Dokumentation: Wissenschaftler fordern Parteien zur schnellen Einigung über Verteidigungsausgaben auf
Unmittelbar vor Beratungen des – alten – Bundestages über die Möglichkeit zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben haben Politikwissenschaftler die derzeit über eine Grundgesetzänderung verhandelnden Parteien zu einer schnellen Einigung aufgerufen. Die Frage nach der Finanzierung deutscher und damit auch europäischer Sicherheit duldet keinen Aufschub und keine Taktik, heißt es in dem Aufruf von bislang 18 Wissenschaftlern. Von daher fordern wir CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen auf. EINIGT EUCH!
Zur Dokumentation der Appell, der von Claudia Major (bislang Stiftung Wissenschaft und Politik, demnächst German Marshal Fund), Carlo Masala von der Bundeswehruniversität München und Christian Mölling von der Bertelsmann-Stiftung initiiert und am (heutigen) Mittwochabend veröffentlicht wurde:
Einigt Euch!
Die demokratische Zukunft Deutschlands hat Priorität.
Die kommende Bundesregierung übernimmt Verantwortung in einer Zeit historischer Umbrüche. Die bestehende Weltordnung, in der die Bundesrepublik Freiheit, Wohlstand und Frieden aufbauen und davon profitieren konnte, wird abgebaut: wir stehen vor einer Systemumwälzung. Die Sicherheitsordnung, der wirtschaftliche Rahmen und der politische Kontext, in dem wir das Friedensprojekt der Europäischen Integration aufgebaut haben und dank derer Deutschland nach den Zweiten Weltkrieg wieder zu einem starken und respektierten Partner in der internationalen Gemeinschaft werden konnte, sind unmittelbar bedroht.
Getrieben werden die Veränderungen von dem Rückzug der USA als globaler und europäischer Ordnungsmacht und einer zunehmenden demographischen, wirtschaftlichen, technologischen und verteidigungspolitischen Gewichtsverschiebung in Richtung Asien, besonders China.
Insbesondere die Positionierung der USA unter Trump fordert Deutschland. Unter Trump entwickelt die USA ein antagonistisches Verhältnis zur Ukraine und Europa. Allianzpolitik lehnt Washington zunehmend ab und tritt als Großmacht mit aggressiver Machtpolitik und moralischer Indifferenz auf. Europa und die Ukraine sind Verhandlungsmasse, über deren Köpfe hinweg entschieden wird. Washington wendet sich von der liberalen Ordnung ab hin zur Autokratie. Von einem Verbündeten und Schutzmacht werden die USA zu einem Sicherheitsrisiko für Europa. Unser Kontinent steht damit vor einer doppelten Herausforderung:
Russland, dass Europa dominieren und politisch unterminieren will, und die US-Regierung Trump, die die EU als ökomischen Konkurrenten zerschlagen will, sie als ideologischen Gegner diffamiert und die amerikanische von der europäischen Sicherheit entkoppeln will.
Daraus erwächst eine historische Verantwortung für die neue Bundesregierung und den Bundestag, und auch für zukünftige Regierungen und Parlamente. In einem Kontext zerfallender Ordnungsstrukturen und wachsenden geopolitischen, geoökonomischen und systemischen Wettbewerbs müssen Deutschland und Europa sich nach außen und innen neu aufstellen. Nur dann können wir gemeinsam Sicherheit, Freiheit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sichern.
In dieser kritischen Phase deutscher und europäischer Sicherheit darf die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas kein Preisschild haben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass verschiedene Vorschläge, wie die zukünftige Verteidigung Deutschlands von der Schuldenbremse ausgenommen werden soll, auf dem Tisch liegen. Dabei geht es um Summen, aber auch um die Frage, was genau unter Verteidigung zu verstehen ist.
Wir sind Wissenschaftler*innen, die verschiedene Disziplinen repräsentieren und die auch zu den einzelnen Vorschlägen verschiedene Meinungen haben. Aber trotz unserer Unterschiedlichkeit eint uns ein gemeinsames Ziel: Die Frage nach der Finanzierung deutscher und damit auch europäischer Sicherheit duldet keinen Aufschub und keine Taktik.
Von daher fordern wir CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen auf.
EINIGT EUCH!
