Europäer planen Überprüfung russischer Schattenflotte – auf Versicherungs-Deckung

Die Aktivitäten russischer Schiffe in der Ostsee, aber auch in anderen Seegebieten wollen mehrere NATO-Staaten offensichtlich mehr als bisher im Auge behalten. Zwölf europäische Länder, darunter Deutschland, vereinbarten ein gemeinsames Vorgehen gegen die so genannte Schattenflotte Russlands. Und russische Staats-Schiffe scheinen mehr als bislang sichtbar begleitet zu werden.

Kernpunkt einer Vereinbarung der zwölf europäischen Küstenländer, die alle NATO-Mitglieder sind, ist die Kontrolle verdächtiger Schiffe, die möglicherweise russisches Öl transportieren – als geplante Überwachung der Versicherung für diese Schiffe. Aus der gemeinsamen Erklärung, die am (gestrigen) Montagabend nach einem Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn veröffentlicht wurde:

A joint statement by the Nordic-Baltic 8++ countries
(Denmark, Estonia, Finland, Germany, Iceland, Latvia, Lithuania, the Netherlands, Norway, Poland, Sweden and the United Kingdom) on further action to counter Russia’s ‘shadow fleet’.
We are united in our shared determination to take further coordinated steps to disrupt and deter Russia’s shadow fleet, confront the risks it poses, work together to prevent illegal operations and raise Russia’s costs.
The shadow fleet presents risks to the environment, maritime safety and security, international seaborne trade, as well as international maritime law and standards. It also works to circumvent our sanctions and soften their impact.
As Coastal States located around the sensitive waters of the Baltic and North Seas, we are particularly exposed to those risks. At the same time, our respective geographies enable us to expose malign maritime activity and confront the risks it poses, consistent with our respective legal systems and
international law.
To that end, the United Kingdom, Denmark, Sweden, Poland, Finland and Estonia are tasking respective maritime authorities to request relevant proof of insurance from suspected shadow vessels as they pass through the English Channel, the Danish Straits of the Great Belt, the Sound between Denmark and Sweden, and the Gulf of Finland.
Information collected by the participating states, including relating to those vessels that choose not to respond to requests, will be assessed and acted upon together with our international partners.

Interessant ist dabei, dass die tatsächliche Durchsetzung der Überprüfung verdächtiger Schiffe nur für einen Teil der vorgesehenen Länder vorgesehen wird – und nicht für Deutschland. Deshalb bleibt abzuwarten, welche Folgen diese Vereinbarung tatsächlich haben wird für die hohe Zahl von Schiffsbewegungen allein in den Ostseezugängen.

Zudem scheint eine Überprüfung von Schiffen, die als interessant gelten, nicht ganz so einfach, wie auch die Deutsche Marine vor kurzem erfahren hat. Offensichtlich wird ein Teil der für Russland fahrenden zivilen Flotte von Kriegsschiffen begleitet.

Umgekehrt scheinen die NATO-Staaten entschlossen, russischen Schiffen eine deutlich sichtbare Begleitung durch eigene Kriegsschiffe zu verordnen. Es wirkte nicht so ganz zufällig, dass das russische Forschungsschiff Akademik Ioffe in den vergangenen Tagen bei der Einfahrt in die Ostsee Richtung Kaliningrad eine enge Begleitung durch den deutschen Tender Werra hatte. Offiziell ist da natürlich nichts.

Zu dem Thema gehört auch, dass der chinesische Frachter Yi Peng 3 weiterhin im Kattegat vor Anker liegt. Die Vermutung ist, dass das Schiff im November mit seinem Anker gleich mehrere Untersee-Datenkabel beschädigt hat. Ob und was da hinter den Kulissen passiert, ist nicht so klar. Jedenfalls schauen seit Wochen ein Patrouillenboot der dänischen Marine und ein Polizeiboot der Bundespolizei See auf den chinesischen Frachter. Im Moment das Boot Neustadt, und die Bamberg der Bundespolizei fährt auch in der Nähe herum.