Kulturkampf in München: Vance sieht Europa als undemokratisch, Pistorius hält dagegen (Nachtrag: Audio Pistorius)
Der seit Tagen immer sichtbarer werdende Streit zwischen der neuen US-Regierung und den Europäern hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue, geradezu skurrile Ausprägung erfahren. US-Vizepräsident J.D. Vance redete nicht über Sicherheitspolitik, sondern über die aus seiner Sicht undemokratischen Europäer. Und als erster – und einziger? – widersprach öffentlich der deutsche Verteidigungsminister.
Die Rede von Vance zum Anschauen
(ein Transkript wird nachgetragen, wenn verfügbar)
Da gings um angebliche Zensur in Europa, um merkwürdige Fake-Behauptungen, dass in Schottland Abtreibungsgegnern selbst zuhause das Beten verboten würde, und um offene Zustimmung für rechte und rechtsextremistische Parteien. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa, so Vance, sei noch viel gefährlicher als Russland oder China.
Das war merkwürdig genug, und am merkwürdigsten war, dass Vance ansonsten jegliche Aussage zur Sicherheitspolitik, zur Ukraine oder – wie erwartet – zu US-Truppen in Europa vermied.
Boris Pistorius nutzte dann seine geplante Keynote auf der Konferenz ein paar Stunden später, um lautstark dagegen zu halten. (Auch da wird Video und ggf. Transkript nachgetragen). Das Bild, das Vance gezeichnet habe, sei nicht das Europa und nicht die Demokratie in der er lebe. Und süffisant erinnerte der deutsche Minister daran, dass das Weiße Haus Reporter der Nachrichtenagentur AP nicht mehr reinlasse, weil die Donald Trumps Erlass zum neuen Namen für den Golf von Amerika nicht mitmachen.
Was Vance den Europäern um die Ohren gehauen habe, sei nicht akzeptabel, sagte Pistorius. Insbesondere der Vergleich von Teilen Europas mit den Zuständen in autokratischen Regimen. Das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland und anderen Ländern, so zeigt sich nach diesem Tag, ist nicht nur eine Frage unterschiedlicher Einschätzungen in Sicherheitspolitik und anderen Feldern. Sondern viel, viel tiefgreifender.
Nachtrag: Die Passage aus der Rede von Pistorius zum Nachhören:
Diese KI-Chatbots sind ziemliche Phrasendreschmaschinen, oder?
Wie einige Leute sich hier über Vance aufregen, erschreckt mich. Wir dürfen es uns mit Sicherheit nicht mit den USA und Russland gleichzeitig verderben. Die einzige logische Konsequenz aus alledem kann nur sein, sich endlich auf die eigenen Hinterbeine zu stellen und seinen eigenen Kram in Ordnung bringen. Das fängt bei der BW an und unserer Rüstung an. Das geht nur mit Frankreich, mit dem wir grosso modo gleiche geopolitische Interessen haben. Meinetwegen können wir auch den Franzosen den Vortritt lassen. Dann bringen wir vielleicht etwas auf die Waagschale. Aber groß rum tönen, Russland und gleich auch noch die USA zum Feind erklären, ohne etwas in der Hinterhand zu haben… Dümmer geht es wirklich nicht.
Die Rede von Vance wurde den Erwartungen des Auditoriums nicht gerecht und wurde auch deshalb von vielen Teilnehmern weggewischt. Ob sie thematisch nicht zur Sicherheitskonferenz passte, will ich gar nicht groß beurteilen.
Vance hat die Nichteinbeziehung von 20% des politischen Spektrums in die politsche Entscheidungsfindung kritisiert, ebenso Massenmigration nach Europa thematisiert. Bei beiden Punkten hätte sich ein Sicherheitsbezug herstellen lassen den auch die Anwesenden hätten verstehen (müssen). Breite Mehrheiten sind in einer Demokratie wichtig, diesen Aspekt hat er angerissen aber nicht weiter im Hinblick auf die bevorstehenden harten Entscheidungen zur Ukraine hervorgehoben. Ebenso hätte er neben dem Sicherheitsaspekt von Massenmigration (das hat er getan, nicht zuletzt mit seiner mehrfachen Erwähnung des jüngsten Terroranschlages) auch die hohen finanziellen Kosten erwähnen können.
