Erster Besuch von Pistorius in Kiew, Zusage von Leopard 1-Panzern für die Ukraine (Neufassung)
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem ersten Besuch in der Ukraine dem von Russland angegriffenen Land weitere deutsche Unterstützung zugesagt. In der Hauptstadt Kiew kündigte er zudem Lieferungen von rund 100 Kampfpanzern des älteren Typs Leopard 1 an, die gemeinsam von Deutschland, den Niederlanden und Dänemark finanziert werden.
Den ersten Hinweis auf die aus Sicherheitsgründen geheimgehaltene Reise am (heutigen) Dienstag hatte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow gegeben: Er posierte auf einem via Twitter verbreiteten Foto gemeinsam mit Pistorius und dem Modell eines Leopard 2-Panzers.
Der deutsche Minister traf bei seinem Besuch unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen; außerdem besuchte er die Besatzung eines von Deutschland gelieferten Gepard-Flugabwehrkanonenpanzers am Rande der ukrainischen Hauptstadt, bevor er ukrainische Soldaten vor ihrer Abreise nach Deutschland zur Ausbildung am Leopard 2 verabschiedete.
Die gemeinsame deutsch-niederländisch-dänische Initiative zur Lieferung der Leopard 1 kündigte Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Resnikow an. Dabei verwies er auch auf die andauernden weiteren Waffenlieferungen Deutschlands – und darauf, dass 600 ukrainische Feldwebel bei der Bundeswehr ausgebildet würden.
Zum Nachhören das Statement von Pistorius und am Schluss eine Frage an beide Minister:
(Audio vom BMVg zur Verfügung gestellt; die ukrainische Konsekutivübersetzung wurde entfernt und die jeweilige Stelle mit einem Signalton markiert)
Zur Abgabe Leopard 1A5 aus Industriebeständen an die Ukraine veröffentlichten Deutrschland, Dänemark und die Niederlande eine gemeinsame Erklärung:
Starting a new Leopard Initiative
Joint Statement by the Defence Ministers of Denmark, Germany and the Netherlands:
We reaffirm our continued determination to support Ukraine in their endeavour to withstand Russian aggression. Together, in a joint initiative, we will significantly enhance Ukraine’s military potential for the restoration of their violated territorial integrity. Within the coming months, Ukraine will receive at least 100 of LEOPARD 1 A5 battle tanks, including the required logistic support and training.
Denmark, Germany and the Netherlands are providing refurbished LEOPARD 1 A5 from industrial stocks; the first ones being delivered within a few month. In doing so, we are guided by the needs of Ukraine. Our initiative includes training on the LEOPARD 1 A5 as well as a “spare parts and ammunition-package”.
The LEOPARD 1 A5 is a robust and assertive Western-designed main battle tank. Our experts are currently working out the next steps together with the industry. Our „Leo 1 A5 Initiative“ is open to further partners.
So far, Belgium has also shown initial interest to participate. This initiative will contribute to substantially and sustainably strengthening the Ukrainian armed forces and complement the efforts already underway to support Ukraine with LEOPARD 2 main battle tanks.
Das providing refurbished LEOPARD 1 A5 from industrial stocks bedeutet, dass die drei Länder das bei der Industrie vorhandene Material faktisch kaufen beziehungsweise die Instandsetzung bezahlen, wie aus der etwas deutlicheren Mitteilung des niederländischen Verteidigungsministeriums hervorgeht:
Niederlande kaufen Leopard-1-Panzer für die Ukraine
Die Niederlande beschaffen die Leopard-1A5 gemeinsam mit Deutschland und Dänemark direkt von der deutschen Industrie. Es handelt sich um überholte Exemplare, die eingelagert waren. Der Leopard-1A5 ist eine modernisierte Version des ‚Leo‘-1A1 und Vorgänger des Leopard 2.
„Der Krieg in der Ukraine befindet sich in einer entscheidenden Phase. Ich gehe davon aus, dass sich die Kampfhandlungen in den kommenden Monaten intensivieren werden. Russland mobilisiert weiter und es gibt Anzeichen dafür, dass Russland eine neue Offensive vorbereitet“, sagte Minister Ollongren. „Deshalb ist die Bereitstellung von Kampfpanzern so wichtig. Aufrechterhaltung des Durchhaltevermögens der Ukraine und Verbesserung ihrer Position auf dem Schlachtfeld. Letztlich geht es darum, das Überleben der Ukraine als souveräner Staat zu sichern“.
Das deutsche und das niederländische Verteidigungsministerium arbeiten seit einiger Zeit an einer Initiative, um gemeinsam mit der deutschen Industrie die Möglichkeiten für Panzerlieferungen an die Ukraine zu prüfen. Da sie in Deutschland hergestellt werden, muss dieses Land den Nutzern eine Genehmigung erteilen, wenn sie ihre Leoparden dieses Typs an die Ukraine liefern wollen. Letzteres wurde vor kurzem getan. Wie viele Panzer neben den 100 ausgeliefert werden, hängt noch von der Überholung der vorhandenen Panzer auf Lager der deutschen Industrie ab.
(Übersetzt mit deepl.com)
Die deutsche Ausfuhrgenehmigung für die Leopard 1 hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium nannte die Einzelheiten:
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im europäischen Verbund und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern durch die Lieferung von Leopard 1 A5 Kampfpanzern zur legitimen Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Die politische Billigung dieser Lieferung hatte die Bundesregierung bereits letzte Woche mitgeteilt. Anschließend folgten die notwendigen formalen Genehmigungsschritte.
So hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als formal zuständige Genehmigungsbehörde Ausfuhrgenehmigungen an deutsche Rüstungsunternehmen für bis zu 178 Leopard 1 A5 Kampfpanzer für die Ukraine erteilt. Wie viele Leopard 1 A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab.
Die Finanzierung und Instandsetzung der Panzer sowie die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte erfolgt in enger Abstimmung mit europäischen Partnerländern der Bundesrepublik Deutschland.
Nachtrag: In einem Interview mit dem ZDF dämpfte Pistorius am Abend die Hoffnung auf umfangreiche Lieferungen des moderneren Leopard 2. Derzeit sehe es so aus, dass die Lieferungen der Varianten 2A6, organisiert von Deutschland, und 2A4, organisiert von Polen, zusammen auf ein bis zwei Bataillone hinausliefen, sagte der Minister. Der tatsächliche Umfang hänge aber nicht von Deutschland ab, sondern von der Bereitschaft weiterer Länder, diese Panzer zur Verfügung zu stellen.
(Foto: Pistorius, r., mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew – Foto BMVg)
Herr Pistorius macht einen sehr guten Eindruck. Er wirkt bodenständig, klar, offen und vor allem fremdelt er nicht mit dem Militär und dessen Vokabular. Ich finde es beeindruckend, wie schnell er in seinem neuen Amt angekommen ist, welches zweifellos sehr herausfordernd ist.
Ach der Leo 1A5! Ich glaube da habe ich als Wehrpflichtiger Gefreiter in der Instandsetzungskompanie 190 in MS Handorf noch Hand angelegt als die von A4 auf A5 aufgerüstet wurden. Wir waren damals „stolz“ das die Waffe moderner war als die vom damaligen Leo 2. Eine Komplettüberholung ( Laufzeug, Motor und Umrüstung Waffe) dauerte damals ca. 6 – 8 Wochen. Ehrgeiz der Vorgesetzen, Zivilangestellten und auch der vielen Wehrpflichtigen und Mannschaften war das möglichst ohne KMW und Rheinmetall hin zu bekommen (Wehrpflichtige waren alles gelernte KFZ-, Landmaschinen- oder Baumschinenschlosser).
Ja, das war 1990/1991!
Jetzt dauert es ein Jahr! Warum ist Deutschland so langsam geworden?
Mit unseren Leo 2A6 haben wir gefühlt all die Länder überholt, die Deutschland als die Bremser gebranntmarkt haben. Außer den Briten müssen jetzt bei den Kampfpanzern erst einmal alle anderen unser Tempo aufnehmen und hinken in der Qualität hinterher.
Hat schon jemand Munition für die Leo 1 bestellt?
Tja, Herr Pistorius gibt sich sichtlich Mühe und sicher kann man ihm die Versäumnisse der Vergangenheit nicht anlasten. Im Ergebnis höre ich trotzdem des Kanzlers Worte … kein Wort davon, daß sich die Kameraden in der Ukraine mit letzter Kraft RUS entgegenstemmen und hohe Verluste nur aus dem zögerlichen Verhalten der BuReg (verpasste Genehmigung der Ausfuhr und Lieferung anderer Länder) erleidet. RUS wird allein schon deswegen ermuntert, einen Abnutzungskrieg zu führen, wissend, daß fehlender Nachschub UKR in einem höheren Maßstab als notwendig abnutzt und zermürbt, im Übrigen auch mit Blick auf die Kampfmoral. Längst hätte man, vorausgesetzt die Genehmigungen früher erteilt, neue „Panzer-Allianzen“ schließen können als Ersatz für die aktuellen „Rückzieher“. So fangen wir halt bei Null an und zittern einer möglichen RUS Offensive entgegen.
Mit Verlaub, ich bin nicht überzeugt und natürlich kommt das Material nach seinem Dafürhalten zur rechten Zeit … nach fast einem Jahr flehen der UKR und unzähligen peinlichen Lügen gegenüber den Bürgern, aus welchen Gründen auch immer wir nicht liefern können/wollen. Die Betonung liegt auf WOLLEN, denn die Genehmigungen für andere Länder haben mit können nichts zu tun. Wollen tun wir auch heute noch nicht, jedoch ließen die US Ankündigung(en) und der FRA Vorstoss dem Kanzler keine andere Handlungsoption mehr, ohne nicht gänzlich als Vogel Strauss da zu stehen. Es gab ja schon Gerüchte, die zunehmend genervte US Administration wolle einen symbolischen Abrams an UKR liefern, um Scholz das Argument des Alleingangs zu nehmen.
Der deutsche Michel weiß es halt besser, was für andere gut ist und lässt es diese auch wissen.
Die Lieferung der Leo 1 ist richtig, wichtig und dringend. Gut finde ich auch, dass Herr Pistorius den Druck auf die Leo-2-Partnerländer ausübt. Erst wurde Bereitschaft signalisiert und Druck auf die Bundesrepublik ausgeübt, dass geliefert und genehmigt würde. Nun ist es so weit und es passiert… nichts?
Ich finde Herr Pistorius vertritt die Bundesrepublik in seinem Themenbereich bisher sehr gut. Ich hoffe er bekommt das mit der Nach- und Neubestellung von Waffensystemen, Munition und Ersatzteilen in neuer Bestzeit hin, denn das wäre ein sehr wichtiges Signal nach innen und außen.
Unsere Regierung hat alle verwirrt.
Zuerst haben Scholz und Lambrecht gebremst und Spanien zurück gepfiffen und vor Atomkrieg gewarnt.
Jetzt die 180 Grad Wende, es muss auf einmal alles schnell gehen.
Da ist klar, dass im Ausland keiner mehr weiß, was Deutschland will.
Frankreich, Italien, Ungarn, Griechenland, Türkei…keiner liefert.
Belgien drückt sich wegen der Kosten für den Rückkauf seiner Panzer, auch Finnland hält sich zurück.
Ich vermute, dass wir den Rest drauf legen, damit ein ukrainisches Bataillon (31 Panzer) zustande kommt.
Gut finde ich auch, dass die Bundesrepublik jetzt endlich einmal kommunikativ in die „Offensive“ geht. Wenn sogar Mützenich andere Länder zum Liefern auffordert, fällt man fast vom Glauben ab.
Man muss auch im Informationsraum Führung zeigen. Scholz hat mit seiner Zeitenwende Rede eigentlich schon bewiesen dass er es kann – danach ist einfach viel zu wenig passiert. Pistorius scheint eine sehr gute Wahl zu sein.
Jetzt muss aber beschafft werden. Das muss dann auch mal schneller gehen.
@Michael S.:
Herr Mützenich wird bestimmt nichts sagen, was seinem Kanzler widerspricht. Dass er früher das Gegenteil vertreten hat – geschenkt.
Wie Sie richtig anmerken, ist nach Ausrufung der „Zeitenwende“ nichts reelles passiert. Alle Initiativen aus der Industrie wurden gebremst und erstickt. Sehr ärgerlich. Ich erinnere daran, dass schon recht bald nach Beginn des Krieges die Lieferung von Leopard 1A5 diskutiert wurde. Nicht nur hier; auch innerhalb der BReg! Sehr ärgerlich, dass es so lange gedauert hat. Ich bin sicher, die Ukraine hätte wesentliche Verluste vermeiden können, wenn die Panzer schneller zur Verfügung gestanden hätten.
Die hektischen Aktivitäten der BuReg kann man auch anders sehen: Abrams kommen irgendwann oder wurden nur symbolisch zugesagt, die anderen ziehen ihre Zusagen zurück (ja, das ist traurig!) und Scholz und Konsorten sehen sich schon in dem Alleingang, den sie unbedingt vermeiden wollten.
Im Ergebnis ist es gleichgültig, hauptsache, es bewegt sich endlich was egal auf welcher (Angst-)Grundlage.
