Lambrecht – der Rücktritt (Nachträge: Transkripte Scholz, BPK)
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am (heutigen) Montag Bundeskanzler Olaf Scholz um ihre Entlassung aus dem Amt gebeten. Der Rücktritt war seit dem vergangenen Freitagabend erwartet worden. Zu einer/einem Nachfolger*in gibt es noch keine Angaben. Der Sammler zu den Entwicklungen:
• Die am Montagvormittag verbreitete Mitteilung Lambrechts:
Erklärung der Bundesministerin der Verteidigung
Ich habe heute den Bundeskanzler um Entlassung aus dem Amt der Bundesministerin der Verteidigung gebeten. Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu. Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen. Ich danke allen, die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren und wünsche ihnen von Herzen alles erdenklich Gute für die Zukunft.
Fürs Archiv die Originalquelle:
https://web.archive.org/web/20230116093245/https://www.bmvg.de/de/presse/erklaerung-der-bundesministerin-der-verteidigung-5569276
• Vor der Bundespressekonferenz ließ die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann den Zeitplan für die Neubesetzung der Ministeriumsspitze dann doch etwas offen:
Der Bundeskanzler wird dem Bundespräsidenten zeitnah einen Vorschlag für die Nachbesetzung des Amtes unterbreiten.
Auf Nachfrage sagte Hoffmann, aller Voraussicht nach werde es am heutigen Montag noch keinen solchen Vorschlag geben. Sie gehe nicht auch davon aus, dass Scholz selbst mehr dazu sagen werde. Am Nachmittag wollte der Kanzler im Rahmen eines Besuchs bei der Rüstungstechnologie-Firma Hensoldt in Ulm vor die Presse treten.
• Nach Angaben von Ministeriumssprecher Christian Thiels bleibt die Verteidigungsministerin im Amt, bis sie die formale Entlassung durch die entsprechende Urkunde des Bundespräsidenten erhält.
• Aus dem Pressestatement von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Besuch der Hensoldt AG in Ulm (Nachfragen waren nicht zugelassen):
Lassen Sie mich noch etwas zu einem aktuellen Thema sagen. Die Bundesministerin der Verteidigung hat mir heute mitgeteilt, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr fortsetzen möchte. Ich habe viele, viele Jahre gut und gerne mit Christine Lambrecht zusammengearbeitet. Auch jetzt, nach dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, hat sich die Verteidigungsministerin mit ungeheurem Einsatz darum gekümmert, dass jahrzehntelang ausgetrampelte Pfade verlassen werden und wir den großen Aufbruch hinbekommen, der für unsere Landesverteidigung, aber auch konkret für die Unterstützung der Ukraine wichtig ist.
Ich habe deshalb hohen Respekt für ihre Entscheidung und danke ihr ausdrücklich auch an dieser Stelle für die Arbeit, die sie für unser Land in verschiedenen Funktionen, zuletzt als Bundesministerin der Verteidigung, geleistet hat.
Das ist heute natürlich aus guten Gründen nicht der Tag, darüber zu berichten, wie es weitergeht. Ich will Ihnen aber sagen: Ich habe eine klare Vorstellung. Es wird sehr schnell für alle bekannt werden, wie das weitergehen soll. Das Bundesministerium der Verteidigung, die Bundeswehr, alle, die sich um die Verteidigung in unserem Land bemühen, haben verdient, dass das schnell geklärt wird. Ich weiß, wie es aus meiner Sicht weitergehen soll. Wir werden das dann auch rechtzeitig bekannt geben.
Die oben erwähnten Aussagen von Hoffmann und Thiels vor der Bundespressekonferenz zum Nachhören (Transkript unten):
Das Transkript dazu:
Hoffmann: Wie Sie alle wissen, hat die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht heute den Bundeskanzler um Entlassung gebeten. Der Bundeskanzler respektiert die Entscheidung von Frau Lambrecht und dankt ihr für die gute Arbeit, die sie in dieser schwierigen und herausfordernden Zeit als Verteidigungsministerin geleistet hat. Der Bundeskanzler wird dem Bundespräsidenten zeitnah einen Vorschlag für die Nachbesetzung des Amtes unterbreiten. – Das zu Ihrer Frage und zu dieser Situation.
Frage: Wird es eine größere Kabinettsumbildung geben, oder wird die Position von Frau Lambrecht eins zu eins ersetzt?
SRS’in Hoffmann: Wie gesagt, ich will dem jetzt nicht vorgreifen. Das wird zeitnah bekannt werden. Aber im Moment kann ich dazu noch nichts sagen.
Frage: Nur um ganz sicher zu sein: Herr Scholz hat den Rücktritt angenommen?
SRS’in Hoffmann: Ja.
Frage: Ich habe auch eine Frage zum gleichen Komplex. Es wurde schon seit Tagen gemunkelt, dass dieser Schritt in Berlin bevorsteht. Könnten Sie vielleicht sagen, was die Beweggründe gewesen sind? Vielleicht kann auch der Kollege vom Verteidigungsministerium etwas dazu sagen. Ich komme aus den Niederlanden; da rätselt man ein bisschen darüber. Vielleicht können Sie uns etwas aufklären.
SRS’in Hoffmann: Ich kann zu den Beweggründen über das hinaus, was in der Mitteilung steht, nichts sagen.
Thiels: Das würde ich genauso beantworten. Die Ministerin hat ja eine Presseerklärung dazu abgegeben; die müsste Ihnen allen vorliegen. Wer sie nicht hat, kann sie auf unserer Website abrufen. Wir haben sie auch über die sozialen Medien verbreitet. Darin stehen die Beweggründe, die die Ministerin zu diesem Schritt bewogen haben.
Frage: Vielleicht noch eine Nachfrage, wenn Sie gestatten. Diese Woche mit dem Treffen in Paris ist, wie Sie schon gesagt haben, nicht unwichtig. Am Freitag kommen auch die Nato-Staaten in Deutschland zusammen. Das ist auch ein wichtiger Termin, gerade weil gesagt wird, dass es vielleicht Panzerlieferungen aus verschiedenen Ländern der Nato-Staaten geben wird.
Wird es wichtig sein, zu dem Termin einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu präsentieren? Könnte man dann, entweder am Freitag oder am Sonntag, auch mit einer Entscheidung über eine mögliche Lieferung des Leoparden rechnen?
SRS’in Hoffmann: Das sind jetzt sehr viele Fragen.
Zunächst einmal stimme ich Ihnen zu, dass das ein wichtiges Treffen mit unseren Verbündeten im Hinblick auf die militärische Unterstützung ist, die wir für die Ukraine leisten.
Was die Nachbesetzung von Frau Lambrecht angeht, habe ich ja gesagt, dass das zeitnah entschieden werden wird.
Über die Lieferung von Leoparden, die Sie angesprochen haben, habe ich zu diesem Zeitpunkt nichts Neues über das hinaus zu sagen, was wir in der ganzen vergangenen Woche schon erklärt haben.
Frage: Frau Hoffmann, wird sich denn Bundeskanzler Olaf Scholz heute dazu noch selbst äußern?
SRS’in Hoffmann: Ich gehe nicht davon aus, dass er mehr sagen wird als das, was ich jetzt hier sagen kann.
Zusatzfrage: Dann noch eine Nachfrage, auch in Bezug auf das Treffen in Ramstein. Sie haben gesagt, Herr Scholz habe den Rücktritt angenommen. Wird Frau Lambrecht, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden wird, die Geschäfte weiterführen? Oder ist das so zu verstehen, dass Frau Lambrecht ab sofort nicht mehr im Amt ist und jetzt beispielsweise auch dieses Treffen im Ramstein von jemand anderem vorbereitet wird? Ich wäre Ihnen dankbar, vielleicht Herr Thiels oder Frau Hoffmann, wenn Sie das einmal erklären könnten.
SRS’in Hoffmann: Wir haben heute Montag, und das Treffen in Ramstein ist ja am Freitag. Wie gesagt: Es wird einen zeitnahen Vorschlag geben. Insofern würde ich jetzt in dieser Hinsicht nicht übertrieben viel über das Treffen in Ramstein spekulieren.
Zusatzfrage: Die Frage war ja: Ist sie gerade noch im Amt? Führt sie also noch die Geschäfte?
SRS’in Hoffmann: Ich denke, ja. Aber vielleicht weiß Herr Thiels das besser. Ich bin der Meinung, dass die Ministerin bis zur Neubesetzung des Amtes weiterhin im Amt ist.
Thiels: Ich bin jetzt auch kein Verfassungsjurist. Soweit ich das verstanden habe, ist die Ministerin so lange Ministerin, bis sie die Entlassungsurkunde vom Bundespräsidenten ausgehändigt bekommt. Insofern ist sie nach wie vor Verteidigungsministerin, bis dieser formale Akt passiert.
Frage: Frau Hoffmann, zeitnah ist ja ein sehr unbestimmter Begriff.
SRS’in Hoffmann: Nicht sehr würde ich sagen.
