Neues Bundeswehr-Mandat für die Anti-IS-Koalition: Unterstützung Iraks im Vordergrund (Nachtrag: Lambrecht)
Das Bundeskabinett hat ein neues Mandat für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat auf den Weg gebracht. Im Vordergrund des Einsatzes soll jetzt die Ausbildung und Beratung der Streitkräfte des Irak stehen; bei der völker- und verfassungsrechtlichen Begründung rückt der eigentliche Einsatz gegen den IS in den Hintergrund. Damit soll offensichtlich den Grünen als neue Regierungspartei die Zustimmung ermöglicht werden; bislang hatten sie gegen diesen Einsatz gestimmt.
Die Ministerrunde verabschiedete am (heutigen) Mittwoch den Entwurf des neuen Mandats (Bundestagsdrucksache 20/408), das bereits am kommenden Freitag im Parlament in erster Lesung beraten werden soll, voraussichtlich in der ohnehin geplanten Aussprache zur Verteidigungspolitik des Bundes.
Eine erste Veränderung im Vergleich zu den früheren Mandaten zeigt schon der Titel: In der Überschrift Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak sind im Vergleich zum bisherigen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/22207) die Worte und Syrien weggefallen. Im Mandatstext wurde ebenso Syrien bzw. der Luftraum über diesem Land als mögliches Einsatzgebiet gestrichen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionen hatten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Vortag bereits darauf hingewiesen: So wird Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen.
Das entspricht dem Wunsch der Grünen, die den möglichen Einsatz von – bis März 2020 – Aufklärungsflugzeugen und seitdem Tankflugzeugen der Luftwaffe über Syrien als völkerrechtswidrig angesehen und unter anderem deshalb gegen das Mandat gestimmt hatten. Allerdings ändert diese deutsche Beschränkung nichts daran, dass die deutschen A400M-Tankflugzeuge auch weiterhin Kampfjets z.B. Frankreichs und der USA betanken, die dann IS-Ziele in Syrien angreifen – nur der Betankungsvorgang findet nicht über dem syrischen Luftraum statt.
Wesentlicher ist allerdings die Fokussierung des Einsatzes, die vom Kampf gegen den Islamischen Staat auf die Unterstützung Iraks wechselt. Während im bisherigen Mandat zuerst der Kampf der internationalen Anti-IS-Koalition, der Operation Inherent Resolve, genannt wurde, steht jetzt der Fähigkeitsaufbau irakischer Streitkräfte im Vordergrund. Erst an zweiter Stelle (Die über den Fähigkeitsaufbau hinausgehenden Beiträge dienen der Unterstützung Irak, der internationalen Anti-IS-Koalition und der regionalen Partner in ihrem Kampf gegen IS) folgt die Unterstützung des faktischen Kampfeinsatzes gegen den Islamischen Staat. Als rechtliche Grundlage dafür werden, zwar wie bisher auch aber jetzt stärker betont, die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats genannt: Der Einsatz folgt hinsichtlich seiner Zielrichtung – der Unterbindung eines völkerrechtswidrigen Angriffs von IS sowie der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit, den Vereinten Nationen.
Mit dieser Schwerpunktsetzung und Argumentation begegnet die neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP den bei Grünen, aber auch Teilen der SPD vorhandenen Unbehagen: Als einziger Auslandseinsatz der Bundeswehr ist diese Mission Teil einer internationalen Koalition der Willigen und steht nicht wie andere Einsätze unter dem Kommando von UN, NATO oder EU.
Das Mandat wird auf neun Monate bis Ende Oktober dieses Jahres befristet. Formal soll damit wieder der übliche jährliche Rhythmus der Mandatsentscheidungen erreicht werden: Das aktuelle Mandat war im Oktober 2020 ausnahmsweise mit einer Laufzeit von 15 Monaten beschlossen worden, um nicht direkt nach der Bundestagswahl 2021 und der folgenden Regierungsbildung ein neues Mandat ins Parlament einbringen zu müssen. Zusätzlich ist aber auch, entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, der Passus aufgenommen: Der Einsatz wird im Mandatszeitraum umfassend und inklusiv überprüft. Diese Aussage ist erstmals in einem Mandat enthalten; es ist ja die erste Verlängerung, die die neue Regierung auf den Weg bringt.
