Schneller Blick auf den Koalitionsvertrag: 3 Prozent vernetzter Ansatz, Tornado-Nachfolge, bewaffnete Drohnen – und SPD übernimmt das Verteidigungsministerium
Bevor gleich (Mittwoch 15.00 Uhr) der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP vorgestellt wird, ein ganz schneller kurzer Blick auf den Bereich Sicherheitspolitik mit einigen, notwendigerweise unvollständigen Merkposten:
• In internationales Handeln im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes soll Deutschland künftig langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts investieren. Damit ist offensichtlich sowohl die Sicherheitspolitik, die Streitkräfte, aber auch Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit genannt, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO scheint darin eingeschlossen (und wird nicht gesondert genannt).
• Die NATO gilt weiterhin als unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit, die Fähigkeitsziele des Bündnisses sollen erfüllt werden. Und: Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungszielen teilzuhaben – das klingt nach einem, wenn auch andersrum formulierten Bekenntnis zur Fortsetzung der Nuklearen Teilhabe.
• Deutschland soll Beobachter, nicht aber Mitglied des Atomwaffenverbotsvertrages werden – ob und wie weit das mit der NATO vereinbar ist, wird eine interessante Frage.
• Die Strukturen der Bundeswehr sollen effektiver und effizienter werden, damit die Einsatzbereitschaft erhäht wird: Dazu unterziehen wir Personal, Material und Finanzen einer kritischen Bestandsaufnahme.
• Ein Nachfolgesystem für das betagte Kampfflugzeug Tornado soll zu Beginn der 20. Legislaturperiode, also faktisch im kommenden Jahr, beschafft werden – und offensichtlich soll auch die Rolle als nuklearer Waffenträger bleiben: Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.
• Die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr soll unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten möglich werden. Wie schon in früheren Koalitionsverträgen von Union und SPD ist die Formulierung enthalten, dass die Regeln des Völkerrechts gelten und extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – abgelehnt werden.
• Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen künftig im Hinblick auf Ziele und Möglichkeiten kritischer überprüft werden: Als verlässlicher Partner in Systemen kollektiver Sicherheit werden wir an unserem außen- und sicherheitspolitischen Engagement festhalten. Gleichwohl muss jedem Einsatz der Bundeswehr eine kritisch-inhaltliche Auseinandersetzung und eine Überprüfung der Voraussetzungen vorausgehen sowie die Erarbeitung möglicher Exit-Strategien. … Eine regelmäßige Evaluierung von laufenden Auslandseinsätzen werden wir sicherstellen.
• Das Verteidigungsministerium wird künftig von der SPD geführt. (Eine/n Minister*in wollen die Sozialdemokraten erst später öffentlich nennen.)
Mehr dann nach der öffentlichen Vorstellung des Vertrags nach Entwicklung.
Nachtrag: Der Link zum Koalitionsvertrag, hier auf der SPD-Webseite:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
Ich hoffe die zukünftige Koalition nimmt die eigentliche Bedeutung des Wortes „wesentlich“ im ersten Satz auch auch ernst….
„Die Bundeswehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes sowie unserer Partner und Verbündeten“
Hurra, wir bekommen endlich Super Hornets!!!
Erster Eindruck: Hätte schlimmer kommen können. Warten wir auf die Umsetzung. Aber jeder hat seine Chance verdient.
Klingt soweit nach einer gewissen Kontinuität.
Mich erstaunt, dass das Thema „Drohnen“ immer im Kontext der Einsätze diskutiert wird. Dabei wird dann übersehen, dass sie bei der LV auch eine zunehmende Rolle spielen. Dort sollte das ja auch völkerrechtlich ein kleineres Problem sein.
@all
Oben jetzt Link zum nunmehr veröffentlichten Text des Koalitionsvertrages nachgetragen.
mal gespannt…
„Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.“
dh 3 Prozent für Entwicklungshilfe und Verteidigung vom BIP bleiben das Ziel…
wichtiger finde ich den Satz dass man die eingegangenen Verpflichtungen ggü der NATO erfüllen will…
„Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren. “
das spricht doch für die Range 1,5-2 % des BIP für Verteidigung und das Vorhalten konkreter, versprochener Fähigkeiten
bzgl nuklearer Teilhabe wird man dann wohl doch einen Nachfolger für den Tornado beschaffen…
und einer bewaffneten Drohne steht auch nichts mehr im Weg
alles in allem vom Text her OK…
dann darf man gespannt sein wie sich das auf den Etat des EPL14 auswirkt
@ Tom
Super Hornet steht da nicht drin… ;-)
EIN „Nachfolgesystem“ wird gesagt. Ursprünglich sollte der Tornado aber durch ZWEI Nachfolgesysteme ersetzt werden…
Also harren wir einmal der Dinge oder des Dings, was da kommen mag.
;-)
Bei der PK zur Vorstellung des Koalitionsvertrages Frau Baerbock auf die Frage nach einem Nationalen Sicherheitsrat „… und wir haben ja schon einen Nationalen Sicherheitsrat“.
Sie kann nicht wirklich den offenbar betrachteteten „Bundessicherheitsrat (BSR) als Ausschuss des Bundeskabinetts“ einem NSR gleichsetzen wollen, oder?
@TW
„• Die Strukturen der Bundeswehr sollen effektiver und effizienter werden, damit die Einsatzbereitschaft erhäht wird: Dazu unterziehen wir Personal, Material und Finanzen einer kritischen Bestandsaufnahme.“
Klingt nach Xter Trendwende/Reform/Transormation oder sogenannter „Nicht- Reform“
Nichts was nicht bekannt wäre. In den unzähligen Analysen und Absichtserklärungen der jeweiligen führenden Köpfe des jeweiligen Bundesministeriums der Verteidigung und dann der nachgeordenten ‚gehorsamen’ Ämter und Dienststellen aber auch zahlreicher ‚unabhängiger‘ Kommisionen wurden immer wider auftretende Versäumnisse, Schwachstellen und Fehler benannt.
Herausragendes Defizit, die geringe Effizienz der nationalen Ausgaben. Planungssicherheit wurde Jahr für Jahr geringer! Effiziente militärische Organisation, das konnten Deutsche. Leider zu Zeiten von verbrecherischen Dikaturen. Mit Schaffung der Bundeswehr ist aber offensichtlich auch die Fähigkeit zum klugen, vorauschauenden Planen und Führen nahezu. verloren gegangen. Strategische und operative Exzellenz, wo ist sie hin? Ersetzt durch politisch wirkende Worthülsen und Kurzauftritten in sozialen Medien? Effizienz und Wirtschaftlichkeit auf ppt – Folien für Bundeswehrtagungen.
