Gesetz für den „Neuen Wehrdienst“ bleibt weiter in der Schwebe
Servicehinweis: Auch wenn einige große Tageszeitungen bereits online meldeten, die Koalitionspartner Union und SPD hätten sich auf eine Regelung für den Neuen Wehrdienst, eine mögliche Wehrpflicht und auch auf ein Losverfahren verständigt: So weit ist es noch nicht. Die für den (heutigen) Dienstagabend angesetzte gemeinsame Pressekonferenz von Vertretern beider Fraktionen wurde 20 Minuten nach ihrem geplanten Beginn abgesagt – Gründe wurden ebensowenig genannt wie ein Ersatztermin.
Hintergrund ist der Streit zwischen den beiden Koalitionsfraktionen über die Ausgestaltung der Mechanismen, die zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht führen sollen. Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett Ende August beschlossen hatte, wurde deshalb bislang nicht im Bundestag debattiert.
Verhandler aus beiden Fraktionen hatten sich zwar auf Details für Änderungen des Gesetzes verständigt, unter anderem auf ein Losverfahren. Gestützt wurde das vom Verfassungsrechtler Udo Di Fabio, der in einem 40-seitigen Gutachten im Auftrag von CDU/CSU zu der Einschätzung kam, dass ein gestuftes Verfahren einschließlich Auslosung verfassungsgemäß sei.
Dem ausgehandelten Kompromiss stimmte am Dienstag zwar die Unionsfraktion zu, so weit bekannt nicht aber die SPD-Fraktion. Wie es weitgeht und wann das Gesetz im Bundestag beraten wird, ist offen.
(wird ggf. ergänzt)
(Foto: Journalisten warten auf die Pressekonferenz zum Wehrdienst, die dann abgesagt wurde)
Und wie man am „Heizungsgesetzt“ oder Frau Brosius-Gersdorf gesehen hat, sind solche Einigungen der Regierungskoalition manchmal nichts wert und die echte Abstimmung findet erst im Parlament statt.
40 Seiten Gutachten! Frau Weidel zieht Vietnamvergleiche. Opposition und Teile der SPD schäumen. All das wegen eines Verfahrens, das es in der BRD von 1960-65 bereits gab, wie der Hausherr neulich schon schrieb. Das Ausmaß an Ignoranz und Geschichtsvergessenheit in diesem Bundestag macht mich gerade ziemlich wütend.
Mal sarkastisch: Die Einladungen von Ralf Stegner zu „Meetings“ in aserbaidschanischen Luxushotels waren ganz offensichtlich eine gute Investition.
Oh Mann, die Ewiggestrigen in der SPD blockieren schon wieder die Zeitenwende…
Da kann man sich nur ans Hirn greifen :-(
Das Drama geht weiter. Nicht nur beim Wehrdienst, sondern auch für die Rentensicherung hat die Regierung keine Mehrheit, weil 18 junge Unionsabgeordnete das Rentengesetz der Großen Koalition nicht mittragen wollen. Zum neuen Wehrgesetz wird auf Twitter behauptet, die SPD Fraktion sei mit dem Losverfahren bisher nicht einverstanden, deshalb sei die Pressekonferenz abgesagt worden. Die Regierungskrise weiter sich aus & Putin kann weiter über das schwache Deutschland lachen, zumal BSW & AfD die Wehrpflicht im Dienste Putins die bekämpfen.
Oops.
Irgendwie hatte ich vermutet das es so kommt, Aber dann doch nicht mit dem grossen Knall kurz vor der PK gerechnet.
Sollte der Wahrheit entsprechen das der Verteidigungsminister ALLE Männer eines Jahrgangs mustern lassen will, aber dies politisch nicht mehrheitsfähig ist.. nun ja…
Früher hätte man das „Militarisierung der Gesellschaft“ nennen können.
Mich würde hierzu die Position der anderen relevanten Parteien interessieren, d.h. AfD, Grüne, Linke…
Man müsste das Gutachten von diFabio im Wortlaut kennen.
Diese Darstellung einer überregionalen Tageszeitung mit Sitz in München
>> Di Fabio räumt in seinem Gutachten ein, es sei fraglich, „ob es sich bei ei-
nem Losverfahren um eine Ausformung von Willkür handelt, oder ob es
vielmehr als gerechtes Verfahren betrachtet werden kann“. Ein Auswahlver-
fahren per Los sei bereits bei der Vergabe von Studienplätzen und Stand-
plätzen für zulässig erklärt worden und werde auch bei der Bestellung von
Bürgerräten angewandt. „Dennoch wird dem Losverfahren insbesondere im
Rahmen einer gleichmäßigen Heranziehung zu einem Pflichtdienst entge-
gengehalten, der Zufall sei näher an der Willkür als an der Gerechtigkeit.“<<
lässt zweifeln, ob die Fraktion, die zugestimmt hat, es wirklich in der Auffassung getan hat, der Vorschlag sei verfassungskonform.
