Neues NATO-Ziel 5 Prozent? Dann auch für Infrastruktur
Beim bevorstehenden NATO-Gipfel im Juni in Den Haag wird eine Anhebung des so genannten NATO-Ziels erwartet: Bislang gilt die vor gut einem Jahrzehnt vereinbarte Größenordnung, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben; schon dieses Ziel wird nicht von allen Mitgliedern der Allianz erreicht. Mit gleich zwei parallelen Vorgaben, so berichtet nun die Nachrichtenagentur Reuters, könnte NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowohl militärische als auch Infrastrukturausgaben stärken als auch US-Präsident Donald Trump zufriedenstellen.
Trump, der bereits in seiner ersten Amtszeit behauptete, andere NATO-Länder würden ihre angeblichen Beiträge zum Bündnis nicht bezahlen, dringt auf eine Anhebung der NATO-Quote auf fünf Prozent – zumindest für die anderen Mitgliedsstaaten; die USA selbst liegen darunter. Offensichtlich im Bemühen, dem Führer des größten Landes der Allianz entgegenzukommen, soll der NATO-Generalsekretär eine gespaltene Vorgabe erwägen, wie Reuters berichtet:
NATO chief Mark Rutte has proposed alliance members boost defence spending to 3.5% of GDP and commit a further 1.5% to broader security-related spending to meet Donald Trump’s demand for a 5% target, people familiar with the idea told Reuters. (…)
The definition of what would fall into the broader category of defence-related spending would still have to be agreed. Officials said it might include spending to upgrade roads and bridges to support the transport of heavy military vehicles.
Für manche Länder, unter anderem auch Deutschland, wäre eine solche Aufteilung politisch einfacher zu vermitteln. Denn Ausgaben für die Infrastruktur wie Bahnstrecken und Brücken sind ohnehin erforderlich, ob sie nun auf die Verteidigungsausgaben angerechnet werden oder nicht. Bis zum Gipfel sind es allerdings noch fast zwei Monate; deshalb ist jede Einschätzung voreilig, wie tragfähig Ruttes Vorschlag sein könnte.
… das „dann auch mit Infrastruktur“ ist nicht so einfach und bedarf erheblicher verändernder Entscheidungen.
Einschlägig ist die Antwort der BuRe vom 27. August 2024 zu „Das Militärstraßengrundnetz in Deutschland und die „Military Mobility““ (BT-Drucksache 20/12649)
Die einschlägige Frage mit Antwort lautet:
Frage „24. Trifft es nach wie vor zu, dass die militärischen Bedarfe an die Verkehrsinfrastruktur in die Gesamtverkehrswegeplanung einfließen und Investitionen, um die bestehenden Verkehrsinfrastrukturen hinsichtlich der Nutzbarkeit für militärische Bedarfe zu verbessern, daher nicht einzeln ausgewiesen werden können (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/25059), und wenn nein, welche Kosten sind seit 2021 entstanden, um die deutsche Verkehrsinfrastruktur hinsichtlich der Nutzbarkeit
für militärische Bedarfe anzupassen … ?
ANTWORT: Die militärischen Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur fließen nach wie vor in die Gesamtverkehrswegeplanung ein. Daher können Investitionen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen für militärische Zwecke nicht einzeln ausgewiesen werden. Diese Vorgehensweise bleibt unverändert und entspricht den bisherigen Planungs- und Investitionsprinzipien.“
@Ökonom, das eine dürfte das andere nicht ausschließen.
Ich verstehe die Antwort der Bundesregierung so das diese nicht sagen was nun an Mehrkosten angefallen ist um die Brücke die bei rein ziviler Planung für MLC 40 ausgelegt worden wäre, nun wegen der militärischen Anforderungen für MLC 80 auszulegen.
Je nach Definition der NATO kann ich dort ggf aber die gesamten Baukosten der Brücke mit Auslegung für MLC 80 als Ausgaben für Infrastruktur anmelden.
jedenfalls ist jetzt, mit dem Rutte-Vorschlag, alles großes Kuddelmuddel.
a) Kukies hat gerade bei der EU das Interesse auch Deutschlands angemeldet, die EU-Schuldenbremse auch für Deutschland für vier Jahre um 1,5%-Punkte zu erhöhen; und hat dabei vorgeschlagen, dass die EU ein breiteres Sicherheitsverständnis zugrundelegt. Konkret hat der die NATO-Definition vorgeschlagen. Das würde mit dem Einbezug von Infrastrukturausgaben nicht zusammen passen.
b) Der Rutte-Vorschlag sprengt die Dimension des REARM Europe Ansatzes der EU. Der ist auf vier Jahre begrenzt und sieht ein plus von 1,5% vor. Das ist von > 3% nach Rutte um 100% entfernt.
Der Aufwuchs für die Europäischen NATO-Mitglieder sollte sich an der Einschätzung der Bedrohungslage durch Russland orientieren – unter Berücksichtigung eines Szenarios, dass sich die USA zunehmend in Europa zurückhalten werden. Eine direkte Orientierung an der Forderung von Donald Trump halte ich aus mehreren Gründen für den falschen Weg. Wichtig erscheint mir, nicht nur eine neue Zielzahl zu vereinbaren, sondern darüber hinaus eine klare jährliche Vorgabe. Etwa in der Art: Jedes Jahr eine Steigerung um mindestens 25% vom Stand 2025 bis die neue Zielgröße erreicht wird. Wenn sich dann die Länder beschweren, die schon auf einem hohen Niveau dann kann man sich auf einen linearen Aufwuchs von der 2025 Situation hin zur neuen Zielzahl im Laufe von beispielsweise 4 Jahren einigen.
Rechenbeispiel: Wenn die neue Zielzahl 4% ist und aktuell 2% geleistet werden (so ähnlich wie Deutschland), dann wären halt jedes Jahr 0,5% oben drauf zu satteln: Also 2026 2,5%, 2027 3,0%, 2028 3.5%, 2029 4,0%. Polen wäre bereits angelangt und einige andere Länder müssten sich umso mehr ins Zeug legen.
Wenn man schon auf die Forderungen der USA eingehen will, wäre es auch zu diskutieren, zu formulieren und zu vereinbaren, was denn von den Militärausgaben der einzelnen Länder auch wirklich für NATO-Belange zur Verfügung gestellt wird. Ich bezweifle, dass die USA ihre Navy und Marines aus dem Pazifikraum bei einem russischen Angriff in Europa zum Einsatz bringen. Auch Frankreich und Großbritannien müssen ihre Übersee-Gebiete sichern und pflegen deshalb einen für rein europäische Belange übermäßig großen Marine-Anteil.
Wer anderen NATO-Mitgliedern mit territorialen Übernahmen droht (USA in Bezug auf Kanada und Dänemark) den sollte man wirklich nicht auch noch die Ziele diktieren lassen.
3,5% müssen ja auch erstmal Sinnvoll ausgegeben werden können.
BIP Deutschland war 2024… 3,272 Billionen Euro. Würde dann bei 3,5% NATO Quote bedeuten wir müssten auf ~115 Milliarden Euro Verteidigungshaushalt klettern.
Etwas idiotisch um ein Land zu befriedigen was zur Zeit täglich einen großen Scheißhaufen auf die Beziehungen zu uns setzt…
2% BIP bedeutet ~66 Milliarden Euro… da können wir lieber noch den Franzosen 4 Milliarden extra geben um ihren Atomschirm über uns zu spannen. Die Ukraine hat vor gemacht wie man Donald umgeht… stark und bestimmt auftreten.
Ich vermute mal das im Zuge dieser Vorschläge die alten MLC-Schilder wieder verpfichtend vorgeschrieben werden.
Interessant in diesem Zusammenhang dürfte werden ob das auch in den neuen Bundesländern geschieht.
Was sinnvoll wäre.
