Merkposten: Mali schmeißt die Dänen raus (die Franzosen noch nicht) (Nachtrag)

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Der Ton zwischen der Übergangsregierung in Mali und den internationalen Truppen, ohnehin in den vergangenen Tagen immer angespannter, ist nun noch ein bisschen schärfer geworden: Die Regierung in der Hauptstadt Bamako forderte Dänemark auf, seine Truppen aus der Spezialkräftemission Takuba im Land abzuziehen. Eine angebliche Mitteilung über einen Bruch der diplomatischen Beziehungen zu Frankreich erwies sich dagegen als Fälschung.

Die Mitteilung mit der Abzug der Dänen wurde am (heutigen) Montagabend über soziale Medien verbreitet; allerdings wurde sie nach Angaben von Journalisten in Bamako auch im Fernsehen verlesen und scheint damit glaubwürdig:

Kern der Aussage ist, dass Dänemark vor der Beteiligung an Takuba kein Abkommen über den Einsatz von Truppen abgeschlossen haben soll. Ein solches Abkommen, üblicherweise SOFA (Status of Forces Agreement) genannt, sei aber Voraussetzung für die Entsendung ausländischer Truppen nach Mali. Die Dänen müssten deshalb ihr Kontingent umgehend abziehen.

Ergänzung: Dänemark hatte sein Engagement zur Unterstützung der französischen Operation Barkhane bereits 2019 begonnen; seitdem schien das fehlende Abkommen bislang kein Problem zu sein. Allerdings hatte das skandinavische Land erst vergangene Woche gezielt mit Spezialkräften die Operation Takuba verstärkt.

An der von Frankreich initiierte Mission von Spezialkräften in Mali beteiligen sich mehrere europäische Länder (Deutschland unterstützt Takuba politisch, beteiligt sich aber nicht mit Soldaten). Frankreich erhofft sich von diesem Einsatz zur Terrorismusbekämpfung in Mali unter anderem, seine Operation Barkhane herunterfahren zu können.

Eine andere Mitteilung der malischen Regierung vom Montag erwies sich dagegen als Fälschung: Angeblich hatte Bamako erklärt, die Beziehungen zu Frankreich abzubrechen und auch gleich aus der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS auszusteigen. Diese Falschbehauptung wurde allerdings dann dementiert:

Auch wenn Deutschland an Takuba und ebenso auch an Barkhane nicht beteiligt ist: Die Verwerfungen zwischen der Übergangsregierung in Mali, die durch einen Putsch an die Macht gekommen ist, und allen westlichen Ländern betreffen auch das deutsche Engagement. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land mit insgesamt rund 1.300 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, davon rund 300 in der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali und 1.000 in der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA. In den vergangenen Tagen hatte die UN-Mission auf Geheiß der Regierung in Mali praktisch alle Flugbewegungen einstellen müssen – auch die der Bundeswehr-Aufklärungsdrohnen. Und einem A400M-Transporter der Luftwaffe, der Soldaten nach Niger bringen sollte, wurde der Überflug Malis verweigert.

Nachtrag 25. Januar: Die dänische Regierung zeigte sich über das Vorgehen Malis verwundert, wie Reuters berichtet:

Denmark said on Tuesday its troops deployed to Mali as part of a French-led counter-terrorism task force were there on the basis of a „clear invitation“, a day after Mali’s transitional government demanded their immediate withdrawal.
The Danish government has reacted with puzzlement at Sunday’s statement from Mali, which said it had not been consulted about Denmark’s military presence there and that the deployment failed to follow protocol.
Speaking in Brussels, Foreign Minister Jeppe Kofod said Danish troops were in Mali on the basis of a clear invitation, „just like the other parties in the operation.“

(Foto: Das erste Hissen der dänischen Flagge am 17. Januar 2022 im Camp Peppe in Ménaka/Mali – Dänisches Verteidigungsministerium)