Bundeswehr plant Turbo-Beschaffung: Schutzausrüstung bestellen, Parlament soll später zustimmen
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende für die Ausstattung der Bundeswehr führt nun zu Turbo-Beschaffungen der Streitkräfte: Für mehr als 2,3 Milliarden Euro sollen neue Schutzwesten, Helme, Kampfuniformen und Rucksäcke für die Streitkräfte bestellt – und das Geld erst nachträglich vom Parlament freigegeben werden.
Das neue Vorgehen auf der Grundlage des Regierungsauftrags des Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022 erläuterte die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller am (heutigen) Dienstag in einem Schreiben an die Abgeordneten des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Im Mittelpunkt steht dabei zunächst die Beschaffung der so genannten persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten:
Als erste Maßnahme wurde dabei die vorgezogene Beschaffung zusätzlicher Artikel für die aufgabenorientierte Ausstattung der Bundeswehr mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung identifiziert. Bis Ende des Jahres 2025 könnten weitere 305.000 Schutzwestensysteme MOBAST (Modulare ballistische Schutz-und Trageausstattung), 150.000 Kampfbekleidungssätze Streitkräfte, 122.000 Gefechtshelme sowie 250.000 Rucksäcke 110 l geliefert werden, womit eine vorgezogene Vollausstattung der aktiven Truppe unter Einbeziehung von Regenerationsmengen erreicht würde.
Die persönliche Ausstattung der Soldat*innen gilt schon lange als ein Sorgenkind der Streitkräfte; immer wieder kam es zu Verzögerungen. Das System MOBAST hatte sich nach Angaben des Ministeriums vom vergangenen Jahr wegen juristischer Auseinandersetzungen um Schutzwesten und Lieferproblemen bei Helmen deutlich verzögert. Mit dem jetzt geplanten Vorgehen will allerdings das Wehrressort nicht nur die schnelle Lieferung sicherstellen – sondern geht auch grundsätzlich neue Wege bei der Finanzierung:
Der Gesamtfinanzbedarf für diese Ausrüstung beläuft sich auf rund 2.358 Mio. Euro. Das Bundesministerium der Finanzen prüft derzeit die bestehenden Möglichkeiten einer Finanzierung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr.
Sofern diese positiv verläuft, beabsichtigt das BMVg, den Abschluss entsprechender Beschaffungsverträge aus Gründen besonderer Dringlichkeit unmittelbar zu beauftragen.
Die vorgenannten Artikel werden in der aktuellen Bedrohungssituation verstärkt nachgefragt. Um die begrenzten Produktionskapazitäten der Industrie für die Bundeswehr zu sichern, müssen die Bestellungen daher sehr kurzfristig erfolgen. Krisenbedingte Beschleunigungsmöglichkeiten in den einschlägigen Vergabevorschriften sowie eine Konzentration auf Artikel, welche in die Bundeswehr bereits eingeführt wurden, ermöglichen diese rasche Vorgehensweise.
Eine parlamentarische Befassung mit den Beschaffungsmaßnahmen ist jedoch aufgrund der Dringlichkeit vor dem Abschluss der Verträge nicht möglich. Um den parlamentarischen Informationsbedürfnissen zu genügen, soll in dieser besonderen Situation eine Vorlage nachträglich erfolgen.
schrieb Möller in ihrem Brief an die Parlamentarier.
Für dieses Vorgehen steht zwar noch die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums aus. Aber der Weg, den das Verteidigungsministerium hier – zunächst bei relativ unspektakulären, wenn auch wichtigen Ausrüstungsgegenständen – geht, wird interessant für den weiteren Umgang mit der Ausstattungsmisere der Bundeswehr.
Denn zum einen ist eine Finanzierung vorgesehen, ohne dass diese Summe bislang im Haushalt abgesichert ist; allein schon deshalb, weil der gesamte Etat für dieses Jahr wegen der Bundestagswahl im vergangenen Jahr noch nicht beschlossen wurde. Und zum anderen sollen die Abgeordneten des Haushaltsausschusses das Geld nachträglich freigeben. Es wird interessant zu sehen, ob das so funktioniert – Parlamentarier haben schon bei geringeren Summen erstmal eine Vergabe gestoppt, wenn sie ihre Rechte nicht berücksichtigt sahen.
(Was mit Krisenbedingte Beschleunigungsmöglichkeiten in den einschlägigen Vergabevorschriften gemeint ist, versuche ich noch herauszufinden; bislang ist mir das nicht klar.)
(Foto: Im Gefechtsstand der Artillerie bei der Gefechtsstandübung Stolzer Wettiner der VJTF (L) 2023 in Wildflecken Anfang März 2022)
Und weiterhin keine neuen Bordgefechtsanzüge für die Marine :(
[Ernstgemeinte Frage: Es ist ein Problem derzeit? War mir bislang so nicht bewusst. T.W.]
Man kann nur hoffen das die zeitenwende endlich auch in den Köpfen der Haushälter angekommen ist. Außergewöhnliche Zeiten müssen auch außergewöhnliche Beschaffungsprozeduren ermöglichen
Weiter so!
