Niedersächsischer Innenminister wird neuer Chef im Verteidigungsministerium (m. Aussagen Scholz, Pistorius)

Der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Die Ernennung des SPD-Politikers gab die Bundesregierung am (heutigen) Dienstag bekannt. Am Vortag hatte die bisherige Amtsinhaberin Christine Lambrecht offiziell ihren Rücktritt erklärt.

Die Mitteilung der Bundesregierung:

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Bundeskanzler Olaf Scholz wird Boris Pistorius (62 Jahre) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Am Donnerstag wird der langjährige niedersächsische Innenminister seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten.

„Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben. Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin.

Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht hatte sich der Bundeskanzler mit der Partei- und Fraktionsführung der SPD eng beraten und sich für Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden. Pistorius war vor seiner Berufung zum Landesinnenminister 2013 fast sieben Jahre lang Oberbürgermeister von Osnabrück.

Ein längeres Zitat von Pistorius, das seinen Blick auf die auch äußere Sicherheitslage erläutert:

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Wladimir Putin entfesselt hat, führt uns vor Augen, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt grundlegend verändert hat. Klassische Landesverteidigung, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Vordergrund sahen, wird wieder zu einer zentralen Aufgabe. Diese müssen wir im Verbund mit den europäischen Partnern und den Verbündeten in der NATO entschlossen wahrnehmen. Allerdings zeichnet sich die Bedrohungslage in dieser neuen Zeit nicht allein durch die militärische Konfrontation in Osteuropa aus. Vielmehr ist von einer mehrdimensionalen und multiplen Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit auszugehen. Sie resultiert aus dem Nebeneinander von Klimawandel, verschiedenen internationalen Konfliktlagen, der Bedrohung im Cyberraum und einer höheren Anfälligkeit moderner Industrie- und Wissensgesellschaften.

Das ist sozusagen die Vorrede zu einem von ihm als Landes-Innenminister im März 2022 geforderten Bund-Länder-Pakt für den Zivil- und Katastrophenschutz, der ganze Text hier.

Nachtrag: Das Statement des Bundeskanzlers dazu, beim Besuch des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel:

Eine weitere Bemerkung würde ich gerne noch machen. Ich habe Boris Pistorius gebeten, Bundesminister der Verteidigung zu werden. Er ist nicht nur ein Freund und auch ein guter Politiker, sondern auch jemand, der über sehr, sehr viel Erfahrung in der Sicherheitspolitik verfügt, der auch in seiner bisherigen Funktion sehr offen und eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hat und der auch die Kraft und Ruhe besitzt, die man für eine so große Aufgabe angesichts der jetzigen Zeitenwende braucht. Ich bin überzeugt, dass das jemand ist, der mit der Truppe kann und den die Soldatinnen und Soldaten sehr mögen werden, und ich bin sehr dankbar, dass er Ja gesagt hat. Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit mit dem Minister Boris Pistorius.
Ich will nicht versäumen, mich auch noch einmal bei der Bundesministerin der Verteidigung für ihre Arbeit, die sie geleistet hat, zu bedanken, und noch einmal klar sagen: Großer Respekt für die Entscheidung, die sie gestern getroffen hat!

… und das Pressestatement von Pistorius selbst in Hannover – mit der Aussage, er wisse erst seit dem gestrigen Montag von seiner neuen Aufgabe:

Pistorius_Statement_17jan2023     

 

 

(Archivbild Februar 2018: Pistorius im niedersächsischen Landtag – © Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , 2018-02-28 Boris Pistorius-6241, CC BY-SA 3.0 DE)