Europäer zur Absicherung von möglichem Ukraine-Friedensplan bereit – Auch Deutschland mit Bundeswehrtruppen
Als Ergebnis der Beratungen einer Koalition der Willigen haben sich mehrere europäische Staaten bereiterklärt, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine auch militärisch abzusichern. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte dabei auch den Einsatz deutscher Soldaten, die aber nicht in der Ukraine stationiert werden sollten. Frankreich und Großbritannien unterzeichneten eine gemeinsame Bereitschaftserklärung, Schweden kündigte eine mögliche Entsendung von Kampfjets an. Erst mal nur ein Sammler für den Überblick:
Nach den Gesprächen der Koalition aus 35 überwiegend europäischen Staaten in Paris am (heutigen) Dienstag verabschiedeten die Teilnehmer eine Erklärung, ausdrücklich als Aussage der Koalition der Willigen, der Ukraine und der USA (also: die USA nicht Teil dieser Koalition) bezeichnet. Darin werden die Schritte nach einem möglichen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine näher festgelegt. Unter anderem soll eine Überwachung des Waffenstillstandes federführend in den Händen der USA liegen.
Die komplette Erklärung im Wortlaut auf der Webseite des Pariser Elysee-Palastes (und als Sicherungskopie 20260106_Paris_Declaration_Ukraine)
In der anschließenden Pressekonferenz sagte Merz laut Agenturmeldungen, Deutschland könne sich an der Absicherung beteiligen: Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden. Allerdings: Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind. Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.
Großbritannien und Frankreich schlossen eine Vereinbarung, die den Einsatz von Truppen in der Ukraine vorsieht, wie der britische Premierminister Keir Starmer mitteilte:
We signed a Declaration of Intent on the deployment of forces to Ukraine in the event of a peace deal. This is a vital part of our iron-cast commitment to stand with Ukraine for the long term. It paves the way for the legal framework, under which British, French and partner forces could operate on Ukrainian soil, securing Ukraine’s skies and seas, and regenerating Ukraine’s armed forces for the future.
We discussed these issues in detail today. And so I can say that, following a ceasefire, the UK and France will establish “military hubs” across Ukraine and build protected facilities for weapons and military equipment to support Ukraine’s defensive needs.
Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson stellte im schwedischen Fernsehen für sein Land auch die Entsendung von Gripen-Kampfjets in Aussicht, die den Luftraum über der Ukraine sichern könnten:
Sobald die Bedingungen geklärt sind und ein Friedensabkommen vorliegt, ist Schweden bereit, auf zwei Arten zu einer internationalen Friedensmission beizutragen, sagte Ulf Kristersson nach dem Treffen in Paris. „Sowohl mit Luftüberwachung in Form von Gripen-Flugzeugen als eines der Länder, die Luftkapazitäten bereitstellen, als auch mit Minenräumkapazitäten im Schwarzen Meer“, sagte er gegenüber SVT.
Das alles ist natürlich, das sollte nicht in Vergessenheit geraten, abhängig davon, dass es einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt. Und das wiederum hängt entscheidend von der Haltung Russlands ab.
(wird ggf. ergänzt, evtl. auch erst in den nächsten Tagen)
Oder anders ausgedrückt: Das Erstarken populistischer Parteien (besonders in den drei genannten Staaten) in Verbindung mit deren Positionen zwischen Ablehnung von Unterstützung für die Ukraine bis zur aktiven Russlandnähe trägt dazu bei, dass die russische Seite der Ansicht ist, sich militärisch in der Ukraine durchsetzen zu können, und daher aktuell keine für die Ukraine und Europa günstige Verhandlungslösung akzeptiert.
@shifting baseline: Ich denke, Schlammstampfer hat Ihre Frage sinngemäß beantwortet. Ich sehe eine stetige Verschiebung der Ansichten zum Ausgang des Krieges. Warum waren vor zwei Jahren so viele sicher, dass Russland in die Defensive kommen wird. Ich sag mal provokativ: hatten die alle Napoleon und Hitler vergessen? Lag das wirklich nur am fehlenden Unterstützungswillen des Westens?
