Noch keine Entscheidung über Leopard für die Ukraine – Pistorius lässt Bestand prüfen

Beim Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein ist entgegen den Erwartungen noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion getroffen worden. Das teilte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit.

Pistorius betonte am Rande des Treffens am (heutigen) Freitag, es gebe innerhalb der internationalen Koalition unterschiedliche Haltungen zur Frage, ob westliche Kampfpanzer an die Ukraine geliefert werden sollten. Das Bild, dass es eine einheitliche Position gebe, treffe nicht zu. Die Entscheidung werde später getroffen werden, auch ein Nein zu Leoparden für die Ukraine scheint möglich.

Allerdings habe er vorsorglich angewiesen, die deutschen Bestände an Leopard-Kampfpanzern zu prüfen, sowohl in der Bundeswehr als auch bei der Industrie, sagte der Verteidigungsminister. Es gehe darum, vorbereitet zu sein, falls in zwei Wochen oder auch in einem Tag eine positive Entscheidung getroffen werden sollte. Die jetzt begonnene Ermittlung von Verfügbarkeit, Stückzahlen sowie Kompabilität der Gefechtsfahrzeuge mit Partnernationen sei aber kein Präjudiz für eine mögliche Lieferung.

Die Kernaussage von Pistorius zum Nachhören:

Pistorius_Ramstein_Leopard_20jan2023     

 

Zu Beginn des Treffens in Ramstein hatte der via Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut für anhaltende Waffenlieferungen des Westens an sein Land geworben. Dabei nannte er allerdings bei weitem nicht nur Panzer als nötige Unterstützung: Die Ukraine benötige Luftverteidigung, aber ebenso weitreichende Raketenartillerie und auch F-16-Kampfjets aus den USA.

Pistorius verwies in seinem Statement darauf, dass Deutschland vor allem dem Wunsch nach Flugabwehr nachkomme: Die Priorität Nummer eins ist Luftverteidigung, Luftverteidigung, Luftverteidigung. Deshalb würden nicht nur sieben weitere Flugabwehrkanonenpanzer Gepard geliefert, sondern auch weitere Lenkflugkörper für das Flugabwehrsystem Iris-T SLM. Neben einer Patriot-Batterie seien zudem weitere Iris-T SLM-Systeme in der Vorbereitung.

Ergänzung: Das komplette Pressestatement Pistorius‘ einschließlich der Fragen und Antworten:

Pistorius Ramstein kompl 20jan2023     

 

(Archivbild März 2022: Ein Leopard 2A7V des Panzerbataillons 393, Teil der NATO-Eingreiftruppe VJTF, beim Übersetzen über die Havel in der Übung ‚Wettiner Schwert‘ – Marco Dorow/Bundeswehr)