Erstunterzeichner*nnen
Prof. Dr. Jan C. Behrends, Europa Universität Viadrina/Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung
Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin
Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Goethe-Universität Frankfurt / Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung
Dr. Sabine Fischer, Osteuropa Expertin
Prof. Dr. Klaus Gestwa, Universität Tübingen
Dr. Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik
Prof. Dr. Carlo Masala, Universität der Bundeswehr, München
Dr. Christian Mölling, Bertelsmann Stiftung
Prof. em. Dr. Herfried Münkler, Humboldt Universität Berlin
Prof. Dr. Armin Nassehi, LMU München
Prof. Dr. Sönke Neitzel, Universität Potsdam
Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Paulus, Georg-August-Universität Göttingen
Dr. Jana Puglierin, European Council on Foreign Relations Berlin
Prof. Dr. Thomas Risse, Freie Universität Berlin
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, ZOIS, Berlin
Prof. Dr. Martin Schulze Wessel, LMU München
Prof. Dr. Ursula Schröder, Universität Hamburg
Prof. Dr. Michael Zürn, WZB Berlin Social Science Center
Ich ahne den Grund, aber es würde mich dennoch interessieren, wieso man die Linke bei dem Appell ausklammert (und die zumindest aus meiner Sicht ebenso störrische bzw. verbohrte FDP mit aufnimmt)
What time to be alive.
pi
Wenn man sich auf die eigene Tätigkeit als Politikwissenschaftler beruft, sollte man Aussagen wie die, das eine bestimmte politische Aufgabe „kein Preisschild haben“ dürfe, vermeiden. Natürlich hat diese Aufgabe ein Preisschild, was dazu führt, dass die geplanten Ausgaben mit Risiken verbunden sind. Diese müssen angesprochen und abgewogen werden, was eigentlich zu den Aufgaben der Politikwissenschaft gehört. Diese Aufgabe wurde hier offensichtlich nicht geleistet.
Zu diesen Risiken sind u.a. ein deutlicher Anstieg der Inflation und eine gravierende Eurokrise im Fall eines Zinsanstiegs. Vermeidbar wäre dies durch die Kürzung öffentlicher Ausgaben. Da diese nicht zur Debatte steht, sollte man sich Deutschland auf die hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts der ersten beiden Risiken innerhalb der kommenden fünf Jahre vorbereiten.
Zehn Jahre zu spät! Mindestens…
Schön, dass endlich eine Bedrohungsanalyse veröffentlicht wird. Absatz 3 kann man nicht oft genug wiederholen. Wandel durch Handel ist tot. Oder besser gesagt: wirkt sich gegen uns aus. Das werden die USA unter Trump auch noch merken, wenn es zu einem Deal mit RUS kommen sollte.
Dass Linke (und AfD) mit schon kommunizierter Ablehnung des Sondervermögens hier nicht angesprochen werden ist doch selbstverständlich. Man beachte auch, dass auf die Trump-Regierung, nicht die USA als solche abgestellt wird.
@sakrileg Weil sich der Brief an den aktuellen BT wendet, und da ist die Linke nicht vertreten.
Was soll diese Finanzbazooka jetzt genau? Märkte beruhigen, Volk beruhigen, Zeichen setzen, Munition kaufen? Kann erstmal jemand sagen was wir mit dem Geld machen wollen? Das klingt nach „was mit Militär“.
Mir wäre lieber Merz würde jetzt, sofort, alle EU Regierungschefs, Kanada, GB + X nach Berlin einladen, mit dem Ziel eine gemeinsame europäische Verteidigungsunion anzustoßen. Und hier was zu machen, sowas wie eine gemeinsame Beschaffung anzukündigen oder irgendwas „großes“ halt. Die BW alleine wird in ihrer jetzigen Form auch mit 150 Mrd nicht „kriegstüchtig“.
Wenn man Kompromisse sucht, sollte man sich erst einmal auf den Vorschlag einigen, der minimal konsensfähig ist. Das wäre dann der Vorschlag der Grünen: ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen Ausgaben für „Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben“ nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Alles weitere kann man im nachfolgenden Bundestag besprechen.
Ich (als Grüner) war eigentlich auch für eine schnelle Zustimmung. Und dann kam Schwarz-Rot um die Ecke mit ihren Planungen, alle Investitionen in die neuen Schulden zu verschieben und den regulären Haushalt quasi gänzlich für Steuergeschenke und Klientelpolitik zu verbraten. Ich habe per se kein Problem mit hohen Staatsschulden, wenn sie entsprechend hohen Investitionen in die Zukunft gegenüberstehen und damit unsere Chance verbessern auch morgen noch kraftvoll zuzubeißen, um hier mal wahllos Werbung zu zitieren. Aber wenn das jetzt wirklich der Startschuss für sinnlose Geldverbrennung ist, dann bekomme ich Hemmungen. Jemand muss mir erklären, inwiefern subventionierter Agrardiesel uns vor Russland schützt.
@Pauvre pecheur
Der Text ist eben keine Bedrohungsanalyse, sondern ein Kommentar zum Zeitgeschehen. Er krankt daran, dass er eben nicht auf Analyse beruht bzw. keine begründeten Aussagen über Bedrohungen, Risiken und Maßnahmen zur Risikoreduzierung enthält oder eine Strategie dazu beschreibt, sondern sich ganz auf die Forderung beschränkt, einfach nur mehr Geld auszugeben. Das können einige der Unterzeichner eigentlich besser.
Diese Art der Kommunikation über meiungslastige Appelle ist davon abgesehen ohnehin eine Unart, weil sie auf der falschen Vorstellung des Wissenschaftlers als moralischer Autoritätsperson beruht. Die Wissenschaft soll Wirklichkeit beschreiben und erklären, mehr nicht.
@achtmalklug, natürlich ist die Linke auch im 20. Bundestag vertreten.
Zwar aktuell nur in Gruppenstärke und nicht als Fraktion wie im 21., aber drin sind sie.
@ achtmalklug
Wer international Kompromisse aushandeln will braucht dafür einen heimischen Konsens, eine Basis auf der so ein Kompromiß stehen kann. Hierzulande lügen sich Politik und Gesellschaft selber und gegenseitig in die Tasche und niemand wagt Wahrheiten zu Kosten und Lasten auszusprechen, „weil das den potentiellen Wahlerfolg gefährden könnte“. (Wer den Sarkasmus findet darf ihn behalten.)
Ernsthaft: Wenn derartige Kosten auf den Staat und den Steuerzahler zukommen, dann kann man das im politischen Berlin vielleicht noch als rein nationale Aufgabe/Ausgabe verkaufen, ohne gleich der AfD und dem BSW die nächste Steilvorlage á la „die verschleudern unser Geld“ zu liefern. Die Gesellschaft ist doch schon national nicht willens Lasten für Reformen zu tragen, wieso glaubt irgendwer eigentlich es gäbe da mehr „Begeisterung“ wenns mit reichlich „Europa-Geschwurbel“ garniert wird?
@achtmalklug
Die Linkspartei ist sehr wohl im aktuellen „alten“ Bundestag vertreten.
Die „Finanzbazooka“ ist erstmal nur die Möglichkeit mehr Geld auszugeben, genaue Beträge in Bereich der Verteidigung sind ja noch gar nicht festgelegt. Um Optionen zu schaffen braucht es keine vorherige Absprachen und detaillierten Planungen.
Absolut richtig, dass jetzt in Verteidigung investiert wird. Beim Kaputtsparen wurden der BW mehr als 600 Mrd. entzogen, insofern ist der jetzt geplante Aufwuchs nicht sonderlich spektakulär. Unseriös ist es allerdings das mit dem „Investitionspaket“ zu verknüpfen, in das dann Ausgaben auslagert werden, um Mittel für Wohltaten wie Mütterrente usw. frei zu machen. Die Infrastruktur war auch schon vor Trump marode und die behaarliche Weigerung diese dümmliche Schuldenbremse einhalten zu wollen, dafür darf Merz ruhig mal bischen schwitzen.
Ausserdem, bevor man jetzt mit dem Füllhorn durch die Lande wandelt, sollte erstmal eine Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht werden, die den Namen auch verdient.
Sicher, die Bw braucht mehr finanzielle Mittel, aber einen Plan, für was man sie „genau“ braucht und sie dann verwendet sollte man schon vorher haben.
Davon ab: die Damen und Herren Professores haben gut reden, real erwirtschaften müssen die Zinsen ja andere.
AlterOlt sagt: 13.03.2025 um 7:52 Uhr… „Zehn Jahre zu spät! Mindestens…“
Die meisten der Unterzeichner stehen seit Jahrzehnten zu diesen Positionen und haben immer gewarnt. Von einigen ist mir bekannt, dass sie gerade wegen der Mahnungen gegen die Abrüstung in Deutschland berufliche Nachteile und Anfeindungen in Kauf nahmen, weil der Mainstream immer nur Friedensdividende und Abrüstung geschriehen hat. Die achtzehn Namen oben stehen auch für den harten Kern einer realistischen sicherheitspolitischen Geschichts- und Politikwissenschaft in Deutschland. Viele Weggefährten dieser achtzehn haben in Deutschland gegen rot-rot-grün keine Karriere in Wissenschaft und Politik machen können und sind nach Großbritannien oder in die USA gegangen oder haben die Wissenschaft verlassen. Außer in Potsdam (MilGesch) und Kiel (SiPol) und München (UniBw) haben/hatten wir keine Lehrstühle für diese Denkschule in Deutschland. Zum Vergleich: Gegen die NGO – Anfrage hat rot-rot-grün 2000 (!) Unterschriften aus dem akademischen Betrieb zusammen bekommen. Daher Respekt für diese klare Ansage der achtzehn.
