Kulturkampf in München: Vance sieht Europa als undemokratisch, Pistorius hält dagegen (Nachtrag: Audio Pistorius)
Der seit Tagen immer sichtbarer werdende Streit zwischen der neuen US-Regierung und den Europäern hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue, geradezu skurrile Ausprägung erfahren. US-Vizepräsident J.D. Vance redete nicht über Sicherheitspolitik, sondern über die aus seiner Sicht undemokratischen Europäer. Und als erster – und einziger? – widersprach öffentlich der deutsche Verteidigungsminister.
Die Rede von Vance zum Anschauen
(ein Transkript wird nachgetragen, wenn verfügbar)
Da gings um angebliche Zensur in Europa, um merkwürdige Fake-Behauptungen, dass in Schottland Abtreibungsgegnern selbst zuhause das Beten verboten würde, und um offene Zustimmung für rechte und rechtsextremistische Parteien. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa, so Vance, sei noch viel gefährlicher als Russland oder China.
Das war merkwürdig genug, und am merkwürdigsten war, dass Vance ansonsten jegliche Aussage zur Sicherheitspolitik, zur Ukraine oder – wie erwartet – zu US-Truppen in Europa vermied.
Boris Pistorius nutzte dann seine geplante Keynote auf der Konferenz ein paar Stunden später, um lautstark dagegen zu halten. (Auch da wird Video und ggf. Transkript nachgetragen). Das Bild, das Vance gezeichnet habe, sei nicht das Europa und nicht die Demokratie in der er lebe. Und süffisant erinnerte der deutsche Minister daran, dass das Weiße Haus Reporter der Nachrichtenagentur AP nicht mehr reinlasse, weil die Donald Trumps Erlass zum neuen Namen für den Golf von Amerika nicht mitmachen.
Was Vance den Europäern um die Ohren gehauen habe, sei nicht akzeptabel, sagte Pistorius. Insbesondere der Vergleich von Teilen Europas mit den Zuständen in autokratischen Regimen. Das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland und anderen Ländern, so zeigt sich nach diesem Tag, ist nicht nur eine Frage unterschiedlicher Einschätzungen in Sicherheitspolitik und anderen Feldern. Sondern viel, viel tiefgreifender.
Nachtrag: Die Passage aus der Rede von Pistorius zum Nachhören:
Ich weiß nicht, ob es anderen Lesern und Zuhörern der msc nicht ähnlich erging, als der Vizepräsident der USA sprache – ich wähnte mich streckenweise auf einer Parteiveranstaltung der #noafd.
@TW herzlichsten Dank für die Bereitstellung der Replik von Boris Pistorius auf die unsägliche Rede des US-Vicepresident. Ich erinnere noch genau an den Auftritt des damaligen Vicepresident Pence auf der Munich-Conference, der heute weit unterboten wurde. Um es auf den Punkt zu bringen, es war schon damals eine Frechheit und heute dürfte es wohl jedem klar geworden sein, mit welchen Figuren man es nun zu tun hat.
Vance ist an unseren intellektuellen Standards gemessen not fit for (our) business. Wenn das die neue Realität ist, und daran braucht man ab heute nicht mehr zu zweifeln, dann kommt das einem Verrat gleich, einem Verrat an der „westlichen Wertegemeinschaft“ (aka. „der Westen“), und ein Verrat an den Werten des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses.
Danke an Boris Pistorius, der sofort die richtigen Worte auf diesen Eklat gefunden hat.
Pistorius: Bester Mann!
Ob man ein Debatte über die uralte Frage, was Demokratie ist, 2000 Jahre nach Rom und 2500 nach Griechenland, jetzt gleich Kulturkampf nennen muss, weiß ich nicht?!
Wichtiger erscheint mir der andere Punkt in Vance Rede, nämlich das Thema innere Sicherheit und Massenmigration. Das ist DAS Thema der letzten 10 Jahre, innerhalb von Europa, dass Gesellschaften und Nationen von einander trennt. Vance bezieht hier glasklar Stellung aus Sicht der neuen US Administration. Vermutlich haben die USA Sorge von Instabilität in Europa, und dass die USA sich dann wieder in Europa zum Retten engagieren müssen. Daher vermutlich die undiplomatisch klaren Worte, denn Vance kann sehr diplomatisch sprechen: Er ist kein Provo und Marktschreier, sondern Elite-Jurist. Ich glaube diese klare US Position könnte die Waagschale in Europa ein wenig beeinflussen. Aber eben auch bestehende Gräben vertiefen.
Positiv: Pistorius gibt zügig und scheinbar ja auch recht klar Kontra. Das ist etwas, das ich mir wirklich gewünscht habe, besonders aus der ersten Riege der Bundespolitik. Endlich mal klar sagen, dass man Blödsinn wie vance ihn von sich gibt nicht akzeptiert und ihn als das benennen was er ist.
Zeitenwende 2.0. Der amerikanische Kulturkampf ist in der Sicherheitspolitik angekommen. Und wie schon bei der ersten Zeitenwende steht man blank da. Also nicht, dass die Nummer mit der ersten Zeitenwende drei Jahre später irgendwie besser aussieht (siehe Reuters zum Zustand des Heeres: tl;dr – circa „50% einsatzbereit“, d.h schlechter als vor(!) dem Ukrainekrieg).
Da kann Pistorius verbal nobel dagegenhalten. Um nicht am Katzentisch zu sitzen, während Putin und Trump am Kartentisch die neuen Grenzen der Ukraine festlegen, muss da ein ganz anderer Zug rein. Will man sich weiterhin von verkappten Putinisten wie Orban und Fico auf der Nase herumtanzen lassen? Von amerikanischen Oligarchen und Couch-Liebhabern (Vance+Couch+Book, falls es die Techbros noch nicht gelöscht haben) in die nationale Souveränität hineinpfuschen lassen?
Unterwerfung ist keine Option. In einer Zeit, in der internationale Bündnisse, Verträge und Institutionen unter Beschuss sind, wie nie zuvor, muss Europa stabil bleiben.
Pistorius eher zahm, In keinster Weise es dem Vance mit gleicher Münze zurückgezahlt. „When they go low, we go high“, oder wie? Boris, warum nicht müde lächelnd sagen, dass man von Neo-Faschisten, die gerade die älteste Demokratie der Welt zerstören, nicht viel erwartet hat, aber sich von einer Oligarchen-Handpuppe was über Europa als Wiedergänger der Sowjetunion anhören zu müssen, wäre schon arg viel Realsatire. Ach ja. Man wird ja noch träumen dürfen, und bald werden ja eh die schlimmsten Alpträume wahrscheinliche Entwicklungsperspektiven.
