Zur Dokumentation: Habeck für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung
Im beginnenden Wahlkampf wird vermutlich noch einiges zu Verteidigungsausgaben zu hören sein – aber Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat, da da heftig vorgelegt: Er spricht sich für Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.
Zur Dokumentation die Aussage in einem am (heutigen) Freitag veröffentlichten Interview im Spiegel:
Habeck: Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.
SPIEGEL: Deutschland soll dreieinhalb Prozent für Verteidigung ausgeben? Das sagen Sie als Grüner?
Habeck: Ja.
SPIEGEL: Und ist es bezahlbar?
Habeck: Ja, und es muss ja. Aber sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren. Meine Erfahrungen mit dem Verteidigungsministerium lassen eher vermuten, dass da noch Reserven und Effizienzen zu heben sind. Aber so eine hohe Summe lässt sich am Ende nur über Kredite vorfinanzieren, egal, was Friedrich Merz und andere dem Land vorgaukeln wollen. Natürlich müssen die Kredite irgendwann getilgt werden.
Um es plastisch zu machen: Der Grünen-Spitzenkandidat hält Verteidigungsausgaben von deutlich über 100 Milliarden Euro pro Jahr für nötig. Das ist – bislang? – von keiner anderen Partei so zu hören. Mal sehen, wie sich das in den kommenden Wochen bis zur Wahl am 23. Februar entwickelt.
(Vorsorglich der Hinweis: Eine Debatte mit Aussagen allein dazu, dass und warum man die Grünen doof findet, führen wir hier nicht.)
(Archivbild Juni 2024: Habeck, l., und Verteidigungsminister Boris Pistorius im Kabinett – Florian Gärtner/photothek.de)
Es handelt sich vermutlich nur um ein Wahlkampfmanöver. Habeck bereitet hier eine Koalition mit der CDU vor, der er mit seiner Forderung entgegenkommt. Zugleich bringt Habeck sich für die Position des Verteidigungsministers in Spiel. Eine parteiinterne Diskussion, die sich im Wahlprogramm hätte niederschlagen können, zugleich aber auch Widerstand seitens friedensbewegter Aktivisten in der Partei und ihrem Vorfeld nach sich gezogen hätte, hat er zugleich vermieden. Das bedeutet aber auch, dass seine Forderung bzgl. der Verteidigungsausgaben in möglichen Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich keine Rolle mehr spielen wird, denn dort wird für die Grünen-Basis wichtigere Themen geben, bei denen man seitens der CDU Zugeständnisse braucht.
„Nicht die Erwägung vergessen, daß auch geschehen kann, was seit vorgestern in der Region Kursk Realität ist: Drohnen fallen vom Himmel. Russische Soldaten lernen gerade, wie man Artilleriekoordinaten per Feldstecher bestimmt, weil sich über den Ukrainern genau 0 Drohnen befinden“
@HJ Zierke … das sollten unsere Artilleristen auch beherrschen. Schon zu Zeiten des BeobPzArt (übles Wort für eine üble Gurke) war das die bessere, weil zuverlässigere und überlebbarere Art und Weise, Artilleriefeuer zu lenken.
Bei unserer knappen Ausstattung mit Gerät und dem inexistenten Konzept zum MatErhalt für Kampffahrzeuge ist ab der zweiten Woche im Gefecht nicht viel mehr da als eben das: Kompass, Funkgerät und Feldstecher.
@Bravo November
Warum sollte Habeck Verteidigungsminister werden wollen? Manche haben Ideen….das lässt sich wohl zu 100% ausschließen.
1. Bekommt Habeck wegen Söder wohl gar keinen Ministerposten
2. Finanz oder Wirtschaft, deutlich wichtiger, zur Not noch Außen…
@KPK
Ich hatte seinerzeit gehört, daß es da in AFG Ausbildungslücken gab. Das können dann aber Einzelfälle gewesen sein.
Man muß das dann aber auch immer wieder üben.
@JaHo
Ich bin ja höchst interessiert, wem sie von den zur Wahl stehenden Kanzlerkandidaten die höchste Kompetenz in Sachen Verteidigungspolitik zutrauen?
Und auf wen würden sie ihre „massive Gefährdung der deutschen Wirtschaft und Sicherheit“ noch beziehen?
Viellicht auf Parteien, die Deutschland als Staat massiv von einem anderen abhängig gemacht haben? Und dies noch weiter verstärken wollten?
@AoR
Meinen sie jetzt weil Herr Habeck diese Aussage getätigt hat oder weil dieser Wahlkampf allgemein sehr populistisch und reißerisch ist?