Als nächstes dann bitte Nachtsichtgeräte.
Hallo Herr Wiegold, es geht nach meiner Bewertung bei krisenbedingten Beschleunigen von Vergaben um die konsequente Anwendung des Paragraf 12 der VSVgV. Dort sind Anwendungsfälle für dringende Vergabeverfahren beschrieben. Dazu hatte ich in Ihrem Blog schon vor dem 27.02. in den Themen zur Finanzierung der Bundeswehrbeschaffungen ausgeführt.
Ansonsten ist dieses Vorgehen insgesamt aus meiner Sicht ein extrem starkes Zeichen!! Daumen hoch. Die Zeitenwende ist auf ALLEN Ebenen und auch den maßgeblichen politischen Stellen des Beschaffungsprozesses angekommen.
Wow, kann man im BMV’g eigentlich nur in extremen leben?!
Entweder Beschaffungen werden bis zum St. Nimmerleinstag verzögert oder man bestellt munter Ausrüstung
-ohne einen gültigen Bundeshaushalt
-ohne eine 25Mio. Vorlage eingebracht zu haben
-ohne das es vom BMF abgenickt wurde
Beim Haushaltsrecht werden Abgeordnete zu Naturgewalten. Das ist das exklusiv Recht des Bundestages und die wichtigste Kontrollmöglichkeit des Parlaments gegenüber der Regierung.
Es geht hier nicht um lebensnotwendige Medikamente ohne die der gesamte Sanitätsdienst seine Arbeit einstellen müsste und deswegen sofort bestellt werden muss.
Welcher Haushaltspolitiker schluckt diese Story bitteschön, dass Standartprodukte nicht mehr zu bekommen sind wenn man einige Wochen wartet bis der Bundeshaushalt verabschiedet ist?! Richtig keiner…. bei der Sitzung wo die Ministerin *GEGRILLT* wird wär ich ja gern Mal Mäuschen…. das könnte die Atmosphäre eines Mittelalterlichen Hexenprozesses versprühen.
Gute, solide, juristisch einwandfreie, sauber ausgearbeitet & in angemessener Zeit ausgeschriebene Beschaffungen wünsche ich mir vom BMV‘ g.
Nur allein den Glauben dies noch zu erleben verliere ich bei jedem Fall ein Stück mehr.
KEIN HANDELN GEGEN DAS GESETZ, KEIN HANDELN OHNE GESETZ.
Das ist der Grundsatz unseres Staates und wer meint davon abzuweichen, kann von den beiden anderen Gewalten unseres Staates, ordentlich auf die Finger bekommen.
Abwarten.
Ich glaub’s erst wenn die Artikel wirklich in der Truppe ankommen (abseits VJTF, eFP etc.).
Die Frage die sich aber jeder Politiker und jeder höhere Offizier gefallen lassen muss warum erst ein Krieg in Europa ausbrechen muss, damit Soldaten Kriegstauglich ausgestattet werden.
Wollen wir hoffen, dass kein Hinterbänkler aus persönlichen Gründen diese sehr gute Idee verhindert.
Der GI hat gesagt 2025 soll die erste einsatzbereite Division stehen. An diesen Aussagen muss sich das BMVg messen lassen.
Wäre eine Revolution, eine Ausheblunge des Schneckentempos 25 Millionen Vorlagen, und endlich eine wirkliche Zeitenwende! Mal sehen, ob der Finanzminister und der Haushaltsausschuß mitmachen, denn bisher hat der Haushaltsausschuß doch oft dafür gesorgt, daß die BW nur Geld bekommen hat, wenn die Lieblingsprojekte bestimmter Mitglieder des Haushaltsausschußes finanziert wurden im Gegenzug oder deren Wahlkreise besonders bedacht wurden mit Aufträgen……eine Form von legaler „Erpressung“ .
Der Weg ist sicher richtig, aber vielleicht wäre eine Abschaffung der 25 Millionen Vorlagen noch besser für die Truppe, denn diese gibt es nur für die BW, daß im Aushalt bewilligtes Geld ein zweites Mal vom Haushaltsausschuß gebillig werden muss. In keinem anderen Ministerium gibt es etwas vergleichbares, wie die 25 Millionen Vorlagen. Nur geschaffen aus Mißtrauen gegen die BW.
@all
Bei aller überschäumenden Emotion verweise ich vorsorglich mal auf das, was @Küstengang01 weiter oben sagt. Und erinnere an das Toben, wenn dann Entscheidung mal gegen die jeweiligen Interessen ausfallen (Kürzung des Weihnachtsgeldes, anyone? Und die war auch noch streng nach Vorschrift…) Also vielleicht doch ein bisschen Zurückhaltung, bitte.
„(Was mit Krisenbedingte Beschleunigungsmöglichkeiten in den einschlägigen Vergabevorschriften gemeint ist, versuche ich noch herauszufinden; bislang ist mir das nicht klar.)“
Das bedeutet, dass die für die jeweilige Beschaffungsmaßnahme geltende Vorschriften Möglichkeiten enthalten, Beschaffungsprozesse aufgrund der besonderen Dringlichkeit zu beschleunigen (Art des Vergabeverfahrens, Fristen).