Zusatz: Das kommt immer darauf an. Manche finden auch drei Monate zeitnah.
SRS’in Hoffmann: Das ist in diesem Fall nicht gemeint. Das kann ich versichern.
Zusatzfrage: Aber vielleicht können Sie es noch einmal ein bisschen präzisieren. Haben wir heute eine Entscheidung oder die Bekanntgabe einer Entscheidung zu erwarten?
Dann wüsste ich noch gern, ob sich der Kanzler an seine frühere Aussage gebunden fühlt, dass er das Kabinett weiter paritätisch besetzt haben will.
Herr Thiels, Sie haben ja zu den Rücktrittsgründen auch auf die Erklärung der Ministerin verwiesen. Da wird vor allem auf die Berichterstattung abgehoben. Sieht die Ministerin denn auch eigene Fehler als Grund für ihren Rücktritt?
Vorsitzende Welty: Darf ich noch einmal an die Regelung „eine Frage, eine Nachfrage“ erinnern?
SRS’in Hoffmann: Das stellt schon eine Herausforderung dar, sich die ganzen Fragen zu merken.
Zeitnah ist auf keinen Fall drei Monate. Aus gutem Grund wird es heute aller Voraussicht nach noch keinen Vorschlag geben, aber dann zeitnah.
Was war die dritte Frage?
Zusatzfrage: Die dritte Frage an Sie war die Parität im Kabinett.
SRS’in Hoffmann: Dem Bundeskanzler ist es wichtig, dass das Kabinett paritätisch besetzt ist. Alles Weitere erfahren Sie im Zusammenhang mit den Vorschlägen.
Vorsitzende Welty: Dann gab es noch eine Frage an Herrn Thiels.
Thiels: Frau Kollegin, die Worte der Ministerin – das haben Sie hier schon häufig gehört – stehen für sich. Darüber hinaus kann ich Ihnen zu den Beweggründen nichts sagen. Bitte haben Sie dafür Verständnis.
Frage: Frau Hoffmann, wenn wir einmal auf die Erklärung der Ministerin gucken, steht darin, dass die mediale Berichterstattung der Beweggrund für ihren Rücktritt ist. Ist der Bundeskanzler eigentlich mit dieser Zuschreibung oder diesem Zuschieben in Bezug auf unsere Personen, also die Journalisten in diesem Land, einverstanden, oder gibt es nicht eigentlich auch andere Gründe für diesen Rücktritt?
SRS’in Hoffmann: Der Bundeskanzler respektiert die Entscheidung der Ministerin und auch die Gründe, die sie dafür angibt.
Frage: Frau Hoffmann, Sie sagten, der Bundeskanzler habe den Bundespräsidenten um Entlassung gebeten.
SRS’in Hoffmann: Nein, die Ministerin hat den Bundeskanzler um Entlassung gebeten.
Zusatzfrage: Genau! Mir geht es schlicht darum, noch einmal das Verfahren zu erklären. Der Bundeskanzler muss dann als nächsten Schritt den Bundespräsidenten bitten. Ist das richtig?
SRS’in Hoffmann: Und vorschlagen. Ich habe gesagt: Der Bundeskanzler wird dem Bundespräsidenten eine Nachbesetzung vorschlagen.
Frage: Noch einmal zur Frage der geschlechtsparitätischen Besetzung: Sie sagten, das Prinzip sei dem Bundeskanzler wichtig. Wichtig ist aber nicht identisch mit unabdingbar. Was gilt? Ist es nur wichtig, was ja bedeuten könnte, muss nicht unbedingt sein, oder ist das Prinzip so, wie es bisher war, unabdingbar, das heißt, muss auch im Ergebnis der Kabinettsumbildung geschlechtsparitätisch besetzt sein?
SRS’in Hoffmann: Ich würde mich jetzt Ihrer Auslegung nicht anschließen. Das überlasse ich Ihnen. Meine Worte sind die, die ich gesagt habe.
Zusatzfrage: Noch einmal, das wissen Sie doch auch als gelernte Journalistin: Wichtig bedeutet eben nicht unabdingbar. So war es aber in der Vergangenheit. Ich frage ja nur, welche der möglichen Auslegungen dieses Wortes gilt.
SRS’in Hoffmann: Ich möchte das jetzt nicht weiter in Ihrem Sinn oder gegen Ihren Sinn auslegen.
Frage: Herr Thiels, es ging in letzter Zeit nicht nur um das Wirken der Ministerin, sondern auch um ihre Kommunikation, für die Sie ja verantwortlich sind. Sie sollen eine Reihe von umstrittenen Entscheidungen maßgeblich beeinflusst haben. Übernehmen Sie dafür Verantwortung?
Thiels: Herr Kollege, wir müssen uns erst einmal die Rahmenbedingungen angucken. Historisch befinden wir uns jetzt in einer Gleichzeitigkeit von Herausforderungen, die es so wahrscheinlich nur selten gegeben hat: Wir haben den furchtbaren Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Wir haben einen Zustand der Bundeswehr, der – das wissen Sie alle – jetzt nicht notwendigerweise so ist, wie wir ihn uns alle wünschen würden. Wir haben außerdem noch die internationale Krisenmanagementsituation. Da ist ein Stichwort Mali. Das sind große Herausforderungen, natürlich auch kommunikativ. Wir haben versucht, bei diesen zum Teil auch emotional sehr aufgeladenen Themen zur Versachlichung beizutragen – einmal gegenüber Ihnen hier, also der Presse, in der Regierungspressekonferenz, was Sie in den Protokollen nachlesen oder bei Ihnen, Herr Kollege, in den Videos nachschauen können. Sie wissen also, dass wir versucht haben, da entsprechend zu wirken. Wir haben Hintergründe zu den Sachthemen gegeben. Wir haben aber auch gegenüber der Öffentlichkeit, sozusagen der Bürgeröffentlichkeit, versucht, mit eigenen Medien Informationen preiszugeben, indem wir beispielsweise neue Formate wie „Nachgefragt“ oder Ähnliches eingeführt haben.
Was meine persönliche Verantwortung betrifft: Ich glaube, natürlich ist jeder Mensch gut beraten, sich selbstkritisch zu hinterfragen und zu reflektieren. Und das tue ich.
Zusatzfrage: Wie denn? Übernehmen Sie für die teils katastrophale Kommunikationsstrategie der Ministerin auch Verantwortung?
Thiels: Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht die Aufgabe abnehmen, zu bewerten, wie Sie unsere Arbeit sehen. Ich werde das jetzt nicht selber tun.
Frage: Eine Nachfrage zu Ramstein: Frau Hoffmann, ist denn schon bekannt, wie viele Vertreter von Staaten dort teilnehmen?
SRS’in Hoffmann: Das kann ich jetzt aus dem Gedächtnis nicht sagen. Das können wir sicher nachreichen.
Zusatzfrage: Sehe ich es richtig, dass es nicht nur Nato-Staaten sind?
Thiels: Es sind nicht nur Nato-Staaten. Das Ramstein-Format ist ja deutlich breiter aufgestellt als nur die Nato-Staaten. Ich glaube, es sind inzwischen mehr als 50 Länder darunter. Daran können Sie schon ermessen, dass es natürlich nicht nur Nato-Staaten sind.
Frage: Ich habe eine Verständnisfrage. Diese mediale Fokussierung auf ihre Person hat zum Rücktritt der Verteidigungsministerin geführt. Das hört sich so an, als ob die Medien ein bisschen schuld daran sind, weil sie nachgefragt und Berichte geschrieben haben und nicht die Ministerin selbst. So kommt das rüber. Verstehen wir das richtig, oder gibt es auch eigene Fehler der Ministerin, die der Grund für diesen Rücktritt sind?
Thiels: Die Frage hat Frau Kollegin auch schon gestellt, und ich habe sie beantwortet. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich kann Ihnen die Interpretation dessen, was die Ministerin hat verlautbaren lassen, nicht abnehmen. Das müssen Sie selber tun. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Frage: Frau Hoffmann, Sie haben gesagt, dass es aus gutem Grund heute keine Entscheidung gebe. Was ist denn dieser gute Grund?
Herr Thiels, wird sich die Ministerin denn auch noch über ihre schriftliche Erklärung hinaus persönlich äußern? Steht sie für Fragen zur Verfügung?
SRS’in Hoffmann: Der gute Grund ist der Respekt vor der Entscheidung der Ministerin.
Thiels: Frau Kollegin, zu Ihrer Frage: Dazu ist mir nichts bekannt.
Frage: Frau Hoffmann, Sie haben es schon halb beantwortet, aber trotzdem noch einmal die Nachfrage: Respekt gebietet, dass man das jetzt nicht gebündelt macht. Es stand ja im Raum, dass heute dieser Rücktritt stattfinden sollte. Ist Respekt auch der Grund, warum man nicht sagt „Wir brauchen in einem so wichtigen Amt sofort eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger“?
SRS’in Hoffmann: Wie schon gesagt: Das wird wirklich zeitnah erfolgen. Der Respekt ist der Grund.
