Habeck verspricht Genehmigung für Rüstungsexporte in die Ukraine

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Die deutsche Rüstungsindustrie kann für Waffenlieferungen in die Ukraine schnelle Genehmigungen der Bundesregierung erwarten. Das sicherte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu. Es mache keinen Sinn, grundsätzlich zu solchen Lieferungen an das Land im Krieg bereit zu sein, dann aber diese Ausfuhrgenehmigungen nicht zu erteilen, sagte der Grünen-Politiker.

Habeck reagierte damit am (heutigen) Samstag im Deutschlandfunk auf Aussagen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin hatte, ebenfalls im Deutschlandfunk, zwar weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zugesichert – zugleich aber erklärt, aus Beständen der deutschen Streitkräfte könne diese Ausrüstung nicht kommen, weil die Möglichkeiten über die Bundeswehr erschöpft seien.

Zwei Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war die Bundesregierung am 26. Februar von ihrer bisherigen Haltung abgerückt, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, und hatte 1.000 Panzerfäuste und 500 tragbare Flugabwehrsysteme vom Typ Stinger zugesagt. Darüber hinaus wurde die Lieferung alter Flugabwehrsysteme aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR vorbereitet.

Zwar sagte die Verteidigungsministerin, es seien weitere Waffenlieferungen in Vorbereitung. Zugleich gestand sie aber ein, dass es in den Depots der Bundeswehr nur noch wenig gebe, was die deutschen Streitkräfte überhaupt abgeben könnten. Ob die von ihr erklärte Geheimhaltung für weitere deutsche Lieferungen deshalb tatsächlich Sicherheitsbedenken entspricht oder eher der Peinlichkeit, keine weitere Möglichkeit zur Abgabe von Waffen aus deutschem Bestand zu haben, ist offen.

Lambrecht hatte zugleich darauf verwiesen, dass die Ukraine statt dessen bei deutschen Rüstungsunternehmen einkaufen könne und dann das Wirtschaftsministerium für die Genehmigung dieser Exporte zuständig sei. Dafür zeigte sich Habeck offen: Wenn die Bestände der Bundeswehr leer sind, müssen andere ran, sagte der Grünen-Politiker:

Wo ist der Unterschied, ist der materielle Unterschied, ob die Bundesregierung aus Bundeswehrbeständen Waffen liefert oder Deutschland erlaubt, aus anderen Beständen, Waffen zu liefern? Das geht ja gar nicht auf, wenn man sagt, das eine machen wir, das andere nicht. Und ich finde es auch ausdrücklich richtig, das wissen Sie. Wenn die Ukraine überleben will, sich schützen will, wenn wir als Völkergemeinschaft nicht zulassen wollen, dass ein Diktator, anders kann man es ja nicht mehr nennen, nach Gutsherrenart wie im Imperialismus Grenzen mit militärischer Macht verschiebt, dann muss man ihn zurückhalten.

Diese Entscheidung sei zwar nicht leicht, weil ich weiß, dass mit dieser Entscheidung Menschen sterben werden, räumte Habeck ein. Nach der grundsätzlichen Zustimmung zu den Lieferungen dürfe Deutschland nun aber den Nachschub nicht abreißen lassen. Die Unterstützung für die Ukraine sei keine Eintagsfliege.

Der Verweis der Verteidigungsministerin auf den Weg über die Industrie und das Wirtschaftsministerium dürfte allerdings auch noch weitere, formale Gründe haben. Nach Informationen von Augen geradeaus! hatten deutsche Rüstungsunternehmen dem Wehrressort angeboten, bei Abgabe von Waffen aus Bundeswehrbeständen schnell Ersatz zu liefern.

Allerdings lehnte das Ministerium das ab, weil eine schnelle Beschaffung derzeit nicht bezahlt werden könne: Wie für alle Bundesressorts gilt auch für das Verteidigungsministerium aufgrund der Wahl im vergangenen Jahr und dem Zusammentreten eines neuen Parlaments derzeit eine vorläufige Haushaltsführung. Über die bislang festgelegten Ausgaben hinaus können neue Mittel erst verwendet werden, wenn der Bundestag den neuen Bundeshaushalt für dieses Jahr beschlossen hat. Das wird voraussichtlich bis Juni dauern.

(Archivbild Juni 2021: Ein Soldat des Panzergrenadierbataillons 122 schießt mit der Panzerfaust 3 in der AusfüŸhrung Tandemhohlladungsgeschoss DM22 HEAT-RA auf dem TruppenŸübungsplatz Grafenwšöhr – Carl Schulze/Bundeswehr)