Spannender Testballon…
und vllt so machbar da es um persönliche Ausstattung geht… da ist der Bedarf und eine mögliche Zustimmung recht wahrscheinlich in der Breite gegeben…
wenn der Testballon erfolgreich war können nach diesem Schema weitere Dinge angegangen werden…
Ich denke an Munition (Eigenbedarf und Lieferung an Ukraine) und eventuell Puma 2. Los (die werden zeitnahe benötigt, Fertigung dauert aber)
So kann man die 2-3 Monate überbrücken bis das Sondervermögen eingetütet ist….
man muss sich ja auch die Kapazitäten bei der Industrie sichern (Ungarn hat ja schon Munition für 1 Mrd € bestellt bei Rheinmetall)
Die Aussage „plant“ im Zusammenhang mit den aufgeführten Ausrüstungsgegenständen scheint irgendwie deplatziert, wenn man die Berichterstattung der letzten Wochen bspw. in der Wirtschaftswoche oder auf Soldat & Technik verfolgt hat. Die Helme die hier als „geplant“ aufgeführt wurden, sind ja nach Aussagen des Rheinmetall CEOs längst beauftragt.
@Küstengang, dazu dient aus meiner Sicht die Vorlage um genau diese Rahmenbedingungen einzuhalten. Es ist allerdings wirklich Eile geboten. Nicht nur im Lebensmittelbereich zeichnet sich ein gewisser Druck auf Versorgungsketten ab
Soweit ich weiß, läuft die Beschaffung von SanMaterial bereits „regulär“ um die Bestände zu füllen über vorhandene Rahmenvertrag
Das hier in redestehende Material wird mit RüInvest Geld beschafft und bei den Mengen bedeutet das immer Einzelverträge über 25Mio.. Die Verfahren dazu sind hier ja hinlänglich durchdiskutiert worden.
Aus meiner Sicht liegt die Dringlichkeit offensichtlich auf der Hand, die Depots damit zu füllen und die Truppe auszustatten.
Sehr begrüßenswerte Maßnahme.
@GunnersMate sagt: 05.04.2022 um 16:59 Uhr
„Und weiterhin keine neuen Bordgefechtsanzüge für die Marine :(“
Sind die nicht in den 150.000 Kampfbekleidungssätzen Streitkräfte enthalten? So groß ist die Marine ja nicht.
Ansonsten sollte man da anfangen, wo es einfach fehlt. Und dann den alten, nicht mehr voll funktionalen Kram ersetzen.
Ich bin dafür, die ziemlich umfangreiche Liste einfach Punkt für Punkt abzuarbeiten. Ganz ohne Befindlichkeiten.
Die A-1600/2 in Verbindung mit dem Customer Product Management (CPM) und Beachtung der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ermöglicht sehr viel, wenn man Sie zu nutzen weiß.
Man sollte froh sein, dass sich endlich was bewegt.
Dier ersten Helme werden werden mittlerweile „gebacken“, 110l Rucksäcke beschafft und Module der „beweglichen UiE“ (Unterbringung im Einsatz) sind angekommen und weitere im Zulauf.
Erst bewegt sich nichts, jetzt geht es schnell und auch das ist wieder nicht richtig.
Wichtig für die nachträgliche Legitimation wird eine bereis durchgeführte umfangreiche Prüfung der WTD sein.
Zustimmung lässt sich durch gute, getestete Produkte zurückweisen, genauso eventuelle Klagen.
Wir müssen dies in den Beschaffungsgrämien sauber beraten, wo wir welches Produkt bestellen. Nicht das Günstigste und nicht den klaren Goldrand. Brauchbar und gut? Produktion kann schnell ablaufen? Hohe Verfügbarkeit?
Beschaffen, dann klappt es auch mit der Nachbewilligung.
Wir wissen nicht was Putin als nächstes plant. Die besten russischen Truppen stehen zur Abwehr der NATO bereit und es wird zur Zeit lediglich Material und Personal eingesetzt, welches sich im mittleren bis unteren Bereich des Mittelfelds befindet. Dies ist wohl auch Kriegsentscheidend, jedoch auch innerhalb von 3-4 Jahren schnell ersetzbar.
Ist schon spannend, dass eine Juristin so einen Vorgang anschiebt. Selbst wenn formal natürlich alles mit der Zustimmung der Haushälter aller Gremien richtig ist: Wer wird sich denn als Politiker gegen die so lange und so vehement eingeforderte fehlende „persönlichen Grundausstattung unser Soldatinnen und Soldaten“ wehren und diese Beschaffung blockieren? Da darf man also wirklich auf die Debatte und die Abstimmung gespannt sein.
@ Küstengang01 sagt:
05.04.2022 um 17:36 Uhr
Zustimmung mit Ergänzung: Das Vergaberecht eröffnet ja für Beschaffungen von Militärzeugs schon viele Erleichterungen, man müsste sie nur nutzen. Systemfehler – Das System bremst sich ja oft selbst wo der Gesetzgeber schon Freiheit gegeben hatte und vermeidet an die eigentlichen Probleme ranzugehen.