Trump hat am Mittag auf außenpolitischer PK 5% vom jeweiligen BIP gefordert. Dass dies nicht realisierbar ist für die Masse der Staaten wird man ihm gesagt haben. Auf was wird er sich also runterhandeln lassen, bei Zugeständnissen andernorts, Zölle beispielsweise, dann 3,5 % tatsächlich?
Er läuft zur Hochform auf, Grönländer seien als U.S. Bürger willkommen, Attacken gegen CDN und MEX, und: „The Golf of America“, statt „the Golf of Mexico“, „what a beautiful name“ …
(CNN und andere)
[Dazu gibt’s schon einen eigenen Thread. T.W.]
@S4Offz: Gewichtung etwa 1:5 😉, aber tatsächlich hat sich Habeck hier eher disqualifiziert. Einen Betrag zu benennen als Folge einer Reihe detaillierter strategischer Maßnahmen, Reformen und Beschaffungsvorhaben mit Kostenpunkt 140 Mrd, von mir aus. Aber die Form und Farbe… Reiner Populismus.
@all
Es driftet zunehmend in Richtung Wahlkampf hier in den Kommentaren; nach jeweiliger Parteivorliebe. Ist nicht besonders sinnvoll, ist noch ne Debatte gewünscht?
#turbofred
„… @Apollo 11:
Ich habe den Eindruck, dass Sie mit der Nennung „Verteidigungsausgaben gemessen an Gesamtausgaben“ (Habeck würde ja 29,5%fordern) die Zahl „großrechnen“…“
Nicht doch… bitte, bitte den Anteil an den Bundesausgaben nicht mit dem Anteil des BIP (!) in einen Topf werfen.
29,5% am BIP ( und nicht wie von mir vorgerechnet der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt ) wäre in der Tat Kriegswirtschaft.
Durch sorgfältiges Lesen meines Beitrags sollte dieser Eindruck nicht entstehen. War nicht intendiert und auch nicht ansatzweise beabsichtigt.
Trotzdem würde ein Anteil von 29,5% an den Bundesausgaben ( nicht des BIP ! ) wohl weite Teile der an die Friedensdividende gewöhnten Bevölkerung zumindest verstören…
Die Ukraine kommt 2024 nach diversen Schätzungen auf über 40% des BIP an Verteidigungsausgaben. Das ist unzweifelhaft Kriegswirtschaft. Der sehr hohe Anteil am BIP erklärt sich gerade dadurch. In einer Kriegswirtschaft besteht ein grosser Teil der Gesamtwirtschaftsleistung eines Landes eben aus Rüstung.
In Russland geht es gerade in diese Richtung, wie von der Presse auch öfter angemerkt wird.
Sofern das noch erlaubt ist:
Mal eine ernsthafte Frage: Erwartet hier jetzt jemand von irgendeinem Kanzlerkandidaten ernsthaft konstruktive Vorschläge bzgl Reformen innerhalb der Bundeswehr was Struktur oder Beschaffung oder ähnliches angeht?
Ansonsten werfen wir dann doch hoffentlich jeden Kandidaten Populismus vor, was das Thema Bw angeht.
Für mich spielt es keine Rolle, ob ein Herr Trump oder Habeck etwas fordert. Versetzen wir uns in die achtziger Jahre zurück… da hatten wir einen Zustand, der einigermassen verteidigungsfähig gewesen ist. Nicht kriegstüchtig, dafür wehrhaft. Innerhalb von ein paar Wochen (manche sagten zwischen zwei und acht) bis auf eine Million Soldaten. Das Material war vorhanden, ebenso das schwere Gerät und die Gebäude (Liegenschaften, Unterkünfte, Munitionslager), sowie die Munition und die Reservisten. Was ist heute noch verfügbar davon? Nichts. Von zwölf Divisonen auf zwei. Ha.
Genügen dreieinhalb Prozent um diesen Zustand zurückzuerlangen? Nein. In relativ kurzer Zeit sowieso nicht. Ich weiss noch, wie die Generale in den Neunzigern sagten, wir brauchen das nicht mehr, wir sind im Frieden. Wir benötigen keine Heimatverteidigung, wir sind nur noch im Ausland unterwegs.
Allein die deutsche Bundesbahn hat in den letzten drei Jahrzehnten mehr als (ich weiss nicht mehr genau) drei oder viertausend Güterbahnhöfe, oder Hilfsbahnhöfe zurückgebaut – die die Bundeswehr benötigt. Ohne Bahn geht bei der Bw nichts. Die allgemeine Infrastruktur ist notwendig für eine Verteidigungsfähigkeit. Wie sollten wir denn all die Soldaten in den Osten verlegen? Womit?