Herr Vance hat Klartext aus Sicht der Trump- Administration geredet. Dazu gehört auch die Ansage: There’s a new sheriff in town. Wie das ZDF berichtet, hat er sich anschließend noch eine halbe Stunde mit Frau Weidel unterhalten. Für den amtierenden BK war keine Zeit.
Die Replik von Herrn Pistorius mag aufrichtig sein, aber es ist die Aufrichtigkeit des demnächst gleich Pensionärs. Schon ohne dieses Vorkommnis waren die Chancen von Herrn Pistorius auf eine Fortführung seines Amtes gering; jetzt sind sie identisch Null. Oder kann sich jemand die Bestellung eines deutschen Politikers zum Verteidigungsminister gegen den ausdrücklichen Willen der USA vorstellen?
Nun hat also die Scientology Organization ihre ersten (?) Regierungsvertreter in die weite Welt geschickt, um ihre Ziele erreichen zu können … – und bis auf VM Pistorius will’s keiner gemerkt haben.
Ich verstehe, daß Pistorius gegenhalten muß. Allerdings hätte ich den Ball dann doch flach gehalten. Vance mußte einfach dieses Podium in dieser Form nutzen um Pflöcke einzuschlagen und nicht am Kamin im Plauderton ‚rumsäuseln.
Davon ab: die USA beeindruckt man wenn man „liefert“, bzw. wird das eigentlich vorausgesetzt. Und Deutschland, einschließlich der Bw, liefert eben nicht – selbst selbst gesteckte Ziele werden weit verfehlt (EP 14 (2% nur mit Einbeziehung Sondervermögen !), Personalstärke, PzBrig 25, Div 25, u.v.m.). Ah, und eine konsequent umgesetzte Strategie wäre auch nett, nicht nur bedrucktes Papier, das dann in der Schublade des AA, BMVg u.a. Ministerien verschwindet.
Danke Herr Pistorius
Da hat der Herr Pistorius Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Wir werden die nächsten 4 Jahre mit Donald Trump und J.D Vance leben müssen und so wie die USA derzeit tickt könnte es durchaus sein das auf Donald Trump J.D. Vance als Präsident folgt und das könnten dann weitere 8 Jahre sein.
Wenn die AfD so ganz normal Wahlkampf machen könnte, hätte Herr Pistorius ja einmal zum Parteitag der AfD nach Riesa kommen können, der ja nur unter massiven Polizeiaufgebot stattfinden konnte. Wenn AfD Sympathisanten in der Art der Antifa bei den anderen Parteien aufgetaucht wären, hätte ich das Geschrei aller Parteien erleben wollen.
Ich erwarte von den Regierungsmitgliedern, das sie deutsche Interessen vertreten/wahrnehmen und ja, sie sollen auch Kante zeigen aber entgegen der Realität zu argumentieren und auf Konfrontation mit der neuen US Regierung zu gehen mit der wir im schlimmsten Fall 12 Jahre zusammenarbeiten müssen ist nicht mein Verständnis von gelungener Diplomatie.
Pistorius: Top! Grosser Respekt. „The enemy within“. Ich war fassungslos. Ich weiss etwas offtopic, aber an diesem dystopischen Tag sei das erlaubt: „The Man in the High Castle“ nochmal zu schauen scheint das Gebot der Stunde. Ich weiss auch nicht wieviel ‚Kool-Aid‘ wir Europäer noch trinken müssen um nicht zu sehen das unter Trump die USA ein Adversary ist. (Period.) P.S. Ich würd auch die F35 stornieren – Nuclear Sharing ist „keinen Pfifferling“ mehr wert.
Vance macht keine halben Sachen.
@nicolediekmann
„Exklusiv: Nach ZDF-Informationen hat sich US-Vizepräsident J.D. Vance am Nachmittag nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Man habe ca. 30 Minuten gesprochen. Über den Ukraine-Krieg & deutsche Innenpolitik – u.a. Brandmauer“.
Glaubt man im WH tatsächlich die Wahl noch beeinflussen zu können? Kaum. Also geht’s um längerfristige Absichten zur Beeinflussung der politischen Lage in Europa im Sinne GOP.
@ Christian B. 14.02.2025 um 19:24 Uhr
> Ob man ein Debatte …, was Demokratie ist, 2000 Jahre nach Rom und 2500 nach Griechenland, jetzt gleich Kulturkampf nennen muss, weiß ich nicht?!
Das Wort Kulturkampf wird – in Anlehnung an den englischen Begriff culture wars – mittlerweile auch in vielen anderen Zusammenhängen verwendet. Es bezeichnet allgemein:
a) einen „Kampf“ zwischen verschiedenen Kulturkreisen (siehe dazu Samuel P. Huntingtons Buch Kampf der Kulturen) oder
b) einen Kampf um die „kulturelle Vorherrschaft“ und „kulturelle Identitäten“ innerhalb einer Gesellschaft oder zwischen einzelnen gesellschaftlichen Gruppen (siehe z. B. Alt-Right-Bewegung, Konservative Revolution, Neue Rechte, „Leitkultur“, Neue Linke, 68er-Bewegung, Identitätspolitik, Political Correctness, Cancel Culture, Woke, Wertewandel).
https://de.wikipedia.org/wiki/Kulturkampf#Aktueller_Gebrauch
@ Christian B
Die Einwohner der USA bis auf die Minderheit der Ureinwohner, sind allesamt Migranten oder ihre Nachfahren.
Punkt.
Und wenn ich manch andere Kommentare hier lese, frage ich mich, ob sie sich die Rede des Vice-Präsidenten nicht noch einmal durchlesen oder anhören sollten.
WIR und damit meine ich Europa, sind nicht der Fußabtreter der aktuellen amerikanischen Regierung, die jahrzehntelange Freundschaft einfach kaputt macht.
Klare Kante. Grenzen stecken. Das ist leider die Sprache, die eine Regierung unter Trump versteht.