Und Bravo November geht ja auch darauf ein, was können denn die Europäer kompensieren? Und weiter oben schrieb Felix2, wie denn die BW überhaupt genügend Soldaten stellen soll.
Man muss nicht Defätismus betreiben, aber man sollte realistisch sein.
@12PZDiv:
Es hat zweimal die Chance gegeben, dem Agressor einen Wirkungstreffer zu versetzen. Man glaubte daher wirklich, das Thema auf dem Feld lösen zu können.
Es scheiterte aus den unterschiedlichsten Gründen (auch aus fehlendem Vertrauen der UKR auf US, Machtkämpfe in UKR Generalstab usw.), hier aufwändig zusammengetragen nachlesbar (spannend zu lesen, tatsächlich)
https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html?unlocked_article_code=1.A1A.RC1M.9I3uzNfSr_bX&smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare
Mittlerweile droht UKR eher, unter den Bus geworfen zu werden,
hier schön aufgezeigt:
https://www.nytimes.com/interactive/2025/12/30/world/europe/ukraine-war-us-russia.html?unlocked_article_code=1.A1A.n9r1.x0eohebgj_eX&smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare
@P_O_Heinemann
„BReg muss erklären, was es für einen Unterschied macht, ob 🇩🇪 „Friedenstruppen“ in 🇺🇦 oder Nachbarland stationiert sind, wenn 🇷🇺 die 🇺🇦 erneut angreift. Oder geht es darum, dass Bundeswehr in Wirklichkeit auch dann nicht gegen 🇷🇺 kämpfen wird?
Wir brauchen eine ehrliche Debatte“!
Diese unbedingt erforderliche Debatte wird ignoriert werden.
Ich hätte diesbezüglich sogar eher Bedenken. Ist eine Diskussion strategischer Leitlinien und ff operativer Umsetzung bezüglich UKR „nach* einem Waffenstillstand Teil täglichen Zerredens? Nein.
Ich erwarte rasche Beschlussfassung der BReg, oder wie sollen ACO und EUMC planen.
@all: Machen wir uns nichts vor. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die BW nicht einmal in der Lage, die Brigade in Litauen personell auszustatten. Frankreich und GB? 10 000 Mann jeder?
Eine realistische Politik würde beim Eigeninteresse Russlands ansetzen. Und das ist ganz eindeutig nicht die Besetzung der ganzen Ukraine. In den großen Städten Moskau, Petersburg, Nishni Novogorod, Novosibirsk et al ist die männliche Jugend ähnlich Smartphone abhängig wie unsere Jugend. Es gibt keinen Nachwuchs in allen Nichtbildschirmberufen und man importiert jetzt Inder (!!!) für körperliche Tätigkeiten, nachdem man aus innen- und sicherheitspolitischen Gründen die Mehrheit der Zentralasiaten herausgeworfen hat. Die Soldaten an der Front kommen aus den armen und ethnischen Minderheitsgebieten und sind dort, weil sie sehr viel Geld bekommen. Außerdem (Wagner) setzte man Gefängnisinsassen ein, aber auch die wollen nicht mehr, wie von Insassen berichtet wird.
Natürlich ist die personelle Lage der Russen immer noch viel besser, als die der Ukrainer. Bloß die Hunderttausende, die man bräuchte, um das ganze Land zu besetzen, die hat man schlicht nicht. Selbst die Rote Armee brauchte bis in die fünfziger Jahre um der Partisanen in der Ukraine Herr zu werden. Und die hatten kein polnisches Hinterland.
Was wollen die Russen? Die vier Oblasts (oder zumindest die Teile, die sie schon besetzt haben) und vor allem einen Kurswechsel der Regierung in Kiew. Neutralität, Wiederzulassung der russischen Sprache, Wiederzulassung des Moskauer Patriarchats usw.
Was wollen die Russen noch? Die Abhängigkeit von China verringern. Also Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen mit Europa und besonders mit Deutschland.
