Europäer planen Überprüfung russischer Schattenflotte – auf Versicherungs-Deckung
Die Aktivitäten russischer Schiffe in der Ostsee, aber auch in anderen Seegebieten wollen mehrere NATO-Staaten offensichtlich mehr als bisher im Auge behalten. Zwölf europäische Länder, darunter Deutschland, vereinbarten ein gemeinsames Vorgehen gegen die so genannte Schattenflotte Russlands. Und russische Staats-Schiffe scheinen mehr als bislang sichtbar begleitet zu werden.
Kernpunkt einer Vereinbarung der zwölf europäischen Küstenländer, die alle NATO-Mitglieder sind, ist die Kontrolle verdächtiger Schiffe, die möglicherweise russisches Öl transportieren – als geplante Überwachung der Versicherung für diese Schiffe. Aus der gemeinsamen Erklärung, die am (gestrigen) Montagabend nach einem Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn veröffentlicht wurde:
A joint statement by the Nordic-Baltic 8++ countries
(Denmark, Estonia, Finland, Germany, Iceland, Latvia, Lithuania, the Netherlands, Norway, Poland, Sweden and the United Kingdom) on further action to counter Russia’s ‘shadow fleet’.
We are united in our shared determination to take further coordinated steps to disrupt and deter Russia’s shadow fleet, confront the risks it poses, work together to prevent illegal operations and raise Russia’s costs.
The shadow fleet presents risks to the environment, maritime safety and security, international seaborne trade, as well as international maritime law and standards. It also works to circumvent our sanctions and soften their impact.
As Coastal States located around the sensitive waters of the Baltic and North Seas, we are particularly exposed to those risks. At the same time, our respective geographies enable us to expose malign maritime activity and confront the risks it poses, consistent with our respective legal systems and
international law.
To that end, the United Kingdom, Denmark, Sweden, Poland, Finland and Estonia are tasking respective maritime authorities to request relevant proof of insurance from suspected shadow vessels as they pass through the English Channel, the Danish Straits of the Great Belt, the Sound between Denmark and Sweden, and the Gulf of Finland.
Information collected by the participating states, including relating to those vessels that choose not to respond to requests, will be assessed and acted upon together with our international partners.
Interessant ist dabei, dass die tatsächliche Durchsetzung der Überprüfung verdächtiger Schiffe nur für einen Teil der vorgesehenen Länder vorgesehen wird – und nicht für Deutschland. Deshalb bleibt abzuwarten, welche Folgen diese Vereinbarung tatsächlich haben wird für die hohe Zahl von Schiffsbewegungen allein in den Ostseezugängen.
Zudem scheint eine Überprüfung von Schiffen, die als interessant gelten, nicht ganz so einfach, wie auch die Deutsche Marine vor kurzem erfahren hat. Offensichtlich wird ein Teil der für Russland fahrenden zivilen Flotte von Kriegsschiffen begleitet.
Umgekehrt scheinen die NATO-Staaten entschlossen, russischen Schiffen eine deutlich sichtbare Begleitung durch eigene Kriegsschiffe zu verordnen. Es wirkte nicht so ganz zufällig, dass das russische Forschungsschiff Akademik Ioffe in den vergangenen Tagen bei der Einfahrt in die Ostsee Richtung Kaliningrad eine enge Begleitung durch den deutschen Tender Werra hatte. Offiziell ist da natürlich nichts.
Zu dem Thema gehört auch, dass der chinesische Frachter Yi Peng 3 weiterhin im Kattegat vor Anker liegt. Die Vermutung ist, dass das Schiff im November mit seinem Anker gleich mehrere Untersee-Datenkabel beschädigt hat. Ob und was da hinter den Kulissen passiert, ist nicht so klar. Jedenfalls schauen seit Wochen ein Patrouillenboot der dänischen Marine und ein Polizeiboot der Bundespolizei See auf den chinesischen Frachter. Im Moment das Boot Neustadt, und die Bamberg der Bundespolizei fährt auch in der Nähe herum.
Das Problem dabei ist man kann natürlich bei der Anmeldung der Durchfahrt durch die Belte/Sund und den Englischen Kanal verlagen eine Versicherungspolice vorzulegen. Die Zertifikate sind auch sicher an Bord.
Für die Küstenstaaten wäre es dann immernoch schwierig bis unmöglich zu beweisen daß eine Versicherung nicht besteht oder die Versicherungsgesellschaft nicht vertrauenswürdig ist.
