Zur Dokumentation: Habeck für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung
Im beginnenden Wahlkampf wird vermutlich noch einiges zu Verteidigungsausgaben zu hören sein – aber Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat, da da heftig vorgelegt: Er spricht sich für Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.
Zur Dokumentation die Aussage in einem am (heutigen) Freitag veröffentlichten Interview im Spiegel:
Habeck: Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.
SPIEGEL: Deutschland soll dreieinhalb Prozent für Verteidigung ausgeben? Das sagen Sie als Grüner?
Habeck: Ja.
SPIEGEL: Und ist es bezahlbar?
Habeck: Ja, und es muss ja. Aber sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren. Meine Erfahrungen mit dem Verteidigungsministerium lassen eher vermuten, dass da noch Reserven und Effizienzen zu heben sind. Aber so eine hohe Summe lässt sich am Ende nur über Kredite vorfinanzieren, egal, was Friedrich Merz und andere dem Land vorgaukeln wollen. Natürlich müssen die Kredite irgendwann getilgt werden.
Um es plastisch zu machen: Der Grünen-Spitzenkandidat hält Verteidigungsausgaben von deutlich über 100 Milliarden Euro pro Jahr für nötig. Das ist – bislang? – von keiner anderen Partei so zu hören. Mal sehen, wie sich das in den kommenden Wochen bis zur Wahl am 23. Februar entwickelt.
(Vorsorglich der Hinweis: Eine Debatte mit Aussagen allein dazu, dass und warum man die Grünen doof findet, führen wir hier nicht.)
(Archivbild Juni 2024: Habeck, l., und Verteidigungsminister Boris Pistorius im Kabinett – Florian Gärtner/photothek.de)
Ich persönlich finde die Aussage vom Kanzlerkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen schon durchaus Bemerkenswert und würde mir ähnliche Aussagen seiner Kontrahenten der demokratischen Mitte auch wünschen, zumal auch die Union, die SPD und die FDP ins gleiche Sprachrohr (wenn auch nicht ihre Spitzenkandidaten explizit) geblasen haben. Es ist an der Zeit, die Bevölkerung in dieser Sachen endlich mitzunehmen!
@Singulativ: „Die neoklassische Ökonomik, die leider immer noch an deutschen Unis gelehrt und verbreitet ist, basiert leider auf völlgi falschen sozialen und mathematischen Annahmen, (..) “
Natürlich. Mangels Arguemnten ist einfach die Mathematik falsch.
„Nicht umsonst lässt sie sich nicht anhand der Entwicklung der Realität nachweisen und muss ständig ihre wirtschaftlichen Vorhersagen korrigieren.“
Mir fehlt immer noch der erfolgreiche sozialistisch-keynsianische Staat. Deutschland hat es mit der sozialen Marktwirtschaft geschafft, Nr. 3 zu werden, die DDR nicht so ganz.
Prognopsen sind , was sie sind: Schätzungen auf wissenschaftlichen Modellen.
Haben Sie jemals Statistik belegt ?
„„Nachhaltig“ nur auf die Staatsanleihen zu beziehen ist äußerst irreführend, da Sie eigentlich den gesamten Stand des taatslichen Eigentums und daraus abgeleiteten Investitionsbedarf (z. B. durch zerfallene Infrastruktur und verringerte Verteidigungsfähigkeit) ebenfalls einrechnen müssten.“
Und den Investitionsbedarf bestimmen Sie wie genau ?
„Das aktuelle Finanzsystem ist völlig zu Gunsten der Reichen eingestellt, indem die unteren Schichten immer mehr Reallohnverluste hinnehmen müssen, während gleichzeitig die Reichen immer größere Stücke vom Kuchen über Steuererleichterungen u. ä. zugeschoben bekommen. Leider führt dies nur nicht zu dem nach neoklassischer Theorie vorhergesagten Wirtschaftswachstum – aber neoklassische Ökonomen lassen sich bekanntermaßen ja nicht davon abhalten, dass die Realität noch nie zu ihrer Theorie (u. a. trickel down) gepasst hat.“
Jetzt kommen die bösen Reichen. Wobei–was hindert Sie daran, sozial aufzusteigen ?
„Frankreich ist völlig in der Lage seine Schulden zu bedienen, dass Rating der internationalen Agenturen bezüglich einer eigenen Währung (wie Frankreich und EUR) ist komplett überflüssig.“
Zu guter Letzt sind natürlich die neoklassischen bösen Ratingagenturen Schuld, die die Sozialleitungen irgendwie nicht in die Schuldendienstfähigkeit einrechnen wollen.
Die Staatsverschuldung Frankreichs liegt bei ca 110%, (D bei ca 63%) der Haushalt wird mit ca 6,1 % Neuverschuldung nicht so ganz den Stabilitätskriterien entsprechen.
Da Sie ja auch die Verteidigungsfähigkeit Frankreichs betonen:
Wieso nur ist die Unterstützung der Ukraine so gering ?
@Unionsfritze “ Ich hatte den Eindruck, dass in der Ampel vor allem die FDP (keine neuen Schulden) und die SPD (zu starke Parzifistenfraktion, den Verteidigungsminister mal ausgeklammert) bezüglich der Ertüchtigung der Bw auf der Bremse standen. Die Grünen hingegen haben mich am meisten mit echter Realpolitik überrascht. Das hätte ich dem Laden aufgrund der sehr linken Basis eigentlich nicht zugetraut, aber hey, die haben am Ende innerhalb der Ampel am meisten geliefert und bei dem ganzen Kinderkram von rot-gelb nicht mitgemacht.“
Mich hat ein Anton Hofreiter auch als Panzerexperte überrascht. Aber man muss ja im Gespräch bleiben, wenn man keinen Posten erhalten hat.
Stimmt, am Ende haben Sie versucht zu liefern, aber mangels Mehrheit kann man leider nichts mehr beschliessen, nur noch fordern und versprechen.
Den Kinderkram haben die Grünen schon am Anfang mitgemacht.
Atomkraft-Hickhack, Heizungsgesetz, Umwidmung von Krediten, die das Verfassungsgericht gekippt hatte…und das hin- und her der Förderungen für E-Autos.
„Nachdem die Union leider nur Pf…en als Spitzenkandidaten nominiert hat, bin ich tatsächlich am überlegen ob die Grünen dieses Jahr nicht die bessere Alternative darstellen. Das tut echt weh, da eine starke Union für die deutsche Politik echt wichtig wäre. Aber Merz, Söder, Spann kann ich mir leider nicht als Problemlöser vorstellen. Allein das vorgelegte Wahlprogramm ist schon so realitätsfern, dass man darüber schon lachen müsste, wäre es nicht so traurig.“
Die grüne Vision der Stromversorgung einer Industrienation mit Windkraft funktioniert ja blendend und kostet nur ein Bällchen Eis, nicht wahr ?
Diese Pf…en , wie Sie sie nennen, haben immerhin gearbeitet (also, nicht nur in der Partei oder „gejobbt“…äh, Parteistipendien erhalten. ) Und Sie haben zu Ende studiert, und sind der englischen Sprache mächtig.
Nicht, dass man „Bauchspeck“ statt „Leuchtfeuer“ sagt.
“ Die FDP hat sich leider selbst versenkt. BSW und AfD gehen mal gar nicht, auch wenn leider viel zu viele diesen Maulhelden hinterher laufen.