Auch Richter betätigen bekanntlich regelmäßig den gesunden Menschenverstand.
Ehrlich gesagt, ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass wir einmal einen so dysfunktionalen Bundestag erleben. Das Gerede von „Weimarer Verhältnissen“ fand ich immer übertrieben – aber was wir gerade sehen, ist politisches Handlungsversagen auf offener Bühne.
Wenn es um Fragen wie „Können wir uns verteidigen?“ oder „Können wir es nicht?“ geht, also um die grundlegendste Aufgabe des Staates, sollte wenigstens ein Mindestmaß an Einigkeit bestehen. Stattdessen zerfasert alles in parteitaktischem Klein-Klein. Und das Gleiche sieht man bei Themen wie der Mütterrente oder jeder anderen politischen Dauerbaustelle: keine Einigung, kein Fortschritt, keine gemeinsame Verantwortung.
Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Meinungen auseinandergehen – das ist Demokratie. Das Problem ist, dass niemand mehr das Gemeinsame sucht, sondern nur noch den Unterschied betont. In einer Zeit, in der Europa sicherheitspolitisch und gesellschaftlich unter Druck steht, ist das fatal.
Wie das wohl weitergeht? Ich lese, dass es zwischen Siemtje Möller und Boris Pistorius zum Streit gekommen sein soll. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD wunderte sich über die späten Einwände von Boris Pistorius bezüglich der abgestimmten Position. Das hinterlässt Wunden. Die Schmerzen wird B. Pistorius erst noch zu spüren bekommen. Für die Journalisten vor Ort war das bestimmt spannend. WTF.
@Akki
Vielleicht sollte man einen Blick in das Gutachten werfen ? Falls es dort valide Gründe zur Ablehnung gibt ist es besser man versucht es auf einem anderen Weg als daß das Gesetz später vom BVerfG kassiert wird.
Ob man in der BReg bzw. im Hohen Haus überhaupt das Losverfahren genau geprüft hat ? Die Lösung erscheint mir doch mit heißer Nadel gestrickt und die genaue Umsetzung / Durchführung des Prozederes war ja ebenfalls unklar. Daß es diese Regelung in den 60er Jahren bereits gab bedeutet nicht, daß sie auch heute noch rechtlich zulässig ist.
Ich verstehe auch die Union nicht. Man weiß doch, das Teile der SPD empfindlich auf eine verpflichtende Wehrpflicht reagieren. Warum muss so etwas dann unbedingt in einen Kompromiss? Man hätte einfach mit einer freiwillligen Wehrdienst mit allgemeiner Wrhrerfassung beginnen sollen. Und dann, wenn es nicht funktioniert, nachziehen.
Es ist doch absurd, das Losverfahren bei Studienplätzen mit einem gesetzlich normierten Pflichtdienst zu vergleichen. Es gibt keine Verpflichtung, einen bestimmten Studiengang an einer bestimmten Universität studieren zu müssen.
Es drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass sich der juristische Sachverstand im BMVg auf dem Rückzug befindet.
Ist halt jetzt die Retourkutsche nachdem die Union den ursprünglichen Kompromiss blockiert hat und auch sonst wenig Zuverlässigkeit bei getroffenen Vereinbarungen an den Tag legt (siehe Brosius-Gersdorf).
War zu erwarten und ich kann die Empörung hier ehrlicherweise nicht so ganz verstehen.
@Hugo Stanzlberger sagt:
14.10.2025 um 20:18 Uhr
„Oh Mann, die Ewiggestrigen in der SPD blockieren schon wieder die Zeitenwende…“
Wenn man von Seiten CDU/CSU glaubt den verantwortlichen Minister
übergehen zu können… passiert so etwas. Das hat nichts mit Blockade zu tun.
Zitat von Handelsblatt.com:
„Es war vor allem die Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die den Koalitionskompromiss stoppte. Der SPD-Politiker sei über das Verhalten der Verhandlungsführer im Bundestag äußert irritiert gewesen, hieß es aus seinem Umfeld. Der Grund für seinen Ärger: Die Abgeordneten hatten den vom Kabinett bereits verabschiedete Gesetzentwurf in entscheidenden Punkten verändert.“
Mich beruhigt das alles. Wenn die, die die echten Informationen haben, also die mit Zugang zu Nachrichtendiensten usw. sich so etwas leisten können, dann kann es nicht so schlimm sein, wie befürchtet. Und es scheint auch absehbar nicht dramatischer zu werden.
Ich Blicke entspannt in die nächsten Wochen.
Pistorius noch heute Morgen bei Pioneer:
„Ich bin da inhaltlich ein bisschen skeptisch.“ Das Losverfahren habe in Deutschland keine Tradition. Aber, so Pistorius: „Ich werde mich dem nicht in den Weg stellen.“
So heute auch im Mitschnitt bei heute-journal. Was ihn wohl zum kurzfristigen Wechsel seiner Auffassung verleitet hat? Angst vor Messbarkeit bezogen auf den Aufwuchspfad samt Zielkorridor?
