsee in das Schwarze Meer. Allerdings sind die Höhen unter den Brücken begrenzt und die meisten segehenden Einheiten passen nicht durch. CB 90 aus Schweden oder deren Pendants aus Finnlang könnten durchaus so überführt werden, und auch eine Reihe von Landungsfahrzeugen passen.
Die EU wird keine militärische GSVP Mission in die Ukraine entsenden, weil es dazu im Rat Gegenstimmen geben würde. Ein solcher Versuch würde spätestens auf Botschafterebene versenkt werden. Oder es geht in den Rat. Man stimmt ab. Es gibt mehrere Gegenstimmen. Vorbei. Eine zivile GSVP Grenzschutzmission mit einem robusten grenzpolizeilichen und zollrechtlichen Mandat könnte die Ukraine personell entlasten, insbesondere an der Grenze zu Moldau / Transnistrien, aber auch zu Belarus. An einer militärischen Kontaktlinie haben die natürlich nichts zu suchen. Auch das ist der Einstimmigkeit im Rat unterworfen und würde vermutlich ebenso scheitern. Dann bliebe noch, ein Frontex Kaninchen aus dem Hut zu zaubern. Das müsste die Kommissionspräsidentin wollen und tun. Ob das dann zu irgendeinem Ergebnis führt? Who knows? Erstmal eher nicht. Damit bleibt ausser talk and travel der hohen Führung der EU und ihrer Diplomaten nichts übrig. Das ist von den Mitgliedsstaaten mal so gewollt worden. Also müssen diese Mitgliedsstaaten alleine oder in Gruppen handeln. So wie sie es ja auch tun. Da die EU, wegen der NATO auch so gewollt, über keine Mittel verfügt, die die MS jetzt brauchen könnten und die NATO raus ist, weil Russldnd das nicht will, muss rone Koalition der Willigen her. Die sind auch willig, brauchen dafür aber einige NATO nations‘ capabilities, nämlich die der USA. Schützen from behind hat Deutschland schon angesagt, und Frankreich und UK wollen sogar vor Ort schützen, aber natürlich insbesondere zur Selbstschutz -Ausbildung und insbesondere -Ausrüstung beitragen. Die Ukraine ist gut beraten, für ihr eigenes Wohl und Wehe zu sorgen und das Geld der EU zu nehmen, mit der die finanziell afloat gehalten wird. Die EU ist gut beraten, genau das weiter zu betreiben was die tut: Geld geben und die Ukraine auf den Beitritt vorzubereiten. Der Versuch, Herrn Trump in der Ukraine die Rolle des Schutzmachtdaddy aufzuschwatzen, scheint bisher nichts gebracht zu haben.
Für mich ist das ganze eine Phantomdiskussion. Macron und Starmer haben doch in ihren Ländern keine Rückendeckung und werden das nicht mehr durchsetzen können. Nigel Farage hat schon angekündigt dagegen zu Stimmen und könnte ja die nächsten Wahlen in GB gewinnen. Auch das Macron zu Hause dafür Mehrheiten findet, glaube ich auch nicht. Und hier geht das auch niemals durch den Bundestag.
@Apollo11:
Spätestens seit dem Bruch des ersten Minsk-Abkommens wäre es geboten gewesen, klar Position zu beziehen und Sanktionen zu regeln. Die Tatsache, dass ein Außenminister Steinmeier seine Zeit mit Minsk II und sogar Minsk III verschwendet hat, hat Putin eben maximal in die Hände gespielt. Im politischen Berlin gab es ja auch damals keinerlei Ambitionen, die guten Energiegeschäfte mit „lupenreinen Demokraten“ in Frage zu stellen.
Letztlich ist das Hemd immer näher als der Rock. Und es erfordert die Bereitschaft, Opfer zu bringen, wenn man sich für Werte konsequent einsetzen will. Wirtschaftlich wie auch am ganz langen Ende militärisch.
Das ist die Gretchenfrage unserer Zeit. Nicht die nach der Religion, sondern, wie man denen gegenübertreten will, die unsere Werteordnung und das Völkerrecht ganz offenkundig mit Füßen treten. Und, welche Entbehrungen man dafür in Kauf nehmen möchte. Persönlich und als Gesellschaft.
@Brainstormer:
Ich fürchte, dass Sie mit Ihrer Einschätzung bezüglich Trumps Recht behalten könnten. Dieser Mensch würde im übertragenen Sinne seine eigene Großmutter an Hungrige Kannibalen verkaufen, wenn es ihm einen kurzfristigen Vorteil bringen würde.
Wer die USA aufgrund ihrer traditionellen, imperialistischen Züge im Bezug auf Lateinamerika dort nicht bereits gehasst hat, der wird es vermutlich bald tun. Oder den USA jedenfalls zutiefst misstrauen. Denn es gibt ja keinerlei Garantien mehr, keine Verlässlichkeit; selbst dann nicht, wenn man sich überaus stabil amerikafreundlich verhält, wie Südkorea oder Taiwan. Man läuft trotz allem stets Gefahr, Opfer eines neuen, unausgegorenen „Deals“ von Trump zu sein.
Trump kennt außer sich selbst nur Gegner oder Opfer. Solche, die man bekämpfen muss, oder solche, die nichts zu melden haben, oder dankbar für seine Gnade sein sollten. So etwas wie gleichberechtigte Partner sind ihm fremd. Hinzu kommt eine Politik nach dem Motto „Wenn der Topf aber nun ein Loch hat, lieber Donald, lieber Donald“, die eine Baustelle durch eine andere ersetzt.
@Sven Rothe
;Ich bin nicht bereit, durch das aktive Suchen der Konfrontation mit einer angeschossenen Atommacht in einem Konflikt, der nicht der unsrige ist, das Leben meiner Kinder und Enkel zu opfern. Deutschland wurde nicht am Hindukusch und wird aktuell nicht in der Ukraine verteidigt.;
Das ist der Größte Irrtum, Das Ist unser Konflikt, Vor unserer Haustür, Von uns “ Europa“ geduldet, und durch unsere Hilflosigkeit und Untauglichen Lösungsvorschlägen erst möglich gemacht..
Die USA, noch ein anderes Land wird diesen Konflikt für uns Lösen.
Wir haben uns doch, durch unserer Untätigkeit genau in die Situation gebracht.
Im Moment Entscheidet Putin ganz allein ob das Endet oder nicht.
@Marcus;
„Meiner Meinung nach sollte eine militärische Entscheidung in der direkten Konfrontation angestrebt werden …“
„От души желаю, чтобы мы все делали в Новом году поменьше глупостей, чем в старом.“ В. И. Ленин, Новогоднее обращение от 1 января 1919 года.
„Von Herzen (wörtlich: aus meiner Seele) wünsche ich, dass wir im Neuen Jahr weniger Dummheiten begehen als im alten.“ W. I. Lenin, Neujahrsbotschaft vom 1. Januar 1919.
In diesem Sinne!
@ 42EUV Das ist mir so bekannt. Mit einem CB90 werden Sie im Schwarzen Meer aber wenig ausrichten. Die UBoote sind mittlerweile auch ein bisschen größer. Also wäre es doch am sinnvollsten, die verbündeten Anrainer zu ertüchtigen.
@Y-998201:
1. Bislang hält ein Land ohne Kriegsschiffe die Marine (inkl. Schiffe) eines anderen Landes in Schach. Da stellt sich die Frage, warum das Land ohne schiffe unbedingt Schiffe zur Unterstützung braucht.
2. Falls Schiffe einen Sinn haben, könnte Rumänien/Bulgarien mit EU-Geldern welche kaufen, die dann unterhalb der Kapitäns und der WO’s mit Personal aus Frankreich, Italien, Polen besetzt werden.
Es tut mir Leid aber die Debatten finde ich realitätsfern. Ru wird erst von der Ukr ablassen wenn es nicht mehr kann und danach sieht es aktuell nicht aus. Ru ist nicht übermäßig stark aber eben stärker als die Ukr und entschlossener als der Westen. Die Ukrainer bluten langsam aus während die USA quasi ausgestiegen sind und Europa sich auch nicht übermäßig angestrengt. Zuletzt wurde z.B. gemeldet das die deutschen Rüstungsexporte von über 8 Mrd. 2024 auf knapp über 1 Mrd. 2025 gesunken sind. Warum sollte sich Ru da auf irgendetwas einlassen dass einer Kapitulation nicht gleich oder nahe kommt?
