Zur Dokumentation: Schweden einigt sich parteiübergreifend auf massive Aufrüstung – mit Kreditfinanzierung
Die schwedischen Regierungsparteien und die Opposition haben sich parteiübergreifend auf eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben verständigt, die wie in Deutschland weitgehend über neue Kredite finanziert werden soll. Das skandinavische Land will so schnell wie möglich das absehbare neue NATO-Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für diesen Zweck erreichen; auch die geplanten weiteren 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastruktur sollen erreicht werden.
Zur Dokumentation die gemeinsame Mitteilung von Finanz- und Verteidigungsministerium vom (heutigen) Donnerstag (übersetzt mit deepl.com):
Blockübergreifende Einigung über historische Aufrüstung erzielt
Heute präsentiert die Regierung gemeinsam mit den Sozialdemokraten, der Schwedendemokraten, der Linkspartei, der Zentrumspartei und der Grünen eine Vereinbarung über eine historische Aufstockung der schwedischen Verteidigungsausgaben, um das neue NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP zu erreichen. Die Aufstockung soll durch vorübergehende Kreditfinanzierung rasch umgesetzt werden. Dies ist ein historisches Zeichen der Stärke. Sollten sich die NATO-Mitglieder auf ein weiteres Ziel von 1,5 Prozent des BIP für breitere verteidigungs- und sicherheitsbezogene Investitionen einigen, sind sich die Parteien einig, dass auch Schweden dieses Ziel erreichen sollte.
Die Regierung und die Oppositionsparteien sind sich über den folgenden finanzpolitischen Rahmen einig:
Die Regierung schlägt im Haushaltsentwurf für 2026 vor, dass das Ziel für die öffentlichen Finanzen ab 2027 ein ausgeglichener Haushalt sein soll, entsprechend dem Vorschlag des parlamentarischen Ausschusses für das Haushaltsziel.
Der Bedarf an neuen Verteidigungsausgaben, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine, soll vorübergehend durch Kredite finanziert werden. Daher wird Spielraum für eine Abweichung vom Ziel für den öffentlichen Finanzsaldo 2026–2034 eingeräumt.Die Abweichung für die militärische und zivile Verteidigung darf eine Erhöhung der Verschuldung um maximal 300 Milliarden Kronen [gut 27 Mrd Euro] bedeuten.Davon dürfen höchstens 50 Milliarden Kronen [etwa 4,5 Mrd Euro] für Investitionen in die physische Infrastruktur und die Lagerhaltung von Lebensmitteln, Arzneimitteln und Treibstoffen als Teil der zivilen Verteidigung verwendet werden.
Die Unterstützung für die Ukraine wird nicht auf die Obergrenze von 300 Milliarden Kronen angerechnet.
Die Schuldenquote soll gemäß dem Vorschlag des parlamentarischen Ausschusses unverändert bei 35 Prozent des BIP bleiben.
Die öffentlichen Finanzen sollen bis spätestens 2035 ausgeglichen sein. Dies erfordert die schrittweise Einführung von Finanzierungsmaßnahmen.
Bis spätestens Ende 2030 soll eine neue Bewertung der sicherheitspolitischen Lage vorgenommen und ein Plan für die Rückkehr zu ausgeglichenen öffentlichen Finanzen bis 2035 vorgelegt werden.
In nur wenigen Jahren haben sich die schwedischen Verteidigungsausgaben verdoppelt, und in der nächsten Legislaturperiode werden sie weiter stark ansteigen. Angesichts der außergewöhnlichen sicherheitspolitischen Lage, in der wir uns derzeit befinden, müssen wir jedoch mehr tun, und zwar schnell. Die Regierung hat daher gemeinsam mit den Sozialdemokraten, den Schwedendemokraten, der Linkspartei, der Zentrumspartei und der Grünen eine Vereinbarung über eine Reihe von Ausgangspunkten für die Finanzierung der Aufrüstung im Rahmen des finanzpolitischen Rahmens getroffen, wonach die Aufrüstung der Verteidigung zunächst durch eine Abweichung vom Ziel für die öffentlichen Finanzen im Zeitraum 2026–2034 finanziert werden soll. Die Abweichung gilt für alle neuen Ausgaben für die militärische Verteidigung, die über die im Verteidigungshaushalt vom vergangenen Winter beschlossenen Niveaus hinausgehen, für Ausgaben für die zivile Verteidigung in Form von Zuschüssen zu Infrastrukturinvestitionen für Verteidigungszwecke sowie für Investitionen in die Lagerhaltung von Lebensmitteln, Arzneimitteln und Treibstoffen und für die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine.
