Der 15. Rüstungsbericht: Ein detaillierter Blick

Im medialen Windschatten von G7- und NATO-Gipfel hat das Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche seinen aktuellen, 15. Rüstungsbericht veröffentlicht. Interessierte Leser stießen zwar auf die Aufsehen erregende Aussage zum künftigen Luftkampfsystem FCAS, aber da steht ja noch mehr drin.

Und es fehlt auch was: Der sonst immer zeitgleich mit dem Rüstungsbericht veröffentlichte Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft. Das und andere interessante Details aus dem Bericht, der hier zum Download bereitsteht, hat ein Leser – erneut – in sorgfältiger Kleinarbeit zusammengetragen. Ich erkenne neidlos an, dass er das akribischer und sorgfältiger kann als ich, und veröffentliche deshalb einfach hier seine (als Kommentar eingereichte) Detailbetrachtung des Berichts:

Zum Vergleich die Links zu den alten Kommentaren:
11. Rüstungsbericht: https://augengeradeaus.net/2020/06/materiallage-der-bundeswehr-leichte-besserung-aber-auch-systeme-nur-zu-einem-viertel-einsatzbereit/#comment-345521
12. Rüstungsbericht: https://augengeradeaus.net/2020/12/materiallage-der-bundeswehr-wenig-verbesserung-gegenueber-dem-sommer/#comment-355288
13. Rüstungsbericht
https://augengeradeaus.net/2021/05/materiallage-der-bundeswehr-einsatzbereitschaft-im-durchschnitt-leicht-gestiegen-aber-ein-drittel-steht-bei-der-industrie/comment-page-1/#comment-363630
14. Rüstungsbericht
https://augengeradeaus.net/2022/01/materiallage-der-bundeswehr-ganz-leichte-verbesserung/comment-page-2/#comment-373215

Gesamttenor:

1. Wir reden lieber nicht so genau darüber.
Das Auffälligste dieser Berichtsperiode ist das Fehlen des Berichts zur materiellen Einsatzbereitschaft. Zwar wurde dies in der letzten Ausgabe bereits verklausuliert angekündigt, aber die kommentarlose Streichung widerspricht diametral der so häufig bemühten Transparenz im Beschaffungswesen.

2. Es gibt keinen Überblick – oder besser: keinen Einblick –, wie die reale Lage bei Rüstungsprojekten ist.
Projekte verteuern oder verspäten sich schlagartig, ohne dass dies nur wenige Monate zuvor bekannt ist. Beispiele sind NH90 MRFH oder PEGASUS.

3. Die neue Wirklichkeit – akzeptiert und anvisiert, aber erreichbar?
Das BMVg hat die Begrenztheit der eigenen Kapazitäten als zentralen limitierenden Faktor erkannt.
Es wird versucht, an allen Stellschrauben zu drehen (z.B. Konzentration auf die wichtigen, entscheidenden Programme durch mehr MOTS und Entbürokratisierung). Gleichzeitig bleibt fraglich, ob die Maßnahmen ausreichen und ob die Weichenstellungen im Bereich Management (z.B. Risikom. und Unterauftragnehmerm.) wirklich mehr liefern, als dass sie an Bürokratie verursachen. Denn die größte Mangelware ist und bleibt Fachkompetenz, konkret Personal mit (IT-)technischer Expertise.

Zu den konkreten Punkten:

Es ist anerkennenswert, dass sich das BMVg in Sachen Rüstungsbeschaffung zu bewegen scheint. Es wird nicht mehr nur von MOTS geredet, es wird danach gehandelt. Helme, Rucksäcke, schwere Transporthubschrauber – da werden z.T. jahrelange Arbeiten der Beschaffer und Konzeptionäre mit einem Federstrich in den Mülleimer befördert und einfach gekauft, was auf dem Markt ist. (Fast schon verwunderlich, dass die Luftwaffe noch die Luftbetankungsfähigkeit beim CH-47 behalten durfte.)
Auch bei den Vereinfachungen geht es voran: Anhebung Grenze Unterschwellenvergabeordnung von 1000 Euro auf 5000 Euro, Anwendung Ausnahmetatbestand vom EU-Recht, vereinfachtes Verfahren für Dringlichkeitsbeschaffungen (BTW: Was ist das?).