Das Durchsetzen von politisch ideologischen Ideen wird über das Wohl des Staates gesetzt.
Im Februar 2022 hat WWP die Ukraine angegriffen. „Wir erleben eine Zeitenwende“ hieß es und dreieinhalb Jahre später sind wir immer noch nicht in der Lage, die Wehrpflicht zu reaktivieren, weil wir zu wenig Freiwillige motivieren können, zur Bw zu gehen. Unfaßbar.
Auch wenn ich das Losverfahren für Unzweckmäßig halte, ist es doch kein Grund, das komplette Gesetz, das der Bw „Personal verschafft“ auszubremsen.
Es wäre interessant zu wissen, was in der Bundesrepublik die Gründe für die Abschaffung des Losverfahrens 1965 waren.
Was die Partei dessen Name nicht genannt werden darf wohl gerne hätte:
– Warten ob die Anzahl der Freiwilligen bei der neu aufgerufenen Bezahlung reicht
– Wenn nicht, dann ( und erst dann ) Beschluss neuer Maßnahmen
Das könnte mit einer Wahrscheinlichkeit klappen die von verschiedenen Seiten unterschiedlich bewertet wird.
Wenn aber nicht kann man durchaus ein Sicherheitsproblem daraus ableiten. Der dann nötige parlamentarische Prozess dauert eben.
Gerade da das Prozedere unklar bleibt. Das Losverfahren ist unbeliebt, willkürliche Auswahl unerwünscht.
Nach den besten Männern nach den Kreuzen im Fragebogen fahnden ?
Na ja, dann wird es schnell eine App geben ( natürlich gesponsert von der Partei dessen Name geheim bleiben muss ) die vorgibt was man wo ankreuzen muss um gerade NICHT gezogen zu werden.
Das erinnert dann an die Leitfäden im kalten Krieg wo es diese unsägliche Gewissensprüfung gab. War allerdings vor meiner Zeit. Ich kenne aber in meinem Bekanntenkreis noch solche die sich heute noch darüber aufregen.
Zurecht !
Nachtrag:
Jan van Aken ( die Linke ):
„Also als ich heute zum ersten Mal LOSVERFAHREN gehört hab dachte ich is ja auch ein bisschen RUSSISCH ROULETTE“
( wörtliches Zitat, Quelle : Heute Journal 21:45 vom 14.10.2025 )
Da werden noch ganz andere Vergleiche kommen, gerade in Zeiten von social media, übr. genau die Zielgruppe der Wehrpflicht…
Das Thema LOSVERFAHREN ist damit wohl beerdigt.
Wie lässt sich ein Losverfahren mit Wehrdienstverweigerung kombinieren?
Und, mit einem Losverfahren bekommt man ja erstmal auch jede Menge Untaugliche.
@JPeelen, das Losverfahren wurde 1965 abgeschafft weil der Aufbau der Bundeswehr dann so weit abgeschlossen war das es genug Kapazitäten gab den gesamten Jahrgang einziehen zu können.
„Das Losverfahren habe in Deutschland keine Tradition“
Bei der „Alten Armee“ im Kaiserreich wurde auch gelost.
Wir befinden uns in einer Zeit, in der Europa in einem Maße von Außen bedroht wird, wie es diese Generation gar nicht mehr kennt. Das in dieser Zeit Machtkämpfe zwischen Fraktionen und Koalitionspartner den Staat daran hindern, sich wehrfähig zu machen, ist ein absolutes Armutszeugnis. Das kann man auch keiner einzelnen Partei ankreiden; es ist ein Zeichen vom allgemeinen politischen Zeitgeist dieser Tage. Und das gerade die Parteien sich in solche Streitigkeiten verrennen, die ein Bollwerk gegen jene Parteien sein sollten, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung langsam, aber gründlich untergraben, macht das ganze doppelt traurig.
Man kann nur hoffen, dass die Gallionsfiguren der jeweiligen Parteien Konsequenzen daraus ziehen und die Probleme im eigenen Haus abstellen, statt dieses makabere Spiel aus fehlgeleiteten Hoffnungen für folgende Bundestagswahlen weiterzuspielen. Denn eins müssen vor allem Union und SPD mittlerweile verstanden haben: Solange die AfD die Umfragewerte behält, die sie aktuell hat, sind die beiden zwangsweise aufeinander angewiesen. Und der Rest des Landes auch, wenn man die jetzige Grundordnung und Souveränität behalten oder stärken möchte.
Als interessierter Mensch, der keinen fachlichen Bezug zum Thema hat, stelle ich mir die Frage, was an einer allgemeinen Wehrpflicht, bei der grundsätzlich alle herangezogen werden, so falsch ist?