Die Kreditfinanzierung darf zu einer Erhöhung der Verschuldung um höchstens 300 Milliarden Kronen führen, wovon höchstens 50 Milliarden Kronen für Investitionen in die zivile Verteidigung verwendet werden dürfen. Die Auswahl der Investitionen erfolgt auf der Grundlage des Bedarfs der Gesamtverteidigung.
Die Möglichkeit einer Abweichung für die Kreditfinanzierung der Verteidigung gilt kurzfristig – alle Parteien sind sich einig, dass Verteidigungsausgaben permanente Ausgaben sind und daher permanente Finanzierungslösungen erfordern. Daher soll schrittweise eine langfristige Finanzierung eingeführt werden, damit die öffentlichen Finanzen bis 2035 wieder ausgeglichen sind. Um weiterhin solide Staatsfinanzen und eine niedrige und tragbare Verschuldung zu gewährleisten, sind wir uns auch einig, dass die Schuldenquote auch in Zukunft unverändert bei 35 Prozent des BIP bleiben soll.
„Diese Vereinbarung ebnet den Weg für eine historische Aufrüstung der Verteidigung, die Schweden und die NATO sicherer macht. Jetzt müssen alle Beteiligten, also die Regierung, die Verteidigungsbehörden und die Akteure der Gesamtverteidigung, ihr Möglichstes tun, um die Aufrüstung in den kommenden Jahren zu beschleunigen“, sagt Verteidigungsminister Pål Jonson.
„Unsere wichtigste Aufgabe ist es, die Sicherheit der Schweden zu gewährleisten. Diese historische Aufrüstung der Verteidigung ist die größte Verpflichtung, die wir in der kommenden Legislaturperiode eingehen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage müssen wir mehr tun, und wir müssen es schnell tun. Es ist eine unglaubliche Stärke, dass sich alle Parteien im Reichstag darauf geeinigt haben, die Verteidigung massiv aufzurüsten und die Sicherheit Schwedens zu stärken“, sagt Finanzministerin Elisabeth Svantesson.
Die Regierung und die Oppositionsparteien sind sich über die folgenden Ausgangspunkte einig, um die Aufrüstung der Verteidigung zu beschleunigen und auszuweiten:
Die Kriegsfähigkeit* muss erhöht werden
Die Voraussetzungen der Streitkräfte für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf nationaler Ebene und im Rahmen der kollektiven Verteidigung müssen auf der Grundlage der geltenden und künftigen Operationsplanung sowie der Fähigkeiten, die Schweden als Verbündeter zugewiesen sind, gestärkt werden. Die Kriegsfähigkeit der Organisation, die im Verteidigungsbeschluss 2024 beschlossen wurde, muss erhöht werden.
Es besteht ein umfangreicher Investitionsbedarf
Es besteht ein umfangreicher Investitionsbedarf in Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur, sowohl in bestehenden als auch in geplanten und neu hinzukommenden Teilen der Kriegsorganisation. Um dies zu ermöglichen, muss auch die Produktionskapazität der Verteidigungsindustrie erhöht werden. Dabei müssen die Erfahrungen aus den Kriegshandlungen in der Ukraine berücksichtigt werden.
