Schneller Blick auf den Koalitionsvertrag: 3 Prozent vernetzter Ansatz, Tornado-Nachfolge, bewaffnete Drohnen – und SPD übernimmt das Verteidigungsministerium

Bevor gleich (Mittwoch 15.00 Uhr) der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP vorgestellt wird, ein ganz schneller kurzer Blick auf den Bereich Sicherheitspolitik mit einigen, notwendigerweise unvollständigen Merkposten:

• In internationales Handeln im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes soll Deutschland künftig langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts investieren. Damit ist offensichtlich sowohl die Sicherheitspolitik, die Streitkräfte, aber auch Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit genannt, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO scheint darin eingeschlossen (und wird nicht gesondert genannt).

• Die NATO gilt weiterhin als unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit, die Fähigkeitsziele des Bündnisses sollen erfüllt werden. Und: Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungszielen teilzuhaben – das klingt nach einem, wenn auch andersrum formulierten Bekenntnis zur Fortsetzung der Nuklearen Teilhabe.

• Deutschland soll Beobachter, nicht aber Mitglied des Atomwaffenverbotsvertrages werden – ob und wie weit das mit der NATO vereinbar ist, wird eine interessante Frage.

• Die Strukturen der Bundeswehr sollen effektiver und effizienter werden, damit die Einsatzbereitschaft erhäht wird: Dazu unterziehen wir Personal, Material und Finanzen einer kritischen Bestandsaufnahme.

• Ein Nachfolgesystem für das betagte Kampfflugzeug Tornado soll zu Beginn der 20. Legislaturperiode, also faktisch im kommenden Jahr, beschafft werden – und offensichtlich soll auch die Rolle als nuklearer Waffenträger bleiben: Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.

• Die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr soll unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten möglich werden. Wie schon in früheren Koalitionsverträgen von Union und SPD ist die Formulierung enthalten, dass die Regeln des Völkerrechts gelten und extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – abgelehnt werden.

• Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen künftig im Hinblick auf Ziele und Möglichkeiten kritischer überprüft werden: Als verlässlicher Partner in Systemen kollektiver Sicherheit werden wir an unserem außen- und sicherheitspolitischen Engagement festhalten. Gleichwohl muss jedem Einsatz der Bundeswehr eine kritisch-inhaltliche Auseinandersetzung und eine Überprüfung der Voraussetzungen vorausgehen sowie die Erarbeitung möglicher Exit-Strategien. … Eine regelmäßige Evaluierung von laufenden Auslandseinsätzen werden wir sicherstellen.

• Das Verteidigungsministerium wird künftig von der SPD geführt. (Eine/n Minister*in wollen die Sozialdemokraten erst später öffentlich nennen.)

Mehr dann nach der öffentlichen Vorstellung des Vertrags nach Entwicklung.

Nachtrag: Der Link zum Koalitionsvertrag, hier auf der SPD-Webseite:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf