Lambrecht – der Rücktritt (Nachträge: Transkripte Scholz, BPK)
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am (heutigen) Montag Bundeskanzler Olaf Scholz um ihre Entlassung aus dem Amt gebeten. Der Rücktritt war seit dem vergangenen Freitagabend erwartet worden. Zu einer/einem Nachfolger*in gibt es noch keine Angaben. Der Sammler zu den Entwicklungen:
• Die am Montagvormittag verbreitete Mitteilung Lambrechts:
Erklärung der Bundesministerin der Verteidigung
Ich habe heute den Bundeskanzler um Entlassung aus dem Amt der Bundesministerin der Verteidigung gebeten. Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu. Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen. Ich danke allen, die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren und wünsche ihnen von Herzen alles erdenklich Gute für die Zukunft.
Fürs Archiv die Originalquelle:
https://web.archive.org/web/20230116093245/https://www.bmvg.de/de/presse/erklaerung-der-bundesministerin-der-verteidigung-5569276
• Vor der Bundespressekonferenz ließ die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann den Zeitplan für die Neubesetzung der Ministeriumsspitze dann doch etwas offen:
Der Bundeskanzler wird dem Bundespräsidenten zeitnah einen Vorschlag für die Nachbesetzung des Amtes unterbreiten.
Auf Nachfrage sagte Hoffmann, aller Voraussicht nach werde es am heutigen Montag noch keinen solchen Vorschlag geben. Sie gehe nicht auch davon aus, dass Scholz selbst mehr dazu sagen werde. Am Nachmittag wollte der Kanzler im Rahmen eines Besuchs bei der Rüstungstechnologie-Firma Hensoldt in Ulm vor die Presse treten.
• Nach Angaben von Ministeriumssprecher Christian Thiels bleibt die Verteidigungsministerin im Amt, bis sie die formale Entlassung durch die entsprechende Urkunde des Bundespräsidenten erhält.
• Aus dem Pressestatement von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Besuch der Hensoldt AG in Ulm (Nachfragen waren nicht zugelassen):
Lassen Sie mich noch etwas zu einem aktuellen Thema sagen. Die Bundesministerin der Verteidigung hat mir heute mitgeteilt, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr fortsetzen möchte. Ich habe viele, viele Jahre gut und gerne mit Christine Lambrecht zusammengearbeitet. Auch jetzt, nach dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, hat sich die Verteidigungsministerin mit ungeheurem Einsatz darum gekümmert, dass jahrzehntelang ausgetrampelte Pfade verlassen werden und wir den großen Aufbruch hinbekommen, der für unsere Landesverteidigung, aber auch konkret für die Unterstützung der Ukraine wichtig ist.
Ich habe deshalb hohen Respekt für ihre Entscheidung und danke ihr ausdrücklich auch an dieser Stelle für die Arbeit, die sie für unser Land in verschiedenen Funktionen, zuletzt als Bundesministerin der Verteidigung, geleistet hat.
Das ist heute natürlich aus guten Gründen nicht der Tag, darüber zu berichten, wie es weitergeht. Ich will Ihnen aber sagen: Ich habe eine klare Vorstellung. Es wird sehr schnell für alle bekannt werden, wie das weitergehen soll. Das Bundesministerium der Verteidigung, die Bundeswehr, alle, die sich um die Verteidigung in unserem Land bemühen, haben verdient, dass das schnell geklärt wird. Ich weiß, wie es aus meiner Sicht weitergehen soll. Wir werden das dann auch rechtzeitig bekannt geben.
Die oben erwähnten Aussagen von Hoffmann und Thiels vor der Bundespressekonferenz zum Nachhören (Transkript unten):
Das Transkript dazu:
Hoffmann: Wie Sie alle wissen, hat die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht heute den Bundeskanzler um Entlassung gebeten. Der Bundeskanzler respektiert die Entscheidung von Frau Lambrecht und dankt ihr für die gute Arbeit, die sie in dieser schwierigen und herausfordernden Zeit als Verteidigungsministerin geleistet hat. Der Bundeskanzler wird dem Bundespräsidenten zeitnah einen Vorschlag für die Nachbesetzung des Amtes unterbreiten. – Das zu Ihrer Frage und zu dieser Situation.
Frage: Wird es eine größere Kabinettsumbildung geben, oder wird die Position von Frau Lambrecht eins zu eins ersetzt?
SRS’in Hoffmann: Wie gesagt, ich will dem jetzt nicht vorgreifen. Das wird zeitnah bekannt werden. Aber im Moment kann ich dazu noch nichts sagen.
Frage: Nur um ganz sicher zu sein: Herr Scholz hat den Rücktritt angenommen?
SRS’in Hoffmann: Ja.
Frage: Ich habe auch eine Frage zum gleichen Komplex. Es wurde schon seit Tagen gemunkelt, dass dieser Schritt in Berlin bevorsteht. Könnten Sie vielleicht sagen, was die Beweggründe gewesen sind? Vielleicht kann auch der Kollege vom Verteidigungsministerium etwas dazu sagen. Ich komme aus den Niederlanden; da rätselt man ein bisschen darüber. Vielleicht können Sie uns etwas aufklären.
SRS’in Hoffmann: Ich kann zu den Beweggründen über das hinaus, was in der Mitteilung steht, nichts sagen.
Thiels: Das würde ich genauso beantworten. Die Ministerin hat ja eine Presseerklärung dazu abgegeben; die müsste Ihnen allen vorliegen. Wer sie nicht hat, kann sie auf unserer Website abrufen. Wir haben sie auch über die sozialen Medien verbreitet. Darin stehen die Beweggründe, die die Ministerin zu diesem Schritt bewogen haben.
Frage: Vielleicht noch eine Nachfrage, wenn Sie gestatten. Diese Woche mit dem Treffen in Paris ist, wie Sie schon gesagt haben, nicht unwichtig. Am Freitag kommen auch die Nato-Staaten in Deutschland zusammen. Das ist auch ein wichtiger Termin, gerade weil gesagt wird, dass es vielleicht Panzerlieferungen aus verschiedenen Ländern der Nato-Staaten geben wird.
Wird es wichtig sein, zu dem Termin einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu präsentieren? Könnte man dann, entweder am Freitag oder am Sonntag, auch mit einer Entscheidung über eine mögliche Lieferung des Leoparden rechnen?
SRS’in Hoffmann: Das sind jetzt sehr viele Fragen.
Zunächst einmal stimme ich Ihnen zu, dass das ein wichtiges Treffen mit unseren Verbündeten im Hinblick auf die militärische Unterstützung ist, die wir für die Ukraine leisten.
Was die Nachbesetzung von Frau Lambrecht angeht, habe ich ja gesagt, dass das zeitnah entschieden werden wird.
Über die Lieferung von Leoparden, die Sie angesprochen haben, habe ich zu diesem Zeitpunkt nichts Neues über das hinaus zu sagen, was wir in der ganzen vergangenen Woche schon erklärt haben.
Frage: Frau Hoffmann, wird sich denn Bundeskanzler Olaf Scholz heute dazu noch selbst äußern?
SRS’in Hoffmann: Ich gehe nicht davon aus, dass er mehr sagen wird als das, was ich jetzt hier sagen kann.
Zusatzfrage: Dann noch eine Nachfrage, auch in Bezug auf das Treffen in Ramstein. Sie haben gesagt, Herr Scholz habe den Rücktritt angenommen. Wird Frau Lambrecht, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden wird, die Geschäfte weiterführen? Oder ist das so zu verstehen, dass Frau Lambrecht ab sofort nicht mehr im Amt ist und jetzt beispielsweise auch dieses Treffen im Ramstein von jemand anderem vorbereitet wird? Ich wäre Ihnen dankbar, vielleicht Herr Thiels oder Frau Hoffmann, wenn Sie das einmal erklären könnten.
SRS’in Hoffmann: Wir haben heute Montag, und das Treffen in Ramstein ist ja am Freitag. Wie gesagt: Es wird einen zeitnahen Vorschlag geben. Insofern würde ich jetzt in dieser Hinsicht nicht übertrieben viel über das Treffen in Ramstein spekulieren.
Zusatzfrage: Die Frage war ja: Ist sie gerade noch im Amt? Führt sie also noch die Geschäfte?
SRS’in Hoffmann: Ich denke, ja. Aber vielleicht weiß Herr Thiels das besser. Ich bin der Meinung, dass die Ministerin bis zur Neubesetzung des Amtes weiterhin im Amt ist.
