Dokumentation: SPD-Friedenskreise machen Front gegen Bundesregierung und Parteiführung

101 Antworten auf “Dokumentation: SPD-Friedenskreise machen Front gegen Bundesregierung und Parteiführung”

1. Die einseitigen Aufkündigungen der diversen Abrüstungs- und Kontrollabkommen durch Russland wird wo adressiert? Die hybride Kriegsführung? Wo soll ich da anfangen dieses krude „Manifest“ zu zerpflücken … (Sarah Wagenknecht hat sicherlich eine Träne der Rührung bei der Lektüre vergossen).

   Europäische Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung,
   sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen.

   Kreis quadriert. Verteidigungsfähigkeit = Kriegsfähigkeit. Si vis pacem, para bellum. Wie vor 2000 Jahren. Defensive Ausstattung: Also nochmal gut gepolsterte Helme und kostenlose Warnwesten für jeden Bürger, damit sie im V-Fall nicht „aus versehen“ attackiert werden … Geistiger Konturenflug auf sechs quälend langen Seiten.

2. Die Warnung, dass die Stationierung neuer US-amerikanischer Raketen „unser Land zum Angriffsziel machen“ würde, zeigt, dass sich die Friedensmanifestanten zumindest unterbewusst durchaus der russischen Gefahr bewusst sind. Denn wer sonst sollte Mitteleuropa angreifen?

   Man könnte noch viel sagen zu diesem naiven Wünsch-dir-was-Sammelsurium, aber als SPD-Mitglied hoffe ich einfach, dass man so einen Schrieb von hauptsächlich Ex-Politikern nicht überbewertet. Ich denke lieber an den jungen Genossen, den ich bei der SPD in Leipzig kennengelernt habe und der sich den ukrainischen Streitkräften angeschlossen hat. Aber solche Leute haben halt keine Zeit, offene Briefe zu schreiben und sich wichtig zu nehmen.

3. Grundsätzlich finde ich es ja begrüßenswert, wenn man nach wie vor Aufrufe für eine friedliche Beilegung eines Konfilkts startet. Allerdings frage ich mich, wie man im Jahre 2025 immer noch darauf kommt, dass es möglich wäre, den Ukrainekrieg auf diplomatischen Wege zu lösen/beizulegen. Bisher habe ich nirgends tatsächlich konkrete, sinnvolle Vorschläge dafür gesehen, die nicht etwa in einer Niederlage der Ukraine münden.
   Von daher frage ich mich schon, welchen Sinn dieses Manifest denn nun haben soll. Außer um Gespräche zu erzeugen.

4. Auf S. 3 heißt es: „Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten
   unabhängig von den USA. Stopp eines Rüstungswettlaufs. Europäische
   Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung,
   sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir
   brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche
   Sicherheitsrisiken zu schaffen.“

   Einerseits wird Unabhängigkeit von den bösen USA gefordert, auf der anderen Seite entweder völlig verkannt oder bewusst ignoriert, was die Folge für unsere sicherheitspolitischen Anstrengungen wäre, welche Fähigkeiten zu ersetzen wären und was es kosten würde, diese zu ersetzen. Auch die Wortwahl dieses „Friedenskreises“ belegt, wie man sich dort im eigenen Kreis dreht. Keine „Aufrüstung und Kriegsvorbereitung“ sondern „defensive Ausstattung der Streitkräfte“. Anscheinend hat man völlig verschlafen, wo die Bundeswehr derzeit steht oder möchte ganz konkret, dass Deutschland doch bitte wehrlos bleibt. Die „Europäische Sicherheitspolitik“ wird in der Nähe einer Aggression gerückt, man solle doch bitte defensiv bleiben. („Defensivwaffen“ ?, immer noch, Au weia, dann machen wir wieder das mit den Helmen?). Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Unterzeichner tatsächlich nicht in der Lage sind, die realen Verhältnisse zu sehen. Ich glaube, man verweigert sich ihnen bewusst.

5. Wie war der alte Satz?

   > „Es ist der Gipfel der Narretei immer wieder das Gleiche zu tun, aber jedes Mal ein anderes Ergebnis zu erhoffen.“

   Die Riege um Mützenich ist offensichtlich nicht lernfähig oder gar -willig. Allein der folgende Satz zeigt die die inherente Widersprüchlichkeit der Position auf:

   > „Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen
   angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit
   einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit
   und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen.“

   „Notwendige Verteidigungsfähigkeit“ und „Abrüstungspolitik“ in einem Satz? Widerspruch in sich? Außerdem – wo bitte ist die Verläßlichkeit des Gegenübers (d.h. des Kremls) die so eine Politik unterfüttern könnte? Sogar in den paranoidesten Zeiten der UdSSR war Moskau berechen- und „planbarer“ als es die Putin-Regierung heute ist. Was ich hier lesen muß zeigt IMO auf wie dringend die SPD eine interne und v.a. schonungslose Debatte braucht … denn solange solche Positionen en vogue sind, ist die SPD als Regierungspartei nicht wirklich glaubwürdig.

6. Zitat von mir selbst vor kurzem:
   „Die Regierung wird aber den Teufel tun um noch in dieser Legislaturperiode die Rückkehr der wie auch immer gearteten WehrPFLICHT zumindest anzukündigen.“

   Da kannte ich den oben zitierten Beitrag noch nicht.

   Ergänzend muss man jetzt wohl anmerken das es zusätzlich zu dem vermuteten Wählerwanderungsproblem bei massiver Aufrüstung jetzt augenscheinlich auch noch eine innerparteiliche Fügelbildung der Regierungspartei SPD gibt . ( Erstaunlicherweise in dieser Form nicht bei den Grünen, Opposition… )

   Hintergrund ist einfach eine andere „Meinung“ zur neuen Lage.
   Dieser Flügel vertritt eben die Meinung das Aufrüstung in der Form 3,5 % plus 1,5 % die Lage nicht sicherer macht. ( Wenn ich dies richtig verstanden habe… )

   Allerdings sollte eine Regierung eher in echter Realpolitik unterwegs sein als in Problemlösungsvorschlägen die grundsätzlich zwar nicht falsch sind, in der aktuellen Situation aber nicht wirklich weiterhelfen.
   Massive Aufrüstung ist grundsätzlich auch nicht für Jubelarien geeignet, aber eben Realpolitik im Hier und Jetzt.

   Selbstverständlich kann man das alles so sehen.
   Dabei verhilft dem neuen SPD-Flügel aber diese „Reise“ u.a. eines SPD-Politikers dessen Name nicht genannt werden darf an einen östlich gelegenen Ort auch nicht wirklich.
   Das wäre völlig in Ordnung wenn nicht zur Begründung auf „rein privat“ verwiesen würde. Da könnte man auf Gedanken kommen die hier ( zu Recht ) der Hausherr T.W. nicht sehen will…

7. Russland (als offizielle Regierungsmitglieder) droht nicht nur die Ukraine erobern zu wollen, sondern kündigt ganz dreist an, dass die Baltischen Staaten ebenfalls erobert werden sollen.
   Spoiler: Die SPD hat mit dafür gestimmt, dass dort Deutsche Soldaten stationiert sind.

   Russland droht auch monatlich mit Nuklearwaffen oder Raketen gegen die NATO und/auch Berlin.

   Wir haben massive Zunahme der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten bis hin zu Anschlägen in Deutschland, die teilweise auch Russland zugeordnet werden.
   Wir erwirken eben NICHT „„Frieden für unsere Zeit“?, wie seinerzeit Neville Chamberlain dachte, als er die Appeasement Politik gegenüber dem 3. Reich rechtfertigte.

   Nie wieder ist jetzt und es stehen doch alle Kanäle zur Kommunikation offen.
   Während die russische Kriegsindustrie hochläuft (und Wirtschaftsexperten sagen, dass in dieser Situation ein Wechsel zur zivil Wirtschaft ökonomisch nicht mehr Machbar ist), verstehe ich das Narrativ der SPD nicht.

8. Unfassbar. Man muss echt dankbar dafür sein, dass Mützenich im auswärtigen Ausschuss verhindert wurde.
   Wie stark ist denn dieser „Kadaverpazifismus“-Flügel innerhalb der SPD Fraktion?

   Richtig halte ich allenfalls, dass man – wie beim Nato Doppelbeschluss auch – die Aufrüstung auch mit einer politischen Vision verknüpft, wie die Sicherheit vor Russland langfristig in eine Sicherheit mit Russland überwunden werden kann. Dazu könnte man ja mal fordern, dass Russland ebenfalls sich teilweise demilitarisiert. Aber diese Truppe will ja nur Deutschlands Kapitulation.

9. „„….verstehe ich das Narrativ der SPD nicht.****

   Ich will die SPD hier nicht über den einen Kamm jagen. Aber was auffällig ist: Es sind immer die selben Namen mit den selben Worten, wohlwissend dass das was sie fordern bisher nicht funktioniert hat und nicht funktionieren wird. Diplomatie ja! Aber bitte mit der nötigen Robustheit. Ich wenn deren Gesicht oder Namen schon sehe bekomme ich wirklich mächtigen Blutdruck und Wut im Bauch. Deshalb spare ich mir weitere Ausführungen um nett zu bleiben.

10. Die Qualität dieses Manifests zeigt sich an Sätzen wie diesem:

    Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung.

    Ach! Wie tief muss der Kopf im Sand stecken, damit solche Realitätsverweigerungen gegenüber dem militärisch-imperialistischen Agieren eines stramm nationalistischen Russlands Blüten treiben können?

11. Eine Gruppe von Allierten-Politikern, darunter prominente Politiker wie Churchill und Eisenhower haben sich in einem Manifest Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung gegen den sicherheitspolitischen Kurs der restlichen Allierten wie auch der eigenen Regierung gewandt. Darin wird zwar die Notwendigkeit einer verteidigungsfähigen Armee zur Befreiung Deutschlands und einer Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas betont, zugleich wenden sich die Unterzeichner aber gegen die Pläne der Allierten und Frankreichs für eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben.

    So wird die geplante Anhebung der Verteidigungshaushalte auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, aufgeteilt auf 3,5 Prozent für militärische Ausgaben und 1,5 Prozent für Infrastrukturausgaben, ebenso abgelehnt wie eine Zusammenlegung aller alliierten Streitkräfte. Ein Kernpunkt der Forderungen ist eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit Deutschland: Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten.

12. Vielleicht sollten Stegner, Mützenich und deren Konsorten über einen Parteiwechsel zum BSW nachdenken.
    Mir gehen diese Diskussionen zunehmend auf den Geist.
    Niemand hat behauptet, dass eine Priorisierung von Verteidigungsausgaben und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht angenehm seien.
    Wir alle würden uns eine andere Situation wünschen.
    Diese Realitätsverweigerung trägt allerdings nur zur Spaltung der Gesellschaft bei.