Wie oft hörte man, Leitgedanke ist die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Bundeswehr. Immer wieder als neue staatstragende Erkenntnis und Absicht. Dazu die Bundeswehr konsequent und systematisch effizienter und effektiver machen!
Die Defizite lagen und liegen dann doch darin, die als richtig erkannten Maßnahmen umzusetzen. Erstickt sind diese auch (oder besonders) zuhauf in der wohl der Führung der Bundeswehr innewohnenden unbesiegbaren Militärbürokratie, Behägigkeit und dem Beharrungsvermögen der Apparate an der Spitze der Organisation bzw. des BMVg selbst. Kein Blick fürs große Ganze, urteilten Kritiker, doch das prallte stumpf ab.
Mit traumwandlericher Sicherheit wurde meist auf das falsche Pferd gesetzt und an falscher Stelle gespart. Sparen und zugleich Effizienz verbessern! Hatten wir ja schon. Kommt jetzt ganz sicher wieder als neue Erkenntnis.
Statt eine kluge strategische Debatte zu führen, die wirklich, vor allem weitsichtig die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Bundeswehr zum Ziel hat, diskutiert man in Berlin, besonders im BMVg selbst, lieber allzu gern über Haushaltszahlen und Mannschaftsstärken oder Prozente von veremintlichen Zuwächsen der EinsBer – und verweist für die übergreifenden Fragen gerne auf Altbewährtes: Das Weißbuch, die Verteidigungspolitischen Richtlinien, …. alle Fragen sind ja ausführlichst beantwortet. Bedrohungssituation und Sicherheitsrisiken unterlagen dann zusätzlich noch politischer Beliebigekeit. Mal war er kalte Krieg vorbei, nun ist er gefühlt wieder da. Mal Auslandseinsätze im Schwerpunkt, mal wieder nicht.
Der daraus resultierende Mangel an Handlungsfähigkeit für die Sicherheit und damit an politischer Glaubwürdigkeit unseres Landes ist im Bereich des Militärischen besonders eklatant. Parlamentskontrolle hätte das verhindern können. Erfolgt ist das nicht, stattdessen (Schau)Fensterreden.
Ein manchmal im wahrsten Sinne des Wortes Schrothaufen von immer neuen Umbaubemühungen der Bundeswehr. Gescheitert, die umfassende strategische, konzeptionelle aber auch fundierten historischen Ableitung. Man sollte ja Fehler nicht wiederholen, lernt man in der Taktik.
Die nun zu erwartende Xte Neuordnung der Bundeswehr steht vor dem alten Problem, dass das Spannungsverhältnis zwischen verteidigungspolitischen Erfordernissen und finanziellem Bedarf für andere staatliche Aufgaben(Corana, Klima, Soziales, Gesundheit) nicht nur fortbesteht, sondern sich absehbar verschärfen wird.
Stellt sich abschließend die Frage: Abschreckung und Verteidigung durch und mit der Bundeswehr – wer nimmt das noch ernst? Die die abgeschreckt werden sollen? Offenbar nicht! Doch das wäre dann ein anderer Faden.
@Tom sagt: 24.11.2021 um 15:14 Uhr
„Hurra, wir bekommen endlich Super Hornets!!!“
Ich hoffe Sie haben Recht, aber woraus erkennen Sie dies als einzige/zwingende Möglichkeit? Der EF würde auch in die Aussage des KoaV passen…
Die Strukturen der Bundeswehr sollen effektiver und effizienter werden, damit die Einsatzbereitschaft erhäht wird: Dazu unterziehen wir Personal, Material und Finanzen einer kritischen Bestandsaufnahme.
Dazu sage ich nur, einfach 20000 Dienstposten A14 aufwärts abschaffen, dann wird es schon werden! Und das ist kein Scherz
Für die Zukunft der BW sieht es in Sachen Personal düster aus, denn nach dem Koalitonsvertrag sollen die minderjähren Soldaten(ab 17 Jahre) abgeschafft werden! Dies ist der erste Schlag von SPD und Grünen gegen die BW. Die FDP war offensichtlich zu schwach, diese Sabotage der Personallage zu verhindern.
Niemand wartet bis zum 18. Lebensjahr auf die BW, wenn er was erleben will, sondern sucht sich vorher einen Job oder eine Ausbildung. Die BW wird tausende von Soldaten und Bewerbern verlieren. Ersatz gibt es ohne Wehrpflicht nicht.
Und hinter dem Satz, daß die Strukturen effizienter werden sollen(einer brereits darniederliegenden Truppe mit veralteter Ausrüstung und Personalnot) und ganzen Truppengattungen die Fehlen, kann nur als erneuter personaler Kahlschlag verstanden werden. Zur zukünfigten Truppenstärke schweigt sich der Koalitionsvertrag feige aus.
Aber ohne minderjährige Soldaten kann es personell nur noch abwärts gehen. Die BW feindlichen Ideologen, haben sich durchgesetzt. Aber Wahlalter und Führerschein mit 16!!!
@Closius
Na, geht’s ein bisschen weniger kräftig? Sabotage gegen die und Ende der Bundeswehr, weil’s keine Kindersoldaten mehr geben soll? Ihre Meinung ist Ihre Meinung, aber eine minimale Sachlichkeit auch in den Kommentaren erwarte ich hier schon.
@Koffer
„Der EF würde auch in die Aussage des KoaV passen…“
Stichwort Zertifizierung der B61. Bei einer EF – Lösung würde die heimische Industrie ihre Baupläne nicht rüberschicken wollen, und die Amerikaner werden den Flieger nicht ambitioniert zertifizieren / integrieren wollen.
Mit dem quasi-Bekenntnis zur NT wird es ganz sicher auf ein US-Muster hinauslaufen, evtl (hoffentlich) ergänzt durch Growler und weitere EF2000 die die 1. Tranche dann ersetzen.
Hauptsache es kommt endlich Bewegung in die Sache, analog der Drohnen!
Koalitionsverträge sind ja das eine, die Umsetzung im Haushalt was völlig anderes.
Gerade im Bereich der Verteidigung ist die Diskrepanz seit Jahrzehnten sehr groß.
Daher wird die Koalition erst mit dem nächsten Haushalt und insbesondere dem Finanzplan wirklich Farbe bekennen müssen. Ob es davor schon eine Bestandsaufnahme gibt?