Thiels: Ich bin jetzt auch kein Verfassungsjurist. Soweit ich das verstanden habe, ist die Ministerin so lange Ministerin, bis sie die Entlassungsurkunde vom Bundespräsidenten ausgehändigt bekommt. Insofern ist sie nach wie vor Verteidigungsministerin, bis dieser formale Akt passiert.
Frage: Frau Hoffmann, zeitnah ist ja ein sehr unbestimmter Begriff.
SRS’in Hoffmann: Nicht sehr würde ich sagen.
Zusatz: Das kommt immer darauf an. Manche finden auch drei Monate zeitnah.
SRS’in Hoffmann: Das ist in diesem Fall nicht gemeint. Das kann ich versichern.
Zusatzfrage: Aber vielleicht können Sie es noch einmal ein bisschen präzisieren. Haben wir heute eine Entscheidung oder die Bekanntgabe einer Entscheidung zu erwarten?
Dann wüsste ich noch gern, ob sich der Kanzler an seine frühere Aussage gebunden fühlt, dass er das Kabinett weiter paritätisch besetzt haben will.
Herr Thiels, Sie haben ja zu den Rücktrittsgründen auch auf die Erklärung der Ministerin verwiesen. Da wird vor allem auf die Berichterstattung abgehoben. Sieht die Ministerin denn auch eigene Fehler als Grund für ihren Rücktritt?
Vorsitzende Welty: Darf ich noch einmal an die Regelung „eine Frage, eine Nachfrage“ erinnern?
SRS’in Hoffmann: Das stellt schon eine Herausforderung dar, sich die ganzen Fragen zu merken.
Zeitnah ist auf keinen Fall drei Monate. Aus gutem Grund wird es heute aller Voraussicht nach noch keinen Vorschlag geben, aber dann zeitnah.
Was war die dritte Frage?
Zusatzfrage: Die dritte Frage an Sie war die Parität im Kabinett.
SRS’in Hoffmann: Dem Bundeskanzler ist es wichtig, dass das Kabinett paritätisch besetzt ist. Alles Weitere erfahren Sie im Zusammenhang mit den Vorschlägen.
Vorsitzende Welty: Dann gab es noch eine Frage an Herrn Thiels.
Thiels: Frau Kollegin, die Worte der Ministerin – das haben Sie hier schon häufig gehört – stehen für sich. Darüber hinaus kann ich Ihnen zu den Beweggründen nichts sagen. Bitte haben Sie dafür Verständnis.
Frage: Frau Hoffmann, wenn wir einmal auf die Erklärung der Ministerin gucken, steht darin, dass die mediale Berichterstattung der Beweggrund für ihren Rücktritt ist. Ist der Bundeskanzler eigentlich mit dieser Zuschreibung oder diesem Zuschieben in Bezug auf unsere Personen, also die Journalisten in diesem Land, einverstanden, oder gibt es nicht eigentlich auch andere Gründe für diesen Rücktritt?
SRS’in Hoffmann: Der Bundeskanzler respektiert die Entscheidung der Ministerin und auch die Gründe, die sie dafür angibt.
Frage: Frau Hoffmann, Sie sagten, der Bundeskanzler habe den Bundespräsidenten um Entlassung gebeten.
SRS’in Hoffmann: Nein, die Ministerin hat den Bundeskanzler um Entlassung gebeten.
Zusatzfrage: Genau! Mir geht es schlicht darum, noch einmal das Verfahren zu erklären. Der Bundeskanzler muss dann als nächsten Schritt den Bundespräsidenten bitten. Ist das richtig?
SRS’in Hoffmann: Und vorschlagen. Ich habe gesagt: Der Bundeskanzler wird dem Bundespräsidenten eine Nachbesetzung vorschlagen.
Frage: Noch einmal zur Frage der geschlechtsparitätischen Besetzung: Sie sagten, das Prinzip sei dem Bundeskanzler wichtig. Wichtig ist aber nicht identisch mit unabdingbar. Was gilt? Ist es nur wichtig, was ja bedeuten könnte, muss nicht unbedingt sein, oder ist das Prinzip so, wie es bisher war, unabdingbar, das heißt, muss auch im Ergebnis der Kabinettsumbildung geschlechtsparitätisch besetzt sein?
SRS’in Hoffmann: Ich würde mich jetzt Ihrer Auslegung nicht anschließen. Das überlasse ich Ihnen. Meine Worte sind die, die ich gesagt habe.
Zusatzfrage: Noch einmal, das wissen Sie doch auch als gelernte Journalistin: Wichtig bedeutet eben nicht unabdingbar. So war es aber in der Vergangenheit. Ich frage ja nur, welche der möglichen Auslegungen dieses Wortes gilt.
SRS’in Hoffmann: Ich möchte das jetzt nicht weiter in Ihrem Sinn oder gegen Ihren Sinn auslegen.
Frage: Herr Thiels, es ging in letzter Zeit nicht nur um das Wirken der Ministerin, sondern auch um ihre Kommunikation, für die Sie ja verantwortlich sind. Sie sollen eine Reihe von umstrittenen Entscheidungen maßgeblich beeinflusst haben. Übernehmen Sie dafür Verantwortung?
Thiels: Herr Kollege, wir müssen uns erst einmal die Rahmenbedingungen angucken. Historisch befinden wir uns jetzt in einer Gleichzeitigkeit von Herausforderungen, die es so wahrscheinlich nur selten gegeben hat: Wir haben den furchtbaren Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Wir haben einen Zustand der Bundeswehr, der – das wissen Sie alle – jetzt nicht notwendigerweise so ist, wie wir ihn uns alle wünschen würden. Wir haben außerdem noch die internationale Krisenmanagementsituation. Da ist ein Stichwort Mali. Das sind große Herausforderungen, natürlich auch kommunikativ. Wir haben versucht, bei diesen zum Teil auch emotional sehr aufgeladenen Themen zur Versachlichung beizutragen – einmal gegenüber Ihnen hier, also der Presse, in der Regierungspressekonferenz, was Sie in den Protokollen nachlesen oder bei Ihnen, Herr Kollege, in den Videos nachschauen können. Sie wissen also, dass wir versucht haben, da entsprechend zu wirken. Wir haben Hintergründe zu den Sachthemen gegeben. Wir haben aber auch gegenüber der Öffentlichkeit, sozusagen der Bürgeröffentlichkeit, versucht, mit eigenen Medien Informationen preiszugeben, indem wir beispielsweise neue Formate wie „Nachgefragt“ oder Ähnliches eingeführt haben.
Was meine persönliche Verantwortung betrifft: Ich glaube, natürlich ist jeder Mensch gut beraten, sich selbstkritisch zu hinterfragen und zu reflektieren. Und das tue ich.
Zusatzfrage: Wie denn? Übernehmen Sie für die teils katastrophale Kommunikationsstrategie der Ministerin auch Verantwortung?
Thiels: Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht die Aufgabe abnehmen, zu bewerten, wie Sie unsere Arbeit sehen. Ich werde das jetzt nicht selber tun.
Frage: Eine Nachfrage zu Ramstein: Frau Hoffmann, ist denn schon bekannt, wie viele Vertreter von Staaten dort teilnehmen?
SRS’in Hoffmann: Das kann ich jetzt aus dem Gedächtnis nicht sagen. Das können wir sicher nachreichen.
Zusatzfrage: Sehe ich es richtig, dass es nicht nur Nato-Staaten sind?
Thiels: Es sind nicht nur Nato-Staaten. Das Ramstein-Format ist ja deutlich breiter aufgestellt als nur die Nato-Staaten. Ich glaube, es sind inzwischen mehr als 50 Länder darunter. Daran können Sie schon ermessen, dass es natürlich nicht nur Nato-Staaten sind.
Frage: Ich habe eine Verständnisfrage. Diese mediale Fokussierung auf ihre Person hat zum Rücktritt der Verteidigungsministerin geführt. Das hört sich so an, als ob die Medien ein bisschen schuld daran sind, weil sie nachgefragt und Berichte geschrieben haben und nicht die Ministerin selbst. So kommt das rüber. Verstehen wir das richtig, oder gibt es auch eigene Fehler der Ministerin, die der Grund für diesen Rücktritt sind?