Frage: Frau Hoffmann, eine Frage zu der Genese dieses Rücktritts: Ist es zutreffend, dass Frau Lambrecht dem Bundeskanzler schon sehr früh, also Anfang Januar, darüber informiert hat, dass sie diesen Schritt gehen will? Wenn das zutreffend ist, warum steht die Nachfolge jetzt nicht in so einer doch sehr kritischen Woche und auch kritischen Zeit fest, wo diese Position innerhalb der Regierungsarbeit wirklich zentral ist?
SRS’in Hoffmann: Es tut mir leid. Aber über die Inhalte dieser vertraulichen Gespräche kann ich nichts sagen.
Es ist ja klar, dass der Bundeskanzler diese Art von Gesprächen mit seinen Ministerinnen und Ministern vertraulich führt, vertraulich führen können muss und dass ich darüber jetzt hier nichts sagen kann.
Frage: Herr Thiels, Sie sagen, dass Frau Lambrecht noch im Amt ist, bis sie die Entlassungsurkunde erhalten hat. Ist sie denn im Büro, oder was macht sie?
Thiels: Sie ist nicht im Verteidigungsministerium.
Zusatzfrage: Sie wird auch nicht noch einmal dorthin gehen?
Thiels: Das weiß ich nicht. Das kann ich Ihnen wirklich nicht beantworten.
Frage: Frau Hoffmann, Sie sagten, Sie könnten über den Inhalt dieser vertraulichen Gespräche, nach denen der Kollege gefragt hatte, nichts sagen. Damit bestätigen Sie aber, dass es diese vertraulichen Gespräche gab.
SRS’in Hoffmann: Dann korrigiere ich mich hiermit und mache das zu einer allgemeinen Aussage, dass ich über vertrauliche Gespräche ohne bestimmten Artikel nichts sagen kann.
Frage: Frau Hoffmann, um dem Eindruck entgegenzutreten, dass der Bundeskanzler schon lange von diesen Plänen wusste und nicht die Zeit oder die Muße gefunden hat, sich zu überlegen, wer Frau Lambrecht ersetzen könnte: Können Sie denn bestätigen, dass das für ihn auch eine Überraschung war?
SRS’in Hoffmann: Es ist ja eine Entscheidung der Ministerin gewesen, dass sie heute um ihre Entlassung bitten möchte.
Zusatzfrage: Er wusste also nicht, dass das heute passiert?
SRS’in Hoffmann: Dazu kann ich mich nicht äußern. Aber er hat natürlich über das Wochenende die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. So viel kann ich auf jeden Fall sagen.
Frage: Herr Thiels, traditionell bekommt jeder Minister, jede Ministerin, die aus dem Verteidigungsministerium ausscheidet, einen Zapfenstreich. Wird das auch im Fall von Frau Lambrecht so sein?
Thiels: Davon gehe ich im Moment aus, Herr Kollege.
Frage: Herr Thiels, da Sie gerade nicht wissen, wo die Verteidigungsministerin ist – so habe ich Sie gerade verstanden -, sie nicht im Ministerium ist und Sie eigentlich auch nicht wissen, ob sie wiederkommt, die Frage: Wer macht denn dann eigentlich gerade den Job, wenn Sie noch nicht einmal Kontakt haben und wir ja auch nicht? Wer macht den Job, wenn jetzt etwas passiert?
Thiels: Frau Kollegin, dass die Ministerin nicht physisch im Ministerium ist, bedeutet ja nicht, dass sie nicht ansprechbar ist und dass man sie nicht erreichen kann. Das ist selbstverständlich so. Das ist alles gewährleistet. Das ist ja klar. Insofern müssen Sie sich da keine Sorgen machen. Das Verteidigungsministerium ist nicht führungslos.
Zusatzfrage: Aha! – Frau Hoffmann, bleibt es bei dem Termin von Herrn Scholz heute in Ulm und auch bei der Zeitplanung, die Sie heute Morgen noch angegeben haben?
SRS’in Hoffmann: Ja.
Frage: Noch einmal zur Formulierung „zeitnah“. Die FAZ berichtet, dass es morgen soweit sein wird. Können Sie bestätigen, dass Dienstag die Nachfolge verkündet wird?
SRS’in Hoffmann: Ich würde jetzt gerne bei der Formulierung „zeitnah“ bleiben.
• Die Ministerin verabschiedete sich mit einem Tagesbefehl:
Soldatinnen und Soldaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Reservistinnen und Reservisten!
Ich habe heute den Bundeskanzler um Entlassung aus dem Amt der Bundesministerin der Verteidigung gebeten.
Es ist für mich ein schmerzhafter Schritt, weil ich dieses verantwortungsvolle Amt mit voller Überzeugung und ganzer Kraft ausgeübt habe. Von Ihrem wertvollen Dienst war ich immer tief beeindruckt. Es waren die vielen Gespräche mit Ihnen, in den Einsätzen, auf Übungen und in den Standorten, die mich täglich aufs Neue motiviert haben. Sie alle stehen täglich mit vollem Einsatz für die Sicherheit der Menschen in unserem Land ein. Sie dienen der Gemeinschaft. Mein Anspruch war es immer, die Dinge in der und mit der Bundeswehr zum Besseren zu verändern.
Diesem Anspruch kann ich leider nicht mehr gerecht werden. Die monatelange Fokussierung auf meine Person überlagert unseren gemeinsamen Auftrag: die Sicherheit unseres Landes. Und sie hat dazu geführt, dass die Aufgaben, vor denen wir in der Zeitenwende stehen, nicht mehr durchdringen. Diese Aufgaben und Ihr wertvoller Dienst müssen im Vordergrund stehen.
Ich weiß, dass die Menschen in der Bundeswehr diese anspruchsvollen Aufgaben mit vollem Engagement anpacken und meistern werden. Allen, die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren, danke ich von Herzen! Bitte passen Sie auf sich, Ihre Familien und Kameradinnen und Kameraden gut auf. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen Soldatenglück und alles Gute!
Ihre
Christine Lambrecht
Bundesministerin der Verteidigung
Fürs Archiv die Originalquelle:
https://web.archive.org/web/20230116155032/https://www.bmvg.de/de/aktuelles/tagesbefehl-ministerin-anlaesslich-bitte-um-entlassung-aus-amt-5569440
(Archivbild 16. Dezember 2021: Lambrecht wenige Tage nach Amtsantritt im Cockpit eines A400M auf dem Weg zum Truppenbesuch beim Taktischen Luftwaffengeschwader 73 „Steinhoff“ in Laage – Jane Schmidt/Bundeswehr)
Wie wäre es mal mit einem Battallionskommandeur eines Kampftruppenbattallions (kein GenStler). 2-3 Auslandseinsätze inkl. eFP. Durchsetzungsstark. Sachkundig. Mit dem nötigen Weitblick.
Traue mich gar nicht einen smiley zu setzen
Die Besetzung von Führungspositionen im Staat sollte fair und nachvollziehbar sein und aufgrund von fachspezifischer Qualifikation, fachlicher Erfahrung und Loyalität zu unserem freiheitlichen Staat erfolgen.
Wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Verteidigungsministerin weder leistungsbereit noch leistungsfähig ist und ihre wichtigste Qualifikation die Abhängigkeit von einer politischen Partei ist, kann die Öffentlichkeit zum Ergebnis gelangen, dass ihr das Parteiwohl mehr am Herzen liegt, als das Wohl der Truppe und des Staates.
Es braucht keine Zeitenwende und keinen Wumms, nur etwas Mut und Verstand, umeinen qualifizierter parteiunabhängiger General zum Verteidigungsminister zu machen.
Es bleibt festzuhalten, dass man 3(!!!) Voraussetzung benötigt um als IBuK erfolgreich zu sein.
1. Ahnung von der Materie
2. Gut vernetzt zu sein
3. Gestaltungswille und ehrliches Interesse
Momentan bringt allerdings jeder Kandidat nur 2 Kriterien mit:
StrackZi: 1./3. (nach der Scholz Kritik ist sie wohl unten durch; falsches Parteibuch)
Högl: 1./3. (laut Gerüchten kein gutes Verhältnis zu Scholz; Schwache Vernetzung innerhalb der Fraktion imho)
Klingbeil: 2. (ein bisschen 1.); allerdings wird ihm nachgesagt, dass er nicht mehr scharf drauf ist ABER: gut vernetzt
Schmidt: 1. (etwas) 2.Absolut 3. Keine Ahnung; ggf. allerdings alternativlos (warum siehe später)
Wer wird es nun?
Ich gehe davon aus, dass man Högl wählt. Sie ermöglicht Scholz die Beibehaltung der Quote und bringt Sachverstand mit.
Das sind mitunter die gleichen Gründe die für StrackZi sprechen. Allerdings müsste Scholz sich hierbei auf eine andere Partei und eine Kritikern einlassen.
Oder Scholz wählt Schmidt. Dieser Aufgrund des UA-Krieges schon länger in die Bw involviert, bestens vernetzt und genießt sein Vertrauen. Allerdings müsste man dann eine Frau (?) als Kanzleramtsministerin einsetzen.