Aber gegen den 2 + 4 Vertrag verstoßen würde…
Es ist ja nur ein Frage dessen, was alles mit eingerechnet wird. Alle Verkehrsinfrastrukturprojekte mit einrechnen und schon hat man kein Problem mehr.
Bemerkenswert, das die USA unter dieser Marke bleiben. Auch mit dem von Trump vorgestelltem Haushaltsplan 2026 (der eben nichts weiter ist als ein Plan) wird das nicht erreicht. Wir erleben mal wieder ein Kapitel der Trump-Show. es läuft eben wirtschaftlich, und damit innenpolitisch, nicht so, wie gewünscht. Also muss man auf internationalen Parkett rumkrakeelen und sich zu Hause als starker Macker präsentieren. Das lenkt dann hoffentlich vom eigenen Unvermögen ab.
Und wozu auf die USA hören, wenn diese im Bündnisfall sowieso nicht nach Europa kommen will? Anders sind doch die Äußerungen von Hegseth und Vance nicht zu verstehen.
@Nachhaltig, solange nur die Zahl von 5% im Raum steht und der Donald sich damit als Sieger fühlen kann weil er die Europäer ja zu höheren Verteidigunsausgaben gebracht hat, why not.
So lange sich jedes Land selber aussuchen kann ob es nun 0,5%, 1,5% oder 3,5% seiner „Verteidigungsausgaben nach NATO Definition“ als Investition in seine eigene lokale Infrastruktur erbringt. Die Ausgaben bekommt wenigstens jeder zu Hause erklärt.
Über die neue Autonbahnbrücke mit 3 Spuren auf denen man 120 km/h fahren darf statt der alten mit 2 Spuren auf der wegen altersbedingter Schäden nur noch 60 km/h erlaubt waren, freut sich schließlich jeder. Das auch 2 Spuren gereicht hätten und die dritte nur auf Wunsch des Militärs gebaut wurde muss ja nicht an die große Glocke hängen.
Wenn man sich alles schon die Personalkosten unserer Armee anguckt und das in Beziehung zur Kriegstüchtigkeit setzt, befürchte ich, dass jede Erhöhung doch primär wieder in ein neues „Attraktivitätsprogramm“, sprich noch mehr Gehalt, ausgegeben wird, ohne am eigentlichen Kern (Sinnhaftigkeit im Dienst, Verantwortungsübernahme, klare und schlanke Strukturen, Eignung, Leistung, Befähigung etc.) anzusetzen.
Eine wehrhafte Gesellschaft kann man sich nicht kaufen, die kann man nur bilden, dafür brauche ich aber auch eine konkrete Vorstellung und muss bereit sein Maßnahmen auch umzusetzen, die weh tun. Wenn es zuerst nur darum geht Posten zu schaffen und zu verteilen (siehe neues Unterstützungskommando) dann kann man auch 100% in die Bw buttern. Ich bin aber absolut dafür, dass wenn über Zahlentricks die Infrastruktur verbessert wird, dann darf es auch gerne aus dem Wehretat kommen und auch Brücken nach Soldaten benannt werden.
