Sicherheitshalber der Podcast #92 Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025: Wer will was bei Sicherheit und Verteidigung?

28 Antworten auf “Sicherheitshalber der Podcast #92 Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025: Wer will was bei Sicherheit und Verteidigung?”

1. Erst einmal vielen Dank für die Arbeit, die Wahlprogramme im Punkt Sicherheit und Verteidigung zu vergleichen.

   Zum Positionierung gegenüber NATO und/oder EU:

   Die ganz besondere historische Situation Deutschlands lässt m.E. keine Wahl. Solange die USA mit ihrem Instrument NATO in Deutschland Einfluss nehmen wollen, werden sie den nehmen. Nicht umsonst hat JD Vance erklärt, wir wollen nützliche(!) Verbündete. Eine EU- Armee o.ä., die ohne USA strategisch handlungsfähig sein könnte, ist nicht im US- Interesse, nur starke Hilfstruppen. Die EU kann die Rüstungspolitik etwas koordinieren, aber auch da werden die USA aus Eigeninteresse die kühnsten Blütenträume zerstören.

   Insofern ist m.E. der Ansatz der CDU, zurück zur Zeit vor der Wiedervereinigung, der realistischste.

2. Vielen Dank für die gemachte Mühe. Ich hatte bislang in den Diskussionen so ein bisschen den Eindruck, als wenn sich Parteien und Presse darauf geeinigt haben bestimmte Themen aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
   Einer dieser Punkte ist die Zukunft der Bundeswehr. Die weiteren Punkte sind die Unterstützung der Ukraine und Waffenlieferungen an Israel. Während es zu lezterem Thema wenigstens im Wahl-o-mat eine Frage gibt werden die anderen Themen dort ebenfalls nicht erwähnt.
   Angesichts so wichtiger Fragen wie der nach der Einführung einer Dienstpflicht und der Finanzierbarkeit der Modernisierung der Bundeswehr, finde ich diese Zurückhaltung schon bemerkenswert. Wenn, nach der Niederlage der Ukraine, dann noch die Rückzahlung der Kredite ausbleibt, die uns die Ukraine schuldet, dann wird die zukünftige Bundesregierung vor einem riesigen Haushaltsloch stehen. Das wird die Finanzierung der obengenannten Aufgaben auch nicht erleichtern.

3. Danke für die Übersicht. Vielsagend ist, daß das, was nicht drin ist, das meines Erachtens wichtigste wäre, was gesagt werden müßte. Vor ein paar Tagen habe ich gelesen, daß von den etwa 400 Mrd € Bundeshaushalt etwa 90% Fixkosten sind und nur ein Zehntel schnell umgeschichtet werden kann. Da jedwede Versprechen den EP 14 betreffend ohne konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht werden, muß ich weiterhin davon ausgehen, daß keine der demokratisch verorteten Parteien (den populistischen Rand ignoriere ich geflissentlich) mit Ausnahme der FDP (wenn auch nur in kleinsten Ansätzen) die Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger hat zuzugeben, daß all die Investitionsversprechen ihn bzw sie persönlich kosten werden. Und zwar zumindest im Geldbeutel. So lange diese Ehrlichkeit nicht Einzug in die öffentliche Kommunikation hält, sind all die wohlfeilen Versprechungen keinen Pfifferling wert weil vor-der-Wahl Gewäsch mit der Haltbarkeit von 14 Tage überlagerter Frischmilch. Erst der Politiker bzw die Partei, die dem Bürger reinen Wein einschenkt hat in meinen Augen die politische Klasse dieses Land zu führen. Doch bislang haben alle diesen Beweis aus Feigheit vor dem Wähler verweigert.

4. Klasse Folge, danke für die Zusammenfassung und Bewertung der Wahlprogramme.
   Da wird einem erst richtig klar, wie sehr sich einige Parteien selbst disqualifizieren.

   Nur zum Sicherheitshinweis mit den Pferden, der hat mich irgendwie irritiert:
   Tiere wie Pferde und Kühe (Durchschnittstemperatur bei beiden 38°C) sind sehr gut mit IR-Kameras aufzuklären, und im Schlamm/Morast bleiben die auch oft genug stecken, dies führt in der Regel nach wenigen Stunden zum Tod des Tieres. Mit 100 Kilogramm Equipment am und auf dem Tier natürlich umso schneller.

   Man kann auf der Bundeswehrwebsite über die Mulis der Gebirgsjäger und deren Aufgaben eine sehr gute Zusammenfassung lesen, die Durchquerung von Mooren gehört definitiv nicht dazu.

   Und bevor es jemand anspricht, nicht alles, was Ukrainer und Russen aus der Not heraus machen sollte man direkt als Doktrin übernehmen.

5. @ Schlammstapfer Die erste Frage des Wahl-o-mat ist eine Frage zur Unterstützung der Ukraine.

6. Unabhängig welcher Partei man persönlich anhängt aber die Situation ist doch die, dass wir gar momentan nicht sicher wissen können, wohin die Reise geht. Nicht anders geht es den Schreibern der Parteiprogramme.
   Zum Beispiel ist die Zukunft der NATO unter Donald Trump ungewiss. Trump wird den Ausstieg aus der NATO vielleicht nicht in den nächsten 4 Jahren schaffen aber vielleicht vollendet das sein Nachfolger. Deshalb ist der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung vermutlich unabwendbar. Die Frage ist, muss das im Rahmen der EU erfolgen? Ich stelle diese Möglichkeit deshalb zur Diskussion, weil wir mit der ESA, der europäischen Weltraumagentur, eine etablierte und funktionierende europäische Organisation haben, die nicht Bestandteil der Organisation der Europäischen Union ist.
   Der Vorteil einer solchen Organisation wäre darin, dass nur Staaten dort mitreden würden, die auch ein Interessen haben, daran teilzuhaben. Wenn die EU sowas ausbaut, dann wären auch Staaten dabei, die eigentlich kein Interesse daran haben und solche, die vielleicht sogar dagegen sind.
   Was die Ukraine anbetrifft, so spiegeln die Parteiprogramme vor allem die Illusionen, die bei unseren Parteien so vorherrschen, wieder. Alle, die immer noch glauben, dass man die Ukraine nur weiter mit Waffen unterstützen muss, damit die ukrainische Regierungen aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Die Ukraine verliert diesen Krieg. Der Umstand dass die Angriffe der Russen im letzten Monat nachgelassen haben, hatte auch mit dem Wetter zu tun. Die Aufnahmen aus dem Kriegsgebiet zeigten viele, tief im Schlamm steckende Fahrzeuge. Die russische Armee nutzt die Zeit für Umgruppierungen. Ab Mitte diesen Monats werden wir wieder eine Zunahme der Angriffe sehen. Die grundsätzlichen Probleme der ukrainischen Armee, vor allem der Personalmangel, sind ungelöst und bleiben ungelöst.
   Unabhängig von dem, was man von der AfD sonst halten mag, aber in diesem Punkt muss ich ihr zustimmen. Die Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen haben die Bundeswehr geschwächt. Wir hben nun noch weniger einsatzbereites Material als vorher.
   Die russische Regierung hat sich von bisherigen Drohungen und Sanktionen nicht beeindrucken lassen und, egal was Trump sonst noch versuchen könnte, die Wahrscheinlichkeit, dass es die Russen in Zukunft beeindrucken wird, ist gering. Wenn Trump merkt, dass er in der Ukraine nichts gewinnen kann, dann wird die Ukraine wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. So wie er die Afghanen und die Kurden am Ende auch im Stich gelassen hat.
   Carlo Masalas Ansicht über den Kassensturz nach der Wahl teile ich. Unser Land hat so viele und tiefgreifende Probleme, die man nur mit Geld wird lösen können, dass die Verteidigung am Ende wieder hinten runterfällt.
   Ich danke jedenfalls allen Teilnehmern der Runde für die geleistete Arbeit. Auch und gerade dafür, dass sie sich auch mit den Programmen der ‚kleinen‘ Parteien beschäftigt haben.
   Denn, das legt das Studium der Wahlumfragen aller Meinungsforschungsinstitute nahe, die nächste Regierung wird, sofern die Brandmauer hält, mit hoher Wahrscheinlichkeit aus drei Parteien bestehen. Mein Eindruck nach diesem Podcast ist der, dass sich für die Bundeswehr dann vermutlich nicht viel bewegen wird,

7. Zitat:“Thomas: “Der Einsatz von Pferden durch die Bundeswehr im Baltikum zur Steigerung der taktischen Flexibilität und Effizienz, insbesondere der Heeresaufklärer” in: Der Panzerspähtrupp Nr. 74, Dezember 2024″

   Das bestätigt nur meine Meinung darüber, warum die Sorge der Balten vor einem russischen Angriff übertrieben ist. Das Baltikum ist, genauso wie die Region Karelien, einfach nicht für eine mechanisierte Kriegführung mit schweren Fahrzeugen geeignet. Sollten die Sümpfe im Winter zufrieren, sieht die Sache wegen der dichten Waldgebiete nicht viel besser aus.