Jetzt muss man wieder die ganzen „Experten“ ertragen, die sich in den einschlägigen Medienformaten einlassen, um J.D. Vance zu zerreißen, der eine „fürchterliche“ und „schlechte“ Rede auf der MSC gehalten hat, die rein gar nichts mit Sicherheit zu tun hatte, sondern nur eine Abrechnung mit zahlreichen Regierungen in Europa war. Vielleicht sollten sich diese „Experten“ noch einmal an J.D. Vance vor ein paar Wochen erinnern, als er gesagt hat, dass sich niemand auf den Beistand der USA gemäß Article 5 North Atlantic Treaty verlassen braucht, welcher die Grundwerte der Demokratie und insbesondere die Meinungsfreiheit nicht achtet. In diesem Kontext ging es heute bei J.D. Vance 19 Minuten knallhart um Sicherheit. Es war eine klare Ansage an die Funktionäre im Publikum, was aus Sicht der USA dahingehend inakzeptabel ist, gespickt mit zahlreichen Beispielen quer durch die europäischen NATO-Staaten. Vor allem war es aber eine ehrliche und klare Ansage wie sie sich zu verhalten haben, wenn sie in der schwersten Stunde von den USA mit amerikanischem Blut verteidigt werden wollen. Daher war die bockige Reaktion von Pistorius und seiner brav klatschenden Appartschiks ein Bärendienst für Deutschland. Sie haben nichts verstanden …
Insgesamt lässt sich zusammenfassen, dass die NATO in ihrer heutigen Form spätestens mit dem heutigen Tag Geschichte ist. Uns kann es also herzlich egal sein, was dort für Ziele für diese von Trump gefordert werden, weil nach diesem Statement wirklich jedem klar sein muss (!!!), dass die USA im Bündnisfall kein verlässlicher Partner sind. Das heißt nicht, dass die USA sicher nicht unterstützen würden, aber sicher ist nur, man weiß weder ob/wie lange/zu welchen Konditionen diese das z.B. Baltikum verteidigen würden.
Das eigentlich fatale ist aber was anderes, Vance hat Europa meiner Meinung mit seiner Rede in die Falle gelockt, um Europa mit Selbstfindung zu beschäftigen, während die USA den Frieden für die Ukraine ohne uns nur zu fragen verhandeln kann. Das war ein extrem kluger Schachzug der Trump-Administration.
Zuletzt was folgt daraus, ich hätte da drei Punkte als Sofortplan:
– klare Ansage, dass der 2. größte Unterstützer mit am Ukraine Verhandlungstisch sitzen muss (!!!)
– massive Aufrüstung mit dem Ziel verteidigungsfähig bis 2028-2029 (Wehrpflicht, massives Hochfahren Rüstungsproduktion, etc. )
– Bau eines NATO Restbündnisses unter deutsch-polnischer Führung und ggf. eigene deutsche/europäische/polnische Atomwaffen
@ Der Realist
Ich kann das, was Sie behaupten, in der Rede nicht erkennen. Die Rede klingt für mich eher wie die eines Freundes, der ehrlich besorgt um Europa ist.
Ribbentrop gab unumwunden eine Darstellung der Verhältnisse von 1938 dar, und der Hitler-Stalinpakt reüssierte erneut.
Hätte ich Drogen würde ich weniger an der Realität zweifeln.
Der Atlantik ist seit heute doppelt so weit wie der Pazifik geworden.
Rednecks eulegy-
Oder wie meine Großmutter sagte-
Wenn Schiet wat waat.
Europa! wir sind die letzte Bastion humanitärer Werte- Get the f..k going.
@Blue Thunder: Zu Scientology bitte ne Quelle. Hab den Verfassungsschutzbericht neben die sozialen politischen Strömungen hinter der MAGA Bewegung gelegt. Ein Häkchen gibts nur mit Quellenangabe. Sind ne reihe Häkchen.
Aber Vance hat die Konsequez ja schon vorweggenommen…
@Segestes
Jeder normale Deutsche? Wir sind kein Vasall der USA, der auf die Zustimmung der US-Regierung für seine Minister angewiesen wäre. Und bei der momentanen Regierung der USA würde ich auch stark hoffen, dass da nie jemand sitzt, der deren Zustimmung genießt.
@Jan-Peter Brodersen
Es sollte inzwischen auch dem letzten Leugner klar geworden sein, dass die USA als Verbündeter im mehr als rein transaktionellen Sinne gestorben sind. Konfrontation ist unausweichlich geworden, es wird keine Zusammenarbeit jenseits Ressourcentransfers mehr geben. Es ist jetzt nur noch die Frage wann und in welchem Ausmaß diese Konfrontation stattfinden wird, nicht ob. Insofern braucht man da auch nicht die Fee-Fees des Sofaenthusiasten, oder anderer US-Politiker mit Samthandschuhen anfassen. Schon gar nicht wenn die meinen, sich hier in die innere Politik einmischen zu wollen.
@all
Hinweis an die Verfechter extremistischer Wahlpropaganda (“ gespickt mit zahlreichen Beispielen quer durch die europäischen NATO-Staaten“): Ist ja gut, wir wissen schon, dass Vance diese Propaganda verbreitet, aber hier ist nicht die Plattform dafür. Im Unterschied dazu bleiben wir bei allen Meinungsunterschieden hier bei Fakten.
Ich bin doch sehr erstaunt, wie hier einige Kommentatoren sich an die Seite von Herrn Vance und dessen Aussagen stellen. All jenen möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir in der USA einen neuen Präsidenten haben, der…
– Wahlen anzweifelt
– mit Dekreten – an der eigentlichen Legislative (dem Kongress) vorbei – regiert
– ankündigt richterliche Urteile nicht anzuerkennen und
– Pressefreiheit einschränkt (vgl. AP) bzw. nur dort fördert wo es ihm genehm ist.
Hier regiert ein alter weißer und wütender Mann autokratisch das mächtigste Land der Welt und hoffiert den größten Kriegsverbrecher unserer Zeit! Er hebelt gerade die kpl. amerikanische Gewaltenteilung aus und versucht jeglichen Abweichler aus den Behörden des Bundes entfernen zu lassen. Unterstützt wird er dabei vom reichsten Mann der Welt, der in seinem „sozialem“ Netzwerk Hass und Hetze uneingeschränkt freien Lauf lässt und dies (wie Vance in München) als absolute Meinungsfreiheit begreift. Wie war dass noch mal: „Meine Freiheit hört da auf wo die Freiheit des anderen beginnt.“ (europäische Variante)
Man muss es leider so sagen, aber all dies erinnert mich an eine andere Machtergreifung vor 92 Jahren.
Wem dass so gefällt, der möge doch bitte darüber nachdenken über den großen Teich in das gelobte Land zu ziehen. Er bekommt dann auch eine mehr als 10x höhere Mordrate durch Schusswaffen und ein Krankenversicherungssystem in dem er jedes Jahr die Versicherung (so er denn eine hat) neu und häufig zu einem (noch) höheren Beitrag abschließen muss.
Die Reden von Herrn Vance und Herrn Hegseth in den letzten Tagen bedeuten – nicht nur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – dass Deutschland und Europa alleine stehen. Man kann nur hoffen, dass Europa (inkl. UK) zusammensteht und schnell (!!) handelt. Auch ein Herr Orban (u.a.) muss verstehen, dass Donald Trump nicht seine Interessen vertritt, ihn nur als Instrument zur Spaltung Europas missbraucht und ihm sicher nicht gegen Russland beisteht. Auch Ungarn sitzt im „Europäischen Boot“.