Das wird eine spannende Wahl, da außer bei den Grünen keine der großen Parteien gute Spitzenkandidaten hat. Und gegenüber den Grünen gibt es so viel Skepsis und Vorurteile, dass die sicher auch nicht die stärkste Fraktion werden. Die Wahl im Frühjahr wird daher echt spannend. Vor allem, da es vorne und hinten am Geld fehlt und man irgendwo in den sauren Apfel beißen muss. Mich würde daher interessieren, wo die Grünen neben neuen Krediten (die es sicher auch braucht) noch Einsparpotential sehen.“
Muss diese Ausdrucksweise hier eigentlich stattfinden ? Das „grünen-bashing“ ist bisher ausgeblieben, daher sollte dies auch für andere Parteien gelten.
[Glücklicherweise haben die meisten auch der Versuchung widerstanden, über alles mögliche andere jenseits der Sicherheitspolitik schwadronieren zu wollen. Und damit fangen wir jetzt auch nicht an. T.W.]
@Ferngärtner
Die Polen wünschen sich sicherlich eine stärkere BW als heute. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sie eine deutsche Armee mit doppelter Stärke und Kampfkraft wie die polnische ohne Einbettung in die NATO und Kontrolle durch die USA gut finden würden. Haben Sie dazu polnische Stellungnahmen?
Die Frage ist doch nicht, welches Stealth- Flugzeug die Luftwaffe fliegt, sondern eher, ob man für den Preis nicht andere Waffensysteme (z.B. Drohnen) anschaffen sollte.
@Singulativ
War es denn nicht so, dass die MMT als theoretische Begründung für die Möglichkeit einer inflationsfreien und quasi kostenlosen Ausweitung der Neuverschuldung während der Corona-Krise herangezogen wurde, während auf Grundlage neoklassischer Theorie davor gewarnt wurde, dass dies zu deutlich steigender Inflation führen werde? Was anschließend tatsächlich geschah, dürfte bekannt sein.
Darauf, dass z.B. Frankreich schon irgendwie in der Lage sein werde, seine Schulden zu bedienen, werden sich Investoren davon abgesehen schon auf Grundlage der Erfahrung mit früheren Schuldenkrisen in der Eurozone nicht dauerhaft verlassen wollen. Die nächste Schuldenkrise wird kommen.
Ich scheine mit meinem Wunsch eines gemeinsamen europäischen Verteidigungsetats und engerer Zusammenarbeit nicht alleine zu sein.
https://www.aero.de/news-48974/Leonardo-will-mehr-Zusammenarbeit-bei-Luftfahrt-und-Ruestung.html
Vielleicht besteht ja noch Hoffnung in Bezug auf eine Verschmelzung der beiden neuen Kampfflugzeug-Programme und weiterer Projekte, wenn sogar ein Big Player wie Leonardo sich eine engere Verzahnung der Europäer wünscht.
@ Segestes
Wollen wir oder die anderen europäischen Staaten denn eine Kontrolle durch die USA?
Wir sind souveräne Staaten.
@Eckster6 (05.01.2025 um 1:41 Uhr):
Bemerkenswert finde ich die Einlassung von Dr. Habeck auch, allerdings hoffe ich nicht, dass seine „Kontrahenten der demokratischen Mitte“ ähnliche Aussagen treffen. Pauschale Summen oder Prozente des BIP in den Raum stellen kann man ja machen, ich hoffe aber, dass diese Ansätze dann auch sauber aus einer Fähigkeitsanalyse abgeleitet sind, also ein Konzept dahinter steckt. Einfach nur die Bevölkerung auf mehr Ausgaben für Verteidigung einstimmen ist zwar nicht falsch, das hören wir aber schon seit zwei Jahren. Da erwarte ich mittlerweile mehr, als nur Pauschalaussagen. Ich hoffe, dass seine Kontrahenten in diesem Punkt deutlich besser aufgestellt sind, wenn sie sich zu diesem Thema äußern.
Für alle, die sich Sorgen machen, wo den das Geld für mehr Verteidigung wagen herkommen soll, und wieder die übliche Leier von „Schulden den kommenden Generationen aufbürden“ schlagen: Das Geld ist vorhanden, aber am falschen Ort, wenn es um die Finanzierung von Altlasten sowie Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben für die Institutionen der Gemeinschaft geht. Die Schulden des Staates ist der Reichtum der wenigen Einzelnen. Daher: Steuern auf Eigentum und Vermögen hoch, dann ist das (Schein-)Problem mit den Schulden gelöst.
Aber so ein Ansatz wird nur wieder die Tänzer um das Goldene Kalb der schwarzen Null dazu bringen, sich schneller zu drehen. Ich mache mir da nichts vor: Viele in verantwortlicher Position in Politik, Wirtschaft und Medien hoffen, dass der Trump nach dem 20.01. zügig einen Deal mit dem Kreml-Insassen macht, und wir uns ab Mitte des Jahres wieder hinlegen können: Sicherheit aus USA, Gas aus Russland, Gewinne aus China. Soll der Russe sich doch die Ukraine krallen, denken doch so einige heimlich, das haben wir doch schon 2014 signalisiert, Hauptsache: Billiges Gas. Dementsprechend kann es mit dem Verteidigungshaushalt und dessen geplanter Erhöhung, oder gar einer ernsthaften Neuausrichtung der ganzen Bundeswehr auf LV/BV, laufen wie mit deutschem Klimaschutz: Das machen wir, aber später. Sollen doch die Franzosen und Polen die Verteidigung Westeuropas organisieren oder auch nicht, und alle anderen sich über die innen-
wie aussenpolitische Selbstverzwergung Deutschlands kaputtlachen, solange Anteilseigner unserer Konzerne Dividenden abschöpfen können, sind wir‘s zufrieden. Deutschland macht null Anstalten, sich real resilienter auszustellen, auch Dr. Habeck fällt nur ein, auf die EU und den DSA zu verweisen, der leider vollkommen ungeeignet ist, den Informationsraum Deutschlands von externer Einflussnahme zu schützen, Und der Mann sitzt sogar schon jetzt in der amtierenden Bundesregierung, falls man das (nachvollziehbar) vergessen haben sollte.
Ich bedanke mich bei allen vorherigen Kommentatoren dieses Beitrags. Die Popcorntauglichkeit war hier durchaus gegeben. Deutschland hat nicht nur 80 Millionen Bundestrainer, sondern auch 80 Millionen IBuKs.
@Ferngärtner
Das wir in der EU keine Stealth-Jets entwickeln ist aber nicht ganz korrekt. Was ist mit FCAS, Tempest und NGAD?
EF, Rafale, NH-90, Tiger, Taurus und diverse Fregatten haben auch schon umfangreiche Maßnahmen zur Signatur-Reduktion umgesetzt.
@Unionsfritze
Innerhalb der westdeutschen Linken war es weitgehend Konsens, daß man sich notfalls auch mit Waffengewalt gegen einen faschistischen Putsch oder gegen eine faschistische Bedrohung wehren müsse.
Putin hat seinen politischen Werdegang als Demokrat begonnen. (Ja, es gibt Dokumente aus den 90ern, in denen Putin die Demokratie trotz ihrer Schwächen verteidigt und für überlegen hält.) Heute sehen wir in Rußland ein faschistoides Machtsystem, das sich u.a. mit Hilfe von Kinder- und Jugenderziehung immer mehr zu einer offen faschistischen Diktatur wandelt.
Es gibt daher in Wahrheit gar keine wirklich andere Haltung zumindest in diesem Segment der Linken, sondern nur eine unsentimentale Betrachtung der Entwicklung im heutigen Rußland. Linke können sich Erkenntnissen über den Charakter des heutigen russischen Herrschaftssystems eigentlich nur auf dem Weg nostalgischer Träume entziehen, bei mentaler Abwehr jeder Erkenntnis, für die das Abendprogramm des russischen Staatsfernsehens eigentlich schon völlig ausreicht.
