Massive Steigerung der Verteidigungsausgaben: 2029 auf 162 Milliarden Euro

Die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik sollen bereits in diesem Jahr auf 95 Milliarden Euro ansteigen und bis 2029 insgesamt 162 Milliarden Euro erreichen. Das geht aus der Haushaltsplanung hervor, die am (morgigen) Dienstag im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Damit würden in diesem Jahr 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht, die so genannte NATO-Quote. Im Jahr 2029 wären es dann geplant 3,5 Prozent.

Das Kabinett will am Dienstag die Haushaltsentwürfe für dieses und das kommende Jahr sowie die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschließen. In die Planung für die eigentlichen Verteidigungsausgaben fließen dafür bis 2027 anteilig das bereits 2022 beschlossene Sondervermögen sowie jährliche Ausgaben von neun Milliarden Euro für die Ukraine ein. Im Jahr 2029 soll dann der eigentliche Verteidigungshaushalt 153 Milliarden Euro umfassen, ebenfalls zuzüglich neun Milliarden Euro zur so genannten Ertüchtigung der Ukraine.

Möglich wird die Steigerung der Verteidigungsausgaben, für die in diesem Jahr – ohne Sondervermögen und ohne Ukraine-Ausgaben – 62 Milliarden Euro vorgesehen sind, durch die noch vom alten Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Bereichsausnahme,  mit der die Ausgaben für Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Wie sich das in den kommenden Jahren auswirkt, zeigt eine Grafik des Bundesfinanzministeriums, die am (heutigen) Montag in Berlin kursierte:

Vereinfacht gesagt: durch die Grundgesetzänderung stehen 2029 mehr als 120 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigungsausgaben zur Verfügung.

Mehr Details dazu wird es voraussichtlich am morgigen Dienstag geben. Die genannten 3,5 Prozent für 2029 sind auch die Zahl, auf die sich voraussichtlich der NATO-Gipfel in dieser Woche festlegen wird – allerdings dann mit einem vermutlich deutlich weiter reichenden Zeitrahmen als diese fünf Jahre.