   Was die Leistung von Wärmebildkameras anbetrifft, habe ich hinsichtlich der schlechteren Auffindbarkeit von Pferden meine Zweifel. In dem verlinkten Youtube video „Seevögel in Gefahr: Wanderratten bedrohen Hallignatur“ wurden Ratten mit einer Wärmebildkamera gefilmt. Die einzelnen Tiere sind klar an ihrem Wärmebild zu erkennen.
   https://www.youtube.com/watch?v=8vuxcex_u2s
   Wenn vergleichsweise kleine Tiere wie Ratten so ein klares Bild liefern, sollten Pferde kein Problem sein.

8. @Y-998201
   Upps. Danke für die Korrektur.

9. Ein Punkt der nicht wirklich von Parteien diskutiert wird ist die Lage des Bundeshaushalts in der nächsten Legislaturperiode nach dem Wegfall des „Sondervermögens“.

   Letzte Zahlen pro Jahr waren:
   – Regulärer Bundeswehr-Haushalt: 52 Milliarden
   – Anteil Sondervermögen: knapp 20 Milliarden
   – Dem Verteidigungshaushalt zugerechnete Posten aus anderen Ressorts wie Renten oder Infrastruktur: Je nach Lesart 10 bis 14 Milliarden

   Macht zusammen etwa 82 bis 86 Milliarden Euro.
   Was dann in der Tat über 2% des BIP entspricht.

   Wo aber genau sollen die dann 140 Milliarden Euro herkommen wenn man wie Herr Habeck von 3,5% des BIP spricht… ?
   Das wäre ein Defizit von über 70 Milliarden. Erzeugt nur von einem Ressort.
   Vom nötigen ( und nicht vorhandenen ) Personal ganz zu schweigen…

   Aussprechen für einen Wehretat von 2 plus x Prozent ist einfach. Die Umsetzung im Grunde unmöglich. Zumindest wenn die Schuldenbremse bleibt. Woran einige Parteien hängen…

10. Wertvoll wie immer, aber natürlich zusätzlich relevant für den/die StaatsbürgerIn unter den ag-Fans, diese Folge. Ich bin auch sehr angetan von der Art und Weise der Intervention pro-phoenix. Vielen Dank! Was ich hingegen nur so halb gut finde, ist, wenn die milieuspezifisch wenig überraschende Neigung, seine Stimme B90/Grün zu geben, von einzelnen Teilnehmenden halboffen zur Schau gestellt wird. Da würde mich klare Kante mehr beeindrucken.
    /
    Das Alte ist noch nicht tot, dass Neue noch nicht geboren. Zumindest in Deutschland, welches sich zu Eigen gemacht hat, nur noch reaktiv, hinter der Welle, und orientiert am Maßstab von ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit, und deren Erfolg gemessen an Luftikus-Indizes, sowas wie Sicherheitspolitik zu machen. Vor 1989 hat Westdeutschland weltpolitisch ein paar Jahrzehnte oberhalb seiner Gewichtsklasse geboxt, die Schröderianer und der Merkelismus haben im Rahmen konsequenter Selbstverzwergung dafür gesorgt, dass wir nun also darauf zu warten haben, dass irgendein pensionierter US-General mit Diplomatenpass nach München einschwebt, um uns die Karten in Sachen Zukunft europäischer Sicherheit zu legen. So wenig wie die Parteien wissen auch die deutschen SiPo-Profis und -Amateure, wie es weitergehen sollte. Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl (Und die sie tragenden Parteien) wussten: Neue Politikansätze gegenüber Gegnern nur nach Verhandlungen und Einigung mit Verbündeten und Partnern aus einer Position der glaubwürdigen Loyalität und Stärke heraus. Diese Aspekte, Glaubwürdigkeit & Stärke, hat man in den vergangenen Jahrzehnten wieder und wieder auf dem Altar des marktradikalen „Washington consensus“ geopfert. Folge: EU „am Arsch“, um TW zu zitieren. Nun ist die Party vorbei, das Licht der Morgensonne blendet, aber so richtig nüchtern ist noch niemand. Also Konterbier angesetzt und dann Vollgas „Zurück in die Zukunft“? Mit Fritze Merz und Uns Olaf? Was nicht wiederkommen wird: USA als „wohlwollender Hegemon“, auf dessen Kosten man wie ein Teenager lebt und gegen den man sich gleichzeitig moralinsauer, aber konsequenzbefreit, abgrenzt. Ehemaligen Bonner-Hofgarten-Demonstrierenden, die heute in Amt und Würden sind, wird das schwerfallen. Was auch nicht mehr gehen wird: So zu tun, als könnten wir uns als 87-Millionen-Land wie eine etwas größere Version von Luxemburg gerieren. Probleme mit der Finanzierung der Wiederherstellung von Resilienz und Leistungsfähigkeit in alles Politik- und Lebensbereichen? Steuern rauf! Und zwar gerne, indem das Steuerparadies für Privatjet-Besitzende auf deutschem Boden aufhört zu existieren. Das will aber eigentlich keine/r. Deswegen auch dieses zu Recht im Podcast diagnostizierte Fehlen von Visionen in den Programmen, stattdessen Pfeifen im Walde. Da ist die AfD-Nummer mit dem „europäischen Militärbündnis“ fast noch am mutigsten, wenn einen da nicht der faulige Geruch des „euro-atlantic de-coupling“ anwehen würde, also der Wunschtraum russischer Machthaber, ein ent-westlichtes Europa geführt aus dem Kreml zu ermöglichen.