Die Streitkräfte müssen im Mittelpunkt stehen
Die Ausbildung und Übung von Wehrpflichtigen und angestellten Personal muss verstärkt werden. Material für Fähigkeiten, das derzeit fehlt oder unterdimensioniert ist, muss beschafft und in Kriegseinheiten organisiert werden. Die Erhöhung der Kriegsfähigkeit und Ausdauer der Kriegseinheiten durch die Bereitstellung von Personal und Material einschließlich Reserven soll in den kommenden Jahren höchste Priorität haben.
Besondere Prioritäten auf kurze und mittlere Sicht
Für Bereiche, die in der Verteidigungsbeschluss 2024 besonders priorisiert sind und auch zur Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele beitragen, müssen Maßnahmen vorgezogen und ergänzt werden, darunter die Verstärkung verschiedener Arten der Luftverteidigung, die Erhöhung der operativen Verfügbarkeit des Kampfflugzeugsystems, die Stärkung der Landstreitkräfte sowie die Fähigkeit zur Bekämpfung auf große Entfernungen. Für alle Teilstreitkräfte und Funktionen müssen die Beschaffung von Ersatzteilen und Munition sowie die Werkstattkapazitäten, die Lagerhaltung und der Zugang zu kriegswichtigen Logistikdienstleistungen deutlich erhöht werden.
Beschleunigung der Aufrüstung der zivilen Verteidigung
Die zivile Verteidigung soll die wichtigsten gesellschaftlichen Funktionen sicherstellen, zur Verteidigungsfähigkeit des Militärs beitragen, die Zivilbevölkerung schützen und die Verteidigungsbereitschaft und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber äußeren Einflüssen aufrechterhalten.
Forschung und Entwicklung
Die schnelle Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in Verteidigungsinnovationen ist für die Verteidigungsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Investitionen in diesem Bereich sollten vor allem die Forschung und Forschungsumfelder zum Nutzen der militärischen Verteidigung stärken, aber auch Forschung, die zum Aufbau der zivilen Verteidigung beiträgt, sowie andere relevante fortschrittliche Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sollten gefördert werden. In bestimmten strategisch wichtigen Bereichen der Weltraumfähigkeiten hat Schweden ein nationales Interesse an der eigenen Verfügungsgewalt über die Ressourcen.
Weiterarbeit
Die Regierung beabsichtigt, im Herbst 2025 die Beratungen über die Verteidigungspolitik mit Vertretern der Parteien im Reichstag wieder aufzunehmen, um eine breite parlamentarische Verankerung zu ermöglichen und die künftige Behandlung im Reichstag zu erleichtern.
Im Haushaltsentwurf für 2026 wird die Regierung einen Vorschlag für ein Gleichgewichtsziel vorlegen, das ab 2027 gelten soll, sowie eine Beschreibung, wie zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine im Verhältnis zum Gleichgewichtsziel behandelt werden sollen.
Spätestens bis Ende 2030 soll eine neue Bewertung der sicherheitspolitischen Lage vorgenommen und ein Plan für die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt im öffentlichen Sektor bis spätestens 2035 vorgelegt werden.
*Die maschinelle Übersetzung schlägt für das Wort Krigsförbanden die deutsche Übersetzung Kriegsfähigkeit vor – weist aber auch auf Alternativen wie Verteidigungsfähigkeit hin. Vielleicht hat ein/e schwedische/r Muttersprachler:in ja einen Hinweis auf die treffendste Übersetzung
Danke!! Sehr gut gesehen, der Übertragbarkeit wegen.
Damit haben wir ein Vorbild, ein Muster für das, was wir von der deutschen Regierung eigentlich auch schon längst erwartet haben. Nicht einmal die Opposition hat es angefragt.
Sie setzen sich ein monetäres und zeitliches Limit für die Erhöhung und die Schuldenquote und planen jetzt schon eine Neubewertung.
Insgesamt wieder pragmatisch skandinavisch.
Da können wir uns eine Scheibe abschneiden.
Vielleicht sollten wir auch nicht kriegstüchtig werden sondern „nur“ verteidigungstüchtig?
dürfte Pazifisten vielleicht befrieden?