Bei alledem kann man ansetzen und das hat Trump getan.
Drohungen gegen Russland sind wenig hilfreich, wenn man nichts in der Hinterhand hat. Das sollte man aller schleunigst ändern und da gibt es zum Glück Ansätze.
@Tom67:
Ich war im Kalten Krieg bei der BW. Aber nie wurde da Russland dämonisiert. Und Putin hatte bei der Siko 2007 Angebote gemacht. Leider ging das dann alles irgendwie in die falsche Richtung. Meine persönliche Meinung ist, dass man versuchen sollte, Russland nicht weiter in die Arme der Chinesen zu treiben. Ob und wie das gelingen kann, muss derzeit offen bleiben.
@Brainstormer
Extrem gute New York Times Artikel. Wenngleich lang, sehr sehr lang…
Vor allem interessant der erste Teil ( Ukraine Krieg während der Biden-Administration ). Ohne ins Detail zu gehen gibt es drei Punkte die herausstechen:
1. Der Name „Wiesbaden“ kommt unglaublich oft vor. Da wurde seit 2010 massiv investiert in Unterkünfte ( in Richtung einer Milliarde ) und ein unterirdisches Lagezentrum. Die “ Unterkünfte“ sind eher Einfamilienhäuser für Personal im Lagezentrum – aufgrund der hohen Dichte an Entscheidungsträgern mit entsprechenden Rängen und/oder Ansprüchen der Experten. Ist ja das Europa-Lagezentrum…
Auf dem Gelände liegt der Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim ( ETOU, Bahnlänge 2153 m ).
Flugbetrieb ganz früher auch mit U2 Aufklärern nach Russland, heute Hubschrauber, grosse Transportmaschinen und militärische Business-Jets. Mit hochkarätigsten Flügen auch von und nach Polen. ( Die Ukraine ist ja eine no-fly-zone ).
2. Klare Aussagen bzgl. der von allen offiziellen Seiten bestrittenen „Zielzuweisung“ seitens der US-Aufklärung.
Man nennt das jetzt „points of interest“, nicht mehr „target“ ( Ziel ).
Der Unterschied ist rein semantisch, man fühlt sich aber besser damit…
3. Das Rote-Linien-Problem. Über allen Entscheidungen schwebt das Damokles-Schwert der „nuklearen Eskalation“. Dies erklärt zum Teil Verzögerungen, Einschränkungen und Hemnisse.
Unter dem Strich steht immer:
Sollte sich ein Szenario abzeichnen das Russland signifikant verlieren könnte ( Kertsch-Brücke, Einkesselung grosser Truppenteile etc. ) dann ist das ein no-go.
Auch unter dieser Prämisse ist die russische Bereitschaft „echte“ Verhandlungen aufzunehmen weniger als nur gering einzustufen.
Verschärfend kommt hinzu das die Ukraine eine solche no-go-Möglichkeit nicht hat.
Womit wir beim zeiten NYT-Artikel wären, die Zeit der zweiten Trump-Amtszeit.
Da sollte man die,Warnung “ Achtung ! Kann zu Depressionen führen ! “ draufstempeln…
Es geht bei den Europäern nur ums Wollen – nicht ums Können. Wenn wir nur alle genug wollten, würden wir die Ukraine derart unterstützen, dass dort die russische Armee keine Geländegewinne mehr erzielen kann. Mittlerweile nimmt die westeuropäische Rüstungsindustrie deutlich Tempo auf. Unsere modernsten Waffensysteme kommen da noch gar nicht zum Einsatz. Es reicht für ein Kriegsende ja völlig aus, dass die Ukraine auf ihrem eigenen Gelände wieder in die Iniative kommt.
@Apollo 11
„… Einkesselung grosser Truppenteile etc. ) dann ist das ein no-go.“
Zwar habe ich den Artikel in der NYT (noch) nicht gelesen, aber das war wohl in CHERSON der Fall, die USA hatten auf die UKR eingewirkt, die RUS Tle am rechten Ufer des DNIEPRO unbehelligt abziehen zu lassen.