@Martin Schröder:
Naja, die Munition für den Leo1 ist vermutlich ehr weniger das Problem. Zum einen wird der Panzer ja in verschiedenen Ländern noch eingesetzt, zum anderen verwendet er eine der am weitesten verbreiteten Kanonen der westlichen Welt. Die RO-L7 wird auch heute noch in Fahrzeugen wie dem Stryker verbaut.
Sie war im Centurion (und all seinen Abwandlungen), im M60 (und in einigen M47 und M48) in ägyptischen T-55 usw. usf.
Wir in Deutschland nutzen die Kanone zwar nicht mehr, aber sie dürfte eine der wenige sein für die es recht leicht sein dürfte an Munition zu kommen.
Man kann Scholz sicherlich eine schlechte Kommunikation in der Angelegenheit vorwerfen. In der Sache hat er meiner Meinung nach aber durchaus recht, keinen nationalen Alleingang in der Eskalation der Waffenlieferungen zu machen. Wir sind auf die nukleare Abschreckung der USA angewiesen. Weshalb ein Raketenabwehrsystem sofort Bestandteil der Zeitenwende geworden ist und nicht einmal von den Allerlinksten der SPD hinterfragt wird, spielt in der Diskussion keine Rolle. Und gerade da würde ich schon gerne wissen, was Putin unserem Kanzler so alles angedroht hat.
Nach über einem Jahr werden nun zögerlich Waffensysteme geliefert, die bei der Industrie auf dem Hof stehen…Dass ein spektakulärer Sieg der Ukraine in kurzer Zeit die russischen Invasionstruppen aus dem Land werfen und eine Ausgangslage für Friedensverhandlungen schaffen könnte, hat zu Recht keiner für möglich gehalten. Jetzt ist ein Abnutzungskrieg daraus geworden, auch das für jeden mit etwas militärischem Sachverstand herzuleiten. Also wo ist der Grund dafür, dass die Regierung seit einem Jahr verzögert, bremst, laviert und in unverantwortlicher Weise der Ukraine tatsächliche Hilfe und Unterstützung verweigert? Die 5000 Helme der Frau Lamprecht waren symptomatisch für die Haltung der deutschen Regierung und bestimmt keine Einzelmeinung dieser „Verteidigungsministerin“. An der Debatte stört mich persönlich auch die überall sichtbare Unehrlichkeit und die verbreiteten Halbwahrheiten, um es nicht Lügen zu nennen. Es ist weder Ersatz für die abgegebenen Waffensysteme bestellt worden, noch sind die Munitionsvorräte aufgestockt oder ist durch ein intensives Übungsprogramm die Bundeswehr einsatzbereiter geworden. All das könnte sogar diese Regierung mit Mehrheit beschließen und umsetzen. Außer Absichtserklärungen ist nichts passiert. Die DEU und NL Ministerien “ arbeiten seit einiger Zeit an einer Initiative, um gemeinsam mit der deutschen Industrie die Möglichkeiten für Panzerlieferungen an die Ukraine zu prüfen.“ Oh, man „prüft“…Wer ernsthaft meint, ohne deutsche Ersatzteile und logistische Versorgung aus der deutschen Industrie wären polnische oder spanische oder sonst woher kommende Leopard- Panzer einsatzbereit zu halten, sollte sich vom Amtsarzt untersuchen lassen. Die Kardinalfrage ist ganz einfach: Wer das Überleben der Ukraine will, muss liefern. Wer nicht liefert, hat dieses Ziel nicht. Wer nach 12 Monaten Krieg noch „prüft“, hat den Ernst der Lage nicht verstanden oder will nicht verstehen. Beides ist bei dieser Regierung möglich. Ich halte Herrn Pistorius für einen soliden, ehrlichen Menschen, doch diese Gemengelage verstärkt mein Misstrauen in den Erfolg seiner Amtszeit. Sein Problem sind nicht, welche Kampfpanzer die Ukraine jetzt wann erhält, das Problem des neuen Ministers sind die vollmundigen Versprechen an NATO, EU und unsere Verbündeten, die bisher gemacht wurden und immer noch nicht erfüllt sind. Das Problem sind die Hilfsbremser und Ausbremser einer Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die zu einem „Kaltstart“ fähig und konventionell gut ausgestattet, jeder russischen Invasion Grenzen setzen kann. Wenn Verbündete und Feinde das eiserne Kreuz am Turm der Leoparden erkennen und wissen, welche Leistungsfähigkeit ihnen jetzt gegenübersteht, wird das im besten Sinne abschrecken. Leider ist diese Wirkung auf einem Tieflader des ADAC ohne Ketten und Kanone nicht zu erzielen. Das ist aber das derzeitige traurige Bild.