Super Hornets… Nukleare Teilhabe??? Denke das hier ein Missverständnis vorliegt… Die muss erst noch zertifiziert werden – neueste Version … Wir sollen eine amerikanische Waffe an einem amerikanischen Luftfahrzeug …die Zulassung bezahlen…
Das dauert Jahre…. Bin ich froh das wir den Tornado haben und auf keinen angewiesen sind. Ja er ist alt … Die F18 auch… Aber hier weiß ich was ich habe… Bei der F18 🤔
Und als einziger Grund ist es unter der Hand gesagt , das die Ausbildung der Piloten in den USA ist … Weil sie keinen mehr finden der Pilot werden möchte… Da ist ein Auslandsaufenthalt bei voller Bezahlung natürlich ein Argument
@T.Wiegold sagt: 24.11.2021 um 19:04 Uhr
„Na, geht’s ein bisschen weniger kräftig? Sabotage gegen die und Ende der Bundeswehr, weil’s keine Kindersoldaten mehr geben soll? Ihre Meinung ist Ihre Meinung, aber eine minimale Sachlichkeit auch in den Kommentaren erwarte ich hier schon.“
Ich möchte mich nicht hinter die in der Tat sehr weitgehende Kette von @Closius stellen.
Aber die Gleichsetzung von 17jährigen Soldaten (die nicht in Einsätze durften und sogar noch nicht einmal Wache schieben durften) mit „Kindersoldaten“ ist eine von geneigter Seite genutzte fehlleitende Interpretation der Kinderrechtskonvention. Einvernehmlich ist lediglich geregelt, das unter 15jährige als Kindersoldaten gelten. Weitergehende Forderungen/Vorgaben sind weder völkerrechtlich noch politisch der allgemeine Sachstand. UNICEF, AI und andere haben hier zwar eine andere Position, aber das ist halt bisher nicht der völkerrechtliche Standard.
Und (mit deutlichen Abstrichen in der Form), inhaltlich hat @Closius nicht unrecht. Durch die besondere Form der dreigliedrigen Schule (bzw. häufig ja heutzutage zweigliedrigen), werden in DEU halt nun mal viele vor 18 mit der Schule fertig und von denen werden wir jetzt viele ohne jegliche Not verlieren…
auch amS hochproblematisch
Wenn das der Preis war um die Grünen und die Linken in der SPD bei der Nukleare Teilhabe und der Beschaffung der Super Hornet mitzunehmen, dann ist das im Ergebnis ein gutes Geschäft gewesen, aber es wird trotzdem sehr, sehr negative Auswirkungen auf die Nachwuchsgewinnung haben.
Die 3 Prozent sehe ich als sinnvollen Ansatz. Vielleicht ist Präventation manchmal eben doch mehr wert, als im Nachhinein agieren zu müssen.
Dieses 3 Prozent-Ziel sollte das neue NATO-Ziel werden.
Der CH-53-Nachfolger wird im Papier auch nicht erwähnt, obwohl er genauso dringend ist, wie der Tornado-Ersatz. Oder sogar dringender?
Vielleicht hilft dabei das neue Angebot Israels, beim neuen CH-53 zusammen zu arbeiten. Israel wird ihn mit eigenen Systemen ausrüsten, die sie wohl auch uns angeboten haben. Manchmal beschleunigen sich ja durch solche Angebote die Entscheidungen.
Zur Sachlichkeit zurück. Positiv ist, dass ein Tornado Nachfolger beschafft werden soll und bewaffnete Drohnen möglich sein sollen. Bin aber Mal gespannt, wann tatsächlich Bewaffnung für Drohnen beschafft wird. Falls die F 18 beschafft wird, dann ist die weitere nukleare Teilhabe gesichert. Aber ich traue Herr Mützenich sehr wohl zu, dass er versuchen könnte, nur Eurofighter zu beschaffen, in der Hoffnung, dass die USA sich weigern könnten den EF zum Nukleartraeger aufzurüsten, und so die nukleare Teilhabe durch die Hintertür zu verhindern. Was minderjährige Soldaten angeht, wird interessant sein, ob diese einfach alle entlassen werden, oder nur keine minderjährige eingestellt werden. Auf jeden Fall ist es ein großer Widerspruch, das Wahlalter zu senken und früher den Autoführerschein zu erlauben, aber minderjährige Soldaten, die mit 17 keine Kinder mehr sind, zu verbieten.
@ Closius
Wenn jemand „was erleben will“, geht er/sie zur Bundeswehr?
Ich glaube, auf solche Soldaten können wir gut verzichten. Egal, welches Alter sie haben.
Zur Truppenstärke:
Lesen Sie einmal im Koalitionsvertrag den Teil über die künftige Rolle der EU. Dann wird vielleicht klar, dass unsere Zahlen in der Zukunft gemeinsam mit den anderen Ländern gerechnet werden…
@TW
Dass Sie Closius nicht einmal eine minimale Sachlichkeit zubilligen, zeugt auch nicht gerade von Sachlichkeit bei der Bewertung seines Kommentars.
[Fein, so können wir ja weitermachen. T.W.]
In den Streitkräften gibt es sicher viele Möglichkeiten „more bang for the buck“ zu realisieren. Dies wird allerdings nicht ohne eine Verschlankung der Prozesse und Strukturen gehen. Hier wird man sehen müssen, wie weit die neue Verteidigungsministerin und die Koalitionsparteien bereit sind zu gehen. (Stichworte: Abschaffung /Straffung der TSK und Orgbereiche, Beseitigung von Doppelstrukturen von Kommandobehörden und Ministerialabteilungen, Downsizing der Generals- und Stabsoffiziers-Strukturen auf der Basis einer Straffung der Entscheidungsprozesse und einer Verbesserung der Qualifizierung des Personals) Sicher wird auch die Frage nach der Aufgabe einzelner Fähigkeiten im Sinne einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit wieder auf die Agenda kommen.
Closius sagt:
24.11.2021 um 18:53 Uhr
Für die Zukunft der BW sieht es in Sachen Personal düster aus, denn nach dem Koalitonsvertrag sollen die minderjähren Soldaten(ab 17 Jahre) abgeschafft werden! Dies ist der erste Schlag von SPD und Grünen gegen die BW. Die FDP war offensichtlich zu schwach, diese Sabotage der Personallage zu verhindern.
Wie ich das als (inzwischen) „externer Beobachter“ mitbekomme, rennen die 17jährigen der Personalgewinnung der Bw nun auch nicht gerade in hellen Scharen die Bude ein. Und ein nicht geringer Teil der tatsächlichen Bewerber bekommt nicht die Eignung für seine Wunschlaufbahn und -verwendung.