In der Sowjetunion war es undenkbar, Westeuropa im Hauptabendprogramm mindestens einmal pro Woche mit Atomkrieg zu drohen, falls es vor dem eigenen Machtanspruch nicht kuschen werde. Im Gegenteil stammen die ersten Forschungsergebnisse dazu, was dem „Gewinner“ eines Atomkriegs drohen werde, aus der Sowjetunion, während Reagan damals von seinen Armageddon-Eingebungen faselte.
Hinzu kommt, daß NATO als Verteidiger von Demokratie heute dramatisch glaubwürdiger wirkt als zu meiner Jugendzeit. Kein Kissinger mehr, der Militärputsch gegen eine gewählte Regierung unterstützt, und bestehende Militärdiktaturen sowieso. Keine Kolonialkriege mehr (GB, Frankreich, Portugal). Militärputsch ist für Südkorea, nicht mehr für Griechenland zu befürchten. Kein deutscher Verteidigungsminister mehr, der eine große deutsche Luftwaffenbasis in einer faschistischen Diktatur errichten will und sich dann mit einer kleinen Basis in einer etwas weniger faschistischen Diktatur zufriedengeben muß. (Wobei … ich war mal als Schüler in Beja, nicht lange nach 73, mit der regulären Transall. Beeindruckender Baukörper für ein paar Hansel.)
Seit dem Schengen-Abkommen ist transnationale Zusammenarbeit in Westeuropa selbstverständlich geworden, die gesellschaftliche Entwicklung weist immer mehr Ähnlichkeiten auf. Diese Staaten bilden gleichzeitig auch den Kern der NATO, was die verbreitete Sorge vor „Gladio“-ähnlicher NATO-Unterstützung für Putschversuche drastisch vermindert hat. Kurz: Die NATO ähnelt mittlerweile deutlich mehr dem, was auf der Verpackung stand.
In allen Farben und Schattierungen des politischen Lebens gibt es Menschen, deren Haltung durch Wahrnehmungen in der Vergangenheit geprägt ist, und anderen, die der zu beobachtenden Gegenwart folgen. Frau Wagenknecht wird immer dem folgen, was sie mit 15 über die Welt gelernt hat, während die meisten Grünen darüber ungläubig den Kopf schütteln.
Diese Differenz ist keineswegs auf die Grünen beschränkt, das läuft quer zum Links-Rechts-Schema. Nichts hindert einen Rechtskonservativen wie Alfred Hugenberg II. (Elon Musk) daran, Elektroautos zu bauen, während einige seiner Gesinnungsgenossen auch in 20 Jahren noch sehnsüchtig am Auspuff schnüffeln werden. Aber das führt weg vom Thema dieses Blogs. Es soll als Beispiel dienen, daß der Bruch zwischen Vergangenheits- und Gegenwartsorientierung nicht nur in der Linken beobachtet werden kann. Man muß nur hinsehen.
@Der Realist
Die NATO ist genau dazu da, diese Kontrolle auszuüben, ob man das in Deutschland will oder nicht. Das Thema souveräner Staat sprengt wohl die Fragestellung dieses Artikels. Sie könnten sich ja z.B. einmal mit den Ansichten des SPD- Urgesteins Klaus von Dohnanyi befassen.
@Innendienstler
Das, worüber sie sich hier so verächtlich äußern, nennt sich öffentliche Diskussion und ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie.
@ Der Realist sagt:
05.01.2025 um 11:05 Uhr
Ich scheine mit meinem Wunsch eines gemeinsamen europäischen Verteidigungsetats und engerer Zusammenarbeit nicht alleine zu sein.
https://www.aero.de/news-48974/Leonardo-will-mehr-Zusammenarbeit-bei-Luftfahrt-und-Ruestung.html
Vielleicht besteht ja noch Hoffnung in Bezug auf eine Verschmelzung der beiden neuen Kampfflugzeug-Programme und weiterer Projekte, wenn sogar ein Big Player wie Leonardo sich eine engere Verzahnung der Europäer wünscht.“
Die Hoffnung habe ich grundlegend auch, zweifle aber an der Umsetzung.
Leonardo selbst hat sich ja gegen den Leopard 2A8 entschieden, und kauft stattdessen den KF 51 Panther.
Es war für mich skandalös zu sehen, wie Rheinmetall das Wissen der Gemeinschaftsprojekte SPz Puma und KPz Leopard nutzt, um eigene Produkte in Konkurrenz zu den Gemeinschaftsprojekten zu entwickeln !
Und die Politik ließ sie gewähren…
Auch die Bundeswehr hatte beim Puma ja nicht den Stecker gezogen, und sich für den SPz CV 90 entschieden, was gemeinschaftlicher wäre.
Ganz zu schweigen von Polen und Rumänien, die in Südkorea einkaufen.
Wirtschaftsminister Habeck sprach zwar von „Reserven und Effizienzen im BMVg“, aber er ging leider nicht ins Detail und auch die nötigen europäischen Ansätze-mit Vereinheitlichung und Einsparpotentialen, dafür mehr Unabhängigkeit von den USA in anderen Bereichen, werden hier genannt.
Ich denke aber -ACHTUNG Spoiler ! – dass der Podcast „Sicherheitshalber!“ in den nächsten Wochen die Wahlprogramme noch thematisieren wird.
@J10: Kleine Hoffnung: Die CDU hatte vor etwa 1,5 Jahren eine Änderung der Erbschaftssteuer ausgearbeitet. Im Gegenzug sollte der Soli wegfallen. Das ging in die richtige Richtung.Ob dies in der nächsten Regierung dazu beitragen wird, den EP 14 zu erhöhen? Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ich vermute dass Habecks Gedanke neu Schulden für Ausstattung der Bundeswehr aufzunehmen, politischen Realitätssinn entspringt:
3,5% aus dem regulären Bundeshalts bedeuten der Erfahrung nach lange bzw sehr lange Diskussionen, sollte man sich überhaupt je daruf einigen können. Wenn man nun weiterhin annimmt, dass die Bundeswehr in 4-5 wirklich voll einsatzfähig sein muss und sich Russland bis dahin neu aufgestellt hat, dann ist die Zeit zum Diskutieren nicht da wenn man es Ernst meint,
Dann bleiben nur neue Schulden – so kritisch man diese auch sehen kann und darf.
Bzgl strategische Autonomie von den USA: Die nukleare Teilhabe gibt es in der jetztigen Form nur mit den USA ist damit gesetzt (es lässt sich noch mehr dazu sagen, wird dann ober wohl OT)
@Hans-Joachim Zierke
Ich höre die Nachricht auch ungern, aber d.h. nicht das Ich ablehne Sie zu hören.
@Nick Bohle
Hat er doch deutlichst gesagt, Schulden
@ORR
Ich glaube da hoffen sie vergebens. Konkreter als mit irgendwelchen % Zahlen wird es nirgends werden.
A: weil da alleine jedem Kanzlerkandidaten alleine die Bundeswehrexpertise fehlt, um genau zu erklären, was mit dem Geld genau angestellt werden soll, welche Reformen angestoßen werden sollen ect. Wobei ich das ausdrücklich keinem ankreiden würde, dazu hat man dann den jeweiligen Verteidigungsminister. Wenn, dann würde mich eher ein Gesamtkonzept der Parteien interessieren, was Verteidigungspolitik, Außenpolitik ect. angeht.