Ernsthafte Frage: Was machen jetzt die (bisherigen) Transatlantiker? Sie können sich doch nicht schmollend ins Eck stellen. Und was ist z.B. mit der F-35 Beschaffung, wo das Gesamtsystem von den USA einfach abgeschaltet werden könnte.
Othinus sagt: 15.02.2025 um 6:18 Uhr
„Wir sind kein Vasall der USA, der auf die Zustimmung der US-Regierung für seine Minister angewiesen wäre.“
Wachen Sie auf. Selbstverständlich braucht kein deutscher Minister die formale Zustimmung der US- Administration. Aber was glauben Sie, wie reagiert der zukünftige BK im Auswahlverfahren seiner Minister, wenn ihn ein US- Vertreter zum angedachten Verteidigungsminister ein paar „Informationen“ übermittelt? Wenn er sich taub stellt, landen die „Informationen“ bei den Medien.
Ps: Ob Sie die USA nun als Verbündeten oder als Hegemon bezeichnen, ist eine Stilfrage. Zumindest ist das Machtverhältnis zwischen den USA und Deutschland nicht auf Augenhöhe. Es ist etwas untergegangen, Vance hat vorgestern Dachau besucht und Trump und Putin haben in ihrem Telefonat von den Zeiten der Antihitlerkoalition geschwärmt. Diese deutsche Vergangenheit ist noch nicht vergangen.
@Segestes sagt:
14.02.2025 um 20:18 Uhr
So ist es.
Und hinzu tritt die wirtschaftliche Abhängigkeit DE vom US-Markt.
Solange dies für die deutsche Wirtschaft so bleibt, wird auch die
kommende Regierung unter Kanzler Merz… denn nur diese spielt eine Rolle, nicht die abgewählten Protagonisten…
nur einen verbalen Sturm im Wasserglas veranstalten…
„Kante zeigen…“ „Sich gegen Amerika stellen…“ weiter weg von den wirtschaftlichen und geopolitischen Realitäten kann man nicht sein…
Und diese kommen in der kapitalistischen Gesellschaft noch immer vor den sicherheitspolitischen.
Es mag sein das ein wirklich (!) geeintes Europa hier gegenhalten könnte…
Aber davon ist Europa Lichtjahre entfernt…
Daran ändert auch die Rede des scheidenden deutschen VM nichts…
O-Ton Trump zur Rede seines Vize:
„“In Europa verlieren sie gerade ihr wunderbares Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte Trump vor Journalisten. Er habe Vances Rede zur Meinungsfreiheit in Europa verfolgt. „Ich denke, es stimmt“, fügte Trump an. Europa habe zudem „ein großes Einwanderungsproblem“.“
Tagesschau.de
@ Christian B.
Ok, dann sind wir wohl in verschiedenen Sphären unterwegs…
Aber wir leben ja in einer Demokratie. :-)
Keiner muss „Experte“ sein, um zu checken: die Rede eines Staatsmanns hat Vance nicht geliefert. Es klang, als hätte er während der Fahrt zur MSC bei einer Diet Mountain Dew fix „shit“ gegoogelt, den er dem Auditorium in wilde Folge um die Ohren hauen kann. „Flood the zone with shit“, das wars. Ein tolles Beispiel für diese Strategie. Zelebriert vom Deputy des „new sheriff in town“. Baseballschlägerpolitik at its best. Streicht die Brandmauer und lasst es brennen! Lasst die Leute ran, mit denen wir amerikanische „NeoDemokraten“ (sarc off) wirklich können und dann klappts auch wieder mit Art 5. PS: Und bei der Sache mit Grönland, da helft ihr uns dann aber auch zwinker, zwinker..
Was für krude Zeiten.
Ich hoffe, niemand ist zu sehr davon abgelenkt, um die Ukraine zu vergessen.
Und ich hoffe, diese brutale Weckruf sitzt nun endlich.. Er hat uns ja nun wirklich die Vuvuzela ans Ohr gehalten.
Moin,
mal ’n paar bekannte, aber vielleicht verschuettete Erfahrungen und Tatsachen:
1. Soldaten/ Politiker/Buerger: Empoert Euch nicht, denkt!
2. bei Verhandlungen ist es ratsam sich mal auf die Seite des „potentiellen Gegners/Geschaeftsfreundes“ zu stellen, um seine Argumentation zu verstehen .
3. Die Frage „qui bono?“ ist zu beantworten, wem nuetzt es/was ?
4. bevor wir den Gespraechspartner belasten ist Ehrlichkeit gegenueber sich selbst erforderlich (nicht unbedingt oeffentlich).
Zu naechst zu 4.
Zu 4. 1 So lange wie China und Indien und auch die Philippinen „klein“ waren konnten die USofA sie „ignorieren“ und, aus traditionellen Emotionen gespeist, Europa helfen und Europa beschaulich auf dem Trittbrett mitnehmen. Das ist vorbei. Fuer Trump ist die Wirtschaftsleistung und Aggressivitaet der Chinesen weit gefaehrlicher als Russland.
4.2 Die Europaer, besonders DE haben sich sehr lange unter dem o.a. USoA Schutzschirm wohl fuelen koennen und eigene Verteidigungsanstrengungen gegen/wegen soziale/r Wohkfuehlpakete vernachlaessigt. – man war ja durch den Ami geschuetzt.
4.3 Aus russisscher Sicht muss die Idee, die Ukraine in die NATO integriert zu sehen, eine Horrorvorstellung sein, – auch noch die Suedflanke in tiefer Staffel (Tuerkei) bedroht und das von eignenem Volk und Blut.
Zu 3.
3.1 In den USofA herrscht jetzt ein Mensch mit seiner Clique/Hofstaat der drei wesentliche Aktionen (vielleicht auch mehr) auf seiner Agenda hat:
3.1.1 persoenliche Rache fuer empfundene (lebenslange) „Schmach“ /Nichtanerkennung
3.1.2 persoenliche Bereicherung auf allen moeglichen Ebenen
3.1.3 Anerkennung als „der Groesste US Praesident aller Zeiten“ (Dazu gehoeren auch Aussagen, die seine Mitstreiter, zb Mr. Vance, oeffentlich verbreiten)
Zu 2 nachdem die Motivlage der Geschaeftspartner festgestellt wurde (make a deal) koennte /sollte Europa reagieren durch
2.1 Zusammen ruecken und tatsaechlich mehr in die Selbstverteidigung investieren, danach rpt danach:
2.2 Den USofA gemeinsam klar machen, dass Europa kein Vasall sondern gleichberechtigter Partner ist.
2.3 Viel mehr eigene EU-Waffenentwicklungen forcieren und in Auftrag geben.
2.4 Der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft anbieten, jedoch nicht NATO.
2.5 Ukraine erheblich besser unterstuetzen. Das ist ein europaeischer Stellvertreter-Krieg.
2.6 Seitens unserer selbstverliebten Politiker: Den eigenen Buergern klar machen worum es geht und wofuer sie den Guertel enger schnallen muessten.