Warum wird es nicht Klingbeil? Falls dieser Minister wird, fällt die Quote. Wenn Scholz diese einhalten will, muss er wohl Schmidt ersetzen. Das ist bei seinem „besten“ Mann eher unwahrscheinlich.
D.h., dass wir uns wohl zwischen Vernetzung und etwaiger Fachkompetenz entscheiden müssen.
In meinen Augen hat Högl das Potential einer sehr erfolgreichen IBuK. Dann müssen aber die MdBs, Kabinett etc. über ihren Schatten springen und sie „bedingungslos“ unterstützen. Wenn wir nun wieder in die SPD-Lager-Denke abrutschen, sehe ich schwarz für die Zukunft der Bw.
So geringschätzig und ahnungslos L. als Justizministerin die Bundesgerichte und ihre Richter behandelt hat, konnte man sich nur wundern, dass Sie ebenso ahnungslos unter Mitnahme ihrer Entourage an die Spitze des BMVg gestellt wurde. Der Rücktritt ist ein überfälliger Akt rechtsstaatlicher Selbstreinigung.
Warum wird man gerade des BMVg mit einem Minster, der über Befähigung, Erfahrung o.ä. verfügt, besetzen?
Wirtschaftsminister ist ein promovierter Philosoph und Kinderbuchautor ohne Erfahrung in der Leitung eines privatwirtschaftlichens Unternehmens. Der Arbeitsminister hat sich außerhalb der Politik noch nie erwerbswirtschaftlich betätigt, Ein Erzieher/Sozialpädagoge ist für die Landwirtschaft zuständig ist. Für Digitalisierung und Verkehr zeichnet ein Rechtsanwalt verantwortlich…
Das unrühmliche Ende eines großen Missverständnisses …
Die Medienschelte hätte Frau Ministerin besser stecken gelassen. Das nimmt dem Rücktritt die letzte Würde und suggeriert das hier jemand schnell selbst geht, bevor er entlassen werden kann.
Die Parameter für den oder/die Nachfolger/in sind bekannt und hier hinreichend dargelegt worden. Möge im Bundeskanzleramt hinreichend klar sein, dass diese Person zwar nicht als „lame“ aber als „new duck“ nach Ramstein marschieren muss und besser ein schönes Antrittsgeschenk im Paket haben sollte. In der aktuellen Situation geht mehr „Feuerprobe“ eigentlich nur noch, wenn der Krieg auf die NATO übergreift.
Das Verteidigungsministerium ist ein höchstkomplexes Organ.vielleicht sogar zu komplex. nur jemand der aus der Bundeswehr kommt hat eine Chance etwas zu bewirken.als ehemaliger zeitsoldat fände ich es auch respektvoller gegenüber aber bw wenn ihr jemand vorsteht der weiss was Bundeswehr ist.
Es gibt auch bei den heutigen Herausforderungen gute Gründe für ein „Primat der Zivilisten“ im Verteidigungsministerium. Das sollte auch so bleiben und nicht durch General XYZ a.D. aufgeweicht werden.
Ein/eine Verteidungsminister*in muss primär ein Ministerium gut führen und die Belange der Bundeswehr politisch mit Gewicht vertreten können. Dazu muss man keinen Kampfpanzer von innen gesehen haben.
Man braucht aber Empathie für Sache und Soldaten und darf keine Berührungsängste vor militärischen Notwendigkeiten und Bedürfnissen haben.
Außerdem möchte ich mich den Respektsbekundungen für Frau Lamprecht anschließen. In vorherigen Kabinetten gab es – unabhängig vom Ressort – einige Ausfälle und die Anzahl der Rücktritte war sehr überschaubar. Das merkt man z.B. heute noch, wenn man in Brandenburg mit dem Handy telefonieren will…
Tja, sie war wirklich eine Fehlbesetzung für das Amt. Schade das der Kanzler so lange zu ihr gehalten hat. Was mich auch befürchten lässt, das ein Wechsel auch nicht viel ändern wird. Denn die Frage lautet eher, was ist gut für den Kanzler und seiner Partei, nicht was ist gut für die Bundeswehr.
An der Parität des Bundeskabinetts wird wohl nicht gerüttelt werden. Eine Wahl mit Sachverstand für den Posten, wäre wohl eine wie Eva Högl oder Siemtje Möller aber ich fürchte der Kanzler wird sich eher für eine Person entscheiden die kein Stress macht, ein guter Parteisoldat ist und gewiss nicht Scholz im Nacken sitzt. Also einer wie Hubertus Heil, dessen Ministerposten könnte dann von eine Frau besetzt werden und bei der Bundeswehr würde sich so schnell auch nix ändern…….
So undankbar wie der Posten war so war es Ministerin Lambrecht wenigstens gegönnt ein paar positive Entwicklungen angefangen zu haben – ob getrieben oder nicht brauchen wir nicht diskutieren. Im Vergleich zu so manchem Vorgänger steht sie nicht ganz schlecht dar. Im Tal der Blinden ist der Einäugige König.
Dass ausgerechnet das Sylvestervideo aber oft als Begründung herangezogen wird… unsachlich und der Frau Ministerin nicht würdig. Und eigentlich dann doch wieder typisch für SiPol in DE.
Trotzdem hoffe dass der Posten zukünftig nach Erfahrung statt Proporz vergeben wird. Auch wenn ich mich spontan im Falle des BMV garnicht erinnern kann wann das das letzte Mal der Fall ar.
Was bei den Kompetenzen oftmals unterschätzt wird ist der Soft-Skill, unglaublich viele Informationen schnell aufnehmen, umsetzen und abwägen zu können.
Das ist bei Spitzenpolitikern oder Top Managern oftmals vorhanden und aus meiner Sicht hier absolut relevant. Wir dürfen nicht unterschätzen, dass wir hier von 12-16 Stundentagen, incl. Wochenende reden.
Nicht jeder Kommandeur kann das und ist auch hierfür 1:1 geeignet. Auch muss ein(e) Minister auch tatsächlich vernetzt sein. Das ist im politischen Raum absolut unerlässlich.
Gerade in einem 16 Jahren von einer bestimmten Partei geführten Haus sind sehr viele Spitzenkräfte politisch ausgesucht und haben auch manchmal Einzelinteressen.
Unabhängig von allen Fettnäpfchen, wurde auch teilweise nicht absolut unterstützend im BMVg gearbeitet. Das ist nicht umsonst das schwierigste Ministerium. Ich bin sehr gespannt, wen der BK dem BPräs vorschlägt…
Für den Rücktritt gab es viele Gründe, von fehlendem Engagement bis hin zur geringer Motivation ist alles dabei. Fachwissen ist für eine erfahrende Ministerin nicht zwingend erforderlich, Schaden kann es allerdings auch nicht. Der Verteidigungsminister bzw. die Verteidigungsminister müssen sich aber reinhängen, Akten fressen und sich Anerkennung im Ministerium erarbeiten.
Letztendlich ist Frau Lambrecht an ihrer Überheblichkeit gescheitert, das zeigt sie nochmals im Pressestatement woran sie die Gründe ihres Rücktritts festmacht. Ein bisschen Selbst-Reflexion hätte ihr im Amt nie geschadet.
Etwas Respekt gebührt ihr dennoch, Frau Lambrecht hat es scheinbar am Ende selbst gemerkt und die richtigen Konsequenzen gezogen. Das würde man sich von einigen Ministerin (aus welchem Bundes- oder Landes-Kabinett auch immer) öfters wünschen.
Jetzt gilt es für den Bundeskanzler den oder die Richtige zu finden!
Die Aufgaben sind doch eigentlich recht „einfach“ ;-)
Die neue Ministerin muss nur:
– Munitionsbestellungen für vorhanden Systeme bei der Industrie platzieren ( ich verstehe es nicht was da so lange dauert bei bekannten Systemen. 155mm, 35 mm, etc…)
– Das Beschaffungswesen nicht „öffentlich“ radikal straffen, sondern flankierend neben den bereits jetzt nötigen Bestellungen. (Ansonsten wird das nicht gehen. Da sitzen Mitarbeiter die aus Ihrer Sicht sagen “ Ich habe schon ganz andere kommen und gehen sehen. Das sitze ich zur Not aus.“ )
– Keine jahrelang dauernden Diskussionen ob wheeled oder tracked bei Landsystemen. Einfach beides ordern. Beides wird gebraucht.
– Die Industrie ist , auch wenn sie nicht das gelbe vom Ei ist, mit langfristigen Aufträgen zu versehen, damit die Produktionskapa aufgebaut wird. Sie wird nicht unbegrenzt in Vorleistung gehen. Würde ich bei diesen Wankelmütigkeiten in der Politik auch nicht.