Zitat:
„Auf jeden Fall ist es ein großer Widerspruch, das Wahlalter zu senken und früher den Autoführerschein zu erlauben, aber minderjährige Soldaten, die mit 17 keine Kinder mehr sind, zu verbieten.“
Also in den USA kann man mit 16 Jahren den Autoführerschein machen, aber erst mit 21 Jahren in der Kneipe Alkohol trinken, mit 18 Jahren jedoch Soldat werden und in einem Krieg sterben. Ein Widerspruch ?
Hängt ja wohl von dem eigenen Standpunkt ab !
Und bevor deshalb der Untergang der Bw prohezeit wird, sollte man doch mal klären wieviel Bw-Soldaten unter 18 Jahren gibt es überhaupt ? Ist es erstrebenswert 17 jährige Schulabbrecher (Schulpflicht inkl. Berufsschule besteht wohl mindestens bis 18 Jahre) für die Bw einzustellen ?
Das ist ungefähr genauso sinnvoll wie den Untergang der abendländischen Bw vorauszusagen, weil wir einige Tausend Muslime unter den Bw-Soldaten haben !
@Closius
Negat, da steht nichts von „Abschaffen“ minderjähriger Soldaten, sondern „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“. Und damit kann die Truppe umgehen. Der Einsatz war auch zuvor für Minderjährige kategorisch ausgeschlossen.
Mit der Formulierung im KoaV bleibt eben die Rekrutierung von jungen Menschen, die eine Anstellung und (Lehr-)Ausbildung suchen möglich.
Die Vollausbildung kommt dann eben später.
Wie es mit der Bundeswehr und Ihrer Struktur, den anstehenden Beschaffungen weitergeht, wird sich vielleicht mit der Bekanntgabe der Personalie sagen lassen. Frau Strack-Zimmermann hatte sich ja zu diversen Themen geäußert – der / die neue evtl auch.
Da es jemand aus der SPD sein wird, und Herr Klingbeil weg fällt, darf man gespannt sein.
Das die Tornado Nachfolge und die Fortsetzung der NT im Vertrag erwähnt wird ist sehr zu begrüßen.
Der EF als Träger für die B61 wird nicht von US Seite verhindert, sondern von den europäischen Rüstungskonzernen, da sie hierfür alles EF Wissen abgeben müssten. Das macht keinen Sinn.
Die F/A-18F Superhornet ist kein alter Flieger, sondern ein hochmodernes, einsatzerprobtes Waffensystem mit vielen Einsatzmöglichkeiten. Die Steuerungskomponenten der B61-x und der Flieger werden bei Boeing gebaut. Somit dürfte die Zertifizierung nicht so problematisch werden.
In Verbindung dazu die E/A-18 Growler zu Beschaffen, wäre genial für unsere Fähigkeiten und die Versprechen, die wir gegenüber der NATO abgegeben haben werden erfüllt.
@Kap’tän sagt: 24.11.2021 um 21:04 Uhr
„Negat, da steht nichts von „Abschaffen“ minderjähriger Soldaten, sondern „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“. Und damit kann die Truppe umgehen. Der Einsatz war auch zuvor für Minderjährige kategorisch ausgeschlossen.“
Ich stimme Ihnen nicht zu.
Bisher war lediglich der „Dienst an der Waffe“ ausgeschlossen (Einsatz und Wache).
Die Ausbildung war ausdrücklich zulässig.
Die neu Formulierung macht eine Einstellung faktisch unmöglich. Denn wie soll denn eine Grundausbildung ohne Waffenausbildung funktionieren?!?
Ich begrüße es den Personalbestand kritisch zu prüfen.
Ich glaube es war de Maiziere, der das BMVg auf 2000 Mitarbeiter runterdampfen wollte. Medial wurde wirksam verkündet, dass es nur noch 2000 Dienstposten gibt. Real ist das BMVg niemals unter 2500 Mitarbeiter gekommen – weil „mangelnde“ Diestposten durch „Dienstpostenähnliche Konstrukte“ und andere kreative Gestaltungsmöglichkeiten der Personalbewirtschaftung kompensiert wurden.
Die Bundeswehr hat zu viel Personal.
Sie kann es sich leisten, zur Allimentierung der B3+, immer breitere Strukturen auszufächern, sodass hier noch ein Abteilungsleiter entsteht und dort noch ein „Beauftragter für Orchideenzucht auf Truppenübungsplätzen“ unterkommt.
Parallel sehe ich auf Kommandoebene im mittleren Dienst unterbeschäftigte Menschen, die sich dann mit Hobbies beschäftigen. Weil man glaubt ein erwachsener Mensch könne auf Grund seiner Eingruppierung in den mittleren Dienst gewisse Aufgaben per Definition nicht erledigen.
Heute erst wieder einen Menschen kennengelernt, der seinem Vor-Vorgesetzten mitgeteilt hat massiv unterbeschäftigt zu sein, aber trotzdem keine Aufgaben bekommt. Weil aktuell in dem Bereich ohnehin wenig zu tun ist. Thema: Prioritätensetzung (bei der Personalverteilung).
Ich erinnere an den Koblenzer Beamten, der sich in der Rheinzeitung arbeitssuchend gemeldet hat – köstlich.
Natürlich gibt es Ecken in der Bundeswehr die sich überlastet fühlen,
Das kommt auf der Ämterebene auch daher, dass man sich gerne in visionäre Konzepte vertieft, die multipel und aufwändig von möglichst vielen Elementen in der Organisationsstruktur mitgeprüft werden müssen, um in einer fernen Zukunft Ressourcen zu verplanen, die schon heute nicht existieren. Als Mitprüfbemerkungen kommen dann lieb gemeinte Korrekturen der Grammatik zurück. Solche Konzepte verbreiten das wohlige Gefühl, dass man für alle Eventualitäten vorbereitet ist. Beschäftigungstherapie. Aber man bleibt im Gedächtnis als förderungswürdige, visionäre Persönlichkeit.
Die Bundeswehr muss sich darauf fokussieren Ressourcen freizumachen, indem Projekte oder mangelhaft ausgeprägte Fähigkeiten einem Ende zugeführt werden – das kann auch durch einen qualifizierten Abbruch geschehen. Dann schicken wir eben keine einzelne Fregatte mehr ins südchinesische Meer und hören auf SEM-Funkgeräte nachbauen zu lassen.