Just my 2 Cents
Cheers
@ Hr. Wiegold
Bin leider schwerhoerig, insofern wuerde ich es sehr begruessen, wenn ASAP ein Transscript in Original-Amerikanisch veroeffentlicht werden koennte.
Cheers
@christian B. „Vermutlich haben die USA Sorge von Instabilität in Europa, und dass die USA sich dann wieder in Europa zum Retten engagieren müssen.“
Glauben Sie das wirklich? Sie glauben wirklich, dass diese Charaktere Sorgen um andere Menschen und andere Staaten haben. Das halte ich für ausgeschlossen.
Im Gegenteil: Diese US-Administration wünscht Instabilität in Europa. Weil sie ihren ideologischen/autoritären Interessen dient: Ein starkes Europa (das die US-Tec-Konzerne und ihre Korrupten Führer reguliert) ist ihnen ein Dorn im Auge. Außerdem fördern sie rechtsextreme Parteien in Europa (das Treffen mit Weidel). Das dient sicher nicht der Stabilität Europas.
Wenn die USA Stabilität in Europa wollten, dann wüden sie eng mit ihren Verbündeten kooperieren, sich in Bezug auf Friedensbemühungen in der Ukraine mit ihren Partnern abstimmen und nicht versuchen, autoritäre, rechtsextreme Parteien – also ihresgleichen – in Europa zu installieren.
Was ich mir zutiefst wünsche, ist ein einiges Europa, dass gegenüber diesem unmöglichen Regime in Washington klare Kante zeigt, Grenzen aufzeigt. So, wie Kanada das derzeit sehr mutig vormacht. So geht man mit Wirtshausschlägern um.
Was meinte Vance mit der Wahl in Rumänien und dem EU-Kommissar, der angeblich im Fall des Falles die Bundestagswahl annullieren möchte?
Hab ich da was verpasst?
@ Christain B.
Zitiere: „Er ist kein Provo und Marktschreier, sondern Elite-Jurist.“
Sorry, nein.
Mr. Vance hat 3 Jahre als Jurist in drei verschiedenen Anwaltskanzleien gearbeitet. Dass er in Harvard studiert hat bedeutet nicht viel.
Er ist ein Geschaeftsmann mit Wetterfahnen-aehnlichen Instinkten.
Cheers
Segestes sagt… ***Für den amtierenden BK war keine Zeit.***
Warum auch. Das kann man sich wirklich sparen. Genauso wie das Treffen mit Weidel.
Jan-Peter-Brodersen sagt ***Ich erwarte von den Regierungsmitgliedern, das sie deutsche Interessen vertreten/wahrnehmen und ja, sie sollen auch Kante zeigen aber entgegen der Realität zu argumentieren und auf Konfrontation mit der neuen US Regierung zu gehen mit der wir im schlimmsten Fall 12 Jahre zusammenarbeiten müssen ist nicht mein Verständnis von gelungener Diplomatie.***
Ich bin anderer Meinung. Man mus zu dem stehen was man selbst glaubt und darf dies auch deutlich machen. Insofern ist es erlaubt hier klare Kante zu zeigen. Man muss sich nicht alles bieten lassen.
***Vance Rede*** Vielleicht mache ich mich jetzt unbeliebt mit meiner eigenen persönlichen Auffassung der Rede, jedoch will ich auch mal auf was hinweisen. Im Grundsatz war ich sehr enttäuscht von der Rede und auch dass er hier mehr Wahlkampf gemacht hat als sich zu den Themen zu äußern die hier tatsächlich von Belang gewesen wären. Doch er hat auch den Finger in die Wunde gelegt. Ich kann für die Beisiele aus anderen Nationen nicht sprechen (klangen wie fake), doch hat er auch einen wahren Kern gesagt über den es sich lohnt zimindest einmal neutral nachzudenken. Er sprach davon dass ein fünftel der deutschen Bevölkerung vom politischen Diskurs ausgeschlossen werden und von einer Brandmauer die es so nicht geben dürfte nach demokratischem Prinzip. Zusammenfassend sagte er nichts anderes als dass man mit jeder demokratisch legitimierten Kraft reden muss – auch wenn es ansrengend und unangenehm ist. Und um etwaigem Missverständnis vorzubeugen: Ich kann mit der AFD nichts anfangen, glaube aber dass man mit allen zumindest reden muss. Eine Brandmauer ist alles andere als demokratisch. Da hat er nach meiner Auffassung recht. Und dabei ist es unerheblich gegen wen diese Mauer gebaut wird. Es kann doch beiliebe nicht sein dass wir ganz Ostdeutschland das Recht absprechen am politischen Diskurs teilzunehmen nur weil der Osten blau wählt. Hier zitiere ich gerne einmal Frank Walter Steinmeier 2018 in Lücbeck…
### Wir spüren erneut: Gerade die offene, die liberale Gesellschaft steckt voller Widersprüche, voller Konflikte, voller Zumutungen. Sie muss das aushalten und aushandeln können. Zur Demokratie gehört beides: „sich in die Lage anderer versetzen“ und „Widerspruch akzeptieren“ ###
Also bitte nicht falsch verstehen. Demokratie heisst nicht alles außen vor zu lassen was uns nicht passt, sondern auch mit denen zu reden die eine komplet konträre Auffassung zu haben. Ob man mit ihnen zusammenarbeitet steht auf einem anderen Blatt. Manchmal habe ich den Eindruck hier geht es Macht statt um die Sache. Warum sollte man nicht mit Stimmen anderer einen Antrag beschließen der im Grunde sas selbe Ziel hat und dem Lande dient? Merz sagte dazu: Es wird nicht dadurch falsch nur weil die Falschen zustimmen. Sorry für Offtopic. das musste ich mal loswerden.
[Komisch, im Hinblick auf die Linkspartei in früherer Stärke im Osten klang das nie so…? Und damit beenden wir den Wahlkampf hier bitte. T.W.]
interessant wie bei einigen diese vollkommen irre Geschichte von Vance „die Meinungsfreihet ist in Gefahr“ verfängt, nur weil man nicht beliebig Hass, Hetze und anderen Dreck wie „alternative Fakten“ verbreiten darf.
Bei der Freakshow in dem US Kabinett (für mich als naturwissenschaftlicher Wissenschaftler mit am schlimmsten der volkommen „gaga Kennedy“ als Gesundheitsminister) würde ich mir jede Einmischung in die deutsche Kabinettsbildung verbitten.
Was gab’s denn mit Weidel zu besprechen? Waren Vance die vielfältigen Widersprüche im AFD Programm aufgefallen und er wollte mal nachfragen?
