Die neue IBUK war eigentlich schon weg – aber „niemals geht man so ganz“ (Neufassung)
Der designierte künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die vorgesehenen neuen sozialdemokratischen Minister in seinem Kabinett bekanntgegeben – und die künftige Verteidigungsministerin ist eine Überraschung: Die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht, die eigentlich schon ihren Abschied aus der Berliner Politik angekündigt hatte, wird neue Chefin des Wehrressorts.
Scholz, der am kommenden Mittwoch im Bundestag zum neuen Regierungschef gewählt werden soll, benannte am (heutigen) Montag in Berlin die Minister*innen, die er dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorschlagen will. Nach dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP haben die Sozialdemokraten das Recht zur Benennung der Spitze des Verteidigungsministeriums. Mit der Berufung von Lambrecht liege die Sicherheit Deutschlands in den Händen starker Frauen, sagte der künftige Bundeskanzler und spielte dabei auf die neue Bundesinnenministerin an, die bisherige hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser.
Die 56-jährige Juristin Lambrecht war im Juni 2019 an der Spitze des Justizressorts auf Katharina Barley gefolgt, die ins Europaparlament wechselte. Im Mai dieses Jahres übernahm sie zusätzlich das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nachdem Amtsinhaberin Franziska Giffey für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin antrat.
Eigentlich hatte Lambrecht, die seit 1998 Abgeordnete des Bundestages gewesen war, bereits ihren Abschied aus der Berliner Politik angekündigt. Im Sommer vergangenen Jahres verzichtete sie auf eine erneute Kandidatur für das Parlament und schied mit Ablauf der letzten Legislaturperiode aus dem Bundestag aus. Damit ist sie (KORREKTUR: nicht als erste) als Ministerin an der Spitze des Wehrressorts ohne Parlamentsmandat.
Noch im Sommer hatte Lambrecht in einem Gespräch mit der SPD-Parteizeitung vorwärts deutlich gemacht, dass für sie das Pendeln zwischen ihrer hessischen Heimat und Berlin nach mehr als zwei Jahrzehnten ein Ende haben solle – auch wenn sie da nicht über Pläne für ihre politische Zukunft sprechen wollte. Allerdings hatte die scheidende Doppelministerin schon bei ihrer letzten Rede als Regierungsmitglied der großen Koalition angedeutet, dass sie sich keineswegs zur Ruhe setzen wolle.
Aus Lambrechts letzter Parlamentsrede als Justizministerin, zum Thema Frauenquote in Unternehmensvorständen, am 11. Juni dieses Jahres im Bundestag:
Ich weiß, ich kann manchmal sehr beharrlich sein und immer wieder mit dem gleichen Thema kommen. Das nervt vielleicht manchmal, aber es ist auch notwendig, denn nur Beharrlichkeit führt zum Ziel. Das kann man gerade auch bei diesem Thema sehen.
Sollte ich dennoch jemandem mal auf den Fuß getreten sein, dann bitte ich dafür um Entschuldigung. Es war nie persönlich gedacht, sondern hatte etwas damit zu tun, dass ich für diese Themen brenne.
Präsidentin Pau hat vorhin aufgefordert, bei den letzten Reden nicht allzu viele Dankesworte zu verlieren. Ich sage Danke an alle. Das werde ich ganz vielen auch noch persönlich sagen. Ich möchte mich mit einem Satz aus einem Lied der wunderbaren Trude Herr verabschieden: „Niemals geht man so ganz“.
Die künftige Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBUK) ist die dritte Frau in Folge an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Ihre Vorgängerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer, beide CDU, sahen sich bei Amtsantritt mit dem gleichen Vorwurf konfrontiert wie Lambrecht jetzt: Berührungspunkte zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hatten alle drei Ministerinnen in ihrer vorherigen politischen Arbeit nicht vorzuweisen. Ungeachtet aller Kritik an ihrer Amtsführung, die nie ausbleibt, hatten aber sowohl von der Leyen als auch Kramp-Karrenbauer bewiesen, dass sie sich schnell in die Themen der Verteidigungspolitik und der Bundeswehr einarbeiten können.
Interessanter wird da eher die Frage, wie sich die neue Ministerin, die dem linken Flügel der SPD zugerechnet wird, bei anstehenden Entscheidungen in der Verteidigungspolitik positionieren wird. Die Beschaffung der Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ist mit dem Koalitionsvertrag und der Zustimmung der SPD dazu auch Beschlusslage ihrer Partei; da dürfte es deshalb eigentlich keine Probleme geben. Weitaus gewichtiger ist die Frage, wie und mit welchen Flugzeugen die weitere Nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO organisiert wird – auch wenn sich die Koalition im Grundsatz darauf verständigt hat.
Die künftige Ausstattung der Streitkräfte, möglicherweise auch deren Umfang, wird zudem maßgeblich davon abhängen, welches Gewicht die künftige Ressortchefin in den Verhandlungen über den Verteidigungshaushalt einbringen kann. Kenntnisse hat sie in diesem Bereich durchaus: Von März 2018 bis Juni 2019 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.
In ihrem kurzen Statement nach der öffentlichen Benennung setzte Lambrecht allerdings andere Schwerpunkte, die sich mehr an das innere Gefüge der Bundeswehr richten: Respekt und Anerkennung für aktive Soldat*innen wie für Reservisten, Würdigung ihrer Arbeit zum Beispiel in der Corona-Pandemie, und die (auch im Koalitionsvertrag festgelegte) laufende Evaluierung der Auslandseinsätze einschließlich einer Exit-Strategie. Das wird von der neuen Verteidigungsministerin erwartet – die anderen, auch international und in der NATO wichtigen Themen, dürften aber weitaus härter für sie werden.
Auch hier noch mal zum Nachhören: Die Vorstellung durch Scholz und Lambrechts kurzes Statement dazu:
(Archivbild: Bundesjustizministerin Lambrecht zu Beginn einer Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt am 28. Oktober 2020. – Janine Schmitz/ photothek.net)
Ich weiß noch nicht so recht, was ich von dieser Besetzung halten soll.