– Klotzen , nicht Kleckern bei der Zahl von Systemen. Man sollte Faktor 1,3 des Soll Bestandes ordern um auf Ausfälle der Systeme schnell reagieren zu können. Bei z.B. 400 Puma ist doch eh nur ein Klarstand von max 300 zu rechnen. Wir haben in der Krise/Konflikt keine Zeit ausgefallenes Gerät langwierig zu ordern. Hört sich hart an , aber eine Panzerbesatzung ersetze ich schneller als Gerät, dass erst noch produziert werden muss. 24-36 Monate bis der nächste LEO2 ( oder was weiß ich) vom Band fällt ist einfach irre. Siehe mein Punkt mit Produktionskapa der Industrie
– Die neue Ministerin muss geschickt eine Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht lancieren unter Einbindung anderer Ministerien ( z.B. Dienst in BW, THW, Soziales, Pflege, von mir aus auch Klimawandeldienst um es besser verkaufen zu können) Damit muss der Aufwuchs gestärkt werden.
– Schnelle Entscheidung für Lieferung von 30 LEO 2 plus zusätzlich die alten LEO1 um die Diskussion erstmal zu beruhigen. ( Natürlich mit Ersatzbestellung von den LEO bis MGCS oder KF51 oder warum nicht beides zur Verfügung steht.
– 100 Skyranger ordern in 35 mm ;-)
– Gemeinsame Beschaffung mit anderen Ländern forcieren und unsere Industrieprodukte dabei platzieren.
– Dazu den anderen Ländern/ potentiellen Kunden zusichern, dass sie die Produkte auch weiterveräußern können
– etc. vieles mehr
OK, könnte doch ein paar Seiten füllen.
Trotzdem könnte der alte Spruch wirklich über allen Themen stehen:
„Klotzen nicht Kleckern“
PS: Die Nachfolgekonflikte stehen eh schon im Raum, da müssen wir uns keine Gedanken machen
@Wait&C: „Dass ausgerechnet das Sylvestervideo aber oft als Begründung herangezogen wird… unsachlich und der Frau Ministerin nicht würdig. Und eigentlich dann doch wieder typisch für SiPol in DE.“
Das ist eine Möglichkeit dieses Ereignis zu betrachten. Eine andere wäre die Zurschaustellung eines mangelnden Urteilsvermögens in Wort und Bild auch für SiPo-unbeleckte Mitbürger. Das war so plakativ, dass selbst für den naivsten Mitbürger keine Fragen mehr offen waren.
In Stöckelschuhen, windzerzaust, kaum hörbar vor Silvesterknallerei zu schwafeln: „Mitten in Europa tobt ein Krieg. Damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte. Viele, viele Begegnungen mit interessanten und tollen Menschen. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön“.
Irgendwann ist dann auch mal gut.
Auch ich zolle der BMin Respekt für Ihre (!) Entscheidung.
Tatsächlich wird Ihre Aussage zur Fokussierung auf ihre Person ja durch die Masse der Foristen durch Beiträge bestätigt.
Was mir bisher viel zu kurz kommt ist die Mitverantwortung der Politik Leitung und insbesondere der militärischen Führung.
Außer @aufmerksam hat bisher niemand diesen Aspekt angesprochen.
Sorry, ich vergaß die Anhänger des angeblich „hoch angesehenen“ GI.
Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass der Austausch einer einzigen Person etwas bewirken kann?
Machen Sie ein Dutzend daraus und betrachten Sie die Ebene Staatssekretär:in, Abteilungsleiter:in, Präsidentin, Inspekteur mit, dann kann das etwas werden.
Niemand ab B9 aufwärts war unbeteiligt an der Misere.
Der scheidenden Ministerin fair winds and following seas.
Es ist ja nicht so, dass Frau Lambrecht nur in Teilen der Presse unbeliebt war. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministerium mit gelegentlichem Kontakt zu ihr erzählte mir, dass Frau Lambrecht eher desinteressiert wirke. Dies ist natürlich eine Einzelmeinung, eine Statistik habe ich nicht, aber diese Meinung passt ins Bild.
Soweit Arbeitsminister Heil als Kandidat für das Verteidigungsministerium genannt wird, weil er den großen Apparat des Arbeits- und Sozialministeriums geräuschlos und erfolgreich führt, darf nicht vergessen werden, daß das Arbeitsministerium seit 10 Jahren ununterbrochen von der SPD regiert wird bzw. diese den Minister stellen. Und in den letzten 25 Jahren war das Ministerium nur einmal für 4 Jahre in CDU Hand. Der Beamtenapparat wird folglich viel einheitlicher sein und agieren, als das Verteidigungsministerium und das Beschaffungsamt, wo Soldaten gegen Beamte kämpfen bzw. die Teilstreitkräfte ständig gegeneinander kämpfen.
Auch Frau Lambrecht konnte zuvor zwei Ministerien führen, aber ist am Verteidigungsministerium gescheitert. Ich hatte den Eindruck, daß das Ministerium bzw. Teile desselben mit vielen Indiskretionen den Sturz der eigenen Ministerin aktiv betrieben hat.
Erfahrung in Verteidigungspolitik scheint mir deshalb wichtiger zu sein als schon mal eine anderes, leichteres Ministerium geführt zu haben.
Ich schließe mich ausdrücklich den Kommentaren an, die eine GG-Änderung für erforderlich halten, um das Verteidigungsministerium in den Griff zu bekommen. Nur wenn Artikel 87 b Grundgesetz abgeschafft wird und die Wehrverwaltung nicht mehr separat von den Streitkräften geführt wird, sondern den Streitkräften als Dienstleister eindeutig untergeordnet ist, kann ich mir vorstellen, daß das Verteidigungsministerium wieder führbar wird.
Ich würde mich freuen wenn endlich mal wieder jemand der der wirklich Bock auf den Job hat und etwas bewegen will. Ziele gibt es genug. Der Bundeskanzler hat mit der Vision die stärksten konventionellen Streitkräfte in Europa aufzustellen, ein für ihn ungewöhnlich klares Ziel vorgegeben. Dazu muss die Bundeswehr aber zunächst wiederbelebt werden und ernsthaft personell und materiell zur LVBV ertüchtigt werden.
Imho muss oder sollte vielleicht sogar nicht unbedingt jemand aus dem direkten Bw. Umfeld sein.
Ich weiß, wir sind nicht bei „Wünsch dir was“ aber…Siemtje Möller!!!
Wie viele bereits angemerkt haben, braucht es vor allem viel politisches Geschick für das Amt. IMHO muss der/die neue Minister/in auch ungemütlich sein, gegenüber der eigenen Partei, den Koalitionspartner und auch gegenüber der „Sicherheitsblase“.
Högls Vorschlag, der Verdreifachung des Sondervermögens geht dabei z.B. in die richtige Richtung.
FNU SNU sagt:
16.01.2023 um 16:31 Uhr: „Was bei den Kompetenzen oftmals unterschätzt wird ist der Soft-Skill, unglaublich viele Informationen schnell aufnehmen, umsetzen und abwägen zu können.“
Super Punkt. Eine 50+ Mrd Euro Organisation fuehren ist in der Wirtschaft nur bei einem Top-Stab (N-1) Ebene in der DAX-Konzernen moeglich. Und bei welchem Gehalt. Und Defense (gerade jetzt) ist ja noch mal mindestes +1 Dimension mehr. Mir ist aber beim Durchlesen der Kommentare Einer eingefallen der es geschafft hat: Tom Enders. AIRBUS (not affiliated) ist extrem politisch, super viele Constraints und dennoch geliefert. ich weiss exotisch, wird nicht passieren aber sein CV wäre natürlich ideal. (Wird natürlich ablehnen – warum sollte er sich das antun)
Ich finde interessant dass der Fakt das Frau L. am 24.Februar ein Termin zum Nägellackieren wichtiger als der ausgebrochen Krieg war heute in den Medien keine Erwähnung findet interessant. Dabei sagt er alles über diese Frau aus.
Ist eine Ibuk nach einreichen des Rücktritts aber vor Übergabe der Entlassungsurkunde noch Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt?
Auch aus meiner Sicht war dies eine richtige Entscheidung von Frau Lambrecht. Im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheitspolitik im Allgemeinen wäre ein früherer Zeitpunkt wahrscheinlich besser gewesen. Die aktuelle Situation mit dem Ukrainekrieg erfordert eine gewisse Reaktionsschnelligkeit, um auf die sich stetig ändernden Herausforderungen angemessen reagieren zu können. Das hat nichts mit einem unbesonnenen Handeln zu tun, wie häufig aus Richtung der SPD eingewendet wird. Nach vielen Jahren des Verwaltens sollte man aber nun endlich wieder lernen, aktiv zu agieren und zu gestalten, auch wenn Deutschland unter dem aktuellen BK wohl nicht mehr zu einer europäischen Führungsmacht werden wird. Eine Verteidigungsministerin sollte in Krisenzeiten entschlossener auftreten und nicht nur reagieren. Natürlich ist die Gemengelage im BMVg extrem schwierig, wie viele Vorschreiber schon richtig ausgeführt haben. Gerade deshalb könnte man sich jedoch viel Anerkennung verdienen, wenn man engagiert und aufgeschlossen an die „unlösbare“ Aufgabe herangeht, auch wenn man nicht „vom Fach“ ist.
Über die unterschiedlichen Voraussetzungen der Nachfolgerin oder des Nachfolgers wurde schon viel diskutiert. Es wird sich gewiss keine Person finden, die alle die genannten Voraussetzungen mitbringt. Persönlich würde ich mir wünschen, dass es eine Person wird, die Veränderungen und Entscheidungen nicht scheut, die strategisch denken kann, auch wenn sie keinen militärischen Hintergrund aufweist, die eine gewisse Technikaffinität besitzt, ohne die man das Militärische nur schwer versteht und die auch gute diplomatische Fähigkeiten mitbringt. Ja, da ist viel Wunschdenken dabei. Hoffen kann man aber immer. Manchmal wächst jemand auch an seinen Aufgaben, wenn sich die Chance dazu eröffnet. Es wäre jedenfalls gerade jetzt besonders wichtig, diese freie Stelle bestmöglich zu besetzen. Wünschen wir dem BK ein glückliches Händchen.
Was mich verwundert ist die Tatsache, dass Frau Lambrecht hier so gut wegkommt.
Ich selbst hatte die Hoffnung, dass eine Juristin gerade bei der doch unter juristischen Streitereien leidenden Bundeswehr mehr Klarheit schafft.
Sei es das Beschaffungswesen, oder die Klagemöglichkeiten gegen Vergabeentscheidungen.
Initiative der Ministerin?
Empathie : Erste Entscheidung war, erstmal in Weihnachtsurlaub zu gehen, statt die Truppen im Ausland zu besuchen.
Und was sonstige Fehltritte betrifft :
Würde Sie da nicht vorher gewarnt?
Doch, aber Sie war beratungsresistent (Pumps in der Wüste).
Opfer des Springer – Verlages : Na klar, denn schließlich gehört ja der Spiegel auch zu dem Verlag („Die Null Bock Ministerin“).
Nein liebe Mitforist-_*:’innen: Diese Suppe hat sich Frau Lambrecht hart erarbeitet. Da braucht man Täterin und Opferin nicht zu verdrehen.
Dass Sie in Ihrem Rücktrittsgesuch nicht den Hauch von Eingeständnis zeigt, passt ins Bild.
Ich schlage vor, dass man Ihr einen Ihrer 5000 Helme verleiht…
@ML-Rebell und @O.Punkt
In der Truppe müsste in einer solchen Krise jetzt der/die Stv ran, damit es nahtlos weitergeht (oder besser wird). Also in unserem Fall Frau Möller, die ja explizit Ahnung von der Materie haben sollte als Staatssekretärin. Als Frau hat sie bzgl. Proporz auch noch gute Karten.
Aber: Auf dieser Entschiedungsebene spielen halt noch ganz andere Dinge eine Rolle, oder sogar die entscheidende Rolle. Ich denke, entweder holt Scholz sich wieder jemand sehr loyales, der / die aber von ihm an der kurzen Leine gehalten wird, also wie bisher; oder er tut der Bundeswehr und unserem Staat was Gutes und nimmt jemanden mit echten Durchsetzungsvermögen. Das macht uns bei unseren Alliierten dann wieder berechenbarer und angesehener. Wenn so jemand (egal ob Mann oder Frau ) seinen Job gut macht – also die Zeitenwende mit Wumms umsetzt – dann ist oder erscheint diese Person am Ende gar als geeignetere Führungspersönlichkeit als Olaf Scholz himself…
Frau Lambrecht hat im BMVg diverse Posten mit politischen Weggefährten und Genossen ohne Bundeswehr-Sachverstand und Kenntnis der Besonderheiten des Ressorts besetzt. Wird dieses Personal, wie etwa Frau Dr. Sudhof, jetzt nicht mit ausgetauscht, dann wird der neue Verteidigungsminister bzw. die neue Verteidigungsministerin, aus meiner Sicht, auch bei gegebener persönlicher Eignung scheitern, da die Beratung dann nicht sachgerecht und zielführend ist.
Wenn Frau L. den Druck der Presse für ihren Rücktritt verantwortlich macht, verkennt sie den wirklichen Grund: Sie hatte sich aufgrund ihrer Amtsführung kaum Anerkennung oder Respekt verschafft. Weder mit ihrem persönlichen „Stil“ noch mit ihren Amtsentscheidungen.
Die Ursache liegt allerdings darin, dass die Regierungskoalition kein gemeinsames Werteverständnis hat. Zu sehr stehen die Parteiideologien im Vordergrund. Die Haltung zur Verteidigung der Freiheit (Ukraine) ist in der Regierungskoalition genauso umstritten wie die Bündnisverpflichtungen ggü. der NATO oder zu unseren Soldaten. Wäre unsere Regierung im Verteidigungsfall genauso entschlossen, handlungsfähig und wehrhaft wie die Ukraine?
@Sven Rothe
Stimme überein. Allerdings sollte sich jedem damit erschließen, woran es in diesem Land krankt. Das größte Problem unserer Zeit ist der (Aber)Glaube man könnte Leute in einem Bereich führen ohne von dieser Sache Ahnung zu haben. War wohl ein Top-Manager der das verzapft hat.
Nun geht Frau Lambrecht also. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass sie inkompetent war und von Anfang an keinen Bock auf dieses Amt hatte. Als dann der Krieg anfing erwies sie sich zudem noch als heillos überfordert. Gleichwohl hat sie die Häme und Feindseligkeit, die ihr nun entgegenschlägt nicht verdient und es widert mich an, wie mit ihr umgesprungen wird.
Zunächst hat Frau Lambrecht den Zustand der BW nicht verschuldet. Der Niedergang der BW begann unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges, also noch in der Ära Kohl, und wurde seither von allen Bundeskanzlern und Verteidigungsministern und nicht zuletzt (das darf man nie vergessen),von der überwältigenden Mehrzahl der Deutschen mitgetragen. Es bedurfte einer kollektiven Anstrengung des gesamten Volkes die Streitkräfte niedergehen zu lassen und ist deshalb auch nur in einer kollektiven Anstrengung des Volkes, oder meinetwegen der Gesellschaft, möglich sie wieder auf Vordermann zu bringen. Ein Minister kann das nicht leisten. Schon gar keiner, der an diesem Amt ohnehin kein Interesse hat. Damit ist Frau Lambrecht aber kein Einzelfall, sondern dies gilt für alle Verteidigungsminister seit den frühen 90er Jahren und es sagt sehr viel über dieses Volk/diese Gesellschaft aus, die es anscheinend für in Ordnung befindet, dieses wichtige Amt seit nunmehr 30 Jahren zu einer Art Zwischenstation zu degradieren, für Politiker für die erst noch etwas besseres freiwerden muss.
Jeder, dem Sicherheitspolitik am Herzen liegt, also vor dem 24.02.2023 nur einer verschwindend geringen Minderheit (auch wenn es, oh wie wundersam, seit dem 24.02. 80 Mio Militärexperten in diesem Land gibt), war klar, dass sich dies alles einmal rächen wird. Nun ist uns der Laden um die Ohren geflogen und der Schuldige ist der Verteidigungsminister, der schlicht und ergreifend nur Pech hatte zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, ein Pech, das den Vorgängern der vergangenen 30Jahre erspart blieb. Somit ist Frau Lambrecht eine tragische Figur. Mir tut sie leid, denn sie konnte nur scheitern, jeder wäre gescheitert, und ich wünsche ihr auf ihrem weiteren Weg alles Gute.
So wie ich die Sache sehe wird unser sehr zögerlicher Bundeskanzler leider wieder einmal die falsche Wahl treffen. Dem Mann fehlt leider der Mut auch unpopuläre Entscheidungen in der Koalition durchzusetzen. Es wird Zeit das an die Spitzes des BMVg eine durchsetzungsfähige Person kommt die sich auch in der Truppe auskennt. Es fiel ja mal der Name Domröse. Aber der passt dann eben in kein Parteischema. Also lassen wir uns mal überraschen ob der Neuanfang dann wirklich gut ist für die BW
puh… wenn die Namen aus dem Lodenmantelgeschwader schon zirkulieren… was soll das denn bringen? Teile der jetzigen „alles-immer-schon-gewusst“-Generäle haben doch in dem System geglänzt und ihre Pfründe gesichert.
Und viel schwieriger als die Person an der Spitze sind die AL sowie der Teil der Generalität, welcher in den letzten 12 Monaten auf dem neuen Ticket nach oben gesurft ist.
Einen 250k-Meinungsmoloch zu führen, der völlig ausgezehrt ist und sich in Teilen selbst hinterfragt bzw sich im Kreis dreht, ist für jede*n eine undankbare Lösung.
Das große Problem mE des letzten Jahres war die völlig bizarre Führung verbunden mit einer unendlich schlechten Kommunikation nach außen (social media etc). Aber es gab damals auch den Zehen-Küsser Scharping oder den „Selbstverteidigungs“-Minister Jung. und Einsätze hingen auch aus dem Urlaub in Schweden zu steuern.