So kann man zwar zur Anmeldung der Passage durch die Belte, den Sund oder den Englischen Kanal zwar auch Web oder E-Mail Anmeldung vornehmen, muss das aber nicht und kann bei Einfahrt sich auch per UKW Melden.
Dann müsste die Küstenfunkstelle on the spot entscheiden ob es sich um ein „vermeintliches“ Schiff der russischen Schattenflotte handelt und z.b. verlangen das ein entsprechender Versicherungsschein vorgelegt wird. Da Scanner / Email und Fax nicht ausrüstungspflichtig sind. Könnte der Kapitän dann z.b. auch nur die Versicherungsgesellschaft per Sprechfunk benennen. Dann hätte der Küstenstaat evtl. nur wenige Stunden um herauszufinden…
1) exestiert diese Versicherung überhaupt.
2) besteht auch tatsächlich für das Schiff dort eine Police.
3) ist die Versicherung ein richtiges Unternehmen oder nur ein Briefkasten der im Schadensfall nicht Leisten kann.
Das dann bei Versicherungsunternehmen herauszufinden die am andern Ende der Welt sitzen und deren Bürozeiten Mo-Fr, 8-15 Uhr sind mit einer Zeitverschiebung von +12 Stunden. Dürfte interessant werden. Ein Bording und eine Kontrolle sind im Falle der friedlichen Durchfahrt ohnehin nur mit Zustimmung des Kapitäns oder des Flaggenstaates erlaubt. Ich bin gespannt was da am Ende bei ünrig bleibt. Deutschland hat sich fein rausgehalten und überlässt das schön Dänemark und Schweden.
Mein Kompliment und Dank, dass Sie das herausgefunden haben.
Mich berührt seltsam, dass der Fokus nur auf der Sanktionsdurchsetzung liegt, nur deshalb auf die Versicherung (gegen ein mögliches Risiko) abgestellt wird.
Das Risiko ist aber auch real. Wenn es zu einem Unglück mit Ölaustritt kommt, dann muss der Schaden beseitigt und diese Aktivität durch den Schiffseigner bzw. dessen Versicherung finanziert werden. Die Grenzen der Versicherbarkeit aber sind nicht Thema,
Dabei scheint mir das größere Risiko im Schiff-zu-Schiff-Tranfer vor Europas Atlantikküsten zu liegen. Diese Aktivität und das damit verbundene Risiko haben die Europäer provoziert. Früher fand dieser Schiff-zu-Schiff-Tranfer mit hohem Sicherheitsstandard in Nordseehäfen statt.
Ein Risiko zu provozieren und alle Hoffnung auf den Versicherungsschutz zu setzen, ist nicht risikoadäquat.
@ Küstengang01
Danke für die Ausführungen.
Um da noch einen draufzusetzen. Schiffe können heute auch sehr leicht und schnell den Besitzer wechseln. Während die Aufsichtsbehörde noch prüft, ob ein verdächtiges Schiff einem verdächtigen Besitzer gehört, kann dieses an einen anderen verkauft werden. Auch kann die Ladung an Bord den Besitzer wechseln ohne das Schiff verlassen zu müssen. Die entsprechenden Gesetze und Regeln wurden eben sehr „wirtschaftsfreundlich“ gestaltet, um den weltweiten Warenverkehr möglichst nicht zu behindern.
Die Distanzen in der Ostsee sind nicht groß. Bei den von den Schiffen gefahrenen Geschwindigkeiten ist auch ein „Anhalten“ gar nicht so einfach. In jedem Fall ist das Zeitfenster für eine Aufsichtsbehörde sehr klein, um zu einer Entscheidung zu kommen.
Internationales Recht erlaubt allen Nationen die Nutzung internationaler Wasserstrassen. Das lässt sich so ohne weiteres nicht aushebeln. Das Deutschland „sich fein raus“-hält liegt in der Geographie der Sache. Die wirklich am besten kontrollierten internationalen Wasserstrassen durch das Kattegat liegen nun mal vor den dänischen und schwedischen Küsten.
Deshalb, gut gemeint ist nicht auch gut gemacht. Wenn Schiffe, unter welchem Vorwand auch immer, angehalten und kontrolliert werden, könnte das schnell entsprechende Beschwerden vor den zuständigen internationalen Organisationen IMO, WTO etc.) auslösen, was dann zu sehr teuren Prozessen vor internationalen Schiedsgerichten führen kann.
Die Schiffe der Schattenflotte sollen ja schon recht betagt sein. Um es höflich auszudrücken. Mal angenommen, man hält einen dieser Rosteimer an und der liegt dann auf Reede bis die Prüfung aller Unterlagen erfolgt ist. Mal angenommen, es kommt ein Sturm auf und das Schiff bricht auseinander und sinkt. So wie gerade dieser eine Heizöltanker vor der Strasse von Kertsch.
Wer zahlt dann für die Beseitigung der Schäden?
Der Besitzer könnte argumentieren, das es die Havarie nie gegeben hätte, wäre das Schiff nicht gestoppt worden.
In letzter Konsequenz muss man feststellen, das diese Handelssanktionen in der Folge dazu geführt haben, die Sicherheit der Schiffahrt zu verringern und damit unser Risiko für das Eintreten einer schweren Havarie zu erhöhen.
Natürlich werden die üblichen Rechthaber jetzt mit dem Einwand kommen, dass es ja die Russen sind, die das Risiko erhöhen. Recht haben sie.
Aber Rechthaberei nützt uns wenig, wenn unsere Küste durch einen Ölteppich großflächig versaut wurde.
Es ist aber auch notwendig die Debatte anzustoßen.
Wenn man betrachtet das Schattenschiffe, welche durchaus eigentlich nicht Hochsetauglich sind operieren, dann besorgt es doch deutlich.
Kanalschiffe sind nicht geeignet um auf dem Rhein bis nach Rotterdam zu fahren, selbst hierfür gibt es schon andere Schiffsklassen.
Wenn man jetzt mit einem Schiff, welches von Rotterdam bis München fahren kann, in die offene Ostsee, oder in das Asowarische Meer fährt, zahlt eh keine Versicherung mehr eine Havarie.
Deutschland sollte sich da nicht raushalten.
Interessante Diskussion.
Die Regeln ausserhalb der 12 Meilen Gewässer scheinen recht klar.
Problematisch wird es bei der Durchfahrt Kattegat. Da gibt es keine internationalen Gewässer mehr da sich die 12 Meilen Zonen überlappen.
Gleichwohl gibt es das Recht der “ friedlichen Durchfahrt „…
Auch ein rostiger Öltank-Seelenverkäufer kann diese beanspruchen.
Dieses Recht in Frage zu stellen wird leider schwierig, um es milde auszudrücken.
Es gibt auf diesem Planten viele solche Stellen. Wenn einer mal anfängt wird es Komplikationen geben.
Persönlich finde ich es allerdings durchaus gerechtfertigt mit über 50.000 t Rohöl beladene Seelenverkäufern die Durchfaht zu verweigern.
Allein, der Rebound-Effekt ist nicht zu kalkulieren. Gab es in der Geschichte außerhalb von Weltkriegen noch nicht in grösserem Ausmaß…
Das ist doch wieder nur eine Schattendebatte.
Seit 3 Jahren erzählt uns die Politik wie „kraftvoll“ doch die über 10.000 Einzelsanktionen gegen Russland wirken und dazu führen, dass Herr Putin seinen verbrecherischen Krieg sofort (!!) beendet… bzw. ist es dazu sehr still geworden…
Hat das in der Realität einer globalen Welt funktioniert ?
Wie viele westliche Unternehmen sind immer noch in Russland aktiv … legal und illegal… ?
Wie kann es z.B. sein das Spanien mehr RU Gas importiert als vor dem Krieg ?
Was nützt der Ukraine das ewige Gerede davon das die Sanktionen ja laaaangfristig wirken werden ?
Ich kann jeden Ukrainer verstehen der diese ganzen tollen Ankündigungen nicht mehr hören kann…
Sorry Herr Wiegold,
diverse Kommentare , im Bezug auf die aktuelle Lage in der Ostsee, wirken auf mich sehr verstörend.
So schimmert etwas bei diversen Kommentaren durch , so z.B. : Wie und warum konnte man nur Russland sanktionieren !?
Selbst schuld, wenn einem dabei die Badewanne mit Dreck vollläuft.
Oder auch : wie doof muss sein, ein russisches oder chinesisches Schiff zu kontrollieren !
Hier nun mal mein fiktiver Gegenpart : Ein deutsches Frachtschiff unter panamesischer Flagge vergisst vor Kaliningrad ,oder auch im südchinesischen Meer vor China aber noch in internationalen Gewässern, den Anker einzuziehen wobei es mehrere wichtige unterseeische Systeme crasht.