In ihrer bisherigen Position als Ministerin hat man Frau Lambrecht ja kaum wahrgenommen, was jetzt natürlich nichts schlechtes heißen soll. Gute Arbeit kann man auch ohne mediales TamTam machen. Aber ob man sich so gegen den, teilweise doch recht sturen, Unterbau durchsetzen kann? Wir werden sehen.
Dienst-und Standortbedingt hätte ich mir natürlich Frau Möller in diesem Amt gewünscht. Kann mir aber vorstellen, dass man ihr das Amt noch nicht zutraut und lieber auf Personal mit „Minister-Erfahrung“ zurückgegriffen hat, zumal das Ressort ja auch eher einen schwierigen Stand hat. Vielleicht wird Frau Möller ja Staatssekretärin im BMVg und rückt dann in der nächsten Legislatur auf.
Frau Lambrecht wünsche ich jedenfalls viel Erfolg und starke Nerven für die anstehenden Aufgaben. Und an denen mangelt es keinesfalls, wie die meisten hier ja auch wissen.
2 Jahre und 9 Monate Restdienstzeit.
Dienstzeit von 0700-1630 Uhr
Seh mich eh nur noch als Verteidigungsbeamter.
Von daher bin ich in der glücklichen mentalen Lage das es mir mittlerweile ziemlich Schnuppe ist wer diesen „Verein“ anführt.
Hauptsache die unmittelbare kleine Wohlfühlblase ist intakt.
Der Rest??
Womit wir wieder beim ersten Satz wären.
2 Jahre und 9 Monate Restdienstzeit….
Funktioniert wunderbar..
Nach meiner Bewertung ist Frau Lambrecht nicht die Idealbesetzung aus Sicht der Bundeswehr. Es hätte aber auch wesentlich „schlimmer“ kommen können.
Ob es zielführend ist, eine Ministerin auf den Schleudersitz des BMVg zu setzen, die sich schon vom Politikbetrieb verabschiedet hatte, bleibt abzuwarten.
Viel Erfolg, Frau Ministerin!
Eine Politikerin, die anscheinend ohnehin keine weiteren Ambitionen in der Bundespolitik zu haben scheint.
Es scheint so als wollte niemand von den Genossen sonst den Posten haben ;)
Vielleicht ist eine die „nichts zu verlieren“ hat auch eine gute Sache
Als Berufssoldat a.D. schau ich mir das von der Tribüne aus an.
Wie bereits im vorherigen thread erwähnt, gibt’s im BMVg (eigentlich) genügend (Beratungs-)Kompetenz – angefangen beim GI…
…interessant wird jetzt noch die Besetzung / Ernennung der parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre (m/w/d – versteht sich)…
Nur so als Idee: Man setzt eine erfahrene, loyale Ministerin ein, die sich ohnehin aus der Politik verabschieden möchte, lässt ihr die Tornado-Nachfolgeentscheidung inkl. NT durchdrücken. Danach darf Frau Ministerin in den Ruhestand und eine neue Frau mit weißer Weste (z.B. Frau Möller) betritt die Bühne. Klar gehört das alles in den Raum der Spekulationen, für mich allerdings nicht völlig abwegig.
@Aviator Sie ziehen mich grade runter. Gehen Sie etwa nicht wie alle anderen auch früh um 7 mit fröhlichen Lächeln zur Arbeit?
@Aviator
Glückwunsch! Ich habe noch 5 Jahre (wenn alles gut geht) und von daher ist es mir relativ wumpe wer Chef in diesem Hühnerstall wird. Auch ein James Norman Mattis könnte diesen auf Grund gelaufenen Tanker nicht mehr ins Fahrwasser bekommen. Wir wurschteln vor uns hin, in der Hoffnung das nicht passieren wird und wir uns weiterhin mit Vorlagen, Mitprüfungen und Tischgesprächen eine Daseinsberechtigung schaffen, die von niemandem hinterfragt wird. Hat bisher gut geklappt, wird auch weiterhin so laufen!!
Von daher an die neue Ministerin: „Welcome and enjoy the ride!“
Es ist überhaupt nicht durch Fakten untermauert, dass irgendwelche Vorerfahrungen oder Parteizugehörigkeit oder politischen Netzwerken dem/der Minister/in im BMVg von Vorteil ist.
Wir hatten jetzt alle möglichen Varianten und fast allen fehlte es an Durchsetzungsstärke und richtig hartes Handeln.
Meiner Meinung nach muss man als Verteidigungsminister nur noch für dieses Ressort leben wollen und keine Karriere nach diesen Posten anstreben.
Dann kann man auch die richtig dicken Bretter bohren und muss nicht mehr Rücksicht nehmen auf politische Spätfolgen innerhalb der eigenen Partei oder der nächsten Wahl.
Aber das muss man auch wollen oder eben können.
Werden wir sehen, ob Frau Lambrecht (gibt es schon eine Abkürzung? CL ja wohl nicht ;-) ) dies will. Die ersten Personalentscheidungen werden wir bald sehen.
Ich versuche immer, in allen Dingen das Gute zu sehen und nach dem ersten Schreck muss ich sagen,
eine erfahrene Ministerin und Juristin, die insofern nichts mehr zu verlieren hat, als das sie nicht auf die zukünftige Karriere achten muss, ist vielleicht genau das, was zumindest das Beschaffungswesen vom Kopf auf die Füße stellen könnte.
Zumindest, wenn sie es schafft, sich mit der Bundeswehr zu identifizieren und in ihrer Grundeinstellung eine verteidigungsbereite Armee für sinnvoll und erforderlich erachtet.
Vielleicht besser als es auf den ersten Blick scheint.
Frau Lambrecht braucht nicht im Medienzirkus mitmachen, sie hat ja keine Ambitionen mehr.
Frau Lambrecht braucht sich in ihrer Partei nicht mehr anbietern, sie muss ja nicht mehr darauf achten von Parteigremien für irgendetwas aufgestellt zu werden.
Frau Lambrecht muss ihre Arbeitskraft nicht zwischen Amt und Mandat aufteilen, sie sitzt ja nicht mehr im Bundestag.
Erstmal den Start abwarten und an ihren Taten messen. Bis dahin locker bleiben.
Frau Kramp-Karrenbauer war trotz aller Unkenrufe m.E. keine schlechte Verteidgungsministerin. Aber bei ihr sah ich im Vorfeld schon eine positive Grundeinstellung der Bundeswehr gegenüber und den Willen. Bei Frau Lambrecht habe ich aufgrund ihrer politischen Ausrichtung, den Begleitumständen (bereits geplanter Ausstieg aus der Politik, bzw. deutliches Zurücktreten) und dem, was ich bisher über ihre Tätigkeit als Ministerin wahrgenommen habe, eine gewisse Problematik. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie die Belange der Bundeswehr mit der notwendigen Härte (auch gegen Widerstände) durchzusetzen versucht, bzw. notwendige (auch unschöne und folgenschwere) Entscheidungen trifft, Und das Verteidigungsresort besteht nicht nur aus der Bundswehr. Meine Befürchtung ist, dass sie den anderen Zweigen ihres Verantwortungsbereiches deutlich mehr Aufmerksamkeit zukommen läßt. Ich hoffe, dass ich mich irre und wünsche ihr viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben.
Frau Baerbock hat ein paar Hinweise zur Sicherheitspolitik gegeben (v.a. am Ende des Interviews):
https://taz.de/Annalena-Baerbock-ueber-Aussenpolitik/!5819421/
Suchhilfe (falls Link unstatthaft):
„Schweigen ist keine Diplomatie“ auf taz.de
@ Stephan Eydt und
Küstengang01:
„thumbs up“ :-)
Frau Lambrecht kann den Job schön aussitzen, Ministerium kann Sie schon, der Rest wird sich finden.
Bezgl. der Erfahrung mit der Bundeswehr habe ich mal gegoogelt wer von den werten Herren der neuen Regierung denn seinem Land gedient hat. Die Wehrpflicht bestand zu deren Jugendzeit noch in vollem Umfang. Ergebnis: 5 x Zivildienst (einschl. Kanzler und Finanzminister) 1 x nicht eingezogen (Özdemir) 3 x keine Angabe zu finden (Lauterbach, Wissing, Schmidt)
Insgesamt hat die Regierung mit Ihrer Bundeswehr wenig aktive Erfahrung oder schämt sich dieser so sehr, dass sie aus der Vita entfernt wurde. Ausnahme ist Herr Lindner als Reserveoffizier, der aber trotzdem den Wehrdienst verweigert hatte.
@Schlaumeier
„….genügend Beratungskompetenz…“
Ja, dem ist – eigentlich – so.
Allerdings, das sehen und „erfahren“ wir seit Jahr(zehnt)en, wird doch allazu oft und ganz offensichtlich wider besseren (Fach-)Wissens, teils unter Ignoranz der „eigentlich undiskutablen“ Physik, im Sinne der Karriere und politisch-gesellschaftlicher Stimmungslage „beraten“…
Bestes Bsp die „Feststellung“ bzgl des G36. Und „on top“ waren sich auch hochrangige Offiziere im Nachgang nicht zu schade, sich als „Team Infantrie“ durch die Truppe und EinsKtgt schicken zu lassen, um „passende Nutzungshinweise“ (kurioserweise auch Maßnahmen, die „die Truppe“ aus anderen Gründen (Tarnung) bereits ergriffen hatte, die aber mit aller Macht verboten worden und „zurückzunehmen“ waren ;-) ) zu verteilen.
Denn: „Wenn man etwas (und sei es auch noch so „sachlich richtiges“, aber eben nicht auf pol. Wohlwollend treffend) sagt, muß man gehen!“
Natürlich ist es bitter, zu sehen, wie andere (Jahrgangskameraden oder gar „Jüngere“) dann nicht beim ersten/zweiten goldenen Stern „EdeKa“ haben und ihr Leben als aufrechter Ruheständler genießen können. Die „Differenz“ zum aktiven Salär ist mit ’neu Buch und ein paar Vorträgen doch leicht auszugleichen.
Und: „Die Truppe“ würde sagen: „Einer von uns!“ und „die Leitung“ irgendwann feststellen, daß, nach einigen „Rausschmissen“ aufrichtig und nüchtern beratender Spitzensoldaten, diese „nicht auf den Bäumen wachsen“, der „Fehler im System“ vielleicht doch auf anderer Ebene gesucht und gefunden werden kann…
Nochmal, es geht hier NICHT um dumpfes „Ministerbashing“, aber wenn man sich Streitkräfte hält, müssen diese im Zweifelsfalle auch können, was sie sollen! Und „Sandsäcke“ füllen und verlegen, „Schrott einsammeln“, Impfungen ermöglichen und „Realitätsleugner“ durch die Republik fliegen, sind – um es einmal mit von einigen „hohen, uniformierten Teilen“ gewählten Worten (mit desaströsen Auswirkungen…) zu sagen – „keine militärische Kernaufgabe!“
Sehe das ähnlich wie @Flo91: Ohne weitere Ambitionen lassen sich unangenehme – aber dringend notwendige – Entscheidungen treffen und umsetzen. Das einzige was beschädigt würde wäre womöglich das eigene Erbe innerhalb der Partei, hier hat Frau Lambrecht aber hoffentlich ein dickes Fell. Ambitionierte, jüngere Nachfolger oder Nachfolgerinnen wären unbeschädigt. Wenn das so käme wäre es im Sinne der Soldatinnen und Soldaten, wenn gleich auch schade dass solch eine Konstruktion notwendig ist. Natürlich nur zutreffend wenn die Spekulation sich so materialisiert ;-)
Eränzung:
Und insofern wäre es tatsächlich „eigentlich egal“, wer den Ministerposten übernimmt.
Und eine Kandidatin, die eher am Ende des pol. Wirkens steht, hat zumindest die Möglichkeit, sich ganz ohne Koalitions- oder Parteipflichten voll im Sinne ihres Auftrages „reinzuhängen“! Auch auf das Risiko einer vorzeitigen Auswechslung.
Und ganz unvoreingenommen, wie ich auch bei den zwei Vorgängerinnen war, wünsche ich viel Erfolg!!!
