Russische Söldner in Mali: Einsatz steht offensichtlich bevor, Westen verurteilt Unterstützung durch russische Regierung (Update)

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Ein Einsatz der russischen Söldnerfirma Wagner in Mali scheint unmittelbar bevorzustehen und dürfte sich auf das Engagement westlicher Streitkräfte, darunter auch der Bundeswehr, direkt auswirken. 15 Nationen, die an den internationalen Missionen in Mali beteiligt sind, verurteilten die Stationierung der Söldner in dem westafrikanischen Land und warnten vor einer Destabilisierung. Zugleich warfen sie der russischen Regierung vor, den Einsatz der Gruppe Wagner praktisch zu unterstützen.

Die Erklärung von 15 Nationen – neben Deutschland Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Rumänen, Tschechien und Schweden – wurde am (heutigen) Donnerstagabend unter anderem vom Auswärtigen Amt veröffentlicht, allerdings (zunächst?) nur im englischen Original. Die wesentlichen Passagen:

We, the international partners committed to supporting Mali and its people in their efforts to achieve sustainable peace and stability and combat terrorism, firmly condemn the deployment of mercenary troops on Malian territory. This deployment can only further deteriorate the security situation in West Africa, lead to an aggravation of the Human Rights situation in Mali, threaten the Agreement for peace and reconciliation in Mali resulting from the Algiers process, and hamper the efforts of the international community to ensure the protection of civilians and to provide support to the Malian armed forces.
We deeply regret the choice of the Malian transitional authorities to use already scarce public funds to pay foreign mercenaries instead of supporting the Malian Armed Forces and public services to the benefit of the Malian people.
We are aware of the involvement of the Russian Federation government in providing material support to the deployment of the Wagner group in Mali and call on Russia to revert to a responsible and constructive behavior in the region. (…)
We urge the Malian transitional authorities to undertake reforms and to restore constitutional order, through the timely preparation and organization of elections, as they have committed to before the Malian people, ECOWAS and the international community. We fully support recent decisions by ECOWAS in that regard.

Die deutlichen Worte vor allem in Richtung der russischen Regierung, so berichten die Kollegen von bruxelles2, haben mit aktuellen Beobachtungen in der malischen Hauptstadt Bamako zu tun: Auf dem Flughafen von Bamako wurden eilig militärische Einrichtungen errichtet, die die Aufnahme einer beträchtlichen Anzahl von Söldnern ermöglichten, sagte ein Diplomat. Zudem habe es Lufttransporte unter Beteiligung der russischen Streitkräfte gegeben, die von Wagner-Vertretern überwacht worden seien.

Die Europäische Union hatte erst am 13. Dezember Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe und einzelne Personen verhängt, die an Aktionen oder deren Finanzierung in der Ukraine, Syrien und Libyen beteiligt sein sollen. Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch diese Söldner hatte es vor allem in der Zentralafrikanischen Republik gegeben, wo die russische Organisation parallel zu einer UN-Truppe und einer EU-Ausbildungsmission tätig ist. Am 15. Dezember hatte das US-Außenministerium die Regierung in Bamako eindringlich vor einem Zusammengehen mit der Söldnerfirma gewarnt.

Ein möglicher Vertrag zwischen der Regierung Malis und der Wagner-Gruppe hatte bereits im Spätsommer zu heftigem Protest aus Frankreich, aber auch aus Deutschland geführt. Die damalige deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte für diesen Fall das weitere militärische Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land infrage gestellt:

Ihre Nachfolgerin Christine Lambrecht hat zwar eine Überprüfung der deutschen Beteiligung an der EU-Trainingsmission und eine Verlegung der Ausbildungstätigkeit in ein anderes Land ebenfalls in Aussicht gestellt – das allerdings bislang nur mit Sicherheitsbedenken begründet.

Die beiden deutschen Missionen in Mali – eine EU-Trainingsmission mit gut 300 und vor allem die Beteiligung an der UN-Truppe MINUMA mit rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten – sind inzwischen das größte Auslandsengagement der deutschen Streitkräfte. Das geltende Bundestagsmandat für beide Missionen läuft bis Ende Mai kommenden Jahres; spätestens im Frühjahr wird es ohnehin eine Debatte über die Verlängerung geben. Am vergangenen Dienstag hatte die Bundeswehr in Anwesenheit der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller und des stellvertrenden Generalinspekteurs Markus Laubenthal das Kommando über die EU-Trainingsmission an Österreich abgegeben.

Nachtrag: Das Verteidigungsministerium reagierte via Twitter mit einem Statement von Ministerin Christine Lambrecht:

Update 24. Dezember: Die malische Regierung wies den Vorwurf in einem über soziale Netzwerke (hier: Twitter) verbreiteten Dementi zurück:

 

(Foto: Übergabe des Kommandos über die EU TM Mali vom deutschen Brigadegeneral Jochen Deuer an den österreichischen Brigadegeneral Christian Riener – Foto EUTM)