@Felix
Naja, in Krisenzeiten, gestörten Lieferketten und eventuell 200% Zoll auf Lebensmittel hat eine funktionierende, bezahlbare und autonome Landwirtschaft zumindest Einfluss auf die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln. Und da ist es gut, wenn der eine oder andere Landwirt überlebt. Auf Kartoffeln aus Ägypten kann Russland durchaus Einfluss nehmen. Stichwort: Resilienz
„Gegen die NGO – Anfrage hat rot-rot-grün 2000 (!) Unterschriften aus dem akademischen Betrieb zusammen bekommen.“
Oh es geht schon wieder los, „die linke Volksfront“…
Naja man sucht sich die Schlachten ja selbst aus, Merz hat die „NGO Anfrage“ federführend unterschrieben. Was er sich dabei gedacht hat?
Ich wüsste nicht warum „linke“ Parteien dann den Merz’schen Finanzierungswunschzettel freigeben sollten, um Unions Wahlgeschenke zu finanzieren.
Ich wüsste auch nicht, wie die deutsche Gesellschaft überhaupt verteidigungsfähig werden sollte. Der Osten Deutschlands würde sich laut letzter Wahl sowieso freiwillig Russland anschließen, praktisch ein Deutschland internes Ungarn….da würde auch eine Billion Euro nicht helfen.
„die Damen und Herren Professores haben gut reden, real erwirtschaften müssen die Zinsen ja andere“
Bitte keine Polemik à la „Nettosteuerzahler“. Man darf das Richtige übrigens auch fordern, wenn man es nicht alleine bezahlt, und natürlich erwirtschaften auch die „Professores“ das Geld mit.
@Windlicht
Da muss ich teilweise widersprechen. Die Unterzeichner stehen mehrheitlich nicht für den „harten Kern einer realistischen sicherheitspolitischen Geschichts- und Politikwissenschaft“ in Deutschland, sondern leiten z.T. Einrichtungen der „Friedensforschung“, die zwar gerade einen Lernprozess durchmacht, von echtem Realismus aber immer noch weit entfernt ist. Für Einzelpersonen wie Masala, Münkler und Neitzel etc. trifft aber zu, was sie schreiben.
In Kiel gibt es nur ein an die Uni angegliedertes Institut aber keinen Lehrstuhl für Sicherheitspolitik. Bei den Unis, an denen man einen realistischen Blick auf das Geschehen pflegt, würde ich Bonn und Köln mit in der ersten Reihe sehen.
Das eigentliche Denken zu diesem Thema findet aber weniger an den Unis selbst sondern in verschiedenen kleinen Kreisen aus Praktikern und Denkern statt, in denen Dinge ausgesprochen werden können, die die Öffentlichkeit in Deutschland lange nicht hören wollte. Hier wird auch methodisches Wissen darüber geteilt, wie man sich sicherheitspolitischen Themen analytisch nähern kann. An Unis würden Sie danach meist vergeblich suchen.
@Felix
„Jemand muss mir erklären, inwiefern subventionierter Agrardiesel uns vor Russland schützt.“
Na die Bauern wählen sonst alle AfD und Russland, ist doch klar. (so viele waren es zwar gar nicht, aber durch die Traktoren wirkte es natürlich sehr beeindruckend)
@Windlicht:
Es gab nie eine rot-rot-grüne Bundesregierung, daher kann sie auch keine Wissenschaftler ins Ausland vertrieben haben.
Und es gibt Bundesländer, wo die C-Parteien permanent in Regierungsverantwortung waren, daher hätten diese Länder Refugien für diese Wissenschaftler sein können.
@Politikwissenschaftler
„Der Text ist eben keine Bedrohungsanalyse, sondern ein Kommentar zum Zeitgeschehen.“ „Die Wissenschaft soll Wirklichkeit beschreiben und erklären, mehr nicht.“
Ich stimme Ihnen da als jemand mit wissenschaftlicher Ausbildung explizit nicht zu.
Erstens haben die Wissenschaftlicher dies nicht als eine wissenschaftliche Ausarbeitung sondern als einen Appel „Einigt Euch“ samt Meinung „Die Frage nach der Finanzierung deutscher und damit auch europäischer Sicherheit duldet keinen Aufschub und keine Taktik“ kommuziert. Da dies deutlich so erkennbar ist ist dies auch in Ordnung.
Zweitens stimme ich Ihnen natürlich zu, dass es zuviele unfundierte Meinungsäußerungen gibt. Allerdings daraus abzuleiten, dass ausgerechnet die Wissenschaftler ihre Meinung nicht außern dürfen sollen, ist schon ein starkes Stück. Wer denn sonst kann in diesen komplexen Situationen faktenbasierte oder zumindest plausibilitätsbasierte Aussagen treffen?
In Zeiten von „Fake News“, „Alternativen Fakten“ und „Wieso soll ich nachdenken – ich habe doch schon eine Meinung!“ sind es doch gerade die Wissenschaftler, die man zu Rate ziehen sollte, wenn man eine solide Entscheidungsgrundlage generieren möchte.