Aktuell beteiligen sich deutsche Soldaten an der Mission, benannt Operation Counter Daesh (nach der Bezeichnung Daesh für den IS) und Capacity Building Iraq vor allem mit einem Tankflugzeug, stationiert in Al Azraq/Jordanien; der A400M betankt die Kampfjets anderer an OIR beteiligter Nationen für Luftangriffe auf den IS in Syrien und im Irak. Auf der Luftwaffenbasis Al Asad im Zentralirak ist zudem ein Luftraumüberwachungsradar der Bundeswehr stationiert (Foto oben) – vor allem als Schutz gegen befürchtete Angriffe auf US-Truppen, die den Großteil der Operation stellen. In Erbil im Kurdengebiet im Norden Iraks ist die Bundeswehr mit der Ausbildung von Soldaten befasst, diese Arbeit ist allerdings ebenso wie die Ausbildung irakischer Streitkräfte im Zentralirak wegen der Corona-Pandemie derzeit weitgehend zum Erliegen gekommen.
Die Personalobergrenze für diesen Einsatz soll unverändert bei 500 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Derzeit sind rund 250 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Anti-IS-Kampf und Ausbildung sowie im Stab der NATO Mission Iraq (NMI) eingesetzt. Rund 150 sind Al-Azraq in Jordanien stationiert, wo die A400M für die Luftbetankung und für die Lufttransporte auch für Inherent Resolve starten, weitere knapp 80 in Erbil. Rund zehn Soldaten sind zum Betrieb des Radars in Al-Asad im Einsatz.
In der NATO Mission Iraq stellt die Bundeswehr bislang rund zehn Soldaten im Stab im Bagdad; ihre Zahl soll im unteren zweistelligen Umfang erhöht werden. Unter anderem soll Deutschland künftig auch den Director Training Development Division stellen und damit eine Schlüsselposition in der Trainingsentwicklung und inhaltlichen Ausrichtung der Mission besetzen. Die deutschen Soldaten in den AWACS-Flugzeugen der NATO, die mit Flügen über der Türkei und gegebenenfalls auch über Irak diese Mission unterstützen, sind in den Zahlen nicht enthalten.
Nachtrag: Das Verteidigungsministerium veröffentlichte am Abend ein Statement der Verteidigungsministerin zu dem Mandat. Darin begründet sie die Herausnahme des Einsatzgebietes Syrien damit, dass dort die Luftbetankung seit langem gar nicht mehr stattfindet:
(Archivbild Januar 2020: A400M bei der Luftbetankung für Operation Inherent Resolve – PAO Counter Daesh/Bundeswehr)
Schon des Öfteren ist mir im Zusammenhang der Beschreibungen der Mandate der Bundeswehr aufgefallen, dass das Thema „Ausbildung einheimischer Kräfte“ einen hohen Stellenwert bei der Definition der Tätigkeiten in den entsprechenden Ländern einnimmt.
So wird auch hier explizit auf die Bemühungen hingewiesen, den Schwerpunkt des deutschen Kontingents auf die Ausbildung und Beratung der irakischen Truppen zu legen.
Analogien gab es auch bei den Einsätzen in Afghanistan und auch in Mali, in Erinnerung geblieben ist mir eine Äußerung einer Wehrbeauftragten(Frau Eva Högl), die dem grundsätzlichen Einsatz der BW kritisch gegenübersteht, das Engagement der Deutschen im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM aber lobt, oder als erfolgreich beschreibt.
Wenn ich nun lese, dass im Irak die Ausbildungsbemühungen aufgrund des Erregers weitgehend zum Erliegen gekommen sind, frage ich mich, wie die Soldaten ihren Tag verbringen, und welchen Sinn diese Aktion hat?