Das Verhältnis der SPD zu Streitkräften und Bundeswehr ist insgesamt sehr schwierig.
Es fängt schon „gut“ an:
Nebulösen Worthülsen, Phrasen und Politiker ‚Bla, bla‘, Reden ohne etwas zu sagen:
„Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben es verdient, dass wir ihnen mit Anerkennung und mit Respekt begegnen, und ich möchte da ausdrücklich die Reservisten mit einbeziehen.“
Ach, wie schön das klingt. Zu oft gehört, das Leben zeigt allerdings in aller Härte: Die politische Leitung hat verlernt zu handeln!
Nun offenbar wieder, eine mit schönen Worten zugekleisterte Politik der Gleichgültigkeit. Schöne Worte nutzen nichts!
Seit Jahrzehnten: Vergessen die Bedeutung von Kontinuität und stabilen Leitplanken für verteidigungspolitisches Handeln.
Und schon wieder gehören Worthülsen zum Standardrepertoire des politischen Geschäfts. Die Honigfalle.
Wo ist sie geblieben, Glaubwürdigkeit zwischen Floskeln und Parolen?
Die Kommunikationsmenschen der neuen Ministerin haben von Beginn an jegliches Risiko ausgetrieben.Man glaubt, so die Herzen gewinnen zu können,
Doch die Angehörigen der Bundeswehr haben solche Sätze zu oft gehört. Die Substanzlosigkeit wurde immer wieder allzu rasch offensichtlich. Praktisches Handeln führt regelmäßig dazu schöne Reden als das enttarnen, was sie sind: Phrasendrescherei und leere Worthülsen.
Doch auch hier im Blog gibt es die Träumer:
„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft zu leben.“ Die Bereitschaft zu Veränderung und persönlicher Weiterentwicklung bildet immer auch die Basis für ein gelungenes und erfülltes Leben. Privat oder in der Gesellschaft.
Gilt also überall. Nicht jedoch für die Bundeswehr. Schon gar nicht für das BMVg.
Am Anfang stand zu oft der Zauber des Neubeginns: Man war sehr gespannt darauf, man hoffte…..….was blieb? Enttäuschung!
@Atry1986 – warum sollte sich jemand ohne Ambitionen und vorherige Nähe zum Aufgabengebiet „reinhängen“. Glaube ich nicht. Man hängt sich nur rein, wenn man an die Sache oder das Ergebnis glaubt. Beides braucht innere Überzeugung. Oder man hängt sich aus Eigennutz rein. Der Grund entfällt aber wohl eher für die neue Ministerin.
Man könnte ja mal bei Juristen vorbei schauen und nachlesen, was diese von der Arbeit des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) unter Frau Christine Lambrecht halten. Vielleicht lässt sich daraus mehr für die zukünftige Arbeit im Bundesministerium der Arbeit ableiten. Vielleicht käme so mehr Butter bei die Fische.
Es bleibt alles spekulativ. Warten wir doch einfach die ersten 100 Tage ab.
Justizerfahrung wird im Beschaffungswesen der Bundeswehr
dringend benötigt……. Echt!!!!
Also immer noch alles beim Alten: Der beste Bauminister war vorher Polier, Gesundheitsminister Arzt, Postminister Postbote, Justizminister Stratgefangener, ergo: Die beste Person fuer IBUK = ehem. Soldat/in. Kameraden, da ist wohl PolBil im Schwerpunkt Teambildung unter Alkoholeinfluss gewesen…
Wenn ich mir die Vita Lambrecht so angucke: Vollprofi. Ihre Trikots wuerden zwar nicht wie geschnitten Brot verkauft, wuerde sie 1. Bundesliga spielen, aber sicher waere sie jeden Cent wert, und immer in der Startelf ihres Teams. Die Briten nennen so was beim Militaer wohl „good egg“. Innerparteilicher Proporz, Geschlecht, alles gecheckt. Was noch hinzu kommt: Ein Mangel an eigener sicherheitpolitischer Agenda und persoenlicher Ambition ist gut fuer das Klima innerhalb der Ampel. Die junge Aussenministerin braeuchte bestimmt keinen politischen Hoffnungstraeger á la Klingbeil im BMVg, der stets verlaesslich, und in dem Fall wahrscheinlich tatsaechlich, stets alles besser wuesste. Gute, ausgewogene Entscheidung, da Vor-Erfahrung mit Ministerialen auf Bundesebene sicherlich nur Vorteile hat; Frau Lambrecht wird ihre Verankerung in der Partei, ggf. auch fluegeltechnisch, nuetzlich sein, genauso wie ihre profunde Bundestags-Erfahrung. Was sie beides schonmal UvdL und AKK voraus hat.
Im Justizministerium ist Christine Lambrecht nach ihrer Ankunft erstmal die Leitungsebene großzügig ausgetauscht und damit das Personal gegen sich aufgebracht (Link zur Süddeutschen Zeitung aus bekannten Gründen nicht, aber der Artikel war vom 1. Juli 2019). Mal sehen, ob das im BMVg auch so ablaufen wird.
Frau Lambrecht bringt nachweisbar erhebliche ministerielle und politische Erfahrung mit. Ihr ziviler juristischer Hintergrund dazu gerechnet muss Regierungs- und Verwaltungskompetenz zugestanden werden, nicht die schlechtesten Grundlagen für die künftige IBuK.
Das Militärische fehlt, ja, das Sicherheitspolitische auch, nun ja.
Die letzten Vorgänger, bis auf StUffz d.R. KTzG mit bekanntem „Leistungsnachweis“, glänzten diesbezüglich auch nicht.
Also bekommt sie ihre Chance und sicher beste Beratung durch das Ministerium.
Allerdings, 100 Tage Training on the Job wird’s kaum geben, es harren Entscheidungen.
Die Deutsche Sozialdemokratie zeichnet ihr kritisch-vielschichtiges Verhältnis zu den Streitkräften vor einschlägiger historischer Erfahrung aus.