Zum Inhalt des Aufrufs: Der Aussage „Die demokratische Zukunft Deutschlands hat Priorität.“ sowie der grundsätzlichen Analyse (Russland als Agressor in Europa, USA-Regierung mit aggressiver Machtpolitik und moralischer Indifferenz) stimme ich wie viele Foristen, deutsche Politiker und europäische Politiker zu. Also ja: Ich sehe die Parteien CDU, SPD, Grüne, CSU und FDP in der politischen Verantwortung in diesen zwei Wochen eine Ausnahmeregelung der Finanzierung der Sicherheit & Verteidigung Deutschlands von der Schuldenbremse mit Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat auf den Weg zu bringen.
Meine persönliche Meinung ist, dass man mindestens Kosten von 1,5% für die Bundeswehr im Rahmen der Schuldenbremse unterbringen sollte und kann. Aber das ist nur meine Meinung und zwar explizit ohne eine wissenschaftlich fundierte Basis.
Thomas Melber sagt: 13.03.2025 um 12:27 Uhr
„Davon ab: die Damen und Herren Professores haben gut reden, real erwirtschaften müssen die Zinsen ja andere.“
Von einem jungen Menschen las ich letztens: „Lieber einen großen Haufen Schulden, als einen großen Haufen Probleme!“
In der Liste der meist professoralen Unterzeichner sticht der hohe Frauenanteil heraus ( fast 40% ).
Unabhängig davon sind auch die üblichen, aus Funk und Fernsehen bekannten Verdächtigen dabei.
Gerade diesen muss ich eine verteidigungspolitisch eloquente Linie bescheinigen. Auch schon vor dem Ukraine-Krieg 2022.
Man würde angefeindet, als Kriegstreiber bezeichnet und für aus der Zeit gefallen abgestempelt.
Insbesondere auf die Beobachtung des russischen Grossmanövers in Belarus ( Sapad-2025 ) später in diesem Jahr wurde hingewiesen.
Diese Manöver-Geschichte 2021 ( Sapad-2021 ), verlängert bis 2022 an der Grenze zur Ukraine war schon dreist. Ich hatte einen Einmarsch damals zwar für möglich gehalten, aber mit äußerst geringer Wahrscheinlichkeit.
Sapad-2021 ging ab November 2021 in die russische Invasionsvorbereitung über. Mindestens 4 Monate soviele Soldaten im „Manöver“ zu halten würden westliche Staaten nicht schaffen. So viele Soldaten über so einen langen Zeitraum in der Pampa campieren zu lassen ?
Die work-live-balance wäre zum Teufel :-)
Und wieder würde ich sagen bei Sapad-2025 ist die Einmarschwahrscheinlichkeit äußerst gering.
Aber auch die Experten hatten sich beim letzten Male geirrt.
Gerade vor diesem Hintergund muss ich leider das nach oben offene Verteidigungsbudget befürworten.
Mit oder ohne Wehrpflicht oder gar „Bomben-Beteiligung“ bleibt abzuwarten…
@lukan
Ich weiß nicht, ob das jetzt Sarkasmus oder Ernst sein soll.^^
@Nachhaltig
„….abzuleiten, dass ausgerechnet die Wissenschaftler ihre Meinung nicht außern dürfen sollen, ist schon ein starkes Stück. Wer denn sonst kann in diesen komplexen Situationen faktenbasierte oder zumindest plausibilitätsbasierte Aussagen treffen?“
Selbstverständlich dürfen die erwähnten Personen ihre Meinung so wie alle anderen auch äußern, aber dies ist dann eben eben nur eine Meinung unter vielen, Ein professioneller Umgang mit dem Thema würde beinhalten, eine Analyse zu erstellen und deren Ergebnisse dann zu kommunizieren. Das kann man auch in kurzer und allgemeinverständlicher Form tun. Die Argumentation, auf die sich diese Analyse stützt, kann man dann prüfen und sinnvoll diskutieren. Meinungen kann man nur teilen oder ablehnen. Sie sind etwas für Social Media, aber nicht für politische oder fachliche Debatten.
Was gar nicht geht, ist auch der Stil des Textes („EINIGT EUCH!“). Wer Ernst genommen werden will, sollte nicht so klingen wie die Schlammzonen des Internets,
[Ok, die Debatte über Stil und Form haben wir jetzt beendet – ich bitte sehr darum, diesen OT „gefällt mir im Stil nicht“ nicht fortzuführen. T.W.]
Dass die Linke auch im alten (jetzigen) BT vertreten ist haben andere ja schon gesagt.
Was mich aber generell zweifeln lässt, dass der Appell was bringt ist, dass ähnliche Aufrufe der Vergangenheit auch wenig brachten. Würden wir auf Wissenschaftler hören, wären wir in Sachen Klimaschutz/-wandel wohl schon weiter.