ich denke nicht das Vorstellungen aus Washington in der EU weiterhin (zumindest in dieser verkürzten Form) eine Rolle spielen sollten. Meine Auffassung nach ist die Trump- Administration dabei sich auf eine Annäherung an die BRICS hinzubewegen, auch einen Beitritt würde ich perspektivisch nicht ausschließen wollen. Für diese These spricht das sich die großen Player innerhalb der BRICS sich von Deutschland und der EU getäuscht sehen, Stichpunkt Taxonomiegesetze, Lieferkettengesetze, Klimahysterie. Da gibt es Schnittmengen zur Trump Regierung und es wäre kurzsichtig das für dringend notwendige Gespräche mit den Russen aber auch China und den USA isoliert zu betrachten. Die momentane globale Sicherheitslage hat wesentlich mit der europäischen Antwort auf Temperaturanstieg und Zunahme der Weltbevölkerung zu tun. Die Herausforderung besteht darin nicht einzelne Probleme isoliert voneinander zu betrachten, sondern als das Ergebnis einer Abfolge von misslichen Entscheidungen. Die EU muss sich also bei diesen ‚grünen‘ (nicht militärisch) Fragen von ihrer isolationistischen Haltung entfernen, denn einen Waffengang gegen die russischen Achsenmächte können wir konventionell noch nicht einmal MIT dem USA bestehen – konventionell. Es wurde die letzten zwanzig Jahre einfach versäumt (danke V.J….sch) die grüne Wende mit Rohstoffen aus der Ukraine zu betreiben, und gleichzeitig eine rasche atomare und konventionelle europäische Aufrüstung (nicht erst nach 2014) zu erreichen. Das ist jetzt nicht mehr aufzuholen, auch nicht mit aberwitzigen Ausgabezielen.
Daher: Tiefgreifende bilaterale Gespräche (nicht bei irgendwelchen NGO-Formaten) mit den großen Payern, und Abkehr von Zielen die global betrachtet nicht mehr erreichbar sind und uns in allen Belangen nur schaden.
[USA auf dem Weg zur BRICS-Mitgliedschaft. „Klimahysterie“. „Isolationistische Haltung“ der EU… Ich denke, Sie überlegen noch mal, was Sie hier eigentlich meinen sagen zu müssen, ehe es auf diesem Niveau weitergeht. So bitte nicht. T.W.]
@McPotter, so wie ich das lese muss das Geld gar nicht direkt aus dem EP14 kommen, es reicht wenn es im weitesten Sinne in militärisch relevante Infrastruktur investiert wird. Das könnte also auch der Neubau einer Brücke, ausgelegt auf eine entsprechende MLC, im Zuge einer Landstraße parallel zur Küste sein. Oder der Ausbau einer Eisenbahnstrecke zu / von einem Hafen.
Apollo 11 sagt:
02.05.2025 um 23:36 Uhr
…
Interessant in diesem Zusammenhang dürfte werden ob das auch in den neuen Bundesländern geschieht.
Was sinnvoll wäre.
Aber gegen den 2 + 4 Vertrag verstoßen würde…
Warum sollte das Anbringen von MLC-Schildern im Osten gegen den 2+4-Vertrag verstoßen? Da müssen Sie altem Sack mal „über die Straße helfen“.
@KlausP:
Schaut man im Wikipedia-Eintrag unter “ Militärische Lastenklasse “ kommt:
„Die neuen Länder durften aufgrund des Zwei-plus-Vier-Vertrags bis 1995 nicht beschildert werden. Dies wird bis heute beibehalten. Die MLC-Schilder sind daher im Straßenverkehr eines der letzten sichtbaren Zeichen der ehemaligen deutschen Teilung.“
Hatte mich gewundert das so etwas im 2 + 4 Vertrag steht.
Wie genau das jetzt heute zu interprätieten ist ?
Wenn jemand mehr Wiisen dazu hat darf er/sie das gerne hier posten…
Ich könnte mir aber vorstellen das bei einer Brückensanierung in den neuen Bundesländern mit bspw. 50% Militärzurechnung diese Beschilderung wohl zwingend wäre…
[Kurzer Hinweis an die Schilderfans: Was hat sich evtl. in Navigation, Kartierung usw. seit 1995 geändert? ;-) T.W.]