Thiels: Die Frage hat Frau Kollegin auch schon gestellt, und ich habe sie beantwortet. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich kann Ihnen die Interpretation dessen, was die Ministerin hat verlautbaren lassen, nicht abnehmen. Das müssen Sie selber tun. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Frage: Frau Hoffmann, Sie haben gesagt, dass es aus gutem Grund heute keine Entscheidung gebe. Was ist denn dieser gute Grund?
Herr Thiels, wird sich die Ministerin denn auch noch über ihre schriftliche Erklärung hinaus persönlich äußern? Steht sie für Fragen zur Verfügung?
SRS’in Hoffmann: Der gute Grund ist der Respekt vor der Entscheidung der Ministerin.
Thiels: Frau Kollegin, zu Ihrer Frage: Dazu ist mir nichts bekannt.
Frage: Frau Hoffmann, Sie haben es schon halb beantwortet, aber trotzdem noch einmal die Nachfrage: Respekt gebietet, dass man das jetzt nicht gebündelt macht. Es stand ja im Raum, dass heute dieser Rücktritt stattfinden sollte. Ist Respekt auch der Grund, warum man nicht sagt „Wir brauchen in einem so wichtigen Amt sofort eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger“?
SRS’in Hoffmann: Wie schon gesagt: Das wird wirklich zeitnah erfolgen. Der Respekt ist der Grund.
Frage: Frau Hoffmann, eine Frage zu der Genese dieses Rücktritts: Ist es zutreffend, dass Frau Lambrecht dem Bundeskanzler schon sehr früh, also Anfang Januar, darüber informiert hat, dass sie diesen Schritt gehen will? Wenn das zutreffend ist, warum steht die Nachfolge jetzt nicht in so einer doch sehr kritischen Woche und auch kritischen Zeit fest, wo diese Position innerhalb der Regierungsarbeit wirklich zentral ist?
SRS’in Hoffmann: Es tut mir leid. Aber über die Inhalte dieser vertraulichen Gespräche kann ich nichts sagen.
Es ist ja klar, dass der Bundeskanzler diese Art von Gesprächen mit seinen Ministerinnen und Ministern vertraulich führt, vertraulich führen können muss und dass ich darüber jetzt hier nichts sagen kann.
Frage: Herr Thiels, Sie sagen, dass Frau Lambrecht noch im Amt ist, bis sie die Entlassungsurkunde erhalten hat. Ist sie denn im Büro, oder was macht sie?
Thiels: Sie ist nicht im Verteidigungsministerium.
Zusatzfrage: Sie wird auch nicht noch einmal dorthin gehen?
Thiels: Das weiß ich nicht. Das kann ich Ihnen wirklich nicht beantworten.
Frage: Frau Hoffmann, Sie sagten, Sie könnten über den Inhalt dieser vertraulichen Gespräche, nach denen der Kollege gefragt hatte, nichts sagen. Damit bestätigen Sie aber, dass es diese vertraulichen Gespräche gab.
SRS’in Hoffmann: Dann korrigiere ich mich hiermit und mache das zu einer allgemeinen Aussage, dass ich über vertrauliche Gespräche ohne bestimmten Artikel nichts sagen kann.
Frage: Frau Hoffmann, um dem Eindruck entgegenzutreten, dass der Bundeskanzler schon lange von diesen Plänen wusste und nicht die Zeit oder die Muße gefunden hat, sich zu überlegen, wer Frau Lambrecht ersetzen könnte: Können Sie denn bestätigen, dass das für ihn auch eine Überraschung war?
SRS’in Hoffmann: Es ist ja eine Entscheidung der Ministerin gewesen, dass sie heute um ihre Entlassung bitten möchte.
Zusatzfrage: Er wusste also nicht, dass das heute passiert?
SRS’in Hoffmann: Dazu kann ich mich nicht äußern. Aber er hat natürlich über das Wochenende die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. So viel kann ich auf jeden Fall sagen.
Frage: Herr Thiels, traditionell bekommt jeder Minister, jede Ministerin, die aus dem Verteidigungsministerium ausscheidet, einen Zapfenstreich. Wird das auch im Fall von Frau Lambrecht so sein?
Thiels: Davon gehe ich im Moment aus, Herr Kollege.
Frage: Herr Thiels, da Sie gerade nicht wissen, wo die Verteidigungsministerin ist – so habe ich Sie gerade verstanden -, sie nicht im Ministerium ist und Sie eigentlich auch nicht wissen, ob sie wiederkommt, die Frage: Wer macht denn dann eigentlich gerade den Job, wenn Sie noch nicht einmal Kontakt haben und wir ja auch nicht? Wer macht den Job, wenn jetzt etwas passiert?
Thiels: Frau Kollegin, dass die Ministerin nicht physisch im Ministerium ist, bedeutet ja nicht, dass sie nicht ansprechbar ist und dass man sie nicht erreichen kann. Das ist selbstverständlich so. Das ist alles gewährleistet. Das ist ja klar. Insofern müssen Sie sich da keine Sorgen machen. Das Verteidigungsministerium ist nicht führungslos.
Zusatzfrage: Aha! – Frau Hoffmann, bleibt es bei dem Termin von Herrn Scholz heute in Ulm und auch bei der Zeitplanung, die Sie heute Morgen noch angegeben haben?
SRS’in Hoffmann: Ja.
Frage: Noch einmal zur Formulierung „zeitnah“. Die FAZ berichtet, dass es morgen soweit sein wird. Können Sie bestätigen, dass Dienstag die Nachfolge verkündet wird?
SRS’in Hoffmann: Ich würde jetzt gerne bei der Formulierung „zeitnah“ bleiben.
• Die Ministerin verabschiedete sich mit einem Tagesbefehl:
Soldatinnen und Soldaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Reservistinnen und Reservisten!
Ich habe heute den Bundeskanzler um Entlassung aus dem Amt der Bundesministerin der Verteidigung gebeten.
Es ist für mich ein schmerzhafter Schritt, weil ich dieses verantwortungsvolle Amt mit voller Überzeugung und ganzer Kraft ausgeübt habe. Von Ihrem wertvollen Dienst war ich immer tief beeindruckt. Es waren die vielen Gespräche mit Ihnen, in den Einsätzen, auf Übungen und in den Standorten, die mich täglich aufs Neue motiviert haben. Sie alle stehen täglich mit vollem Einsatz für die Sicherheit der Menschen in unserem Land ein. Sie dienen der Gemeinschaft. Mein Anspruch war es immer, die Dinge in der und mit der Bundeswehr zum Besseren zu verändern.
Diesem Anspruch kann ich leider nicht mehr gerecht werden. Die monatelange Fokussierung auf meine Person überlagert unseren gemeinsamen Auftrag: die Sicherheit unseres Landes. Und sie hat dazu geführt, dass die Aufgaben, vor denen wir in der Zeitenwende stehen, nicht mehr durchdringen. Diese Aufgaben und Ihr wertvoller Dienst müssen im Vordergrund stehen.
Ich weiß, dass die Menschen in der Bundeswehr diese anspruchsvollen Aufgaben mit vollem Engagement anpacken und meistern werden. Allen, die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren, danke ich von Herzen! Bitte passen Sie auf sich, Ihre Familien und Kameradinnen und Kameraden gut auf. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen Soldatenglück und alles Gute!
Ihre
Christine Lambrecht
Bundesministerin der Verteidigung
Fürs Archiv die Originalquelle:
https://web.archive.org/web/20230116155032/https://www.bmvg.de/de/aktuelles/tagesbefehl-ministerin-anlaesslich-bitte-um-entlassung-aus-amt-5569440
(Archivbild 16. Dezember 2021: Lambrecht wenige Tage nach Amtsantritt im Cockpit eines A400M auf dem Weg zum Truppenbesuch beim Taktischen Luftwaffengeschwader 73 „Steinhoff“ in Laage – Jane Schmidt/Bundeswehr)
Der Versuch die Kommentarsektion sachlich zu halten: Respekt an Frau Lambrecht für ihre Entscheidung, und alles Gute ihr für die Zukunft.
Nun denn. Schauen wir, wer nach ihr versuchen wird, den gordischen Knoten Bundeswehr zu lösen.
Bei aller Fairness Frau lambrecht gegenüber muss man sagen, dass es fast unmöglich ist, Jahre des Stillstand und der Rückentwicklung innerhalb weniger Monate aufzuholen.
Da bleibt nur dem Nachfolger oder der Nachfolgerin viel Ausdauer zu wünschen.
Unabhängig davon, welche und wie viele Fehler sich die Ministerin geleistet hat, sehe ich es ausgesprochen kritisch, wie die Springerpresse aktiv die Vernichtung einer Politikerin vorangetrieben hat.
Für die Nachbesetzung vom Amt als Bundesminister der Verteidigung gibt es eine hervorragende Person, welche die beste Ausbildung als Militär, mit strategischen Kenntnissen, Mut und Integrität, gibt. General a.d. Domröse wäre die perfekte Lösung für die Nachbesetzung. Auch in den USA wurde ein General a.D. Verteidigungsminister, warum sollte es nicht möglich sein, auch einen General a.D. der Bundeswehr mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Respekt vor der schnellen Entscheidung zum Rücktritt.
Hoffentlich entscheidet sich der BK mit Blick auf die Gesamtsituation, denn es gibt auch außerhalb der SPD geeignete Kandidaten für das Amt,
Dieses Desaster hat Frau Lambrecht nicht alleine zu verantworten. Ich erinnere daran, dass nach der Einführung des Sondervermögens Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner sich vorbehalten haben über die Verwendung des Sondervermögens zu entscheiden, dies entsprach einer Entmündigung. Zudem ist seit Monaten sichtbar, dass Entscheidungen hinsichtlich Bundeswehr im Kanzleramt getroffen wurden und werden. Ganz bestimmt war Frau Lambrecht eine absolute Fehlbesetzung und was immer sie ablieferte war an Peinlichkeiten und Inkompetenz nicht zu überbieten. jetzt bleibt nur die Hoffnung dass die Neubesetzung die Kompetenz und das Durchsetzungsvermögen hat, was den Herausforderungen des Amtes auch gerecht wird.
Mich interessiert, wer den Rücktrittswunsch letzte Woche durchgestochen hat – oder war das eine Pressekampagne bzw. eine Intrige?
Und: weshalb hat sie das Amt damals angenommen? Fr. Lambrecht wollte ja ins Private zurückkehren.
Drittens: man muß auch wissen, wenn man für Aufgaben eher nicht geeignet ist und dann davon Abstand nehmen (Eignung, Leistung, Befähigung). Das bedeutet ja nicht, daß sie nicht in einem anderen Amt reüssiert hätte (z.B. IM) oder wenn sie JM geblieben wäre.
Ich tue mich schwer, für diese überfälllige Entscheidung auch noch Respekt zu äußern. Natürlich prägt uns „Außenstehende“ das mediale Bild, das gezeichnet wird, und dass dann gerne auch überzeichnet und durch persönliche Anekdoten fast ins Unkenntliche verzerrt wird.
Aber von Anfang bis Ende stand das Bild einer für diesen Posten nicht geeigneten Person. Dass man an dieser Personalie so lange festgehalten hat, und bereits jetzt wieder die politischen Paritäten bei der Neubesetzung als wahnsinnig wichtig hochgehalten werden, demotiviert. Ich möchte eine fachlich (nicht militärisch!!!) geeignete Neubesetzung als IBUK!
Das Amt ist nicht nur (außen-)politisch hoch relevant, sondern beinhaltet die Dienstherrschaft über 250.000 Männer und Frauen. Da kann man nicht jemanden hinsetzen, der zufälligerweise aus dem richtigen Wahlkreis kommt…
Danke fürs Öffnen der Kommentarfunktion. Ich glaube Frau Lambrecht war auch oft Prellbock für Entscheidungen, die sie nicht zu verantworten hatte, sie hat aber auch wenig dafür getan, proaktiv dagegen zu wirken und eigentlich von Anfang an viel Porzellan zerschlagen.
Dennoch finde ich dass es auch Größe zeigt, zurück zu treten. Dafür gebührt ihr Respekt. Wir brauchen jetzt jedoch jemanden mit Format.
Vielen Dank Herr Wiegold für die Wiedereröffnung der Kommentarsektion.
Hoffen wir auf eine trollfreie, stammtischferne Debatte.
Wo wir beim Thema Hoffnung sind: die habe ich auch in die Neubesetzung des Verteidigungsministeriums. Frau Lambrecht agierte, nun ja glücklos.
Wichtig wäre jetzt, dass jemand dieses Amt für lange Zeit übernimmt. Wir benötigen hier nun Kontinuität und Weitblick. Ebenso eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den verschiedenen Gruppen im Haus sowie den anderen Ministerien.
Dem- oder derjenigen: Viel Glück und Erfolg.
Respekt zu dieser Entscheidung.
Die große Herausforderung für den/die Neue(n) ist die Arbeit am gordischen Knoten BmVg.
Ich wünsche Mut und Fortüne bei einigen chrirugischen Schnitten. Ein „weiter so“ mit neuen Köpfen hilft niemandem.
Frau Högl scheint als Wehrbeauftragte ordentliche Arbeit zu machen und besitzt durch diese Tätigkeit bereits Fachkenntnis.
Zudem hat sie jüngst die 300 Milliarden Finanzbedarf für die BW in die Diskussion gebracht.
Das wird einigen Leuten in der Ampel nicht gefallen.
Vorsorglich der Hinweis: Wenn jetzt jeder seinen Lieblingsgeneral (a.D.) als Neubesetzung vorschlägt, bringt das die Debatte auch nicht weiter – bitte nicht.
Es bleib zu hoffen, dass man in der jetzigen Situation die Bedeutung des Postens sehr ernst nimmt und bei der Besetzung nach best möglicher Expertise für dieses Amt Ausschau gehalten wird. Wenn die passende Person gefunden ist, kann man dann im Nachgang immer noch durch Umgestaltung des Kabinetts allen Proporz-Notwendigkeiten Rechnung tragen.
Frau Lamprecht hat ihre Konsequenzen gezogen und den Weg für eine Nachfolge freigemacht.
Die Diskussion über die Nachfolge ist m.E. obsolet, läuft eh nach § 2 des Kölschen Grundgesetzes (Et kütt wie et kütt) – und die Bundeswehr wird weiter nach §7 handeln müssen (Wat wellste maache).
Solange die Regierung Deutschlands – egal welcher politischen Couleur und Zusammensetzung – nicht willens oder imstande ist, eine konsequente Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, sehe ich keine Hoffnung für wesentliche Veränderungen hin zum Besseren.
Der heutige Tagesspiegel hat hierzu übrigens einen Kommentar mit klaren Worten: Deutschland will Führungsmacht sein?“ – durchaus lesenswert.
Wenn schon UvdL nicht im Amt erfolgreich sein konnte, wer kommt dann noch in Frage? Hartmut Mehdorn?
Das Grundproblem für Frau Lambrecht war zu einem, daß zur Zeit ihrer Ernennung die Kriegsgefahr in der Ukraine längst bekannt war, aber der Kanzler wollte wohl daran nicht glauben, daß Putin tatsächlich Krieg anfängt, trotz der amerikanischen Warnungen. deshalb wurde mit Frau Lambrecht zwar eine erfahrene Ministerin ausgesucht, aber ohne jede Vorkenntnisse in der Außen- und Sicherheitspolitik, ohne Affinität zur Truppe. Sie sollte das Mangelressort nur verwalten, von Aufrüstung, 2 % oder kriegsfähiger BW stand nichts im Koalitionsvertrag. Die Einarbeitungszeit war kurz bis zum Kriegsbeginn, der alles geändert hat. Die Fehler von Frau Lambrecht waren, sich leicht angreifbar zu machen und damit Zweifel an ihrem Interesse an dem Job zu begründen. Jeder Rekrut der BW muss die Dienstgrade lernen und deshalb kann man dies auch vom Minister oder der Ministerin erwarten, weil anderenfalls zeigt man Desinteresse an der Truppe, an Sicherheitsvorschriften sollte man sich halten und bis man sich eingearbeitet hat oder bei Krieg in Europa sollte man bei der Truppe sein, statt den Eindruck zu erwecken, daß der Urlaub einem wichtiger ist. Trotzdem hätte die Ministerin erfolgreich sein können, wenn sie die Beschaffungen aus den 100 Milliarden Fond wenigstens kräftig vorangetrieben hätte. So aber hat ein Video sie zu Fall gebracht, welches ich noch für die harmloseste Panne der Ministerin halte. Denn schlechte Kommunikation ist nicht so schlimm, wenn die Politik wenigstens gut ist. Aber schlechte Politik und schlechte Kommunikation über leben heutzutage nur noch CSU Minister.