Ja – das ist ein Plan: Schnell die 3,5% Ausgabenhöhe erreichen und innerhalb von 10 Jahren dafür sorgen, dass der Haushalt wieder ausgeglichen ist. Und nach 5 Jahren eine umfassende Neubewertung vornehmen. Ein Punkt ist mir allerdings unklar: Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet ja noch nicht, dass die Verschuldung wieder auf 35% des BIP sinkt. Dazu braucht es einen ausgeglichenen Haushalt und zusätzliche Einsparungen oder Einnahmen um die Kredite für die Aufrüstung tilgen zu können.
@ Dominik
So war eigentlich mal der Auftrag der Bundeswehr – auch unter dem Aspekt der Zeit von 1933-1945 in Deutschland.
Dagegen hat niemand etwas in der deutschen Bevölkerung.
Aber kriegstauglich impliziert eine Angriffsfähigkeit, die unsere Bundeswehr per Definition nicht hat und auch nicht haben soll.
Die Skandinavier und Finnland sehen das genauso. Verteidigung ja ohne Kompromisse, Angriffe aber definitiv nein.
Darauf basieren auch die EU-Verfassung mit der Beistandsklausel und die NATO.
@ Dominik Ein Krieg besteht nicht nur aus Verteidigung. Man muß auch austeilen können und auf das Territorium des Gegners wirken können. Mit einer Maginot-Linie 2.0 ist kein Blumentopf zu gewinnen.
SUV.report:
„Die niederländische Übergangsregierung plant ebenfalls eine Erhöhung auf 3,5 % für Verteidigungsausgaben, der Rest soll durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden. Die Finanzierung der rund 18 Milliarden Euro ist noch ungeklärt“.
Im Heeresbereich investieren die NLD ordentlich, u.a.
– Ein zusätzliches PzGrenBtl
– Ein Btl KU mit Aufkl/Kampfdrohnen.
Bei Prokopf-Investition/Verteidigung steht Den Haag im NATO Vgl derzeit auf Platz 7. Letztjährige Höhe der Aufwendungen für Verteidigung betrug 2,07% vom BiP.
Quelle: NOS.nl
Bemerkenswert.
@Der Realist 19.06.2025 um 21:18 Uhr
> Aber kriegstauglich impliziert eine Angriffsfähigkeit, die unsere Bundeswehr per Definition nicht hat und auch nicht haben soll.
Ob ein Begriff etwas „impliziert“ oder nicht, hängt vom Rezipienten ab und man könnte es je nach politischem Standpunkt sowohl als intellektuelle Leistung oder eben auch Minderleistung werten. Wording und Framing zielt auf die zu Beeinflussenden im allgegenwärtigen „Informationskrieg“. Davon sollte man sich nicht beeindrucken lassen.
Ob man es nun krieg- oder verteidigungsfähig nennen möchte, ist militärisch nachrangig, weil es auf notwendige militärische Fähigkeiten ankommt, und zwar umfassend betrachtet: Sowohl zu Zwecken der Abschreckung, der Verteidigung, aber eben auch zu der Befähigung Territorium wieder zurückerobern zu können. Bei letzterem muss man überlegene und hinreichende Angriffsfähigkeiten besitzen. Zudem sollten auch Verteidiger auch in der Lage sein, einen Angreifer in seinem Hinterland treffen zu können, um die Logistik des Angreifers zu schwächen.
Fazit: Auch als Verteidiger muss man in der Lage sein, wirksam angreifen zu können. Die Schwafelei über „kriegstüchtig“ betreiben nur noch jene, die die Stimmung aufheizen wollen.
@ Strato
Ich kenne Schweden sehr gut und ich kann Ihnen eins versichern:
Das Land wäre nicht einmal in der Lage, Dänemark zu besetzen, geschweige denn in Russland zu kämpfen.
Aber sich selbst verteidigen, können sie sehr gut, weil sie sich darauf fokussieren.
Und genau das ist auch unser Auftrag. Verteidigung und nicht ein Kampf im angreifenden Hinterland.
