USA kehren zum Verbot von Anti-Personen-Minen zurück (außer in Korea)
In einer weiteren Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden den weitgehenden Verzicht der US-Streitkräfte auf Anti-Personen-Minen verkündet. Er folgte damit einer Entscheidung des früheren Präsidenten Barack Obama, die von Trump aufgehoben worden war. Allerdings soll der Einsatz dieser Minen auf der koreanischen Halbinsel beibehalten werden.
Die Entscheidung der US-Regierung teilte das Weiße Haus am (heutigen) Dienstag mit:
Today, the Biden-Harris Administration is announcing important policy changes to U.S. Anti-Personnel Landmine policy. After conducting a comprehensive policy review, the United States is joining the vast majority of countries around the world in committing to limit the use of anti-personnel landmines (APL).These changes reflect the President’s belief that these weapons have disproportionate impact on civilians, including children, long after fighting has stopped, and that we need to curtail the use of APL worldwide. They also complement longstanding U.S. leadership in the clearance of landmines and other explosive remnants of war.
The new commitment announced today will align U.S. APL policy outside of the Korean Peninsula with the key requirements of the Ottawa Convention – the international treaty prohibiting the use, stockpiling, production, and transfer of APL – which has more than 160 parties, including all of our NATO Allies. This means that United States will:
Not develop, produce, or acquire APL;
Not export or transfer of APL, except when necessary for activities related to mine detection or removal, and for the purpose of destruction;
Not use APL outside of the Korean Peninsula;
Not assist, encourage, or induce anyone, outside of the context of the Korean Peninsula, to engage in any activity that would be prohibited by the Ottawa Convention; and
Undertake to destroy all APL stockpiles not required for the defense of the Republic of Korea.
Langfristig werde eine Angleichung und auch ein Beitritt zur Ottawa-Konvention angestrebt, heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. Die Ottawa-Konvention, das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung, ist von den USA nicht unterzeichnet worden – aber auch nicht von Russland und China. Das war eine Begründung Trumps für seine Entscheidung im Jahr 2020, die zuvor geltende Begrenzung dieser Waffen auf die US-Streitkräfte in Korea aufzuheben:
As part of President Donald J. Trump’s steadfast commitment to ensuring our forces are able to defend against any and all threats, the President has canceled the Obama Administration’s policy to prohibit United States military forces from employing anti-personnel landmines outside of the Korean Peninsula. The Department of Defense has determined that restrictions imposed on American forces by the Obama Administration’s policy could place them at a severe disadvantage during a conflict against our adversaries. The President is unwilling to accept this risk to our troops.
Die von der Trump-Regierung als nachteilig beurteilte Entscheidung hatte Obama 2014 getroffen. Ebenso wie der damalige Präsident, dem er als Vizepräsident diente, will allerdings auch der heutige Amtsinhaber Biden den Einsatz solcher Anti-Personen-Minen in Korea nicht beenden. Dem stehe das Sicherheitsbedürfnis des Verbündeten Südkorea entgegen, heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses:
Even as the United States takes this further step, the unique circumstances on the Korean Peninsula and the U.S. commitment to the defense of the Republic of Korea preclude the United States from changing anti-personnel landmine policy on the Korean Peninsula at this time. As the United States commits to continuing our diligent efforts to pursue material and operational alternatives to APL, the security of our ally the Republic of Korea will continue to be a paramount concern.
(Archivbild: A Soldier from 122nd Aviation Support Battalion, 82nd Combat Aviation Brigade, places an M18A1 antipersonnel claymore in the direction of fire before detonation, during a training exercise at Fort Bragg, N.C., Sept. 16, 2016 – U.S. Army photo by Capt. Adan Cazarez)
Hoffen wir mal, dass die nächste US Administration diesem Spuk wieder ein Ende macht.
[Welchem Spuk? Völkerrechtlichen Verträgen, denen so ziemlich ganz Europa beigetreten ist? T.W.]
USA kehren zum Verbot von Anti-Personen-Minen zurück.
‚Es geschehen noch Zeichen und Wunder‘, könnte man meinen. Leider gibt es keine Garantie dafür, das dies so bleibt.
Ich hatte ja auch mal geglaubt, die USA hätten sich von der Folter als Verhörmittel verabschiedet. Bis George W. Bush Präsident wurde. Ich hielt die USA auch mal für einen Rechtsstaat. Bis zu den Enthüllungen über die Gefängnisse Abu Graib und Guantanamo. Ich glaubte das auch mal von Großbritannien, bis zu dem üblen Spiel, das die Briten mit Julian Assange treiben.
Ich hatte tatsächlich mal geglaubt, dass die Bürger der USA zu schlau sein würden, um, nach diesem fahnenflüchtigen Säufer, noch mal einen politischen Vollpfosten zum Präsidenten zu wählen. Und dann wählten sie Donald Trump.
Vielleicht bannt Herr Biden ja auch noch die Streumunition, thermobarische Waffen, die Todesstrafe und erlässt schärfere Waffengesetze. Wobei das auch nur wenig an meiner Meinung über die USA ändern würde.
Denn das Hauptproblem kann auch ein Präsident Biden nicht lösen. Das Hauptproblem ist, dass schon der nächste Präsident das alles wieder rückgängig machen kann. Aktuell gibt es keine Garantie dafür, dass der nächste Präsident nicht wieder Donald Trump heißt. Oder das ein anderer, dieser weltfremden, evangelikalen Irren aus dem Republikanerlager zum Präsidenten gewählt wird. Die USA sind leider keine Vorzeigenation mehr, um Menschen von den Vorzügen von Demokratie zu überzeugen. Und sie sind auch leider kein Partner mehr, auf den man sich bedingungslos verlassen sollte.
Mit dem Verzicht auf AP-Minen hat man (da sicher noch Potential zur High-Tech-Weiterentwicklung gegeben gewesen wäre) ohne Not auf eine der effizientesten Waffenkategorien verzichtet. Sicher eine der weniger intelligenten politischen, nicht militärischen, Entscheidungen, zumal sich im Wesentlichen diejenigen Staaten zum Verzicht bereitgefunden haben, die einem wahllosen Verlegen solcher Minen zum alleinigen Zweck Terrorisierung von Zivilisten sowieso nie das Wort geredet haben.
@UK
Genau so sieht es aus!!Die Putinversteher würden ja niemals erwähnen, das es die Russen in AFG waren, die kistenweise AP Minen aus ihren Hubschraubern gekippt haben um damit insbesondere die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Immerhin beschränkt sich die RUS Führung in der UKR darauf, die Bevölkerung mit Massakern und Vergewaltigungen zu bestrafen…aber wir sind da ja noch nicht am Ende. Bin mir sicher das noch irgendwo im Depot in Novosibirsk ein paar Tonnen „Schmetterlingsminen“ rumliegen.
Fakt ist, diese Entscheidung wurde ohne Not bzw Sinn und Verstand gefällt. Vernünftige ROEs fuer den Einsatz oder bessere/intelligentere Minen würden mehr Sinn machen. Aber damit verhält es sich ungefähr so, wie bei der Bewaffnung von Drohnen, wo Leute mit wenig Ahnung aber guter PR/Lobby notwendige Entscheidung jahrelang geblockt haben.
Aber egal, der Russe und der Chinese klopfen sich lachend auf die Schulter und beglückwünschen sich gegenseitig zu den „nützlichen Idioten“ im Westen. Und der Nordkorea zuckt gelangweilt mit den Schultern da er eh schon 2 Strafdivisionen in den Startlöchern hat, die als Vorausabteilung in die Minenfelder laufen dürfen!!
[Noch mal, in aller Deutlichkeit: Natürlich kann man die UN-Konvention, die Menschenrechtskonvention, die Genfer Konventionen, das Verbot von Chemiewaffen, den Atomsperrvertrag und sämtliche völkerrechtlichen Abkommen bis hin zur hier maßgeblichen Ottawa-Konvention für dummes, gefühlsduseliges Zeug halten. Der Freundeskreis der Kriegsverbrecher trifft sich aber nicht hier. Und seine PR/Lobbyfreunde auch nicht. T.W.]