Bestellungen aus den Niederlanden und Hilfe für die Ukraine steigern Genehmigungen für Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2022 Rüstungsexporte im Wert von 4,14 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar erheblich mehr als die – von der Vorgängerregierung – genehmigten Exporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Interessant sind aber die Gründe dafür: Größte Empfängernationen sind die Niederlande – und die Ukraine.

Nach der am (heutigen) Freitag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Übersicht waren die Niederlande mit Exportgenehmigungen im Wert von rund 1,8 Milliarden Euro größter Empfänger. Als Grund dafür nannte das Ministerium nur ein großvolumiges
und auf mehrere Jahre angelegtes Beschaffungsvorhaben, ohne Details zu nennen.

Bereits bei Bekanntwerden der vorläufigen Exportzahlen Ende Januar hatte es jedoch geheißen, dass dahinter die Lieferung von Artilleriemunition verschiedener Kaliber für Munitionsdepots und Schießplätze der niederländischen Streitkräfte im Wert von 1,79 Milliarden Euro stehe. Mit anderen Worten: Die Niederlande profitieren davon, dass sie frühzeitig Munition in Deutschland bestellen konnten, während die Bundeswehr mangels finanzieller Mittel solche Bestellungen bislang nicht tätigen konnte.

Zweitgrößter Empfängerstaat der genehmigten Rüstungsexporte ist die Ukraine. Die – faktisch erst nach Beginn des  russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar – genehmigten Ausfuhren umfassten nach der Übersicht des Ministeriums knapp 562 Millionen Euro.

Insgesamt entfielen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beim Wert der Exportgenehmigungen rund 3,81 Milliarden der 4,14 Milliarden Euro auf Länder der EU, der NATO, gleichgestellte Länder wie die Schweiz oder Australien sowie auf die Ukraine und Südkorea.

Für so genannte Drittländer seien Genehmigungen im Umfang von 337 Millionen Euro erteilt worden. Größte Empfängerländer sind nach der Übersicht Singapur mit knapp 172 Millionen und Brasilien mit gut 85 Millionen Euro.

Die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums im Wortlaut:
20220701_Ruestungsexportgenehmigungen_1Hj_2022

(Archivbild September 2012: Niederländische Panzerhaubitze bei der Übung Peregrine Sword auf dem deutschen Truppenübungsplatz Wildflecken – Eva Klijn/defensie.nl)