Unsere ganze Gesellschaft würde wieder davon profitieren, wenn Demokratie etwas kostet, nämlich den eigenen Einsatz und ein Stück Lebenszeit. Dann würde sie vielleicht wieder im Wert steigen..
@AlterOlt
„Bei der „Alten Armee“ im Kaiserreich wurde auch gelost.“
Vielleicht sollte man diesbezüglich den Traditionserlaß um das Thema „Aushebung“ ergänzen ?
Davon ab sollte man bis zum Punkt „konkretes Einziehen“ das alte Modell wiederbeleben, was wohl auch der IBuK wollte:
1. es werden alle (männlichen) Kandidaten angeschrieben
2. es treten alle zur Musterung an
3. die gesundheitlich „Untauglichen“ werden ausgemustert
4. die Tauglichen werden erfaßt und unterliegen ab dem Zeitpunkt der Wehrüberwachung
5. es wird festgestellt wer Wehr- und wer Ersatzdienst leisten will
6. bei den Wehrwilligen erfolgt dann eine Einplanung unter Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände (Wohnort, Ausbildung, ggf. Rückstellung (z.B. für Medizinstudenten), u.a.), zunächst im HSch außer man verpflichtet sich bereits für einen längeren Zeitraum
Schwierig wird es natürlich wenn die Zahl der Wehrwilligen unter den Bedarf fällt. Bei einem Grunddienst von sechs (6) Monaten und bei längerer Verpflichtung mit Flexibilität bei der Beendigung (Aufnahme der Ausbildung, u.a.) sollte das überschaubar sein. Die Ersatzdienstleistenden müßten auch die Stelle und den Antritt ihres Dienstes nachweisen.
@ORR sagt: 14.10.2025 um 23:04 Uhr
„Auch wenn ich das Losverfahren für Unzweckmäßig halte, ist es doch kein Grund, das komplette Gesetz, das der Bw „Personal verschafft“ auszubremsen.“
Doch, genau deswegen. Das ist doch die juristische Angriffsfläche schlechthin. Und wenn das Gesetz deswegen vom BVerfG kassiert wird, dann hat man gar nichts. Das Geschrei will ich nicht hören.
Der ursprüngliche Entwurf war doch in Ordnung und ein momentan außer Kraft gesetztes Wehrpflichtgesetz haben wir auch noch. Es war doch alles da, warum verhandeln und nochmal verschlimmbessern? Das Problem, Frauen verpflichtend in die Wehrpflicht zu bekommen wurde damit auch nicht gelöst.
manchmal werden Probleme gelöst, die man gar nicht hatte.
Zwei Anmerkungen:
1) Das Losverfahren im alten Wehrpflichtgesetz bezog sich augenscheinlich auf das „Wann“ der Einberufung, nicht auf das „Ob“.
2) Mir erschließt sich aus dem Koalitionschaos noch nicht, wie das Ersatzdienstwesen wieder aufgebaut wird und was passiert, wenn die Ausgelosten verweigern. Denn ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung besteht ja weiterhin.
@Naja, ich vermute genau wegen solcher Detailfragen aus seinem Haus wird Pistorius da reingegrätscht sein.
Die Lösung Los wurde ja zwischen den Fraktionen im Parlament erarbeitet und da dürften solche Fragen zwar aufgetreten sein ohne aber im Detail schon Lösungen dafür zu haben. Die Bundeswehr wird aber vom ersten Tag auf viele Details eine Antwort brauchen um sich aufstellen zu können.
Es macht ja schon einen Unterschied ob nur die eingeplanten und hoffentlich per Fragebogen vollständig findbaren freiwilligen SaZ gemustert werden müssen oder der komplette Jahrgang um ggf im Folgejahr aus allen tauglichen die fehlenden 1874 SaZ kurz auslösen zu können. Und reicht es dann 1874 Lose zu ziehen oder muss ich 12.874 ziehen weil 11.000 dann KDV beantragen oder sich noch schnell in der örtlichen Feuerwehr, wo sie eh schon aktiv sind, verpflichten.
@all
Gibt jetzt eine ausführliche Stellungnahme des Ministers dazu; siehe neuer Eintrag.
@Pio-Fritz
Zumal, wenn man die geänderte Vorlage beschlossen hätte, man das (dysfunktionale – ?) Gesetz in den nächsten Jahren nicht hätte ändern können oder wollen.
Von daher: zurück auf Los und neu ansetzen.
Da fragt man sich, was die Damen und Herren im Bundestag an den Ausführungen der Dienste (BND, MAD und BfV) letzte Woche n i c h t verstanden haben!!!
Geht`s noch? Haben die den Knall immer noch nicht gehört?