Ich möchte damit sagen, dass in dieser politischen Diskussion der tatsächliche Bedarf die Hauptrolle spielen sollte und nicht das Gefühl. Und kurzfristig stellen wir gar nichts zur Verfügung. Das benötigt Zeit. Mehr Zeit als eine Legislaturperiode. Wir müssen jetzt investieren, nicht bald.
@S4 Offz: Ich kann nur für mich antworten – Ausdrücklich JA.
@AoR:
Ok dann sind Sie wohl Anhänger von extremen Mikromanagement in Führungsebenen. Geht vermutlich immer schief, bzw. hat mir noch nie jemand ein positives Beispiel liefern können.
Ich würde S4 Offz Frage mit einem klaren NEIN beantworten, ein Kanzler hat nur die Aufgabe einer Richtungsentscheidung und meinetwegen auch für das „GO“ wenn ein Plan erarbeitet und ihm vorgestellt wurde. Für das Erstellen eines Reformplanes und die anschließende Umsetzung muss der Verteidigungsminister und die entsprechenden nachgelagerten Behörden und Beamten dann schon selbst sorgen.
Die Richtungsentscheidung bei Habeck wäre wohl klar. Bei Scholz wohl auch. Bei Merz? hm Kiesewetter war doch mehr oder weniger abgesägt oder?
Und welchen Plan hat man bei den Grünen, der da von Wirtschaftsminister Habeck augenscheinlich vertreten wird? Geht ja um über 50 Mrd € zusätzlich die er in einer Legislaturperiode ausgeben möchte.
Zudem, ich bin überzeugt, dass Zeitenwende auch bedeutet, dass Fachkompetenz AP/SiPo ein Kriterium zur Ausschreibung der Stelle des zukünftigen Kanzlers ist. Das Flughöhenargument ist meist der Beginn des Endes einer Karriere in zu dünner Luft … “Führen von Vorne lässt grüßen…
@Dominik
„Ich würde S4 Offz Frage mit einem klaren NEIN beantworten, ein Kanzler hat nur die Aufgabe einer Richtungsentscheidung und meinetwegen auch für das „GO“ wenn ein Plan erarbeitet und ihm vorgestellt wurde“
Ein potentieller Kanzler kann (und sollte) sehr wohl einen ausgearbeiteten Plan zu Reform vorlegen, wenn er es Ernst meint. Er muss ihn ja nicht selbst ausgearbeitet haben oder die Umsetzung dann persönlich überwachen. Das natürlich nicht, aber eine klare Vision, abgesehen von mehr Geld, würde mich eher überzeugen.
@AoR: Grundsätzlich greift Herr Habeck mit seiner Forderung nach einer verbesserten Finanzierung der Bundeswehr doch nur auf, dass das Sondervermögen ausgereizt ist und erkenntlich wird, dass „mehr“ ausgegeben werden muss wenn man den Ansprüchen gerecht werden will. Das „was genau“ liegt bei den zuständigen Ministerien und wird ein ungefähres Preisschild daran haben. Ob die deckungsgleich sind – who knows. Spielt auch erst einmal keine Rolle. Wichtig ist erst einmal die Positionierung, dass er (und damit wohl auch wesentliche Teile der Grünen) gewillt sind, deutlich mehr Geld für äußere Sicherheit auszugeben.
@Zu_alt: Ich (als Logistiker) sehe die Infrastrukturebene nicht ganz so kritisch. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erheblich an Infrastruktur hinzugewonnen, insbesondere im Straßennetz. Angesichts der zu überbrückenden Distanzen gen Osten und heute verfügbaren Kapazitäten im Schwergut(LKW)Verkehr ist die Bedeutung der Bahn für den Transport von Equipment und Nachschub deutlich geringer als noch vor zwei, drei Jahrzehnten.
Wenn man einmal schaut, was wir allein bei der Ausrüstung noch für Lücken bis zur Kriegstüchtigkeit haben, dann scheinen mir 3,5% des BSP nicht einmal zu hoch gegriffen. Zudem darf man feststellen, dass selbst die 100 MRD Sondervermögen in den bestehenden Strukturen recht zügig für doch schon wesentliche Verbesserungen bei der Bundeswehr ausgegeben werden konnten.
Dass wir schneller und unbürokratischer werden müssen und insgesamt in Deutschland eine Verbesserung beim Mindset brauchen, steht ja außer Frage! Nur erwarte ich gerade in diesem Kreis hier, nicht überall nur Probleme zu sehen, anstatt endlich mal anzufangen bzw. nach den 100 MRD Sondervermögen weiter zu machen!
Sinnvolle Vorschläge wurden hier ja bereits gemacht, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick, fordert zum Beispiel auch eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an den notwendigen und höheren Verteidigungsausgaben. Insoweit: Ich bin sehr dankbar für den sehr sinnvollen Debattenbeitrag von Herrn Habeck!
Nachtrag zu den Aussagen der neuesten Pressekonferenz in Mar-a-Lago / Florida von Herrn Trump mit der erneuten „Forderung“ von 5% Verteidigungsausgaben aller NATO-staaten:
Auf Deutschland bezogen wären das ca. 200 Milliarden Euro (5% BIP).
Vor dem Ukrainekrieg waren es knapp 50 Milliarden Euro (1,2% BIP).
Weitgehender Konsens herscht wohl darüber das die 50 Milliarden von 2021 deutlich zu wenig waren.
Und das die 200 Milliarden der Trump-Forderung deutlich zu viel sind.
Die „Forderung“ von 3,5 % (140 Milliarden) von Herrn Habeck mag bei der akktuellen Situation möglicherweise berechtigt erscheinen, ist in meinen Augen aber im derzeitigen Wahlkampf eher ungeschickt.
Eine wirklich diskutable Zahl könnten dauerhafte 2,5% vom BIP sein, das wären etwa 100 Milliarden pro Jahr.
Aber:
Es gibt mit Zahlen von 2024 etliche NATO-Länder die mit ihren Verteidigungsausgaben (gemessen am BIP) immer noch auf dem Nivau von vor dem Ukrainekrieg sind.
Das sind Spanien, Slowenien und Luxemburg mit unter 1,3%. Auch in Belgien, Italien und Portugal ist mit 1,3 bis 1,55 % die Zeitenwende immer noch nicht angekommen.
Da wird es schon schwer dauerhaft, d.h. ohne „Sondervermögen“, den deutschen Wählern die 2% zu verkaufen …
Es bleibt abzuwarten welche Parteien denn demnächst im Bundestag aus den Diskussionen über weitere Erhöhungen des Verteidigungsetats einen Vorteil ziehen wollen.
Ganz erstaunlich finde ich immer wieder die Aussagen vieler prominenter Spitzenpolitiker der Grünen wie z.B. Hofreiter oder Habeck zum Thema Pro Aufrüstung.
Das hat sich nach dem Beginn des Ukrainekrieges so stark geändert das ich dies nicht für möglich gehalten hätte.
Und ich verfolge die grüne Partei seit den 1980ern…
@Flying-Tiger
Ich muss ihnen da leider etwas widersprechen. Zumindest sofern sich seit Ende 2022/2023 nicht etwas geändert, ist Infrastruktur bzw die Verfügbarkeit von Zügen beispielsweise immer noch ein sehr starkes Nadelöhr. Zumindest in der Dimension, wir Verlegen mal eben NATO-Kräfte von Westdeutschland bis nach Litauen. Lkw´s haben bei weiten nicht die Kapazitäten im vergleich zu Zügen. Auch nicht Schwergut-Lkws.
(Ich entschuldige das Off-Topic)
@Apollo 11 („Das hat sich nach dem Beginn des Ukrainekrieges so stark geändert das ich dies nicht für möglich gehalten hätte. Und ich verfolge die grüne Partei seit den 1980ern…“): Keine Ahnung, was Sie da verfolgt haben. Es kann aber nicht viel gewesen sein denn es ist mittlerweile ein Vierteljahrhundert her, dass auch die Grünen im Bundestag für das SFOR/KFOR-Mandat der BW gestimmt haben (abgesehen von ein paar Abweichlern, die es in allen Parteien gab) und Joschka Fischer von „Parteifreunden“ einstecken musste. Das wissen Sie doch ganz genau. Was also soll dieses unehrliche Gerede?
Wie ist die „Kriegstüchtigkeit“ denn definiert? Gibt es dazu Pläne? Wird über Bande eine NATO-Anforderung festgelegt und dann für die Umsetzung nach dem nötigen Budget gefragt oder macht man sich national oder bilateral Gedanken? Der Bezug zu den 3,5% wird nicht deutlich. Inwiefern ist der Herr Habeck als Vizekanzler in Verteidigungsfragen eingebunden gewesen? Ist die „Flughöhe“ wirklich angemessen oder kommt nur das übliche „mehr Personal“/“mehr Geld“ bei ihm an?