Oberst Reisner hat in der Vergangenheit thematisiert, dass eine wirklich umfangreiche Unterstützung der Ukraine viel Geld kostet, so viel dass es zu einer Absenkung des Lebensstandards in der EU führen muss. Tatsächliche! Zeitenwende kostet Geld und breite politische Unterstützung (bevor der Einwand kommt: Mit der AfD wird man zwar keine solche finanzielle Unterstützung der Ukraine machen können – aber wenn man das Migrationsthema durch Taten statt Worte abräumt, würde aus der AfD eine einstellige-Prozent Partei zugunsten anderer Parteien).
Die Chance diese Zusammenhänge auszusprechen hat Vance verpasst, seine Rede wird von den europäischen Entscheidungsträgern bequem als Beleidigung und Themaverfehlung weggewischt werden. Wer den Wert von Free Speech und Freedom für die USA kennt, wird die Vance-Rede als ernste und ehrliche Besorgnis wahrnehmen und ihm glauben wenn er in der Rede sagt: „Wir sind im selben Team“. Ich tue es.
@all
Die Debatte läuft an einigen Stellen doch arg in faktenfreie – oder sollte ich sagen: alternative Fakten? – Parteipropaganda, teilweise intellektuell arg überschaubar. (So eine Formulierung wie „Vance hat die Nichteinbeziehung von 20% des politischen Spektrums in die politsche Entscheidungsfindung kritisiert“ ist schon ziemlicher Extremisten-Sprech; dass bei einer demokratischen Wahl Mehrheiten zustande kommen, heißt ja nicht, dass die Minderheit dann die Entscheidungen trifft, wie manche am Rand sich das so vorstellen.) Ich bitte noch mal dringend darum, dass so nicht fortzuführen.
@Segestes
Nach Kennedys „Ich bin ein Berliner“ und Reagans „Mr. Gorbachev, tear this wall down!“ wird auch dies Rede in die Geschichtsbücher eingehen. Dessen bin ich mir sicher. Beim der Reaktion der deutschen Politiker auf die Rede hatte ich ein deutliches deja-vu zu 1989, als Gorbatschow Honecker die Leviten las: Deren Reaktion war genauso bockbeinig, verstockt, und fern davon, guten Rat zu erkennen, geschweige denn anzunehmen, wie es Honecker damals war. Natürlich sind die deutschen Politiker nicht Honecker, und die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (Gorbatschow).
BTW, bevor man in politische Hyperventilation verfällt, sollte man die ernsthafte Möglichkeit betrachten, daß da gerade der nächste amerikanische Präsident gesprochen hat…
Ukraine?
Da gab es für Vance nichts zu sagen. Das Thema ist geklärt und wird jetzt erledigt. Europa hat 3 Jahre keine Lösung gefunden, die Ukraine existiert nur noch durch amerikanische (überwiegend) und europäische (zum kleineren Teil) Transfers, ein möglicher Friedensschluß wurde 2022 auf europäische Intervention hin verworfen, Selenskij ist qua eigener ukrainischer Verfassung nicht mehr rechtmäßiger ukrainischer Präsident und nicht mehr befugt, irgendwelche internationalen Vereinbarungen für die Ukraine zu unterzeichnen. Jetzt übernehmen die Amerikaner und werden mit den Russen zu einer Regelung finden. Ohne Europa, und mit der Ukraine allenfalls am Katzentisch. Wenn überhaupt. Es gibt andere Probleme auf der Welt, die für die USA dringender sind. Eigentlich auch für Europa. 2027. Spätes Frühjahr oder früher Herbst ist die einzige Frage, die noch offen ist. Sofern die USA keine Lösung finden.