Neue Freunde im Parlament würde BM Lambrecht mit der o.g. – für eine ehem. Justizministerin recht merkwürdigen – Idee wohl nicht machen.
@Küstengänger der Druck auf Lieferketten ist durch Verknappung von Vormaterial bereits da. Bei einigen Artikeln von in der Industrie genutzter Arbeitsschutzkleidung liegen die Lieferzeiten bei knapp über 12 Monaten.
Hab vor 2 Jahren erst meinen Jägerrucksack gegen den Kampfrucksack tauschen dürfen, den ich bisher als zweckmäßig bezeichnen würde. Wofür brauchen wir jetzt ALLE ein 110L Modell? Ich hätte eher einen Ersatz für das Lochkoppel erwartet :-) Sieht für mich bisher nach Symbolpolitik aus.
Man könnte sich in diesem Rahmen auch fragen, wer das alte Zeug dann bekommt.
Die Ukraine gar?
So ein Argument könnte die Beratungen beeinflussen,
„Der Gesamtfinanzbedarf für diese Ausrüstung beläuft sich auf rund 2.358 Mio. Euro. Das…“
@TW: Es sind Mrd. gemeint, oder?
[Ich hoffe sehr, dass nicht zweitausenddreihundert Milliarden Euro für persönliche Ausstattung ausgegeben werden müssen. Das wäre dann doch etwas teuer. T.W.]
@Truppenküchengourmet
Der nächste Einsatz könnte länger gehen … 😎
Wer wären wohl die ersten, die potentielle russische Polit Mord Truppen im Falle einer Invasion in die NATO töten werden? Richtig : Alle Repräsentanten der verhassten Demokratie, also alle Parlamentarier und Politiker der NATO Länder.
Es geht also um den A…. H genau dieser unserer spitzen Parlamentarier…. Hoffentlich begreifen die das jetzt auch endlich! Hoffe Scholz, Baerbock, Habeck und Co haben es wirklich begriffen.
Und nochmal : Es ist „1938/39 2 Punkt Null“ liebe Leute.
Machen wir dieselben Fehler wieder wie damals und bremsen unsere Verteidigungsfahigkeit durch sinnlose Glorifizierung des Parlamentarismus selbstmörderisch aus?
Diktaturen entscheiden in Sekunden., wir in Jahren… Das ist DIE Schwäche des Westens.
Was notwendig ist, dass der parlamentarische Genehmigung Prozess verkürzt und ZB die ewigen zweiten, dritten etc „Lesungen“ (Juristendeutsch, oh wie ich das verabscheue…) durch EINE Abstimmung ersetzt werden….. Punkt.
Von Antrag bis zur Abstimmung maximal 2 Wochen…Fertig.
Mehrheit ist Mehrheit, legitimiert durch demokratische Wahl….wozu zerreden.
Das muss zumindest für überlebenswichtige Themen wie Verteidigung zukünftig möglich sein.
Für Renten Gesetze oder Verbraucher Schutz kann ja der langwierige Prozess beibehalten werden…. Aber im V Fall interessiert das eh keinen mehr.
Was wollen wir denn machen, wenn die Irren in Moskau ihre Elite Truppen JETZT vor Polen, Litauen und Rumänien zum. Angriff platzieren (2021 im Januar (!) wurden die ersten Sibirien Truppen Richtung Ukraine in Marsch gesetzt (Quelle : TV Interview vor ein paar Tagen mit ex General Ramms) ….Daraus schließe ich : Die Vorwarnzeit für uns oder Baltikum, Polen, Rumänien also maximal 1 Jahr… Eher 6 Monate)
Gleichzeitig hält ein US General die Bundeswehr für „Nicht existent“
(https://finanzmarktwelt.de/wir-sind-im-krieg-mit-russland-bundeswehr-nicht-existent-taiwan-als-naechstes-dran-ex-us-general-mit-klartext-226965/)
Dem stimme ich zu 100% zu.
Somit sollten unsere Regierung und die Parlamentarier jetzt bereits wie im Krieg handeln…
De facto sind wir das durch die Energie und Cyber Kriegsführung Russlands eh schon, oder etwa nicht?
Es muss wahrlich dabei nicht der Rechtsstaat, den wir ja verteidigen wollen ausgehebelt werden…. Es muss aber lahmes „Friedens Recht“ mit irrwitzigen Institutionen und Instanzen zumindest in der Verteidigung durch „Beschaffungsrecht unter Kriegs Bedingungen“ ersetzt werden… Und zwar schleunigst.
Denn alles, was JETZT im Noch-Frieden beschafft wird, ist ein abschreckendes Element gegen Putin mehr.
Und wie erwähnt hoffe ich, dass nach einem (zu erwartenden) internationalen 100% IKRK etc Beweis für das Russen Massaker in Butscha, jedem freien Menschen (und Politiker /Parlamentarier) in Westeuropa, klar ist, wozu die Russen fähig sind.