Das Finanzierungskonzept der CDU lässt meines Wissens nach immer noch Fragen offen, wo das ganze Geld herkommen soll, genauso wie das der FDP und die Lücke ist noch größer bei der AfD meines Wissens nach. Wobei die AfD sich sogar im Wahlprogramm und im Grundsatzprogramm widerspricht, was die Wehrpflicht angeht. Im Grundsatzprogramm noch vorhanden, im Leitantrag für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 gestrichen aus wahltaktischen Gründen. Mag sich jeder seinen Teil dazu denken.
Also was die Finanzierung der Bundeswehr angeht, kann man bei allen Parteien berechtigte Fragen stellen.
Aus meiner Sicht mag man von Herrn Habeck und seiner Äußerung halten, was man will. Aber wie bereits erwähnt erstaunt mich die Emotionalität einiger Foristen bei diesem Thema, die daher zu rühren scheint, dass es Herr Habeck war.
Man sollte sich ernsthaft fragen, ob man genauso den anderen Kanzlerkandidaten reagieren würde und was die eigenen Erwartungen an diese sind, das Thema hier betreffend.
@ Segestes
Sie sprachen aber von den USA und nicht der NATO.
@Segestes
„Die Frage ist doch nicht, welches Stealth- Flugzeug die Luftwaffe fliegt, sondern eher, ob man für den Preis nicht andere Waffensysteme (z.B. Drohnen) anschaffen sollte.“
Ja eben. Stealth Flugzeuge sind toll, wenn man in einem technologisch unterlegenen Land gezielte „Chirugische“ Schläge führen will und ansonsten super, wenn man genügend von ihnen generell hat.
Aber wenn man für den gleichen Preis ungleich viel mehr Drohnen aller Art bekommen kann, sollte man vielleicht ein paar Grundannahmen hinterfragen. Auch zum Beispiel die, ob eben mit all den vernetzten Drohnen und anderen Sensoren von denen immer neue auf den Markt kommen, kombiniert mit KI auswertung der Daten, nicht bald die tollste Stealth Eigenschaft obsolet ist und man dann sehr teure Spielzeuge hat, die trotzdem alsbald abgeschossen werden, wenn der Luftraum mit Luft-Luft Raketen bestückten Drohnen gesätigt ist – und dann?
Das einzige Argument pro F35 ist aus meiner Sicht eigentlich nur, dass man sich damit weiterhin in die Nukleare Teilhabe eingekauft hat. Aber wie zuverlässig die ist, würde ich mal grundlegend hinterfragen.
Die Türkei steigt gerade zur Drohnenmacht auf und die ist ansonsten Wirtschaftlich kaum ebenbürtig.
Das Geld sehe ich wirklich nicht als das Problem. Eher die verkrusteten (Denk)Strukturen in den Entscheidungsebenen.
S4 Offz (05.01.2025 um 20:58 Uhr):
Volle Zustimmung bzgl. Ihrer Einschätzung zu der fehlenden Bundeswehrdetailexpertise der Kanzlerkandidaten.
Genau deshalb hoffe ich gerade, dass sie in den von Dr. Habeck eröffneten „Zahlenreigen“ zum Thema Bundeswehrfinanzierung NICHT einsteigen (=>Wenn du keine Ahnung hast, einfach mal die Fr… halten).
Die Aussage eines zukünftigen Regierungschefs sollte a.m.S. in etwa so lauten: „Die Bundesrepublik hat aufgrund der geopolitischen Veränderungen Anfang der 90er Jahre die eigene Verteidigungsbereitschaft zu Gunsten der Friedensdividende untergeordnet priorisiert. Mit der Annexion der Krim durch die RF wurde dies nach 2014 durch die damalige BM v.d.Leyen erstmals ansatzweise korrigiert. Der Angriffskrieg der RF auf die UKR macht eine erhebliche Stärkung der SK der BR Deutschland und Europas nötig. In welchem Umfang, muss das Ergebnis eines ganzheitlich betrachteten Konzeptes zur zukünftigen Fähigkeit der Bundeswehr sein. Dementsprechend sind alle Zahlen, die hier genannt werden bestenfalls als grobe Schätzungen zu betrachten.“ Ein Statement, so oder so ähnlich wäre zumindest ehrlich.
Aber ich befürchte, dass sie Recht haben damit, dass meine Hoffnung vergebens ist.
Für alle, die sich einmal mit Zahlen und Fakten beschäftigen wollen, empfehle folgende Studie, Abschnitt Verteidigung.
https://dezernatzukunft.org/was-kostet-eine-sichere-lebenswerte-und-nachhaltige-zukunft/
Hier wird vorsichtig formuliert, was jetzt schon gebraucht wird und es werden Risikofaktoren klar benannt. Die 3,5% werden da recht eindrücklich ausbuchstabiert.
pi
Aufwuchs von 63 % Staatsverschuldung auf 80 % des BIP entsprächen ca. 800 Mrd EUR.
Genug Geld, um Deutschland und die Bundeswehr in den kommenden 10 Jahren zu sanieren.
Initial würden die erhöhten Zinsen durch die zurückfließende Umsatz/Mehrwertsteuer locker gedeckt. Später werden die Zinsen durch erhöhtes Wirtschaftswachstum, dank sanierter infrastruktureller Rahmenbedingungen, getragen. Der Schuldenstand kann dann wieder sukkzessive auf unter 60 % zurückgeführt werden.
Die Waffenindustrie könnte weiter Kapazitäten aufbauen, da finanzielle Planungssicherheit herrscht. Dass der angehobene Investitionsspielraum genutzt werden kann, hat Pistorius hinlänglich bewiesen. In vielen Bereichen wurden Rahmenverträge geschaffen, die nur ausgeschöpft werden müssten. Wenn nun noch das neue Wehrabfragekonzept implementiert würde, könnten auch Kasernen wieder auf WDL-Ausbildung getrimmt werden.
Inflation ist keine zu erwarten, solange es keine konsumtativen Investitionen sind. Wir schütten ja nicht jedem Bürger 100k EUR aus, die ersiees verballern kann.
Kritik an Habecks Vorstoß in der Frage kommt ja vor allem, weil er das falsche Parteibuch hat. Nix Neues.
Von den Kritikern würde ich gern wissen, wie sie die außen und sicherheitspolitischen Herausforderungen stemmen wollen. Mehr als die 100ste BW-Reform und weniger Bürgergeld (das auch bei kompletter Streichung nicht ausreichen würde) kommt da idR nicht.
@S4 Offz
„Man sollte sich ernsthaft fragen, ob man genauso den anderen Kanzlerkandidaten reagieren würde und was die eigenen Erwartungen an diese sind, das Thema hier betreffend.“
Solche Äußerungen können nur unter Berücksichtigung des Kontexts richtig bewertet werden. Wenn ein (gemessen an der Entwicklung der Wirtschaftsdaten während seiner Amtszeit) wenig erfolgreicher Wirtschaftsminister sich äußert, stößt dies vernünftigerweise auf besondere Skepsis. Dass einige Entscheidungen des Ministers zur ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen haben, ist keine parteipolitische Bewertung, sondern wird z.B. auch im unabhängigen Sachverständigenrat für Wirtschaft so gesehen. Umgekehrt sollte bei der Bewertung natürlich auch die Frage gestellt werden, ob die Forderung Habecks unabhängig von seinen bisherigen Leistungen nicht doch begründet ist. Aus sicherheitspolitischer Sicht würde ich das bejahen, da die Defizite bei der Bundeswehr offensichtlich sind. Widersprechen würde ich aus den weiter oben beschriebene Gründen der Behauptung, dass diese Ausgaben nur durch zusätzliche Kredite finanziert werden können. Der nächste Bundeskanzler wird zwar eher wahrscheinlich den Verteidigungshaushalt erhöhen, aber nicht über den nötigen politischen Willen zur deutlichen Reduzierung z.B. von Sozialausgaben verfügen, so dass eine höhere Neuverschuldung wahrscheinlich ist. Bei steigenden Zinsen wird dies problematische, auch sicherheitspolitisch relevante Folgen für Deutschland und die Eurozone haben,
@ Nurso
Ich finde den Artikel sehr interessant, da Leonardo ganz explizit sagt, dass uns Europäern die Zeit wegläuft.