Der Kanzler ist mit der Neubesetzung nicht zu beneiden, denn falls die bisherigen Medienberichte stimmen, wollen alle die, die das schwierige Ministerium vielleicht schaffen könnten, wie Klingbein, Kanzleramtsminister Schmidt und Arbeitsminister Heil das Ministerium nicht haben…..die Medienfavoritin Strack-Zimmermann hat das falsche Parteibuch und Frau Högl, die Wehrbeauftragte, soll nicht das Vertrauen von Scholz genießen. Kanzler Scholz ist, wie schon die Ernennung von Lambrecht zeigte, immer für Überraschungen gut. Es kann also durchaus sein, daß die BW vom Regen in die Traufe kommt, wenn z.B. plötzlich ein Ukrainekritiker und Gegner von Panzerlieferungen, wie der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Müller, der jetzt Außenpolitiker spielt, neuer Verteidigungsminister würde, wie auf Twitter schon geunkt wurde!
Wir müssen uns also überraschen lassen.
Ein lange überfälliger Schritt… Andere haben bei kleineren Pannen schon vorzeitig erkannt, dass sie nicht mehr tragbar sind.
Neben der Personalie des neuen Ministers an sich, wird spannend, ob diesmal wirklich nach Kompetenz und nicht nach Parteiproporz ausgesucht wird. Wenn es zwingend wieder eine Ministerin werden soll, bleiben da aus meiner Sicht nur drei Optionen: Högl oder Möller, wenn das BMVg bei der SPD bleibt oder Strack-Zimmermann; da wäre dann interessant, welches Ministerium die FDP zur Kompensation abgeben würde: Justiz (wobei Buschmann bisher einen eher guten, wenn auch oftmals ruhigen Eindruck hinterlassen hat) oder Digitales und Verkehr scheinen mir da die einzigen Ressorts „ähnlicher Tragweite“ zu sein…
Zudem werden nun auch die Zeitlininen interessant:
– Wann nimmt Scholz das Rücktrittsgesuch an?
– Wer fährt auf das VM-Treffen in Ramstein?
– Wird Lambrecht bis Amtsantritt des Nachfolgers das Amt weiter führen oder wird es kommissarisch von einem der parlamentarischen Staatssekretäre übernommen?
– Wann steht ein Nachfolger fest?
– Wann wird dieser vereidigt?
-…
mE ist Kernpersonalie in der Nachfolgediskussion Wolfgang Schmidt.
Entweder, er selbst wird zum Ibuk, oder aber muss einen Posten (wegen Parität) freimachen, da Lars Klingbeil ins BMVg rückt. In beiden Fällen ist es m.E. deutlich einfacher eine Nachfolgerin auf dem Posten Chef des Bundeskanzleramtes zu finden als eine weibliche Nachfolgerin für Frau Lambrecht. Die Parität in der Besetzung des Kabinetts wird mE zu wahren sein – die Grünen haben dies zB erst heute wieder betont. Frau Högel scheidet mE trotz Sachkenntnissen als Nachfolgerin aus, da sie nicht die notwendige politische Durchsetzungsfähigkeit mitbringt (auch wenn sie sich „geschickt“ auf ihren aktuellen Posten gebracht hat.).
Ich halte dabei Wolfgang Schmidt für realistischer als Lars Klingbeil:
– Schmidt ist ein politisches Schwergewicht mit der entsprechenden Durchsetzungsfähigkeit [gilt auch für Klingbeil]
– genießt das absolute Vertrauen des Kanzlers [gilt auch für Klingbeil]
– ist vermutlich „kaltstartfähig“, da er in seiner Funktion als Chef des Kanzleramtes ohnehin zuletzt in sehr vielen Themen des BMVg wie Sondervermögen, Beschaffung und Waffenlieferungen (federführend) beteiligt war [mE Vorteil Schmidt vs Klingbeil]
– exzellent drin in den parlamentarischen Prozessen und v.a. den (Detail-)Fragen zum Budget + den Allokationsmechanismen [mE Vorteil Schmidt]
– Und Scholz wird mE nicht bereit sein, künftig auf Schmidt zu verzichten – was wegen Parität der Fall wäre, wenn Klingbeil ins BMVg rücken würde. [Vorteil Schmidt]
Soviel als mein (begründeter) Beitrag zur Spekulation um die Nachfolge. Wer auch immer es wird, braucht verdammt viel Power, Entschlossenheit und Rückendeckung statt Querschüssen aus der Ampel!
Es ist und bleibt ein Schleudersitz als Minister oder Ministerin im Verteidigungsministerium. Bin auf die Nachfolge gespannt! Als ehemalige Zivilebeschäftigte (43 Jahre lang) wird es schwierig einen „Richtigen oder Richtige“ zu finden.
Genauso interessant ist für mich die Frage wer den/die Ministerin in der Leitung des Hauses BMVg unterstützt. Der Generalinspekteur ist allerseits hochgeachtet und beliebt in der Truppe. Aber wer wird in Zukunft das Tema Beschaffung/Ausrüstung und HH/Pers/Infra vertreten? Mit Blick auf die Ebene der verbeamteten Staatssekretäre sehe ich eine große Herausforderung auf die neue Leitung des Hauses zukommen.
Dir den russischen Einmarsch in der Ukraine klaffen Anspruch an und Realität der deutschen SiPo auseinander.
Jahrzehnte wurden entsprechende Institutionen weg von geostrategischen Notwendigkeiten entwickelt. Daher mal die Frage: Wer hätte es besser machen können?
Jetzt mal Hand aufs Herz ♥️ mit Blick auf meine FDP: Was können wir den Koalitionären bieten, dass der Bendlerblock an MdB Strack-Zimmermann geht?
Natürlich ist Frau L vor allem an sich selbst gescheitert, zu abstrakt ihr Auftreten, zu distanziert ihr Erscheinen der Truppe gegenüber.
Ich persönlich sehe sie aber auch als eine Art Bauernopfer, der Ukraine-Krieg hat zu einem raschen Umdenken auf den verschiedensten Ebenen von Politik und Medien geführt, dem sie vielleicht nicht immer spontan folgen wollte, auch weil sich die Parameter zu schnell, zu umfassend, verschoben haben.
Was wird nun von der Nachfolgenden erwartet, auf welchen Gebiet wird ein stabiles Auftreten ohne Unsicherheiten verlangt?
Ist der Vorschlag, immense Summen in noch nie dagewesener Höhe in die Verteidigung und Aufrüstung zu stecken, ein Weg, der direkt ins Chefinnenzimmer des Verteidigungsministerium führt, und dies angesichts der allgemeinen Situation, in der sich das Land befindet?
Ohne die Springer Presse in Schutz zu nehmen, muss man schon sagen das Frau Lambrecht selber aktiv beigetragen hat sich in Bezug zu ihrem Job als Verteidigungsministerin zu diskreditieren.
Man muss in diesem Amt kein Neujahrsvideo drehen, aber wenn ich es drehe, dann sollte es dem Amt auch gerecht werden. Da geht es viel um den „Eindruck“ den sie hinterlässt und weniger um ihre Fachkompetenz, aber in Ämtern die eben auch repräsentieren muss man das können. Ich denke das war einer ihrer größten Fehler sich hier zu häufig in die Schusslinie begeben zu haben.
Inhaltlich bleibt zu ihrer kurzen Amtszeit leider wenig übrig. Gehofft habe ich auf eine. Fokus auf die Beschaffung, wo sie ja evtl. Wissen hätte einbringen können, wenn es auch um rechtliche Belange geht. Aber leider war grade an dieser Baustelle nach aussen wenig beobachtbar. Und dann wurde sie offensichtlich noch an der kurzen Leine gehalten aus dem Kanzleramt. Aber auch hier hat sie es vorgezogen mitzuspielen anstatt ein eigenes Profil zu haben.
Vielleicht kann man ihr zu gute halten, dass sie die Bestände der Bundeswehr immer wieder verteidigt hat, dass zu viel abgegeben wird, was zumindest momentan die Austattung der Truppe hochgehalten hat. Aber auch hier hätte ich mir den höheren Willen gewünscht an die Ukraine abzugeben und dabei aber auch gleichzeitig so unbürokratisch wie möglich Bestellungen zu tätigen, die die abgegeben Systeme überkompensieren würden. Aber auch hier leider nur „Dienst nach Vorschrift“.
Ich wünsche mir für die Nachfolge besonders eine Person mit mehr Mut zur Veränderung und zur Gestaltung. Da habe ich keinen Lieblingsgeneral oder Lieblingspolitiler/in. Ich hoffe hier nun darauf, dass die Ampel jetzt nach Konpetenz und Motivation entscheidet und nicht nach Quote und interner Parteipostenpolitik.
@Seesoldat
Die Ziele „Führungsmacht“ und „stärkste europäische Armee“ wurden ja bereits von hochrangigem politischen Führungspersonal ausgegeben allerdings nicht angegangen – zumindest die Ableitung konkreter Aufträge daraus.
„Ich will haben“ ist da nicht zielführend, und auch die Ziele selbst sind eher wenig konkret. Zumal das auch alle gesellschaftlichen Ebenen berührt, nicht nur den GB BMVg, sondern ebenso die Bürger (Wehrwille) und die Wirtschaft.
Bei t-online wurde am Samstag ein interessanter Artikel zur Nachfolgediskussion veröffentlicht, in dem als positives Beispiel für einen ungedienten Verteidigungsminister auf Peter Struck verwiesen wird und in dem drei Kernanforderungen für diesen Posten definiert werden:
Durchsetzungsfähigkeit, Fehlen anderer politischer Ambitionen und ein Herz für die Truppe.
Das Problem der Bundeswehr in weiten Teilen nicht einsatzbereit zu sein, wird nicht gelöst durch den Rücktritt der Ministerin. Der Nachfolger muss sich einarbeiten, was nicht zur Beschleunigung der Lösung des Problems führt, sondern zur weiteren Verzögerung. Wesentliche Ursache für das Problem ist weniger Frau Lambrecht als ihre Vorgänger im Amt sowie die Haltung des Bundeskanzlers. Die Umsetzung der Zeitenwende erscheint schleppend, was möglicherweise auch mit Widerständen in der SPD zu tun haben könnte.
Dass die 100 Mrd. nicht ausreichen, ist unstreitig, Zusätzlich gibt die Bundeswehr weiter Material wg. des Ukraine Kriegs ab. Die Bundesregierung scheint diesen Kurs, der die Sicherheit Deutschlands weiter schwächt nicht zu korrigieren. Was muß noch passieren, damit die Regierung die von ihr verursachte Malaise korrigiert ? Es muss Schluss sein mit den Lippenbekenntnissen. Die Regierung muss handeln und zwar schnell. Treues Dienen bedarf der Gegenseitigkeit.
@Störfang
Egal wer es wird. Er muss mit einem Kanzler zusammenarbeiten, der sicherheitspolitisch auf der Bremse steht.
Da war Lambrecht sicher die richtige Wahl und aus dem Grund erwarte ich keine wesentliche Änderung.
Frau Lambrecht galt ja als treue Parteisoldatin. Diese Eigenschaft dürfte für Scholz zentral gewesen sein und begründen warum der Kanzler so lange an ihr festgehalten hat. Wenn sie nun den Rücktritt einreicht, dann bedeutet das, dass sie keine Rückendeckung mehr aus dem Kanzleramt hatte. Waren es wirklich die peinlichen Ausrutscher? Ich denke nein, in der SPD ist niemand ein Showtalent und das wird auch nicht erwartet. Waren es die erastischen Entscheidungen des Kanzlers zu den Waffenlieferungen? Ich stelle mir vor wie man als Verteidigungsminister wut entbrannt von den Generalen angegangen wird, weil man gerade eben entschieden wieder etwas an die Ukraine zu liefern was man davor kategorisch ausgeschlossen hatte. Natürlich ist es jetzt zu spät um die Industrie zu beauftragen und die BW muss es sich wieder aus den Rippen schneiden. Dazu kommt noch eine geringe Expertise und Interesse an dem Themengebiet und fertig ist die Situation in der ich mir vermutlich auch die Frage stellen würde ob ich das noch machen möchte.
Der Knackpunkt hier: Die gleichen Zwänge gelten auch für den neuen Verteidigungsminister. Aus Sicht des Kanzleramts ist also jede Personalie geeignet, die das aktuelle Doppeldenk (Ukraine unterstützen ja, aber Russland nicht verärgern) schmerzbefreit durchführen kann und dabei den Anschein von Reformwille und strategischer Ausrichtung ggü. der Bevölkerung und den Soldaten verkaufen kann.
Was ich sagen will: Ich denke viele hier werden maßlos enttäuscht werden von der/dem Nachfolger(in). Berlin befindet sich weiter tief im Dornröschen Schlaf und eine Strategie gibt es nicht.
Blick nach vorne: der nächste Schuss des Bundeskanzlers muss sitzen. Neben Fachkompetenz und ehrliches Interesse für die Soldatinnen und Soldaten braucht es unbedingt auch Mut durchzugreifen und mit neuem Spitzenpersonal die Projekte, deren Priorisierung und das Management dieser anders zu machen: auf Ebene Sts und AL. Alle bitte weg, Neustart.
Darüber hinaus braucht es eine Grundgesetzänderung zu Art 87 a und b, damit u.a. die Befehlskette IBuK – PräsBAAINBw durchgängig ist. Nur so ist „Koblenz“ in den Griff zu kriegen.
Ich denke, die pol. Mehrheit könnte man aktuell organisieren. Und dann geht es an die deutliche Verschlankung des vielbeschworenen „Wasserkopfs“.
Bleibt das alle aus, wird der/die neue IBuK scheitern.
Bin mal sehr gespannt wer denn die Nachfolge antreten kann oder soll.. Da das Ressort ja der SPD „gehört“ und wenn es aus paritätischen Gründen wieder eine Frau sein soll wird’s meiner Meinung nach ziemlich eng bei der Auswahl einer qualifizierten Nachfolge. Dann kommt aus meiner Sicht eigentlich nur die derzeitige Wehrbeauftragte, Frau Dr. Eva Högl in Frage. Ich habe sie persönlich kennenlernen dürfen. Eine sehr sympathische Frau mit äußerst positiver Einstellung und Verständnis dem Soldatenberuf gegenüber. Ich bin mal gespannt, ob sie auch gewillt ist, sollte sie gefragt werden. Schauen wir mal
Ich denke, die Defizite in puncto Menschenführung waren dass größte Problem der Ministerin. Aus den beiden Häusern die sie vorher geführt hatte, eilte ihr bereits ein negativer Ruf voraus. Fachliche Defizite lassen sich weitgehend ausgleichen, wenn man
mit guten Mitarbeitern im Hintergrund vertrauensvoll zusammenarbeitet. Dafür gibt es genügend Beispiele. Frau Lambrecht ist dies jedoch nicht gelungen.
Weder gab es bisher für das Amt des BM geeignet und vorbereite (auch „ausgebildete“) Kandidaten, die dieses Amt wollten (mit einziger Ausnahme Manfred Wörner), noch hat bisher die fachliche Eignung von möglichen Minister/innen den Ausschlag für die Amtsbesetzung gegeben. Vielmehr wurden Kandidaten aus Proporzgründen (Landesverbände der Parteien; Geschlecht; rechte und linke Sozialdemokraten etc.) bestimmt oder aus innerparteilichen Gründen ausgewählt (z.B. um Scharping als Fraktionsvorsitzenden zu verhindern) oder auch, weil „Mutti“ es so entschieden hat (de Maizière).
Der Mangel an Verständnis für eine Großorganisation wie der Bundeswehr oder die eigene Bereitschaft, diese Organisation mit ihren rund 250.000 Angehörigen zu verbessern und die militärischen Planer „an die Kandarre“ zu nehmen, war bei kaum einem der bisherigen Amtsinhaber (m/w/d) zu spüren. Es wurde verwaltet, herumgewurschtelt, neu geschüttelt etc. Frau Lambrecht hatte in der Folge nach 16 Jahren unionsgeführter Bundeswehr ein Torso übernommen, für das sie keine Verantwortung trug. Aber so rechte Lust ließ sie wohl nicht erkennen (wie meine Quellen sagen). Ihre Schuhe waren mir dabei egal.
Problematisch an der Jetzt-Zeit ist, dass
(1.) es in der Bundesregierung keinen Konsens über eine nationale Sicherheitsstrategie gab und gibt (und die CDU/CSU da auch nur unverständlich herumhupt!),
(2.) viele überschaubare Baustellen trotz ihrer Unübersehbarkeit bislang nicht umfassend angepackt werden (z.B. Munitionsbeschaffung und Bevorratung von Ersatzteilen),
(3.) der Bürokratieabbau gerade im Geschäftsbereich BMVg mit anderen Bürokratiemonstern erschlagen zu werden versucht wird,
(4.) die aufgeblasenen Strukturen mit übergroßen Stäben und Kommandos sowie Redundanzen allenorts jeglicher militärischer Funktionalität zuwider laufen,
(5.) allenorts Wolkenkuckuksheime (insbesondere bei Waffensystemen) gebaut werden, deren Beschaffung und Nutzung, vor allem aber deren Kosten vollkommen aus dem Ruder laufen, und für die das insbesondere logistische Personal nicht im eigenen Laden vorgehalten wird,
(6.) man nicht einmal eine Einsatzbereitschaft der existierenden Verbände (personell und materiell) herstellen konnte (Beispiel Nachtsichtbrillen etc.).
(Die Liste ist nicht vollständig ….)
Frage ist also: Wer will sich mit einer solchen Kröte die politische Karriere zerstören lassen? Oder: Wer hat Courage, diese Probleme auch gegen innerhäusigen Widerstand im BMVg zu lösen und politischen Führung und ministeriellen Gestaltungswillen zu zeigen? Wer hat das Profil und die nötige Härte auch gegen die eigene Fraktion, auch die übergeordneten Themen anzugehen (siehe 1. bis 6.)?
Nur bitte nehmt keinen pensionierten General. Frau Högel scheint zu wissen, wo der Schuh drückt. MASZ ebenso. Aber das heißt ja eben nicht, dass eine von beiden es werden muss. Wäre ja zu einfach und zu sinnvoll. (Siehe oben!)
Frau Lambrecht für die Zukunft alles Gute und Respekt für ihre Entscheidung, zurückzutreten. Man muss Ihr zugute halten, dass sich die Rahmenbedingungen für und Erwartungen an das Amt seit Ende Februar 2022 nahezu diametral gewendet haben. In Friedenszeiten hätte sie als unaufgeregte und juristisch vorgebildete Amtsinhaberin mit den Problemen des mil. Beschaffungswesens vielleicht gar nicht schlecht amtiert und die Weichen für eine Verbesserung der materiellen Situation gestellt. Seitdem aber im Osten Europas wieder Krieg herrscht…
Ich hoffe auf eine fachlich wie menschlich kompetente und (vor allem im Sinne der Truppe) durchsetzungsstarke Person für die Nachfolge im Amt.
Respekt für Ihre Arbeit, ihre Entscheidung zum Rücktritt und überhaupt dazu, diesen wenig glanzvollen Posten angenommen zu haben.
Seien wir doch alle ehrlich, kein Verteidigungsminister der letzten 15 Jahre konnte besonders viel zum Positiven bewegen. Egal welcher Fraktion er oder sie angehörte.
Dieser Posten ist ein Ritt auf dem Pulverfass, weil man mehr konträre Interessen unter einen Hut bekommen muss, als möglich.
Vielleicht sollte man in der Zukunft den Posten aufteilen und nicht eine Person verantwortlich machen für alle Teil-Streitkräfte?
Wir sehen doch schon hier in der täglichen kleinen Diskussion, dass niemand wirklich Ahnung von allen Bereichen der Bundeswehr hat. Wie soll also eine politische Person in der Lage sein, die Bundeswehr wirklich zu kennen und zu führen?
@Gerd, nein beim Thema Unterstützung der Ukraine wurde nicht Dienst nach Vorschrift gemacht bzw nur zum Teil. Die fehlenden Nachbestellungen liegen (auch) daran das die zu keinem Zeitpunkt im Haushalt eingeplant waren bzw es unterlassen wurde parallel dem Haushaltsausschuss die Pistole auf die Brust zu setzen. Entweder ihr bewilligt weitere Gelder damit ich Ersatz kaufen kann oder es gibt keine Unterstützung der Ukraine weil wir kein Geld dafür ausgeben wollen.
@Aardvark, ja die Forderung nach mehr Geld mag dem einen oder anderen nicht gefallen. Aber, auch wenn es schafft die Bundeswehr so aufzustellen das diese ihre Geld effizient ausgibt. Ohne mehr Geld wird es nicht gehen die verfrühstückte Friedensdividende der letzten 30 Jahre wieder in die Bundeswehr zurückzuführen und den Haushalt so aufzustellen das auch künftig Luft ist um Großprojekte wieder aus dem laufenden Haushalt finanzieren zu können.
https://www.youtube.com/watch?v=03X-TT2zRzc
kann man das veröffentlichen? Recht hat Ramms mit seiner Überlegung zu einem Nachfolger mit Bartels – der Beitrag wird wohl schon von einigen gesehen
Mich wundert, wie „schmal“ bei der Nachfolge-Suche scheinbar gedacht wird: Ich kenne zum einen eine Reihe von kompetenten Soldatinnen mit teilweise langjähriger Führungserfahrung und zum anderen Managerinnen aus der Industrie, die sicher das Zeug zur Ministerin hätten. Aber vermutlich hat – vor Eigenschaften wie Durchsetzungsfähigkeit, Fehlen anderer politischer Ambitionen und einem Herz für die Truppe – eines die erste Priorität: absolute Gefolgstreue gegenüber dem Bundeskanzler. Und hier habe ich weder bei Herrn Scholz noch bei seiner Vorgängerin ein ausgeprägtes Talent für das Einbinden von Personen mit eigener Durchsetzungsfähigkeit wahrgenommen. Aber ohne eine solche Durchsetzungsfähigkeit nach innen ins Ministerium und nach außen im Kabinett dürfte die vielfach eingeforderte „Kaltstartfähigkeit“ nicht zu bekommen sein.
Frau Lambrecht bestätigt wieder einmal durch ihre heute Vormittag veröffentlichte Erklärung zu ihrem Rücktritt mangelnde Empathie; sinngemäß: An ihrem Versagen haben die Medien Schuld! Keine Spur von Einsicht…
Dazu und auch zur Entscheidung über ihre Nachfolge durch den Bundeskanzler gibt es einen sehr lesenswerten Kommentar vom FOCUS-online-Korrespondenten Ulrich Reitz.
Dann warten wir mal ab, ob der Bundeskanzler bei der Auswahl des Nachfolgers/ der Nachfolgerin (diesmal im Sinne der Bundeswehr) Führung beweist, denn wie war noch seine Einlassung: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt welche“ oder so ähnlich…
Leider wird das Amt nicht nach „Leistung – Eignung – Befähigung“ besetzt. Auch jetzt ist die Frage nach der Parität in der Regierung viel wichtiger. Das wird das Amt auf den nächsten Jahren beschädigen. Frau Lambrecht hat seit dem ersten Tag im Amt hart an ihrem Rücktritt gearbeitet und diesen viel zu lange hinausgezögert. Wer nun meint, dass es besser kommen könnte, der wird noch eines besseren belehrt. Nach der Pest kommt oft die Cholera. Selbst nach AKK dachte man, dass es nicht schlimmer werden kann.
Die Bundeswehr braucht aber – gerade zur jetzigen Zeit – jemanden, der Ahnung hat von dem, was er da zu tun hat. Dabei ist es aber egal, ob die Person gedient hat oder nicht. Wissen kann man sich schnell aneignen oder besten falls schon angeeignet haben. Charakterliche Eignung jedoch nicht.
Zitat: „Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu.“
Vorwürfe als Abschiedgeschenk, kein Wort der Selbstkritik. Das nenn‘ ich mal Chuzpe.
Good riddance.
Es war höchste Zeit, dass Fr- L. ihren Hut genommen hat. Respekt für den Rücktritt kann ich keinen haben, dafür kommt er viel zu spät und einfach weil der Druck zu groß geworden ist.
Es wäre gut, wenn kein/e Parteisoldat/in kommen würde, sondern jemand, mit dem sich alle Parteien anfreunden könnten. Diese Aufgabe wird mehr als eine Legislaturperiode erfordern.
Ich hätte bevorzugt einen ehemaligen, fähigen, möglichst auch rhetorisch gewandten Manager, wenn möglich sogar aus der Verteidigungsindustrie, der den Beschaffungsdschungel „erleiden“ musste.
Große Hoffnung, dass es so kommt, habe ich allerdings nicht unbedingt. Wenn ich schon das Wort Parität in diesem Zusammenhang höre …
Frau Lambrecht hat einen Sauladen übernommen der vor ihrer Zeit in 16 Jahren fabriziert wurde.