@Tom67 ,
„Wie einige Leute sich hier über Vance aufregen, erschreckt mich. Wir dürfen es uns mit Sicherheit nicht mit den USA und Russland gleichzeitig verderben. ,, die USA zum Feind erklären, ohne etwas in der Hinterhand zu haben… Dümmer geht es wirklich nicht.“
Halte ich auch nicht für klug:
Das laute Protest- und Wehgeschrei des Politestablishments zeigt einerseits, dass Herr Vance eine wunde Stelle getroffen hat, und dieses Wehgeschrei macht die Wirkung einerseits unabsichtlich nochmal größer (Streisand Effekt).
Andererseits merkt sich Vance die Reaktion und wird als möglicher zukünftiger Präsident eventuell Daumenschrauben in Europa anziehen, oder schlimmer, sich von Europa isolieren. Zumal J.D. Vance mit mindestens 50% Chance der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein wird, und mit mindestens 25% auch der übernächste.
Ulrik Neupert sagt:
15.02.2025 um 16:23 Uhr
Es wurde der Kauf der F-35 durch Deutschland angesprochen. Wenn ich es richtig verstehe, hat man als Nutzer dieses Waffensystems nicht die volle Souveränität bezüglich Software-Zugriffsrechten, Einsatzgebieten, Waffensystemen. Das wird mit dieser neuen US-Regierung noch ein ganzes Stück problematischer. Nun, wer weiß, wie sich das Konzept der Nuklearen Teilhabe jetzt noch weiterentwickelt.
*************
Die Aussagen von Herrn Vance machen in der Tat fassungslos.
Gerade auch im Hinblick auf die massiven US-Waffenkäufe speziell Deutschlands.
Der Nutzen dieser Einkäufe steht und fällt ja schon mit der Zugänglichkeit von Ersatz- und Verschleißteilen ..
Auch ohne das Herr Vance den Ukrainekrieg wirklich thematisiert hätte, hat seine Rede trotzdem die schlimmsten Befürchtungen übertroffen.
Es gab in Deutschland vor über 30 Jahren einmal geheime Waffengeschäfte unter Umgehung einschlägiger Regeln, man google einfach mal Cerberus / Tornado…
Das war so geheim das nur „Deckwortberechtigte“ Zugang hatten…
Das Deckwort lautete damals “ Calligula“.
Es bleibt zu hoffen das es da keine Neuauflage mit dem Deckwort „Urenco“ gibt…
Es wird deutlich, dass sich die Europäer in keinster Weise auf eine zweite Amtszeit von D. Trump vorbereitet haben. Das ist ein historisches Versagen sondergleichen. Alles, was jetzt passiert, ist vorhersagbar. Es war auch klar, dass die Typen der Trump-Administration Putins Diktatur ideologisch näher stehen, als den Demokratien europäischer Prägung. Wer die handelnden, teilweise rechtsextremen Personen der US-Regierung betrachtet, hätte dies erwarten müssen. Die Europäer hätten sich schon lange vorbereiten müssen.
Was passieren wird: Die Europäer lassen sich mit ihren begrenzten militärischen Mitteln von den Amerikanern als Friedenstruppe in die Ukraine ziehen. Russland wird nach einem Waffenstillstand und nach Aufhebung der amerikanischen Sanktionen wirtschaftlich und militärisch erstarken und noch während der Amtszeit von Trump den europäischen Teil der NATO militärisch herausfordern (=hybrid und offen angreifen). Vermutlich schon 2028 – 29 im Baltikum, während europäische Truppen in der Ukraine gebunden sind. Dann werden die europäischen Staaten voran Deutschland mit einigen Ausnahmen (Polen, UK, Frankreich) einknicken und Russland wird mit Zustimmung Trumps der neue Hegemon in Europa. Mit bewährten Methoden, gut zu sehen in Georgien, in der Ukraine vor 2014 und danach und mit Hilfe der AfD wird Russland Westeuropa gefügig machen.
Übertrieben? Naja, Warnungen gibt es – auch von offizieller Seite – genug und bisher ist viel Erwartetes tatsächlich eingetreten.