@Strato
Sie haben erkannt was ich bezwecken wollte, wording ist eben so wichtig, und wenn sich manche in der Gesellschaft mit verteidigungstüchtig/-fähig/-was auch immer besser fühlen – bitteschön. Kostet nix und weniger gesellschaftliche Spaltung/Aufregung.
Um die Kommentierung hier auf das eigentliche Thema, den Anlass, zurückzuführen, bringe ich mal diesen Hinweis.
Anlass, worauf der Hausherr hinwies, war eine beispielhafte gemeinsame Erklärung von Finanz- und Verteidigungsminister in Schweden, und das im VORFELD des NATO-Gipfels.
In Deutschland steht dasselbe aus. Im Koalitionsvertrag aber ist immerhin Vergleichbares angekündigt, mit diesen Worten (Rz 4133-8)
„Der Zyklus einer Legislaturperiode ist für die Umsetzung weitreichender Beschaffungs- und Rüstungsprojekte regelmäßig zu kurz. Wir streben deswegen die Einführung eines mehrjährigen Investitionsplans für die Verteidigungsfähigkeit an, der im Einklang mit
dem Deutschen Bundestag langfristige finanzielle Planungssicherheit gewährleistet, um damit den Bedarfen der Bundeswehr und den Verpflichtungen gegenüber der NATO sowie ihren Fähigkeitsanforderungen gerecht zu werden.“
Das ist immerhin eine Legislaturperioden übergreifender Plan. Es mangelt ihm aber an dem skandinavischen Pragmatismus, als er schon viel zu verrechtlicht daherkommt. Die Bevölkerung erwartet, nach dem NATO-Gipfel nächste Woche, einen orientierenden Plan. Und das alsbald. In ihm ist auch darzustellen, über welchen Zeitraum übernormal viel Geld ausgegeben werden soll und welche Haushaltsbelastungen das in der Phase haben wird, wo es ans tilgen geht.
Man beachte, dass hier tatsächlich alle Parteien gemeinsam einen derartigen Beschluss gefasst haben.
Auf der Basis wäre bei uns auch eine GG-Änderung möglich. Will man aber nicht, denn dann müsste man ja mit der Linken und der AfD reden – wobei ersteres wahrscheinlich sogar passieren könnte, nur würde dann die Union der SPD, Grünen und Linken gegenübersitzen. Das soll jetzt nicht mal suggerieren, dass von der AfD hilfreicher Input kommen würde (bevor mein Post parteipolitisch verstanden wird) – aber man würde es nicht einmal probieren. Auch bei sowas tun sich eben wieder die Unterschiede zwischen Deutschland und Skandinavien auf.
Die skandinavischen Staaten (die zurecht Stolz auf ihre freiheitlichen Lebensweisen und Grundordnungen sind) machen es uns doch vor! In Norwegen, Schweden und Dänemark soll nun alles ganz schnell gehen, bezüglich Beschaffung, Wehrpflicht etc.! Finnland war da von jeher ja schon noch ein anders Kaliber. Ich würde mir wünschen, dass die deutsch/dänische Zusammenarbeit zur Sicherung der Nord- und Ostseezugänge wieder intensiviert wird (wie es mit dem Kommando LANDJUT ja einst schon war). Sollte beim NATO-Gipfel nächste Woche tatsächlich beschlossen werden, dass Deutschland 6-7 mechanisierte Brigaden neu aufstellen muss, steht für mich außer Frage, dass eine davon in Schleswig-Holstein stationiert werden muss. Ähnlich, wie bei der Zusammenarbeit mit den Niederländern, könnte man eine dänisch/ deutsche Division aufstellen. Das würde sicher funktionieren, ich kenne genug Leute, die einst bei LANDJUT gedient haben und noch heute von der hervorragenden Zusammenarbeit schwärmen.
Krigsförbanden ist eine militärische Einheit. Ein Regiment, ein Battalion, eine Kompanie.