13. @Michael S.
    „…, wie die Sicherheit vor Russland langfristig in eine Sicherheit mit Russland überwunden werden kann.“

    Dann sind solche Statements allerdings wenig bzw. nicht hilfreich:
    „The political commitment to Ukraine’s future membership in NATO remains unchanged, even if it is not explicitly mentioned in the final communique of the upcoming summit in The Hague, NATO Secretary General Mark Rutte said on June 9.“

    https://kyivindependent.com/ukraines-nato-membership-remains-irreversible-despite-possible-communique-omission-rutte-says/

    Das entspricht eindeutig nicht der Linie der amerikanischen Regierung und wohl auch nicht der einiger europäischer NATO Mitglieder und ist eben eine sehr dicke rote Linie für RUS – und zudem ein Grund für den RUS Überfall.

    https://www.reuters.com/world/kremlin-says-nato-expansion-ukraine-crosses-red-line-putin-2021-09-27/

    https://www.rferl.org/a/russia-ukraine-nato-red-line/31312756.html

    Niemand in Führungspositionen in RUS würde eine NATO-Mitgliedschaft oder NATO-Truppen in der UKR akzeptieren. Das war aber in diplomatischen Kreisen schon Jahre zuvor bekannt.

14. Man sollte das Manifest als auch die damit befassten Personen schlichtweg als Äußerungen alter Männer zu den Akten legen und aus der Mücke keinen Elefanten machen. End of Story.

15. Natürlich und selbstverständlich sind in diesem Forum „die Sicherheitsexperten“ gegen „Vorschläge / Vorstellungen von SPD-Politikern“. Dabei frage ich mich, was ist falsch daran zu formulieren: „Sollte es zu einem ‚Schweigen der Waffen‘ in der Ukraine kommen, müsse im Anschluss ‚der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, (…) wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen“…

16. Die Propaganda arbeitet hochtourig. Das alte Russlandfeindbild wir belebt. Und es fällt auf fruchtbaren Boden. Hochrüstung ohne Alternative – koste es, was es wolle. Keine Gesprächsangebote, keine Verhandlungen. Nur Schwarz-Weiß-Malerei.
    Der kalte Krieg hingegen war ein Musterbeispiel an Kommunikation: NATO-Doppelbeschluss – Aufrüsten und Verhandeln.
    Heute läuft es nach uralten Mustern. Wenn ich meine innenpolitischen Probleme nicht lösen kann oder will, dann schweißt ein Feind von außen zusammen. Dann verzichten wir doch gerne auf Renten, Schulen, Infrastruktur, Digitalausbau. Das ist alles nicht wichtig, wenn der „böse“ Russe einmarschiert. Es hat sogar eine positive Seite: Je weniger wir in unsere Infrastruktur investieren, desto weniger kann er übernehmen. Ergo, volle Kanne in die Aufrüstung.

17. Das Problem, das Befürworter einer grundsätzlich ja nicht falschen Diplomatie-Strategie haben, ist: Wie verhandelt man mit Putin, der offenkundig gar nicht verhandeln will? Und wie bringe ich ihn von seinen Maximalforderungen ab? Selbst seine Bereitschaft zu dem von der SPD geforderten Schweigen der Waffen ist nicht erkennbar. Zumindest solang er sich militärisch im Vorteil wähnt.

    Andererseits sollte man konzedieren, dass die geplanten AMERIKANISCHEN Mittelstreckenwaffen aufgrund ihrer Charakteristik tatsächlich einer eigenen militärischen Logik unterliegen. Insbesondere was die Hyperschallraketen angeht verringert sich die Vorwarnzeit fast auf null, was die Möglichkeit von Fehlern und Fehlinterpretationen auf der Gegenseite drastisch erhöht. Stanislaw Petrow lässt grüßen. Mehr Waffen bringen insofern nicht immer ein Mehr an Sicherheit. Wenn sie destabilisierend wirken, können sie die Sicherheit sogar verringern. Diesen Einwand darf man nicht leichtfertig beiseiteschieben.

18. Man könnte sich unendlich über dieses Pamphlet erregen, fragen, welchen Beitrag Putin für mehr Sicherheit zu geben bereit ist oder wie Schweden und Finnen das sehen, die gerade aus Angst vor Ruzzland ihre Verteidigungsfähigkeit durch den NATO Beitritt gestärkt haben.
    Eigentlich ist es aber überflüssig , das „Manifest“ wie auch sich aufzuregen, denn Ruzzland hat all das durch seine Politik schon im Voraus abgeräumt .

19. Bin selber Altersgruppe 60plus, habe nie diese heimelig-einseitige Friedensbewegung verstanden, die immer Angst vor den amerikanischen Raketen hatte, aber nie vor den sowjetischen und lese nun diese intellektuelle und geopolitische Bankrotterklärung mit Schaudern.

20. So begrüßenswert eine kritische Auseinandersetzung mit allen Themen der Staatsfinanzen etc. auch sein mag – hier wird mir anders.

    Ich hatte heute früh schon beim Spiegel einen Artikel dazu gelesen und gesehen, dass auch Herr Stegner Mitverfasser, bzw. -unterzeichner ist. Eben jener Stegner, der zuletzt in der Presse war, weil er sich – als Privatmann selbstverständlich (zumindest hieß es das mal) – in Baku mit Vertretern der russischen Duma getroffen hat. Nun beteiligt er sich – recht zeitnah nach dem letzten Treffen – an diesem Schrieb. Einem der einzig und allein im Sinne Russlands ist.

    Ich glaube wir unterschätzen nach wie vor wie fähig Russland darin ist unseren Diskurs zu beeinflussen. Wie fähig Russland ist Politiker und Menschen mit Einfluss zu beeinflussen, auch wenn denen das vielleicht gar nicht bewusst ist.
    Das ist mir wichtig: ich unterstelle hier niemandem, dass er oder sie gekauft wurden oder gar Agenten Russlands sind. Aber ich glaube es ist deutlich: Russland ist super darin Unzufriedene zu finden, zu manipulieren und in die von sich gewünschte Richtung zu schupsen.

21. Zur Erinnerung:
    https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/stegner-russland-treffen-kontakt-baku-100.html

    https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/deutschland-russland-treffen-baku-100.html

    Sowie:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Stegner – „Positionen zum russischen Angriff“ und „Ablehnung von Waffenlieferungen“

    Zudem im VORWÄRTS (16.05.2025):
    „Ralf Stegner: „Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben“
    Ralf Stegner ist neuer Vorsitzender des friedenspolitischen Erhard-Eppler-Kreises. Im Interview sagt der SPD-Außenpolitiker, warum er in Zeiten globaler Krisen auf Diplomatie setzt und trotzdem kein Pazifist ist. Auch zu seiner umstrittenen Reise nach Baku äußert er sich.“

22. Rudy Kupferschmitt sagt:
    11.06.2025 um 11:16 Uhr

    Die Propaganda arbeitet hochtourig. Das alte Russlandfeindbild wir belebt.[…]

    Desinformation war auch schonmal subtiler. Natürlich reiner Zufall, dass just in diesen Jahren das überaus friedfertige Russland nichts weiter tut, als zaghaft seine „Sicherheit“ in seiner „Interessenssphäre“ zu hegen und zu pflegen. Da fliegt halt der ein oder andere Marschflugkörper. Geopolitik und so.

    Immerhin profitiert die von Ihnen so umsorgte Infrastruktur von der Befähigung, schweres Gerät aushalten zu können. (PS: Ein reiches Land wie Deutschland kann sich natürlich auch das andere zivile Gedöns mehr als leisten – es glaubt doch keiner, dass das sonst von der Verteidigungsausgaben genommen würde.)

23. Noch ein ( atomarer ) Nachsatz:

    Allerspätestens bei der Androhung atomarer Schläge auf zudem noch zivile Ziele sollte man etwas vorsichtig sein mit seiner Appeasement-Politik ala Neville Chamerlain ( 1938).

    Die Stationierung von atomaren Kurzstreckenraketen die den bösen Feind erreichen können, die verbalen atomaren Präventivschläge in Talkshows und das mutwillige Fliegen im auch zivil genutzten internationalen Luftraum ohne Transponder ( die Abfangjäger steigen in erster Linie auf um mit den eigenen Transpondersignalen durch Begleiteskorte der Luftüberwachung die sichere Führung des zivilen Luftverkehrs zu ermöglichen der da ja auch fliegt ), alles das gibt es, ja man rate mal…

    Nicht von NATO-Seite ;-)

    Auch wenn man selbstverständlich anderer Meinung sein darf.
    Es ist bei Spitzenpolitikern trotzdem schwer zu verstehen. Trotz des möglichen Stimmenfangs bei anderen Parteien…

24. Katastrophal, absolut katastrophal, ist das Einzige was mir dazu einfällt. Das ist schon keine Verblendung mehr, das grenzt an blanke Realitätsverweigerung auf dem Level von Flacherdlern. Man kann es nicht einmal mehr durch Feigheit erklären. In der gegebenen Situation könnte man sogar von Verrat sprechen, denn nur so kann man diese Hilfe für offensichtliche und selbst erklärte Feinde Deutschlands und Europas einordnen.

25. „Da sieht man, wie die SPD tickt. Offenbar ist sie ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“
    Sönke Neitzel

26. Schade eigentlich, dass hier niemand Interesse hat, über das Kriegsbild, welches dem Aufrüstungsbedarf der NATO-Staaten in Europa und damit dem kommenden 3,5%-Beschluss zugrunde liegt, sich auszutauschen.
    Ich mache darauf aufmerksam, dass das Friedensgutachten 2025 diesem Kriegsbild immerhin ein anderes, das der Raumverteidigung, gegenüberstellt, mit Verweis auf Polen und andere Staaten des Baltikum, die das fordern, gegen die NATO-Planung. Vielleicht holt der Hausherr es noch nach, dieses Dokument hier einzubringen.
    Gut, wenn das Interesse an einem solchen Austausch aus Anlass des „Memorandums“ nicht besteht, dann wird der Wille dazu wahrscheinlich sich zeigen im Kontext des NATO-Gipfelbeschlusses Ende Juni in Den Haag.

    [Das genannte Gutachten kam während meines Urlaubs, deshalb habe ich das bislang nicht aufgegriffen – aber nichts hindert Sie, das hier zu verlinken. T.W.]

27. Das Traurige ist, ja, die sind derartig naiv. Wäre schön, in einer Welt zu leben, in der wir bei derartigen Vorfällen sagen können „die werden von Moskau bezahlt.“ In anderen Ländern müssen die russischen Dienste finanzielle Anreize bieten, um im Gegenzug solche „Statements“ zu erhalten. Bei uns wird derlei Material gratis zur Verfügung gestellt.

    Eben ein weiterer Beleg dafür, dass es diese Koalition sehr schwer haben wird, 4 Jahre zu überstehen. Aber es war uns wohl klar, dass noch einige Nachbeben des Wiegold-Effekts auftreten werden. Wenn Herr Wiegold mal ein halbes Jahr Pause einlegt, steht die Ukraine wahrscheinlich vor der Einnahme der Sachalin-Insel und in China siegt die demokratische Revolution…

28. Ich empfehle allen Unterzeichnern dieses Manifestes, die sich ernsthaft um den Frieden hier in Europa sorgen, den am 10. April dieses Jahres aufgezeichneten ntv-Podcast mit Carlo Masala sowie Sönke Neitzel, auch wenn es in Minute 44 für SPD-Angehörige unangenehm wird (Stichwort: Sicherheitsrisiko).

    Zudem frage ich mich, woher die für mich naive Einschätzung kommt, d e r z e i t und m i t t e l f r i s t i g mit der Russischen Föderation irgendwelche belastbaren Verhandlungen zu führen.