Was ich, persoenlich, witzig/typisch/ bemerkenswert finde ist, dass Hr. Pistorius seine „Gegenrede“ nicht in Gegenwart von Mr. Vance gehalten hat, weil dieser bereits abgereist war.
Nach Internationaler Gepflogenheit ist das ein Hinweis darauf, welche geringe Wertschaetzung die europaeischen Gespraechspartner seitens der Trump admin geniessen (was auch der Vance -Reede inhaltlich entnommen werden darf)
Hoffentlich ziehen die Europaeer daraus die richtigen Erkenntnisse, Schluesse und lassen Taten folgen.
@ DIN A4
Wenn Trump, Vance & Co so viel Wert auf Free speech und Freedom legen wuerde, wie Sie behaupten, waere AP nicht im Weissen Haus von der akkreditierten Anwesenheitsliste gestrichen worden.
Nur was wir als free speech betrachten ist free speech . Orwell laesst gruessen.
Cheers
@someone
Danke. Das mit Rumänien war also keine Verschwörungstheorie von Vance, sondern ist vor unser aller Augen/Ohren einfach mal „passiert“.
„Tiktok war schuld“….. und die Beweise „Geheim“.
Hätte Putin sowas von sich gegeben, dann wäre aber was los.
Mag ja Experten geben, die das so hinnehmen.
P.S.: War mir bekannt, wollte aber mal ungebiased ins Forum hineinhören. T5 Nochmal Danke für die ChatBot Story.
Wir merken – analog zu Wiki – es wird brandgefährlich, wenn es eine KI erzeugte Realität gibt. Wer füttert die mit was? Womit wir wieder bei der technologisch rückständigen EU wären.
[Wieder die Propagandasprache drauf, oder? Klar, den Rechtsextremen ist Wikipedia ein Dorn im Auge, weil es der eigenen Orwell-Definition von „Free Speech“ widerspricht – um nur einen Punkt zu nennen, an dem Sie diese Propaganda vorantreiben. Und ähnliches…- Hatte ich Sie nicht schon mehrfach ermahnt, den Unsinn hier zu lassen? T.W.]
Über eines sollte sich die derzeitige Regierung klar sein wem J.D. Vance sein Ohr geschenkt hat:
Olaf Scholz – Kein Treffen – da eh schon aus dem Amt und chancenlos
Friedrich Merz – Treffen von 20 Minuten länge
Alice Weidel – Treffen von 30 Minuten länge
@CRM-Moderator vom 15.02.2025 um 18:12 Uhr:
„Merkel wurde für ihren Eingriff vom Bundesverfassungsgericht verurteilt.“
Äh, nein!
„Mit Urteil vom [15. Juni 2022] hat der Zweite Senat [des BVerfG] entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.
QUELLE: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html vom 15.06.2022
Das ist keine Verurteilung, wie man sie bspw. aus dem Strafrecht kennt.
Es ist völlig unerheblich ob Trump, Vance oder sonstige russische Assets uns mögen oder nicht.
Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, dass rechter Propaganda hier, auch wenn sie vom US-Vize geäußert wird, so viel Bedeutung beigemessen wird. Natürlich fordert Vance zur Einbeziehung der AfD auf, da man mit dieser bereits sehr gut über internationale Gruppen vernetzt ist (z. B. bzgl. Austauschen von Propaganda und Desinformationen).
Der Shitstorm war erwartbar.
Dennoch hat Vance einige sehr bedenkenswerte Punkte angesprochen – deswegen auch die schrille Reaktion. Man lese die sehr abgewogene Reaktion von Kubicki …die Essenz: Wenn fast die Hälfte der Bevölkerung mittlerweile nicht mehr denkt sagen zu können, was sie meint – dann hat unsere Demokratie ein Problem (das nicht mit noch mehr Meldestellen zu lösen ist).
Und das ist langfristig ein massives Sicherheitsproblem, denn dann fehlt die Legitimation für die notwendigen harten Einschnitte, um europäische Sicherheit gewährleisten zu können.