Selbst wenn Ru zustimmen würde wer hätte denn die Möglichkeiten eine nennenswerte Truppe zu entsenden und dauerhaft zu betreiben? Die Europäer?
Was wenn dann Ru nach z.B. 3 Monaten Waffenruhe die Hälfte der Truppen aus der Ukraine Richtung Baltikum verlegt? Im Gepäck natürlich die Rüstungsproduktion von 3 Monaten ohne Verbrauch.
Die europäischen Politiker sollten sich schnellstmöglich von den Luftschlössern verabschieden und ins Handeln kommen.
Ich kann nur wiederholen dass Russland in keiner Verhandlung NATO-Truppen in der Ukraine akzeptieren wird, da dass explizit einer seiner Kriegsgründe ist.
Das ist pure Fantasie.
Wir werden auch keine Soldaten für die UKR übrig haben… ;-)
Wie mir von verlässlichen Insidern berichtet wurde, hat das BAPersBw größte
Probleme das „Leuchtturmprojekt“ PzBrig 45, LTU personell sicherzustellen.
Diese soll ja Ende 2027 vollständig (!) einsatzbereit (!) in LTU bereit stehen.
Bisher sollen die erforderlichen 4.800 Soldaten/innen ja auf freiwilliger Basis
gefunden werden. Weil es da wohl aber hapert… hat die Abt IV den Auftrag
ca. 80000 Soldaten/innen proaktiv anzuschreiben und das Interesse an einer
Verwendung in LTU abzufragen…
Dies ist ja ein klares Zeichen dafür, dass die von Vielen vorhergesagten
Probleme bei der zeitgerechten Personalfindung langsam immanent werden.
Wenn es da schon hapert … möchte ich sehen wie z.B. parallel 10.000 Soldaten/innen
für einen – absehbar – langjährigen Einsatz in der UKR bereitgestellt werden können.
Wenn dort dann im Rotationsverfahren gearbeitet werden würde… müssten ja sogar
ca. 30.000 einsatzbereite (!) Soldaten vorgehalten werden…
Zitat: „Darin werden die Schritte nach einem möglichen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine näher festgelegt. Unter anderem soll eine Überwachung des Waffenstillstandes federführend in den Händen der USA liegen.“
Die enthaltenen Bedingungen stellen sicher, dass dies eine Absichtserklärung ohne Aussicht auf Realisierung bleibt. Einem Waffenstillstand müssen beide Seiten zustimmen. Sowohl die ukrainische als auch die russische Regierung haben zu unterschiedliche Vorstellungen von den Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit es zu einem Waffenstillstand kommt.
Es ist deshalb völlig belanglos, was die Vertreter der Koalition der Willigen, beschließen oder nicht. Ich halte die Medienaufmerksamkeit in Relation zur Bedeutung dieser Erklärung für völlig übertrieben.
Ich lese hier schon jahrelang mit, habe aber seit dem Ukraine-Krieg kaum etwas geschrieben. Mich würde ernsthaft interessieren, warum jetzt Meinungen, offensichtlich auch von Insidern, und nicht von Trollen, geäußert werden, die vor zwei Jahren als russische Propaganda dargestellt wurden. Was ist da passiert?
@Schlammstapfer:
Heutzutage gilt das Erzählte, nicht das Erreichte.
Also, Freund Donnie & Co. jagen einen humpelnden Öltanker, torpedieren aktuell die Nato und träumen von Grönland, während bereits Ende letzter Woche RUS mal wieder eine nuklearfähige IRBM, diesmal auf ein Ziel in relativer Nähe zu Polen abgefeuert hat.
https://www.nytimes.com/2026/01/08/world/europe/russia-ukraine-nuclear-capable-missile.html?smid=nytcore-ios-share
Das ist natürlich an die Europäer adressiert, damit die Diskussionen über Beistand für UKR und Truppen dort durch gesellschaftlichen Druck vor dem Hintergrund einer Angst vor einer nuklearen Eskalation erstickt werden.
Die dröhnende Stille hierzu aus USA macht klar, wo hier die Prioritäten liegen und dass wir uns zügig mit den Franzosen über ein ASMPT-Sharing einigen sollten, um von RUS ernstgenommen zu werden.