11. Super! Danke.

    „Es fehlt die Vision“ und es sind gerade die Grünen die im Programm mit Sachwissen überzeugen. Das kommt aber so da draußen nicht rüber!

12. Man könnte meinen, Trump sei im Wahlkampf und auf Twitter allgemein eine größere Bedrohung als Putin.
    Das Schmierentheater kaufe ich nicht ab, schließlich will man die US-Hyperscaler bis VS-NfD nutzen, wohl auch solche, die eine No-Spy-Klausel nicht unterschreiben wollen.
    Das würde man doch sofort stoppen, wenn man Angst hätte, dass er einem die Cloud solange abdreht, bis man seine NATO-„Schulden“ beglichen hat.

13. @Alex 2.0
    Cloudlösungen, die außerhalb deutscher Jurisdiktion gehostet werden, halte ich für hoheitliche Aufgaben ungeeignet wenn nicht gar unzulässig.

    Ah, die F 35 ist auch irgendwie „in der Cloud“.

14. „Denn, das legt das Studium der Wahlumfragen aller Meinungsforschungsinstitute nahe, die nächste Regierung wird, sofern die Brandmauer hält, mit hoher Wahrscheinlichkeit aus drei Parteien bestehen.“ Zitat von @Schlammstapfer…

    Sie leben wirklich in ihrer irgendwie anderen Welt. Praktisch alle Wahlumfragen sehen eigentlich nur Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün als Koalitionsoptionen. Klar mit Unsicherheiten, weil man nicht so ganz genau sagen kann, was die Kleinen an der 5% Hürde machen, aber das ins Gegenteil zu drehen ist absurd. Allein schon, weil BSW und Linke für die CDU wohl ein rotes Tuch sind, und die FDP für die SPD. Für Schwarz Rot dürfte es außerdem wohl selbst dann reichen, wenn 2 der kleinen Parteien gerade über 5% wären.

15. Zunächst einmal wundert mich, dass @T.W. ob seiner Bewertungen des AFD Wahlprogramms keine Hetztiraden abbekommt. Da müssen Sie wohl einiges wegfiltern. War nicht mal ein Best-of oder so angedacht ;)

    Das neue europäische Bündnis von welchem die AFD spricht ist natürlich Russland, Transnistrien, Abchasien, Ungarn, Slowakei, Österreich und Deutschland unter der AFD. Endlich frei (unter russischer Knute).

    @csThor
    „…daß keine der demokratisch verorteten Parteien (den populistischen Rand ignoriere ich geflissentlich) mit Ausnahme der FDP (wenn auch nur in kleinsten Ansätzen) die Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger hat zuzugeben, daß all die Investitionsversprechen ihn bzw sie persönlich kosten werden.“
    Sollte die FDP für ihre rund 140 Milliarden Euro Steuersenkung mittlerweile eine Gegenfinanzierung vorgelegt haben bitte auch wenn OT verlinken. Zumindest SPD und Grüne sagen ziemlich deutlich, dass Sie erstens Reiche (und da vor allem weniger die Lohnreichen als mehr die Besitzreichen) mehr belastet werden sollen und man für Investitionen mehr Schulden machen möchte. Schulden schließen CDU und FDP ja kategorisch aus, wollen aber mal eben 25% der Einnahmen irgendwie wegfallen lassen. Ach ich vergaß BWLer Dreisatz, senke Steuern und du wirst durch extremes Wirtschaftswachstum mehr Steuern einnehmen. Naja was erwartet man von Menschen, die mit Exponentialwachstum nicht umgehen können. (Ich frag BWler, Volkswirte, kaufmännisch Ausgebildete immer gern, nach wie vielen Jahren sich bei gegebenen BIP-Wachstum von z.B. 2% das BIP verdoppelt -> Ergebnis sind größtenteils lustige Antworten)