Meine Befürchtung ist, dass Personalaufwuchs nicht zu einer besseren Aufgabenerfüllung im Kernbereich führt, sondern weitere wolkige und blumige Aufgabenfelder erschlossen werden. Für einen Personalaufwuchs muss die Bundeswehr erst beweisen, dass sie Prioritäten setzen kann.
Ich stimme insofern Bradcall und Buchholz völlig zu: Mangelnde Effizienz im Allgemeinen und die Führungsebene als besondere Problemzone.
@Buchholz:
Wer soll denn dann die ganzen 20.000 A14 Aufwärts führen, wenn wir die ganzen 20.000 A14 Aufwärts abschaffen :-)
Und ich bleibe dadei, es wird die F35 bzgl. NT ! Denn, ITA steigt von TOR auf F35 um, ESP verlässt FCAS zugunsten F35, GBR, NLD und BEL sowieso. M.S. (and…why not ? )
@Friedrich N
Treffer Zielmitte
Es gibt keinen besseren Zeitvertreib als die Mitprüfung von total verklausulierten Vorlagen, die von der sogenannten „kommunikativen Barrierefreiheit“ so weit entfernt sind wie die Erde von der Sonne. Man gefällt sich heutzutage „Gefechtsprosa“ zu nutzen um belanglose Vorgänge aufzuwerten.
Was das Schaffen von neuen Strukturen angeht, so sage ich nur, BWGEM SYSZ DIGLA oder auch bundeswehrgemeinsames Systemzentrum „Digitalisierung Land“ das bis zum Jahre 24 auf über 500 PAX anwachsen soll. Nicht das die Digitalisierung der Bw (des Heeres) nicht extrem wichtig wäre, aber nachdem die Fortschritte beim Heer in den nächsten 4-5 Jahren ziemlich mickrig ausfallen, haben wir hier eine neue Dienststelle, die wieder Resourcen verschlingt, denn die 500+ fallen ja nicht vom Himmel. Das „Gute “ ist, dass es hier wahrscheinlich genug B3+ Stellen geben wird um den möglichen Wegfall der SKB wenigsten teilweise zu kompensieren.
Am besten gefiel mir diese Stelle im Begleittext:“…. ist sehr wohl bewusst, dass die aufbauorganisatorische Realisierung zu Einschränkungen in bestehenden Strukturen des Heeres führen wird….“
Schauen wir mal ob demnächst ein wirklich neuer Wind wehen wird, oder ob doch wieder nur ein laues Lüftchen duch die Hallen der Ämter und Kommandos zieht. Um uns wieder „fit for purpose“ zu machen, bedarf es sicher mehr als das SysZ DigLa.
[Hm, ich sehe die Versuchung, vom Koalitionsvertrag sehr ins Detail wie zum SysZ DigLa zu kommen, bitte aber darum, nicht alle diese Einzelheiten jetzt an dieser Stelle ausführlich zu debattieren. Das führt schon ein bisschen vom Thema weg. T.W.]
@ Matthias Stoermer
Spanien steigt nicht beim FCAS Projekt aus, sondern braucht die F-35 zusätzlich als Trägerflugzeug.
Wenn es bei uns am Ende nur um die NT ginge, könnte man auch die B61 in die Growler integrieren und hätte damit eine einheitliche, große Flotte. Oder eben die F-35 kaufen.
Aber es geht ja um mehr Rollen. Und für die meisten ist die F-35 nicht optimal.
[So weit ich das sehe, ist eine spanische F-35 bislang der Wunsch einer TSK, aber noch nicht beschlossen? T.W.]
@Matthias Stoermer sagt: 25.11.2021 um 0:25 Uhr
„Und ich bleibe dadei, es wird die F35 bzgl. NT ! Denn, ITA steigt von TOR auf F35 um, ESP verlässt FCAS zugunsten F35, GBR, NLD und BEL sowieso. M.S. (and…why not ? )“
Because of the money. Because of France.
Der neue Finanzminister Christian Linder entscheidet ja maßgeblich wieviel Geld jedes ressort bekommt. Hier für Verteidigung. Als Offizier der Reserve hoffe ich doch, daß er sich erinnert
Was wie wo und wie Zeitnah die Bundeswehr braucht!
@ Georg
Und bevor deshalb der Untergang der Bw prohezeit wird, sollte man doch mal klären wieviel Bw-Soldaten unter 18 Jahren gibt es überhaupt ? Ist es erstrebenswert 17 jährige Schulabbrecher (Schulpflicht inkl. Berufsschule besteht wohl mindestens bis 18 Jahre) für die Bw einzustellen ?
Wieso sollten 17Jährige automatisch Schulabbrecher sein? Der klassische Realschulabsolvent ist 17, wenn er die Schule mit der mittleren Reife verlässt und auch der Abiturient ist dank G12 nicht unbedingt volljährig – der darf sich dann also auch nicht als OA bewerben? Funny- isn’t it?
Fragen Sie einfach mal bei Ihrem BFD am Standort nach, was da in puncto Alter und Schulabschluss so alles kreucht und fleucht: sie werden sich wundern!
@Bradcall, Buchholz, Friedrich N
Die Zusammenschau der hier aufgeführten Erfahrungen ergibt ein tristes Bild über Zustand der Bundeswehr. Immer noch zu viel Uralt-Gerät, neues Gerät, was obwohl völlig überteuert, nicht einsatzbereit ist, ausufernde Verschwendung, mangelnde personellen Einsatzbereitschaft uvm. lassen Zweifel an der Fähigkeit der Bundeswehr aufkommen, den Verfassungsauftrag tatsächlich erfüllen zu können.
Es ist eine echte Krise in der Fähigkeit zur Verteidigung, die besorgniserregend ist. Führungsversagen ist offensichtlich! Solches Führungsversagen beginnt beim Minister/der Ministerin, doch auch der Elfenbeinturm des BMVg und der Führungskommandos gehören dazu!
Ungeachtet dessen, dass es in vielen Soldaten innerlich brodelt: Die „Loyalität“ speziell der Führungskräfte in Berlin und Bonn und in den zahlreichen Führungskommandos/Bundesoberbehöreden scheint ungebrochen. Die Mehrzahl der Generäle übt sich im Schweigen und Erdulden einer Entwicklung, die einer Bankrotterklärung der Landes- und Bündnisverteidigung gleicht.
Die Bundeswehr scheint zu einem Fall für den Konkursrichter verkommen. Es mangelt unverändert an allen Ecken und Enden. Schuld ist niemand! Jeder weist Verantwortung von sich! Es fällt ja auch leicht zu sagen, hätten wir mehr Geld wäre alles besser! Wie einfach!