Ich bin entsetzt. Die SPD ist, wie Sönke Neitzel in einem anderen Zusammenhang dieses Jahr kolportiert hatte, tatsächlich ein Sicherheitsproblem. Und die Union? Ebenfalls ein Totalausfall in dieser Hinsicht.
Wir haben keine Zeit mehr für Parteigeplänkel unter dem Deckmantel der Kompromissfindung, ansonsten werden wir spätestens mittelfristig ziemlich düstere Erfahrungen sammeln (s. o.).
So langsam verliere ich als Staatsdiener das Vertrauen in die Funktionalität unseres demokratischen Systems. Die Berichte der Nachrichtendienste sind doch alle eindeutig, es ist allerhöchste Zeit endlich zu handeln und den entscheidenden Schritt zur kriegsfähigkeit zu gehen. Ich habe die Befürchtung, dass man das wieder aussitzt und dann genau so überrascht tut, wie nach der Machtübernahme der Taliban oder dem Angriff Russlands 2022. Nur ist in diesem Fall unsere freiheitliche Demokratie konkret in Gefahr angegriffen und durch ein faschistisches System besiegt zu werden. In beiden Fällen waren die nachrichtendienstlichen Informationen frei verfügbar, die genau diese Szenarien als am wahrscheinlichsten bewertet haben. Das ISW bewertet die jüngsten russischen Aktivitäten als Phase 0 eines Angriffs auf die NATO. Wie kann man da so kleinkariert sein und immer noch Parteipolitik vor das Wohl des Staates stellen? Ich denke jedem Disziplinarvorgesetzten ist klar, dass Freiwilligkeit nicht funktioniert. Erstens bekommen wir zu wenig Soldaten und zweitens sieht leider ein großer Teil der neuen SaZ die Bundeswehr eher als Sozialhilfe+ an und bringen eine entsprechende Arbeitseinstellung mit. Erfrischend sind da immer die FwDL mit Abitur, die aber meist leider nicht bleiben weil sie studieren wollen. Den ein oder anderen gewinnt man als SaZ 2 mit dem Lockmittel B Führerschein und lukrative Reserveübung während der Semesterferien. Das hält den Trend aber auch nicht auf, meine Stellenbesetzungsquote rauscht unaufhaltsam auf die 65% zu, die 70% habe ich vor zwei Monaten durchbrochen. Ich weiß langsam nicht mehr, wie ich meine Aufträge alle erfüllen soll. Bei anderen Chefkameraden sieht es ähnlich aus. Das System beschleunigt sich so auch von selbst. Je mehr Aufträge mit weniger Personal erfüllt werden müssen, desto unzufriedener sind die Soldaten. Wir haben Glück, dass wir noch so viele motivierte Unterführer und in Teilen auch Mannschaften haben die das System trotz aller Widrigkeiten am Laufen halten. Eine mindestens einjährige Wehrpflicht würde deutliche Entlastung ins System bringen, auch wenn sie im Aufbau ein Kraftakt werden wird.
@Time sagt: 15.10.2025 um 8:38 Uhr
„Als interessierter Mensch, der keinen fachlichen Bezug zum Thema hat, stelle ich mir die Frage, was an einer allgemeinen Wehrpflicht, bei der grundsätzlich alle herangezogen werden, so falsch ist?“
Gar nichts ist da falsch. Es werden ja auch alle erfasst, nur nicht eingezogen. Mal abgesehen, das momentan gar nicht die Kapazitäten für alle wehrpflichtigen Männer und freiwilligen Frauen da sind, braucht die Bundeswehr gar nicht den kompletten Jahrgang, sondern nur einen Teil davon. Eben genau so wie in den skandinavischen Ländern. Nur wie jetzt auswählen, wenn es verpflichtend wird und nicht mehr auf freiwilliger Basis funktioniert? Das ist die Diskussion, bei der das Losverfahren ins Spiel kam. Letztendlich eine Frage der Wehrgerechtigkeit.
Irgendwann ist der „militante Pazifismus“ der SPDler keine Ausrede mehr,
irgendwann muss man hinterfragen ob da andere Motive sind, Einfluss von außen…
@Time, an einer allgemeinen Wehrpflicht wäre nix falsch.
Nur haben wir a) aktuell ein Grundgesetz das eine Wehrpflicht nur für Männer vorsieht und keine genehme Mehrheit im Bundestag in Sicht das geschlechtsneutral umzuschreiben und b) wurde die Bundeswehr in den letzten 30 Jahren so klein gespart das diese nicht über die Strukturen und Kapazitäten verfügt von heute auf morgen wieder einen kompletten Jahrgang auszubilden.