Wir haben von „drüben“ nichts mehr zu erwarten, bestenfalls (!) stehen sie europäischen Kräften nicht im Weg, wenn es knallt.
Ich denke nach wie vor, dass es sinnvoll ist, sich langsam über die Vorgehensweise nach – Betonung auf nach – Erreichen des Waffenstillstandes zu einigen. Schließlich gab es in den letzten Jahrzehnten genügend Kriege, die dann zwar beendet wurden aber die danach zu chaotischen Situationen in den entsprechenden Ländern geführt haben. Es ist absolut sinnvoll, nicht nur einen Plan für den Krieg zu haben sondern auch für danach. Da können und sollten wir als Europäer aus eigenem Interessen es besser machen.
Natürlich wird es notwendig werden, auf dem weiteren Weg zum Waffenstillstand diesen Plan an der einen oder anderen Stelle zu überarbeiten. Aber das ist kein Grund dafür, jetzt diese Arbeit als nutzlos hinzustellen. Die Herstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist nämlich eine der wesentlichen Voraussetzungen für einen tragfähigen Waffenstillstand.
@ Nachhaltig „Natürlich wird es notwendig werden, auf dem weiteren Weg zum Waffenstillstand diesen Plan an der einen oder anderen Stelle zu überarbeiten. Aber das ist kein Grund dafür, jetzt diese Arbeit als nutzlos hinzustellen. Die Herstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist nämlich eine der wesentlichen Voraussetzungen für einen tragfähigen Waffenstillstand.“
Dieser ganze Tourismus zu irgendwelchen bedeutungsschweren Meetings von Leuten, die zuhause nicht mehr viel zu sagen haben (Macron), innenpolitisch schwer angeschlagen sind (Starmer) oder ihre Rolle noch nicht gefunden haben (Merz) ist lachhaft.
Erstens wird das Fell des Bären verteilt, während der noch in seiner Höhle sitzt und eifrig mehr Drohnen, Panzer und Artillerie sammelt, als alle Europäer zusammen ins Feld führen können.
Zweitens haben die Abkommen von Budapest und Minsk nun aber wirklich deutlich gezeigt, dass all dieses eitle Geschwätz das Papier nicht wert ist, auf dem es ausgedruckt wurde, solange EINES nicht gegeben ist:
Überlegene militärische Fähigkeiten auf Seiten der europäischen Verbündeten.
Und das würde umfassen:
+ Signifikante und einsatzbereite Stückzahlen an gepanzerten, mechanisierten Kräften (und Luftverteidigung, Fähigkeit zur weitreichenden Bekämpfung von verteidigten Bodenzielen sowieso)
+ Organisiert in tatsächlich aufgestellten und personell ausreichend ausgestatteten Verbänden
+ Eingebettet in C3 Fähigkeiten auf multinationaler EUROPÄISCHER Ebene
+ Hinterlegt mit ausreichender Bevorratung an MVG und logistischem Versorgungskonzept jenseits der Weichsel
+ Arrondiert mit der Fähigkeit zum schnellen Aufwachsen des Kampfs mit und gegen Drohnen
…. in einem europäischen Mindset, das den Einsatz eigener militärischer Mittel (mit dem verbundenen Risiko von Vergeltungsmassnahmen gegen das eigene Territorium) bei einer russischen Agression gegen die Rest-Ukraine gewährleistet. Glaubwürdig gewährleistet. Zeitgleich in mindestens den 4 europäischen Kernländern (DE, FR, UK, IT)!
All das ist noch nicht einmal bis 2035 konzeptionell am Horizont zu sehen. Es wird nur hektisch und ohne wirkliche europäische Integration mit dem Stopfen der schlimmsten Lücken begonnen, ohne dass ersichtlich wäre, wie ohne massive US-Unterstützung in den nächsten 10 Jahren Bündnisverteidigung geleistet werden kann.
Beeindruckt niemanden ausserhalb der Landesgrenzen.