Trotzdem bin ich der Meinung das Sie für diesen Job nicht gemacht war.
Ich würde mir als Ex-Soldat 35 Jahre aktiv gewesen, wünschen, das tatsächlich ein Ex-General oder sogar Herr General Zorn (man müsste Ihn halt freistellen) diese Aufgabe übernehmen würde. Letzterer würde voll im Stoff stehen und ich traue mir zu sagen, das er diese Aufgabe auch übernehmen würde.
Wer auch immer den Posten jetzt übernimmt, muss schwere und teure Entscheidungen treffen. Und dass wird nur mit Unterstützung des Kanzlers, des gesamten Kabinetts, sowie Politik und der ganzen Bevölkerung gehen.
Warum?
Ich glaube, es ist für die Zukunft nur zweitrangig ob Russland sich in dem Ukrainekrieg durchsetzt oder ob die Ukraine den Donbas zurückgewinnt.
Bitte nicht falsch verstehen, natürlich ist dies für die Ukraine von größter Wichtigkeit.
Ich meine es auch ganz anders!
Sieg oder Niederlage, ich fürchte, wer auch immer in Russland zukünftig regieren wird, wird nur den einen Schluss aus der offensichtlichen Schwäche der russischen Armee ziehen: die russische Armee wird in Menge und Qualität, personell und technisch wieder auf den höchsten Stand gebracht werden.
Russland erträgt es nicht, schwach zu erscheinen!
Wenn der Westen sich aber einem Nachbarn gegenübersieht, der wie in den 80er Jahren handelt, kann das für Deutschland nur eine Entscheidung bedeuten:
die Rückkehr zur Heeresstruktur 4 .
Auch Marine und Luftwaffe müssen auf den Stand der 80er Jahre gebracht werden.
Hier kann man vielleicht noch diskutieren, ob man mit 33 oder 50 % startet. 100 % sind das Ziel!
Die Friedensdividende haben wir in den letzten 30 Jahren verlebt, in der Hoffnung, dass alle Länder sich in Richtung eines friedlichen demokratischen Staates entwickeln werden und dass man alle Unstimmigkeiten durch diplomatische Verhandlungen lösen kann.
Dies ist und war wahrscheinlich immer eine Illusion.
Aber, die Entscheidung wird so nicht kommen.
Josef König
Seit 01.März 1982 habe ich aus beruflichen Gründen deutsche Außen- und Sichheitspolitk einschließlich dessen militärischen Instruments im Blick. Bislang habe ich dieser Zeit, bis einschließlich heute, 12 Bundesminster der Verteidiung kommen und gehen sehen. Bei einigen sagte ich mir innerlich „schade“, bei anderen eher „gut so“. Die Gründe, warum sie gegangen sind. sind unterschiedlich und oftmals in Zusammenhang mit, sagen wir es milde, ungeschickter Kommunikation und Performance. Jeder und jede die oder die sich auf diesem Parkett bewegen wissen um der Bedeutung einer medialen Öffentlichkeit, die in Zeiten der sog. „Sozialen Medien“ noch härter geworden ist. Doch daraug kann man sich mit kluger Beratung selbst aus dem eigenem Hause einstellen. Man muss sie halt entgegennehmen und befolgen. Die Schuld bei Medien zu suchen und vermeintlich dort finden zeigt mir, dass dabei vergessen wurde „Politik ist nicht Privatangelegenheit“ und es gibt einen „Privaten Account“
In der gleichen Zeit habe ich insgesamt fünf Weißbücher und zwei Kommissionsbericht zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr gelesen. Jahresberichte des Wehrbeuaftragten des Deutschen Bundestages dürften es so etwa 40 gewesen sein. Gerade letzter haben mich immer erstaunt, wie oft und wie häufig über systemische Strukturproblemen berichtet wurde. Die Stellungnahmen aus dem BMVg versprachen Verbesserungen und die abschließende Beschlussempfehlung des jeweiligen Verteidigungsausschusses sprachen je für sich.
Wer immer neuer BMVg werden wird – es wird weitgehend alles wieder nach den gleichen Regeln erfolgen. Ein Kommissionsbericht sprach in diesem Zusammenhang einmal von „organisierter Verantwortungslosigkeit. Geschehen ist wenig bis nichts – die Strukturprobleme bleiben.
Ich erlaube mir an dieser Stelle ein Papier zur Kenntnis zu bringen, das ein ehmaliger Verteidigungspolitiker und ein ehemaliger Soldat verfasst haben. Hier zur Anregung – unabhängig wer nun BMVg werden wird
https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A84_Reform_der_Bundeswehr.pdf
BMVg, das heiße Eisen.
Niemand will sich die Finger verbrennen. Insofern sucht der Beobachter Freiwilligenmeldungen vergeblich.
Wer auch immer den unfreiwilligen Zuschlag bekommt, bis Donnerstag wird die Entscheidung stehen.
Es muss ein Treffen mit Lloyd Austin angegangen werden, am Freitag folgt der Ramstein-Summit der Verteidigungspolitiker. Der Beschluss zur Lieferung von Leopard 2 wird aus DEU Sicht die Agenda dominieren.
Wenig verwunderlich sollte sein, wenn im Zuge des Wechsels, nicht sofort aber in absehbarer Zeit, an der militärischen Spitze ein Revirement Platz greift.
Denn: Es werden Loyalitäten geprüft.
.
Bitte verzeihen Sie etwas die zuspitzende Polemik als Beitrag zu Kandidatenfindung / Vorab: man möge sich an die „V2-Äusserungen“ des Herrn Schmidt erinnern. Erinnern wir uns zusätzlich als Raketen Polen getroffen und NATo „Staatsbürger“ getötet haben. Aus meiner Sicht sind wir 10-15 (konventionelle) IRBMs (auf z.B Rzeszow oder Vlissingen) von einem NATo-Russland ‚Konflikt‘ (euphemistische Airquotes) entfernt. Ich würde daher weniger den Procurement-Prozessen Wichtigkeit zukommen lassen, sondern wer hat die „Kompetenz“ für …. jep ich sage es …. Krieg? Wer verliert nicht die Nerven wenn es ‚heiss‘ wird? (Wann wenn nicht -jetzt- sollte dieses Kriterum zum Einsatz kommen?). Würde ich das AC machenm wären das meine Fragen. Erfahrener FireFighting-Manager. P.S.: ich halte ja schon den Begriff ‚Generinspekteur“ für …. naja. Euphemismus pur seit 50+ Jahren. P.P.S: ich bin natürlich Agnes-Fanboy.
„General a.d. Domröse wäre die perfekte Lösung für die Nachbesetzung. “
Wenn das eigentliche Problem darin besteht, dass auch BW-interne Strukturen fehlerhaft sind, dann nimmt man gerade nicht jemanden, der u.U. betriebsblind ist, wenn man positive Änderumngen sehen möchte.
„T.Wiegold sagt:
16.01.2023 um 11:01 Uhr
Vorsorglich der Hinweis: Wenn jetzt jeder seinen Lieblingsgeneral (a.D.) als Neubesetzung vorschlägt, bringt das die Debatte auch nicht weiter – bitte nicht.“
Die Frage ist ja auch immer – Lieblingsgeneral hin oder her – wieviel Sachverstand und Erfahrung ein Minister für sein Ressort mitbringen muss. Das verstört auch oft den Apparat, siehe Gesundheit.
Aber er/sie/es muss in jedem Fall verstehen,. was die Truppe tut und braucht und dies auch durchsetzen.
M.E. ist das wichtigste und dringlichste eine große Reform des Beschaffungswesens (einschliesslich Bauwesen), denn ohne Ausrüstung ist alles nichts
Ja, jetzt wirds spannend. Der/die Nachfolgende ist die erste Person nach 30 Jahren, die sich wieder konkret um die Kernaufgabe der Verteidigung kümmern muss. Bei aller Kritik zu Frau Lambrecht ist festzuhalten, dass auch sie zu einer Zeit der (angeblichen) Stabilität ihr Amt angenommen hat und die Bundeswehr innerhalb der Bevölkerung und der Politik bestenfalls mit freundlichem Desinteresse beachtet wurde. Krieg und Krise waren sehr weit weg (alles was mit 9/11 zu tun hat: Afghanistan, Irak) oder lokal eng begrenzt (siehe Ex-Jugoslawien).
Erst seit dem 24.02.22 wird wieder ernsthaft über Bündnisverteidigung nachgedacht.