Man kann politisch zu Christine Lambrecht stehen, wie man will. Hier hat sie geliefert.

Ein weiterer Kernpunkt des aktuellen RB ist das „Risikomanagement“:
„Mit dem industriellen Partner müssen, aufbauend auf nachgewiesenen und vertraglich vereinbarten Managementfähigkeiten, ein gemeinsames Lagebild über die Risiken erstellt und diese vor allem durch präsente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers am Ort der Wertschöpfung (Baubegleitung) mitigiert werden.“
Diese oben genannten, nachzuweisenden Managementfähigkeiten umfassen: „Anforderungs-, Risiko- einschließlich Rohstoff- und Lieferkettenmanagement, Unterauftragnehmer- und Vertrags- sowie Obsoleszenzmanagement.“
So viel zum Thema Entbürokratisierung…
(BTW: Mitigation, vom Duden erklärt mit „Abmilderung, Schwächung“, ist das aktuelle Zauberwort des Berichts.)

Die zentrale Frage bleibt aber: Gibt es (auf beiden Seiten) genügend fachliche Expertise, um die Risiken nicht nur papiermäßig zu managen, sondern um die zugrundeliegenden, häufig (IT-) technischen Probleme zu lösen?

IT und Elektronik bleiben denn auch weiterhin die Problemkinder beim Personal im BAAIN – trotz aller Anstrengungen, neu ergänzt um die „Direkteinstellungskampagne BAAINBw 2022“.
Aber wenn man liest, dass bei „zeitkritischen Sicherheitsüberprüfungsverfahren“ immer noch „monatlich“ gearbeitet wird (zwischen BAPersBw und BAMAD), scheint es da noch Potential zu geben.

Ein paar Bemerkungen unabhängig davon:
– Am 1. März 2022 wurde die Task Force Optimierung Beschaffungswesen (Task Force BeWe) eingerichtet als Nachfolgerin der Arbeitsgruppe Umsetzung Beschaffungs- und Nutzungsorganisation (AG Umsetzung BeschO).
– Neben dem Risiko wird noch allerhand weiteres gemanagt: Veränderung, Verträge, Lebensdauerkosten, Nutzung, Daten, Datenqualität,…
Wie viel davon letztlich als gesteigerte Einsatzbereitschaft ankommt und wie viel nur Papier produziert, bleibt abzuwarten.
– „Der Anteil der Nachprüfungsverfahren, in denen das BAAINBw unterlag, ist gemessen an der Anzahl der im Oberschwellenbereich vergebenen Aufträge nach wie vor sehr gering (1 = 0,1 %).“
– BREXIT: Zollformalitäten sorgen für Ersatzteilprobleme bei Tornado, EF und A400M. Take back control. Super.
– Die weiteren kleineren Projekte, die sonst an dieser Stelle behandelt wurden (MOBAST, Gefechtshelme, Nachtsichtgeräte, Kampfbekleidung, Gehörschutz/Sprechsatz), sind aus dem Bericht verschwunden. (Da gab es ja z.T. sehr kurzfristige Entscheidungen zu.)

Zu den finanziellen Leitlinien:
Im Jahr 2021 wurden von den geplanten 10,3 Mrd Euro für Rüstungsinvestitionen nur 9,3 Mrd Euro ausgegeben! Das heißt rund 10% konnten nicht abfließen.
Klar, es gab Lieferengpässe, aber in so großem Maße?
Und dahinter steht natürlich die Frage: Wenn schon 10,3 Mrd Euro nicht ausgegeben werden konnten, wie soll das dann mit 12,2 Mrd in 2022 funktionieren (wenn de facto nur 7 Monate nach HH-Freigabe zur Verfügung stehen)? Und da ist das Sondervermögen noch gar nicht mit einberechnet.
– Forschung und Entwicklung: Kräftiger Anstieg in 2022 (+38%), es bleibt aber dabei, dass das meiste an Airbus nach Manching geht.
– Betreiberlösungen: Bleibt bei kontinuierlichem Wachstum primär für HERKULES-Folgeprojekt und HIL, neu auch für die „Einzelmaßnahme German-HERON TP“.
– Materialerhaltung: Betrag bleibt konstant bei 5 Mrd. Unklar, warum der nicht weiter ansteigt.