P.S. Auch wenn der Hausherr das nicht wissen will …in Rumänien wurde wirklich eine demokratische Wahl unter Beifall der EU annulliert. Ohne daß bis heute wirkliche Belege für unzulässige massive russische Einflussnahme sichtbar sind.
@Othinus
Eine nüchterne Lagebeurteilung ist die Basis jeder Strategie und hat nichts mit irgendwelcher Hörigkeit zu tun. Und die Beurteilung für Deutschland ist nun einmal, dass die USA etwas mehr recht haben. Glauben Sie mir, notfalls holt auch DT die Nazi- Keule raus, dass kann nicht nur Putin.
Für alle Schwärmer eines vereinten und von den USA unabhängigen Europas, in einer berliner Zeitung ist ein sehr interessanter Artikel, wie sehr sich der kleine Donald inzwischen an den großen annähert, nicht nur außenpolitisch. Übrigens steht auch bei den Polen noch die Nazi- Keule im Schrank. Deutschland hat keine Alternative zu den USA, ob es gefällt oder nicht. Politik heißt, das Beste daraus machen.
@ Christian B. 15.02.2025 um 20:08 Uhr
>J.D. Vance … sich wirklich und wahrhaftig um europäische Statten und die Menschen dort sorgt. Denn er ist ziemlich empathisch, das zeigt sein Buch. Und zwar in der Form, dass J.D. Vance sich spezifisch um Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa sorgt. Einfach so wie er es sagt.
1. Empathie hat bekanntlich auch eine dunkle Seite, die manipulativ genutzt werden kann.
2. Vance hat ganz offensichtlich ein anderes Demokratieverständnis.
3. Verständnis und Anwendung von Meinungsfreiheit ist zwischen unserem Kulturraum und den USA sehr verschieden. Vance kümmert das nicht in seiner dreisten Einfachheit.
4. Vance ist von Trump nicht wegen seinen intellektuellen Fähigkeiten ausgewählt worden, sondern als loyaler respektloser Lautsprecher.
5. „So einfach wie er es sagt“, befriedigt vielleicht einfache Gemüter. Die Münchner Sicherheitskonferenz jedoch ist kein Auditorium für Liebhaber und Praktiker der „einfachen Sprache“.
@CRM-Moderator in Sachen Rumänien: Man sollte erwähnt werden, dass zu den Knackpunkten der Entscheidung gehört, dass Präsidentschaftskandidaten die Finanzierung ihrer Kampagne offen legen. Der Putin-Kandidat hatte an dieser Stelle behauptet, sein Wahlkampf habe „nichts“ gekostet und daher auch keine Finanzierungsquellen offengelegt. Er ist also ein gewöhnlicher Betrüger in Sachen Finanzen – wie Trump.
@TW:
„ein möglicher Friedensschluß wurde 2022 auf europäische Intervention hin verworfen, Selenskij ist qua eigener ukrainischer Verfassung nicht mehr rechtmäßiger ukrainischer Präsident und nicht mehr befugt, irgendwelche internationalen Vereinbarungen für die Ukraine zu unterzeichnen“
Zitat von Mitleser.
Ist Ihnen da etwas durchgerutscht? schon die Behauptung der Friedensschluss wäre durch Europa verhindert worden ist absurd, aber das Sekensky qua ukrainischer Verfassung nicht nehr kognitiver Präsident wäre ist schlicht eine falsche Tatsachenbehauptung, man könnte vermuten direkt aus der russischen Propagandaabteilung.
[War das nicht der Kommentar, unter dem ich gebeten hatte, extremistische Propaganda einzustellen? Falls nicht, hätte das auch darunter gehört. Wie da agiert wird, ist ja hinlänglich bekannt. T.W.]
@DIN A4
Wie soll das mit „Migrationsthema lösen“ denn realistisch aussehen?
Europäisches Recht einfach ignorieren und fertig? Vorbild US Präsident Trump, nach dem Motto „Der Führer steht über dem Gesetz?