16. @Dominik
    %-Zahlen sind dieses Mal nicht sehr aussagekräftig, es kommt immer auf die Anzahl der Sitze an. Und da wird die CDU und insbesondere die CSU Federn lassen (Zahl der Direktmandate entspricht dem Wahlergebnis, soweit ich weiß: jeweils im Bundesland).

    In wie weit die CSU bei ihrer Aussage bleibt, keinesfalls mit den Grünen in eine Koalition zu gehen, bleibt offen. Nur CDU + Grüne würden wohl nicht ausreichen.

17. Leute, wartet doch einfach den 23.02. ab. Dann wissen wir das mit der Koalition genau, auch ob Herr Molz oder Herr Scherz Bundeskanzler werden usw.
    Diese ganzen Prognosen sind mit Unsicherheiten behaftet, man schaue sich nur die Umfrageergebnisse vor der US-Wahl von Kamala Harris an. Und jetzt? Kamala wer, bitte?
    Ich denke nicht, das in DEU bei den Umfragen immer die wirkliche politische Präferenz angegeben wird.

    @Dominik sagt: 10.02.2025 um 8:48 Uhr
    „(Ich frag BWler, Volkswirte, kaufmännisch Ausgebildete immer gern, nach wie vielen Jahren sich bei gegebenen BIP-Wachstum von z.B. 2% das BIP verdoppelt -> Ergebnis sind größtenteils lustige Antworten)“

    Ja, und welchen Nährwert hat die Antwort? Mathematisch ist das Oberstufenniveau irgendwo 12. Klasse.
    Ein Wirtschaftswissenschaftler stellt sich solche Fragen nicht. Da geht es vielmehr darum, warum wächst das BIP, welche Faktoren spielen da rein, wie bemesse ich die etc.pp..
    Ihre Frage hat wissenschaftlich keinen Nährwert und ist nur als Gag am Tresen gut.

18. @Schlammstapfer sagt:
    08.02.2025 um 16:33 Uhr

    Ich hatte bislang in den Diskussionen so ein bisschen den Eindruck, als wenn sich Parteien und Presse darauf geeinigt haben bestimmte Themen aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
    Einer dieser Punkte ist die Zukunft der Bundeswehr. Die weiteren Punkte sind die Unterstützung der Ukraine und Waffenlieferungen an Israel.

    Weil diese Themen die Masse des Wahlvolkes nur temporär interessieren.
    Gemäß Forschungsgruppe Wahlen ist das aktuelle Ranking:
    Migration und Flucht 40%
    Wirtschaftslage 39%
    Energie und Klima 15%
    Renten 8%
    Politikverdruss 7%
    Preise und Löhne 6%
    AfD und Rechte 6%
    Soziales Gefälle 6%
    Gesundheit und Pflege 4%
    Ukraine-Krieg und Russland 3%
    Arbeitslosigkeit 2%

    Und was macht der Politiker vor der Wahl ?
    Er „bedient“ ausschließlich die Top-Themen…
    Wie hier das Thema Migration.

    Und sollte Herr Merz und seine kommende Koalition die Top-Themen 1 bis 4 nicht in den Griff bekommen… wird er vor der nächsten Wahl 2029 nicht in 2028 den Wehretat um gut 30 Milliarden steigern können…
    (Außer über ein neues Schuldenpaket)
    Wenn doch …. wäre dies politischer Selbstmord…
    Den normalen Bürger interessiert z.B. zuerst ob er seine Miete noch bezahlen kann, dafür einen gut bezahlten Job hat und später eine Rente, von der er auch noch gut leben kann.
    Da interessiert nur temporär, wie oben im Ranking zu sehen, was der Russe heute macht und erst recht irgendwo irgendwann in der Zukunft tun könnte…

    Politik ist nun einmal komplex und es gilt beim Wähler schon immer, dass das Hemd näher ist als die Jacke…
    Das war schon immer so… und wird es auch bleiben.

    Und die Masse der Medien berichten das was Einschaltquote und/oder Werbeeinnahmen generiert…
    Auch dies war schon immer so…

    Ich bedaure dies auch, aber Realitäten muss man halt zur Kenntnis nehmen.

    Die viel propagierte Zeitenwende war schon Ende 2022 wieder vorbei…

19. @ Dominik

    Ich will mich jetzt nicht ins KleinKlein der „Wählergeschenke“ der diversen Parteien vertiefen (das wäre nämlich auch nicht Thema dieses Blogs und des Threads), aber genau diese „Aussage“ von SPD und Grünen ist einerseits sehr nebulös („die Reichen besteuern“ – und was daraus am Ende in einer Koalition wird ist ne andere Sache oder ist das dann auch wieder ein Fall von „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“?) und anderseits mit neuen Schulden verbunden. Das allein spricht von einem Unwillen, dem Bürger die Wahrheit zu sagen – nämlich, daß die Finanzdecke endlich ist und die Finanzierung allzu vieler Versprechungen nicht gesichert ist. Und Schulden sind genau die Art von Wahrheitsvermeidung, die die Illusionen im Wahlvolk am Leben erhält und die dringend nötigen Reformen in die Zukunft verschiebt und damit verteuert (und Herrn Lindners Laib- und Magenthema Steuersenkungen sind genau so unehrlich und nicht ausfinanziert).

    Nochmal: Es sind viel zuviele, die zuviele Euros für ihre Steckenpferde haben wollen und wenn man dem Wähler weiterhin fälschlicherweise suggeriert, daß diese Projekte ihn nichts kosten werden, dann muß man sich nicht wundern wenn die Populisten von links und rechts irgendwo bei kombinierten 30% liegen. Für dumm verkaufen kann man den Wähler nur begrenzt … und nicht für ewig.

20. Erstmal vielen Dank für den Podcast, die Arbeit und die Analyse der Programme.
    Eine Anmerkung habe ich aber: sämtliche politischen Kommentatoren sind mir zu gnädig mit dem Blick gen Westen. Ebenso wurde hier davon gesprochen, dass man ja nicht wissen konnte – beim Schreiben der Programme – wie sich die USA unter Trump positionieren und das daher keinen Niederschlag gefunden hat.
    Dem möchte ich widersprechen: spätestens seitdem the Donald gewählt wurde war das was aktuell passiert eine realistische Option. Ich weiß nicht mehr unter welchem Artikel ich es hier gepostet habe, aber da stellte sich mir schon die Frage „was wenn die USA uns nicht nur nicht mehr unterstützen, sondern wenn Sie das Problem werden.“.
    Und da sind wir bei einem wirklich wichtigen Punkt: was ist mit etwas Planung in die Zukunft und etwas Berücksichtung von Eventualitäten?

21. Unabhängig von der Finanzierung wird die neue Bundesregierung, auch unter dem Eindruck einer deutlich autoritärer werdenden USA, zügig die Frage beantworten müssen, welche Rolle Deutschland außenpolitisch einnehmen möchte. Wollen wir „willfähiger Idiot“ anderer Staaten sein uns im Kielwasser segeln (= Mitläufer sein)? Oder wollen wir außenpolitisch anfangen, wieder eigene Positionen bzw. EU-Positionen zu vertreten und auch durchzusetzen (= Gestalter werden)

    Je nach Antwort fällt die Frage der Finanzierung sehr unterschiedlich aus. Aber damit ggfs. auch die Gestaltung unser zukünftigen Welt. Ich für meinen Teil möchte uns eher bei den Gestaltern sehen. Ich finde die regelbasierte Ordnung gut, auch wenn sich nicht alle daran halten und sie momentan mit Füßen getrampelt wird. Aber für viele Staaten & Gesellschaften ist die regelbasierte Ordnung der beste Weg nach Vorne. Dann sollten wir diese auch um uns versammeln und genau dieses Miteinander fördern. Immerhin hat ein regelbasiertes Miteinander uns 80 Jahre Frieden gebracht. Die möchte ich ungerne aufgeben. Und ja, natürlich kostet das Geld. Aber definitiv weniger, als Dinge wieder aufbauen zu müssen.

    Ich bin der Überzeugung, dass eine Investition in weltweite viele Goethe-Zentren, flächendeckende Botschaften und Konsolute oder auch die GIZ uns auf lange Sicht hilft, andere Kosten zu reduzieren. Gerade die USA hinterlassen jetzt ein massives Vakuum – hier sollten wir schnell so gut es geht mit unseren EU-Partnern Lücken füllen. Wird uns günstiger kommen als vieles andere.

22. @Flying-Tiger
    Ihr letzter Absatz so richtig und wichtig. Nicht auszudenken wo wir heute wären, wäre 2014 die Welthungerhilfe ordentlich durchfinanziert worden….

    Blöd dass der Stammtisch das anders sieht, „Deutschland zuerst“ bekomme ich mittlerweile bei jedem zweiten Gespräch als „Argument“.

    @Pio Fritz:
    Es würde helfen, damit BWLer Volkswirte mal verstehen, was Sie da eigentlich fordern mit den mantraartigen 2%. Das wir eh praktisch kein Personal für Wachstum haben, geschenkt, macht ja in Zukunft alles die KI…

23. @Dominik sagt: 10.02.2025 um 15:54 Uhr

    Keine Ahnung, was Sie mit Ihren 2 % und den Volkswirten haben.
    Die einzigen 2% vom BIP, die immer durch die Diskussionen wabern, sind doch die für den Verteidigungshsushalt lt. NATO-Beschluss von 2014. Und das war einfach eine Zahl von Trump aus der Luft gegriffen.

24. Die Interviews/Duelle der Kanzlerkandidaten sind durch:

    Merz möchte die 30 Milliarden, die wir brauchen, um dauerhaft die 2 Prozent zu erreichen, durch Wirtschaftswachstum finanzieren. Blöd nur, dass mit jedem Wachstum der Wirtschaft das BIP steigt und damit die 2 Prozent nicht mehr 30 Milliarden entsprechen, sondern wahrscheinlich 40… Aber da wir eh kein Wachstum haben werden, ist sein Plan B, bei den Sozialleistungen zu kürzen.
    Der Mann hat von Wirtschaft keine Ahnung. Aber ein politisches Amt hatte er ja auch noch nie inne. Ist ja als Kanzler auch nicht so wichtig…

    Die SPD möchte zur Finanzierung die oberen, sehr reichen Bürger besteuern. Das ist logisch nachvollziehbar, aber schwer durchsetzbar.

    Die AfD möchte tatsächlich zur Finanzierung aller Steuererleichterungen und 2 Prozentziel alle Ausgaben für Asylanten und die komplette Entwicklungshilfe streichen…DAS wäre ein Supergau, der zu massiven Flüchtlingsströmen und weiteren Kriegen führen würde. Da man aber auch aus EU und NATO austreten möchte, ist diese Partei eigentlich für niemanden in der Bundeswehr wählbar…

    Die Grünen waren nicht ganz so konkret, wie die SPD, wollen aber auch keine Kürzungen im Sozialbereich und eine höhere Besteuerung der oberen Einkommensgruppen durchsetzen, um die 2 Prozent zu erreichen.

    Es bleibt spannend. Besonders nach der Aussage Weidels, dass die AfD der Union schon vor der Wahl ein Koalitionsangebot gemacht hat…

25. @Pio-Fritz: Nicht ganz. Die Zahl stammt ursprünglich vom NATO-Gipfel 2002 in Prag, als die Zahl 2% des BIP als Richtwert für neue Mitgliedsaspiranten zur Bedingung für die Aufnahme gemacht wurde. 2014 beim Gipfel in Wales wurde die Zahl dann auch für die bestehenden Mitglieder relevanter, Weil die Staaten „darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen“. 20 % davon sollten in neues Großgerät oder Investitionen fließen.

    Aber schon in Wales wurde neben der oben wiedergegebenen Formulierung zudem auch beschlossen, dass die Höhe der Ausgaben an sich nicht die einzige Richtgröße sei, sondern auch die effiziente Nutzung des Wehretats in den Mitgliedstaaten.

    Trump hat sich die Zahl an sich also nicht einfach mal aus dem Hintern gezogen, sondern die war durchaus greifbar. Allerdings stammt die stetige Fixierung auf die Größenordnung „2% des BIP“ durchaus von ihm, weil alle drauf angesprungen sind.

26. @Dominik
    Zitat:“Sie leben wirklich in ihrer irgendwie anderen Welt.“
    Das mag sein. Aber meine Welt basiert auf Zahlen und nicht auf „Wünsch dir was“.
    Sie können natürlich bei
    https://www.wahlrecht.de/umfragen/
    selbst nachschauen.
    Die letzten Umfrageergebnisse (Stand 11.02.) in chronologischer Folge lauten:
    Allensbach: CDU 34% + SPD 17%, Grǘne 13,5%. das würde mit 51 % für Schwarz-Rot reichen.
    Verian: CDU 30%, SPD 15%, Grüne 14%. Da fehlen 5% bzw. 6 % an den 50%.
    Yougov: CDU 29%, SPD 18%, Grüne 12%. Da fehlen 3% bzw. 9% an den 50%..
    Infratest: CDU31%, SPD 15%, Grüne 14%. Da fehlen 4% bzw 5% an den 50%.
    GMS: CDU 30%, SPD, 15%, Grüne 14%. Da fehlen 5% bzw 6% an den 50%.
    Fg Wahlen: CDU 30%, SPD 15%, Grüne 15%. Da fehlen jeweils 5% an den 50%.
    Forsa: CDU 29%, SPD 16%, Grüne 14%. Da fehlen 5% bzw 6% an den 50%.
    INSA CDU 30%, SPD 15,5%, Grüne 13%. Da fehlen 4,5% b Hürde scheitert.zw 7% an den 50%.
    Nur 1 von 8 Umfragen zeigt eine Mehrheit für einen 2-Parteien-Koalition. In den sieben anderen Umfragen fehlen zwischen 4 und 7 Prozentpunkte zum Erreichen der 50% Marke.

    Sie sehen die höhere Wahrscheinlichkeit spricht für eine 3-Parteien-Koalition.

    Das könnte die FDP sein. Wenn sie nicht an der 5% Hürde scheitert. Sollte es die FDP schaffen, würde sie allein als Partner für die CDU auch nicht reichen. In den Umfragen haben auch die Linke und das BSW grüßere Chancen über die 5% Hürde zu kommen.
    Schwarz-Rot wäre allein keine Überraschung. Das hatten wir ja schon So oder So.
    Schwarz-Grün wäre vorstellbar, Eine solche Koalition wird aber auf einen Konflikt zwischen CSU und Grünen zusteuern.
    Richtig spannend wird die Wahl des 3. Partners. Weder in der SPD noch bei den Grünen wird man noch mal mit der FDP eine Koalition eingehen wollen. Das hätte auch was von politischem Masochismus. Weder die CDU noch die SPD oder die Grünen werden mit dem BSW oder mit den Linken koalieren wollen.
    Sollte die Wahl also so ähnlich ausfallen, wie es die sehr stabilen Umfragewerte vermuten lassen, dann werden wir uns auf sehr lange Koalitionsverhandlungen und evtl. auf eine Minderheitsregierung einstellen müssen.
    In jedem Fall wird es zu sehr schwierigen Haushaltsverhandlungen kommen und für eine Ausweitung des Verteidigungsetats und für weitere Ukrainehilfen sehe ich da wenig Spielraum.

27. @Schlammstapfer

    Äh, Ihnen ist aber schon klar dass je nachdem wie viele Parteien bzw. Stimmen durch Nichterreichen der 5-Prozent-Hürde nicht im Parlament vertreten sind, auch schon deutlich weniger als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zum Erreichen von mehr als 50 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag ausreichend sind?

28. @J.D.
    Ja. Das ist mir bekannt. Das ist auch nicht die einzige Unsicherheit.
    Die Meinungsforschungsinstitute veröffentlichen meistens nicht die „Rohdaten“ ihrer Umfragen. Die mathematischen Modelle zur Auswertung enthalten Korrekturfaktoren, die aus vergangenen Wahlergebnissen über das Wahlverhalten der Wähler berechnet wurden und damit die Vorhersagen genauer machen sollen. Die dadurch enstehenden Abweichungen können im 1-2% Bereich liegen.
    Unser Wahlgesetz wurde zwar geändert, die Grundmandatsklausel bleibt aber weiterhin gültig,
    Sollte die Partei ‚die Linke‘ die 5% verfehlen, aber mindestens drei Direktmandate gewinnen, dann würde sie wieder mit einer Anzahl von Abgeordneten in den Bundestag einziehen, die dem Prozentualen Anteil an Zweitstimmen entspricht.
    Interessant wird es fü die CSU. Überhang- und Ausgleichsmandate wurden mit der Wahlgesetzänderung abgeschafft. Die CSU tritt nur in Bayern zur Wahl an. Berechnet auf die Zahl aller Wähler in Deutschland könnte die CSU unter die 5% Marke rutschen. Allerdings wird damit gerechnet, dass sie deutlich mehr Direktmandate gewinnen wird.
    Wenn ich mich an die Zahlen der Prognosen halte, dann in dem Wissen, dass es in der endgültigen Verteilung der Stimmprozente zu Abweichungen kommen wird.

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