Kurswechsel in Berlin: Deutschland liefert Waffen an die Ukraine (Neufassung)

Die Bundesregierung rückt von ihrem bisherigen Kurs ab und will der Ukraine Waffen zur Verteidigung gegen den Angriff Russlands liefern. Aus Beständen der Bundeswehr sollen 1.000 Panzerfäuste und 500 tragbare Flugabwehrraketen des Typs Stinger zur Verfügung gestellt werden. Zudem genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Waffen anderer Länder, die einem deutschen Vorbehalt unterliegen.

Die neue Absicht zur Lieferung der deutschen Waffen teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend mit:

Die Bundesregierung hat heute (Samstag) entschieden, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Die Waffen werden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert.

Bundeskanzler Olaf Scholz begründete via Twitter die Entscheidung so:

Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von #Putin. Deshalb liefern wir 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen an unsere Freunde in der #Ukraine.

Bislang hatte Deutschland strikt abgelehnt, der Ukraine über Schutzausrüstung hinaus Waffen zur Verfügung zu stellen. Ebenso wurde anderen Ländern die erforderliche Genehmigung für Waffen aus Deutschland untersagt.

Neben der Lieferung aus den Beständen der Bundeswehr erlaubte die Bundesregierung jetzt auch, das ebenfalls als neue Position, die Lieferungen von Panzerfäusten aus deutscher Produktion, die in niederländischem Besitz sind. Ebenso wurde die Genehmigung für neun Haubitzen aus sowjetischer Produktion erteilt, die noch aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen und von Deutschland zunächst an Finnland und dann an Estland gegangen waren. Diese Systeme dürfen nun ebenfalls in die Ukraine exportiert werden.

Die beiden Grünen-Minister Annalena Baerbock (Außen) und Robert Habeck (Wirtschaft), die mit für die Entscheidung zuständig waren, erklärten dazu auf Twitter:

Andere Nationen hatten bereits seit Wochen Waffen in die Ukraine transportiert. Zuletzt hatte die niederländische Regierung am Samstag angekündigt, 200 tragbare Stinger-Flugabwehrraketen zur Verfügung zu stellen.

(Archivbild 2019: U.S. Marines bei einer Übung mit Stinger-Raketen – U.S. Marine Corps photo by Lance Cpl. Rachel K. Young)