Die derzeit nicht einmal 90 Gripen C und D der Flygvapnet sind für die (Luft)-Verteidigung Schwedens und die anderen Aufgaben völlig unzureichend. Der Beitritt zur NATO war deshalb notwendig. Selbst die zukünftig angepeilten 120 Kampf-Flugzeuge der Versionen C/D (60) und E (60) sind zu gering bemessen. In dem Bereich muss, wie auch bei der Marine, erheblich nachgebessert werden.
Eichenblatt sagt: 20.06.2025 um 22:21 Uhr: „Auch bei sowas tun sich eben wieder die Unterschiede zwischen Deutschland und Skandinavien auf.“
Das ist doch nicht schwer zu verstehen, wenn wir die „Neuere Deutsche Geschichte“ betrachten…….Und als Skandinavien-Kenner sollten Sie auch wissen, dass besonders Schweden nichts Grundsaetzliches gegen Krieg hat, sondern sehr gut rechnen kann und damit gute Geschaefte machte.
@ M.H.
Da haben Sie Recht und das wird auch bereits angestoßen. Wobei man bei den Kampfflugzeugen sagen muss, dass die Schweden so viele im Wald versteckte Startbahnen und Hangars hat, dass man die Flugzeuge in kürzester Zeit sicher verteilt. Wer schon mal da war, wird es schon gesehen haben, dass man auf ein Kreuzung fährt und auf einmal auf einer Piste steht.
Die Marine wird aufgerüstet, ist aber natürlich auf eher kleinere Einheiten angewiesen, wegen der Geographie mit den tausenden von kleinen Schären und Inseln, die es für große Schiffe schwer machen.
Die Luftwaffe wird aufgestockt und wird mit den anderen skandinavischen Ländern und Finnland kombiniert:
https://www.defensenews.com/global/europe/2023/03/24/nordic-countries-move-toward-linking-their-air-forces-250-planes/
Auch wird sich Schweden am europäischen Tanker-Programm beteiligen.
Auch ein Verteidigungskrieg erfordert Kriegstüchtigkeit!
Immer nur warten, bis der Gegner kommt und vielleicht auch noch den ersten Schuss abgibt, bevor man zurückschießen darf, ist kaum ein Garant für die eigene Sicherheit. Initiative hat man damit auch nicht. Reagieren ist Mist; erst recht, wenn man mangels eigener Fähigkeiten dazu verdammt ist.
Wenn man als Verteidiger absehbar sicher sein will, muss man dem Gegner das Schwert aus der Hand schlagen und ihn daran hindern, es sogleich wieder aufzunehmen.
@Metallkopf
„Wenn man als Verteidiger absehbar sicher sein will, muss man dem Gegner das Schwert aus der Hand schlagen und ihn daran hindern, es sogleich wieder aufzunehmen.“
Dann hat man trotzdem den ersten Schlag geführt.
Hat man aber in einen Schild investiert, kann man den ersten Schlag locker blicken und dann kontern.
Ich störe mich auch an dem Begriff Kriegstüchtigkeit, vor allem wenn dann auch hier im Forum losschwadroniert wird, was für Interessen wir weltweit alles haben, die wir sichern müssen.
Also doch Interventions- Angriffsarmee?
Nicht mit mir jedenfalls.
Natürlich braucht eine moderne Armee die Fähigkeit, den Gegner auch in seinem Hinterland zu treffen, aber es ist schon die Frage wo der Fokus liegt. Man kann Marschflugkörper oder Abwehrraketen bestellen. Panzer oder Bunker. Gut ausgebildete Heimatschutzkräfte und Reserve – oder alles in schnell verlegbare Luftlandetruppen investieren. Usw. aber ich würde mir etwa auch die Schweiz anschauen als Beispiel einer defensiv ausgerichteten Armee.
@ M.H.
Schweden ist schneller beim europäischen Tanker-Pool eingestiegen, als ich dachte:
https://www.flightglobal.com/defence/nato-order-will-boost-pooled-a330-tanker-fleet-to-12-jets/163558.article
@lukan
Was ist falsch an kriegstüchtig. wenn die Bundesrepublik sich aktiv verteidigen muß wurde Sie oder die NATO angegriffen d.h. Die BW kämpft in einem Krieg. Verteidigungsfähig beinhaltet immer auch kriegsfähig im gegensatz zu einsatzfähig.