Geschichtlich betrachtet hat die Sozialdemokratie nämlich ihre ambivalente Haltung zu Streitkräften nie wirklich überwunden, trotz eines Georg Leber und Helmut Schmidt.
Ursächlich ist sicherlich das Desaster um den Reichswehrminister Gustav Noske aus 1920 und dessen Verhalten zu Freikorps, zur Brigade Ehrhardt und im Kapp-Putsch.
Danach fand die SPD niemals wieder zu einheitlicher Linie gegenüber Militär schlechthin.
Frau Lambrecht wird die Geschichte kennen.
1) IamGroot und Aviator: sie haben ja so recht. Das ist leider das, zu was man uns gemacht hat und was viele willigst mittrugen und tragen, um noch einen Stern in Gold zu kriegen. „Wir wurschteln vor uns hin, in der Hoffnung das nicht passieren wird und wir uns weiterhin mit Vorlagen, Mitprüfungen und Tischgesprächen eine Daseinsberechtigung schaffen, die von niemandem hinterfragt wird“ – wie wahr. Deshalb ist ja alles VS-NfD.
2) @Denethor: „Es ist überhaupt nicht durch Fakten untermauert, dass irgendwelche Vorerfahrungen oder Parteizugehörigkeit oder politischen Netzwerken dem/der Minister/in im BMVg von Vorteil ist.“ => waren Sie schon mal auf dem Planten Erde? Siehe 1), wozu 2) geführt hat.
3) Der Neuen einen guten Start. Soviel hat jeder verdient.
4) Hilft das? Nein.
Ich bin immer wieder erstaunt, wiesehr wir in DEU bereit sind nicht-Wissen bzw. nicht-Kompetenz bei Politikern und vor allem im BMVg zu akzeptieren.
Da sind uns andere Länder um Meilen voraus.
Nun ist nicht jeder erfahrene Sicherheitspolitiker auch ein guter Verteidigungsminister und nicht jedes Reserveoffizierpatent befähigt zum IBuK, aber ein bisschen Sachverstand sollte doch eigentlich professioneller Standard sein, oder?
Naja, sagt viel über unser Land aus, wenn selbst Fachleute wie hier im Blog ausreden für einen minderqualifizierten Kandidaten finden.
Und damit das auch klar ist: nein Vorqualifikation ist definitiv keine Garantie für einen guten Minister und nicht Vorhandensein von Vorqualifikation ist definitiv kein Ausschluss, dass Frau Lambrecht nicht vielleicht doch reüssieren wird können, aber es geht halt um Wahrscheinlichkeiten und um die Frage wie lange jemand braucht um „Fahrt“ aufnehmen zu können.
Nun denn, ich sag mit den Worten von Erich „Bubi“ Hartmann, die diesem als Kommentar im Rahmen seines Ausscheidens im Jahre 1970 zugeschrieben werden:
„Wenn die Bundeswehr richtig geführt, wenn Leistung und Effektivität Oberhand über das Karrieredenken behalten würden, wäre ich geblieben – um jeden Preis. Aber die Bundeswehr wird verwaltet. Das ist nicht nach meinem Geschmack.“
Nun ja, ich haben keine Ahnung wie der Zustand heute zu beschreiben wäre, besser ist es auf gar lkeinen Fall geworden. Dies beweist allein die Entscheidung zur IBuK. Verwalten nicht Führen – deshalb ja auch VERWALTUNGSjuristin. Eine echte Auseinadersetzung um den Beruf des Soldaten, sowie die damit einhergehenden Notwendigkeit, sind damit wieder einmal in weite Ferne gerückt, wer da was anders glaubt der hat die letzten 50 Jahre irgendwie verpennt.
@ Aviator
Yep, fast gleiche Situation! 1 Jahr und 9 Monate!
Aber die Frage ist, warum denken wir so!!
Wieder einmal ein Politiker, der keinerlei Ahnung zum Thema Bundeswehr hat! In anderen Ländern werden ehemalige Militär zum SecDef – siehe USA.
Langsam habe ich den Eindruck, dass Jeder mal IBUK darf, der nicht rechtzeitig und vehement NEIN sagt. Schade, dass hat die Bundeswehr nicht verdient.
Schlechte Planung des designierten Kanzlers.
@ Stephan Eydt und Hoffnungslos:
Das letzte was wir aktuell im Beschaffungswesen brauchen ist meiner Meinung nach noch mehr Formaljuristen ohne jegliche Bezug zur Realität von Auftragnehmern.
Wenn sie allerdings es schafft die gesamte Verwaltungs- und juristische Bürokratie zu vereinfachen und sich dann auch gegenüber dem Bundesrechnungshof vor „Ihre Leute“ stellt, das pragmatische Lösung oft besser sind als Formaljuristisch korrekte (z.B. G36 als Beispiel was auch in der Öffentlichkeit ist) würde ich mich sehr freuen. Dann könnte man endlich mehr Zeit der eigentlich Arbeit widmen als irgendwelche Dokumente zu befüllen.
@all
Ich darf vielleicht diejenigen, die sich vor Begeisterung über einen Ex-General als US-Verteidigungsminister nicht einkriegen können, an eines erinnern: Eigentlich hätte Lloyd Austin nach der Gesetzeslage gar nicht Minister werden dürfen, weil er noch nicht lange genug aus den Streitkräften ausgeschieden war, und musste vom Parlament gesondert bestätigt werden:
https://augengeradeaus.net/2021/01/frueherer-us-armeegeneral-als-bidens-neuer-verteidigungsminister-bestaetigt/
Es ist also keineswegs so, als ob andere Länder die Begeisterung für (Ex-)Militärs an der politischen Spitze ihrer Streitkräfte teilen oder das auch nur als selbstverständlich ansehen würden…
Nachdem die Pendelei zw. Berlin und Hessen ja scheinbar einer der Gründe war, warum Fr. Lambrecht eigentlich kürzer treten wollte, vll. wird ja nun der 2. Dienstsitz in Bonn wieder aufgewertet? ;-)
@Koffer
Wen hätten Sie denn gerne auf dem Posten des Verteidigungsministers gesehen ( Frauen natürlich eingeschlossen)?