Oder noch einen Ticken besser , bleiben wir bei der panamesischen Flagge : Das besagte Schiff verirrt sich im finnischen Meerbusen und beschiesst einen russischen Marinehubschrauber mit Leucht-und Kleinkalibermunition. Dabei wollte das Schiff eigentlich nur kommunizieren weil das AIS aus versehen abgeschaltet war.
Oder halt hier politisch gefühlt : Finnland und Schweden sind mit fliegenden Fahnen der NATO beigetreten, warum wohl ? Wäre es da im Rahmen des politischen Ausgleich nicht besser, dass hier nun die Bundesrepublik einen neutralen Status gegenüber Russland einnimmt , dann wäre doch alles wieder palleti !?.
Na ja, es ist Wahlkampf und die Einflussnahme läuft auf Hochtouren leider auch in diesem Forum .
@Felix2:
Es ist ein Mythos, dass die Sanktionen „gescheitert“ sind. Ein Mythos, der vor allem darauf beruht, dass den Sanktionen eine Ursachen-Effekt-Zielsetzung unterstellt wird, die sie schlicht nicht hatten. Nämlich die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das ist zwar das erklärte Fernziel aller Maßnahmen, aber die Sanktionen sind nur ein Baustein in der Palette der Maßnahmen seitens der EU, der USA und vieler anderer Organisationen und Staaten.
Es gibt keine Patentlösung, die Putin morgen dazu bringt, den Krieg aufzugeben und seine Truppen zurückzuziehen. Aber es gibt Mittel und Wege, ihm den Krieg erheblich zu verteuern und die Suppe so zu versalzen.
Es ist schon so, dass die diversen Sanktionen für Russland empfindliche Einschränkungen darstellen. Sie schließen natürlich nicht zu 100% aus, dass über dunkle Kanäle doch Equipment oder ähnliches Richtung Russland fließt, oder russische Rohstoffe gehandelt werden können aber es wird für russische Akteure sehr viel mühseliger und – vor allem – teurer in der Welt Handel zu treiben. Einerseits, weil sich keiner, dem was an Handelsbeziehungen mit dem Westen liegt, sich offiziell dabei erwischen lassen willl, andererseits, weil das Volumen bei stikum getätigten Geschäften tendenziell eher limitiert ist.
Und jeder Mittelsmann hält seine Hand auf und will entlohnt werden, dass er dabei hilft, internationale Sanktionen zu unterlaufen. Sekundärsanktionen gegen Akteure, die die Sanktionen gegen Russland unterlaufen dürften über kurz oder lang die Schlinge überdies noch weiter zumachen.
Russlands Wirtschaft ist natürlich aufgrund der Umstellung auf Kriegswirtschaft durchaus im Wachstum. Arbeitslosigkeit ist angesichts des hohen Bedarfs an Arbeitskräften in den Kriegsschmieden ebenfalls gesunken. Das ist aber nicht Beleg für die Wirkungslosigkeit von Sanktionen. Bezahlt wird das zwar mit den trotz Sanktionen (noch) fließenden Handelsüberschüssen aus Rohstoffexporten und aus dem eigentlich für die Transformation weg von fossilen Rohstoffen gebildeten Staatsfonds. Aber ist das alles auch nachhaltig? In der Neuen Zürcher Zeitung war hierzu neulich ein schöner Artikel. Den habe ich auf Deutsch allerdings nur hinter der Paywall gesehen, daher der Link zur internationalen englischsprachigen Version.
@Metallknopf
Man könnte Rußland in die EU aufnehmen, dann sind sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag mit der Umsetzung der EU-Vorschriften beschäftigt und haben keine Zeit mehr zur Kriegsführung…
/sarc off
…
Die Sanktionen dürften nur noch eine befristete Halbwertszeit haben, sobald Trump im Amt ist. Ex-General Keith Kellog ist von Trump als Sondergesandter für die Ukraine und Rußland ausgewählt worden, und Kelloggs Masterplan zur Lösung des Konfliktes liegt bereits vor:
America First, Russia & Ukraine
Nachzulesen hier: https://americafirstpolicy.com/issues/america-first-russia-ukraine
Sehr klare Sprache, abzüglich einiger wahlkampfbedingter Spitzen. Einige Highlights:
Zuckerbrot:
– echtes Verhandlungsangebot an Rußland
– keine Aufnahme der Ukraine in die NATO für längere Zeit
Peitsche:
– die neue Administration wird nicht so zögerlich sein wie die Biden-Regierung, der Ukraine mehr und bessere Waffen zu geben, damit Rußland keine weiteren Fortschritte erreichen wird und auch nach einem erfolgten Waffenstillstand oder Friedensschluß nicht mehr wird erreichen können
– die Ukraine hat verhandlungsbereit zu sein und flexibel sein müssen, auch in Bezug auf zumindest zeitweilige Gebietsabtretungen, ohne ukrainische Mitarbeit wird die USA-Unterstützung enden
– Verbündete haben ihren vollen Beitrag zur regionalen Sicherheit zu leisten (Hallo, liebe Bundesregierung!)