Aber damals hatte man noch Munition, Truppe und es gab keinen „full-scale“ war. Russland war so eine Art Obervolta mit Atomwaffen, aber Krieg?
Daher auch keine Nachbesserung in Munition oder Logistik seit 15 Jahren (de facto seit 1997 nicht mehr). Weil teuer und ineffizient. Lagerung kostet und braucht trotzdem Aufsicht. Die Industrie kann liefern. Und Personal? Das wird schon kommen, ging immer irgendwie und ansonsten sind wir ja umgeben von Freunden:-).
*Jetzt* erst realisieren die meisten, dass einfach nichts da ist. Und *jetzt* erst lässt es sich nicht mehr unter der Deck halten. So gesehen war die Performance der Noch-Ministerin schon zielführend, einmal sich das potemkinsche Dorf Bw anzuschauen und festzustellen, dass man viel Geld auch für wenig Output ausgeben kann … wenn das *keinen* interessiert. Nur… jetzt interessiert es Leute.
Ich bin auf die ersten 30 Tage des neuen Ministers (ich gehe in der Tat leider nicht von Eva Högl aus) gespannt.
Herr Wiegold,
danke für die sehr klare und sachliche Stellungnahme soeben im HEUTE-Journal.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Vielen Dank dafür erst einmal, dass die Kommentarspalte wieder offen ist. Natürlich ist es wichtig jetzt darüber spekulieren zu können, wer denn der nächste Verteidigungsminister:in wird.
Ich habe mir alles durchgelesen und habe den Eindruck, dass viele Leute hier nicht wirklich verstehen, wie ein politischer Prozess abläuft.
Olaf Scholz kann nicht allein darüber entscheiden, wer der nächste Bundesverteidigungsminister wird. Das wird eine sehr schwierige Entscheidung.
Da steht zunächst einmal die SPD.
Scholz hat im Vorfeld die Parität versprochen. Auch die Grünen bestehen jetzt auf die Parität. Der (in Teilen) maskulinistischen FDP ist das egal.
Das bedeutet aber, dass zwei von drei relevanten Konsensparteien Rechnung getragen werden muss. Das nennt sich Wahlergebnis, das nennt sich Demokratie.
Hinter der SPD stehen über 400.000 Mitglieder, denen er etwas versprochen hat. Und es gibt in der SPD auch große Gruppierungen, die gerade in der Frage der Parität sehr genau hinschauen werden. Und auf diese Gliederungen ist er auch angewiesen.
Da gibt es z. B. die ASF. Die ASF ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und die zweitgrößte Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD (nach den Jusos).
Und die Frauen haben schon in der GroKo stark zurückstecken müssen. Jetzt wurde ihnen viel versprochen, einiges davon steht im Koalitionsvertrag, wenig davon wurde bisher umgesetzt… Wenn die Parität fällt, wird Scholz einige Zugeständnisse machen müssen, auch bezüglich Dingen, die so nicht im Koalitionsvertrag stehen. Da kommen eigentlich nur zwei Sachthemen infrage, die beide aber gesellschaftlich höchstgradig polarisierend sind. Da müsste er viele Zugeständnisse machen und Risiken eingehen, das will er allerdings ganz bestimmt nicht.
Wer wäre denn am besten für die Bundeswehr? Wahrscheinlich Lars Klingbeil. Er hat bisher alle Aufgaben, die er bekommen hat, zur Zufriedenheit ausgeführt. Er hat z. B. alle Parteiflügel im Vorfeld des letzten Wahlkampfes zusammen geschweißt (obeohl er ein Seeheimer ist). Und das war nicht so einfach…
Damit gebührt ihm ein großer Verdienst am Wahlsieg der SPD in der letzten Bundestagswahl.
Die Fähigkeit, einen Konsens herzustellen, wäre auch für die Bundeswehr sehr wichtig.
Aber weil Lars Klingbeil wirklich höchstgradig politisch begabt ist, darf man ihn nicht politisch verbrennen. Und die Bundeswehr ist eben ein „Schleudetsitz“. Sozusagen die politische Endstation.
Darum kommt Lars bestimmt nicht, eher Hubertus Heil. Und er würde das auch gut in den Griff bekommen, aber wie ich das einschätze, hat er keinen Bock darauf. Er hat ein eigenes Ressort, ist gut eingearbeitet und brennt für seinen Fachbereich. Was will er mit der Bundeswehr?
Wenn es allerdings überhaupt keine Möglichkeit mehr gibt, eine Einigkeit zu erzielen, wird er es wohl machen…
Die zweite Möglichkeit ist eine Kabinettsumbildung. D.h. es würde jemand von den anderen Koalitionsparteien kommen.
Die Grünen haben allerdings bisher noch überhaupt keine Bereitschaft gezeigt. Für die Grünen wäre das aber auch wirklich eine politische Zerreißprobe. Sie tragen ja auch schon so allen militärischen Mist mit. Dann bekommen sie damit tiefe Probleme mit ihrer Basis.
Kein Grüner wird das machen wollen.
Bleibt die FDP. Aber wenn die FDP ein so großes Ministerium wie das Verteidigungsministerium übernimmt, muss sie ein Ressort abgeben. Welches?
Finanzen? Vielleicht tauschen? Dafür ist der Lindner viel zu eitel. Obwohl er trotz Wehrdienst-Verweigerung mittlerweile Major der Reserve ist. Zugegebenermaßen wahrscheinlich nur wegen der „chicen“ uniform. Das behaupten jedenfalls so einige Bilder auf Twitter…
Vielleicht wird der Verkehrsminister sein Ressort aufgeben müssen. dann wird es halt Strack – Zimmermann, die ist allerdings sowohl in der SPD wie auch bei den Grünen unbeliebt. Zu offenkundig lobbyistisch, zu narzisstisch… aber immerhin könnte man dann vielleicht doch ein Tempolimit durchsetzen
Wahrscheinlich wird es wohl doch Hubertus Heil (der Arme!).
@MrDiversity
Sehe ich auch so, zumal ja noch ein weiterer Effekt hinzu kommt: Warum sollte sich ein Performer oder High-Potential, durch die bereits klaren Scholz Leitplanken, zum Bauernopfer machen lassen und die mühsam aufgebaute Karriere und Reputation den Abfluss runter spülen? Die zukünftige Besetzung wird im besten Fall also zweitklassig. Wenn man ehrlich ist, war sie das ab den 90er eigentlich immer.
@Dilbert
Ohne ein Mindestmaß an Fachkenntnis ist man seinen Beratern (die oft eine eigene Agenda haben) hilflos ausgeliefert, da man Vorlagen nicht kritisch hinterfragen und bewerten kann.
mit Verlaub,
mit „Schneid“ beeindrucke ich Foristen, Social Media und den VdRBw. Und ein paar alte Kameraden.
Aber was ist hier Konsens?
2% Ziel? Nur durch Verhandlungen mit dem BMF (FDP).
Mehr schnelle Beschaffung?
Verhandlung mit HH und Vtdg Ausschuss.
Stetige Waffen und Munitionslieferungen für die Ukraine? Verhandlungen mit SPD BT Fraktion.
Wirksame Streitkräfte? Im BMVg mit den Akteuren verhandeln.
Lösungen mit der Industrie?
Richtig, im Zweifel auf Augenhöhe verhandeln ohne direkten BILD.de Artikel nach 10 Min…
Also MUSS ein(e) erfolgreiche IBuK vor allem vernetzt sein und verhandeln können. Dazu gehört sicher auch, mir CDU ernsthaft zu reden, dass zur Not Kompromisse über die Opposition gehen….
Wenn jemand (m) in der SPD wirklich wollte, hätten wir heute schon eine Lösung….
Selten war die Wahl schwieriger als jetzt…
Wichtiger als die Frage wer der Bundeswehr nützt wird bei der Besetzung wahrscheinlich die Frage sein wer Scholz auf dem Posten nützt.
Daher glaube ich nicht an eine durchsetzungsstarke Person mit Esprit und Elan. Ich hoffe, dass ich falsch liege.
@ Stoerfang: Für Schmidt halte ich den Posten für eigentlich zu undankbar. Er hat über 20 Jahre lang Scholz persönlich gedient und den Rücken frei gehalten. Er hätte ein grosses Risiko, dass ein so herausgehobener Posten nicht zu ihm passt. Mit einem eigenen Ministerium würde er auch für sehr grosse Unwucht in einem Kabinett Scholz sorgen, er und Scholz sind sich eigentlich zu nah.
Ich halte mich kurz:
Heil? Wer ihn im BMAS erlebt, weiß der würde sich das nie antun. Er ist schlicht kein Masochist.
Und an alle die Fachexperten wollen:
ist schlicht Stammtisch, in jeder größeren Organisation sind solche Posten von Juristen besetzt, im öffentlichen Dienst oft dedizierte Verwaltungsjuristen.