Die Antwort darauf kann nur sofortige(!) , unbürokratische Ausrüstungsfinanzierung sein…. Unter 100% Auslastung aller möglichen Produzenten,
Ich frage mich noch, wie lange es jetzt noch dauert, bis GI und BAAINBW endlich die Details der Beschaffungs Pläne für die Gross Ausrüstung bekannt geben.
Da müsste für STH, Puma Los 2, F-126 Los 2, F-35 Beschaffung, mehr Eurofighter, VIEL Munition fürs Heer, Luftlande Panzer, G36 Nachfolger etc, etc …. auswahltechnisch doch alles schon längst im Detail in den Schubladen der Fach Referate liegen…
Es fehlt somit nur noch :
Regierungs go, Parlaments Billigung mit Geld.!
Und : Wer, kann wie schnell, was liefern ?
Mal schauen, wann da demnächst die Beschaffungs Details beschlossen werden…. Hoffentlich nicht erst 2024, weil alle in BMVg oder BAAINBW „wie Immer“ weiter arbeiten …
Laut russischen Experten ist mittelfristig das Baltikum und Polen dran, da verwundert die krisenbedingte Beschleunigung der Beschaffung wenig.
Quellen:
https://www.newstatesman.com/world/europe/ukraine/2022/04/russia-cannot-afford-to-lose-so-we-need-a-kind-of-a-victory-sergey-karaganov-on-what-putin-wants
https://www.akweb.de/politik/greg-yudin-in-russland-droht-ein-faschistisches-regime/
@ Truppenküchengourmet
MOBAST ist der Ersatz für die Lochkoppel, hat der Hausherr in seinem Beitrag ja aufgeschlüsselt.
Hinsichtlich PersAusrüstung wird hoffentlich gekauft was marktverfügbar ist, und die TRUPPE selbst beschaffen würde.
Meine Beobachtung aus über 20 Jahren Kampftruppe.
Die Soldaten kaufen sich selbst was sie benötigen.
Angefangen von Einsatzkampfbekleidung, Stiefeln, Schutzwesten / Plattenträgern oder Kampfmittel Westen.
Handschuhe, Funktionale Unterwäsche… die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Warum ist das so?!
Oft wird Argumentiert das ein gewisser Look kopiert werden möchte.
Dabei geht es darum das beste an Funktionalität,Passform und Qualität als PersAusrüstung nutzen zu können.
Wir rüsten / beschaffen in vielerlei Hinsicht für den Spind, weil Funktionalität,Passform und Qualität eben nicht stimmen.
Beispiele gibt es genügend, IDZ als das wohl bekannteste…. ist schön für Dog & Pony Show … im Einsatz hat es freiwillig keiner genutzt.
Die Beschaffung marktverfügbarer PersAusrüstung kann gelingen wenn die Truppe ihre Expertise und den Bedarf direkt und ungefiltert bis zur Umsetzung begleiten kann.
Das Vergaberecht kennt unter VgV §14 (4) 3 den Begriff der äußerst dringlichen, zwingenden Gründe. Wenn diese vorliegen kann der Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben – und diese auch unter Mißachtung von sonst anzuwendenden Frist. Dies würde ich in den Bereich der „krisenbedingten Beschleunigungsmöglichkeitem“ einordnen. Salopp gesagt eine Nutzung der Möglichkeit einer Notvergabe.
@Truppenküchengourmet
In Verbindung mit dem Schutzwestensysteme MOBAST ist nichts mehr mit Lochkoppel.
Da gibts die Weste und was man halt dran baut.
@Küstengang
Verstehe Ihre Aufregung nur in Teilen, so schrieb der Hausherr doch im Text:
Das BMF ist dementsprechend im Boot und es ist eben kein Selbstläufer des BMVg? Ja, absolut unübliche Handhabung und man könnte sogar von der sprichwörtlichen „Pistole auf der Brust“ sprechen, aber eben nicht an allen vorbei. Außerdem ist eine Investition in die persönliche Bekleidung und Ausrüstung schon lange lange überfällig, auch wenn @KPK die alte PzKombi aus nostalgischen Gründen sicher als noch immer absolut ausreichend ansieht… (kleiner Seitenhieb, nichts für ungut ;-) )
@Truppenküchengourmet
hat man ihnen auch gezeigt wie man den richtig packt – oder richten sie sich nach der truppendienstvorschrift – und nein das ist kein persönlicher angriff auf sie – dazu hätte ich, da wir uns nicht kennen und auch sonst, keinen anlass. sie wie ich wissen das hier manches schief läuft. every man a rifle man ist ein wunschgedanke, müsste mancher general der sich und als fallschirmjäger-general gesehen wird die ausbildung durchlaufen, würde ihm „manches“ „bewusster“ werden
@Kay
damit wissen wir doch was als nächstes kommt – und voraussichtlich wann – so oder so – nur werden das die jungen generationen ausbaden müssen, und das wird nicht lustig
MOBAST
Hier werden Westen von 2 Herstellern beschafft, um eine schnellere es schnellere Vollausstattung (2025 anstatt 2031) herstellen zu können.