@12PzDiv
Das könnte mit Artikeln, wie diesem, zusammenhängen:
„Welt+ (Meinung) vom 22.12.2025; „Schmerzhafte Wahrheiten“
von Jacques Schuster (Chefredakteur WELT AM SONNTAG)“
der in den ersten beiden Sätzen schreibt:
„Die Ukraine wird den Krieg gegen Russland verlieren – das müssen sich die Europäer eingestehen, auch wenn es weh tut. Es kann nun nur noch darum gehen, das Schlimmste zu verhindern.“
Herr Schuster ist damit auch nicht der erste Vertreter der Springer Presse, der zu diesem Schluss kommt. Julian Röppke (Bild) kam schon ein paar Tage vor ihm zu diesem Schluss und hat sich auch so geäussert. Jetzt dauert es hoffentlich nicht mehr zu lange, bis sich diese Erkenntnis sich auch im politischen Berlin durchsetzt.
Aber natürlich ist es für Vertreter der Presse einfacher, es einzugestehen, sich geirrt zu haben. Weder Herr Schuster noch Herr Röppke werden deshalb ihre Jobs verlieren.
Herr Merz und seine Regierung werden dagegen den Bürgern erklären müssen, warum es, aus ihrer Sicht richtig war, die Ukraine mit so vielen Milliarden Euro zu unterstützen, während bei uns die Infrastruktur wegbröselt und wir von Bildung über Gesundheit, Renten und natürlich Verteidigung, selbst genug Baustellen mit Finanzbedarf haben. Wir haben fünf Landtagswahlen vor uns. Welche politischen Überlebenschancen wird man Herrn Merz noch geben, wenn die Wahlergebnisse so werden, wie die Umfrageergebnisse das ankündigen?
[Ihre Meinung ist Ihre Meinung, aber populistische PR wollen Sie hier bitte nicht als Fakten verkaufen. Ich glaube, ich habe Sie deshalb schon mal gewarnt? T.W.]
@Nachhaltig
„Ich denke nach wie vor, dass es sinnvoll ist, sich langsam über die Vorgehensweise nach – Betonung auf nach – Erreichen des Waffenstillstandes zu einigen“.
Und da liegen Sie nicht nur in Ihrer Annahme absolut richtig, vielmehr findet genau das zzt auf verschiedenen Ebenen statt, als vornehmste Daueraufgabe, „standing operating procedere“, der Generalstäbe, im Fall Deutsche Bundeswehr das OpFüKdoBw.
Die Beratung der politischen Führung durch laufende Einsatzplanung generell, aber natürlich auch lagebezogen, bietet Handlungsoptionen national an, unter Bündnisberücksichtigung, zur operativen Führung der Streitkräfte.
Sicher wird demnach sein, die EU arbeitet diesbezüglich unter Führung des EUMC, die NATO mit dem ACO. Besondere Berücksichtung wird dazu das FRA – GBR Angebot von gemeinsam 15.000 innerhalb der Ukraïne finden, weil damit zunächst fest geplant werden kann.
Das deutsche Angebot (Merz) „Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“ ist derart vage, dass es einen Planungshemmschuh darstellt. Art und Umfang sind der Entscheidung BT vorbehalten (1. bis 3. Lesung?), somit mehr als unsicher: ein Vorratsbeschluss muss also her.
Als Mindestangabe ist die geographische Festlegung erforderlich: im Baltikum als Schwerpunktbildung mit x45, in Polen oder in Rumänien? Ungarn und Slowakei fallen sicher aus.
Unter diesen Rahmenbedingungen möchte man kein Planer sein.
@12PzDiv 09.01.2026 um 8:51 Uhr
Interessant, aber könnten Sie bitte präzisieren? Ohne Erläuterungen, auf welche Meinungen Sie sich beziehen, kann dazu kaum etwas substanzielles gesagt werden. Können Sie Beispiele oder Zitate anführen?
@Schlammstapfer
Dass die wirtschaftlich stärksten europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) aktuell alle von instabilen Regierungen geführt werden, die vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen und in Umfragen hinter ihren populistischen Herausforderern liegen, ist zusammen mit dem sinkenden Willen der USA zur Unterstützung der Ukraine einer der Hauptgründe dafür, warum Russland aktuell so wenig Interesse an einer Verhandlungslösung bzgl. der Ukraine zeit.
Die russische Seite geht nahezu sicher davon aus, dass die erwähnten Staaten den Rückgang amerikanischer Unterstützung aus den genannten Gründen allenfalls bedingt kompensieren können bzw. wollen, und dass dies die Durchhaltefähigkeit der Ukraine kurzfristig deutlich beeinträchtigen wird.