Zu den Großprojekten:

– NH90:
Verfügbarkeit bleibt unverändert schlecht bis 2024.
Bis dahin müssen auch noch 26 Lfz einem Retrofit unterzogen werden (20 in F (die lieferten bis jetzt zuverlässig), 6 in D (dort gab es meistens Verzögerungen)).
Vertragsschluss für das Software Release 3 (im Rahmen des Upgrade-Programms THOR) soll Anfang 2023 sein – das beinhaltet auch Obsoleszenzbeseitigungen.
Unklar, ob genug HH-Mittel für das Upgrade der gesamten TTH-Flotte (mit SWR2, SATCOM, Eloka) zu Verfügung stehen.
In jedem Fall wird das Programm die Verfügbarkeit der Flotte nicht erhöhen.

– NH90 Sea Lion:
Finaler Bauzustand (Step 2) wurde erstmals Anfang 2022 ausgeliefert. Abschluss der Lieferungen unverändert bis Anfang 2023 geplant.
Insgesamt werden nur 6 Lfz mit Step 2-Konfiguration geliefert, 12 müssen aufgerüstet werden (2022-2024)
„Performance Based Logistic (PBL)-Vertrag zur Verbesserung der Ersatz-/Austauschteile (ET/AT)-Lage wurde im April 2022 geschlossen.“
Full Mission Simulator (FMS) ist nach derzeitiger Planung im Mai 2023 „Ready for Training“.
(Im 12. RB sollte dieser bereits Mitte ´22 fertig sein. Wäre natürlich günstig, wenn die Crews vor Aufnahme des SAR-Betriebes ein paar kritische Situationen im Simulator üben könnten.)
Auch sonst hört man die Unzufriedenheit heraus: „Der Anfangsflugbetrieb konnte noch nicht zufriedenstellend stabilisiert werden. Der Ausbildungsstand der Lfz-Besatzungen liegt unter den Erwartungen.“
Übernahme der Aufgaben des Sea King unverändert „risikobehaftet“.

– NH90 MRFH:
Unverändert: Auslieferungen Ende 2025 – Anfang 2030
Erreichen Anfangsbefähigung (Unter- und Überwasserseekriegsführung) bis 2027

Dieses Projekt ist das erste, an dem sich zeigt, wie wenig konkreten Einblick das BAAIN zu haben scheint:
Noch im letzten Bericht mit Redaktionsschluss 31. Oktober 2021 sollte das Critical Design Review (CDR) voraussichtlich im Januar 2022 abgeschlossen werden [wie vertraglich vereinbart], mit einem Erstflug eines MRFH evtl. vor Mai 2022.
Stand 30. April 2022 ist das CDR auf Dezember 2022 verschoben worden, mit Erstflug Juni 2023.
Das Programmmanagement sollte doch eigentlich wissen, ob ein wesentlicher Meilenstein ca. 3 Monate oder 14 Monate entfernt ist…

– KH Tiger:
Es wird schon gar kein Termin mehr angegeben, bis wann es besser werden soll. Wording ist „mittel- bis langfristig“.
Die 33 zusätzlichen ASGARD-Hubschrauber sollen bis 2026 ausgeliefert werden.
Bis jetzt sind seit September 2020 sechs umgerüstete Hubschrauber ausgeliefert (+2 seit dem letzten Bericht). Bei dem Tempo scheint der avisierte Termin kaum zu halten sein.
Bei der Zukunftsplanung der Tiger rücken auch sprachlich Alternativen in den Blick:
„Eine abschließende Entscheidung zu Umrüstmaßnahmen oder alternativ höheren Nutzwert generierenden Möglichkeiten zur Forderungs- und Fähigkeitserfüllung wird frühestens Mitte 2022 getroffen werden können.“

– Schwerer Transporthubschrauber:
Jetzt kommuniziert: 60 CH-47F
Vertragsschluss bis Anfang 2023 statt Ende 2022 (14. RB)

– Eurofighter:
unverändert: Auslieferung der EF mit AESA-Radar + 32 Monate von 2022 auf 2025.
ABER: „Das erwartete Ende der Entwicklung AESA verzögert sich gegenüber der letzten Berichterstattung real um 12 Monate (von Dezember 2023 auf Dezember 2024).“
Bleibt das Prinzip Hoffnung, dass die fertigen Tranche 4-Maschinen nicht mit einem Betonblock in der Nase starten müssen…
„Planung und Ausgestaltung des nächsten viernationalen Weiterentwicklungsprogramms, einschließlich der Vorbereitung der parlamentarischen Befassung mit der Zielsetzung der Vertragsunterzeichnung noch im Jahr 2022, [stehen] im Fokus.“
Unverändert gute und weiter steigende Einsatzbereitschaft.