Laut Leonardo haben wir weniger als 10 Jahre Zeit, sowohl unsere Industrie als auch unsere Verteidigung zu bündeln.
Ich sehe das ganz genauso. Um gegen die USA, China und Russland zu bestehen, brauchen wir eine zusammengefasste Verteidigungsindustrie und einen gemeinsamen EU-Verteidigungshaushalt.
Geld ist ein entscheidender Aspekt, aber nicht der entscheidende. Die vielbeschworene mentale Neujustierung und eine daraus abgeleitete aktive Sicherheitspolitik sind mindestens ebenso wichtig. Wir befinden uns in einem Kalten Krieg 2.0 mit Russland und womöglich einem weiteren globalen Player, der noch feixend am Spielfeldrand steht (China).
Angenommen die Bundeswehr bekommt nun ihren Haushalt verdoppelt … Was wird damit angestellt? Einfach die jeweiligen Bestellmengen verdoppelt? Welche Fähigkeiten wollen wir in welcher Dimension vorhalten? Wer bedient den Spaß? Und warum sollte es jemand wollen? Insbesondere die Motivation und die Erklärung „why we fight“ wird schon seit geraumer Zeit hybrid unterminiert und diskreditiert, klare Sachlagen bewusst ins Diffuse gezogen …
Wie dem auch sei: Noch vor der Konsolidierung der neuen Regierung wird ein Trump die Ansagen machen, wohin die Reise geht.
@ ORR
Stimme ihnen zu. Am Ende kann man es drehen und wenden wie man will, würde er sich nicht äußern gibt es Kritik. Äußert er sich wie jetzt getan, gibt es Kritik. Am Ende reicht es in der Demokratie, wenn man es schafft, 51% zufrieden zu stellen. Sehr vereinfacht formuliert.^^
@Bravo November
Bei aller berechtigter Kritik Habeck gegenüber bzw. sogar der Ampel, beziehe ich die Voraussetzungen zu Regierungsantritt noch mit ein. Corona/Ukraine Krieg ect. Ich möchte keinen OT aufmachen, allerdings stelle ich die steile Behauptung, Vorgängerregierungen würden hier nicht besser aussehen bzw. haben uns die Suppe erst eingebrockt, die wir hetzt auslöffeln dürfen. Bei einer Betrachtung dieser Legislaturperiode kommt mir das irgendwie immer zu kurz.
@Bravo November 06.01.2025 um 8:50 Uhr:
Alles ganz gut, bis auf den letzten Teil bez. steigende Zinsen = sicherheitspolitisch relevante Folgen. Irrelevant! Das ist doch genau das Denken, welches uns in diese Lage gebracht hat: Geld auf der Bank, Kreditwürdig ohne Ende, aber das Dach ist undicht, die Kinder hungrig und in Lumpen, die Wölfe reißen ungestört das Vieh, weil Zäune und Stallungen verfallen sind. Was nützen da niedriger Zins oder andere Indikatoren, die nur in der Märklin-Ideenwelt von Ökonomen irgendwie relevant sind. Wir haben zu lange diese Götzen angebetet: Geld hat keinen Wert an sich, sondern nur den Gegenwert in Waren, Sachmitteln, Dienstleistungen, Tätigkeiten. Ich kann diese ollen Kamellen aus dem Munde und der Tastatur erwachsener MitbürgerInnen nicht mehr wirklich gut verarbeiten, denn dieses sicherheitspolitische Schönwetter-Deutschland, in der ökonomische Wettbewerbsfähigkeit die einzige strategische Maxime für alle Politikbereiche darstellte, ist nicht mehr, hat sich gekonnt im Kreis fahrend selbst aus der Kurve getragen. Ja, es gibt Anpassungsschwierigkeiten und entsprechende Widerstände, weshalb Dr. phil. Habeck auch wirklich nur den kleinsten gemeinsamen Nenner im bürgerlichen Lager beschreibt („Büschen mehr für Bundeswehr, alles andere wie gehabt“), während die transnationale Koalition der autoritären Gegen-Eliten zum gemeinsamen Angriff auf die letzten Bastionen des liberal-demokratischen Staatswesens bläst.
@ORR
„In welchem Umfang, muss das Ergebnis eines ganzheitlich betrachteten Konzeptes zur zukünftigen Fähigkeit der Bundeswehr sein.“
Ist das nicht genau das Herumreden und die-nächste-Expertenkommission-Berufen, das hier keiner mehr hören mag, weil alle wollen, dass etwas vorangeht?
Und noch ganz etwas anderes: wo ist denn die berühmte Friedensdividende, und kann man sie (mit entsprechenden (Vermögens-)Steuern…) nicht für genau solche Investitionen abschöpfen? Das könnte aber wohl nur die Union auf den Weg bringen, denn nur Nixon konnte nach China gehen und nur die SPD konnte die Hartz-Gesetze machen. Aber interessant, dass außer Sozialleistungen kürzen und Schulden machen keine Option in unserem Köpfen vorhanden zu sein scheint.
@Der Realist: „Ich sehe das ganz genauso. Um gegen die USA, China und Russland zu bestehen, brauchen wir eine zusammengefasste Verteidigungsindustrie und einen gemeinsamen EU-Verteidigungshaushalt.“
Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass der Kleinst- (z.B. 3 Schiffe) und Kleinserienbau der Marine-Einheiten in Europa ein Ende haben muss. Bei größeren Serien, z.B. im Heer sehe ich da einen geringeren Konsolidierungsbedarf. Kosteneffizienz erreicht man durch große Stückzahlen identischer Bauart und eine geordnete kontinuierliche Produktion. Die Zusammenfassung sollte aber da aufhören, wo es zu Industriemonopolen führt und damit die Gesetze des Marktes bei der Kosteneffizienz ausgehebelt werden. Auch in den USA wird immer darauf geachtet, dass für neue Systeme mehrere Anbieter ein Chance bekommen. Warum nicht mehrere Schützenpanzertypen oder Kampfpanzertypen in einem echten Wettbewerb unterbringen?
Nach meiner Beobachtung agiert gerade Rheinmetall äußert geschickt in diesem Umfeld. Wo sich Chancen bieten, geht dieser Konzern auf die nationalen Bedürfnisse der Partner (z.B. Australien, Ungarn und Italien) ein und ist flexibel und undogmatisch genug, um hier neue Allianzen zu schmieden. Dort hat bereits der Kapazitätsaufbau begonnen und zeigt erste Früchte (Schwerer Waffenträger Infanterie aus australischer Produktion für Deutschland, Lynx aus der Produktion für Ungarn als Prototyp für Italen). Dashalb bin ich auch überzeugt davon, dass sich nach dem Boxer auch der Lynx (KF41) und der Panther (KF51) auf die Dauer am Markt etablieren werden. Man mag bedauern, dass Rheinmetall da von der Puma-Entwicklung profitiert, aber KNDS war eben nicht in der Lage mit Italien einen Deal zu generieren. Die von Rheinmetall vorgelegte Dynamik bei der Entwicklung des Panthers treibt jetzt auch KNDS mit der Entwicklung des Leopard 2 A-RC 3.0 vor sich her. Dies wird dazu führen, dass die europäischen Länder bis Ende dieses Jahrzehnts wieder echte Alternativen bei der Beschaffung neuer Kampfpanzer haben werden . Dann könnten die Marktmechanismen dort greifen, wo die staatlichen Vorgaben dies erlauben.
