Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz – Unruhen im Norden des Landes

Der Bundestag hat den am längsten laufenden deutschen Auslandseinsatz, die 1999 begonnene Beteiligung an der NATO-Mission im Kosovo, erneut verlängert. Wie angespannt die Sicherheitslage weiterhin ist, zeigen neue Zusammenstöße zwischen der serbischen Minderheit und Kosovaren im Norden des Landes.

Das Parlament billigte am (heutigen) Freitag das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 20/6654) für die Bundeswehr-Beteiligung an der Kosovo Force (KFOR). Gegenüber dem bisherigen Mandat (Bundestagsdrucksache 20/1976) ist es praktisch unverändert – und auch die Abstimmung lief weitgehend wie im Vorjahr: Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Union stimmten fast geschlossen zu, ebenso weitgehend geschlossen lehnten AfD und Linke die Fortsetzung des Einsatzes ab.

Wie im Vorjahr wird auch in der Begründung des aktuellen Mandats auf die weiterhin nicht stabile Sicherheitslage im Kosovo verwiesen:

Obwohl die Sicherheitslage in der Republik Kosovo als überwiegend ruhig und stabil bewertet wird, besteht nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, vor allem im Norden der Republik an der Grenze zu Serbien, wo es in der zweiten Jahreshälfte 2022 und Anfang 2023 wiederholt zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Hinzu kommt die Sorge vor vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraus verstärkten Bemühungen, den russischen Einflussbereich auszuweiten.

Die Spannungen im Norden des Kosovo wurden am Freitag wieder offenkundig: Nach Kommunalwahlen in den mehrheitlich von Serben bewohnten Teilen des Landes kam es zu Auseinandersetzungen, wie u.a. tagesschau.de berichtet:

Nach der Vereidigung neu gewählter Bürgermeister im serbisch bevölkerten Norden des Kosovo ist es zu Unruhen gekommen. Die albanische Webseite indexonline.net berichtete, Bürgermeister der Gemeinden Zvecan, Leposavic und Zubin Potok seien daran gehindert worden, in die Gebäude der Stadtverwaltungen zu gelangen.(…)
Die Wahlen fanden in Gemeinden im Norden des Kosovos statt, in denen größtenteils ethnische Serben leben. (…)
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic teilte dem staatlichen Sender RTS zufolge mit, er habe wegen der Zusammenstöße das serbische Militär in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Zudem lasse er Soldaten an die Grenze zum Kosovo verlegen.