Fürs Protokoll: Erster offizieller Besuch des neuen NATO-Generalsekretärs in Berlin
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat erstmals offiziell in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bündnisses Berlin besucht – in seiner früheren Rolle als nationaler niederländischer Politiker war er natürlich schon oft in der deutschen Hauptstadt. Fürs Archiv:
Rutte traf bei seinem Besuch am (heutigen) Montag außer mit Bundeskanzler Olaf Scholz auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, zusammen. Nähere Informationen zu den diversen Gesprächen gab’s nicht, aber ohnehin dürfte es vor allem darum gegangen sein, dass der allen Besuchten bekannte Niederländer sich jetzt in seiner neuen Rolle etabliert. Was er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler auch so tat, wie es vom Chefdiplomaten des Bündnisses erwartet wird:
Sie investieren jetzt zwei Prozent Ihres Bruttosozialproduktes in das Bündnis, in Ihre Verteidigung. Das ist wichtig für Deutschland, aber auch für die NATO. Alle Bündnismitglieder werden noch mehr investieren müssen, und ich vertraue darauf, dass Sie das auch tun werden.
So sagt man als NATO-Generalsekretär halt, dass man von einem Mitgliedsland mehr erwartet.
Das Transkript der ganzen Pressekonferenz (vom Bundespresseamt) hier:
20241104_Pk_Scholz_Rutte_Berlin_Wortlaut
(Foto: Scholz, r., und Rutte beim Empfang vor dem Kanzleramt – Foto NATO)
„… , und ich vertraue darauf, dass Sie das auch tun werden.“
Für mich ist das eher Ausdruck eines latenten Mißtrauens.
…wenn Herr Rutte das Ergebnis der „Kleinen Anfrage“ von Herrn Ingo Gaedechens, MdB gelesen hat, dann kann ich den Seitenhieb mehr als nachvollziehen!
Marc Rutte ließ sich auch bei der Union sehen.
@JoWadephul
„Contrary to @Bundeskanzler #Scholz, @cducsubt firmly believes that there is a place for #Ukraine 🇺🇦 within @NATO. It is the only way to guarantee Ukraine’s safety in the long run and foster peace and stability across #Europe.
This must be the lesson after more than 2 years of war against Ukraine. #Putin will not stop unless there are clear lines and higher stakes for him.
A warm welcome to the new @SecGenNATO, Mark #Rutte. Thank you for stopping by at the
@cducsubt to discuss the options with us. #WeAreNato #StrongerTogether #NATO“
Im Zusammenhang von Bedeutung,
– dass Kanzler Scholz – angeblich – den Beitritt Deutschlands zu einer von Rolf Mützenich am 14 Sept 2024 ins Gespräch gebrachten „Kontaktgruppe Ukraine“ mit China, Indien, Türkei, Brasilien zur Erarbeitung von diplomatischen Fortschritten zu einer Friedenslösung angesprochen haben soll.
– und eine „Finnlandisierung“ als künftigen politischen Status der Ukraïne ins Auge fassen soll:
@vonderburchard (Senior Politics Reporter @POLITICOEurope)
„As Olaf Scholz meets NATO Secretary General Mark Rutte in Berlin today, he opposes a membership perspective for Ukraine.
Now a counter proposal has popped up in my discussions with officials in Berlin: Ukraine should take a „neutral“ status like Finland had for decades …“
Das wäre dann allerdings in der Tat eine Kanzler-Zeitenwende in der Beurteilung des #rusukrwar. Der Kanzler kennt sicher die Auswirkung, nämlich absolute Hegemonie des großen „Partners“ in Außen- Sicherheits- und militärischen Fragen, damals gegenüber den Finnen, künftig der Russen zur Ukraïne?
Rutte ist am 1.10.2024 Amtsinhaber geworden. Ist ein Besuch nach gut einem Monat eher früh, spät oder genau zur rechten Zeit aus deutscher Sicht?
@Simon, dazu müsste man die Kalender aller Beteiligten kennen um beurteilen zu können ob es ggf einen früheren Termin gegen hätte. Die beteiligten Herren haben ja noch andere Termine und da muss ggf halt der formale Antrittsbesuch einer bekannten Person in neuer Funktion warten.
Klaus-Peter Kaikowsky (KPK) sagt: 04.11.2024 um 21:47 Uhr
„Das wäre dann allerdings in der Tat eine Kanzler-Zeitenwende in der Beurteilung des #rusukrwar. Der Kanzler kennt sicher die Auswirkung, nämlich absolute Hegemonie des großen „Partners“ in Außen- Sicherheits- und militärischen Fragen, damals gegenüber den Finnen, künftig der Russen zur Ukraïne?“
Ging es den Finnen jemals nach Ende des WK II im Verhältnis zu den anderen europäischen Ländern und insbesondere der Sowjetunion gegenüber jemals schlecht hinsichtlich Freiheit und Demokratie als auch des Lebensstandards? Ich vermute einmal, viele Ukrainer wären sehr froh, den finnischen Zustand der 1950er oder 70er Jahre erreichen zu können; inklusive Perspektive auf EU- und NATO- Mitgliedschaft. Sollten nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung die oberste Priorität von Politik sein?
Da irrlichtern wohl einige in der Kanzlerpartei. Niemand in einer „Kontaktgruppe Ukraine“ China, Indien, Türkei, Brasilien ist bereit, für eine „Finlandiesierung“ die erforderlichen massiven, robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben und natürlich auch zu leisten.
Es geht wie immer ums liebe Geld. Natürlich können irre Milliardensummen zum Wiederaufbau in die Ukraine fließen, die kurz darauf bzw. in absehbarer Zeit nach dem Wiederaufbau durch Putin erneut pulverisiert und in Schutt und Asche gelegt werden. Wir und der Westen haben das eh zu bezahlen.
Ist da nicht eher – trotz oder gerade wegen einer langen Grenze – eine „ Koreanisierung“ zielführender, die der Westen ebenfalls selbstverständlich zu finanzieren hätte. Garantien auch dazu: siehe oben, Fehlanzeige! Was nun?
Da krieg ich Puls. Hat sich der werte Herr Kanzler 1) die russisch-finnische Historie und 2) die „aktuelle“ Entwicklung des eben nicht mehr neutralen Finnlands betrachtet?!
Wurde auch der zweite Schritt dieser absurden Hypothese durchgespielt? Also denkt man z.B. in zwei Jahren steht dann Nordstream 3 und die „Brüdervölker“ laufen händchenhaltend über die Blumenwiese … Realitätscheck: Die ist mittlerweile vermint.
Warum befestigt Polen seine Ostgrenze wohl für Milliarden? Aus Jux und Dollerei? Sind die ganzen alarmierten Osteuropäer wieder beim Status der nervigen Angstmacher, denen die Wirtschaftsmacht jovial das Köpfchen tätschelt?
Entgeistert!
PS: DLF hatte als Aufmacher in den Hauptnachrichten völlig korrekt den Tadel durch Rutte. Der Besuch des netten Onkels ist unverholen mit eindeutigen Erwartungen verbunden.
@all
Leute. Da wirft jemand den Begriff „Finnlandisierung“ in den Raum, und alle wollen gehorsam das Stöckchen apportieren. Könnten wir mal realistisch bleiben und nicht jedesmal wenn jemand im medialen Raum bestimmte Reize bedient darauf anspringen?
An diejenigen die gerne über das Finnlandisierungsstöckchen springen (darunter auch namenhafte Personen wie Ben Hodges):
> Es gibt gute Gründe, das Kanzleramt für seine 🇺🇦-Politik zu kritisieren. Aber es verselbstständigt sich etwas, selbst hier in #Kyjiw Unruhe wegen „Finnlandisierung“. Nur: es bleibt völlig unklar, woher dieser Begriff kommt.
>
> Das Kanzleramt wird nicht als Urheber genannt (1/3)
Quelle: https://x.com/AliceBota/status/1853477157923590471
Vor ein paar Wochen hat Selenskiy zwei mögliche Sicherheitsgarantien für sein Land auf den Tisch gelegt: eigene Nuklearwaffen oder NATO, wobei er NATO bevorzugen würde. Unser Kanzler schließt nun NATO aus. Was will er uns damit sagen? Und was wäre Trump wohl lieber?
Wir reden hier häufig von dem Beitrag Deutschlands zur NATO und die Erwartungen an Deutschland. Das Ganze ist aber eine Angelegenheit die in beide Richtungen geht. Es gibt auch Erwartungen Deutschlands an die NATO. Insofern kann man gespannt sein, wie Herr Rutte das „Erwartungsmanagement“ gestaltet. Das 2%-Ziel ist ein klares Kommunikationsmittel.
Spannend und wichtig fände ich aber auch die Diskussion um die Unterstellung der Truppen an die NATO. Scholz thematisiert das NATO Force Model. Deren konkrete Ausgestaltung für 2025 wäre doch jetzt eigentlich ein Hauptthema für den NATO-Generalsekretär. Ich habe aber bisher wenig davon gelesen, welche 35.000 Soldaten und 200 Schiffe/Flugzeuge Deutschland in eine 30 Tage Bereitschaft bringen wird. Ganz zu schweigen davon, was die anderen Partner entsprechend vorbereiten.
Interessant, weil immer noch ungewöhnlich, ist die Entwicklung, dass Trägerkampfgruppen der US Navy temporär der NATO unterstellt werden. Haben das die Briten und Franzosen auch vor?
Gibt es eine angepasste Planung für die SNMGs? Wie wird die Manöverplanung im Rahmen des NATO Force Models fortgeschrieben. Bleibt alles beim alten? Oder gibt es aufgrund der 30-Tage Bereitschaft großer Truppenteile ein Anpassung?
Danke an den Haushern für seinen Zwischenruf.
Vielleicht überlassen wir einfach der Ukraine die Entscheidung, wie eine Beendigung des Konflikts in der Lösung aussehen könnte? Wegen Souveränität und so? Wir können da allenfalls unterstützen.
@Pio-Fritz
Nachdem wir als Verbündete den Krieg maßgeblich finanzieren sollten wir aber schon ein Mitspracherecht i.w.S. haben.
Und vielleicht muß man der UKR auch einmal einen Ausweg aus dem Konflikt aufzeigen, ein „Endsieg“ über RUS ist eben ein unrealistisches Ziel.
Durch die Eingliederung der umkämpften Oblaste in sein Staatsgebiet hat leider auch RUS Brücken verbrannt.
@Thomas Melber sagt: 05.11.2024 um 14:42 Uhr
Wieso Mitspracherecht? Die westlichen Unterstützer können Entscheidungen durch mehr oder weniger Hilfe beeinflussen, das wird auch hinreichend genutzt. Da haben Sie Ihr Mitspracherecht. Mehr ist nicht drin, ohne die ukrainische Regierung nicht als Marionette dastehen zu lassen.
Da reinzuregeln, das wäre so richtig der Trump-Stil „Ich dir sagen, was du machen.“ Keine gute Idee.
@Pham Nuwen: “ . . . kriege ich Puls . . .“ Ein ordentlicher Beta-Blocker hilft da zusammen mit der Einsicht, dass die Polen ihre Grenze in erster Linie gegen die eigene Geschichte befestigen – was ich aus deren Sicht auch durchaus verstehen kann: Deren Geschichte ist nur anders aber nicht erfreulicher als unsere (Opfer sind selten schön).
Im Übrigen: Nachdem man auf unserer Seite den direkten Nato-Beitritt vor der Invasion verpennt hat, bleiben jetzt für die Ukraine nur die Alternativen (a) Nato-Beitritt trotz schwelendem/akutem Konflikt oder (b) Finnlandisierung (die ältere, denn die neuere hieße umgehender Nato-Beitritt).
Ich habe Friedrich Merz vor einer Woche live mit Publikum in einer längeren Rede gehört, die zu 2/3 um die Zeitenwende ging. Glasklare sicherheitspolitische und gesellschaftliche Analyse des zwingend Notwendigen.
Angesichts der Klarheit seiner Aussagen zu Wehrpflicht, Kriegstüchtigkeit und Staatsfinanzen immer wieder spürbare Beklommenheit im Saal, aber auch viel Beifall! Und das bei ca. 500 Leuten Stammkundschaft der CDU im Saal. Ich möchte nicht wissen, wie die Stimmung in weiten Teilen der SPD ist… Mal egal wie Scholz tickt: Mit dem linken Flügel der SPD rund um Mützenich, Miersch und Stegner in seiner Partei wird es keine echte Zeitenwende geben, egal wie sehr die NATO drängt und Herr Rutte Andeutungen macht.
[Ich sag’s einmal, dann handele ich: Wahlkampf findet hier nicht statt. T.W.]
Es steht natürlich jedem frei, „Finnlandisierung“ als ein zu verstehen, logisch auch Herrn Wiegold.
Allerdings sehe ich mit Blick auf die Resonanz bei sicherheitspolitisch Interessierten/ Verantwortlichen schon etwas Besorgnis hinsichtlich Scholz‘ Andeutungen. Gerade das Unbestimmte hinterlässt Verunsicherung, nicht nur bei den zuerst betroffenen Ukrainern.
Wenn Frau Strack-Zimmermann („Ausgerechnet Finnland als Beispiel für eine mögliche Neutralität zu nehmen, ist besonders kurzsichtig, …“) oder auch Herr Röttgen („Eine neutrale #Ukraine wäre die Einladung an Russland die 🇺🇦 so lange anzugreifen, bis es mit der Neutralität vorbei ist. Aus Sorge vor genau diesem Szenario ist das neutrale Finnland der #NATO beigetreten. …“) Anlass zur Stellungnahme erkennen lassen, handelt es sich um mehr als nur Warnung vor politischer Provokation.
Schließlich:
Helsinkis Botschafter wird so wiedergegeben: „Notably, Finland’s ambassador in Berlin, Kai Sauer, speaks up to oppose the idea: “It is not in our interest to restore any artificial spheres of interest” (@vonderburchard 4. November).
Der Kanzler hat eine Bewertung der Lage zum #rusukrwar, die zumindest in seiner Partei gesichert mehrheitsfähig ist. Er verweist allerdings Deutschland, jedoch auch der Ukraïne mit fraglichen Andeutungen zur Zukunft Kyjiws keinen Gefallen.
„Ich bin auch ein Glücksfall für Deutschland“ wäre dann nicht nur zynisch.
Vielleicht such mal interessant, die 2% BNE aus der Sicht der Bundesebene zu sehen. Diese gab 2023 EUR 614 Miliarden aus. Das BNE lag bei EUR 4.286 Millarden. Mit diesen Eckwerten entsprechenden 2% BNE etwa 14% der zentralen Ausgaben, oder ca. EUR 86 Milliarden. Für 3 bzw. 4 % steigt der Anteil an den Ausgaben der Central Government Expenditure auf 21 bzw 28% (EUR 129 bzw. 172 Milliarden) . Keine Raketenwissenschaft – zeigt aber das Problem auf: die Spielräume im Haushalt in den anderen Ausgabenbereichen werden kleiner. Gleichzeitig kann die Steigerung der Verteidigungsausgaben nicht wirklich auf die regionalen Haushalte, die Sozialhaushalte oder die lange Bank abgewälzt werden – in anderen Ausgabenbereichen ggf. noch möglich. Steuern (Einnahmen) können erhöht werden (siehe Sektsteuer für die kaiserliche Flotte) oder – in Grenzen – können zusätzliche Schulden gemacht werden. Steuern zu erhöhen, die mit dezentralen Haushalten geteilt werden müssen ist wenig sinnvoll. Die reinen Bundessteuern lagen 2023 bei EUR 102 Millarden. Der oft propagierte Verzicht auf die Umsatzsteuer in der Verteidigung wirkt nur anteilig – es sei denn, die Länder trügen diese Veringerung anteilig mit. Der Bundesanteil an der Umsatzsteuer beträgt knapp 47%. Ein Verzicht nur auf den Bundesanteil würde den umsatzsteuerpflichtigen Anteil der Verteidigungsausgaben um etwa 9% entlasten – insgesamt also ein niedriger einstelliger Prozentsatz der gesamten Verteidigungsausgaben. Wie sinnvoll die ist, liegt im Auge des Betrachters = eine vor allem anderen eine politische Entscheidung. Die Forderung des NATO Generalsekretärs, noch mehr auszugeben, heisst übersetzt: bei gleicher Größe des zentralen Haushaltskuchens müssen die anderen Kuchenstücke kleiner werden wenn das Kuchenstück für Verteidigung um 50% größer wird (3% BNE) oder sich gar verdoppeln (4% BNE), führt dies zu Verteidigungsausgaben von mehr als einem Viertel der zentralen Bundesausgaben. Die Summe der reinen Bundessteuern würde dann weit überschritten werden. Die für 3 bzw. 4% notwendige „Sektsteuer“ des Bundes müsste EUR 27 bis 70 Milliarden pro Jahr zusätzlich zu den reinen Bundessteuern einbringen, und letztere würden ausschließlich für die Verteidigung ausgegeben werden. Ach ja, schon bei den 2% klafft eine mittlere zweistellige Lücke im ordentlichen V-Haushalt ohne Sondermassnahmen. Dazu kommt ja auch noch, dass Deutschland 2024 ca. EUR 450.000 pro Soldat ausgegeben hat einschliesslich Sondervermögen(laut Meldung an die NATO). Etwa 2/3 dessen, was die USA pro Soldat ausgeben. Die Bundeswehr hat – gut gerechnet – etwa ein Siebtel der Größe der US-Streitkräfte. Multipliziert man die beiden Faktoren und ignoriert die nukleare Abschreckung einerseits und die Effizienz der US Streitkräfte andererseits, müsste Deutschland HEUTE etwa 9,5% des „Bang“ der US Streitkräfte liefern, nach Ruttes Forderung also zukünftig noch deutlich mehr – z.B. 14% (3% BNE) oder 19% (4% BNE) der (für den europäischen Kriegsschauplatz) relevanten US Fähigkeiten. Deutschland, die eigentliche Zeitenwende liegt noch vor dir. Rutte hat es nur anders ausgedrückt.
@Pio-Fritz:
„Mehr ist nicht drin, ohne die ukrainische Regierung nicht als Marionette dastehen zu lassen.“
Es sprach Sigmund Freud.
Sie glauben Kiew entscheidet?
Erster Satz zu 05.11.2024 21:09 muss, korrigiert, lauten:
„Es steht natürlich jedem frei, „Finnlandisierung“ als ein „Stöckchen“ zu verstehen, logisch auch Herrn Wiegold.
Wir brauchen schnell mehr nukleare Waffen in Europa und zeitnah eine weitere Diversifizierung der Fähigkeiten unterhalb der strategischen Ebene.
@CRM-Moderator sagt: 05.11.2024 um 23:01 Uhr
„Sie glauben Kiew entscheidet?“
Natürlich.. Oder wen sehen Sie als Entscheidungsträger?
@Klaus-Peter Kaikowsky (KPK) sagt: 06.11.2024 um 0:15 Uhr
„Finnlandisierung“ ist doch eine neue Schnapsidee. Was soll das bringen? Kurze Antwort – nichts. Das hieße doch, das die UKR in den Status zurückkehrt, den sie vor Kriegsbeginn hatte. Nur mit weniger Staatsfläche (man schaue auf die finnische Geschichte). Das hilft uns nicht und der UKR schon gar nicht.
Sollte diese Idee umgesetzt werden spiel das RUS in die Hände. Die können sich erholen, aufrüsten und in den nächsten Konflikt gehen. Wir haben es mit einem nationalistischen Autokraten mit Großmachtambitionen zu tun und nicht mehr mit der alten kommunistischen Sowjetunion. Das ist in den westlichen Köpfen irgendwie immer noch nicht überall angekommen. Diese „Idee“ sollte man ganz schnell begraben.
@Observer23
*mehr nukleare Waffen in Europa“ brauchen wir nicht, zumal das rein nationale Assets von FRA und UK sind.
Gleiches gilt natürlich für die USA, dazu bleibt spannend, was Trump vor hat.
Nebenbei, Nuklearwaffen sind zuallererst politische Mittel.
„Weitere Diversifizierung der Fähigkeiten unterhalb der strategischen Ebene“, soll was bitte bedeuten, wer ist angesprochen?
@KPK
Genau aus den Gründen die Sie nennen benötigen wir in Europa als zusätzliches Element nukleare Mittelstreckenwaffen um die russischen Spieltheoretiker von dummen Ideen abzuhalten. Spätestens nachdem die Ukraine an Russland gefallen ist.
Sollten US-Waffen ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ bekommen — und das haben Sie seitdem die Wahl entschieden wurde — reicht es eben nicht mehr.
Die Zeiten ändern sich und die Amerikaner kehren ihren alten Idealen mehrheitlich mit dieser Wahl den Rücken zu und ich befürchte ihren Verbündeten ebenfalls, jedenfalls muss man sich nun darauf einstellen. Alles andere wäre unvernünftig. Trump ist kein Unfall.
Vielleicht sollte die EU mit China reden wenn niemand sonst bei uns in Frage kommt. Es hilft ja nichts. Die Sicherheitsverantwortung gegenüber den Bürgern Europas ist gleich geblieben und darauf kommt es an. Man muss sich anpassen.
Irgendwer muss das Vakuum dass die USA hinterlassen ausfüllen und dieserjenige bringt besser einen großen „Stick“ mit (wobei ich wie gesagt viele kleinere für wirksamer halte denn die kann man wieder abbauen wenn die Interessen befriedigt sind).