Naja manche wollen aus Geschichte nicht lernen…
Dazu die Behauptung wenn das Migrationsthema abgeräumt werde, wäre gie AFD bei 1%. Das wage ich zu Bezweifeln, die AFD ist eben auch ein Sammelbecken für Menschen mit geschlossenen rechtsextremen Weltbild. Solange noch ein nicht Biodeutscher in Deutschland rumläuft, hat die AFD im Osten locker 10-15% Wählerpotential in guter NPD Manier.
Was haben denn einige hier gegen „die Brandmauer“?
Ist doch absolut ok, die CDU verspricht als Wahlversprechen „keine Zusammenarbeit mit der AFD“. Kann man als informierter Wähler wissen und bei seiner Wahlentscheidung beachten. Wem das nicht passt kann ja BSW (Frau Wagenknecht griff zumindest die Brandmauer als „undemokratisch“ an) oder eben AFD wählen und auf die absolute Mehrheit hoffen für pure AFD Politik.
Ich wüsste nicht, dass es eine Pflicht zur Zusammenarbeit für Parteien gibt, es gäbe noch so etwas wie staatspolitische Verantwortung, aber solange eine Partei alternative Mehrheiten bilden kann, darf es sich eine Partei wohl aussuchen.
Ob man sich eine Partei, dessen Jugendorganisation und einige Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind (mitsamt gerichtlicher Überprüfung-ja klar alles korrupte Gerichte ;) ), wo prominete Politiker der AFD als gerichtlich überprüfbar Tatsachenbehauptung als Faschist bezeichnet werden dürfen, die Bundespartei zumindest schonmal gerichtlich bestätigter rechtsextremer Verdachtsfall ist, als Regierungsbündnisspartei aussucht sollte sich eine demokratische Partei wohl gut überlegen. Der Ausschluss einer solchen Regierungskoalition vor der Wahl ist wohl in keiner Art und Weise antidemokratisch, da jeder Wählende es in seine Wahlentscheidung einfließen lassen kann.
Ich sehe nicht die Notwendigkeit, in Vance´s Rede irgendetwas hinein zu interpretieren oder darüber nachzudenken, was er wohl gemeint haben könnte. Nicht vom Vizepräsidenten eines Staates, das rd. die Hälfte der Bevölkerung ignoriert (die Wähler der Demokraten) und Justiz sowie Verwaltung säubert von unliebsamen, weil demokratisch denkenden, Staatsdienern. Die Demokratie in den USA ist tot.
Bezüglich Europa war die rede übergriffig und eine ganz klare Absage an unsere Werte sowie den Beistandspakt im Rahmen der NATO. Daraus muss man Konsequenzen ziehen, als EU, aber vor allem als DEU.
Neben den hier schon geforderten personellen und materiellen Aufrüstungsmaßnahmen sofortige Abbestellung aller in den USA georderten Rüstungsgüter. Die Kontrolle über die Software und deren Update ist einfach zu stark. Und alles meint auch alles (F-35, Seefernaufklärer, STH, Patriot etc.). Brauchen wir nicht, können wir selber. Bloß keine neuen Abhängigkeiten schaffen.
Und wenn die USA Europa schon nicht beistehen wollen, dann brauchen sie auch keine Basen in DEU. Alle kündigen und raus. Dann hätten wir auch gleich die Kasernen für den eigenen Aufwuchs.
Ich bin es leid, das irgendwelche durchgeknallten Tech-Milliardäre und ihre willfährigen Lakaien versuchen, uns vorzuschreiben, wie wir unser Land gestalten. Brauchen wir nicht, weder politisch noch ökonomisch. Unser Handel z.B. mit Polen ist vom Volumen her größer als der mit den USA.
Die Aussagen der US-Offiziellen die letzten Tage begründen sich u.A in zwei Aspekten:
– Vertreten der politischen Linie der unter Trumps Bewegung zu subsumierenden Positionen und Statements. Erratisches und Widersprüchliches erklären sich so zum Teil.
– Trump selbst ist darauf aus, Zölle auf EU-Produkte zu erheben und sieht den brachialen Wohlstand in Europa. In seiner ersten Amtszeit hat er sich an robuster Handelspolitik bereits die Zähne ausgebissen.