Wenn ich mich richtig erinnere, gab es viele Jahrzehnte lang bis in die 1990er im Einzelplan 60 (?) des Bundeshaushaltes Titel für „Förderung von Infrastrukturmaßnahmen“ … Dahinter verbarg sich der „besonders spezielle“ Kostenanteil des Bundes bei allgemeinen Baumaßnahmen der öffentlichen Hand, wenn diese zusätzliche militärische oder zivilschutzmäßige Bauanteile enthielten. Straßendecken besonders befahrbar mit Kettenfahrzeugen, ertüchtigte Brücken von Landstraßen, Uferbefestigungen oder Hochwasserschutz als Behelfsübergangsstelle (NATO-Rampe) ausgebaut, in Schulneubauten Vorbereitungen für die Nutzung als Reservelazarette (breitere Türen, Zusatzleitungen, Schutzräume im Keller). Teilweise fanden diese Maßnahmen ohne Kenntnis des Endnutzers statt, der sich bei Übergabe von den Staatsbauämtern wunderte ;-)
Ich habe leider vergessen, wo ich es gesehen habe, aber eine Brücke mit MLC-Kennzeichnung habe ich in Mitteldeutschland schon gesehen. Ich meine, es war in Thüringen. Das hatte mich dann doch sehr erstaunt.
Hinweis zum „Sinn“ von MLC-Schildern.
Auf Atobahnen rollen ja regelmässig angemeldete und geplante Schwersttransporte mit teils vielen hundert Tonnen Gewicht. Die dann anschliessend oder auch vorher über Landstrassen rollen.
Ganz ohne Lastklassenschilder.
Wenn ich die Intention der MLC-Schilder richtig verstanden habe sind die für ungeplante und kurzfristige taktische Manöver im V-Fall gedacht.
Da ist eine vorauseilende Planung schlicht nicht möglich und die Besatzungen haben die Infos nicht dabei.
Evtl. war der Hintergrund der Klausel im 2 + 4 Vertrag einen A-Fall ( „A“, wie Angriff ) zu erschweren…
Diese Diskussion über die MLC-Schilder hatten wir hier schon:
https://augengeradeaus.net/2018/03/eu-legt-aktionsplan-fuer-militaerische-mobilitaet-vor-schritt-in-richtung-verteidigungsunion/
Daraus zitiert:
MJJ sagt:
28.03.2018 um 23:30 Uhr
Leider finde ich in dem 2+4-Vertrag keinen Anhaltspunkt, dass die Aussage aus dem Wikipedia-Artikel korrekt ist. Wer selbst nachlesen will, findet den Vertrag unter http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/
Details zu den Streitkräften findet man in Artikel 5.
Der Wikipediaartikel nenn aber keine Quelle, was in der Diskussion aber auch angemerkt wird:
https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Milit%C3%A4rische_Lastenklasse
Ich meine, von offizieller Seite irgendwo gelesen zu haben, dass man eben nicht zu den MLC Schildern zurückkehren will, das Geoinformationswesen aber Listen/Datenbanken zur Verfügung stellen will.
Ich habe mich ohnehin immer gefragt, ob die Schilder nicht total blödsinnig sind, weil sie jeden feindlichen Spähtrupp eine Menge Aufklärungsarbeit abnehmen. Vielleicht kann mich da ein kalter Krieger mal aufklären.
@Julian
Für MIL Transporte soll es auch einen Routenplaner geben, das Gewicht ist ja nur ein Parameter bei der Routenwahl.
Im kalten Krieg sollen Fernfahrer aus dem Gebiet des WP z.B. Wälder vermessen haben (z.B. Umfang der Baumstämme).
Was interessant wäre in Bezug auf Brücken ohne MLC-Beschilderung:
Im öff. Strassenverkehr gilt ja eine Nicht-Beschilderung als freigeben bis 40t.
Welche Nicht-Kettenfahrzeuge der BW wiegen denn über 40t ?
Die EU ist in Zukunft mit ihrem Waffenfonds dabei. Die Budgetverhandlungen für en nächsten mehrjähigen Finanzrahmen ab ’27 beginnen zur Zeit. In der EU geht ohne Agrarsubventionen gar nichts. Milchseen und Butterberge sind schließlich ja auch eine Art von Resilienz.
https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/in-commission-plans-for-crisis-preparedness-agriculture-is-a-matter-of-security/
Machen die Yanks nebenbei auch, bevor sich jemand aufregt. Gerüchteweise habe ich auch gehört, dass sie jetzt auch Bundespolizeiaufgaben übernehmen. Theoretisch könnte man wahrscheinlich auch Dobrindts Grenzwache gen Österreich in das Natoziel mit aufnehmen. Man weiß ja nie, woher der Feind kommen mag. Immer auf alles vorbereitet sein.
https://usace.contentdm.oclc.org/utils/getfile/collection/p16021coll6/id/2486
Die Intensität der hiesigen Brückenbeschilderungsdiskussion entbehrt angesichts der Zustands vieler der zu beschildernden Tragwerke in Ost und West nicht einer gewissen tragikhaften Komik. Das Problem sind weniger die Schilder als die Einsturzgefahren. In Dresden liegt immer noch eine im Bach.
Nur einmal so zur Versachlichung der hier gelesenen Aussagen. Aus dem Einzelplan 60 werden die nicht militärischen Baumaßnahmen der Bundeswehr – durch die BIMA – vorfinanziert und mittels Verpflichtungsermächtigung für die kommenden 30 Jahre zu Lasten des Einzelplan 14 über die Mietzahlungen refinanziert (z.B. Sanierung BAAINBw).
Die MLC Klassen sind weniger wegen der absoluten Tragfähigkeit einer Brücke interessant sondern wegen der Bremslasten von Kettenfahrzeugen. Kettenfahrzeuge sind aufgrund der Bremslasten in der Lage eine Brücke von ihren Auflagen zu schieben. Aus diesem Grund sind die MLC Klassen für Kettenfahrzeuge immer geringer als für Radfahrzeuge.
Die Brücke wird im Regelfall so ausgelegt, dass sie mit Kieslastern vollgestellt werden könnte und dann kommt noch ein Sicherheitszuschlag von 50% drauf. Das dies stimmt dürfte jedem klar sein, denn sonst müssten Staus auf Brücken verhindert werden (was allenfalls für Brücken mit erheblichen Schäden gilt) . Eine militärische Marschkolonne wird in einem entsprechenden Szenario vermutlich mindestens 50 m Abstand zwischen den Einzelfahrzeugen einhalten, um bei Beschuss möglichst nur ein Fahrzeug zu verlieren. Eine Überlastung aufgrund zu großer Fahrzeugmasse ist daher meist ausgeschlossen.
@Sven Rothe:
In der Tat. Bei mir um die Ecke wurde als Beispiel vor ca. 2 Jahren die Landstrassenbrücke über die Autobahn ( von Mainz Finthen nach Budenheim ) auf 5,5t begrenzt. War vorher unbeschildert. Da sich kein Schwein an die Begrenzung hielt wurde die Durchfahrtsbreite dann beschränkt auf erst 2,0 m, dann 2,10 m da ja jeder neue Golf mit Aussenspiegeln breiter ist…
An Fastnacht wurden die Begrenzungssteine entfernt um den Umzugswagen die Durchfahrt zu ermöglichen.
Man vermutet das dies erst mal ein Dauerzustand bleibt da die Priorisierung durch den Bund niedrig ist…
Da gibt es in D leider viele Beispiele.
Die Brücke hat übr. keine MLC-Schilder.
Man fragt sich ob die dann, wenn noch vorhanden, ja was denn ?
Abmontieren ?
Panzer mit rotem X drüber draufdrucken ?
@Rothe
Die Elbe als „Bach“ zu betiteln….tztztz
Ansonsten hat die Carolabrücke wohl einige Besonderheiten, die DDR Ingenieure nicht gerne hören. Die können Sie weder (mit vernünftigem Aufwand) überwachen, noch warten und instand setzen. Solch mangelhaften Spannstahl hätte man eigentlich nie verwenden dürfen, da hätte auch die Sanierung des eingestürzten Brückenzuges C nichts geholfen.
Im Kriegsfall dürften doch wohl eh andere Maßstäbe gelten oder? Wenn man bedenkt wie selbstverständlich beide Kriegsparteien in der Ukraine (und Russland) mit schwerem Gerät über schwer beschädigte Brücken fahren. Da macht sich scheinbar keiner einen Kopf über die Tragfähigkeit der Brücke.
PS: Ein Ausbau des Ost-West Schienennetzes wäre wohl eine super Sache. Davon könnte vor allem der Osten profitieren, wenn man bedenkt, wie schleppend der Ausbau von Strecken wie Berlin – Frankfurt/Oder von statten geht oder der eine zweigleisige elektrifizierung Berlin-Cottbus dauert. Und Strecken wie Berlin-Küstrin dümpeln eh vor sich hin.
Moin,
ein standardisierter europäischer Bahnverkehr mit einheitlicher Spurweite, Elektrizität, Zugleitsystem, Funk und TÜV ist ohnehin überfällig.
Jetzt wäre der Zeitpunkt dafür und es könnten viele Fliegen aus mehreren Töpfen mit einer Klappe geschlagen werden.
Entsprechende Pläne dürften bereits in der Schublade liegen.
Zum Einlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Transeurop%C3%A4ische_Netze?wprov=sfti1#Gliederung_der_TEN
Skurile Diskussion. Es geht um das NATO-Wunschziel 5% vom BIP als Verteidigungsausgaben und hier wird in epischer Breite über MLC-Schilder diskutiert.
Symptomatisch hier, man nimmt sich einen untergeordneten Teilaspekt und diskutiert diesen solange, bis keiner mehr weiß, was eigentlich der Ausgangspunkt war. Ausgangspunkt hier war, das wir 5% vom BIP rein militärisch nicht sinnvoll ausgegeben bekommen.
@Pio-Fitz:
In der Tat. Zurück zum 5% BIP Anteil incl. Infrastruktur.
Das wäre in der Tat eine klassische win-win-Situation ziviler Verkehr / militärische Fähigkeit.
Ich frage mich schon länger ob die ( im Gegensatz zur Situation hierzulande ) unfassbare Pünktlichkeit der Bahn in der Schweiz etwas damit zu tun hat hohe Infrastrukturausgaben durch Militärzurechnung erst möglich zu machen.
Gerade auch Russland setzt ja unfassbar stark auf die Schiene wie man im Ukraine-Krieg sieht.
Ich dachte vorher das dies nicht zielführend wäre da man durch punktuelle „Unterbrechungen“ wichtige Bahnverbindungen ja komplett lahmlegen könnte.
Da war ich bei der Einschätzung wohl auf dem Holzweg.
Bei den grundsätzlichen Transport-Möglichkeiten gibt es zwei Extreme:
Unfassbar schnell, aber begrenzte Last:
Das Elon Musk „point-to-point“- Raketenprojekt mit dem Starship, da wird gerade ein Testprogramm von den USA finanziert. 90 min Transportzeit militärische Last egal von wo nach wo auf der Erde. Na, ja…
Und das andere Extrem dezentraler Strassentransport „whatever it takes“ wie damals im Vietnam-Krieg:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ho-Chi-Minh-Pfad
Die waren mit allem unterwegs was rollt incl. Fahrrädern, gegen eine hochgerüstete Militärmacht wie die USA im Grunde unfassbar. Noch dazu erfolgreich, da lief vor kurzem wieder eine 9-teilige Doku von 2017…
Wenn man sich die damaligen Bilder mit NaPalm-Einsatz, Agent Orange ( krebseregendes Entlaubungsmittel ) und Bombardierungen ansieht geht einem heute noch der Hut hoch. Die Wehrpflichtsituation in den USA war gruselig, man versteht da durchaus die Gründung der Friedensbewegung besser….
Fakt ist aber, ohne „boots on the ground“ geht es in keinem „Konflikt“. D.h. ohne Infrastruktur kein Transport ebendieser Kräfte.
Da wäre eine deutliche Anrechnung von Infrastrukrurausgaben durchaus angemessen.
Bin gespannt auf die Umsetzung…