Nicht jedes Mitglied des Verteidigungsausschusses ist automatisch qualifiziert. Wobei, Agnieszka Brugger als Verteidigungsministerin fände ich spannend.
@Koffer:
„Naja, sagt viel über unser Land aus, wenn selbst Fachleute wie hier im Blog ausreden für einen minderqualifizierten Kandidaten finden.“
Vielen Dank für eine sehr präzise Lagebeurteilung.
@T.W.:
„Es ist also keineswegs so, als ob andere Länder die Begeisterung für (Ex-)Militärs an der politischen Spitze ihrer Streitkräfte teilen oder das auch nur als selbstverständlich ansehen würden…“
Naja. Da geht es in Ihrem Bsp. um eine kalendarische Sperrfrist. Nicht um eine intellektuelle.
In D und ITA führen jetzt Soldaten die Corona-Bekämpfung. Warum nach 2 Jahren?
Und in vielen anderen demokratischen Ländern sind „Militärs“ sehr wohl in der öffentlichen [zivilen] Wahrnehmung positiv wahrgenommen.
Und in Israel, einzige Demokratie im Nahen Osten, umgeben von „Hassstaaten“ [Neudeutsch von mir soeben erfunden], sollte man schon ein „Jedienter“ sein, wenn man den Laden führen soll. Dann bekommt man auch einen Wählerauftrag.
Wir lernen: Wenns hart auf hart kommt, will man Profis.
Wäre übrigens auch ein guter Stabilitätsanker zum Äußeren Amt.
P.S.: Die Juristin wird dem Volke endlich formaljuristische Sicherheit in der Drohendebatte geben, sodass wir das „Teufelszeug“ endlich kinetisch nutzen dürfen. Dann wars ja schon mal was. Merkel hat das 16 Jahre nicht hingekriegt.
Ich musste heftig schlucken als ich von dieser Personalie hörte. Frau Lambrecht ist in ihren bisherigen Kabinettsposten nicht gerade als aktive Gestalterin aufgefallen. Klar kann man auch leise gestalten, aber sie hat einfach gar nichts gestaltet (habe ich von einer mit dem BMJV und dem BMFSFJ vertrauten Person). Und ich hätte der BW wirklich jemanden gewünscht, der oder die mit einer gewissen Leidenschaft und Überzeugung an die Sache geht, Fachkenntnisse hin oder her. Die Respektsrhetorik hat Frau VdL am Anfang auch gezogen, einfach weil nichts anderes da war. AKK war da echt ein Glücksgriff. Jetzt wird es wieder jemand, der aus Versehen vorne stand als niemand sonst „hier!“ rief. Das ist traurig. So ein wichtiges Ressort! Das Traurigste ist, dass offenbar keine Partei es haben will.
Als die allerersten Spekulationen über Kabinettsposten durchsickerten vor ein, zwei Wochen, da waren ein paar super Besetzungen dabei. Und es hätte total Sinn gemacht das Ressort der FDP zu geben, weil die nicht vorbelastet ist durch einen Anti-Bundeswehr-Flügel. Stattdessen machen die jetzt Verkehr, ach du meine Güte! Und die Bundeswehr kann sich 4 Jahre Stillstand einfach nicht leisten. Ich bin pessimistisch.
Wenn man davon ausgeht, für jeden Job den besten oder die beste Person auszusuchen, dann muss man schon Fragen stellen dürfen.
Wie wäre es denn wenn ein deutscher Industriegigant mit 250000 Beschäftigten einen neuen Vorstandsvorsitzenden suchen würde ?
Wäre dann auch Geschlechterparität im Vorstand ein entscheidendes Auswahlkriterium ? Wäre es auch ein Kriterium, dass ein Gewerkschaftsvorsitzender oder ein Vertreter der Kaptialeigner den Vorsitz angetragen bekommen würde ?
Ist also AKK BMVg geworden, weil sie als Parteivorsitzende der CDU nach Meinung der Kanzlerin einen Platz am Kabinettstisch brauchte oder weil sie in Sicherheits- oder Verteidigungspolitik eine besondere Qualifikation vorzuweisen hatte ? Gleiches gilt für ihre Vorgängerin, vdL, sie hatte ein sehr großes Ego und die Position als Kanzlerin war schon vergeben, also suchte sie eine Position an der sie sich profilieren konnte. Hat ja auch geklappt, dann der Hilfe der Kanzlerin. Aber hatte sie eine besondere Qualifikation in Sicherheits- oder Verteidigungspolitik. Wie war dies bei KTzG ? Besondere Qualifikation in Sipo oder Shooting Star der CSU auf Ämtersuche ? Ganz zu schweigen von Herrn Jung. Notar aus Hessen, landespolitischer Quotenmann der CDU oder sicherheitspolitischer Fachmann ?
So könnte man die sicherheitspolitische Vorerfahrung einer ganzen Reihe von ehemaligen VtgMin hinterfragen. Trotzdem gab insgesamt auch mal VtgMin die der Bw gut getan haben, jedoch von vorn herein absehbar war dies bei den „guten Ministern“ bei weitem nicht (Leber, Schmidt, Strauß usw.)
@aWo,
Olaf Scholz ist kein Fantast. Er weiß, dass er die Bundeswehr stärken muss. Zum einen, weil eine kriegerische Auseinandersetzung leider wieder denkbar geworden ist. Zum anderen, weil die Bündnispartner es von ihm erwarten. Insbesondere denke ich da an die USA und Joe Biden. Der braucht dringend aussenpolitische Erfolge und ein Erfolg wäre es, wenn Europa und insbesondere D mehr für ihre Verteidigung tun.
Geld ist allerdings knapp. Umso größer ist Scholz Interesse an einem effizienten Beschaffungswesen.
Wenn schon der EP14 nicht weiter steigen kann, so könnte Scholz doch mit mehr Schlagkraft bei gleichen Kosten punkten.
Und da kommt Frau Lambrecht ins Spiel.
Sie wird zwei Schwerpunkte setzen.
Zum einen wird sie sehr rigoros gegen rechtsextreme Tendenzen in der BW vorgehen, um den linken Flügel der SPD bei Laune zu halten. Zum anderen wird sie das Beschaffungswesen in einer Art und Weise verschlanken, wie lange nicht geschehen.
Dabei wird sie keine Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten bisheriger Verantwortungsträger nehmen. Die können ihr schlicht egal sein.
Den militärischen Part des Amtes wird sie Generalinspekteur Zorn überlassen.
Alles nur Vermutungen aber ich glaube, so wird es kommen.
Mal schauen.
Schlimmer kann es eigentlich nicht mehr werden, also besteht zumindest die Möglichkeit das es besser wird.
Die Aussage zu einer Exitstrategie finde ich zumindest erstmal nicht verkehrt.
Skandale hat Sie auch nicht an der Hackse kleben.
Sollten sogar noch auf Berater gehört werden die was von der Materie verstehen, …
Das wäre zu den vier Vorgängern ein Quantensprung.
Ich habe jetzt nicht hier jeden Treat gelesen, aber ich erahne, wohin die Sache läuft.
Frau Lamprecht bringt jedes Zeug mit, um eine großartige Verteidigungsministerin zu werden. Eine Verteidigungsministerin, die nicht nur für die Soldaten (aber auch ) da ist.
Sondern auch für die Zivilbevölkerung. Dafür ist sie gewählt worden.
Der Großteil der Bevölkerung wählt nicht dafür, der Bundeswehr in den A… zu kriechen.
Sie ist in einem Alter und soweit erfahren, dass sie wohl jeden General, der in Uniform „aufgockelt“ Einfach weglächeln kann.
Ja, ich möchte eine maximale Sicherheit für Soldaten im Auslandseinsatz. Aber ich möchte halt keine Handhabe für Soldaten, einfach auf Knopfdruck töten zu können. Und unsere Demokratie damit auszulöschen
Ich komme quasi aus einer „Militärfamilie“. Ich habe immer geglaubt, das Soldaten vielleicht ein bisschen konservativ sind, vielleicht auch ein bisschen rechts. Das war alles okay, bis zum letzten Jahr, da ist meine Stimmung gekippt. Ich habe jetzt große Hoffnung, dass der strukturelle Rechtsextremismus in der Bundeswehr endlich bekämpft wird. Ich glaube nicht, dass der Großteil der Bundeswehr rechtsextrem ist, aber ich glaube das es in der Struktur der Bundeswehr sehr viele rechtsextreme gibt, die eben aufgrund dieser Struktur einfach durchgereicht werden. Und nein, das ist kein Problem der Mannschaften, wie die Bundeswehr immer behauptet, das ist ein Problem von oben!
Ich habe jetzt wirklich Hoffnung, dass eine Frau, die nichts mehr zu verlieren hat, und die auch nichts mehr politisch will, hier einfach mal den Staubbesen anbringt!
@Arty1986
Genau meine Meinung. Anstatt jemanden zu haben, der Angst hat seine politische Karriere auf diesem Ministerposten vorschnell zu beenden, kann ein gewisser Fatalismus durchaus von Vorteil sein.
Mir ist die neue Ministerin in den letzten Jahren nicht sonderlich aufgefallen. Deswegen tue ich mich mit einer Beurteilung schwer. Mich treibt eher um ob es gesund ist wenn Ministerin und Wehrbeauftragte aus der selben Partei kommen.
„Das Traurigste ist, dass offenbar keine Partei es haben will.“
Sie können sich sicher sein, dass jede Partei dieses Ressort haben wollte.
Personalbesetzung ist noch einmal ein anderes Thema. Finger verbrennen will sich kein Karriereambitionierter Politiker, egal aus welcher Partei.
Aber am Ende ging es um RessortVERTEILUNG und wenn ich das eine will, muss ich das andere abgeben.
So wird es wahrscheinlich bei der FDP gewesen sein. Die wollte Verkehr und Verteidigung – die Grünen aber auch Verkehr und Ausland. Und die SPD eben auch gerne Verteidigung und Ausland.
Es geht bei einem Etat von knapp 50 Milliarden Euro um sehr viel Geld für die Wahlkreise, das darf nicht vergessen werden.
Auslandsdiener sagt:
Und sie glauben, dass der Minister einfach mal so das komplette System innerhalb der Bundeswehr umstellen kann?
Ohne Gegenwehr der Mitarbeiter (BEAMTE) und Soldaten.
Nee, tut mir leid – aber Organisationsänderungen im Beamtensystem beginnen ganz sicher nicht von Oben – auch wenn das viele glauben wollen. Die Mitarbeiter muss man mitnehmen und das geht nicht von 0 auf 100.
Das System ist verkrustet – stimmt.
Das System gehört verändert – stimmt.
Das System muss aber in der Änderungsphase voll funktionsfähig sein. Und jeder weiß es besser und torpediert dann die Änderungen in seinen Rahmen.
@Georg
„vdL, sie hatte ein sehr großes Ego und die Position als Kanzlerin war schon vergeben, also suchte sie eine Position an der sie sich profilieren konnte“
Ich glaube bis heute, dass Merkel vdL niemals als Nachfolgerin haben wollte und ihr deshalb das BMVg angeboten hat und aus Ego-Gründen hat vdL es dann sogar angenommen.
Sie hatte nur Glück mit dem EU-Parlamentsposten, sonst wäre sie so stark angezählt gewesen, dass sie die letzte Bundestagswahl politisch nicht überlebt hätte.
Wir sollten bei der ganzen Diskussion über die letzten IBUK nicht vergessen, es gibt auch noch Staatsasekretäre die nicht in den Medien auftauchen. Deren Wirken im Hintergrund, nannte sich früher „graue Eminenz“, dürfte nicht zu unterschätzen sein.
Einer dieser Staatssekretäre ist seit 2013 im Amt. „Handverlesen“ von UvdL.
Durch seine Vita von 2003 bis 2013 hat er m.E. der Bundeswehr seinen Stempel aufgedrückt.
-Trennung-
@ Aviator u.A.
Ich habe noch 9 Monate Restdienstzeit.
Ich werde weiterhin 100% geben und meine Männer und Frauen nicht im Stich lassen. Außerdem werde ich ja auch zu 100% besoldet ;-)
Netter Freudscher Versprecher. Sie will dafür sorgen, dass die Bundeswehr demokratiefest ist. Sicher neben demografiefest genauso wichtig. Zeigt also, sie hat die Probleme erkannt.
Frau Lambrecht ist fachfremd, dem eher bundeswehrkritischen linken Lager der hessischen SPD zuzurechnen und hatte damit kokettiert, kein neues Amt in der Bundesregierung anzustreben.
Es wurde hier jedoch durch einen Kommentator erwähnt, dass Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin Regierungserfahrung und Mut zur Veränderung einbringt.
So hätte sie im Justizministerium bei Antritt erst einmal die Leitungsebene ausgetauscht.
Ich halte dies für einen Chance im BMVg aufzuräumen. Über viele Jahre hat sich dort ein Geflecht aus CDU Nähe und Gefäligkeit nach oben gebildet.
Wichtigstes Auswahlkriterium war wohl meist, in den Hofstaat der Ministerinnen vdL und AKK zu passen.
Beim GI ist das ganz sicher so. Ja, er ist wahnsinnig beliebt bei der Truppe. Gut so! Doch seine mangelnde Erfahrung und geringes Gespür in der Militätpolitik und dem startegischen Denken bis hin zu Rüstung/Beschaffung zeigt sich in naiven Reform- und Gestaltungsansätzen.
Ich bedauere sehr, dass Peter Tauber sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär krankheitsbedingt vorzeitig abgegeben hat.
Heraustellen möchte ich aber das unsägliche Wirken der beamteten Staatssekretäre.
Benedikt Zimmer ist besonders aufffallend. Viel Getöse wird mit ihm verbunden, doch er ist persönlich verantwortlich für das auffällige Versagen des Bereiches Rüstung/Beschaffung!
Er ist schon seit dem 5. April 2018 Staatssekretär im BMVg. Vor dieser Verwendung war er von 2014 bis 2018 Abteilungsleiter der Abteilung Ausrüstung im BMVg. Da bagann das Unheil.
Frau Lambrecht braucht wohl zwei beamtete Staatssekretäre und muss entscheiden, ob sie dem amtierenden Generalinspekteur Eberhard Zorn weiter vertraut.
Doch viel wichtiger ist, die Ebene der Abteilungsleiter im Ministerium gründlich aufzuräumen. (Auch im Amt in Koblenz, residieren Beamte und Generale, welche zu viel Zeit für persönliche Hobbys haben)
Dazu kommt, dass der Umbau, den die Ministerinnen VdL und AKK vorgenommen haben, war eher kosmetischer Natur und diente vor allen Dingen dazu, ihre Vertrauten im Haus zu stärken.
Weniger Personal? Fehlanzeige. Mehr! Versteckt oder offiziell.
Diese eigenständige und bisher unangreifbare Macht- bzw. die Herrschaftssphäre des BMVg – also jener jener Aktionsraum, in dem die ausgewählte Spitzengremien allzu eigenständig und offenbar zu oft beliebig handeln und entscheiden, da „gehört mal reingeleuchtet“!
Aufräumarbeiten im Benderblock hoffentlich schafft sie das! Am Beharrungsvermörgen des BMVg sind schon nahezu alle gescheitert.
Gerade, wenn man fachfremd ist, erliegt man schnell dem Eindruck, den die Generale und Spitzenbeamte in Tischgesprächen und ppt Vorträgen vermitteln – sie seien unersetzbar.
Doch: viele, viele ja!
@ Pio-Fritz
Herrn Felgentreu.
@Koffer 06.12.2021 um 18:30 Uhr & @CRM-Moderator 06.12.2021 um 20:50 Uhr,
vielen Dank fuer die Einsichten, die mal wieder tief blicken lassen.
Dass Sie Ihre individuellen Massstaebe instransparent absolut zu setzen pflegen: Bekannt. Dass Sie wohl aufgrund der Zeit und Musse, die Sie in AG-Kommentare investieren koennen, nicht in der hohen Politik taetig sind: Offenkundig. Dass Sie, wahrscheinlich Dank kompetenzorientierter Ausbildung zu Netzwerkern in Komfortzonen des inneren Gefueges der Streitkraefte, Ihr Meinungsbild stets systemorientiert der vorherrschenden Stimmung im KameradInnenkreis anpassen: Bedauerlich.
Wie Sie also vermeinen koennen, qualifiziert den Stab ueber Frau BM’in Lambrecht brechen zu koennen: Raetselhaft. Aber ich begruesse Koffers grossherzige Geste, Frau Lambrecht Chance zur positiven Entwicklung einzuraeumen: Famos.
@Denethor „Ich glaube bis heute, dass Merkel vdL niemals als Nachfolgerin haben wollte und ihr deshalb das BMVg angeboten hat und aus Ego-Gründen hat vdL es dann sogar angenommen.“ Meiner Erinnerung nach hat UvdL den Job unbedingt gewollt und dabei de Maiziere ziemlich robust rausgedrängt. Vielleicht erinnern sich auch andere noch an dessen Spruch von wegen „. . . auch mal ernten“. Es war also kein vergiftetes Geschenk, Schlimmstenfalls hat Merkel ihrer Parteifreundin den Weg frei gemacht, sich den Kopf selbst einzurennen.
Ist mal jemand aufgefallen, dass Frau Lambrecht „frei“ ist? Frei von Karriereplanung und ähnlichem? Und wenn man etwas genauer ihre Vitae betrachtet könnte es sein, dass sie eine Vertraute des zukünftigen Kanzlers ist? Könnte es sein dass sie im politischen Berlin, interministeriell sehr gut vernetzt ist? Könnte es sein, dass sie weniger Rednerin, mehr Macherin ist?
Das ist zivile Führung, die den Kameraden erstmal zuhören und sich die militärische Ebene erstmal erschließen, war immer so.
Und ganz ehrlich, auch ein Reserveoffizierspatent oder gar Gedient wäre ein Feigenblatt. Das BMVG ist die Ebene der Generäle und ihrer Stäbe….