-> Die Sekretäre Trumps wissen um beides und bereiten dem Konfliktnarrativ das Feld.
@CRM-Moderator und all die „Patrioten“, geht doch mal in euch und überlegt euch auf welchen Zug ihr da aufspringt? Der Lokführer ist selbsternannter Patriot einer Nation weit-weit weg.
P.S: Note to myself, 21Jh, „Patrioten“ als 5. Kolonne?
@Christian B
die Realität gibt es nicht her was sie und Vance behaupten.
Deutschland verzeichnet seit Jahren sinkende Zahlen bei Straftaten.
Deutschland ist deutlich sicherer als vor 10 oder 20 Jahren.
es gibt Terror und Amok Taten die analysiert und deren Ursachen bekämpft werden müssen.
aber was Sicherheit betrifft, sind wir sehr weit vor den USA.
Uff, was ich hier in manchen Kommentaren dargeboten bekomme, lässt mir doch ein wenig den Atem stocken und zwar schon fast mehr als die Rede von J.D. Vance. Herr Wiegolds Geduld auch „Outsider Meinungen“ in dieser Diskussion zuzulassen in allen Ehren aber da kommt mir dann zu wenig Gegenwehr vom Rest der Kommentatoren.
Die „Brandmauer“ ist also eine Art von „Sanktion“ und Demokratievereitelung? Die armen 20% sind ungehört? Dass der verlängerte Arm der gelebten Meinungsfreiheit à la Trump/Vance/Musk im Bundestag (unserem PARLAMENT) sitzt und da auch gerne mal frei schwurbelt, und ihre Vertreter rund um die Uhr in jeder Talkshow auflaufen ist also nicht genug?
Und der Vice President Vance ist ein empathischer Mensch, der sich um die armen, unterdrückten Menschen in Europa sorgt? Da kommt es mir gelinde gesagt fast hoch…
Und dann die aberwitzige Behauptung, dass man nur einen Verteidigungsminister von Trumps Gnaden einsetzen kann um es sich nicht „mit Russland und den USA gleichzeitig zu verderben“, da sollte es den meisten Leuten hier eigentlich zu bunt werden.
Was seine in Teilen hier goutierte „Rede“ angeht (für mich und die meisten Beobachter nur ein Stream-of-Consciousness-Rant gespickt mit Halbwahrheiten und glatten Lügen aber das ist ja nur die Meinung des „Establishments“ und der gute Vance legt da ja nur seinen Finger in die Wunde etc. etc.) so ist doch schon eigentlich alles gesagt. Dass Europa nun endlich mal (und jetzt wirklich) aufwachen muss, sollte auch jedem noch so US verliebten „Transatlantiker“ klar werden.
Dass das alles nicht ohne Einschnitte in anderen liebgewonnenen Bereichen zu realisieren sein wird, ist der reine Wein, den man dem Wähler aber leider nicht einzuschenken wagt.
@ Christian B.
> Andererseits merkt sich Vance die Reaktion und wird als möglicher zukünftiger Präsident eventuell Daumenschrauben in Europa anziehen, oder schlimmer, sich von Europa isolieren. Zumal J.D. Vance mit mindestens 50% Chance der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein wird, und mit mindestens 25% auch der übernächste.
Ach?! Doch so unterwürfig, mit vorauseilendem Gehorsam? Sind es nicht gerade die Mitläufertypen, die aufgeblasenes Strongman-Gehabe bewundern?
Dass überhaupt jemand vom Kaliber eines Herrn Vance Vicepräsident der USA werden kann, hat vermutlich damit zu tun, dass nun alternative Qualitätsansprüche an das Personal gestellt werden. Es gibt kaum ein anderes Amt, das so unbedeutend in den USA ist, wie Vice-president zu sein. DT ist angetreten mit der Ansage „if you vote for me, you do not need to vote again!“ Herr Vance ist höchstens dafür vorgesehen, dem Trump-Imperium zu dienen, nicht um es zu übernehmen. Bei der Inauguration konnte man unterhaltsam beobachten, dass Barron Trump bereits das Gehabe seines Vaters nachahmt, etwas unbeholfen wohl noch, aber das wird schon noch …
Vance war im Grunde erfolgreich, wie in der Diskussion zu sehen..
Statt über Sicherheitspolitik zu reden, poltert und faselt er über die angeblich unterdrückte Meinungsfreiheit und eine Unterminierung europäischer Demokratien, durch eben deren europäische Demokraten.
Daheim in USA flutet der neue Sheriff seine ihm unliebsamen demokratischen Institutionen mit Dekreten in die Überforderung und demontiert sie dabei gleichzeitig, sperrt AP aus, entlässt die Staatsanwälte, die so dreist waren ihren Job zu machen und im Namen des Rechts gegen ihn zu ermitteln, er macht dem gesamten Personal der CIA ein Abfindungsangebot, geht gegen Mitglieder der Demokratischen Partei vor (man könnte auch sagen: bringt die Opposition „auf Kurs“).
Und dann fährt ein beträchtlicher Teil der Debatte hier im Faden gleich auf ein rumänisches Abstellgleis, für das Vance die Weiche stellte – Ablenkung geglückt, Punkt für Vance und..
.. diverse Kommentatoren falten hier brav ihre Händchen und sagen mit Dackelblick, wieviel Wahrheit doch trotz des Vorgehens in den USA in seinem (Vance) Statement über uns Europäer stecke. Weiterer Punkt für Vance.
So geht populistische Verführung und wir gehen ihr voll auf den Leim. Wir Schlafwandler..
@Thomas Becker
Das ist, bei allem Respekt, einfach populistischer Unsinn. Man kann heute so ziemlich alles sagen, was man möchte. Der Äußernde muss lediglich in seiner Äußerung darauf achten, dass er es dementsprechend kommuniziert. Ansonsten würden wir nicht in einer Zeit leben, in der ein gewisser Herr aus Österreich auf einmal angeblich links war, aber irgendwie scheint es viele Menschen nicht zu stören, dass man hier einfach mal so etwas raushaut.
Was heute anders ist, dass wenn man seine Meinung äußert, man eher Gegenwind erfährt, teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt. Und das gehört zu Meinungsfreiheit dazu. Nur weil sie ihre Meinung haben, bedeutet das nicht, dass ich die a) teile und ihr b) nicht widersprechen darf. Viele Leute glauben heutzutage einfach, dass sie unwidersprochen ihre Standpunkte wiedergeben dürfen und tun dann Gegensprech direkt als Einschränkung der Meinungsfreiheit ab.
Ich sehe bei allem Respekt nicht, wo irgendwo auch nur annähernd bei normalen Äußerungen eine Einschränkung stattfindet. Herr Wiegolds Forum hier ist das beste Beispiel, wie ausufernd ein Diskurs geführt werden kann.
@ Segestes Doch, wir, Europa, hätte eine Alternative. Man müßte nur wollen und an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen und ein paar unpopuläre Entscheidungen treffen. Man könnte ja mal auch die Ausgaben in Deutschland und der EU auf den Prüfstein stellen. Wenn man statt nach Lösungen zu suchen nur Ausreden hat, wird das natürlich nichts. 1,4 Millionen Soldaten in den europäischen NATO-Staaten bzw. 1,3 Millionen in den EU-Staaten sollten konventionell problemlos reichen, um die Russen in Schach zu halten. Das Erfüllen irgendwelcher Prozentzahlen nutzen uns gar nichts, wenn dahinter nicht Bataillone und Brigaden, sondern, überspitzt gesagt, Stäbe und Ämter stehen.
Einfach mal den Status US-amerikanischer Liegenschaften wie Ramstein zur Diskussion stellen bzw. Trump eine angemessene Rechnung dafür präsentieren. Diese Sprache versteht er.
Nee, es reicht (und ich hab‘ noch nicht mal alles freigeschaltet).
Kommentare sind geschlossen.