Auch die Pläne für den freiwilligen Wehrdienst als SaZ kurz sehen afair vor das die jährliche Anzahl an SaZ kurz um die Verpflichtungen der Nato gegenüber zu erfüllen über die nächsten Jahre steigt um parallel die Voraussetzungen zu schaffen. Ausbilder ausbilden, Kasernen bauen/ renovieren, Material beschaffen etc
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Die besten Soldaten kamen oft aus der Gruppe, die anfangs gar keine große Lust hatte. Die, denen alles egal war, hatten selten Potenzial. Am Ende zieht man meist genau die ein, die sich um nichts kümmern. Während die Klugen und Fähigen Wege finden, zu entkommen, wenn die Auswahl per Losverfahren läuft, bekommt man nicht die Besten, sondern die, die übrig bleiben. Doch eine Armee braucht Verstand und Fähigkeit, nicht Gleichgültigkeit.
Ich sehe das Gespann Merz/Spanh in der Verantwortung. Sie müssen dafür sorgen, daß die Regierungsarbeit verläßlich und gemeinsam passiert. Mit verschiedenen Aussagen und Aktionen (am bekanntesten Verfassungsrichterwahl) haben sie die CDU als unzuverlässlichen und feindseligen Part positioniert.
Die Nicht-Einbindung des Fachministers ist m.E. dem Kanzler anzulasten.
@Thomas Becker sagt:
14.10.2025 um 20:07 Uhr
„Mal sarkastisch: Die Einladungen von Ralf Stegner zu „Meetings“ in aserbaidschanischen Luxushotels waren ganz offensichtlich eine gute Investition.“
Das kann man glaube ich auch ohne Sarkasmus so stehen lassen.
Hat aber ja auch niemanden ernsthaft interessiert. So bleibt es also Schrödingers Bedrohung/Russland. So ernst, dass man hochrüsten und kriegsbereit sein muss, aber gleichzeitig ist eine Wehrpflicht nicht notwendig. Weil….ja, warum eigentlich?
Was erstmal wie ein Widerspruch erscheint ist mal wieder dem Kleinklein der Bundespolitik und der mangelnden Fähigkeit zu Weitsicht geschuldet.
Auffällig, aber auch unüblich, der Bundespräsident bezieht Stellung zur Wehrpflichtdiskussion.
Er kritisierte Union und SPD für den Streit um den Wehrdienst und das umstrittene Losverfahren zur Musterung. (Verschiedene Quellen)
Ob ein solches Verfahren wirklich praktikabel und angemessen sei zweifelt Steinmeier an. Die Einstufung als „kommunikative Fehlleistung“ lässt aufhorchen. Beide Koalitionäre müssen sich angesprochen angefühlen.
Wenn der Kanzler in heutiger Regierungserklärung erneut das Aufwachsen der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft Europas betont, wissen er und der Verteidigungsminister natürlich, ohne Erfüllung des Personalziels werden alle erfreulichen Entwicklungen in der Beschaffung von Großgerät nicht fruchten.
Kleiner Ausflug in die Vergangenheit:
Zu Zeiten als noch komplette Jahrgänge gezogen wurde gab es neben der Musterung noch einen schriftlichen „Fähigkeitstest“ der Bundeswehr.
Der war erstaunlich gut gemacht.
Nach einiger Zeit kam dann ein Brief mit möglichen Verwendungen in der BW aufgrund dieses Tests.
Wenn ich mich recht erinnere waren das fünf oder sechs „Empfehlungen“.
Auf den angedachten Fragebogen von heute angewendet ergibt sich leider ein Problem:
Damals war klar, egal wie ich bei dem Test abschneide, dabei bin ich in jedem Fall.
Heute KÖNNTE der Fragebogen aber dazu genutzt werden ob ich überhaupt dabei bin.
Das ist ein Riesenproblem. Da wird es Empfehlungen geben was wo anzukreuzen ist um genau dies zu verhindern.
Könnte man als moderne Ausmusterung bezeichnen.
Wie bei dieser Situation die BW an die „Richtigen“ kommen will, d.h. ohne Losverfahren, keine Ahnung…
@Apollo 11, die Frage wäre ob man so einen Fähigkeitstest überhaupt braucht. Wenn ich das richtig im Kopf habe soll es ja quasi nur 2 Varianten beim Wehrdienst geben. 6 Monate Ausbildung für den Heimatschutz oder bis 2 Jahre in ausgewählten Kampfeinheiten. D.h. ich muss gar nicht herausfinden ob jemand schon einen Beruf erlernt hat den ich nutzen kann oder Ideen hat wo es bei der Bundeswehr oder danach beruflich hingehen soll um ihn entsprechend einzuplanen damit jemand hoffentlich vielleicht als SaZ bleibt.
Aber ja, das Problem beim Fragebogen ist das man mit den Kreuzen an den richtigen Stellen dafür sorgen kann das einen Bundeswehr aktuell für den Moment in Ruhe lässt, auch wenn grundsätzlich die Idee selber was tun zu müssen im Ernstfall nicht völlig ablehnt, es momentan es einem aber einfach nicht passt.
@Flo
Wichtig ist dann auch, daß die grundsätzlich tauglich gemusterten Personen der Wehrüberwachung unterliegen und man so einen Personalpool generiert, auf den im Fall des Falles auch der Bevölkerungsschutz zurückgreifen kann.
„Zu Zeiten als noch komplette Jahrgänge gezogen wurde gab es neben der Musterung noch einen schriftlichen „Fähigkeitstest“ der Bundeswehr.
Der war erstaunlich gut gemacht.
Nach einiger Zeit kam dann ein Brief mit möglichen Verwendungen in der BW aufgrund dieses Tests.“
Die sogenannte „Eignungs- und Verwendungsprüfung“.
Bei der bei mir z.b. herauskam, dass ich als Funker ungeeignet bin…
Das war dann aber auch der Zeitpunkt Verwendungswünsche zu äußern – und so wurde mein ausdrücklicher Wunsch „Panzerfahrer“ zu werden tatsächlich erfüllt.
Wahrscheinlich auch zukünftig nicht unwichtig, um die Zufriedenheit mit der jeweiligen Verwendung möglichst hoch zu halten – auch wenn das Aufgabenspektrum ja eingeschränkter sein wird als „damals“.
Artikel 4 Absatz 3 GG gilt wehrform unabhängig und ist näherhin im Kriegsdienstverweigerungsgesetz KDVNG geregelt – geregelt mit Blick auf das Verfahren der antragstellenden und der Form der Ersatzdienstleitstungen außerhalb der Streitkräfte. Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben auf Antrag, nachdem der Antrag vom Karrierecenter übermittelt wurde. In einem schriftlichen Verfahren das auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheiten geprüft wird. Textbausteine findet man der Dr. Google oder eine KI macht es widerspruchsfrei als vollständige PDF.
Was bedeutet dies, sofern die allgemeine Wehrpflicht, voll-oder auch nur teilumfänglich, wieder aktivíert wird? Wo und wie lange leisten dann anerkannte Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen Ersatzdienst, der gemeinhin auch als Zivildienst bezeichnet wird? Vor gar vielen Jahren war die Bereitschaft länger als Wehrdienst Ersatzdienst zu leisten, „die eigentliche Probe der Ernsthaftigkeit des Vorlieges einer Gewissensentscheidung“: Lang, lang ist es her und es schlicht sich ein die vermeintliche Auffassung „man kann ja wählen“ – rechtlich falsch, faktisch Normalfall und es gab eine stillschweigende Übereinkunft zwischen „Staat und Antragsteller“ und letztendlich waren die die Streitkräfte froh darüber, dass der Antrag nach 4/3 GG massenhaft gestellt wird – man braucht ja nicht alle.
Nun – wie wird es sich dann verhalten, sofern das Wehrpflichtgesetz uneingeschränkt Geltung haben wird und wie stellte man sich staatlicherseits auf die Wiedererführung des Ersatzdienstes für anerkannte Kriegsdienstverweigerere ein, der dann (wieder) bei voller Erstattung der Folgekosten von sog. Trägern des Zivildienstes im Staatsauftrag durchgeführt wird.
Es bleibt auch, jenseits des Wehrpflichtgesetzes, spannend.
Das Problem ist auch, daß es gar nicht mehr so viele Zivildienstplätze gibt, da den Organisationen hierfür die Kapazitäten fehlen: sowohl finanzielle Mittel als auch Ausbilder und teilweise der Bedarf nicht mehr da zu sein scheint, auch wenn das mich etwas verwundert.
Auch die Diskussion im Presseclub auf phoenix vom 19.10.2025 zeigt die Verfahrenheit der Situation.
Eine so gute Bezahlung wie für den zukünftigen Wehrdienst sollte es ja eigentlich auch für den Ersatzdienst geben. Auch ein Problem wäre ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit eines Losverfahrens. Das bereits vorliegende Gutachten ist eine juristische Einzeilmeinung. Etliche Experten sind da wohl anderer Meinung wurde erwähnt.
( Quelle phoenix TV )
Was macht man aber wenn TicToc-Challenge-mässig die angeschrieben, ausgelosten oder irgendwie anders ausgewählten jungen Männer reihenweise verweigern.
Im Verhältnis 1:3 , 1:4, 1:5 ?
Das ist nicht real umsetzbar und auch nicht vorhersehbar. Kann aber im Zeitalter von social media passieren.
Und selbst der neueste Vorschlg der Grünen mit einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen mit der Lösung aller Probleme auf einmal ( vom Realsmus nicht existierender Stellen in dieser Anzahl mal ganz abgesehen ) scheitert an der dafür nötigen 2/3-Mehrheit.
Ich höre schon “ Eine Wehrpflicht durch die Hintertür wird es mit uns nicht geben “ von der Linken…
Im Phoenix Presseclub kam allerdings auch das Problem der gerade jetzt gültigen Regelung zur Sprache. Die alte Wehrpflicht lebt in dem Moment wieder auf in dem der Spannungs- oder Verteidigungsfall beschlossen wird.
Wer wird denn dann eingezogen ?
Der komplette Jahrgang der 18jährigen ?
Darf man dann nach Befähigung von 18 bis xx Jahren nach Gutdünken einziehen ?
Unabhängig von fehlender Ausrüstung, Unterkunft, Ausbildern…
Völlig unklar.
Mit gesundem Menschenverstand ausschließen kann man wohl den Panzer-Breitkeil-Angriff wie im kalten Krieg.
Aber ein Szenario wie im Buch von Carlo Masala mit Angriff auf ein kleines Gebiet im Baltikum geht ja auch in Klein-Manöverstärke.
Dann gibt es je nach Einstufung den Spannungs- oder V-Fall mit einem Aufleben der alten Wehrpflicht.
Und dann ?
„meine Stellenbesetzungsquote rauscht unaufhaltsam auf die 65% zu, die 70% habe ich vor zwei Monaten durchbrochen. Ich weiß langsam nicht mehr, wie ich meine Aufträge alle erfüllen soll. “
Tja, die aktive Truppe wird sich bewegen müssen. Und zwar in alle Richtungen. ob sie will oder nicht. Auch gerade mit dem Blick auf die Reserve (kommt natürlich auf die Aufgabe an). Es herrscht NOCH ein sagen wir mal recht überheblicher Blick der Aktiven auf die Kameraden die freiwillig Dienst tun (siehe NaGu2025 = „Sie sind ja nur Reservist!“). Sie vergessen aber dabei dass jetzt schon in vielen Bereichen sei es bei den Fahrlehrern, Ausbildern, Urlaubsvertretungen und auch Sicherungstruppenteilen schon lange nichts mehr ohne Reserve geht. Und das wird so erstmal nicht besser. Wo sollen die Wachmannschaften denn herkommen wenn mal wieder ungeplant ein Schiff aus den USa ne Nato-Tankstelle anläuft? Oder wenn es mal wieder gilt Hochwertveranstaltungen wie ILA mit militärischen Wachen zu verstärken? Der Druck auf die Truppe wird zunehmen, genauso wie die Hoffnung (erfüllt oder unerfüllt) auf den neuen Wehrdienst. Sie werden irgendwann gezwungen sein sich mit dem System der Grundbeorderung und der daraus durchaus vorhandenen Möglichkeiten auseinanderzusetzen.
Das Losverfahren kann ja nur ein Überbrückungsvehikel sein, um so etwas wie Wehrgerechtigkeit für eine gewisse Übergangszeit herzustellen. Über kurz oder lang müssen wir uns überlegen, wie wir Wehrpflicht und -dienst grundlegend konzipieren wollen.
Ein Ansatz wäre, die Wehrpflicht als Miliz-Minimaldienst (Wachsoldat, Infanteristische Grundfertigkeiten) aufzugleisen, mit möglichst bald wieder so hoher Kapazität, dass man auch die Jahrgänge durchgehend ziehen kann. Nachgelagert gibt’s dann regelmäßige Übungen in den Heimatschutzregimentern, damit wir im Fall der Fälle immer genügend Wachmannschaften haben. Für Interessierte wird dann der (freiwillig) vertiefte Dienst angeboten, mit längeren Dienstzeiten, besserer Vergütung und Aufstiegschancen, SaZ-Modalitäten für eine Ausbildung zum Uffz/StUffz, Fw oder Offz im Truppendienst und der oft beklagten Detailausbildung in der Truppe.
Hauptvorteil wäre, dass wir für die auf unsere Bundeswehr im Konfliktfall vorrangig zukommenden Aufgaben, nämlich den Betrieb und die Sicherung von Konvoirastplätzen auf der Drehscheibe, dann irgendwann wieder genügend Mannstärke für schlichte Aufträge stemmen könnten und weiterhin die Truppe dann hoffentlich aus den „Jedienten“ auch wieder den für die spezialisierte Truppe Nachwuchs generieren kann.
Es wäre auch absehbar Wehrgerechtigkeit gegeben, weil wieder die meisten gezogen werden, alles, was über die reguläre Dienstzeit und ggf. eine oder zwei WÜ hinaus geht, bliebe freiwillig und somit besonders motivierten Bewerbern vorbehalten. Und in Kriegszeiten hätte man wieder zumindestens einen Pool an grundlegend ausgebildetem Personal, welches die Bundeswehr von innen kennt.
Nachteil: Es gäbe dann faktisch zwei „Klassen“ von Soldaten. Das (in Ermangelung eines besseren Wortes) „Territorialheer“ mit den Heimatschutzverbänden und der Reserve und die „richtige“ Bundeswehr, die auf den Grundlagen aufsetzt. Den dann voraussichtlich einsetzenden Standesdünkel unter „Kameraden“ kann man förmlich greifen.