@AOR
„…Fachkompetenz AP/SiPo ein Kriterium zur Ausschreibung der Stelle des zukünftigen Kanzlers ist.“
Wenn Sie das so für Ihre Wahöentscheidung festlegen ist das Ihr gutes Recht.
Ob das sinnvoll ist? Welche Aufgabe hat eigentlich das Führungspersonal der BW? Ich würde ja denken, dass wenn ein verantwortungsvoller Politiker sagt „wegen Außenpolitische/sicherheitspolitischen Gründen sollt ihr 50 Mrd Euro mehr Geld bekommen, erstellt mir einen Finanzplan, was ihr damit erreichen wollt/könnt un Abhängigkeit von priorisierten Fähigkeitsprofilen“ dann ist es Aufgabe der vielen vielen Beamten im Ministerium und Stäben da was draus zu machen.
dass die Bundeswehr zu reformieren ne Mammutaufgabe ist, ist wohl jedem klar. Ich hab schon einige wirklich fähige Führungskräfte an festgefahrenen kleineren (betrieblichen) Organisationen zerbrechen sehen. Bei der Bundeswehr bin ich mir nichtmal sicher, ob es überhaupt jemanden gibt, der die Reform packen könnte.
„Auf Deutschland bezogen wären das ca. 200 Milliarden Euro (5% BIP).“
Und es muss nur noch einer erklären wo die Leute dafür herkommen. sollen.
Man kann ja nicht nur Militärgerät auf den Hof stellen. Ich fürchte uns stehen
üble Zeiten ins Haus. Aber selbst schuld, wir hatten mehr als zehn Jahre Zeit
uns darauf vorzubereiten. Wer zu spät kommt ….
@ Zivi a.D.
Für mich zählen aber auch die Aktionen einer Partei außerhalb des
Bundestages.
Hier der Fall einer Artilleriemunition, die wir auch an die Ukraine geliefert
haben: SMArt 155.
Aus dem Jahr 2009 (5. März) von Regensburg-Digital.
Claudia Roth: „Für mich gehört die SMArt 155 verboten!“
https://www.regensburg-digital.de/claudia-roth-%E2%80%9Efur-mich-gehort-die-smart-155-verboten%E2%80%9C/05032009/
@Zivi a.D – ja das stimmt – Gerade in den Jahren 1994 bis 2005. Warum – da blieb ihnen ja nichts anders übrig. Wenn man noch daran denkt wie gr0ß die Ablehnung im Jahr 1992 im Bundestag war. Da gab es keine Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr in Ex-Jugoslawien unter UN und dann NATO geführten Mission durch Bündnis 90. Ich finde schon, das wir genau dieser Partei es zu verdanken haben, dass unsere Streitkräfte so schlecht da stehen.
Ist aber meine persönliche Meinung.
@all
Vielleicht ist jetzt mal gut mit der Masche „vor 30 Jahren haben die aber…“ Da würde mir bei allen Parteien was zu einfallen, und Opas Wahlkampf aus seiner Zeit als Wehrdienstleistender im Kalten Krieg ist jetzt nicht aktuell.
@T.Wiegold
ja Herr Wiegold- Sie haben recht :-)
Gibt es eigentlich schon einen Bericht zur neuen Div im Heer ? Seit dem 01.01.2025 haben wir ja eine Heimatschutz Division wurde mir mitgeteilt. Somit hat ja das Heer 4 Divisionen.
@AlterOlt
Etwas OT: Na ich finde die Diskussion um smarte Drohnen ja auch heute recht befremdlich, wenn wir früher schon autonome Artilleriesubmunition loitering (am Fallschirm hängend) mäßig verschossen haben. Wie man gerade in Kursk sieht ist vor allem der Endanflug der Drohnen gestört, das sollte autonom kein großes Problem sein, sowohl technisch als auch völkerrechtlich. (und wenn der Drohnenbediener meint Zivilisten zu markieren als Ziel, dann ist das eben so, da kann das „Autonom“ nix für, komischerweise regt sich Herr Scholz und co ganz besonnen überhaupt nicht darüber auf, dass russische Drohnen in Cherson praktisch täglich seit Monaten Zivilisten angreifen, ganz bewusst bis zum „Einschlag“, vom Angriff gestern mit 13 Toten gar nicht zu schweigen, die Ukrainer haben dafür ein militärisches Ziel angegriffen bei Engels, was sehr sehr gut brennt – finde den Unterschied in der Kriegsführung)
@Kritisch
Meinungen sind so eine Sache. Mal objektiv betrachtet, Wieviele Jahre die Grünen an der Regierung beteiligt waren und welche verteidigungspolitischen Entscheidungen in der Zeit getroffen wurden. Einfach mal objektiv betrachten und dann überlegen, ob die festgezurrte Meinung korrekt ist. Nur als Tipp: Die letzten 20 Jahre hatten wir 16 Jahre unionsgeführte Regierungen. Ihre Meinung sei Ihnen aber natürlich gelassen.
Gerade bei Change Management und gerade wenn von Tradition behaftete Strukturen und Organisationen betroffen sind, kann die Prototypikalität der Führungsperson für den Erfolg des Vorhabens entscheidend sein. Einfachste Managementlehre…
Ich kann mir im Zuge des Fadens das satirische Kommentar nicht verkneifen: Die Unique Selling Proposition Habecks als Kanzler ist also die, dass vor allem für ihn spricht, dass er als Kanzler am wenigsten Ahnung von der Materie haben muss. /SCNR
P.S: Nicht Wahlkampf, denn sieht es bei den anderen Parteien arg viel besser aus?
Dass eine Strack-Zimmermann und ein Pistorius kein Feld zum kreuzen neben dem Namen haben werden spricht Bände …
@AoR
Ihre Meinung mag ihre Meinung sein, ich gebe aber zu Bedenken, dass diese USP alle Kanzlerkandidaten haben. Ich wüsste nicht, dass ein Herr Scholz, Herr Merz oder die anderen Kandidaten auf dem Gebiet der Bundeswehr mehr bewandert sind. Gibt man allen Kandidaten Zeit, sich auf ein spezifisches Thema vorzubereiten, glaube ich, dass alle mehr oder weniger bewandert sein werden. Schließlich sind alle Kandidaten nicht auf den Kopf gefallen.
Und ich muss Dominik auch beipflichten: Für was hab ich dann mein Führungspersonal, beim Verteidigungsminister angefangen? Das ist am Ende ja nicht einfach nur Erfüllungsgehilfe des Kanzlers, sondern bringt eigene Ideen ein, berät diesen ect..
Frau Strack-Zimmermann und Herr Pistorius sind Ausflüsse von Parteipolitik. Muss einem nicht gefallen, aber Leben damit muss man am Ende.
Höre gerade die Rede von Selensky in Rammstein. Gefühlt jedes 2 Wort zur mil. Lage ist Drohne und Luftabwehr.
Gut, das die Bw bis heute trotz Doppelwumms und einer Diskussion über 3,5%+ Etat nicht eine einzige bewaffnete Drohne im Bestand hat.
[Sie sehen mir nach, dass ich mit dem gebotenen Nachdruck darauf verweise, dass mit Sicherheit nicht „Luftabwehr“ gefühlt jedes 2. Wort ist. Evtl. meinen Sie Luftverteidigung oder Flugabwehr? T.W.]
Und schon sind wir bei meinem Anliegen: Wo ist der Plan der Grünen, was mit den 50 Mrd zusätzlich gemacht werden soll. Wo sollen die Schwerpunkte sein? Und nein für “Personal und Material” ist mir zu grob.
Nun hat sich auch der Kanzlerkandidat der Union zu dem Thema zu Wort gemeldet, Aus meiner Sicht deutlich schlauer, keine % Sätze, keine absoluten Zahlen, sondern -sehr vage formulierte- „Wirkung im Ziel“.
Es gehe darum, die Bw in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen.
(@ TW kein Link).
[Kein Link ist ja ok, aber Quellenangaben sind nicht nur nicht verboten, sondern sogar ausdrücklich erwünscht… T.W.]
Es wurde schon darauf hingewiesen:
Wenn zukünftig dauerhaft 2 oder 2,5 % des BIP in die Verteidigung fließen.
Wo soll das zusätzliche Personal herkommen ? Das funktioniert ja schon heute nicht…
Und diese smat155 Munition war mir neu… wusste nicht das man schon ab zwei Einheiten in einer Hülle von „Streumunition“ sprechen kann…
@TW: Entschuldigung. Der Tagesspiegel und Zeit online, beide vom heutigen Datum.
@Apolle:
Wer hat Streumunition gesagt? Ich hab Submunition geschrieben?
theoretisch wäre auch 2 dumme Submunitionen schon Streumunition oder braucht man 3, 9 oder 12? Die Finnen/Türken(und andere) haben doch 155mm mit 18? Subgranaten?
Bei der Smart155 wird wohl ein Mechanismus dabei sein, der die 2 Submunitionen unschädlich macht, wenn die kein Ziel finden. Ob die überhaupt diese MadMax umbauten der Russen erkennen würden?
@ORT
Geschmackssache. Das nächste mal isses dem nächsten dann wieder zu unkonkret, man solle doch mal „Butter bei die Fische“ und sagen was es kosten soll.
@Luftabwehr;)
sind denn Skyranger jetzt schon bestellt? Davon braucht man wohl viel meeeeehr, sollte auf „die Liste“ für 5 5%
PS: Warum sind keine in der Ukraine?
@Dominik „…@Luftabwehr;)
sind denn Skyranger jetzt schon bestellt? Davon braucht man wohl viel meeeeehr, sollte auf „die Liste“ für 5 5%
PS: Warum sind keine in der Ukraine?“
Einer ist in der Ukraine.
18 Skyranger sind für die Bundeswehr bestellt.
Die verzögern sich ein wenig, weil es nicht genug Boxer gibt.
@Nurso
18….
Und das einer in der Ukraine sein soll halte ich für ein Gerücht oder meinen Sie das Skynex System? Da sollte ja eigentlich auch noch ein zweites geliefert werden. Leider hört und sieht man von dem System wenig in der Ukraine.
@AOR Wunschlisten gibt es bei der BW zur Genüge. Warum sollte die Politik jetzt den Fachleuten erzählen was diese brauchen?
Wenn ich das hier richtig verfolgt habe hat die Bundesregierung der Nato Einheiten versprochen die nicht existieren. Weder in Personal, Material noch notwendiger Liegenschaften. Zusätzlich sinkt die Vollausrüstungsquote für alle deutschen Einheiten im Heimatland durch das Abenteuer in Litauen unter 50%. Und Ausrüstung für die Reserve ist – nicht vorhanden. Und das ist nur der Stand vor Trump.
Habeck leitet somit aus der Realität Selbstverständlichkeiten ab. Und sagt gleich wo das Geld herkommen soll. Ich bin kein Fan der Grünen aber mit Vernunft und Logik zu argumentieren steht einem Kanzlerkandidat gut zu Gesicht. Scholz der sich selber ja für oberschlau hält bekommt dagegen in der Öffentlichkeit kaum einen logischen Gedankengang formuliert und Merz versucht es nicht mal.
Ob es nun 3,5% sein muss, oder mehr/weniger. Das passt erstmal gut zu der vom Trumpteam geleakten Mindestzahl für einen Kompromiss. Auch ein Kanzler Merz oder Scholz wird sich vor dieser Realität kaum verstecken können. Egal ob das der Parteibasis schmeckt.
Wenn man die von Trump genannten 5 Prozent des. BIP mal hypothetisch betrachtet, würde das personell ja quasi bedeuten, dass die Bundesrepublik Deutschland allein personell auf eine Friedenstruppenstärke von 370.000 (wie im 2+4-Vertrag festgelegt), wenn nicht sogar höher, aufwachsen müsste. Dies halte ich für illusorisch, denn selbst bei den eingeworfenen 3,5 Prozent bedeutet das doch ein Ziel von nahezu 300.000 Soldatinnen und Soldaten. Unabdingbar erscheint daher eine Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht oder eine andere neue Form dieser, ansonsten ist dieses personell m. E. niemals Machbar!
Es wird jedenfalls hunderte Milliarden in den kommenden Jahren kosten, um dieses alles zu stemmen. Ich bin gespannt, ob sich da wirklich was tut, denn alle Parteien (ausgenommen BSW und LINKE) haben sich dieses Thema ja in der einen oder anderen Form auf die Fahne für die Bundestagswahl geschrieben.
In den Nachrichten von SWR Aktuell wurde heute über die Aufstellung der 4. Heeresdivision als sogenannte Heimatschutzdivision berichtet, gemäß Entscheidung BMVg.
Wenn man nun mal alleine über den Anteil Heer mit 4 Divisionen nachdenkt, der modern auszustatten ist, übersteigt dass vielfach das Vorstellungsvermögen der notwendigen Investitionen.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes merkte in einem Interview bei WELT sinngemäß an, daß wenn er im parlamentarischen Raum unterwegs ist bei ganz vielen Politikern unbekannt/ unklar ist, was Militär kostet.
Was im Moment für das Heer an Stückzahlen der großen und kleinen Waffensysteme beschafft wird ist skaliert in der Masse ca. auf Brigadeäqvivalent in Teilen hin zu Divisionsäqvivalent der benötigten Ausrüstung.
Man kann unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen in den nächsten 5
bis 7 Jahren mit dem 10 bis 12 fachen Anteil der Kosten rechnen, die jetzt im Sondervermögen für das Heer vorgesehen sind, um allein das Heer Grundzubefähigen. Verbrauchsgüter wie Munition, Ersatzteile , Materilerhalt kommen oben drauf
Und die Rahmenbedingungen sind gesetzt, vom Grundgesetz (Streitkräfte für Verteidigung) bis hin zu den konzeptionellen Papieren ist alles da. Da brauch man jetzt nicht wieder anfangen mit!
@Hamburger: Der Bundeskanzler ist im Kriegsfall Oberbefehlshaber. Wir erleben eine tektonische Bewegung in der Geostrategie. Man möge sich vom Kanzlerkandidaten wünschen, dass er in der AP/SiPo und spezieller der Verteidigungspolitik zumindest Schwerpunkte zu benennen befähigt ist.
Denn ob diese Politikbereiche Schwerpunkte sind oder nicht liegt außerhalb der Reichweite, wie man sie gestaltet weit innerhalb.
Stichwort „Heimatschutz Division“
Ich hörte dazu heute einen Beitrag im Deutschlandfunk. Beim Zuhören entstand bei mir erst der Eindruck, man wolle das Territorialheer aus der Heeresstruktur 2 wieder auferstehen lassen. Bei der Auflistung der Zuständigkeiten wandelte sich dieses Bild. Demnach wäre die Heimatschutzdivision auch so eine Art Technisches Hilfswerk mit Waffen. Auch gewisse Parallelen mit den Aufgaben der US-amerikanischen Nationalgarden kam mir in den Sinn,
Vielleicht wäre das tatsächlich ein Weg, die Zahl jener zu steigern, die zu einem Dienst in der Bundeswehr bereit sind. Aber natürlich wird darüber die nächste Bundesregierung zu entscheiden haben.
@ Schlammstapfer (11.01.2025, 17:50 Uhr):
Die Idee und Struktur einer „Heimatschutzdivision“ besteht sicherlich. Es kommt nun darauf an, diese Idee / Struktur auch „mit Leben“, sprich mit Personal und Material zu füllen.
Hohle Strukturen braucht die Bw nicht, diese sind bereits im Überfluß vorhanden.
Gibt es eigentlich ernsthafte Bemühungen seitens Finanzministerium was man für das investierte Geld bekommt?
Eine wirklich ernstzunehmende wirtschaftliche Prüfung?
Oder glaubt man tatsächlich das mehr Geld mehr bringt und man dadurch eine bessere Armee auf die Straße bekommt?
Dieses stumpfe gefeilsche um Prozente wird der Sache nicht gerecht und fühlt sich grundsätzlich falsch an.
@Schlammstapfer @ORR
Die HSchDiv (Stab) ist nur die Organisationseinheit bzw. der Überbau für die bekannten HSchRgt (derzeit sechs). Was der Stab im Grundbetrieb so macht ? Truppe i.e.S. ist ja keine da bzw. beübt sich dezentral selbst.
@Thomas Melber (12.01.2025 um 14:35 Uhr):
„Die HSchDiv (Stab) ist nur die Organisationseinheit bzw. der Überbau für die bekannten HSchRgt (derzeit sechs). Was der Stab im Grundbetrieb so macht ? Truppe i.e.S. ist ja keine da bzw. beübt sich dezentral selbst.“ .
Also ein neuer Dienstposten B7 incl. B6,B3 und einigen A 16 im Stab, sowie der weitere Unterbau, die sich zunächst „finden“ müssen, aber aktuell keinen operativen Auftrag haben, verstehe ich das richtig?
@ORR
Wenn Sie Zugang zum IntranetBw haben können Sie in der IS Org die Aufträge nachlesen.
@alle
gab fie Tage eine Podiumsveranstaltung mit Gabeck bei der Frankfurter Allgemeinen, da geht Habeck auch auf die Zahl ein. Für ihn sei das erdt einmal nur eine Zahl, klar wäre für ihn aber, dass nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung der BW bei der Bedrohunglage eben auch eine ganze Weile deutlich über 2% investieren müsse, um wieder verteidigungsfähig zu werden.
links sind ja nicht gewünscht, ist auch bei Youtube im FAZ Kanal findbar. Nur der Ton ist grausig…
In der ARD Sendung „Bericht aus Berlin“ vom 12. Januar 2025 führt Habeck aus, daß es wichtig ist in die Sicherheit Deutschlands zu investieren und die Zahl selbst nicht in Stein gemeisselt ist.