110 l Rucksack.
Rückgriff auf ein handelsübliches Modell in „steingrau oliv“, also einfarbig.
Helm
Wurde hier glaube ich schonmal drüber geschrieben. Fertigung in Lizenz eines amerikanischen Herstellers. Zulauf einer ersten großen Tranche diese Jahr.
@ Matthias Haken
Möchten Sie ernsthaft suggerieren, es sei abwegig oder ehrenrührig, sich an Vorschriften zu halten?
Und nichts für ungut, Ihr Sprüchlein ist reines Wunschdenken, fernab der Wirklichkeit – in der Bundeswehr in der derzeitigen Struktur sind mindestens 50% der men (and women) alles mögliche, aber keine „rifle men“.
Insofern kann ich einem Vorredner nur zustimmen: bei bummelig 50% (und das ist schon eine sehr sehr positive Schätzung) wird diese wunderbare neue Ausrüstung geschätzt 50 von 52 Wochen hauchdünn eingefettet ganz unten im Spind lagern – auch bei 100 Mrd. Euro könnte man dieses Geld anteilig sinnvoller investieren.
Aber man merkt schon, woher der Wind weht: es darf sich niemand übervorteilt vorkommen, auch der Stabsdienstsoldat vom Hödeldödelamt möchte ja seinem Kameraden der Fallschirmjäger im Look nicht nachstehen, derweil er im Büro sitzt, wo man nicht etwa den Dienstanzug trägt, sondern zwingend den Kampfanzug.
Das ganze würde in diesen großen Beschaffungszahlen EINZIG unter einer Prämisse Sinn ergeben: dass man das Dienstrecht radikal nach anglo-amerikanischem Vorbild ändert, den Wasserkopf nachhaltig trockenlegt, freigewordene Dienstposten in den Verbänden reinvestiert und so zu einem Verhältnis von Stäben zu Truppe gelangt, dass aus der Bundeswehr strukturell wieder halbwegs so etwas wie eine Armee wird. Tut man das nicht, hat man 250.000 Rucksäcke, Helme u.ä. ausgegeben – Kosten hoch, Mehrwert überschaubar; bei NATOs würde man sagen: MoP hoch, MoE niedrig.
2,3 Mrd. Euro für rund 184.000 Soldaten und Soldatinnen – macht pro Kopf rund 125.000 €. Falls ich richtig gerechnet habe, ist das schon eine Menge Geld für Helme, Westen, Kleidung und vielleicht noch einen Feldstecher. Es ist auch nicht so, dass ich es der Truppe nicht gönnen würde – aber man sollte dem Beschaffungswesen und den Beraterfirmen vielleicht doch auf die Finger sehen, dass da alles mit rechten Dingen zugeht.
Puh, das wäre mal ein interessanter Präzedenzfall. Auch in Hinblick auf andere Haushaltsteile. Wäre erstaunt, wenn andere Ministerien dieses Vorgehen später nicht auch für sich in Anspruch nehmen wollten – und insofern nicht verwundert, wenn der Bundestag da nicht mitspielt, weil das Tür und Tor für alle möglichen Begehrlichtkeiten weckt. Wäre z.B. sicher nicht schlecht gewesen, wenn es diese Möglichkeiten für andere Ressorts zu Beginn der Coronapandemie gegeben hätte.
Man kann sich insofern sicherlich auch fragen, ob das im Sinne des sozialen Friedens so sinnvoll ist oder nicht auch einen gewissen Neid in anderen gesellschaftlichen Gruppen zur Folge haben kann. Alles in allem bin ich da doch ein wenig skeptisch, ganz egal wie dringend die Bundeswehr diese Ausrüstungsteile vielleicht braucht – anderswo ist die Not und die Dringlichkeit zumindest subjektiv sicher ähnlich hoch oder wird es in Zukunft dann sein.
Was hier nun für alle beschafft werden soll ist ja nicht neu, sondern vermutlich sind 90% davon in der Truppe schon vorhanden. Halt nur nicht für jeden, sondern der Kram wird, wenn man für VJTF/NRF ge-ear-marked ist, empfangen und danach wieder abgegeben. Ein riesiger Aufwand der für ein industrielles Schwellenland der 2. oder 3. Welt sicherlich angemessen ist, aber für ein Land wie DEU im Grund eine Farce darstellt. Wenn das Zeug nun jeder permanent bekommt, würden wir mit ganz kleinen Schritten anfangen, wieder Anschluss an professionelle Armeen zu bekommen.
Schade ist, das nun alles wieder überstürzt wird. Jetzt wäre die Chance gewesen eine neue Uniform einzuführen, die uns das Drama, den Aufwand und vor allem die Kosten mit 2 verschiedenen Tarndruckmustern für Wald und Wüste ersparen würde. Aber man kann nicht alles haben. Und wer will schon 20 Jahre warten bis man sich auf ein neues Muster geeinigt hätte!
Warten wir mal ab, was jetzt alles so kommt…insbesondere wann. Ich bin und bleibe skeptisch!!!