Wenn man dann noch sieht, dass es Beamte in der Politik auf eine gewisse Art bequem haben und Juristen super nebenbei Geld verdienen dürfen ohne jede Reglementierung erklärt das vielleicht etwas einen Jueistenüberhang. Muss nicht schlecht sein, in der Wirtschaft rennen auch massenweise unfähige Manager rum.
1) Es bleibt spannend, wen der Kanzler wählt. Die Benennung der/des neuen IBUK ist gleichzeitig ein Statement für die Wichtigkeit des Ressorts in den Augen des Kanzlers.
2) Volle Zustimmung für alle, die hier posten, dass an der Misere nicht die zukünftige Ex-IBUK allein „schuld“ ist. Aber in der jetzigen Situation mit einem Kriegstreiber im Osten Europas wäre ein „geschlossener“ Wechsel der Führungsriege ab B9 aufwärts ein Kardinalfehler! Aber in dem ein oder anderen Bereich (Land?) wäre ein Wechsel sicher hilfreich und sollte daher im Auge behalten werden.
Scholz kann heute Keinen Nachfolger benennen, „aus verständlichen Gründen“ ,
er muss heute eine Rüstungsfirma besuchen und einen Brauereibesuch in Ulm absolvieren
lecker, „kann mann sich dran gewöhnen“. Grins
@Kurpälzer
Mit ihrer Meinung gehe ich voll überein.
Natürlich hat Sie sich, durch teilweise selbst verursachtes Verhalten in diese Situation gebracht und es blieb eigentlich nur noch der Ausweg des Rücktritts übrig.
Sich aber auf eine Person so ein zu schießen finde ich aber ebenfalls äußerst fragwürdig.
@nurso
„Opfer des Springer – Verlages : Na klar, denn schließlich gehört ja der Spiegel auch zu dem Verlag („Die Null Bock Ministerin“).“
Nein, der Spiegel gehört nicht zum Springer-Verlag, sondern zum Spiegel-Verlag. Aber richtig ist, der Spiegel hat Frau Lambrecht in Ihrer Amtszeit als BMVg ordentlich auf dem Kieker gehabt. Das aber berechtigterweise…
Gut, dass sie endlich weg ist! Wird es besser werden? Nur dann, wenn jemand mit INTERESSE, FACHKOMPETENZ und dem festen WILLEN, die Dinge zum Positiven zu ändern dieses Amt übernimmt. Aber solange alles Militärische so stiefmütterlich behandelt und daher unsere Bundeswehr bestenfalls mit wohlwollender Gleichgültigkeit behandelt wird, sehe ich diesbzgl. schwarz.
Da ja heute die Entscheidung verkündet werden soll, bleibt wenig Zeit für Spekulation.
Meine Befürchtung ist, dass die Entscheidung aus Rücksicht auf den Koalitionsproporz fallen wird. Was heißt, dass entweder das Geschlecht eine maßgebliche Rolle bei der Personalfindung spielt, oder eine Kabinettsumbildung erfolgt, die den Proporz wahrt. Dass eine Sozialdemokratin bzw. ein Sozialdemokrat BM der Verteidigung werden wird, kann wohl auch als gesetzt gelten. Aber das würde mich auch schwer wundern, wenn es anders käme.
Bei allem Verständnis für Wunschträume in Richtung Strack-Zimmermann, es ist völlig illusorisch, dass Scholz dem kleinsten Partner ein Schlüsselministerium ohne Kompensation überlässt, und dass die FDP mit Strack-Zimmermann auf den Schleudersitz geht und dafür ein anderes von Ihnen mühsam ausgehandeltes Ressort an die SPD übergibt, wird ebensowenig stattfinden.
Abgesehen davon ist die Entscheidung doch ohnehin bereits längst gefallen! Die zeitlichen Abläufe zwischen Rücktritt und Nachfolge lassen aber bei verständiger Würdigung und in Kenntnis politischer (auch regierungs- und parteiinterner) Prozesse darauf schließen, dass die Gerüchte stimmen dürften, dass dieser Rücktritt schon seit längerem – spätestens Anfang Januar, nach dem mißglückten Silvestervideo – betrieben wird. Scholz wird nicht gestern erst das Ohr abtelefoniert und Leute gefragt haben, ob sie nicht vielleicht Verteidigungsministerin oder Verteidigungsminister werden wollen.
@Dilbert:
Man kann selbstverständlich auch Leute führen, ohne von Beginn an eine tiefe Ahnung von der Materie zu haben. Was man freilich nicht haben darf, sind Beratungsresistenz, Desinteresse für die Materie, geistige Unbeweglichkeit und mangelnde Ambitionen, sich über die Zeit Ahnung von der Materie zu verschaffen.
Da liegt der Hase im Argen. Viele (Berufs-)Politiker sehen ein Amt als Ministerin oder Minister nicht als Verpflichtung, sondern als einen, ihnen Kraft ihrer bisherigen parteilichen Verdienste zustehenden, Karriereschritt – möglicherweise auch auf dem Weg zu höheren Weihen.
Dass ein Amt vor allem auch Pflichten beinhaltet, ist speziell Menschen, die in ihrem beruflichen Leben eher wenig Zeit außerhalb der Politik verbracht haben, manchmal nicht leicht zu vermitteln. Das gilt allerdings praktisch parteibuchunabhängig und ist nicht auf bestimmte Parteien beschränkt.
Fun fact: Bei Persönlichkeiten, die gewisse berufliche Erfahrungen außerhalb der Politik vorweisen können, sieht man häufig auch erheblich bessere Performance als Ministerin oder Minister.
Nach Ihren gestrigen „Auftritt“, bzw. Ihrer „Argumentation“ im heute -journal ist mir klar geworden, warum Sie meinen ergänzenden Kommentar nicht veröffentlicht haben. Auch kommt mir unweigerlich in Erinnerung, was ich über Marc Aurel gelesen habe, dem folgende Aussage zugeschrieben wurde: Man muss erst so manches gelernt haben, ehe man über die Handlungsweise eines anderen richtig urteilen kann. Aber man kann ja nicht alles wissen, nicht wahr, Herr Wiegold?
[Was außer mich persönlich anpöbeln wollen Sie zum Ausdruck bringen? T.W.]
Die ganze „Sterne-Wünscherei“ mit Gen. Domröse & Co. halte ich für grundsätzlich falsch. Ich habe vor den genannten Generalitäten sehr viel Respekt, halte sie für diesen Job aber für ungeeignet.
Deutschland ist immer sehr gut gefahren mit zivilen IBuKs und das sollte man auch so lassen.
Ohne sexistisch werden zu wollen: Was wir jetzt benötigen ist ein Verteidigungsminister (!), der die gewisser Expertise mitbringt, um sich nicht noch einarbeiten zu müssen, etremer Entscheidungsfreude und Durchsetzungskraft.
Proporz etc. in allen Ehren, aber diesen wichtigen Posten in diesen Zeiten muss man nach Eignung besetzen – nicht nach Flügelzugehörigkeit, Geschlecht oder Wahlkreis!
All dies habe ich bei den letzten Ministerinnen schmerzlich vermisst.
Sowohl BMVg, als auch die militärische Führung müssen getrieben werden – da ist zuviel kommunikative Rücksichtnahme nicht sinnvoll.
Leider faäält mir aktuell niemand ein, der dieses Persönlichkeitsprofil abdecken würde – maße mir aber auch nicht an, alle möglichen Kandidaten zu kennen.
Zuletzt möchte ich Frau Lambrecht noch meinen Respekt für ihren Rücktritt ausdrücken. Sie war – ganz offensichtlich – die Proporz-Lösung für das Kabinett, die die Bundeswehr einfach „weiterverwalten“ sollte – blöd nur, dass Putin die Ukraine angegriffen hat.
Dass sie auch medial eine schlechte Figur machte, möchte ich hier zu 50% ihren Medienberatern zuschreiben, die sie – besonders mit dem Silvestervideo – wohl voll über die Planke geschickt haben.
Da Frau Lambrecht gerüchteweise schon länger den Job hinschmeißen wollte, gehe ich daher auch davon aus, dass die Rücktrittsabsicht m.E. direkt aus dem Umfeld von Frau Lambrecht durchgesteckt wurde, um es Scholz unmöglich zu machen, ihr Gesuch abzulehnen.
Mal sehen, was und wer’s jetzt wird…..
Wer hätte es gedacht, wieder ein Jurist wird Verteidigungsminister ;P
naja ein Landesinnenministerium ist ja auch nicht klein.
Überraschung ! Es ist Boris Pistorius.
@Sailor1995
1+
@Closius
….wo Soldaten gegen Beamte kämpfen bzw. die Teilstreitkräfte ständig gegeneinander kämpfen….
Einer der vielen Gründe warum es nicht rund läuft.
Die durchschnittliche Standzeit des/der IBUK von 3,5 Jahren, also keine komplette Legislaturperiode, sagt bedeutend mehr über die Bw als über den/die IBUK.
Unternehmen/Behörden funktionieren, weil Geschäftsprozesse funktionieren. Nicht weil Herr/Frau xy diesen Prozess ausführen.