    Oder handelt es sich nur um Störfeuer und Querschüsse der gemäßigten Pazifisten der SPD, wie André Uzulis als Chefredakteur im Editorial der aktuellen Ausgabe von .loyal treffend konstatiert?
    Dann wäre allerdings zu klären, welche fragwürdigen Interessen hier, zumal von aktiven MdB u n d Angehörigen der Bundesregierung, verfolgt werden!!!

29. Es ist mir unverständlich, warum es nach 3 Jahren Krieg in der Ukraine Menschen (und dazu noch Politiker) gibt, die meinen man könnte sich mit Russland in irgendeiner Form arrangieren.
    Russland hat ihr Nachbarland überfallen. Es wird menschenverachtend ggü. dem Feind, aber auch den eigenen Kräfen vorgegangen. Unterschiede zum Verhalten der russischen Soldaten im Vergleich zum 1. und 2.WK sind nicht zu erkennen.
    Darüber hinaus lässt sich in den letzten 150 Jahren kein Beispiel finden, bei dem der Aggressor durch Verhandlung zum Einlenken bewegt wurde und die Konfliktparteien danach friedlich miteinander lebten. Vor einem Kriegsende stand immer die militärische Niederlage oder mindestens die absehbare Niederlage.
    In der Ukraine ist diese Option ist nur mit stärkster Unterstützung aus dem Westen zu erreichen. Gleichzeitig ist Abschreckung nur wirksam, wenn Sie glaubwürdig ist. Konsequenterweise muss eine nicht verteidigungsbereite Bundeswehr entsprechend hochgerüstet werden. Soweit zu: „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung.“ Russland kann auch außerhalb des Schlachfeldes besiegt werden. Dazu kann „Wettrüsten“ ein wichtiger Baustein sein.

30. @Zeitgeschehen, diese Realitätsverweigerung trägt glaube ich eher nicht zur weiteren Spaltung bei sondern dazu das die SPD sich weiter Richtung Bedeutungslosigkeit bewegt. Wer sich den Problemen, und sei es nur den gefühlten, der Bevölkerung verweigert weil nötige Schritte nicht ins eigene Weltbild passen darf sich nicht wundern wenn er bei Wahlen immer weniger Stimmen bekommt und stattdessen der gewählt wird der eine vermeintliche Lösung verspricht.

31. Ich möchte mich auch gerne mit einem Beitrag an der Diskussion beteiligen und hoffe, richtig verstanden zu werden. Zunächst einmal möchte ich vorweg schicken, dass ich von der linken SPD, ebenso wie von den Grünen, der Linkspartei, dem BSW, aber auch der AfD politisch (weit) entfernt bin. Politiker wie Mützenich und Stegner rangieren in meiner persönlichen Beliebtheitsskala sehr weit unten.
    Es ist jedoch zur Kenntnis zu nehmen, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung bei der Bundestagswahl sein Kreuz bei Parteien gemacht hat, die sich durch NATO-, USA- und teilweise auch Bundeswehr-Skepsis bei gleichzeitiger Russlandfreundfreundlichkeit auszeichnen (Linke, BSW, AfD). In der SPD ist ebenfalls seit Jahrzehnten eine solche Strömung stark vorhanden, wie das aktuelle Positionspapier deutlich macht. Bei den Grünen reiben sich immer noch viele die Augen, wie schnell der Wandel von „Frieden schaffen ohne Waffen“ zum starken Unterstützer von Waffenlieferungen an die Ukraine vonstatten ging. Der FPD war unter Lindner die Schuldenbremse wichtiger als eine finanziell auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr, und wie hieß noch einmal die Partei, die 16 Jahre lang die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsminister gestellt hat, und 16 Jahre lang die Bundeswehr heruntergewirtschaftet hat? Der Wirtschaftsflügel der Union sehnt sich sicherlich auch danach, dass die deutsche Wirtschaft endlich wieder nach Russland exportieren darf.
    Ich will mit dieser Aufzählung sagen, dass die Sichtweise von Mützenich und Co. aus meiner Sicht keine Minderheitenmeinung in Deutschland ist. Und warum sollte diese Sichtweise dann nicht auch innerhalb einer Regierung, innerhalb eines Parlaments von einer demokratischen Partei der relativen Mitte eingebracht werden? Mir persönlich ist das lieber, als wenn diese Sichtweise totgeschwiegen wird, und bei der nächsten BT-Wahl die Linke, die AfD und das BSW mehr als die Hälfte der Plätze im Bundestag belegen.
    Ich möchte nicht missverstanden werden: Ich stehe Mützenich und Co. inhaltlich ablehnend gegenüber, und vertrete eine gute finanzielle, materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr, verbunden mit einer engen Einbindung in die NATO und die EU sowie einem harten Kurs gegenüber Russland. Aber diese Sichtweise, die auch, soweit ich das sehe, alle Diskussionsteilnehmer hier im Blog vertreten, ist in Deutschland kaum mehrheitsfähig, vielleicht in den nächsten Jahren auch immer weniger mehrheitsfähig. Wenn wirklich die Wehrpflicht wiederkommt und die Verteidigungsausgaben sich den 3 oder 4% vom BIP nähern, würde es mich nicht wundern, wenn zu den Ostermärschen wieder so viele Menschen auf der Straße sind wie in den 1980ern. Sind die dann alle von Russland manipuliert und ferngesteuert? Und wenn in den nächsten Jahren der Russland-Ukraine-Krieg unverändert weitergeht, und auch aus diesem Grunde sich die sicherheitspolitische Meinung vieler Deutscher noch stärker Richtung dieses „Friedenspapiers“ wandelt, wer will ausschließen, dass der nächste Bundeskanzler Rolf Mützenich heißt, und dieser eine Koalition mit Linken, BSW und/oder den Grünen anführt, die ihre alte pazifistische Ader wiederentdeckt haben? All das wünsche ich mir für unser Land auf keinen Fall, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheitsmeinung hier im Forum nicht die Mehrheitsmeinung im Lande ist, und dass das Papier von Mützenich und Co. ein Ausdruck dessen ist, den man einfach zur Kenntnis nehmen und in gewisser Weise vielleicht sogar respektieren muss, auch wenn es (mir) schwerfällt.

32. Vor 2Tagen wurde mit Lew Schlosberg einer der letzten russischen Oppositionellen festgenommen, weil er in einer Rede Verhandlungen für eine Waffenruhe gefordert hat. Gleichzeitig stockt Putin seine Armee auf1,5 Millionen Mann auf. Der jetzige Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte General Mordwitschew sagte 2023 , dass der Ukrainekrieg nur der Anfang sei und der Krieg nicht in der Ukraine halt machen werde.
    Stegner und Mützenich blenden die Realität aus und leben in einer Traumwelt- sehr gefährlich für Deutschland.

33. Lehrer sagt:
    11.06.2025 um 15:26 Uhr

    Nichts für Ungut Herr Lehrer, aber die vielen Worte lassen sich schnell eindampfen: Keine der von Ihnen aufgeführten Parteien hat über die Außenpolitik gepunktet. Wahlkampf wurde primär mit Innenpolitik gemacht, hauptsächlich Migration. Die Ostermärsche waren übrigens auch dieses Jahr (erneut) bescheiden besucht. Anders übrigens als die Demos zur Brandmauer.

    Dabei brauchen wir doch gar nicht im Nebel stochern, was „die Deutschen“ wollen: 67 Prozent der Deutschen stehen hinter Deutschlands militärischer Unterstützung für die Ukraine. 27 Prozent der Befragten befürworten sogar mehr militärische Unterstützung aus Deutschland für Kiew. => https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/umfrage-fuer-zdf-frontal-mehrheit-fuer-waffenlieferungen-an-die-ukraine

    Insofern wäre es Quatsch die Ukraine vor den Bus zu werfen, in der Hoffnung damit an der Wahlurne zu Punkten. Es ergibt selbst eiskalt berechnend-logisch keinerlei strategischen Sinn, der im Wohle Deutschlands wäre. Und: Ergibt sich die von Ihnen genannte Horror-Konstellation jemals, wäre es gut wenigstens diese internationale Weiche nachhaltig gestellt zu haben.

34. Ich bin auch gegen die massive Steigerung der Verteidigungsausgaben.

    Sie führt am Ende nur dazu, dass die Preise der Industrie quasi über Nacht explodieren.

    Das kann man sehr schön bei unseren Preisen für Kriegsschiffe und bei den Chinook und F-35 verfolgen.

    Es geht nicht um mehr Ausgaben, sondern um bessere Verhandlungen, um am Ende auch mehr Leistung für die eingeplanten Mittel für ein bestimmtes Projekt zu bekommen. Sprich: Mehr Stückzahl.

35. Zu #Lehrer:
    Guter zusammengefasster Einblick.

    Anmerkung:
    Im rein privaten Umfeld haben wohl viele (wie auch meiner einer) eine recht hohe Akzeptanz, teils sogar Bewunderung zu den meist sehr netten Menschen mit friedensbewegtem Hintergrund die für eine bessere Welt eintreten. In Teilbereichen zähle ich mich ja selbst dazu.

    Party-Exkurs:
    Ende der 1980er, kalter Krieg, Party meiner friedensbewegten Freundin. An diesem Tag hatte mein Büro-Job als Wehrpflichtiger im Wehrbereichskommando Mainz länger gedauert. Im kleinen Dienstanzug direkt zur Party. Waren extrem interessante Gespräche damals, keineswegs feindselig :-)

    Ein guter Freund war übr. am Wendetag 1989 am Brandenburger Tor eingesetzt. Auf der anderen Seite, NVA…
    Im Nachhinein schaudert es mich noch wenn ich daran denke was hätte sein können…

    Demos vor Kasernen, militär. Flugplätzen oder auch dem Ministerium: Kein Problem.

    Diese Akzeptanz ist aber sehr begrenzt wenn es um echte Realpolitik geht, sprich um Spitzenpolitiker die mehr oder weniger „am Ruder“ sind. Und deren Job es sein sollte eine angemessene Reaktion auf „die Lage“ sicherzustellen. Zumal als Regierung, nicht Oppositionspartei…

    Da erwarte ich einfach eine sicherheitspolitische Handlungsweise die der Lage angemessen ist.

    Das sehe ich bei dem neuen SPD-Flügel als ein Problem…

36. Gestern erst hatte ich zum Beitrag über Personalstärke geschrieben: >>> Windlicht sagt: 10.06.2025 um 13:50 Uhr
    „Die Personalie Plötner steht pars pro toto für eine SPD, die keine echte personelle Zeitenwende möchte. Mein Eindruck aus Hintergrundgesprächen mit „echten Seeheimern“ ist, dass der linke Flügel der SPD weiterhin intern den Kurs vorgibt und nach wie vor die Bundeswehr nicht kriegstauglich machen will. Während Rüstungsausgaben immerhin noch Arbeitsplätze schaffen, ist die Ablehnung und Blockade einer wirkungsvollen Personalreform subtil, aber sehr wirksam. Und die Mischung aus Russland-Romantik, Antiamerikanismus und Pazifismus ist in Deutschland nicht so unpopulär, wie die Wahlergebnisse für AfD und BSW zeigen…“ Das danach bekannt gewordene Papier zeigt dies genau so. Klingbeil ist von den linken Stimmen in der SPD abhängig und damit auch Merz als Kanzler. Oh weh….. Bleibt die Frage, wie groß an diesem politischen Thema der Anteil russischer ND ist. Einige Wochen nach dem Treffen in Baku…. In jedem Falle mal wieder ein kleiner Punktsieg für Moskau.