– Tornado:
Die Flugzeuge (bzw. Modifikationen daran) dürfen jetzt auch nach zivilen Standards zugelassen werden.
Es gibt mit MIDS-LVT BU 2 neue Terminals zum Datenaustausch.
„Die Musterzulassung für ASSTA 4.1 (Avionics System Software TORNADO in Ada) wurde durch LufABw am 22. Dezember 2021 erteilt.“

– A400M:
Auslieferungen laufen.
DIRCM-Modifikation: Abschluss DIRCM-Qualifikation jetzt 2. Quartal 2024 statt September 2023.
Die angestrebte taktische Einsatzfähigkeit ab 2024 verschiebt sich entsprechend auf „ab ca. 2025“.
Es gibt ein Konzept für ein „A400M Flight Test and Evaluation Center-Phase 1″ (AFTEC Phase 1) in Manching.
Akutes Problem:
„Zur Sicherstellung der Triebwerksinstandsetzung wurde die Verlängerung des Engine Support Contract (ESC) bis Mitte 2022 im Dezember 2021 beauftragt. Die Verhandlungen des Nachfolgevertrags Future Engine Support Contract (FESC) gestalten sich äußerst schwierig, wodurch dessen zeitgerechter Abschluss zum Laufzeitende des ESC gefährdet ist.“
Unverändert: Der finale Bauzustand SOC 3.0 Standard Operating Clearance soll (nach Verzögerung) frühestens im dritten Quartal 2023 (von den Kunden) anerkannt werden.

– P-3C Orion:
Gestrichen.

– Pegasus:
Erstes Lfz im August 2021 nach D überführt, die zwei weiteren sollen in 2022 folgen.
Unverändert: Fähigkeit soll ab 2025 mit allen drei Systemen zur Verfügung stehen, vollständige Fähigkeit ab Mitte 2027.

Dieses Projekt ist das zweite, an dem sich der fehlende Einblick des BAAIN konkretisiert:
Es ist vom 14. zum 15. RB um ganz 139 % (!) teurer geworden, von 642 auf 1534 Mio Euro.
„Der Mehrbedarf an Haushaltsmitteln ergibt sich aus der Differenz zwischen den Schätzkosten und dem endgültigen Preis für den parlamentarisch gebilligten Vertrag.“
Auf welcher Basis erfolgte denn da die Schätzung, wenn sie so wenig mit der Realität zu tun hat?
In Summe sind 500 Mio Euro pro (selbst entwickeltem) SIGINT-Lfz nicht übertrieben, bezahlen doch Australien oder die VAE auch 320-400 Mio Euro bei recht hohem MOTS-Anteil. Aber derartige Abweichungen stärken nicht gerade das Vertrauen in die Kompetenzen beim BAAIN.

– C-130J:
„Mit der Indienststellung der binationalen Staffel am 9. März 2022 sowie abgestützt auf das erste ausgelieferte deutsche Luftfahrzeug C-130J konnte der gemeinsame Flugbetrieb aufgenommen werden.“
Wie kommt es zu dieser Bewertung, wenn die Maschine doch bis zum Transferflug zur ILA nur am Boden stand?
Die „Beschaffung von sechs Einrüstungssätzen DIRCM stellen aktuell systemseitig den fähigkeitsbezogenen Schwerpunkt in der Projektumsetzung dar.“

-K130, 2. Los:
Das dritte Projekt, das Probleme macht:
„Aufgrund von Minder- und Schlechtleistungen des Unterauftragnehmers (UAN) der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) K130 für das Führungs- und Waffeneinsatzsystems (FüWES) kommt es zu Verzögerungen für das Einsatz- und Betriebsunterstützungszentrum sowie für die Boote 6 bis 8 von ca. zwei Jahren.“
Das Gute an dieser schlechten Nachricht: Dank der „engen Arbeitsbeziehungen zwischen dem öffentlichen Auftraggeber (öAG) und der ARGE K130 mit einer Projektleitung vor Ort“ ist bereits seit längerem (13. RB) klar, dass es beim FüWES Probleme gibt.
Aber dennoch: Das Wissen um Probleme ist ja schön und gut. Nur für die Lösung braucht man primär fähige IT´ler, die es aber offensichtlich nicht in ausreichender Anzahl gibt.
Kritisch sieht man (unverändert) die zeitgerechte Herstellung der Versorgungsreife und die Akkreditierung der IT-Systeme.

14. RB: „Ein weiteres Los ist derzeit nicht finanzierbar.“
15. RB: „Die Richtungsentscheidung zur Ergänzungsbeschaffung von weiteren fünf Korvetten (Boote 11-15 zur Sicherstellung der Einsatzverfügbarkeit bei gleichzeitiger Verwertung des 1. Loses als wirtschaftlichste Lösung) wird weiterhin verfolgt.“

– U212 CD:
Hier wird auf die Tube gedrückt.
Nächste Schritte:
Preliminary Design Review“ November 2022 (statt Januar 2023)
Critical Design Review“ Anfang 2024 (statt September 2024)
Gestrichen: Erkenntnisse aus der U212 CD-Entwicklung sollen auch für das Midlife-Refit der U212A I. Los verwendet werden.

– F125:
14. RB: „Die Fregatte Klasse 125 (F125) ist in ihrer Konzeption auf die geänderten Einsatzbedingungen der Gegenwart und der Zukunft ausgelegt.“
15. RB: „Die F125 sollen in der Lage sein, weltweite und langandauernde Einsätze zu fahren. Die Hauptaufgaben bestehen in der Durchführung maritimer Stabilisierungsoperationen (niedriger und mittlerer Intensität),…“
Da hat doch wirklich mal jemand den Text an die Realität angepasst.

@BWG (= Schiff 1): Nach der Gewährleistungsliegezeit ab 5. Mai 2020, in der „noch offene Leistungsanteile erfüllt und die Ergebnisse der Einsatzprüfung verarbeitet werden“, sollte ab 09.11.2020 für ein Jahr die Bedarfsinstandsetzung folgen – so der Plan im 12. RB.
Aber nun ist diese Instphase erst mit 5 Monaten Verspätung am 06.04.2021 gestartet – Grund war ein Vergaberechtsprozess vor dem OLG Düsseldorf (neu). Enden soll sie am 29. September 2022 (statt 26. August 2022 lt. 14. RB) mit 4 Monaten Verspätung, begründet u.a. mit Lieferengpässen.
„Das vierte und letzte Schiff, Fregatte RHEINLAND-PFALZ (RHL) wurde am 28. Januar 2022 von der Industrie abgenommen und wird aktuell auf die Indienststellung vorbereitet“ (statt wie geplant im Oktober 2021). (Sicher auch ein Grund, warum 1 Mrd Euro nicht abgeflossen sind.)
Die technische Einsatzreife erreicht die BWG als erstes Schiff zum 1. Juli 2023.
„Laufende Maßnahmen am Einsatzsystem und bei der Informationssicherheit sowie die bevorstehenden Bedarfsinstandsetzungen und der bislang nur begrenzt vorhandene Bestand an 127mm-Artilleriemunition schränken die operative Nutzung der Schiffe vorübergehend noch ein.“
Wie bei K130: „Der Schlüssel zur materiellen Einsatzbereitschaft liegt in der Herstellung der Versorgungsreife und der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Akkreditierung der IT-Systeme der Fregatten der Klasse F125.“ – unverändert.

– F126:
Unverändert: „Über die planerisch erforderliche Auslösung der Optionen für zwei weitere Schiffe ist bis Juni 2024 zu entscheiden.“
Was fehlt ist die Aussage: „Über die Finanzierbarkeit muss prozessbedingt bis Frühjahr 2022 entschieden werden.“ Ob da jetzt die Ampeln auf grün stehen?
Bei der F126 gibt es (ähnlich zum 2. Los K130) eine enge Begleitung des Auftragnehmers, aber die gleichen Personalprobleme und (anscheinend) typische, selbstgemachte Strukturprobleme:
„Die Interimslösung für die Baubegleitung wird weiter fortgesetzt. Die Voraussetzungen für die Einrichtung der Schlüsseldienstposten wurden inzwischen geschaffen. Eine externe Vergabe von Unterstützungsleistungen ist in Vorbereitung. Mit der Erbringung dieser Leistungen wird ab Mitte des Jahres 2022 gerechnet.“

– Schützenpanzer Puma:
„Für den Anteil IdZ-ES des Systems Panzergrenadier Very High Readiness Joint Task Force 2023 (Sys PzGren VJTF 2023) wird im Juni 2022 eine abschließende Untersuchung der Kriegstauglichkeit durchgeführt.“ –> Wie ist die gelaufen?
„Die technisch-logistische Einsatzprüfung (TLEP) des Heeres dauert noch an. [Wann endet die?]
Die Einsatzbereitschaft des SPz PUMA liegt weiterhin auf hohem Niveau.
Die materielle Einsatzbereitschaft der verfügbaren Systeme konnte seit dem zweiten Halbjahr 2020 eine massive Steigerung erfahren.“
Hört sich gut an.
„Der Ausliefertermin des ersten umgerüsteten Fahrzeugs(Nachrüstung 1. Los SPz PUMA) liegt aber unverändert im vierten Quartal 2023.“
„Aktuell befindet sich die Leistungsbeschreibung für die Beschaffung eines 2. Loses SPz PUMA in der Finalisierung. Für eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (Außenverhältnis) fehlen derzeit außerdem noch formale Voraussetzungen.“

– Eurodrohne:
Billigung des Vertrages durch die Nationen: Jetzt am 24.02.2022 erfolgt, statt Ende 2021 (14. RB) statt 2. Quartal 2021 (13. RB) statt 1. Quartal 2021 (12. RB) statt 4. Quartal 2020 (11. RB).
Spanien hat dann doch noch unterschrieben.
Verzögerung: Im 11. RB war von Lieferung 84 Monate nach Vertragsschluss (= 7 Jahre) die Rede. Im Moment plant die Bundeswehr mit Auslieferung im „April 2030“ (im 14. RB noch „ab 2029“).
Der im 13. RB genannte Erstflug 2025 (bei Vertrag im 2. Quartal 2021) ist jetzt auf Januar 2027 gerutscht.
Preliminary Design Review: September 2023
Critical Design Review: Januar 2027

– TVLS:
„Aus gesamtplanerischer Sicht ist die Weiternutzung eines weiterentwickelten PATRIOT Systems gemeinsam mit den Nutzernationen bis zwischenzeitlich 2048 gegenüber TLVS klar vorzuziehen.“
OK, das Teil ist tot.
Unverändert: „Die Bedrohung aus der Luft [hat sich] in den letzten Jahren stark gewandelt, so dass vorrangig zum TLVS, bis spätestens 2027 neue Fähigkeiten in der mobilen Flug- und Drohnenabwehr mit der Erstbefähigung des Luftverteidigungssystems für den Nah- und Nächstbereichsschutz (LVS NNbS) aufzubauen sind.

– MGCS/FCAS:
Nichts neues bzw. anderweitig schon durchgekauft
Nur der Vollständigkeit halber das zentrale Zitat von oben zum Thema FCAS:
„Die Unstimmigkeiten zwischen den Industrien – hier insbesondere zwischen Dassault Aviation und Airbus – führen zu einer Verzögerung des Starts der nächsten Phase (Technologiematurierung). Sollte auch weiterhin keine Einigung gefunden werden, die die Interessen aller drei Nationen nach einer Beteiligung auf Augenhöhe erfüllt, ist die Fortsetzung der Kooperation zu hinterfragen.“

(An dieser Stelle noch mal vielen Dank – und die Sicherungskopie:
20220629_15_Ruestungsbericht_BMVg)

(Foto: Soldaten des Fallschirmjägerregiments 31 mit ihrem Wiesel 1 auf der Mole vor dem Segelschulschiff Gorch Fock während der Kieler Woche im Marinestützpunkt Kiel-Wik, am 20.06.22 – Marcel Kröncke/Bundeswehr)