Verstärkt wird dieser Eindruck auch durch ein Bundeswehr Video auf einer bekannten Plattform aus Afghanistan, in dem ein Rekrut nicht einmal zu wissen scheint, wie man einen Schutzhelm richtig herum aufsetzt (Bin momentan auf der Suche danach).
Besitzt das Thema Ausbildung nur eine Art Alibifunktion, um internationale Solidarität zu beweisen, weil ein richtiger Kampfauftrag politisch in Deutschland nicht durchsetzbar war und ist, was ich persönlich ebenfalls für richtig halte?
Es gibt gegen DAESH drei Hebel:
-Antiterror
-Polizeiarbeit
-Nation und Statebuilding
Luftbetankung war gut als DAESH noch über Territorien verfügte, heute tauchten die hinter der Zivilbevölkerung ab. Die Ausbildung der Soldaten greift die Hebel eins und zwei auf. Alles andere ist nicht Aufgabe der Bundeswehr.
@ Torsten Angerer
Volle Zustimmung.
Ihre Fragen zu den sehr unterschiedlichen Einsätzen deutscher Streitkräfte außerhalb der bündnisbezogenen Landesverteidigung sind mehr als berechtigt und werden seit längerem gestellt.
Nun haben ja die Koalitionäre für sich selbst beschlossen, alle Einsätze zu evaluieren. Es gilt aber zu fragen: wer soll eigentlich evaluieren? Der, der die Einsätze selbst beantragt hat und dem eine Mehreit des Deutschen Bundestages zugestimmt hat? Ob das vorbehaltslos und schonungslos gehen wird? Und was passiert dann, wenn dann in der Tat festgestellt werden sollte, dass die Einsätze an den zuvor erhofften Intentionen vorbei gehen oder sind sogar kontraproduktiv mit Blick auf die (erhofften) Zielen sind? Sagt dazu vielleicht das Parlamentsbeteiligungsgesetz etwa aus? Gefunden habe ich bislang dazu nichts. Minusma steht bis Mitte Mai auf der Agenda. Da darf man nun sehr gespannt sein, was sich bis dahin tut.
@all
Oben nachgetragen ein Statement Lambrechts zu dem Mandat. Nach ihren Worten steht Syrien nicht etwa aus politischen Gründen nicht mehr im Mandat, sondern weil dieser Einsatz dort schon seit langem nicht mehr stattfinde.
Wenn „Luftbetankung seit langem gar nicht mehr stattfindet“ (seit langem heißt?) kann DEU sich also verabschieden, da die Glaskugel zur künftigen Entwicklung der Daesh-Bedrohung fest in SPD-Hand ist?
In Wahrheit wurde hier der grüne Ampelpartner vom Saulus zum Paulus. In der Opposition kräftig gegen Verlängerungen gestimmt, Frau Baerbock als KK mit Verve im Wahlkampf dagegen gewettert, ist sie jetzt in der Realpolitik angekommen. Zur Ruhigstellung der grünen Basis hat sich der Kanzler das Zugeständnis seinem ersten Juniorpartner gegenüber von „nur der Irak“ abverhandeln lassen.
Die Regierungskoalition ist’s zufrieden, internationale Partner beobachten die neue SiPo-Realität mit Stirnrunzeln.
Wer die Webseite von Inherent Resolve besucht, wird regelmäßige Einsätze von JaBo über dem gesamten AOR erkennen, auch also über Syrien.
„… – nur der Betankungsvorgang findet nicht über dem syrischen Luftraum statt.“
Ist das dann aber nicht dennoch „Beihilfe“? Wir sind jetzt zwar auf einer helleren Seite der Macht, aber taghell ist es damit noch nicht.
Ergänzung zu 13.01.2022 um 11:25 Uhr.
U.S. und FRA Jets fliegen unverändert Lu/Bo Einsätze über gesamtem AOR „Op Inherent Resolve“. DEU A400M Tanker aber nicht mehr.
Die Folge bei Abhängigkeit von Luftbetankung für ununterbrochene Op der Kampfflugzeuge kann nur sein, dass die Jets ihre generelle volle Einsatzreichweite/~dauer wegen begrenzter Kraftstoffreserven nicht ausnutzen, oder vorzeitig zurückkehren in den „DEU-zulässigen OpRaum“ für die Tanker über dem Irak oder Jordanien.
Faktisch schränkt das Zugeständnis an den grünen Koalitionspartner zur ausnahmslosen Luftbetankung ohne Einflug in den SYR Luftraum die Operationsfreiheit ein.
Sorry @AOR aber ich bin dieses Gerede vom Nationbuilding echt satt. Dieses Kunstwort geht an allen Realitäten vorbei. Afghanistan ist uns allen offenbar keine Lehre gewesen. Wir sollten jetzt raus aus dem Irak und auch aus Mali. Und ob nun unser Sack Kartoffeln in Syrien und/oder dem Irak umfällt interessiert niemanden aus den Beteiligten am innerdeutschen Diskurs über „deutsche Sicherheitspolitik“. Russland hat eine Wirtschaftskraft wie Italien und fährt und luftlanded Truppen in einer Anzahl und Geschwindigkeit die unsere Wirksamkeit finanzieller Mittel sehr in Frage stellt.
Das der Bundestag darüber diskutiert bzw. die Grünen sich dafür feiern das Syrien raus ist, finde ich mehr als peinlich. Die drei Tornados die dort einen Nassfilm machen die der deutsche Kradmelder nach Fertigstellung in den Gefechtstand fährt (wo ihm der US Gefreite mit aktuelleren Satellitenaufnahmen entgegenkommt ) tragen doch zu nichts bei. Wir diskutieren über Drohnen zu Force Protection und Aserbaidschan und Armenien zeigen uns den Krieg aus der Zukunft mit Drohnen.
Es würde der deutschen Debatte um Verteidigungspolitik gut tun wieder in Reichweite von Waffensystemen, Kampfkrafttabellen und Versorgungsraten zu denken.
So, das musste mal raus #Katharisis
Die Grünen haben recht. Ich finde die Entscheidung, Syrien auszuklammern, auch richtig. Die Einmischung in Syrien war völkerechtlich von Anfang an fragwürdig. Den IS, als eine von ‚außen‘ finanzierte, islamistische Söldnerarmee, bekämpft man am besten, in dem man die Finanzierung von außen bekämpft. Aber dazu müsste man sich ja mit Staaten anlegen, mit denen man offiziel verbündet ist.
@Tobias Herzog:
Afghanistan ist politisch gescheitert an Entscheidungen weit außerhalb der SiPo. Man hat sogar den Eindruck, dass ausschließlich den Militärs die Zukunft des Landes Herzen lag. Am Ende war es Trump der die vielen Opfer seiner eigenen von ihm verabscheuten Soldaten innenpolitisch verkaufte. Eine Schande!
Nation und Statebuilding sind Aufgaben ziviler Institutionen. Ohne das dort die Rahmenbedingungen geschaffen werden können Soldaten nur mit dem Gefühl der Sinnlosigkeit eines Einsatzes in einem Unendless-War zurückgelassen werden.
Einfach im Archiv Augengeradeaus! nach den Links zu den Publikationen des Special Raporteurs in Afghanistan schauen. @T.W hat immer wieder darauf hingewiesen, und da steht drin wie man politisch versagt hat im Nation und Statebuilding.
Wer nicht Fahradfahren kann und es nicht lernen will, der kotzt beim Gedanken an Fahradfahren im innerstädtischen Berufsverkehr. Ist mit State und Nationbuilding nicht anders…
Mir fehlt bei der Betrachtung des Einsatzes und auch der Mandatsbegründung grundsätzlich die Begründung, warum man die Bundeswehr nach X Jahren (hier etwas mehr als 6 Jahre) noch unbedingt in dieser Mission gebraucht wird und warum die immergleichen, gesteckten Ziele bisher nicht erreicht wurden.
Anscheinend ist es für alle beteiligten Staaten am einfachsten, Militär zu schicken. das sieht nach Handlungsfähigkeit und energischem zupacken aus, löst nur die Probleme nicht. Aber vielleicht möchte man das auch gar nicht…
Ich bin ja gar nicht grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nur wenn der Einsatz von Streitkräften grundsätzlich als ultima ratio verstanden wird, dann wird damit ganz schön leichtfertig umgegangen.
@Pio-Fritz:
Und da kommen wir zu des Pudels Kern. Wie @T.W. damals im Presseclub zu Afghanistan ausführte, ist Militär das einfachste Mittel, denn Soldaten werden befohlen. Richter, Verwaltungsbeamte und Polizisten kann man nicht einfach so befehlen.
Die Krux, wenn die staatlichen Strukturen nicht gedeihen, kommt Frust in der Bevölkerung auf, unsere Feinde stellen uns als Besatzungsmacht hin.
Die Entwicklungen zeigen, man kann Syrien und Irak gerade mit Bezug auf die Kurdengebiete kaum getrennt denken. Zudem erhärten sich Bedenken, RU unterstützt eine Eskalation in Nordost-Syrien durch die Türkei. Moskau setzt wohl jeden Hebel in Bewegung den USA Stöcke zwischen die Beine zu werfen. Die USA hätten zwar Hebel, würde aber Putin insofern in die Hände spielen, als das ein Keil in die NATO getrieben werden würde.
„The Syrian Kurds, for their part, argue that Ankara’s strategy is receiving tacit support from Moscow. According to a Syrian Kurdish source, increasing Turkish attacks on the Syrian Kurdish groups are aiming to intimidate the Kurdish groups and people living under the Kurdish-led self-rule in northern Syria while playing in the hands of the Syrian government.“
Read more: https://www.al-monitor.com/originals/2022/01/turkey-aims-keep-tensions-high-northeast-syria-through-targeted-killings#ixzz7IQReZJZ9
Analyst Hiwa Osman: The US must fix the escalating crisis between Iraq and Syria’s Kurds
The Kurdistan Regional Government of Iraq has sealed a critical border crossing to the US-protected and Kurdish-governed zone in northeast Syria over a violent clash between a Syrian Kurdish youth organization and Iraqi Kurdish border forces. The closure has interrupted the flow of aid to the region as northeast Syria grapples with the effects of US sanctions against the Syrian regime and of the COVID-19 pandemic, not mention its worst drought in decades. Analyst Hiwa Osman explains what is at stake.
Read more: https://www.al-monitor.com/podcasts/analyst-hiwa-osman-us-must-fix-escalating-crisis-between-iraq-and-syrias-kurds#ixzz7IQRwDQMf
Wie sieht die europäische und die deutsche Antwort aus? Lässt man die USA alleine? Syrien als Operationsgebiet aus dem Mandat nehmen, ok kann man argumentieren, ob es militärisch sinnvoll ist ist fraglich. Warum also? Aus den Augen aus dem Sinn?
DAESH ist noch in der Lage, koordinierte Angriffe in Nordost Syrien durchzuführen. Vermutlich wurden etliche Gefangene aus dem SDF-Gefängnis befreit. Braucht man da Luftbetankung? Womöglich:
IS attacks Syria prison, freeing jihadists: monitor
Issued on: 20/01/2022 – 21:58
Modified: 20/01/2022 – 21:56
https://www.france24.com/en/live-news/20220120-is-attacks-syria-prison-freeing-jihadists-monitor
Middle East
Syria, Russia start joint air force patrols over Syrian territory
https://www.reuters.com/world/middle-east/syria-russia-start-joint-air-force-patrols-over-syrian-territory-2022-01-24/
Zwischenfälle/Dogfights OIR möglich? Gewollt?