37. @Der Realist
    Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um eine unbelegte Aussage.
    Zum Thema Schiffbau nur so viel:
    Wir müssen uns entscheiden. Entweder wir wollen Krisenresilienz und Schiffbau in Deutschland – der auch für schlechte Zeiten gerüstet ist und nicht nur „Gutwetterpötte“ hervorbringt, wie es derzeit der Fall ist – oder wir kaufen eben das billigste Angebot.

    Gerade bei der Munitionsbeschaffung ermöglicht uns langfristige Planung künftig bessere Preise. Ohne die neuen Schulden wäre das in dieser Form gar nicht möglich.

    Das eigentliche Problem liegt doch in der staatlichen Beschaffung selbst. Wenn ich mir allein IRIS-T SLM anschaue: kriegserprobt und bewährt in der Ukraine, von uns übernommen – aber jetzt muss es erst einmal zertifiziert werden.
    Kann ja keiner ahnen, ob das Ding funktioniert…

38. Schon der Beifall von AFD und BSW sollte den Autoren des Flügels der SPD zu denken geben.
    @Leher -was haben denn die Grünen mit den im „Manifest“ vertretenen Meinungen gemein?
    Interessant, daß so viele im „Osten“ noch heute die Sowiets verklären. Trotz 1953, Ungarn, Prag 1968 und all den Repressionen der DDR. Ich denke an Wehrunterricht, vormilitärische Ausbildung, unendliche Gespräche über das Ziel, Offizier der NVA zu werden um endlich den Klassenfeind zu schlagen. Putins Ziele sind heute nicht anders als damals: Hegemonie und Herrschaft zumindest in Europa. Von Friedenspolitik damals und heute keine Spur.

39. Ich habe noch nie jemanden getroffen, der mir eine politische Worthülse wie „defensive Ausstattung der Streitkräfte“ mit Leben füllen konnte. Allein schon der Versuch, in „offensive und defensive Waffen“ zu unterteilen, führt regelmäßig zu kruder Gehirn- und Sprachakrobatik. Ich wünsche der SPD von Herzen, dass sie diese ständigen Störfeuer der Ewiggestrigen überlebt und nicht noch weiter (!) abstürzt – sie wird noch gebraucht.

40. Dieses Manifesto erklärt natürlich das Treffen Stegners in Baku. Von wegen „Privatsache“…

41. @Rudy Kupferschmitt
    Die Aussage, dass auf der diplomatischen Spur nichts läuft, ist schlicht und einfach falsch. Es gibt schon seit geraumer Zeit Gespräche, was man an den regelmäßigen Gefangene austauschen sehen kann.

    Man darf aber auch nicht verkennen, dass Russland auf der diplomatischen Spur schlicht und einfach eine Verzögerungstaktik fährt, insbesondere um Trump hinzuhalten. Die Angriffe auf die Ukraine gehen ja die ganze Zeit weiter.

    Und Russland hätte es ja in der Hand diesen Krieg einfach zu beenden. Die russische Führung müsste ja einfach nur ihre Streitkräfte zurückbeordern.

    Was das Geschwätz von Müntzerich und Co. angeht, die SPD war doch die letzten Jahre in der Regierung (und hat den Kanzler gestellt). Wieso behauptet jetzt der ehemalige SPD-Franktionsvorsitzende, dass man verhandeln müsse? Das hätte er ja die ganzen letzten Jahre schon machen können, wenn es so einfach wäre.

    Aber ehrlich, wenn wir in Deutschland immernoch Realitätsverweigerer, Populisten (AfD, BSW, etc.), usw. wählen, dann sind wir selber Schuld wenn das Land vor die Hunde geht. Mir wäre es ja lieber gewesen, wenn wir eine schwarz-grüne Regierung bekommen hätten. Mit Ausnahme einzelner Personen wie Pistorius, traue ich der SPD keine gute Politik mehr zu. Das ist schade für die BRD.

42. @Hesse
    „Wieso behauptet jetzt der ehemalige SPD-Franktionsvorsitzende [sic !], dass man verhandeln müsse? Das hätte er ja die ganzen letzten Jahre schon machen können, wenn es so einfach wäre.“

    Na ja, Scholz hat Kiesewetter ja üble Nachrede unterstellt (d.h. indirekt über den damaligen Regierungssprecher Hebestreit) als dieser behauptete, er, Scholz, würde zu Gesprächen zu Putin reisen. Das war nicht opportun.

    „Die Bandagen im Wahlkampf werden härter: Laut CDU-Mann Roderich Kiesewetter plant Olaf Scholz einen Besuch bei Wladimir Putin. Die SPD weist die Behauptung energisch zurück.
    Führende SPD-Politiker haben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vorgeworfen, falsche Informationen über ein angeblich angedachtes Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Bundestagswahl zu verbreiten.“ (Stern, 05.01.2025)

43. @Voodoo
    Ihnen kann geholfen werden. Wenn Sie eine aktuelle Quelle suchen, dann greifen Sie zum Friedensgutachten 2025
    https://friedensgutachten.de/2025/ausgabe
    und studieren das Konzept der Raumverteidigung, welches für die Baltischen Staaten dort (S. 91) dargestellt wird. Dann haben Sie Anschauung.

44. @ Zeitgeschehen

    Dann schauen Sie sich einmal die Preise pro Schiff für die F126, F127 und 212CD an.

    Das sind Preise, die weit über den Preisen im Ausland liegen.

    Mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Fregatte ist schon fast ein bisschen dreist von der Industrie.

45. Zunächst Dank an Thomas Wiegold für die Möglichkeit, das „Manifest“ herunterzuladen und im Wortlaut lesen zu können. War gar nicht so leicht. Bezeichnenderweise ist das Manifest auf den privaten Seiten von Dr. Stegner und Dr. Mützenich nicht zu finden.
    Die unfassbare Realitätsverweigerung der Manifest-Autoren und -Unterzeichner wurde hier ja schon ausreichend beklagt. Einen Aspekt möchte ich aber dennoch noch einmal betonen. Ich hatte dieselbe Idee bei der Lektüre des Manifests: in diesen Zeiten ist dies staatsschädigendes Verhalten gegen die eigene Partei und deren Regierungsmitwirkung, mithin gegen die Bundesrpublik Deutschland. Ich würde nicht bis zum Tatbestand „Hochverrat“ gehen. Wir hatten ja auch während der Ampel bereits eine regierungsinterne Opposition. Es hat im Fall von bekannten SPD-Politikern aber einen bitteren Ruch von „in den Rücken fallen“. Zur Freiheit der Meinungsäußerung sollte sich – zumindest bei Menschen mit Doktortitel – eine Abwägung über die Angemessenheit gesellen. Ich habe nur einen Diplomingenieur als Titel, keinen Doktor. Aber vielleicht ist gerade das hilfreich bei der Suche nach der Realität mit der wir nun einmal konfrontiert sind.

    Nach der Lektüre war jedenfalls mein erster Gedanke: Wer verrät mir, was die Typen geraucht haben? Das will ich auch haben!

46. Mir wird Angst und Bange nicht nur um die SPD, sondern auch um unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft und Parteienlandschaft, wenn sich wertvolle Pfeiler durch derartige Realitätsverweigerung — danke, Herr Minister, für diese klären Worte! — aus dem Spiel nehmen.

    Vielleicht ist die SPD doch mehr mit unserer Demokratie verbunden, als mancher wahrhaben will — aber auch anders, als sie selbst es glaubt. Vielleicht liegt ihr Wohl und Wehe weniger in der Hand der SPD, als dass es vielmehr mit ihrem eigenen Herzschlag verbunden ist.

    Mögen beim Parteitag die Überlegten obsiegen.

47. @Voodoo: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/534452/konventionelle-stabilisierung-und-strukturelle-nichtangriffsfaehigkeit-ein-systematischer-vergleich-verschiedener-konzepte/

48. Die Mützeniche und Stegners dieser Welt irren und liegen falsch. Man sollte ihnen Carlo Masalas Buch Wenn Russland gewinnt-Ein Szenario zur Lektüre empfehlen. Erscheint bei C.H. Beck

49. Die Schweiz war immer ein friedliches, aber extrem gut gerüstetes und verteidigungsfähiges Land. Die Schweiz ist aber auch geographisch recht gut zu verteidigen.

    Die Lippenbekenntnisse zur Verteidigungsfähigkeit in dem Papier lesen sich wie die Kommentare eines ab Geburt Blinden zur Farbgebung in der Innenarchitektur. Reine Feigenblattrhetorik, damit keiner sagen kann, es stünde dazu nichts drin. So steht eben nur nichts substanzielles dazu drin. Aber halt nicht „nichts“.

    Wie Mützenich und Co. angesichts der geopolitischen Situation auf den Gedanken kommen, eine Bundesrepublik ohne funktionierende Armee und verlässliche NATO-Partner sei etwas anderes als ein einflussloser Grüßaugust oder Opfer für Agressoren, bleibt ihr Geheimnis. Ein Land ohne wirksame Verteidigungsmittel ist ein viel lohnenderes Ziel als ein Land mit ernstzunehmenden Möglichkeiten.

    Das Verbot des Angriffskriegs ist schon in der Verfassung impliziert. Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG. „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Das bedeutet natürlich aber nicht, dass diese Streitkräfte nicht in der Lage sein dürfen, alle Operationsarten auszuführen, oder auch – in Reaktion auf feindliche Angriffe – empfindliche Gegenschläge in feindliches Gebiet hinein zu führen.

    Die anfängliche Fixierung im Ukrainekonflikt auf die reine Verteidigung (bloß keine Waffen liefern, mit denen man womöglich auch nach Russland wirken kann, uiuiui) durch westliche Politiker scheint in der SPD noch enorm nachzuwirken. Oder es herrscht dort immer noch der hoffnungsfromme Glaube, dass uns Uncle Sam in der Not nuklear rauspauken wird. Dabei ist längst klar, dass Uncle Sam absehbar mit sich selbst beschäftigt sein wird. Es sind tatsächlich eher Wujek Grzegorz und Wujek Paweł, die uns im Osten mit verteidigen werden. Die erwarten aber auch, dass wir notfalls unseren Part leisten. Für warme Worte und diplomatische Protestnoten aus der Feder von Herrn Mützenich & Friends, die auch noch an diplomatische Lösungen appellieren, wenn die Granaten schon längst fliegen, werden die wenig übrig haben.

50. @AlterOlt sagt: 11.06.2025 um 13:46 Uhr
    „„Da sieht man, wie die SPD tickt. Offenbar ist sie ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“
    Sönke Neitzel“

    Da haben Sie Herrn Neitzel aber sehr verkürzt wiedergegeben. Und es nicht DIE SPD, die so tickt. Das sind die in der neuen Regierung unberücksichtigt gebliebenen Politiker des linken Flügels, die jetzt auf sich aufmerksam machen wollen. Eine etwas primitive Form der Rache.
    Der Gegenwind aus der SPD Parteiführung inkl. Fraktionsvorsitzenden ist entsprechend. Am deutlichsten ist Boris Pistorius geworden, er nannte das Manifest Realitätsverweigerung.
    man sollte da schon differenzieren.