@wetzelsgruen. Sie haben die Problematik sorgfälltig aufgeführt. Als Ergänzung möchte ich noch Folgendes aufführen. Ich war am 06.02.2023 Zuhörer bei einem Vortrag von General Sollfrank durch die GSP. Es war ein Menge Eichenlaub in Gold und Silber anwesend. Bei einigen Gespächen konnte ich entnehmen, dass diese Hinhaltetaktik der BR zu Befürchtungen geführt hat, dass Material abgegeben wurde aber der Wunsch nach Nachbestellung wissentlich verzögert wird. Die moderne Art der Abrüstung –> Gerät und Material verschenken und nicht nachbestellen. Offensichtlich hat niemand mit einem langen Konflikt gerechnet. Die immer noch vorhandenen „Friedenstauben“ von SPD und Grünen haben da einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss. Oder hat jemand von Herrn Hofreiter oder Mützenich je das Wort „Nachbeschaffung“ gehört?
@wetzelsgruen. So ist es.
@zulu1975. „… dass Material abgegeben wurde aber der Wunsch nach Nachbestellung wissentlich verzögert wird. Die moderne Art der Abrüstung … “ Genau meine Befürchtung und hier auch schon so von mir geäußert.
@ Nurso Dass Griechenland, die Türkei und Ungarn nicht liefern, ist für mich keine Überraschung.
Die ersten zwei wollen sich an die Gurgel und der dritte wird von einem Putinversteher geführt.
Viribus unitis fällt aus wegen is nich. Is so.
im Juli 22 wurden Polen für einem „Ringtausch“ 100 Leo 1 A5 angeboten. Sie wollten aber 44 Leo 2 neuster Version. Diese hätte Deutschland aber erst in diesem Jahr in mtl. kleinen Dosen nach Rücklauf aus der Umrüstung liefern können.
Lustig wie die ganzen (rechten?) Trolle sich auf einmal hier versammeln, um der linksgrün versifften Bundesregierung eine insgeheime Abrüstungsagenda durch Unterstützung der Ukraine zu unterstellen. Weswegen diese ja auch beabsichtigt neue Atombomber in den USA zu bestellen, um damit in Zukunft Wattebäusche auf den Feind abzuwerfen…
Wenn die Bundeswehr und ihre Beschaffungsbürokratie durch 16 Jahre Unionsführung unfähig sind, das abgegebene Material schnell zu ersetzen, ist das sicher nicht die Schuld der rot-grünen Vaterlandsverräter. Manchmal weiß ich echt nicht, ob einfach nur ein facepalm angebracht ist oder eine irgendwie geartete Propaganda (aus Moskau?) läuft, wenn hier wieder kollektiv ein solcher Unsinn verbreitet wird.
Die niederländische Leo2 werden nicht geliefert. Also bisher würde ich sagen – wird es schwer auch nur ein 1 Bataillon mit Leo 2 aufzustellen.
Nach wie vor glaube ich, dass die vielen Leo1 das ausgleichen sollen.
480 Mio. Europäer mit einer Wirtschaftsleistung von mehr als 10.000 Mrd. Euro schaffen es nicht eine handvoll
Kampfpanzer zu liefern. Dieses sicherheitspolitische Desaster macht sprachlos. Wir können heilfroh sein, dass sich die Ukraine so wacker dem Agressor entgegen stellt, und dass die Russen nicht die Fähigkeiten haben, die man ihnen zugetraut haben. Konsequenzen? Fehlanzeige. Gestern Kanzleramtsminister Schmidt im Bundestags zum Ergebnis des Munitionsgipfels nur langatmige Sätze ohne Substanz.
Martin Schröder sagt am 07.02.2023 um 23:24 Uhr:
„Hat schon jemand Munition für die Leo 1 bestellt?“
Die braucht man nicht zu bestellen – die kauft man auf dem Weltmarkt. Gibt es da wie „Sand am Meer“.
By the way bestellt. Die Rüstungsindustrie beschwert sich heute, dass aus der Bundeswehr so gut wie keine Bestellungen kommen. Sind 100-Mrd-Sondervermögen und Doppel-Wumms nur Blendgranaten?
Bedeutet, wir könnten, wenn wir wollten, aber am Ende ist uns jede Milliarde, die wir nicht ausgeben lieber.