– die US-Streitkräfte werden insgesamt gestärkt und umsichtig eingesetzt, sinnlose militärische Engagements werden beendet, um sich auf die strategischen Prioritäten zu konzentrieren, militärische Abschreckung und Frieden durch Stärke
…
Im Prinzip steht in dem Strategiepapier vieles drin, was ich hier schon im Forum erörtert habe. Jetzt noch mal gesammelt und zum Nachlesen von einem Drei-Sterne-General.
[Ach wie schön, dass ein Drei-Sterne-General auf Sie hört… pardon, aber das musste angesichts Ihres letzten Satzes sein. T.W.]
@T:W:
Ja, ich habe den Beruf verfehlt…
Nein. Man freut sich halt, daß man mit Lebenserfahrung und Menschenverstand zu ähnlichen Erkenntnissen gekommen ist wie die Profis. Außerdem gab es hier von diversen Kommentatoren sehr viel Gegenwind für diese Gedanken, und jetzt werden sie zur US-Doktrin. So viel Genugtuung muß sein.
[Bin mir nicht sicher, ob es wirklich ein Grund zur Freude ist, wenn die Trump-Administration zu gleichen Überlegungen kommt… T.W.]
nur am Rande zur Yi Peng 3: Die Agenturen meldeten gestern, dass China schwedische Ermittler als Beobachter zu ihren eigenen (CN)- Ermittlungen auf dem Schiff mitnimmt. Möglicherweise ist man auch in Peking nicht mehr ganz so sicher, wo die Loyalität der eigenen (zivilen) Crews liegt. Peking hat m.E. grundsätzlich kein Interesse an zusätzlichem Ärger mit den Europäern.
Bei der ganzen Diskussion zur Schattentankerflotte und wie man sie etwas ärgern kann bitte nicht vergessen: Die USA unter Biden und noch mehr unter Trump haben kein Interesse daran, dass der Rohölpreis steigt. Alles, was dieses Ziel gefährdet hat zu unterbleiben und wird unterbleiben.
@Mitleser
Donald Trump wird mit seiner Politik scheitern. Nicht weil es grundsätzlich die falsche Politik ist, sondern weil es in diesem Stadium des Krieges die falsche Politik ist. Die Ukrainer ohne Limitierung mit Waffen, Munition und Ausrüstung zu beliefern, wäre im ersten Kriegsjahr sinnvoll gewesen.
Nach nun gut drei Jahren Krieg sind die verfügbaren Soldaten der limitierende Faktor geworden. Zudem sind eben auch die Reserven der US-Streitkräfte nicht unerschöpflich. Auch wenn die Industrie jenseits und diesseits des Atlantiks die Produktion ausgeweitet hat, so gibt es nach wie vor Probleme jene Munition zu ersetzen, die bislang geliefert und verbraucht wurde. Das gilt besonders für Artillerie, Flugabwehr und Panzerabwehr Lenkflugkörper und „smarte“ Munition.
Der Personalmangel der Ukrainer wird noch dadurch verschärft, dass das Training im Umgang mit den komplexeren westlichen Waffensystemen mehr Zeit in Anspruch nimmt und dadurch die Ausbildung neuer Truppen länger dauert.
Aktuell brechen die russischen Streitkräfte fast überall im Donbas durch die ukrainischen Verteidigungslinien weil dort einfach nicht genügend ukrainische Soldaten stehen, um sie aufzuhalten.
Die russische Regierung könnte es also einfach darauf ankommen lassen und Trumps Angebot ignorieren. Trump wird sich etwas einfallen lassen müssen, um Putin sein Angebot „schmackhaft“ zu machen. „Zuckerbrot“ mag vielleicht wirken. „Peitsche“ dagegen, soviel sollte inzwischen klar sein, hatte bislang zero Auswirkung auf den Verlauf des Krieges.