@lukan: Klar, „die Schweiz könnte Vorbild sein“. Könnte. Schauen Sie sich die Geografie und Topografie des Landes an. Danach müssten Sie feststellen: Sie ist es nicht. Aus welchem Grund sind Finnland und Schweden der NATO beigetreten…?
Gestern Abend ist Schweden ESSI beigetreten und hat gleichzeitig angekündigt IRIS-T und Taurus zu beschaffen. Da nimmt die Aufrüstung Gestalt an.
@Heiko Kania
„Aus welchem Grund sind Finnland und Schweden der NATO beigetreten…?“
Na weil man gemeinsam Stärker ist (darum bin ich auch gegen Deutsche Goldrandlösungen sondern verfechter gemeinsamer Beschaffungen/Entwicklungen auf Europaebene).
Und die Schweiz besteht übrigens nicht nur aus Bergen. Aber sie hat vor allem ein integriertes Konzept der Landesverteidigung, mit Bunkern, Reservisten die ihr Gewehr (aber ohne Munition) zu hause haben, Autobahnen die Start- und Landebahnen sein können. Was Schweden ja auch teilweise hat.
Aktueller Stand ist jedenfalls, dass die Bundeswehr Langstreckenwaffen wie Taurus hat, aber keine vernünftige Flugabwehr. Das meine ich mich, mit fehlendem Fokus auf Verteidigung bei einer „Verteidigungsarmee“.
@lukan:
Nein, sie müssen nicht warten, bis der Gegner zuschlägt. Auch nicht im zivilen Leben.
„Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einer anderen Person abzuwenden.“
Gegenwärtig ist ein Angriff im Rechtssinn u.a. auch dann, wenn er unmittelbar bevorsteht. Man muss also gerade nicht hinnehmen, dass man erst einen Schlag kassiert, bevor man sich wehrt.
Die Hürden für präventive Selbstverteidigung im Falle von Artikel 51 UN-Charta sind zwar einigermaßen hoch, aber gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe („imminent attacks“) kann eine angemessene Aktion durchaus legitim sein.
@lukan: Die Bewertung zu Finnland und Schweden ist falsch. Beide haben aufgrund des verbrecherischen Angriffskriegs 🇷🇺 gg. die unabhängige 🇺🇦 infolge imperialistischer „Ambitionen“ des Nachbarn die Jahrhunderte bzw. Jahrzehnte lange Neutralität verlassen. Nochmal: der Blick auf Geografie und Topografie hilft bei der BdL. Und TAURUS ist keine Langstreckenwaffe.
@“Nein, sie müssen nicht warten, bis der Gegner zuschlägt. Auch nicht im zivilen Leben.“
Praktisch werden sie aber trotzdem im Gefängnis landen, wenn sie den ersten Schlag geführt haben und der Gegner sich verletzt.
Nur in sehr außergewöhnlichen Umständen mit sehr guten Zeugen oder Kameras wird man sich auf Notwehr berufen können, wenn man den ersten Schlag führt und der Gegner noch nichts gemacht hat.
Es muss eine sehr klare Bedrohungslage sein, aus der man nicht anders herauskommt als mit Gewalt, um sich auf den Notwehrparagrafen zu berufen und noch dazu auf Erstschlag (maßgeblich ist tatsächlich aber auch das subjektive Gefühl der Bedrohung, aber auch das gilt es glaubhaft darzulegen)
Und zwischen Staaten aber ist die Notwehr inzwischen leider andersherum, es gibt ja immer noch welche, die ernsthaft behaupten die USA haben den Irak in Notwehr angegriffen. Bei den meisten ist aber tatsächlich irgendwie hängengeblieben, dass da doch irgendwas mit Bin Laden war, der die Türme angegriffen hat. Aber damit lasse ich den OT mal sein.