Da ist sie also wieder, die „Reform-Rhetorik“.
Ich prognostiziere, bald wird sich die Maße der Führungskräfte dem politischen Stil des neuen Führung des BMVg (SPD) klaglos anpassen oder gar rufen, dass man „das Neue“ (was es auch immer ist) ja schon immer wollte! Beliebigkeit hat man gelernt, ein erprobtes Mittel für den Aufstieg!
In den letzten Jahren entstand für viele der Eindruck, dass sich Führungskräfte des BMVg und der Bundeswehr immer angepasster verhalten. Konflikte wurden in perfektionierter Karrieristenmentalität von cleveren Chamäleon-Führungskraften ausgeblendet und negiert, obwohl ihr Austragen kreative und innovative Lösungen von Problemstellungen und Aufgaben fördern würde.
Wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“!
In diesem Märchen fällt der Kaiser Betrügern zum Opfer, die ihm neue Kleider schneidern und dafür viel Geld kassieren. Tatsächlich schneidern sie jedoch gar nichts, die Kleider sind sozusagen unsichtbar. Am Ende des Märchens präsentiert der Kaiser die (nicht vorhandenen) Kleider bei einem Festumzug. All seine Vasallen aber auch das gesamte Volk traut sich bis dahin nicht, etwas zu sagen und den Kaiser auf seinen Irrtum hinzuweisen und feiert den Kaiser und seine neuen Kleider. Nur ein kleines Mädchen ruft “Aber er hat ja nichts an!”
Das Märchen zeigt sehr schön, wie es zu einer wie auch in der Bundeswehr angesiedelten Fehlerkultur kommen kann. Zunächst ist durch die klare Hierarchie der Bundeswehr nur ein gewisser Kreis von Menschen überhaupt berechtigt, dem Kaiser oder in unserem Falle der Politischen Leitung des BMVg und/oder Bundeswehrführung beratend zur Seite zu stehen. Die normale Truppe außerhalb dieses elitären Dunstkreises sehen “den Kaiser” erst beim Festumzug, erleben also nur die Auswirkungen(!) von Entscheidungen. Aber warum haben die Minister die sogar die Produktion der Kleider überwachten nichts gesagt?
Warum verstummen Führungskräfte und nehmen ihre Beratungspflichten nicht mehr wahr?
Die Minister hatten Sorge, dass Ihre eigene Dummheit ans Licht kommt. Sie kamen nicht auf die Idee, dass Ihr Kaiser einem Irrtum aufgesessen war. Seine Autorität konnte nicht in Frage gestellt werden.
Genau DAS ist der Knackpunkt, der auch in vergleichbaren Fällen in der Bundeswehr vorliegt.
Absicherungsmentalität, Kompetenzwirrwarr bis hin zu aufgeblasenen Doppelstrukturen.
In der Krise ignorierten Politiker und Generäle gekonnt ihre eigenen Experten und natütlich besonders hart die Kritiker!
Liegt nicht ein Gefühl der Lähmung wie Mehltau über der Bundeswehr? Jetzt bräuchte es außergewöhnliche Führungsqualitäten von Politikern und Soldaten.
Doch man sieht wieder den Chor von angepassten Führungskräften, versteckt hinter einer Tarnung von vermeintlicher neuer Fehlerkultur.
Die Komplexität der Herausforderungen überforderte viele Führungskräfte. Man hat es zugelassen, geduldet. Warum? Weil man es konnte! Fehler wurden sehenden Auges gemacht, doch die Belohnung stand ins Haus, man fiel nach oben! Wenn es mal Kritiker gab, wurden sie gekonnt kaltgestellt oder ausgesiebt.
Alles in allem eine gut getarnte Karrieristenmentalität und „Laisser-faire“, für die die Einsatzbereitschaft der Truppe nicht wirklich oberste Priorität hat. ,Wenige Indianer, viele Häuptlinge‘ ist die Devise mancher Verantwortlicher die nicht ernsthaft zu glauben scheinen, dass es auf die Fähigkeit zum Kämpfen wirklich ankommt. Es sei angemerkt, dass es nicht um kernige Sprache geht, sondern für das KÄMPFEN endlich ‚Gummi auf die Straße gehört‘
Wir wissen, man ‚ganz oben‘ wird man nicht mehr (wirklich) beurteilt. Personenbezogene Anforderungen? Angepasstheit scheint das bestimmende Auswahlkriterium zu sein. Jeder weiß, das Frau vdL ein leuchtendes Vorbild war, sich ihren Hofstaat zu schaffen. Doch die Grundzüge gelten unverändert, es ist nicht mehr so offensichtlich.
Angesichts ds Zustandes der Bundeswehr käme es jetzt darauf an, Schuld und Versagen zu benennen. Ja, auch innerhalb der Bundeswehr.
Führungsdefizite und Führungsversagen gehören nicht verschleiert, versteckt oder getarnt!
Wir brauchen nicht Politiker und Generäle, die Situationen durch business as usual bewältigen, sondern Führungskräfte, welche in der Lage sind, die Situationen, in denen sie sich wiederfinden, nicht nur zu beschreiben, sondern die tatsächlich zu verändern.
Angemerkt sei noch, die Eigenwahrnehmung der Führungskräfte und die Einschätzung des nachgeordenten Bereiches klaffen weit auseinander.
Also, ohne kritische Reflexion der eigenen Verantwortung für die Krise der Bundeswehr wird es keine bessere Zukunft geben.
Die zuständigen Führungskräfte sollten Verantortung zeigen und wenn man dazu nicht bereit ist, muß dies durchgesetzt werden. Auch mit harten Konsequenzen.
Der politische Wechsel gäbe die Chance die zu tun!
@Koffer:
Es kommt auf die Waffengattung an:
Marine: Seetüchtigkeit herstellen und auf Versorger mitfahren geht auch ohne G36
Lw: Flugtüchtigkeit auf unbewaffneten Mustern herstellen
SKB und CIR sollte nur eine Verschebung der Ausbildungsblöcke erfordern
Heer: wird sicher schwieriger
und Sport/Ertüchtigung geht ja auch.
Und ja, ich finde den Anspruch im Koalitionsvertrag auch übertrieben.
Den Begriff „Kindersoldaten“ in Zusammenhang mit der Bundeswehr in dieser Diskussionsrunde zu verwenden halte ich für völlig unangemessen, ja sogar -pardon- für verwerflich.
Mit diesem Begriff verbinden sich absolute Greultaten die in einer demokratischen Parlamentsarmee wohl nie stattfinden werden.