Was für eine handzahme Replik.
Was wir jetzt brauchen ist massive, auch nuklearer Aufrüstung, in Deutschland und Europa. Wenn dem Verträge entgegenstehen, dann müssen diese aufgekündigt werden. Anders kann man diesen ekelhaften Imperialisten nicht in die Schranken weisen. Putin, Trump usw. verstehen nur Stärke. Wer Frieden will muss sich auf den Krieg vorbereiten.
@CRM-Moderator
Bei seinen Verweisen auf Rumänien und den EU-Kommissar bezog sich Vance auf die rechte Verschwörungstheorie, derzufolge der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton angedeutet habe, dass die EU an der Annulierung der Präsidenschaftswahlen in Rumänien 2024 beteiligt gewesen sei. Außerdem habe Breton sagt, dass die EU auch in Deutschland eine Annulierung von Wahlen unterstützen könne, falls die AfD diese gewinnt.
Mich erstaunt hier vor allem, dass Vance so etwas unbehelligt in Deutschland sagen kann und ihm offenbar keinerlei Konsequenzen für das Verbreiten solcher Desinformation drohen.
US-Vizepräsident J.D. Vance, der zweite Mann hinter dem Präsidenten, der nur die Wahlen anerkennt, die seinen Sieg erklären. Jemand, der Wahlen mit FakeNews gewinnt. Jemand, der selbst missliebige Journalisten ausschließt. Jemand, der eine massive und verbotene Wahlkampffinanzierung und Wahlbeeinflussung aus Russland offensichtlich in Ordnung findet und glaubt, Entscheidungen von demokratischen Gerichten hierzu oder zu Koranverbrennungen in Schweden kritisieren zu müssen, hält auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine Rede zur Meinungsfreiheit. Befinde ich mich gerade in einem bösen Traum?
Und zum „Friedensplan“ für die Ukraine:
Glaubt irgend jemand hier, die Ukraine würde große Teile ihres Staatsgebietes aufgeben, nicht der NATO beitreten, die Russen schalten und walten lassen und zur Belohnung wird die Ukraine den Amerikanern dann seltene Erden liefern?!
Und die Europäer sollen nicht an den Verhandlungen beteiligt werden, obwohl sie eigentlich doch die Verantwortung für diesen Krieg übernehmen sollen?!
Und später sollen die Europäer dann ohne Beteiligung und Risiko für die Amerikaner durch eigene Soldaten sicherstellen, dass die Amerikaner ihre seltenen Erden erhalten?!
Ich möchte dann nur freundlich darauf hinweisen, dass Europa der größte Unterstützer der Ukraine ist. Während die Unterstützung der USA zu großen Teilen darin besteht, ihre eigene Waffenproduktion zu erhöhen. Merkwürdige Zeiten. Aber in der Tat, letztes Abfahrtsignal für die Bundesrepublik, jetzt auch verteidigungspolitisch wieder handlungsfähig zu werden.
@CRM-Moderator:
ChatGPT (Model o3 mini/high mit Internet-Suche) dazu:
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Vance benutzte den Vorfall in Rumänien als Beispiel, um auf die Verletzlichkeit europäischer Demokratien hinzuweisen. Er sagte, dass man sich wundern müsse, wenn ein ehemaliger EU‑Kommissar (in diesem Fall Thierry Breton, der mittlerweile nicht mehr im Amt ist) öffentlich seine Freude darüber äußerte, dass in Rumänien eine ganze Wahl – genauer: die Wahl wurde vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert, weil es Hinweise auf ausländische Desinformationskampagnen gab – „annulliert“ worden sei. Vance stellt damit die Frage, ob auch in Deutschland bei zu großem Druck (etwa durch digitale Manipulation mit Hunderttausenden Dollar aus dem Ausland) ähnliche Eingriffe in den demokratischen Prozess denkbar wären.
Dabei vermischt er jedoch mehrere Punkte:
• Die Annullierung in Rumänien erfolgte nicht durch die EU, sondern durch ein nationales Gericht, das auf nationale Wahlvorschriften zurückgriff.
• Die EU hat überhaupt nicht die Kompetenz, in nationale Wahlen einzugreifen oder diese annullieren zu lassen – das können in Deutschland nur der Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht.
• Thierry Breton bezog sich in seinem Interview vielmehr auf die Durchsetzung des Digital Services Act, um Desinformation und systemische Risiken (wie z. B. durch digitale Werbung) zu bekämpfen – und nicht darauf, Wahlen in Deutschland für ungültig zu erklären.
Kurz gesagt: Vance wollte mit seinem Beispiel verdeutlichen, dass, wenn externe Akteure und unzureichend geschützte Demokratien anfällig sind für digitale Manipulationen, dann sei die demokratische Legitimation auch in Ländern wie Deutschland nicht selbstverständlich. Er warnte indirekt davor, dass Europas innere Demokratie schwächeln könnte, wenn man Angst vor den eigenen Wählern habe und externe Einflüsse – in diesem Fall digitale Werbung aus dem Ausland – so stark wirken können.
Diese Aussagen wurden von verschiedenen Medien aufgegriffen und teils auch falsch interpretiert, sodass der Eindruck entstehen konnte, es ginge um die Androhung, Bundestagswahlen annullieren zu wollen – was juristisch und praktisch schlicht nicht möglich ist.
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Und DeepSeek mit (Internetsuche und Reasoning aktiviert) dazu:
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US-Vizepräsident J.D. Vance bezog sich in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf zwei kontroverse Punkte:
1. **Die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl**
Im November 2024 gewann der unabhängige Kandidat Călin Georgescu die erste Wahlrunde, doch das rumänische Verfassungsgericht annullierte den gesamten Wahlprozess aufgrund von Geheimdienstberichten über mögliche russische Einflussnahme durch Social-Media-Manipulation und illegale Wahlkampffinanzierung . Vance kritisierte dies als Zeichen einer „schwachen Demokratie“ und argumentierte, eine stabile Demokratie dürfe nicht durch „ein paar hunderttausend Dollar für digitale Werbung“ aus dem Ausland destabilisiert werden . Er stellte die Entscheidung jedoch irreführend dar, indem er behauptete, die rumänische *Regierung* habe die Wahl annulliert – tatsächlich handelte es sich um das unabhängige Verfassungsgericht .
2. **Thierry Bretons Aussagen zur EU-Intervention**
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton hatte in einem Interview erwähnt, die EU müsse Gesetze wie den **Digital Services Act (DSA)** durchsetzen, um Desinformation und externe Einmischung (z. B. durch Elon Musks Plattform X) zu bekämpfen – ähnlich wie in Rumänien, wo der DSA zur Prüfung von Wahlmanipulationen genutzt wurde . Vance interpretierte Bretons Aussagen fälschlich als Drohung, die **Bundestagswahl annullieren** zu wollen, falls unliebsame Parteien wie die AfD gewinnen sollten . Tatsächlich hat die EU jedoch keine Befugnis, nationale Wahlen zu annullieren – dies liegt ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten (in Deutschland beim Bundestag oder Bundesverfassungsgericht) .
### Kontext und Reaktionen
– **Vances Agenda**: Seine Kritik dient dazu, europäische Regierungen als undemokratisch darzustellen und die Trump-Administration als „Schützer der Meinungsfreiheit“ zu positionieren. Gleichzeitig unterstützt er rechte Parteien wie die AfD und relativiert russische Einflussnahme .
– **Faktencheck**: Die Annullierung der rumänischen Wahl erfolgte durch das Verfassungsgericht, nicht die EU. Bretons Aussagen bezogen sich auf die Regulierung von Social Media, nicht auf Wahlannullierungen. Die EU kann laut Experten keine Wahlen in Mitgliedsstaaten für ungültig erklären .
– **Deutsche Reaktion**: Die Bundesregierung wies Vances Äußerungen als „einseitige Einmischung“ zurück und betonte, die Wahlhoheit liege allein bei den deutschen Wählern .
### Fazit
Sie haben nichts Entscheidendes verpasst: Vance nutzte selektive Darstellungen und Falschinterpretationen, um europäische Demokratien zu diskreditieren und transatlantische Spannungen zu schüren. Die Kernaussagen basieren auf irreführenden Verknüpfungen zwischen Rumänien, der EU und Deutschland – ohne rechtliche oder faktische Grundlage .
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Ich fand den chinesischen Beitrag viel schlimmer, der war zu 100% Propaganda, von vorne bis hinten Heuchelei und Lügen.
Es wurde der Kauf der F-35 durch Deutschland angesprochen. Wenn ich es richtig verstehe, hat man als Nutzer dieses Waffensystems nicht die volle Souveränität bezüglich Software-Zugriffsrechten, Einsatzgebieten, Waffensystemen. Das wird mit dieser neuen US-Regierung noch ein ganzes Stück problematischer. Nun, wer weiß, wie sich das Konzept der Nuklearen Teilhabe jetzt noch weiterentwickelt.
Amerika hat einen Präsidenten gewählt und bekommen haben sie einen Imperator. Dieser hat Vance auf der msc austeilen lassen. Wir müssen nicht jammern, auch die Amerikaner im Inneren bekommen Prügel. Die Autokraten dieser Welt sind gerade dabei dieselbe unter sich aufzuteilen. Das Strickmuster ist bekannt.
Haben wir was anderes verdient? 500 Mio. Europäer mit einer Wirtschaftsleistung jenseits der 10.000 Mrd. Euro sind nicht in der Lage dagegen zu halten, laufen jetzt gackernd im Hühnerstall rum. Das war jetzt der letzte Gong um aufzuwachen, wenn nicht, müssen wir halt das schlucken was serviert wird.
@T.Wiegold
J.D. Vance hat doch mehr zu sagen gehabt als die übliche Propaganda. Bei Youtube findet sich folgendes Video der WELT Nachrichten.
„MÜNCHEN: „Alarmglocken angegangen“ J.D. Vance antwortet auf Frage von Journalisten aus Russland“
Der Journalist Christoph Wanner interpretiert die Aussagen so, als würde Trump eine Annäherung der USA an Russland beabsichtigen. Ziel wäre, die enge Partnerschaft der Russen mit den Chinesen zu lösen und Russland auf die Seite der USA in der Auseinandersetzung mit China zu ziehen.
Wenn Trump das gelingen sollte wäre es geopolitisch ein genialer Schachzug was die Interessen der USA anbetrifft. Das Trump gewillt sein könnte, die Ukraine und die europäischen „Verbündeten“ dafür ‚im Regen stehen zul lassen‘, würde mich nicht überraschen. America first.
Allerdings bezweifele ich, dass Putin da so ohne weiteres mitspielt. Das Vertrauen, dass es gegen Ende des kalten Krieges zwischen den Regierungen in Moskau und in Washington gegeben hat, ist gründlich zerstört. Trump wird Putin einen solchen Deal richtig versüßen müssen. Neben den schon anektierten ukrainischen Gebieten und einer Absage an eine NATO-Mitgliedschaft für die Rest-Ukraine, wird er noch ein Ende aller Sanktionen gegen Russland drauflegen müssen. Vielleicht auch noch Sicherheitsgarantien, dass die USA sich in Zukunft aus den inneren Angelegenheiten Russlands und aus ihrer ‚Interessenssphäre‘ heraushalten.
Wird man die Europäer und die Ukraine da mitreden lassen? Vermutlich nicht.
[Bei der Quellenlage wäre ich aber mit solchen Spekulationen so was von vorsichtig. T.W.]
@ nico Ca. 70 Prozent der Wähler im Osten wählen nicht AfD. Und ich möchte daran erinnern, dass nicht wenige Großkopferte der AfD aus dem Westen sind. Diese Westimporte, wie z.B. Herrn Höcke, hätte ich nicht gebraucht.
@ TomCat Der letzte Absatz Ihrer Wortmeldung trifft es auf den Punkt. So Unrecht haben die Amis gar nicht. Wir müssen in die Gänge kommen und die PS auf die Strasse bringen. Konventionell habe ich vor den Russen keine Angst.
@T5
Vielen Dank.
Verstehe: Die EU kann formell keine Wahlen annullieren, könnte aber bspw. indirekt (finanziellen) Druck ausüben auf das betroffene Land, sodass es sich entscheidet, die Wahl zu wiederholen.
Erinnert an Merkel bzgl. Thüringen und Kemmerich. Da hat sie das Ergebnis rückgängig machen wollen – hat sie natürlich formaljuristisch nicht. Doch der Druck (Bedrohung) auf den demokratisch gewählten Amtsinhaber durch 3. hat ihr gewünschtes Ergebnis gebracht. Merkel wurde für ihren Eingriff vom Bundesverfassungsgericht verurteilt. Nein, sie hat keinen angestiftet.
Österreichs Regierung 2000 hat auch der Bannstrahl von 14 EU Ländern getroffen, weil die FPÖ in der Regierung saß. Ob das „Sanktionen“ waren oder nicht, darüber streiten sich die Rechtsgelehrten.
Spannendes Themenfeld.
Demokratie. Die US Wahlberechtigten haben sich einen Präsidenten gewählt. Dieses Ergebnis muß uns nicht gefallen (mir übrigens auch nicht), das ist aber nebensächlich, denn es ist die US Wahl. Und genauso wenig, wie die US Büger sich von europäischen Politikern hereinreden lassen wollen, wen sie zu wählen haben, genausowenig akzeptieren dies die europäischen Bürger und Politiker. Am Ende müssen die gewählten Staatslenker miteinander klarkommen.
Es war doch zu erwarten, dass der US Vizepräsident (von Trump´s Gnaden) hier sehr wohl in die gleiche Richtung geht, wie sein Chef.
Trump ist „von Hause aus“ Immobilienhai und „Dealmaker“. Er poltert und fordert 200% und wenn er dann schlußendlich 80% erreicht, stellt er sich hin und läßt sich als den größten Präsidenten aller Zeiten feiern. Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Werte, nebensächlich.
Und selbstverständlich weiß Trump um die wirtschaftliche Stärke Europas, wenn (falls) sie geschlossen dasteht. Darum versucht er ja mit allen Mitteln Keile in Europa einzuschlagen, um dann in bilateralen Deals das beste für die USA, nein, für sich „herauszuholen“. Und natürlich weiß er ganz genau, dass er „nur“ vier Jahre hat. Diese gilt es für sich zu nutzen. Nach ihm die Sintflut. Zu seiner Präsidentschaft war alles bestens (aus seiner Sicht).
Aber mal ganz ehrlich; wann haben denn die USA nach dem Zerfall der UdSSR (und damit in einer quasi unpolaren Weltordnung) nicht gemacht, was „sie“ wollten? Egal ob der unter NATO Führung ohne UN Mandat erfolgte Einsatz im Ex-Jugoslawien, oder der Einmarsch in den Irak in einer „coalition of the willing“ unter dem Vorwand, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besäße. (Interview von Ex-Verteidigungsminister D. Rumsfeld; Frage: „Warum sind Sie in den Irak einmarschiert“; Antwort:“Weil wir es konnten“.) Oder die gezielte Tötung von Gen Soleimani (=iranischer Terrorist nach US „Wahrnehmung“ bzw. hochgeehrter General nach iranischer „Wahrnehmung“) Der Blick in die Geschichte liefert mehrere dieser unter US Führung stehenden „Interessenwahrnehmung“. Der Unterschied zur aktuellen Trump Administration ist doch, dass Trump nach außen nicht diplomatisch geschickt agiert, sondern poltert. Er ist halt „von Hause aus“ Immobilienhai und „Dealmaker“, den sich die US Bürger zum Präsidenten gewählt haben. Und mit dem wir Europäer „umgehen“ müssen.
Und natürlich weiß er, dass das Wahlergebnis der AFD Einfluß auf die Bildung einer stabilen demokratischen Regierung in der größten Volkswirtschaft Europas hat, darum wird mit A. Weidel auch gesprochen (neben der Tatsache, dass es durchaus ideologische Ähnlichkeiten gibt).
Und natürlich reduziert er sein konventionelles Engagement in Europa; das spart Geld, oder ermöglicht eine Konzentration auf andere Regionen der Erde (IndoPac?). Und Europa wird gezwungen (vor dem Hintergrund der Bedrohung aus dem Osten) mehr Geld für das Militär auszugeben. Geld, dass schon mal nicht in Forschung und Entwicklung (=Konkurrenz zu USA) ausgegeben wird. => Eine „Double Win“ Situation für USA. Es folgt alles der „Make America Great Again“ Philosophie, mit dem Wissen, dass nach vier Jahren alles vorbei ist. (Nach mir die Sintflut).
@CRM: Bei Rumänien kann man schon einige kritische Fragen stellen. FAZ und NZZ tun das auch und die USA haben zumindest in diesem Punkt nachvollziehbarerweise Bedenken im Hinblick auf ihr neues „Ramsteindrehkreuz“ bei Constanta.
Um es kurz zusammenzufassen: Überraschungskandidat wurde in Rumänien im ersten Präsidentenwahlgang (funktioniert wie in Frankreich) zweiter. Fuhr auf klassischen Rechtsticket, dass globale Eliten uns betrügen und man zu traditionellen Werten zurückkehren müsste. Seine Kampagne lief über Tik-Tok. Oberstes Gericht anullierte die Wahl aufgrund von geheimgehaltenen „Beweisen“ und ordnete Neuwahlen an. Wobei man wissen sollte, dass die Securitate (deren Stasi) immer noch eine Macht im Staat Rumänien ist. Für sie ist eine größere Natopräsenz allerdings ok und das Wahlergebnis für den russlandfreundlichen Kanditaten in der Tat ein „Betriebsunfall“.
Und hier muss man sich schon die Frage gefallen lassen, ob die bedingungslose Unterstützung der Ukraine wirklich so einhellig ist, wie es Sicherheitsexperten behaupten. Skandinavien, Baltikum und Polen sind voll dabei, aber in Südosteuropa gibt es erhebliche Vorbehalte. Tschechien wird im Herbst als nächstes fallen. (Wobei der Babis nicht prorussisch ist; unter seiner Ägide leitete Tschechien den Ausstieg von Rosatom bei seinen AKWs ein, aber die Ukraine ist ihm schlicht zu teuer.)
Hinter vorgehaltener Hand räumen das ja auch Frankreich und selbst Polen ein. Es waren polnische Bauern, die ukrainische Agrarexporte blockierten, nicht deutsche. Sobald es nicht darum geht, dass Ukrainer gg. Russland kämpfen, kann Polen auch ganz anders. Und Frankreich rechnete das mal durch. Bei einem Beitritt der Ukraine zur EU wären plötzlich alle Mitgliedsstaaten bis auf Bulgarien Nettozahler.
Etwas längere Fassung vom Europarat (NICHT EU) hier:
https://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-PI(2025)001-e
@ StMarc
Ja. Ich glaube das J.D. Vance sich wirklich und wahrhaftig um europäische Statten und die Menschen dort sorgt. Denn er ist ziemlich empathisch, das zeigt sein Buch. Und zwar in der Form, dass J.D. Vance sich spezifisch um Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa sorgt. Einfach so wie er es sagt. Bedenken Sie bitte, er vertritt als Vizepräsident die Vereinigten Staaten von Amerika im Amt. Demokratie und Meinungsfreiheit sind die Werte, die Amerika mit Sendungsbewusstsein die Welt trägt.
Nachtrrag: Und bevor sich einer beschwert, dass das alles so kompliziert sei und man EU/Europarat/Nato usw. einfach alle niederreißen sollte, sei er daran erinnert, dass andere Länder nicht plötzlich verschwinden, wenn man AfD wählt. Die Probleme werden dann imer noch da sein und sich noch mal verdoppeln. Kann man sehr schön beim Brexit betrachten. Die sind immer noch dabei und damit voll ausgelastet:
https://www.gov.uk/eu-withdrawal-act-2018-statutory-instruments