@Kay, was soll da groß geprüft und begründet werden? So wie ich das verstehe geht es darum bei bereits in der Bundeswehr vorhandener Ausrüstung kurzfristig die nötigen Massen zu beschaffen das jetzt alle Soldaten ausgestattet werde können und nicht erst 2035 wenn schon die ersten Muster des Nachfolgeproduktes in der Truppe ankommen.
@Der_Picard sagt: 05.04.2022 um 20:36 Uhr
„Was wollen wir denn machen, wenn die Irren in Moskau ihre Elite Truppen JETZT vor Polen, Litauen und Rumänien zum. Angriff platzieren…“
Usw. Usw… Welche Elitetruppen soll RUS da noch einsetzen? Mit dem von Ihnen kolportiert modernen Gerät?
Diese Truppen gibt es nicht, bzw sind bereits im Einsatz. Da ist nicht mehr viel da, wenn man seine Landesgrenzen nicht entblößen will. Und das von Ihnen kolportiert supermoderne Gerät hat die Russische Armee auch nur in homöopathischen Dosen (s.a.Thread).
Ansonsten wäre das schon längst zum Einsatz gekommen.
Also kein Grund, die Demokratie auszusetzen.
Habe ich es überlesen oder hat noch niemand etwas über persönliche ABC-Schutzbekleidung geschrieben?
Der 2-teilige „Overgarment“ ist nicht mehr in der Nutzung, der neue Einteiler ist überall Mangelware und selbst für die IGF-Ausbildung gibt es immer wieder Schwierigkeiten weil die Rückgabe zur Reinigung auch wieder zum bürokratischen Monster gemacht wurde bei dem man nur noch den Kopf schütteln kann.
Angesichts der Geschehnisse in der Ukraine sollte JEDER Soldat neben seiner Schutzmaske – die sich im Moment (jedenfalls in meinem Verband) auch nicht tauschen lässt Mangels Verfügbarkeit – auch seine persönliche ABC-Schutzbekleidung verfügbar haben.
@tornado2018
„2,3 Mrd. Euro für rund 184.000 Soldaten und Soldatinnen – macht pro Kopf rund 125.000 €. Falls ich richtig gerechnet habe“
nein…haben sie nicht… das macht eher 1.250€ pro Kopf
und das liegt ganz gut im Rahmen für das was beschafft wird.
@Ex Heidelberger:
Dann käme auch die von @tornado kolportierte Kosten pro SoldatIn besser hin ;)
@Tornado: ich hab mal „versucht“ nachzurechnen, ich glaube Sie haben sich um 1 Stelle vertan
@tornado2018, die Rechnung was pro Kopf ausgegeben wird passt nicht ganz. Es sollen ja auch Regenerationsmengen beschafft werden, sprich Lagerbestände damit ich den neuen Rekruten der den Helm in XL braucht auch ausstatten kann wenn vorher nur Helme in L von ausscheidenden Zeitsoldaten zurückgekommen sind bzw für den Fall das was kaputt geht. Sonst bräuchte man ja nicht >200T Rucksäcke
Die 100 Mrd. bekommen wir schon ausgegeben:
https://www.heise.de/news/Bundesrechnungshof-Cyber-Lagezentrum-der-Bundeswehr-nicht-einsatzbereit-6663724.html
Bitte nicht aufregen, weitere Geldvernichter der Bw werden im Artikel angesprochen.
Nachdem ich jetzt schon zwei falsche zahlen lesen musste.
2,3 Mrd Euro geteilt durch 184.000 sind= 12500 Euro pro Soldat.
Kommt mir auch Mal wieder sehr teuer vor. (Auch wenn Umlaufreserve etc ggf mit inkludiert ist) Hier stehen doch primär Textilien in Rede?
[Wenn Sie Schutzwesten und Helme zu „Textilien“ rechnen, haben Sie natürlich Recht. Hätte daran aber Zweifel. T.W.]
@obiber @tornado2018
Bei mir ergibt 2,3 Milliarden durch 184 000 Soldaten 12 800 Euro pro Kopf.
@tornado2018 @obibiber
Wenn ich das direkt auf die aktuelle Zahl an Soldaten komme ich auf 12.500,-€ pro Kopf. Da haben Sie sich wohl beide etwas mit dem Komma vertan.
Hinzu kommt die von @Flo richtigerweise erwähnte Tatsache der „Regenerationsmengen“. es wird ja von jedem Artikel nicht nur ein Stück pro Soldat gekauft, sondern glücklicherweise auch Reserven geschaffen,
Unabhängig davon stimmen weder die von Ihnen genannten 125.000,-€ noch die 1.250,-€.
@obibiber – wenn ich richtig rechne mit dem taschenrechner dann sind das 12.500 Euro pro Kopf
@Hans Dampf sagt: 05.04.2022 um 22:38 Uhr
mein lieber Dampf, nehmen Sie doch mal die Fahrt aus sich heraus. das was ich schrieb war mit sehr viel ironie gemeint – denn ihren Einwänden gebe ich ja absolut recht – insbesondere dort wo es zur ´Phars wird – haben Sie schonmal versucht mit einem 110l Rucksack in einem Schützenpanzer platz zu nehmen und das der Rucksack bei Stäblern dann zum Einkaufen dient oder als Seesack (passt ja alles rein) das werden wohl wissen – wie wärs dann besser bei 125000 euro pro nase mit einem anständigen modularen kampfanzug mit je einem satz woolrich wollunterwäsche die nicht wieder abgegeben werden muss – sicher kostet ein helm viel geld und einiges andere auch aber 125000 erscheint mir etwas viel
@Obibiber:
man kann sich natürlich auch in die andere Richtung vertun.
Vielleicht sollten wir alle immer mal etwas demütiger sein, wenn es darum geht über Fehler von anderen zu urteilen.
Ob ein Tanker nun 40 oder 400 Millionen Euro kostet, da kann man sich schon mal schnell verrechnen ;)
@ Tornado 2018
Fürchte, Sie haben sich doch verrechnet. 0 zuviel. Komme auf gut 12000 p.P. klingt zumindest deutlich plausibler.
Im Übrigen finde ich den Gedanken, den Hetfield oben anführt durchaus nicht abwegig. Die Möglichkeit Ausrüstung aus BW-Beständen kurzfristig an die Ukraine zu liefern, sofern denn ein zeitnaher Ersatz durch Nachbestellung gewährleistet werden kann, ist in der öffentlichen wie auch politischen Debatte ja immer wieder diskutiert worden und würde ja ggf. auf dieses Szenario passen. Inwieweit das hier tatsächlich eine Rolle spielt, werden wir wohl erst nachträglich erfahren können, auch aufgrund der Geheimhaltungsentscheidung, die Bundeskabinett/Bundessicherheitsrat (legitimer Weise, wenn auch sehr zum Missfallen vor allem der einschlägigen Journalisten) zu diesem Komplex getroffen haben.
Darüber hinaus finde ich die Argumentationslinie bezüglich der Aushebelung des Rechtsstaats bzw. gar der demokratischen Grundordnung einiger Kommentare hier doch sehr erstaunlich. Wie mehrfach hier schon beschrieben gibt das geltende Recht eben doch der Exekutive (also der Regierung) gewisse Gestaltungsspielräume um flexibel auf Ausnahmesituationen reagieren zu können. Und das muss auch so sein und ist in unserem Rechtssystem, i.Ü. nicht nur im Verteidigungsbereich, an vielen Stellen verankert. Das ist ja der Sinn einer Regierung, sonst wäre sie ja nur noch eine Verwaltung. Natürlich kann man darüber streiten, ob die Voraussetzungen für „krisenbedingte Beschleunigung“ im aktuellen Fall gegeben sind, aber es bleibt ja jedem der das bezweifelt unbenommen in Karlsruhe zu klagen. Die bisherige Rechtsprechung des BVerfG hat in solchen Fällen aber den Regierungen immer einen gewissen Interpretationsspielräume zugestanden, auch wenn die in Deutschland aus historischen und nachvollziehbaren Gründen im internationalen Vergleich sehr knapp gehalten sind. In letzter Konsequenz hat das Parlament ja IMMER die Möglichkeit die Regierung per Misstrauensvotum zu ersetzen. Das System der checks&balances des Grundgesetzes ist trotz seiner über 70 Jahren noch immer eines der modernsten der Welt, eben gerade auch, weil es flexibles und zügiges Handeln in Krisensituationen kontrolliert ermöglicht. Bevor man also den Untergang der Republik herbeiredet wegen 2,3 Mrd. einfach mal die viel beschworene Kirche im Dorf lassen!
Zu guter Letzt: An dieser Stell ist vielleicht eine ausgewiesene juristische Expertin als Bundesverteidigungsministerin doch nicht die schlechteste Besetzung.
„In keinem anderen Ministerium gibt es etwas vergleichbares, wie die 25 Millionen Vorlagen. Nur geschaffen aus Mißtrauen gegen die BW.“
Das ist keine Mißtrauen gegen die BW, sondern ein bewusst geschaffner Bremsklotz, um eine allzu fröhliche „Aufrüstung“ zu verhindern. Die Bundeswehr ist (war?) das 5. Rad am Wagen dieser Republik.
[Können wir mit dem Stammtisch mal aufhören? Gefühle rausblasen geht auch anderswo. Das gilt jetzt gleich mehreren – dieses weinerliche Gejammer „geschaffen nur aus Misstrauen gegen die Bundeswehr!“ beenden wir hier mal. Die 25-Mio-Vorlage sind nicht zuletzt in der Verschiebbarkeit von Haushaltsmitteln innerhalb des jeweiligen Kapitels im Einzelplan begründet. Wer natürlich möchte, dass diese Flexibilität abgeschafft wird, der sollte das auch dazu sagen, statt rumzugreinen. Könnte nur sein, dass das dann richtig Bremsklötze werden, scheint aber so gewollt von den Ahnungslosen hier. T.W.]