@Nachhaltig
relativ simpel argumentiert:
Wenn man die Latte tiefer legt, z
B. nur 1 % des Verteidigungsbudgets im normalen Haushalt unterzubringen, schafft sich die KleiKo schlicht „finanziellen Spielraum“ für rein konsumptive Ausgaben, sprich ihre Wahlgeschenke und Klientelpolitik.
Wenn einige jetzt zb fordern, dass ein Feiertag weg müsse, erwarte ich schlicht auch eine Rentensenkung, auch wenn Union und SPD nur ganz ungern ihre Hauptwählergruppe Ü60 (immerhin 40% der Wählenden) belasten. Sollte es auch unbedingt für eine Wehrpflicht als Ausgleich jung gegen alt geben!
@Herr Zoller:
Welche Zölle meinen Sie? Hat die EU vor auf Nahrungsmitteleinfuhren neue Zölle zu erheben? Aus Einfuhren welcher Produkte aus welchen Ländern? Wissen Sie was Zölle sind? Wie diese funktionieren? (Trumps Wähler wissen es ja schonmal nicht)
Deutschland hat garantiert kein Lebensmittelproblem. Über 50 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche geht für Futtermittel drauf, nochmal 14% für Energie und Rohstoffpflanzen. Nur 27% für die menschliche Ernährung. Also mehr landwirtschaftliche Subventionen unter dem Stichwort Resilienz braucht es garantiert nicht.
PS: Agrardiesel war ein bürokratisches Monster, irgendwie sind immer alle für Bürokratieabbau, es sei denn die eigene Sonderwurscht ist betroffen ;). Dann weiß man auch warum das mit dem Bürokratieabbau nicht funktioniert.
@Nachhaltig
relativ simpel argumentiert:
Wenn man die Latte tiefer legt, z
B. nur 1 % des Verteidigungsbudgets im normalen Haushalt unterzubringen, schafft sich die KleiKo schlicht „finanziellen Spielraum“ für rein konsumptive Ausgaben, sprich ihre Wahlgeschenke und Klientelpolitik.
Wenn einige jetzt zb fordern, dass ein Feiertag weg müsse, erwarte ich schlicht auch eine Rentensenkung, auch wenn Union und SPD nur ganz ungern ihre Hauptwählergruppe Ü60 (immerhin 40% der Wählenden) belasten. Sollte es auch unbedingt für eine Wehrpflicht als Ausgleich jung gegen alt geben!
@Herr Zoller:
Welche Zölle meinen Sie? Hat die EU vor auf Nahrungsmitteleinfuhren neue Zölle zu erheben? Aus Einfuhren welcher Produkte aus welchen Ländern? Wissen Sie was Zölle sind? Wie diese funktionieren? (Trumps Wähler wissen es ja schonmal nicht)
Deutschland hat garantiert kein Lebensmittelproblem. Über 50 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche geht für Futtermittel drauf, nochmal 14% für Energie und Rohstoffpflanzen. Nur 27% für die menschliche Ernährung. Also mehr landwirtschaftliche Subventionen unter dem Stichwort Resilienz braucht es garantiert nicht.
PS: Agrardiesel war ein bürokratisches Monster, irgendwie sind immer alle für Bürokratieabbau, es sei denn die eigene Sonderwurscht ist betroffen ;). Dann weiß man auch warum das mit dem Bürokratieabbau nicht funktioniert.
@Politikwissenschaftler
Gegenrede ist doch erlaubt.
Ich bin klar der Meinung „Einigt euch nicht, jedenfalls nicht zu diesen Bedingungen von Merz“ (Wahlgeschenke/Klientelpolitik)
Wenn Merz meint einen auf politischen Erpresser zu machen bei dem Thema muss er eben auf die Schnauze fallen.
@Dominik: Eine Rentenkürzung zum Generationsausgleuch bei Einführung der Wehepflicht. Damit treffen Sie leider die falsche Generation. Gerade die Männer Ü60 haben überwiegend Wehrdienst und Zivildienst geleistet. Es sind die 18 bis 50-Jährigen oder so, die das nicht in dem Umfang mussten. Interessanterweise zielt der Generationenausgleich per Feiertag-Streichung genau in den Altersbereich.
@Politikwissenschaftler
Der Appell richtet sich doch gar nicht an ein Fachpublikum. Wie man an der bewusst einfachen Sprache und dem Großbuchstaben-und-Ausrufezeichen-Stil erkennt, soll er von Massenmedien aufgegriffen werden und einem Massenpublikum die Notwendigkeit der jetzt erforderlichen politischen Maßnahmen vermitteln. Wie man an der Resonanz erkennt, ist dies gelungen,
Zugleich soll offenbar vermittelt werden, dass die Parteien bei den geplanten Schritten keine Sorge zu haben brauchen, dass die unterschiedlichen politischen Vorfeldern zuzuordnenden Institute und Personen das Thema zum Gegenstand von Debatten machen werden. Das ist m.E. eine positive Entwicklung gegenüber den 80ern und 90ern, als einige dieser Institute sinnvolle sicherheitspolitische Entscheidungen noch vehement ablehnten.
aussenstehender sagt: 13.03.2025 um 16:01 Uhr
@Windlicht: Es gab nie eine rot-rot-grüne Bundesregierung, daher kann sie auch keine Wissenschaftler ins Ausland vertrieben haben….. Das habe ich nie gesagt. Es geht um eine rot-rot-grüne Überlegenheit / Dominanz in den Geisteswissenschaften und deren universitären Gremien. Und sogar in sehr vielen Landesregierungen mit C-Beteiligung waren die zuständigen Ministerien (Wissenschaft/Bildung/Kultus) eben in den Händen des roten oder grünen Koalitionspartners. Abgesehen von der universitären Selbstverwaltung, z.B. in Berufungsverfahren! Warum haben wir denn an über 70 deutschen Hochschulen / Univ. eine Zivilklausel? Schauen Sie doch auf die massive Bekämpfung des DFG-Sonderforschungsbereichs 700 durch die politische Linke, die 2013 behauptete, „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ zu erforschen sei „Auftragsforschung der Bundeswehr“ an einer Uni und wissenschaftliche Unterstützung der „Unterwerfung“ Afghanistans durch die NATO.
@Nachhaltig
naja der Generationenausgleich bezüglich Dienstpflicht ist nur der zweite Schritt, ging mir zunächst um allgemein wirtschaftspolitische Rahmensetzung.
Der zu streichende Feiertag zielt ja nicht auf dieses Sondervermögen ab, sondern die allgemeine wirtschaftliche Lage.
PS: Man hat sich wohl geeinigt.
Das der Text solche fast schon antiamerikanischen Passagen enthält wie „Unter Trump entwickelt die USA ein antagonistisches Verhältnis zur Ukraine und Europa.“ war nicht nötig. Man hatte es bei der Beschreibung veränderter Schwerpunktbildung vom Atlantik zum Pazifik bewenden lassen können, die ja völlig unstrittig ist, und hinreichend um das berechtigte Anliegen zu begründen. Das Paper bekommt so einen gewissen Pamphlet Charakter. Das Prof. Masala unterschrieben hat finde ich enttäuschend. Immerhin haben sehr viele andere Sicherheitsexperten nicht unterschrieben.
[Pamphlet-Charakter weil es nicht in das Weltbild passt, das Sie hier zur Genüge versuchen zu verbreiten? Bleiben Sie mal ernsthaft. T.W.]
@Nachhaltig:
Es ist eher die Generation Ü30, die noch Wehr- oder Zivildienst geleistet hat.
@Thomas Melber und Felix
Zustimmmung. Wenn man schon vor hat auf dicke Hose zu machen, dann sollte man auch einen Plan dafür haben, wie man das Geld ausgeben will.
Das da jetzt vieles reingetan wurde, was eigentlich nicht dazugehört ist der „Mehrheitsfindung“ zu verdanken. Wie so oft geht es jenen Parteien, deren Vertreter zustimmen müssen, nicht um das große Ganze, sondern wieder nur um die Befriedigung ihrer Klientel-Interessen.
Trotzdem ist das Vorhaben noch nicht in „trockenen Tüchern“. Wie jene Abgeordneten, die aufgrund des Wahlausgangs ihre Sitze verloren haben, stimmen werden, ist offen.
@T.W.
[Pamphlet-Charakter weil es nicht in das Weltbild passt, das Sie hier zur Genüge versuchen zu verbreiten? Bleiben Sie mal ernsthaft. T.W.]
Pamphlet-Charakter deshalb, weil ein sinnvoller Appell überflüssiger Weise mit einem überspitzten und polemischen Antiamerikanismus verbunden wird, der uns von unseren amerikanischen Verbündeten und der Regierung in Washington entzweit.
Wenn Sie die transatlantische Position der Westbindung als „Weltbild“ bezeichnen wollen, dann würde ich das zwar selbst nicht so nennen, aber auch nicht widersprechen, denn schließlich hat jeder, inklusive Ihrer werten Person, sinnvoller Weise ein wie auch immer geartetes „Weltbild“, das er bewusst oder unbewusst „verbreitet“.
@Christian B.
Es steht Ihnen frei, Kritik am Regime in den USA als „überspitzten und polemischen Antiamerikanismus“ zu bezeichnen. Aber nur weil Sie Verfolgung von Minderheiten, Unterdrückung abweichender Meinungen, Versuch der Abschaffung der Meinungsfreiheit und andere Abkehr von der Demokratie für unproblematisch halten, müssen Demokraten Ihnen da ja nicht folgen. Und diese Propaganda lassen wir jetzt hier mal.
Nachtrag: Bitte das jetzt nicht als Einladung zur Debatte über Trumpismus usw. missverstehen.
Einfaches Denken hantiert mit einfachen Begriffen. Anti-Amerikanismus, auch Americanophobia, beschreibt ein Sentiment, das einem naiven Amerikanismus entgegengesetzt ist. Nach der Art „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ wurde Anti-Amerikanismus als Kampfbegriff geprägt, um einen Vorwurf zu formulieren.
Neuere Entwicklungen haben neue Ismen generiert, wie Trumpismus und Anti-Trumpismus.
Nun kann man aus Sentimentalität noch an angestaubten Begriffen kleben, aber wer seinen Kopf aus dem Sand zieht, wird eine veränderte Welt erkennen. Eine US-Administration, die mit vollem Ernst die Grenze zu Kanada infrage stellt:
https://www.cbc.ca/player/play/video/9.6682728
Während die mexikanische Regierung noch Appeasement erprobt, hat Kanada bereits erkannt, dass diese Form der Anbiederung gegenüber den Trumpisten wenig hilfreich ist.
https://www.cbc.ca/news/politics/canada-army-restructuring-latvia-1.7476793
T.Wiegold sagt 16.03.2025 um 9:00 Uhr:
„Aber nur weil Sie Verfolgung von Minderheiten, Unterdrückung abweichender Meinungen, Versuch der Abschaffung der Meinungsfreiheit und andere Abkehr von der Demokratie für unproblematisch halten,…“
Nichts davon habe ich gesagt oder hielte ich auch nur für irgendwie unproblematisch (im Gegenteil!). und mir das ohne jeden Beleg vorzuwerfen. ist nicht in Ordnung! Sie schießen beim Kampf gegen rechts um Einiges mehr als eine Winkleminute über das Ziel, und ich bin Ihr Kollateralschaden.
@Christian B
Wer so stark unsere US amerikanischen „Verbündeten“ (ist die Trump Regierung schlicht mitnichten mehr) verteidigt, macht sich eben durchaus mit dem Handeln dort gemein.
Wie @Holzkamp zeigt, wer Freunde wie die aktuelle US Regierung hat, braucht eigentlich keine anderen Feinde, von direkten Drohungen Grenzen zu verschieben (Canada, Grönland), wohl auch mit Gewalt, massivste Zollkriege, obwohl man einige Jahre vorher das entsprechende Freihandelsabkommen selbst abgeschlossen hat, dazu aktive Unterstützung von antidemokratischen Kräften in der EU (AFD Co…), bei gleichzeitiger angeblicher fehlender Meinungsfreiheit in der EU (wo bleibt diese Kritik bezüglich Ru, NK, China?)…Die Liste ist jetzt schon sehr lange und hat überhaupt nichts mit Antiamerikanismus zu tun, von den inneren Angelegenheiten in den USA gar nicht erst angefangen (Gleichschaltung der Justiz, Militär etc.; Einschränkung der Pressefreiheit, siehe Zugang zum weißen Haus – wie war das doch gleich mit Meinungsfreiheit? – ähnliches gilt ja auch für den X-Algorhytmus, von Anstand oder ähnlichen Werten gar nicht erst angefangen).
ich bin mit einer US Kaserne in der Stadt aufgewachsen, die US Soldaten waren für mich immer die Beschützer der Freiheit, (bei gleichzeitig kaum Überlebenswahrscheinlichkeit im Fulda Gap), aber Zeiten ändern sich.
Kritik an den aktuellen Zuständen in den USA als Antiamerikanismus zu diskreditieren ist einfach zu billiger Mumpitz.
@ Dominik
Volle Zustimmung, und das sage ich als jemand, der noch bis vor wenigen Monaten sehr allergisch auf allen Antiamerikanismus reagiert hat, der insbesondere in Linkspartei, BSW und AfD zum guten oder eher schlechten Ton gehörte. Die Amerikaner waren jahrzehntelang Garant für unsere Freiheit. Ich warte jetzt darauf, dass die eingefleischten Antiamerikanisten behaupten, sie hätten es ja schon immer kommen sehen, was gerade passiert. Schon seit 80 Jahren.
Dass Europa die Rolle als Leuchtturm der Freiheit in der Welt übernehmen kann, bis die Amerikaner hoffentlich wieder mitmachen, das wünsche ich mir.
Dominik sagt: 16.03.2025 um 14:21 Uhr:
„wer Freunde wie die aktuelle US Regierung hat, braucht eigentlich keine anderen Feinde“
Die aktuelle US Regierung ist nicht unser Feind! Und es ist zudem äußerst unklug, sie dazu zu erklären.