Vllt sollte man lieber darüber diskutieren, ob im Zuge des Wahlrechts mit 16 und Führerschein mit 17 gleichzeitig wieder eine allgemeine 12-15 monatige Dienstpflicht (BW oder auch soziale Einrichtungen) für alle (m/w/d) ! eingeführt werden sollte.
Den Aufschrei in der Bevölkerung bzw. quer durch alle Parteien möchte ich sehen !
Ich meinte natürlich bei den Abiturienten „G8“ … denken, drücken, sprechen ….
@all
Eine Debatte über den Koalitionsvertrag wird ein bisschen unsinnig, wenn a) der künftige Umgang mit 17-jährigen zur Kernfrage der Streitkräfte hochstilisiert wird (und das auch noch als Ausrede genutzt wird, um eine Debatte Dienst/Wehrpflicht loszutreten), b) überlange Aufsätze über die Lage der Bundeswehr in Geschichte und Gegenwart dazu verfasst werden und c) bereits erledigte Personalspekulationen (Klingbeil soll SPD-Co-Vorsitzender werden und nicht Minister) die Diskussion bestimmen. Es wäre für alle sicherlich sinnvoller, auf die wesentlichen Aussagen in diesem Vertrag zu schauen.
@T.W: Sorry für den Griff und die Gerüchteküche zu Klingebeil. Erneuter Anlauf:
Da steht wirklich im Koalitionsvertrag, dass Auslandseinsätze nur dann stattfinden, wenn Exit-Strategie steht.
Omg, wenn der SACEUR das liest… / SCNR
@ T.W.
Spanien muss sich jetzt entscheiden, ob der einzige Flugzeugträger weiterhin einer sein soll, oder nur ein Hubschrauberträger.
Eine Alternative zur F-35B gibt es auf dem Markt nicht. Und wenn man beobachtet, welch enge Zusammenarbeit die bisherigen F-35B-Kunden gerade demonstrieren, wird Spanien weiter auf Trägerflugzeuge setzen.
@Wiegold: den Kampfbegriff der Kindersoldaten haben Sie zuerst hier eingeführt. Bei der Anwendung auf die BW steht eine Militär bzw. Bundeswehrgegnerschaft Pate, dieselben die gegen BW und Kinder immer schreien Bei den Dragonerritten der USA war immer zu sehen, daß dort keine Berührungsängste der USA Soldaten gegenüber Kindern bestehen oder verordnet werden.
Die BW hat 1.148 Minderjährige Soldaten im Jahre 2020 eingestellt und insgesamt bisher 14.000 minderjährige Soldaten ausgebildet, wie die BW auf eine Kleine Anfrage der Linken geantwortet hat.
Deutschland hat den Kampf gegen Kindersoldaten jahrelang unterstützt, dabei aber 17 jährige ausdrücklich ausgenommen und trotzdem habe gewissen Kreise damit immer wieder gegen die BW gehetzt, u.a. mit dem zweifelhaften Schlagwort Kindersoldeten.
Das Thema steht im Koalitionsvertrag, ist damit nicht OT.
Die FDP, die sonst immer für Freiheit ist, muss sich fragen lassen, warum 17 jährige nicht alt genug sein sollen, mit der Zustimmung der Eltern, Soldat zu werden? Gerade wenn man jetz ab 16 wählen und Auto fahren können soll. Das einzige Argument gegen minderjährige Soldaten, wenn es um 17 jährige geht, ist, daß BW, Streitkräfte und Waffen generalle abgelehnt werden.
Zur Zeit der Wehrpflicht gab es keine minderjährigen in der BW, aber sehr wohl in der Wehrmacht und in der Waffen-SS im zweiten Weltkrieg.
Durch ein Verbot werden Minderjährigen entrechtet, ohne sachlichen Grund. Schließlich muss jeder Bewerber durch die psychologische Untersuchung kommen.
Und die Personalnot der BW verschlimmert sich. Die ganze Werbung der BW, wor allem die Rekruten usw. zielt auf Minderjährige ab.
@Koffer: Wer weder an der Waffe ausgebildet wird, noch an der Waffe Dienst tun kann, ist kein Soldat. Höchstens ein Bausoldat. Solche komischen Überlegungen gab es früher schon in der SPD-Bundestagsfraktion. Ich denke aber, wer als Jugendlicher zur BW geht, der interessiert sich für Waffen und will auch an der Waffe ausgebildet werden.
Auch steht die BW im Wettbewerb zur Polizei und man kann schon mit 16,5 Jahren am Einstellungstag Polizeianwärter werden! Mit welchem Grund sind minderjährige Polizisten erlaubt, aber minderjährige Soldaten verboten? Dies erscheint mir eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu sein. Hoffentlich klagt ein minderjähriger BW-Bewerber der abgelehnt wird.
Ab Seite 143 Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte,
Viel löbliche Absichten bei NATO, Drohnen, NT und Tornadoablösung.
Der ein praktische Unterschied zwischen Effektivität und Effizienz der Streitkräftestruktur wird bitte noch beleuchtet werden?
Gesucht und nicht gefunden habe ich Aussagen zu Europa und den Träumereien zur 28. Armee, zur EU Armee, zur Europäischen Armee (man differenziere). Ausnahme: „Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen“.
Nun denn, sofern damit Vorgenanntes ad acta wäre, umso besser. Allein mir fehlt der Glaube.
Die jedenfalls im Heer und der SKB recht weit umgesetzte Multinationalität von der Division bis in die Bataillonsebene (PzBtl 414 mit NLD/PiBtl 130 mit UK) bedarf der Fortsetzung.
Nun erwartet zwar niemand im KoaVertrag Aussagen zur unteren taktischen Ebene. Rein gar nichts im Bereich europäische Multinationalität ist aber eindeutig zu wenig.
Am Rande, das UK, aus DEU weitgehend abgezogen, besinnt sich um, vielleicht gerade weil nur noch NATO?
@haynesdeborah
„The @BritishArmy will base hundreds of infantry fighting vehicles & tanks in Germany and rotate more troops on exercises through the country barely a year after withdrawing a large Cold War-era presence.
The mini U-turn, part of a major modernisation plan for the army unveiled by the defence secretary on Thursday, will see Germany becoming one of three new “regional land hubs” for the army …“
Stationierung nur in der Senne und in Bergen, wobei die dortige Liegenschaft komplett regionales Flüchtlingszentrum NDS wurde.
Hier ergeben sich notwendige Anknüpfungspunkte der Zusammenarbeit unter der Forderung „strategische Souveränität Europas“, die zwar zuvorderst politisch dargestellt werden müssen, das operative Standbein aber stützen sollten.