Was hat dies mit dem Thema dieses Fadens zu tun?
Im Augenblick ruft die europäische Verteidigungsindustrie sehr hohe Preise auf, weil es überall sowohl in der Qualität als auch der Quantität an deutlich mehr Material fehlt als kurzfristig geliefert werden kann. Daran wird sich kurzfristig auch nichts ändern. Daher werden aus meiner Sicht die 3,5% unbedingt benötigt werden, um erst erst einmal mit Mehrausgaben die strukturellen Probleme zu kompenisieren. Parallel dazu muss aber unbedingt daran gearbeitet die politischen Hürden für eine kosteneffiziente Beschaffung abzubauen. Es muss in Europa unbedingt daran gearbeitet werden, nationalen Protektionismus bei der Beschaffung von Militärgütern zurück zu fahren ohne dabei die Industriebasis zu verlieren. Das kann durch verstärkte Zusammenarbeit der Konzerne, z.B. TKMS mit Kongsberg und Rheinmetall mit Leonardo erfolgen. Das kann aber auch durch europaweiten Wettbewerb mit lokalem Produktionsanteil wie bei der F125 erfolgen. Auch Deutschland sollte beiden – KNDS und Rheinmetall/Leonardo – eine faire echte Option für die Kampfpanzerlieferung in den 30er Jahren einräumen und durch diese Vorgehensweise auch Kosten sparen. Ich schätze die Größenordnung der Bestellung auf ca. 150 Panzer.
Sofern sich die LV/BV-Situation nicht verschlimmert, sollte es meiner Ansicht nach deshalb möglich sein, am Ende dieses Jahrzehnts wieder auf ein relativ zum BIP geringeres Niveau an Verteidungsausgaben hinzusteuern.
@J10
Genial auf den Punkt gebracht.
Finanzpolitik ist kein Selbstzweck sondern ein Gestaltungsmittel um etwas zu bewegen oder eben nichts zu tun.
Daher danke an Herrn Habeck der hoffentlich eine Diskussion hierzu gestartet hat.
Hoffentlich…
Zurück zur originalen Headline der 3,5 % Forderung seitens Herrn Habeck.
Die kolportierte letzte Forderung von Herrn Trump waren übr. 5%, mind. aber 3,5%.
Um die nackten Zahlen besser einschätzen zu können:
Deutschland hat derzeit ein Wirtschaftsvolumen von etwas über 4000 Milliarden pro Jahr. 2% hiervon wären also mind. 80 Milliarden. Ausgewiesen für 2024 auf Bundestag.de sind 72 Milliarden ( Wehretat plus anteiliges Sondervermögen ) .
Was angeblich 2,1% des BIP entspricht.. Das zeigt zumindest das die Berechnung des Prozentwertes in der Realität, na ja, nicht einfach mit dem Taschenrechner zu machen ist…
Wichtig zu wissen wäre noch wie hoch denn die Wehretatausgaben im Vergleich zu den gesamten Bundesausgaben sind. Laut offizieller Seite sind das derzeit 476 Milliarden pro Jahr.
Rechnet man mit 80 Mia. Wehretat entspricht das knapp 17%.
Bei 3,5% oder 140 Mia. wie von Herrn Habeck vorgeschlagen wären dies dann ca. 29,5%. Also fast ein Drittel.
Ich wage jetzt mal die These das dies selbst bei nicht angewandter Schuldenbremse politisch für die dann agierenden Regierungsparteien nicht überlebbar wäre…
Weitere Bezugsgössen zu weltweiten Militärausgaben ( % vom BIP im Jahr 2023, Quelle Statista ):
:Russland: 5,9 %
Israel: 5,3 %
Polen: 3,8%
USA: 3,4 %
GB: 2,3 %
F: 2,1%
Deutschland: 1,5 %
Schweiz: 0,7%
….
Auffällig hierbei ist vor allem die Schweiz. Die nur 0,7% der gut bewaffneten Schweiz könnten mit dem dortigen Milizsystem zusammenhängen in dem u.a. viele Ausgaben nicht im Bundesetat getätigt werden sondern auf Kantons-, Kreis- oder Stadt-Ebene. Und natürlich der effizientere Einsatz der Fränkli…
Wichtig noch zu wissen wären auch historische Militärausgaben bei „all in“-Szenarien wie dem zweiten Weltkrieg. Also echte Kriegswirtschaft.
USA: 40%
GB: 50 %
Japan: 50%
Deutsches Reich im letzten vollständigen Kriegsjahr (1944): 62 % (!!!)
Weiterer Vergleich zum Ukraine-Krieg:
Russlands Militärausgaben stiegen von 3,6 % (2021) des BIP auf geschätzt 8% (2024).
Wobei man dies ähnlich wie in der Schweiz schlecht mit anderen Ländern vergleichen kann.
Bei der Ukraine sind die Zahlen dann in der Tat weltkriegsartig:
Von unter 4% 2021 über 26% 2022 und 36% 2023 zu vermutlich 40 bis 50 % im Jahre 2024.
Das lässt nicht mehr viel Spielraum…
Das Schöne an einem Rückzug der USA aus Europa wäre aber:
Es könnte keiner mehr vorschreiben, wie viel wir vom BIP ausgeben oder eben nicht ausgeben.
Unsere Verteidigung, unsere Entscheidung.
Wenn man verfügbare Geld dann noch besser nutzt, indem man bei den Entwicklungskosten und der Produktion unserer Waffen spart, weil sie Europaweit standardisiert werden, um so besser.
Dennoch sind am Ende 3 bis 4 Prozent eine realistische Annahme.
@Apollo 11
„Auffällig hierbei ist vor allem die Schweiz. Die nur 0,7% der gut bewaffneten Schweiz …“
Leider geht die Armee der Schweiz auch auf dem Zahnfleisch (PzTr, Lw). Und: eine kostenintensive Marine hat sie ja nicht.
@Nachhaltig
„Warum nicht mehrere Schützenpanzertypen oder Kampfpanzertypen in einem echten Wettbewerb unterbringen?“
Nun ja, Konkurrenz belebt zwar das Geschäft, aber auch der zivile Sektor versucht, die Variantenvielfalt möglichst klein zu halten (z.B. bei Speditionen oder Busunternehmen).
Der Nachfolger TPz FUCHS steht ja an und ggf. wird die Bw dann zwei oder ggf. drei unterschiedliche Muster erhalten – Rolle TPz, Rolle Mörserträger und ggf. eine weitere. Ob das bzgl. Inst (und Ersatzteilbevorratung, Ausbildung, u.a.) so vorteilhaft ist ? Skaleneffekte ergeben sich bei den Herstellern so ebenfalls nicht.
@lukan sagt:
Nicht die Erwägung vergessen, daß auch geschehen kann, was seit vorgestern in der Region Kursk Realität ist: Drohnen fallen vom Himmel. Russische Soldaten lernen gerade, wie man Artilleriekoordinaten per Feldstecher bestimmt, weil sich über den Ukrainern genau 0 Drohnen befinden, bzw. ausschließlich jene, die an einem langen Glasfaserkabel unterwegs sind.
Aufgrund der hohen Ausfallrate in der russischen Armee (ca. 400000 Tote und Verwundete in 2024, die aber durch ca. 400000 Neuzugänge zumindest nominell ersetzt werden konnten) weiß kaum noch jemand, wie das geht.
„Auffällig hierbei ist vor allem die Schweiz. Die nur 0,7% der gut bewaffneten Schweiz könnten mit dem dortigen Milizsystem zusammenhängen in dem u.a. viele Ausgaben nicht im Bundesetat getätigt werden sondern auf Kantons-, Kreis- oder Stadt-Ebene. Und natürlich der effizientere Einsatz der Fränkli…“
Ich würde mir auch genauer anschauen, was die Schweiz womöglich besser macht. Soweit ich weiß, haben sie auch wesentlich bessere Konditionen für ihre F35 bekommen. Und ansonsten liegt es auch vielleicht daran, dass die Schweiz keine Interventionsarmee unterhält, sondern ganz auf die Landesverteidigung ausgelegt ist. Mit dem Konzept es einem Angreifer maximal kosten zu lassen, so dass er lieber einen Angriff ganz sein lässt – hat damals gegen Hitler funktioniert.
Und mal philosophisch allgemein gesprochen – es gäbe meines Erachtens dann auch bei uns wesentlich mehr Unterstützung für Aufrüstung, wenn der Fokus wirklich auf die Verteidigung liegt. Denn viele sahen und sehen das Konzept skeptisch, eine Armee aufzubauen um weltweit agieren zu können. Daher rührt viel Widerstand, abgesehen vom Geld.
Das driftet nämlich schnell in Richtung Imperialismus, wenn man nicht aufpasst, bzw. ist der Vorwurf dass es hinter allem Gerede eigentlich immer noch darum geht. Unseren Einfluss in der Welt mit Gewalt durchzusetzen. So wäre offenhalten der Handelswege von Piraterie immer noch ein klarer und sauberer Einsatzzweck, aber in Bürgerkriegen in Afrika mitzumischen eben schon nicht mehr.
Und all die realen Einsätze haben viel gekostet, aber deren Bilanz ist alles in allem doch eher fragwürdig. Eben vielleicht auch weil der Rückhalt in der Bevölkerung fehlte, etwa am Hindukusch – wo wir offenbar weitestgehend nicht willkommen waren – unsere Demokratie zu verteidigen. Die meisten verstehen eher, wenn wir hier bei uns unsere Demokratie verteidigen, bzw. größer gedacht, wenn wir helfen die EU Grenzen nach Osten hin zu befestigen. Und schon jetzt eine mehrstufige gestaffelte Verteidigung aufbauen. Und Territorialstreitkräfte darin integrieren. Eben die Milizen waren übrigens in der Ukraine vor allem Anfangs die treibende Kraft der Verteidigung – und die waren nicht mit Milliarden ausgestattet – sie hatten aber vor allem Motivation ihre Heimat zu verteidigen. Diese Motivation hätte ich auch – aber irgendwo hingeschickt zu werden, nein.
@Bravo November:
„Dass einige Entscheidungen des Ministers zur ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen haben, ist keine parteipolitische Bewertung, sondern wird z.B. auch im unabhängigen Sachverständigenrat für Wirtschaft so gesehen.“
Welche wären das? VWLer eben, die einen sehen es so die anderen anders.
Tatsächlich sind wir für den Energieschock durch Russlands Angriffskrieg und unsere Abhängigkeit von Russland noch sehr gut weggekommen. Es gibt durchaus andere politischen Akteure, die entweder diese Abhängigkeit Jahrzehnte lang forcierten – die Grünen auch Habeck persönlich als Gegner der Abhängigkeit von Russland, oder sogar Akteure, die uns sofort wieder in diese Abhängigkeit führen würden, obwohl deutlich geworden ist, dass Russland kein zuverlässiger Lieferant ist und wir wieder erpressbar wären.
„Der nächste Bundeskanzler wird zwar eher wahrscheinlich den Verteidigungshaushalt erhöhen, aber nicht über den nötigen politischen Willen zur deutlichen Reduzierung z.B. von Sozialausgaben verfügen,“
Wie soll man Sozialausgaben senken? bei Verfassungsgerichtlich geschütztem Existenzminimum. Mit 100 Mrd. Steuergeschenken für Reiche ohne seriöse Gegenfinanzierung wohl kaum. Bei der Rente – auch eine Sozialausgabe – werben SPD und vor allem CSU entgegen jedem wirtschaftspolitischem Sachverstand für immer höhere Ausgaben, Stichworte Rentenniveau und Mütterrente.
Es gilt schlicht: Was man sich über 3 Jahrzehnte weggespart hat, kann man wohl kaum aus dem aktuellen Haushalt stemmen, ob Verteidigung oder jahrzehntelanger Investitionsstau in Infrastruktur, von Digitalisierung gar nicht erst angefangen.
Zur Wirtschaft:
Einfach mal den aktuellen Strompreis bei Neuabschlüssen für durchschnittliche Großverbraucher (Jahresverbrauch 160000 bis 20 Mio kWh) ansehen. Der liegt durch politische Entscheidungen aktuell auf dem Stand von 2017. Quelle BDEW falls jemand nachschauen möchte. Lediglich wirklich stromintensive Industrien waren schon früher von EEG Umlagen befreit und hatten einen noch deutlich geringeren Strompreis. Wer ist da nochmal für eine zeitlich befristete Unterstützung der stromintensiven Industrie und wer blockierte da zuletzt?
Zur Effizienz von Geldern für die BW:
Mehr „Bang for the Buck“ als Waffenlieferungen für die Ukraine kann es bei den Personal und Verwaltungskosten der Bundeswehr nie wieder geben, von Fragen wie der Verteidigunsbereitschaft der deutschen Gesellschaft mal sowieso ganz abgesehen.
weil es bisher nur am Rande thematisiert wurde. Ich halte mich mit meiner Meinung zum Thema „wir brauchen x,y % des BIPs für Verteidigung“ frei nach Herrn Neitzel.
wer mehr Geld haben will um die Aufgabe die er bisher nicht erfüllt erfüllen zu können muss zuerst zeigen, dass er den Willen und die Fähigkeit zur Reform besitzt. Selbst Herr Pistorius, mit Sicherheit einer der fähigsten Verteidigungsminister der vergangenen Jahre, hat sich nicht an eine umfassende Reform getraut, weil er genau weiß, dass sie irgendwo im Klein Klein untergeht.
Vielleicht brauchts wirklich mal wieder jemanden mit Steinhoffschen Vollmachten der erstmal die systemischen Probleme löst bevor man wieder zur Gießkanne eilt um den Sumpf zu wässern…
Zunächst einmal: Danke Herr Habeck.
Ob man die Grünen mag oder nicht, so ist ihr Spitzenkandidat zumindest in der Lage zu formulieren, dass die nächsten Jahre ungemütlich und teuer werden.
Generell merke ich aber in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion, dass der Ernst der Lage scheinbar nach wie vor verkannt wird. Es ist auch egal was in Talkshows und auf Wahlkampfbühnen erzählt wird:
Die nächsten Jahre werden teuer und ggf. blutig. Auf jeden Fall werden sie uns einen Wohlstandsverlust bringen.
Der Klimawandel ist zudem eine nicht zu unterschätzende Herausforderung die zudem sicherheitspolitische Probleme erzeugt und verstärkt.
Und was unser Verhältnis zu Russland angeht – ich weiß echt nicht was noch passieren muss, damit die Menschen verstehen, dass Russland eine neue Art von Krieg gegen uns führt. Ein ganz kurzer Überblick:
-Angriffe auf kritische Infrastruktur (Datenkabel etc.)
-Morde und Mordanschläge auf Personen die hier leben
-Einsatz von chemischen Kampfstoffen in einer europäischen Stadt
-Digitaler Angriff auf den deutschen Bundestag
-Beeinflussung von Wahlen durch Desinformationskampagnen und Finanzierung demokratiefeindlicher Parteien
-Destabilisierung durch gezielte Flüchtlingsbewegungen usw usf
Wir können uns drehen und wenden wie wir wollen – wir brauchen viel Geld und neue Strukturen um dieses schnell und effizient einzusetzen. Folgende Dinge müsse zwingend finanziell besser hinterlegt werden:
1. Bildung
2. Infrastruktur (digital und betoniert)
3. Sicherheit und Verteidigung
4. Klimaschutz
5. Umbau der Wirtschaft
All diese Bereiche hängen zusammen und sind für unsere Gesellschaft essentiell. Das wird ohne neue Schulden nicht gehen. Zudem wären Reichensteuern und komplexe Steuerprüfungen von Großunternehmen ein echt toller Ansatz um mehr Geld in die Kasse zu spülen.
Jetzt ist nur die Frage: wer hat die politische Weitsicht, den Willen und die Durchsetzungsfähigkeit das der Bevölkerung zu verkaufen….
@Apollo 11:
Ich habe den Eindruck, dass Sie mit der Nennung „Verteidigungsausgaben gemessen an Gesamtausgaben“ (Habeck würde ja 29,5%fordern) die Zahl „großrechnen“ um eine evtl. „Nichtdurchführbarkeit “ (aka „…politisch für die dann agierenden Regierungsparteien nicht überlebbar…“) zu belegen. Es entsteht für den Leser erst Mal der Eindruck, dass Habecks Ansatz Ausgaben erfordert die in der Nähe der Werte von Nationen im Krieg liegen – Ist das Ihre Absicht?
1. Frage: Wie groß sind denn die „Verteidigungsausgaben gemessen an Gesamtausgaben“ von Polen oder GB?
2. Frage: Welchen Bezug haben die Zahlen aus dem 2.WK? (Gemessen am BIP oder gemessen an den Gesamtausgaben?)
Die Nennung der 29,5% führt m.E. zur reflexhaften Schnappatmung von Menschen, die Verteidigungsausgaben an sich und Habeck/die Grünen im Speziellen ablehnen. Problematisch ist hier vor Allem, dass in der Weiterung Verwendung in (anderen) sozialen Medien einzelne Werte rausgepickt und eben nicht mehr in einen vergleichenden Bezug gesetzt werden.
Ich sehe schon die X-/Telegram-/Sonstwas-Posts: „Habeck fordert Verteidigungsausgaben wie im Krieg – 30%!“ oder alternativ „Habeck fordert 29,5% für Verteidigungsausgaben – Russland braucht nur 8%“
Bei Beiträgen mit Zahlen bitte vergleichbare Werte verwenden oder auch reinschreiben was mit der Zahl „29,5“ bezweckt werden sollte.
@Hans-Joachim Zierke
„Russische Soldaten lernen gerade, wie man Artilleriekoordinaten per Feldstecher bestimmt, …“
Das Sehstreifenverfahren mußte man in der Bw auch wieder neu lernen weil es lange Jahre in der Kampftruppe nicht ausgebildet wurde.
Anstrengende politische Debatte. Verteidigungsausgaben müssen erhöht werden (dafür votieren zahlreiche namhafte Politiker. Und dann – exakt wie in diesem Interview-Extrakt –
kommen zugleich zahlreiche Einschränkungen und Relativierungen (wie es letztlich doch nicht geht, usw. usw. usw.). Ich steuere ein m.E. nach zutreffendes Zitat bei:
Generalleutnant André Bodemann über hybride Angriffe und Nato-Ernstfall: „Wir befinden uns schon lange nicht mehr im Frieden.“
Absolut korrekt. Und jetzt? Wie weiter Deutschland?.
Gut das Herr Habeck sich so klar äußert.
Nun hat Herr Scholz sich bekannt.
Aus den Zitaten was sich heute zu Herrn Scholz im Netz finden lässt, könnte man ableiten, dass er auch eben jener Denkrichtung angehört die meint es sei alles halb so schlimm und man könnte sich weiter durchwurschteln.
Herr Pistorius als einsamer Rufer in der roten Wüste kann einem nur leid tun. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen.
Vielleicht sollten Herrn Scholz Berater die hier im Forum verlinkte Studie des „Dezernat Zukunft“ zum lesen geben, als Denkanstöße, wenn er seinem VtgMin nicht traut.
Insbesondere mit Blick auf sicherheitspolitische Fragen haben die GRÜNEN mich in ihrer Geschichte nicht wirklich überzeugt. Lernfähigkeit mag ich dem ein oder anderen zugestehen. Herrn Habecks persönliche Kompetenz schätze ich da nicht sonderlich hoch ein, denn auch er stand lange in der Reihe derjenigen, die der Absicht zur Auflösung der Bw gemäß des Wahlprogramms von 1998 Taten folgen lassen wolten.
Wer dazu noch durch seine Politik die deutsche Wirtschaft und die Innere Sicherheit Deutschlands massiv gefährdet, hat ohnehin seine Realitätstauglichkeit nachhaltig beschädigt und seinen Finanzforderungen den Boden entzogen.
Bemerkenswert an den hier geteilten Kommentaren finde ich die üblichen Träumereien unter dem Stichwort „weiter Schulden machen“ und „Europa“.
Also wenn ich den Wahlkampf so betrachte scheint jedes Geschwindel und jede Hetze gerade Recht zu sein um sich einen Platz auf den Titelseiten zu sichern…
Hey, so nen Blogeintrag gab es hier zu jeder BT-Wahl, Ergebnis vollmundiger Behauptungen bekannt.
erbärmlich at best!
„Mit dem Konzept es einem Angreifer maximal kosten zu lassen, so dass er lieber einen Angriff ganz sein lässt – hat damals gegen Hitler funktioniert.“
@Lukan
Das ist doch mindestens umstritten, viel eher war die Schweiz der Zugang der Nazis zu den internationalen Finanzmärkten. Hätte man die Schweiz erobert, hätte man praktisch keinerlei internationalen Handel mehr treiben können.
Bezüglich Geld Verwendung:
Ist es denn z.B. gar nicht möglich die F126 zurückzustellen und gleich F127 bauen zu lassen, meinetwegen von der gleichen Werft? bisl Flexibilität mal, wo man doch weiß, dass die F126 für Landesverteidigung nicht soooo super geeignet sein wird. Wenn der Auftragnehmer nicht „mitspielt“, nach dem Motto „einmal beauftragt wird geliefert“ kommen die danach folgenden noch nicht beauftragten Schiffe eben für ein Drittel aus Südkorea.
@Thomas Melber
In welchem Zeitraum wurde das Sehstreifenverfahren in der Bw – Kampftruppe (auch in Führerlehrgängen?) angeblich nicht ausgebildet?
@Grashüpfer:
Die Berater des Bundeskanzlers sind wohl vor allem der Meinung, dass der Kanzler als einzig wahrer Friedenskanzler in den Wahlkampf gehen muss, um unter Linken, BSW und wohl auch Hardcore Pazifistischen Grünen Fundis Wählerstimmen abzugreifen (vielleicht sogar unter besonders querdenkenden AFDlern).
Vor der Wahl passiert da gar nix mehr, bin gespannt die die Union in Regierungsverantwortung dann handelt, weil so geschlossen ist die gar nicht und mit der SPD als Juniorpartner…
Florian Staudte sagt:
03.01.2025 um 17:25 Uhr
+1
Auch ich sehe die Geldverschwendung jeden Tag live, kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen das mehr Geld mehr bringt.