Auf die British Army können wir kaum verzichten.
@Closius und andere
Danke, es reicht. Auch wenn die Altersregelung im Koalitionsvertrag steht: Der Versuch, dieses Thema zum bestimmenden Inhalt der Diskussion über den Koalitionsvertrag zu machen, hat langsam Züge von vorsätzlichem Derailing. Ich gehe davon aus, dass jetzt alle, die über die Ampel aus diesem Grund sich erregen wollen, hier genügend abgelassen haben, und das völlig nebensächliche Thema damit hier mehr als erschöpfend abgehandelt ist.
T.Wiegold 25.11.2021 um 13:24 Uhr
….“ @all …
Es wäre für alle sicherlich sinnvoller, auf die wesentlichen Aussagen in diesem Vertrag zu schauen.“…
Sie meinen ganz sicher @ Klaus Bassler 25.11.2021 um 11:28 Uhr mit Bezug auf @Bradcall, Buchholz, Friedrich N.
Sicher lang, sehr lang für einen Blog. Doch ich komme nicht umhin, zwischen Basslers recht scharfzüngiger Kritik und dem Koalitionsvertrag eine Verbindung zu sehen. Dieser steht unter dem Slogan „Mehr Fortschritt wagen“, also „Die Ampel im Aufbruch“.
Das erwarte ich auch für Sicherheits- und Verteidigungpolitik. Neuordnung oder Restauration?
Ich kann mir vorstellen „ Aufbruch für Streitkräfte im Wandel der Gesellschaft“- also echter Aufbruch für und in der Bundeswehr. Gern auch 1:1: „Mehr Fortschritt wagen“. Damit die Bundeswehr in die Lage versetzt wird, künftigen Entwicklungen der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sowie dem Veränderungsdruck aus politischen aber finanziellen Gründen wirksam zu begegnen. Das kann sie bisher nahezu nicht. Wenn das also nichts mit dem Koalitionsvertrag zu tun hat!
Das ist mehr als Tornado Nachfolge und Altersbegrenzungen für den Dienst in der Bundeswehr.
Es geht um zukunftsfähige einsatzbereite Kräfte, im Kern robuste, eingespielte und kampfkräftige Einsatzverbände für den im GG festegelegten Auftrag der Bundeswehr.
Dass daüber hinaus eine umfassende Diskussion um das Selbstverständnis von sogenannten militärischen Eliten und Führungskräften und deren Führungskultur der Bundeswehr bislang ausgeblieben ist, ist ein schweres Versäumnis. Das sollte im Zusammenhang mit „Fortschritt“ und „Ausbruch“ gesagt werden dürfen.
Dazu steht offiziell im Koalitionsvertrag nichts, doch zwischen den Zeilen findet man das schon.
Möglicherweise ist es auch zulässig zu erwähnen, was im Koalitionsvertrag nicht steht, z.B. Neuordnung im Verteidigungsministerium.
@ KPK
Da muss ich widersprechen.
Lesen Sie einmal die Seiten 130 und 131 (und sehr viele weitere an anderen Stellen)
Dort wird eindeutig von einer erhöhten Souveränität und Handlungsfähigkeit der EU gesprochen. Das geht nur mit weiterer Integration (auch) im militärischen Bereich.
Vielleicht hilft es ja auch den Fortschritt einer SPD-geführten Bundesregierung für die Bw anhand der Geschichte von 1998 – 2005 zu beurteilen !
BK Schröder und VtgM Scharping haben 1999 ca. 300 Firmen nach Berlin eingeladen um ihre Vision für die Erneuerung der Bw vorzustellen. Das Ergebnis war ein bisher nie gekannter Privatierungsschub der Bw-Einrichtungen der in Form von Pilotprojekten untersucht wurde. Manche dieser Pilotprojekte erwiesen sich als unrealistisch, z.B. die Privatisierung der Bw-eigenen Küchen und sich krachend gescheitert. Andere sind voll und ganz durchgezogen worden.
Da wäre als Erstes die Bw-Fuhrpark GmbH zu nennen, wurde zwar nicht billiger als die Eigenbeschaffung von Fahrzeugen, aber wenigstens gab es moderne Fahrzeuge. Des weiteren ist die Privatisierung aller Bw-Fahrzeuginstandsetzungen zu nennen. Insbesondere die HIL, die Heeresinstandsetzungslogistik in der die heereseigenen Instandsetzungswerke mit vielen Zivilangestellten aufgingen, ist da zu nennen. Die Klarstandsraten der Panzer sind bekannt.
Auch fast die komplette Lw-Logistik wurde auf industrielle Instandsetzer ausgerichtet unter Beistellung der Lw-internen Personal- und Logistikressourcen. Übrig blieben einzelne Bereiche, bei denen die Industrie kein wirtschaftliches Angebot abgeben konnte ( z.B. die Fahrwerksinstandsetzung mit umfangreicher Galvanik in Ummendorf).
Des weiteren ist das Bekleidungsmanagement (LHD und LHBw) durch die Industrie zu nennen, das bekanntlich Pleite ging und von der Bw mit einer Millionenspritze aufgekauft wurde, damit die Soldaten weiterhin ihre persönliche Bekleidungsausrüstung erhalten konnten.
Ein großer Batzen war sicherlich das Outsourcen der kompletten Friedens- und Verwaltungsinformationstechnik an die BWI. Ursprünglich angelegt auf 10 Jahre für 6 Mrd Euro. Dieser Betrag hat aber nicht gereicht, es musste nachgeschossen werden. Mitllerweile als bundeseigene Gesellschaft nach komerziellen Grundsätzen geführt. Billiger ist dies dadurch aber nicht geworden.
Also Summa summarum ist ein erheblicher Teil der Bw-Logistik privatisiert worden. Ohne sich allzuweit aus dem Fenster zu lehnen, kann man diese Logistik als nicht kriegstauglich bezeichnen. Geblieben ist das ein erheblich Teil der Gelder des EP 14 sofort wieder in die zivile Wirtschaft fließt. Der Vorteil für die zivile Wirtschaft ist damit klar ersichtlich. Der Vorteil für die Bw insbesondere im Hinsicht auf Einsatz und einsatzgleiche Verpflichtungen, mithin für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, eher fraglich.
Fraglich ist daher ob diese neue Koalition mit dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ die Kraft hat eigene Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die Bw-Logistik wieder mehr auf den Einsatz auszurichten anstatt auf den zivilen Wirtschaftkreislauf mit dem Ziel der Erhöhung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte.