Ampel-Koalition: Ein SPD-IBUK, Ja zu bewaffneten Drohnen, und manches interpretationsabhängig (Zusammenfassung)
Die künftige deutsche Regierungskoalition hat ihren Vertrag für die nächsten Jahre vorgestellt, und – nicht so ganz überraschend – standen dabei Außen- und Sicherheitspolitik nicht im Mittelpunkt. In ihrem Koalitionsvertrag sagt die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ja zu bewaffneten Drohnen, deutet eine Fortsetzung der nuklearen Teilhabe an und bekennt sich zur NATO als Grundlage auch der deutschen Sicherheit. Und: die Sozialdemokraten übernehmen das Verteidigungsministerium.
Der Vertrag, den die Spitzen der drei Parteien am (heutigen) Mittwoch in Berlin präsentierten, muss von den Parteien selbst noch gebilligt werden – bei SPD und FDP von Delegierten, bei den Grünen in einer Mitgliederabstimmung. Unter diesem Vorbehalt steht das ganze Papier (hier nachzulesen) also noch, aber die wesentlichen Ziele der Ampelkoalition dürften festgelegt sein.
Dazu gehört, um diese immer wieder gestellte Frage gleich zu beantworten, die Verteilung der Ministerien auf die drei Partner. Die ist im Vertrag fest vereinbart, wenn auch – wie in Koalitionspapieren üblich – dort nicht mit Namen hinterlegt: Die SPD übernimmt das Verteidigungsministerium. Die Grünen haben Zugriff auf das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium – das, im Zusammenhang mit Außen- und Sicherheitspolitik bedeutsam, für Rüstungsexporte zuständig ist.
Wer Ministerin oder Minister wird, ist zwar für Außenamt und Wirtschaftsministerium absehbar (dafür werden die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck gehandelt, wenn auch noch nicht offiziell bestätigt), für das Wehrressort ist das allerdings noch offen: Darauf will sich die SPD erst Anfang Dezember bei der Partei-Billigung des Koalitionsvertrages festlegen. Und da die Sozialdemokraten neben dem Bundeskanzer und dem Chef des Kanzleramtes insgesamt sechs Ressorts besetzen, wird für diese Entscheidung längst nicht nur eine vorherige Affinität zur Verteidigungspolitik eine Rolle spielen: Geschlechterparität und regionaler Proporz werden genauso einbezogen werden – aus dem Grund rate ich dringend dazu, die Spekulationen über die oder den neue/n Verteidigungsminister:in erstmal zurückzustellen.
Vorerst ist deshalb vor allem interessant, welche Aussagen zur Verteidigungspolitik die Ampel-Koalitionäre auf den 178 Seiten ihrer Vereinbarung treffen. Als konkreteste Aussage ist darin die Zustimmung zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr enthalten – wogegen sich vor allem die SPD über Jahre gewandt hatte:
Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.
Der letzte Satz stand so oder so ähnlich auch bereits in den Koalitionsverträgen der beiden vorangegangenen Regierungsbündnisse von Union und SPD. Aber die recht eindeutige Aussage werden wir … ermöglichen ist mehr als das, was bisher von Sozialdemokraten und Grünen zu hören war.
Die anderen und überwiegend weit bedeutsameren Aussagen zur Verteidigungspolitik sind dagegen weniger konkret – und damit eine Frage an die Interpretation im tatsächlichen Regierungshandeln. Zum Beispiel die Formulierung
Die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung. Wir bringen uns aktiv in den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts ein, um die neuen Herausforderungen der NATO anzugehen. Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen
und entsprechend investieren. Wir setzen uns dafür ein, die politische Dimension der NATO zu stärken, auch um im Bündnis bestehende Spannungen zu adressieren. Solange Kernwaffen im Strategischen
Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.
Ist das nun ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe Deutschlands – ein Konzept, das in der SPD durchaus umstritten ist? Eindeutig scheint die Formulierung nicht – auch wenn an anderer Stelle das für diese nukleare Teilhabe bedeutsame Waffensystem der Bundeswehr, der betagte Kampfjet Tornado, einen Nachfolger bekommen soll:
Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe
Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.
Das lässt ebenfalls Interpretationsspielräume offen – eine eindeutige Aussage, der Tornado-Nachfolger werde auch für den Einsatz von US-Atomwaffen vorgesehen, ist das nicht unbedingt. Und im Vertrag ist ja auch diese Forderung enthalten: Deutschland soll Beobachter, nicht aber Mitglied des Atomwaffenverbotsvertrages werden – ob und wie weit das mit der NATO und ihrer Nuklearstrategie vereinbar sein wird, wird eine interessante Frage.
Die Aussagen zur Zukunft der Bundeswehr dagegen klingen recht eindeutig:
Die Bundeswehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes sowie unserer Partner und Verbündeten. Als Parlamentsarmee unterliegt sie der parlamentarischen Kontrolle. Neben den Auslandseinsätzen im Rahmen des Internationalen Krisen- und Konfliktmanagements, die auf dem Völkerrecht insbesondere der Beschlüsse der VN basieren, hat die Landes- und Bündnisverteidigung an Bedeutung gewonnen. Beide Aufgaben sind durch die Bundeswehr gleichermaßen zu erfüllen. Auftrag und Aufgabe der Bundeswehr müssen sich an den
strategischen Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit orientieren. Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr muss sich daraus ableiten. Die Bundeswehr muss entsprechend ihres
Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden.
Da stehen gleich mehrere interessante Festlegungen drin, die so nicht unbedingt zu erwarten waren: Die unveränderte Bereitschaft zu Auslandseinsätzen zum Krisen- und Konfliktmanagement, die gleichrangig neben der Landes- und Bündnisverteidigung stehen. Eine Orientierung an Sicherheitsbedrohungen für das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Und eine finanziell verlässliche personelle Besetzung und Ausstattung der Truppe.
Natürlich wird auch der/die künftige Verteidigungsminister:in sich dabei an den verfügbaren Finanzen orientieren müssen. Dennoch ist diese recht eindeutige Aussage bemerkenswert und es wird interessant, wie sich das in der Realität auswirken wird.
Dazu passt auch:
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Wir beschleunigen die Modernisierung der Infrastruktur. Wir richten die Schwerpunkte bei der Beschaffung der Bundeswehr strategisch aus und modernisieren das Beschaffungswesen und seine Strukturen. Dies betrifft auch Materialverantwortung und Nutzung. Besondere Bedeutung kommen bei der Beschaffung der Digitalisierung, der Führungsfähigkeit und der Interoperabilität zu.
Eine Aussage, die vermutlich quer durch die meisten politischen Parteien zustimmungsfähig ist – aber was wird das konkret bedeuten? An der Neuordnung des Beschaffungswesens der Bundeswehr haben sich schon die Vorgängerregierungen versucht, eigentlich seit mindestens 20 Jahren, ohne dass sich grundsätzlich viel bewegt hätte.
Wenig überraschend ist die Festlegung
Als verlässlicher Partner in Systemen kollektiver Sicherheit werden wir an unserem außen- und sicherheitspolitischen Engagement festhalten. Gleichwohl muss jedem Einsatz der Bundeswehr eine kritisch-inhaltliche Auseinandersetzung und eine Überprüfung der Voraussetzungen vorausgehen sowie die Erarbeitung möglicher Exit-Strategien. … Eine regelmäßige Evaluierung von laufenden Auslandseinsätzen werden wir sicherstellen.
Da wird dann interessant, wie sich eine laufende Bewertung auf die aktuellen Missionen auswirkt – an erster Stelle die beiden Einsätze (bei der UN-Mission MINUSMA und der EU-Trainingsmission) in Mali. Dazu der Blick rüber in die Aussagen zu den bilateralen außenpolitischen Planungen:
Wir werden uns weiterhin in der Sahelregion engagieren, um eine Ausbreitung der Instabilität zu verhindern. Unsere Unterstützungsleistungen im Bereich der zivilen Stabilisierungsmaßnahmen im Rahmen der Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität als Teil der Koalition für den Sahel werden wir verstetigen und entsprechend neuen Bedarfen und orientiert an der politischen Verfasstheit der einzelnen Staaten anpassen. Von der malischen Übergangsregierung erwarten wir die Einhaltung des vereinbarten Übergangsfahrplan.
Ist das nun ein Ja auch zum weiteren militärischen Engagement? Das scheint mir nicht so klar.
Es wären noch einige Punkte zu nennen – zum Beispiel das Bekenntnis zur rüstungstechnischen Zusammenarbeit in Europa (allerdings ohne Erwähnung der großen laufenden Projekte wie dem deutsch-französisch-spanischen Future Combat Air System, FCAS), eine demographiefest ausbalancierte Bundeswehr, und nicht zuletzt das Drei-Prozent-Ziel für den vernetzten Ansatz
Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.
während das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht eigens erwähnt wird.
Aber einiges muss ja noch für die weitere Analyse übrig bleiben. Und manches dürfte demnächst auch eine Nachfrage lohnen:
Alle Angehörigen der Bundeswehr müssen unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Wir werden Dienst- und Arbeitsrecht anpassen, um Extremistinnen und Extremisten umgehend aus dem Dienst entlassen zu können.
Da werde ich dann zum Beispiel wissen wollen: Warum hat die SPD in der bisherigen großen Koalition die Absicht gestoppt, im Paragraph 55 des Soldatengesetzes (Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde) die Frist für diese Entlassung auf acht Jahre heraufzusetzen und so Extremisten leichter loswerden zu können?
Es bleibt also noch viel Spannendes zu berichten.
(Foto: Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin, v.l. Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) – Xander Heinl/photothek.de)
@T.W.: Danke für die Zusammenfassung.
„Da werde ich dann zum Beispiel wissen wollen: Warum hat die SPD in der bisherigen großen Koalition die Absicht gestoppt, im Paragraph 55 des Soldatengesetzes…“
Der wesentliche Unterschied ist nun, dass es eben nicht nur um Soldaten gehen soll. Daher ist auch das Dienst- UND Arbeitsrecht benannt – betrifft
ALLE Angehörigen der Bw. Genau dafür hatte sich der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, mit den SPD Verteidigungspolitikern stark gemacht. Allerdings scheiterte eine Vorabsondierung dazu am Innenminister. Jetzt, wenn Frau Lambrecht Innenministerin wird, ergeben sich neue Möglichkeiten. Der DBwV hatte u.a. auch darauf wertgelegt, dass es keine alleinige Regelung für Soldaten (bspw. im Vergleich zu Polizisten etc.) in diesem Zusammenhang geben dürfe. Letzter Hinweis: im ursprünglichen Entwurf des Maßnahmenkatalogs Spezialkräfte des GI gab es ebenso diesen breit gesetzten Ansatz (alle Angehörigen) für das Ressort, aber auch dieser wurde auf Leitungsebene kassiert. All das kann sich jetzt ändern, denn a) gibt es bald die beschriebene Achse BMVg – BMI (SPD) und b) wird der alte Hardliner, welcher lediglich auf dem Rücken der Soldaten agierte (sorry, für meine eigene Wahrnehmung dieser Person), nicht mehr lange vor Ort sein. Ja, ich meine das langjährige Unionsgewächs, den AL Recht im BMVg (A. Conradi).
Letztendlich war es damals neben Felgentreu oder Möller (sowie stvFraVize MdB Heinrich) auch eine herausragende Tat von MdBs wie Otte (sowie stvFraVize MdB Wadephul) und der Opposition, dieses lediglich auf Soldaten ausgerichtete, unausgegorene Gesetzesvorhaben zu stoppen (gerade auch Frau Strack-Zimmermann war damals klar in der Analyse und Folgerung). Ich hatte nach der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss dazu ein gutes Gespräch mit Vertretern des DBwV und habe (zugegeben erst verspätet) erkannt, weshalb es richtig war, das alte Sold.Vorschr.ÄGes abzumoderieren. Warten wir ab, was in den nächsten vier Jahren dazu Neues passiert.
Mir sind zwei Dinge aufgefallen:
Die deutsche Sozialdemokratie wird, nach Peter Struck, wieder einen Bundesminister der Verteidigung und damit auch weitere zwei Parlamentarische Staatssekretäre stellen. Ob es einen neuen GI oder Neues im FüSK geben wird, ist noch nicht absehbar. Die Abteilung Politik ist da nicht unwichtig. Wird aber noch kommen.
Das wird nicht einfach werden, denn die Sozialdemokraten und deutsche Streitkräfte und die in ihr dienenden Soldaten, hatten sich noch nie so recht zusammengefunden, und das mit wenigen Ausnahmen. Das hat schon auch historische Gründe . Mithin wird es hochgradig bedeutsam sein, wer die sozialdemokratische Führung eines kaum regierbaren Ministeriums (organisierte Verantwortungslosigkeit) übernehmen wird. In der Frage der Bewaffnung und des Einsatzes von bewaffneten Drohen für deutsche Streitkräfte hatten die Sozialdemokraten ein erhebliches Problem unter den Soldatinnen und Soldaten. Der Text in der Koalitionsvereinbarung ist ja auch keine neue Erkenntnis und bislang gängige Formel; und das seit Jahren.
Mein zweiter Blick gilt der Ziffer in der Koalitionsvereinbarung „Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete Kommission mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen.“
Gut, dass es nicht ein ausschließliches Regierungsvorhaben ist. Regierungshandeln kann nicht durch Regierungskommissionen aufgearbeitet werden. Es wird mit dem Antrag auf Einrichtung einer Enquetekommission des Deutschen Bundestages darauf ankommen, dass diese ordentlich zusammengesetzt wird. Es wird aber eine lange Zeit andauern, bis es zu Ergebnissen kommt. Aber besser so als anders.
Mein Eindruck ist, dass es bei der Koalitionsvereinbarung, mit Blick auf eine vierjährige Legislatur, um eine gute Grundlage handelt.
@Josef König: da bin ich ganz bei Ihnen. In diesem Koalitionsvertrag steckt mehr Chance als Risiko. Nun kommt es darauf an, wer mit welchem Team das Ressort übernimmt. Alles Weitere werden wir dann sehen.
Naja, ich halte von den Worten in einem Koalitionsvertrag nicht viel.
Wie oft wurde denn die Deutung der früheren Verträge geändert oder anders interpretiert oder auch gar nicht umgesetzt.
Öfter nicht umgesetzt als umgesetzt.
Bsp.
„Eine regelmäßige Evaluierung von laufenden Auslandseinsätzen werden wir sicherstellen“
Ja, aber wie gut evaluiert wird und ob man am Ende auch Maßnahmen ergreift – das ist was ganz anderes als im Vertrag steht.
Dieser Satz stand wahrscheinlich in jedem Koalitionsvertag bisher:
„Die Bundeswehr muss entsprechend ihres
Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden.“
Was allgemein gut ist, dass jetzt verkrustete Strukturen aufgebrochen werden können.
Eine andere Partei (fast schon egal welche) bringt da mal frischen Wind rein oder besser „könnte“ es. Mal schauen
Die nukleare Teilhabe überrascht mich angesichts der russischen Daueraggressionen nicht. Dass die Grünen sich da nicht durchsetzen konnten kann ich nachvollziehen. Falls die Grünen hier überhaupt Druck gemacht haben, gerade der Realpolitische Flügel der Grünen dürfte ziemlich genau wissen dass Deutschland ohne nukleare Teilhabe sehr blöd dastünde.
Dass aber bewaffnete Drohnen durchgewunken werden, das glaube ich erst wenn ich es sehe. Was kommt als nächstes, Uran-Munition für den Leo2? Neue AKWs?
Aber naja, vieleicht wird jetzt auch dem letzten Nein-Sager nach den dramatischen Erfolgen von Kampfdrohnen im Kaukasus und Ukraine klar dass man ohne Kampfdrohnen den Laden ohnehin zumachen kann. Das gilt zwar auch für Uran-Munition die gegen einen T-14 notwendig wäre aber das wäre quasi ein religiöser Offenbahrungseid.
Ich wollte mal Danke sagen, für die schnelle Aufbereitung. Ich hab mich gefragt, was wohl zu den sicherheitspolitischen Themen in den Papieren stehen wird und direkt an Augengeradeaus gedacht und wurde, wie nicht anders zu erwarten, auch nicht enttäuscht. LG
Hallo zusammen,
Hurra, die bewaffneten Drohnen kommen! Die Vernunft hat über die Ideologie gesiegt!
Ich begrüße, dass die Sicherheit unsere mutigen Soldatinnen und Soldaten im Kampfeinsatz wahrgenommen wurde. Denn die Leben unsere Piloten (und ihre Angehörigen) sind es wert, dass man sie nicht auf dem Schlachtfeld schickt, wenn es sich vermeiden lässt. Schließlich sollte es nichts wichtigeres geben, die mutigen Frauen und Männer die Deutschland verteidigen zu schützen! Alles andere wäre nur Verantwortungslos gewesen!
Nun gilt es, den Worten Taten folgen zu lassen und zwar schnell.
@T.W.: Ebenfalls, Danke für die Zusammenfassung.
Sehr viele blumige Formulierungen. Was die Formulierung über 3% des BIP für „internationales Handeln“ betrifft, so ist das zwar tatsächlich schwammig, wird aber durch den Erhalt des Entwicklungsministeriums konkreter. Dieses Ministerium hatte in der letzten Legislaturperiode einen vergleichsweise üppigen Etat. Um bei der Vereidigung auf 2 % zu kommen müssten man diesen Etat deutlich beschneiden. Das halte ich eher für unwahrscheinlich.
Was die Verbesserung bei der Beschaffung anbetrifft so geht es mir wir Goethe. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Vieles wird davon abhängen, wie fähig der nächste Amtsträger sein wird. Die letzten 40 Jahre waren vor allem durch Luschen geprägt.
Interessant wird auch wie kreativ das neue „3% Ziel“ ausgelegt werden wird. Ich hoffe das dieses an interessante Konzept nicht als Deckmäntelchen für die Streichung von Mitteln im Verteidigungshaushalt herhalten muss.
@Wait&C
sorry für OT, aber gibt es Quellen dafür das Uranmunition gegen einen T-14 zwingend notwendig wäre? Meines Wissens nach entspricht die Leistung moderner Wolframmunition (z.B. DM 63) mehr oder minder derer aus abgereichertem Uran. Hinzu kommt, dass die L/55 mehr Mündungsenergie produziert als z.B. die U.S. Kanonen und der T-14 wohl auf absehbare Zeit ziemlich selten bleiben dürfte.
Bin gespannt, wie sich das umsetzten lässt … und ein klein wenig optimitisch sogar.
Eine Sache aber, da bin ich mir nicht sicher, ob ich nur schmunzeln oder mit dem Kopf schütteln soll: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden, damit jüngere an den politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können. Aber für den Dienst an der Waffe als Angehörige der Bundeswehr, dafür ist die Volljährigkeit Voraussetzung? Hmm
[Nicht sehr netter Versuch – ich hatte schon darauf hingewiesen, dass die Meldungen zum Untergang der deutschen Streitkräfte angesichts der Altersregelung wohl doch ein klitzekleines bisschen übertrieben sein dürften. Ich verstehe ja, dass jeder alles noch mal sagen will, muss diesem Trieb aber hier keinen Raum geben. T.W.]
Klare Ansage an diejenigen, welche Raubbau an der Bedeutung der InFü betreiben:
„
Die Innere Führung werden wir stärken. Maßnahmen der politischen Bildung werden wir zeitgemäß ausgestalten und ausbauen.“
Aber das das Thema Wehrpflicht gar keine (gemeinsame) Positionierung erkennen lässt, entgegen deutlicher Einlassung der Wehrbeauftragten (SPD) hierzu, verwundert mich etwas…
Papier ist geduldig. Ich wette auch diese Koalitionsvereinbarung wird diese alte Weisheit wieder bestätigen.
Die Aussagen zum 3-Prozent-Ziel lese ich als versteckte Formulierung zur perspektivischen Beschneidung des Einzelplans 14. Den Finanzminister stellt die FDP, ebenso den Entwicklungshilfeminister (siehe auch Kommentar von @Schlammstapfer). BMVg die SPD, AA die Grünen.
Wenn Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit (zusätzlich) gestärkt werden sollen und die NATO-Verpflichtungen (nur) erfüllt ist klar wohin die Reise unter dem 3-Prozent-Deckel gehen könnte. Nämlich (finanziell) hin zu einer Verschiebung der Gewichtung für Lösungsansätzen für internationale Konflikte auf die Stärkung von Diplomatie und Entwicklungshilfe. Man will offenbar keine militärlastigen Lösungen wie z.B. Afghanistan. Was ja potentiell auch eine gute Idee ist. Der Bundeswehr bleibt dann die Erfüllung der NATO-Verpflichtungen.
Dazu passt: politische (also diplomatische und nicht militärische) Dimension der NATO stärken
Bedeutungsgewinn LV/BV gegenüber den Auslandseinsätzen. Beide Aufgaben sollen zwar gleicghermaßen erfüllt werden, jedoch: regelmässige Evaluation und Exit-Strategien für laufende Auslandseinsätze. Zur Sahelzone: Engagement weiterhin ja, aber auch hier zu lesen: zivile Stabilisierungsmaßnahmen (Entwicklungshilfe) verstetigen.
Für mich sind das klare Hinweise auf eine Abkehr von militärischen Auslandseinsätzen. Für die Bw bleibt dann LV/BV und das wird dann auch finanziert.
@sputo.di.rospo:
„Für die Bw bleibt dann LV/BV und das wird dann auch finanziert.“
Sehr optimistisch.
LV/BV im Sinne der im Koalitionsvertrag erwähnten Nato-Fähigkeitsziele bedeutet zwingend einen anhaltenden Anstieg des Einzelplan 14 und kein Absinken.
Dieser Anstieg erscheint jedoch immer weniger wahrscheinlich.
Daher teile ich ihren Optimismus nicht.
Das Ergebnis der Bestandsaufnahme und die Finanzplanung wird absehbar einen weiteren Verlust an Fähigkeiten bedeuten.
Natürlich erneut verpackt in schöne Worte.
Die nächsten Einschnitte werden aber erneut an die Substanz gehen.
Militärisch kann man dann Deutschland irgendwo zwischen Österreich, Spanien, Italien und den Niederlanden einsortieren.
Aber gleichzeitig wird man noch von Rahmennation und Anlehnungsmacht reden.
@an alle Verschwörungstheoretiker „3% sind nur ein Trick um den EP14 zu kürzen“:
Es lohnt sich sachlich bei den Zahlen zu bleiben:
https://www.bundeshaushalt.de/#/2021/soll/ausgaben/einzelplan.html
EP14: 46,9 Mrd € (~1,4% BIP) (BMVg)
EP05: 6,8 Mrd € (~0,2% BIP) (AA)
EP23: 12,4 Mrd € (~0,35% BIP) (BMZ)
Das zusammen sind nichtmal 2% BIP. Bei 3% würde man ca 36 Mrd € zusätzlich verteilen. Selbst wenn man das „gerecht“ und Proporz macht sind das ein Plus von 27 Mrd € für das BMVg. Das wären 74 Mrd € und ziemlich genau 2% BIP
Ich find das gut mit dieser Zusammenfassung kann man das alles besser „verkaufen“. Und nein das AA oder BMZ können nicht „einfach mal so“ die ganzen zusätzlichen Mrd ausgeben…
@Jas:
Mit etwas Kreativität, kann man auch weiterhin sehr viele Ausgaben in anderen Einzelplänen dort hineinrechnen.
Da war die bisherige Bundesregierung mit Blick auf die 2% schon sehr kreativ.
Unter neuen Überschrift lassen sich noch viel mehr Themen hineinrechnen.
Die Koalition hat erkennbar kein Interesse daran mehr für Verteidigung auszugeben.
Mit den 3% kann man halt nur noch besseren Etikettenschwindel betreiben.
Falls es anders gemeint ist, dann wird man es mit dem nächsten Finanzplan erkennen können.
Wirklichen Anlass zu Optimismus kann ich jedoch (noch?) nicht erkennen.
„Und nein das AA oder BMZ können nicht „einfach mal so“ die ganzen zusätzlichen Mrd ausgeben…“
Das ist so nicht korrekt.
Wir wissen nicht in welcher Dimension man unter den Koalitionsparteien den Satz versteht:
„Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Wir wollen die Ziele des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst erreichen. “
Die Stichworte sind:
-langfristig
-in NATO eingegangene Verpflichtungen erfüllt
-Diplomatie stärkt
-Entwicklungspolitik stärkt
-über den Auswärtigen Dienst erreichen
Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften im Ausland, massive finanzielle Ausweitung von Entwicklungsprogrammen (nicht nur im wirtschaftliche und gesellschaftlichen Bereichen, sondern gerade im ökologischen und Umweltbereich kann man ganz schnell Milliarden reinpumpen weltweit), Forschungsprojekte (in allen Bereichen) über die Entwicklungspolitik querfinanzieren (das wird aber glaub ich eher weniger passieren).
Nur weil es die letzten Regierungen nicht so gemacht haben, ist es nicht unmöglich einen größeren Etat im BMZ unterzubringen als momentan das BMVG hat.
Und wenn man dann noch Deutsche Industrie damit querfinanziert (Windräder für Sibirien oder so ähnlich ;-) ), kommt das sogar gut an.
Damit sich die neue Außenministerin klimaneutral bewegen kann, erfolgt ein Fähigkeitstransfer der GORCH FOCK zur Flugbereitschaft.
sarc off
@Jas:
danke für die Zahlen… hatte das auch so im Hinterkopf…
letztendlich gilt es einen parteienübergreifenden Konsens für die 3% zu finden…und die 3% in den nächsten 5 Jahren zu erreichen. Die Bundeswehr wird dann hoffentlich irgendwo im Korridor zwischen 1,5%-2% landen…
das Hauptproblem ist aber tatsächlich dass man mal 5-10 Jahre lang die 2% bräuchte… um einfach die letzten 30 Jahre nachholen zu können… Stichwort Vollausstattung.
Wenn dieser Nachholeffekt einmal erreicht ist kommt man vermutlich bei aktueller Personalanzahl auch mit 1,5%-1,8% jährlich aus….
letztendlich gibt es zwischen den Haushalten auch indirekte Abhängigkeiten…
dh wenn ich deutlich mehr Geld in Entwicklungshilfe stecke… dann sinkt auch die Wahrscheinlichkeit dass ich meine Feuerwehr/Bundeswehr in den Auslandseinsatz schicken muss.
Wenn sich die Lage an den europäischen/NATO Grenzen mal beruhigt… und im Kreml ein westlich orientierter Chef sitzen würde… könnte man auch mehr Gelder vom EP14 in die anderen beiden EPs verschieben…
aber in der aktuellen Lage… und absehbar… bedarf es einer weiteren Steigerung im EP14…
mal gespannt wie sich die nächsten Monate hier entwickeln…
Memoria sagt: 25.11.2021 um 21:23 Uhr
Das sehe ich auch so. Da gibt es sicherlich Potential Volumen in anderen Haushaltsteilen zu erhöhen. 3 % sind aber auch nen ambitioniertes Ziel, genauso wie die 2 %. Insgesamt finde ich die Idee dahinter aber nicht schlecht einen anderen Weg zu beschreiten.
Sehr geehrter Herr Wiegold,
schlage folgende Änderung am o.a. Text vor.
Streiche:
Und da die Sozialdemokraten neben dem Bundeskanzer und dem Chef des Kanzleramtes insgesamt sechs Ressorts besetzen, wird für diese Entscheidung längst nicht nur eine vorherige Affinität zur Verteidigungspolitik eine Rolle spielen:
Setze:
Und da die Sozialdemokraten neben dem Bundeskanzler und dem Chef des Kanzleramtes insgesamt sechs Ressorts besetzen, wird für diese Entscheidung längst nicht nur eine vorherige Affinität zur Verteidigungspolitik eine Rolle spielen:
MkG
IW37N
PS: Danke für Ihren Blog!
[Sie verwirren mich. Ich habe es jetzt mehrfach durchgelesen – beide Textversionen sind identisch. Was wollen Sie uns sagen? T.W.]
@Memoria
Ja man kann immer alles negativ sehen und in jeder dunklen Ecke lauert der Buhmann ;)
@Tom Cruise
Selbst wenn man das alles auch so wollen würde, müssen diese Ministerien auch die Hürden der BHO nehmen. In der Praxis ist es etwas weltfremd anzunehmen gerade das AA und das BMZ „täten sich leicht“ mit Milliarden um sich zu werfen. Gerade diese Verträge brauchen. In einem jährlichen(!) Haushalt können sie froh sein, wenn sich die ein oder andere Maßnahme der beiden Ministerien nach einem Führungswechsel im vorletzten oder letzten Jahr der Legislaturperiode umsetzt.
Das BMVg ist schon wirklich besonders. Kein anderes Ministerium sitzt so umfassend auf einem Berg fertiger Rechnungen und Bestelllisten, die man rausziehen kann wenn Geld übrig ist. Kein anderes Ministerium schreibt aber trotz dieses Berges weiter fleißig neue Zettel ;)
@AoR: ja, dass die „innere Führung“ so positiv herausgehoben wurde, empfinde ich auch als sehr wichtig. Gleichzeitig wurde auch im Koalitionsvertrag ein starkes Signal gegen rechte Umtriebe bei den Ordnungsmächten gesetzt. Ich habe jetzt die Hoffnung, dass wirklich mal etwas gemacht wird. Dass wirklich konsequent gegen Rechte in der Bundeswehr vorgegangen wird. Und dass ein Klima entsteht, in der antidemokratische und rechte Einstellungen nicht mehr geduldet oder sogar gefördert werden. Dass endlich Schluss ist mit der „Heil Sparta“ Mentalität, die sich in den letzten Jahren ungehindert ausbreiten durfte.
Und jetzt zu Ihren Anmerkungen über die ausgesetzte Wehrpflicht. Es gibt keine Kreiswehrersatzämter mehr. Es gibt keine Ärzte, die mustern könnten, kein Personal für die Verwaltung, keine Gebäude, keine Kasernen für die eventuellen Wehrpflichtigen, sprich: es gibt überhaupt keine Struktur mehr, eine Wehrpflicht zu organisieren. Es würde Jahre dauern, so eine Struktur wieder aufzubauen, es würde Milliarden kosten. Und da glauben Sie dran? Mit einer „schlanker Ataat“ – Partei wie der FDP? Das ist überhaupt keine Option (zum Glück) und muss darum im Koalitionsvertrag auch nicht behandelt werden. Es ist ganz schlicht und einfach überhaupt nicht möglich die Wehrpflicht wieder einzusetzen, da kann die Wehrbeauftragte sich das noch so sehr wünschen. Es ist vorbei. Fertig. Lebt damit.
Um ihr Personalproblem muss sich die Bundeswehr selbst kümmern.
Und wenn jetzt endlich vielleicht einmal das Rechtsextremismus – Problem in der Bundeswehr wirklich angegangen wird (mit Studien, mit mehr politischer Bildung, mit striktem Vorgehen gegen antidemokratisches Verhalten innerhalb der Bundeswehr.
Undwenn es die Bundeswehr schafft, endlich einmal positiv mit der Zivilbevölkerung zu kommunizieren (weg von der ewigen Opferrolle, („die können uns ja alle nicht leiden, flenn,flenn“), Dann wird es vielleicht auch mal wieder was mit der Personalgewinnung.
Denn es gibt jenseits des bekannten Narrativs (linke und liberale Menschen gehen nicht in die Bundeswehr) Überhaupt keinen Grund, warum menschen mit links/liberaler Gesinnung sich nicht für diesen Beruf interessieren könnten
Im Moment ist das Prestige natürlich so gesunken, dass das schwierig ist. Wenn man das Bevölkerungsfeindliche und antidemokratische Problem innerhalb der Bundeswehr wirklich konsequent in den Griff bekommt, geht’s auch wieder aufwärts.
@Memoria:
„ Aber gleichzeitig wird man noch von Rahmennation und Anlehnungsmacht reden.“ Was ja viel mit der Struktur unserer Interessen und Geographie zu tun hat.
Themen welche auch Beschaffung zukommen sind dann Drohnenabwehr und Panzerdivisionen. Ich denke zu den Invasionsplänen RU gegen die Ukraine wird hier noch gesondertes kommen.
Trennung
Der Ansatz der Ampel ist zudem insofern interessant, als dass eine Befähigung gegen Multidomain Operations, JADO und Hybridem von Natur aus Ressortübergreifend gedacht werden muss. Plötzlich spielen Ministerien zu Digitalisierung und Infrastruktur DIE zentrale Rolle im Tandem mit dem BMVG und Innerem. In welchem EP man das dann unterbringt? Zu den 3% gehört es definitiv.
@Jas und obibiber:
Zentral ist mit Blick auf die 3% die zeitliche Einordnung: Langfristig.
Hier entstehen aus meiner Sicht mal Wiese Hoffnungen, die wenig mit den politischen und haushalterischen Realitäten zu tun haben.
Das mag man als Pessimismus bezeichnen oder auch als erfahrungsbasierten Realismus.
Der nächste Finanzplan wird es zeigen.
Hallo zusammen,
Bisher sind nur die F-35A, die F-15E Strike Eagle und die F-16C/D für den Einsatz der neuen B61-12 Atombombe qualifiziert, die die mk4 und mk7 Atombomben ersetzen soll, die derzeit von den Tornados der Luftwaffe eingesetzt werden. Die F18 Super Hornet kann diese Munition nicht mitführen, und bis heute wurde von den US-Behörden noch keine Qualifizierungskampagne für das Flugzeug angekündigt. Es scheint also langfristig ein großes Problem zu sein, dass Deutschland die F18 wählt, um seine zukünftigen NATO-Missionen und insbesondere die nukleare Teilhabe mit der neue Standard nuklear Bombe B61-12 zu gewährleisten.
https://www.airforcetimes.com/news/your-air-force/2021/10/27/the-f-35-is-one-step-closer-to-carrying-nuclear-bombs-whats-next/
Nun wenn die Ampel Koalition wirklich zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands beschaffen will, dann kann sie an den F18 Super Hornet langfristig nicht festhalten.
Es stellt sich also die Frage, welches Flugzeug ausgewählt wird? Belgien, Italien und die Niederlande, die neben Deutschland auch an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligt sind, haben sich alle für die F-35A entschieden (Belgien und die Niederlande besitzen nur F-16A/M oder B/M). Obwohl Frau Merkel die Meinung von Herrn Macron teilte, dass die Ankunft der F-35 in Deutschland langfristig eine Bedrohung für den reibungslosen Ablauf des FCAS darstellen würde, ist es nicht sicher, dass die neue Koalition dies so sehen wird. Sodass Deutschland letztendlich doch noch den F-35A kaufen könnte? Da die Kaufentscheidung der F18 auf 2022-23 verschoben wurden, scheint es nicht unmöglich zu sein. Es sei denn, sie würde sich für den Kauf der F-15E oder der F-16C/D entscheiden, was die Regierung eigentlich von Anfang an hätte tun müssen, um glaubwürdig zu bleiben, was die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO betrifft. Diese Kampfjets wurden aber offensichtlich nicht bevorzugt. Wieso? Ein Versehen? Glaube ich kaum.
Also wieso sollte man ein Kampfflugzeug kaufen, das langfristig nicht in der Lage ist, die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO zu gewährleisten, obwohl die alte und die neue Regierung daran teilnehmen wollen? Es scheint, dass die Amerikaner, wenn die Deutschen nicht langfristig die Kapazität haben, die neue B61-12-Bombe mitzunehmen, keine andere Wahl haben werden, als die Deutschen von der nuklearen Teilhabe der NATO auszuschließen. Für politische Parteien, die traditionell gegen Atomwaffen sind, wäre dies eine sehr komfortable Position, da die deutsche Regierung somit offiziell für die nukleare Teilhabe der NATO stehen kann, dies aber von den Amerikanern abgelehnt wird, weil sie die neue Bombe nicht mitnehmen können…
Natürlich kann bis zu der Einführung der B61-12 als Standard nuklear Bomb in der NATO noch einiges passieren, dennoch scheint mir diese Analyse nicht völlig aus der Luft gegriffen zu sein.
Politik ist doch was schönes 😉
@T.W.
beim „Bundeskanzer“ fehlt das „l“.
Hat mein Auge auch nicht nicht erkennen können; aber der PC beim Abgleichen von Satzteilen :-)
Sobald die Bundeswehr sich verbindlich für die F-18 als Träger entscheidet wird die Zertifizierung eben eingeleitet werden müssen. Bis der Tornado in den Ruhestand geht vergehen ja auch noch einige Jahre.
@Jean-Pierre
Ihre Aussage geht von der Annahme aus, dass die F/A-18, weil derzeit nicht zertifiziert, auch in Zukunft nicht zertifiziert wird. Wenn sich diese Annahme so bestätigt, können wir ja wieder drüber reden.
@ T.W.
IW37N, so meine Vermutung, ist hier redaktionell unterwegs und weist auf das fehlende „l“ in „Bundeskanzler“ hin.
Inhaltlich erkenne ich ebenfalls keine Ablage.
„Trennung“
KoaV hätte auch aus meiner Sicht deutlich „schlimmer“ für die Streitkräfte ausgehen können. Mit Blick auf die Kohäsion des Bündnisses in angespannten Zeiten wird es in der Tat spannend, wie man (militär)diplomatisch den Widerspruch zwischen Beobachterstatus TPNW einerseits und Bekenntnis zu Nuklearer Teilhabe andererseits auflöst. Da werden insbesondere die USA natürlich ein Augenmerk drauf haben. Aber auch die Regierung von Joe Biden hat Erfahrung mit der Notwendigkeit innenpolitischer Rückbindung außenpolitischen Handelns.
„fertiger Rechnungen und Bestelllisten,“
Ist nun wirklich kein Problem, man muss es nur wollen.
Wenn ich beispielsweise die Deutsche Autoindustrie subventionieren will, kaufe ich einfach (bestelle ich einfach/schreibe passgerecht aus) für Schwellenland X mit Steppe zur Anpflanzung von Bäumen in diesen Steppen eine größere Anzahl an Fahrzeugen zur Unterstützung (geländegängige LKW, Pickups) und „verschenke“ diese Fahrzeuge als Entwicklungshilfe an Schwellenland X.
Ähnliches geht bei Solaranlagen (also fertige Container mit Wechselrichter und Solarplatten), Baumaschinen inklusive Baumaterialien, Kläranlagen und so weiter.
Man muss es nur wollen, nur darum ging es mir.
Realistisch ist das natürlich nicht
Bei den 3 % ist es aber auch nicht realistisch anzunehmen, dass am Ende davon die Bundeswehr mehr als 0,1 % zusätzlich abbekommt.
Gerade der neue Finanzminister ist zwar kein Freund von Schulden machen, aber wenn durch „gute“ Ausschreibungen deutsche Unternehmen Aufträge bekommen und dadurch mehr Steuern zahlen, geht doch sein „Plan“ auf.
Was die Besetzung des Ministerposten der Verteidigung betrifft,
Nun ja es fallen viele Namen in der SPD, grosse Wertschätzung lässt das nicht
Erkennen. Wir werden halt wieder eine zeitlang Verwaltet.
Probleme bereiten geschoben, Nix neues.
Und Was die Finanzen betrifft, es gibt nur das nötigste.
Zitat Meike Schlecker,
ES IST KEIN GELD MEHR DA,
Nuklearwaffeneinsätze sind anerob und relativ CO2-arm. Vielleicht können Linke & Grüne ihre Anhänger so besser die „Nukleare Wasserträgerschaft“ schmackhaft machen.
[Danke, verstanden, und hier ist keine Satire-Seite; Ihren Witz versprühen Sie deshalb bitte künftig anderswo. T.W.]
@Läuft:
„Und Was die Finanzen betrifft, es gibt nur das nötigste.“
Wenn es so ist, dann gibt es hoffentlich einen – wohlüberlegten – Konsens in der Koalition was das Nötigste ist.
Ich bezweifele nur, dass es dafür wirklich fundierte Sichtweisen oder gar einen Konsens gibt.
Daher besteht die Gefahr, dass die Bundeswehr fernab des politischen Fokus weiterhin unzureichend strategisch ausgerichtet, schlecht geführt und unterfinanziert weiter verwaltet wird.
Beim Blick auf Osteuropa fragt man sich schon was noch passieren muss, damit verstanden wird, dass Bündnisverteidigung eine aktuelle außenpolitische Frage ist.
@ Jean-Pierre
Die F-18 wirkt auf den ersten Block wie ein weißer Elefant im Vergleich zu den von Ihnen genannten und weit verbreiteten Mustern. Aber sie ein guter Kompromiss.
Im Gegensatz zur F-35 und F-16 hat sie zwei Triebwerke, was immer eine höhere Sicherheit im Einsatz bietet.
Sie kann den Tornado ECR besser ersetzen, als jedes andere Muster.
Seezielbekämpfung ist problemlos möglich.
Sie kann andere Flugzeuge in der Luft betanken.
Sie ist durch ihre Auslegung als Trägerflugzeug extrem robust, was sich in einer hohen Zuverlässigkeit widerspiegeln wird.
Sie hat 2 Mann Besatzung, was in Zukunft sehr wichtig werden wird.
Sie könnte, wenn man denn wollte, auch gemeinsam mit den Franzosen von deren Träger eingesetzt werden.
Wenn überhaupt F-35, dann die C-Variante als Tornado-Ersatz, aber auch die erfüllt nur einen Teil der F-18-Fähigkeiten…
Zum Thema europäische Kooperationen:
Ich hoffe, dass die neue Regierung (zusammen mit Frankreich und Spanien) Gespräche mit UK, Italien und Schweden bezüglich einer Fusion von FCAS und Tempest aufnimmt.
Alle Militärexperten raten zu einem gemeinsamen Projekt zur besseren Interoperabilität und auch zur Halbierung der immensen Entwicklungskosten. Damit könnte viele, wenn nicht alle offenen Löcher in der Bundeswehr gestopft werden.
Da verspreche ich mir von der neuen Bundesregierung sehr viel.
Bzgl F18 vs F35 vs Eurofighter
das ist letztendlich eine Glaubensfrage …
man kann für jede Variante Gründe pro oder contra finden… die wurden hier auch schon alle genannt
bzgl FCAS merge…
das macht Mittel- bis langfristig Sinn…
in der aktuellen Phase finde ich es ganz gut das man mit 2 getrennten Projekten startet…die Kosten in den nächsten 5 Jahren sind dafür ja noch einigermaßen überschaubar…
man kann in ein paar Jahren dann die besten Ideen und Überlegungen in ein Programm zusammenführen…
@Der Realist : Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass eine Fusion mit Tempest das beste wäre.
Aber: Unser westlicher Nachbar ist – sagen wir mal vorsichtig – eine Herausforderung, wenn es um Kompromisse geht.
Wenn weitere drei Länder hinzu kommen, müssen die bisherigen nach meiner Logik etwas vom Kuchen abgeben.
Wenn Sie hier Optionen kennen, die ich als Luftfahrt Laie übersehe, würde ich mich über eine Antwort freuen.
Interessant wie sich die Diskussion hier erneut immer mehr auf ein technisches Detail (Flugzeugquartett) fokussiert.
Ist es wirklich so entscheidend welches Flugzeug vorgesehen ist?
Ich halte die vielen Widersprüche in dem Vertrag für deutlich relevanter, da die Koalition sich jetzt noch hinter Fomelkompromissen verstecken kann, aber bald sind konkrete Entscheidungen notwendig (Finanzierung, Personal, Struktur, etc.)
Bin mal gespannt was nach der „kritischen Bestandsaufnahme“ noch übrig bleibt an all den tollen Ideen…
@ Memoria
Zu Ihrer Frage 11.47 Uhr: Ja, natürlich, unbedingt!
Das hat uns spätestens der Starfighter gelehrt.
@Scharlatan:
Welches der in Diskussion befindlichen und ja weltweit genutzten Flugzeuge fällt denn bisher durch vergleichbare Zwischenfälle auf?
Mir geht es darum, dass sich die Sicherheitslage, die Methoden der Kriegsführung und die Technologie insgesamt in den letzten Jahren dramatisch verändert hat. Wir erleben technologisch so dramatische Umbrüche wie zu Beginn der Industrialisierung und der Industrialisierung des Krieges vor etwa 100 Jahren.
Ich verstehe ja dass Strahlflugzeuge faszinierend sind, aber ich denke wir haben größere Baustellen als die Frage, ob die Luftwaffe bald eine F-18, eine F-35 oder einen Eurofighter fliegt.
Leider ist die Bestandsaufnahme der neuen Koalition wohl auch wieder nur eine politische Mechanik zum Geld sparen.
Insgesamt gibt es in der deutschen Politik zu wenig Interesse an Außen- und Sicherheitspolitik und noch weniger Verständnis über die Möglichkeiten und Grenzen von Streitkräften.
Diese Ebene der Diskussion ist leider nicht so konkret wie Flugzeugtypen, aber umso wichtiger.
@ Memoria
JA.
Und zwar nicht aus Leidenschaft, sondern weil eine falsche Entscheidung sehr, sehr teuer wird.
Der (Interims)-Kauf in den USA des Tornado-Ersatzes ist nicht das, was alle der drei Parteien möchten, weil sie deutsche Arbeitsplätze sichern wollen. Ich möchte das auch!
Boeing bietet (noch) keine Lizenzfertigung der F-18 in Deutschland an. Ich frage mich allerdings, warum die deutsche Politik genau das nicht zur Bedingung macht? In Indien bietet Boeing das für die F-18 nämlich an…Deutschland ist wieder zu gutmütig.
DA ist unsere Politik gefragt und muss Druck machen. Oder eben Offset-Vereinbarungen verlangen. Wir kaufen in den USA gerade C-130, P-8, den STH und die F-18. Was kaufen die USA außer der H145M bei uns? Nichts…
Bei zweiten Projekt FCAS/Tempest sprechen wir allein von Entwicklungskosten rund 50 Milliarden Euro, um am Ende zwei sehr ähnliche Produkte auf dem Markt zu haben… Italien überlegt daher aktuell, ob sie eine Vermittlerrolle übernehmen können, um die Programme zu fusionieren.
DAS macht Sinn. Denn ohne wirkliche Differenzierung sehe ich keinen Mehrwert zweier paralleler Programme.
@ Nurso
Ich erkläre das gerne.
Es gibt hier zwei Kuchen. Der eine ist der Anteil der Entwicklung und Produktion des Systems. Hier möchte natürlich jede Partei ein möglichst großes Stück abbekommen.
Das Problem dabei ist aber der zweite Kuchen. Der Verkauf und Support des Flugzeugs an die Kunden. Bei zwei fast identischen Systemen kann der (Export)-Kunde erstens sehr komfortabel den Preis drücken und zweitens sind die Stückzahlen für die beiden Systeme getrennt betrachtet, zu gering um viel Geld damit zu verdienen, weil man die doppelten Entwicklungskosten gegenrechnen muss.
Es macht daher vermutlich auch für die Hersteller Sinn, bei der Entwicklung und Produktion etwas zurückzutreten, um danach aber bei Verkauf und Support eines einzigen Musters oder Systems bessere Margen zu erzielen.
Das Geld wird in der Luftfahrt immer mit dem Support verdient, nie mit der Produktion.
Die Politik muss sich jetzt entscheiden.
@Der Realist:
Bei FCAS macht es natürlich keinen Sinn zwei Produkte parallel zu entwickeln.
Es fehlt halt nur noch das Land das sagt:
Ich verzichte drauf meine Luftfahrtindustrie.
Aber auch da wäre Deutschland wohl noch der wahrscheinliche Kandidat.
Das ganze ist halt deutlich mehr Industriepolitik als Sicherheitspolitik.
@ Memoria
Unter dieser Prämisse haben Sie natürlich recht. Wenn man jetzt aber die sehr gute Analyse des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Tornadonachfolge und der Nuklearen Teilhabe aus dem heutigen Podcast heran zieht, welche vllt eine eigene Baustelle beschreibt, mindestens aber andere Baustellen der Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen würde, dann ergeben sich beim Eintreten völlig neue Argumente pro und contra eines bestimmten Flugzeugtypen.
Und damit auch die Möglichkeit einer „falschen“ Entscheidung. Finanziell und fähigkeitsbezogen.
@Der Realist : Vielen Dank, darauf wäre ich nicht gekommen.
@all: Wenn es um das Thema Schulden/Kosten…geht: Sie müssen bedenken, dass einiges an finanziellen Möglichkeiten nicht bedacht wurde.
Vermögen des Bundes durch Beteiligungen/Kredite :
Ein Großteil der Kredite wurde nie abgerufen.
Beispiel Lufthansa : Von ca 9 Mrd Euro brauchte man nur ca 3 Mrd. Diese wurden gerade erst komplett inkl. Zinsen zurück bezahlt.
Die FDP drängt darauf, weiter zu privatisieren.
Allein der Verkauf von DB Schenker kann bis zu 15 Mrd € einbringen.
Weitere Verkäufe von Post, Telekom, Flughäfen, Commerzbank…sind möglich.
Jährliche Erträge :
Es wird zwar immer betont, dass es keine NEUEN Steuererhöhungen geben wird.
Aber es wurden bereits einige beschlossen, die aber erst nächstes Jahr greifen.
Tabaksteuer inkl. Liquids werden jährlich 2,3 Mrd € einbringen (lt. Institut der Wirtschaft, Köln).
Die Besteuerung von Cannabis weitere 4-4,7 Mrd Euro.
Diskutiert wurde und wird auch eine Änderung von:
Besteuerung von Wertpapieren, Diesel und Kfz, Pendlerpauschale und weitere Subventionen. (jährlich zahlt / gewährt Deutschland über 100 Mrd Euro an Subventionen).
Weiterhin soll die Kreditaufnahme für Investitionen in 2022 stark steigen.
Worauf ich hinaus möchte :
FCAS, Nachfolger Tornado…wird also durchaus finanzierbar sein, ohne dass der EP 14 darunter leidet.
@T.W. : Ich hoffe, es ist nicht zu sehr o. T.
Aber das Thema Finanzen ist auch für die Sipol und die BW sehr wichtig.
Wie bei Sicherheitshalber erwähnt :
Es wird eine Bestandsaufnahme geben.
Bedeutung : Wir schauen mal, was wir brauchen, welche Finanziellen Mittel wir einsetzen, und was AKK so geplant hat (Umstrukturierung).
Zu den 3% „internationalen Ausgaben“ (macht etwa 100 Mrd. € gem. BIP von 2020) gehört auch die Aussage, 0,7% vom BNE (~24 Mrd. € gem. BNE von 2020) für Entwicklungshilfe/Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Dazu zählen auch Ausgaben anderer Ressorts, nicht ausschließlich BMZ oder AA. Und deren Etats rechnen nicht vollständig auf Entwicklungshilfe an.
Was am Ende tatsächlich für die Bw (Epl 14) übrig bleibt, ist aktuell Spekulation. Außerdem denke ich, dass eine Zielmarke für das Ende der Legislatur formuliert wurde und nicht für den Haushalt 2023…
@Hausmeister:
Die Zielmarke ist „langfristig“ – das ist deutlich nach 4 Jahren in der politischen Logik. Die GroKo hat die 2% für Verteidigung ja auch „langfristig“ als Ziel bezeichnend, meinte damit aber einen Zeitraum länger als 10 Jahre, also vorallem dann, wenn man selbst nicht mehr in Verantwortung ist.
Die Scheindiskussion um 1,5% (mit ebenfalls vielen Taschenspielertricks u.a. aus dem EPl 60) wird einfach durch eine noch unschärfere Diskussion um ein langfristiges 3%-Ziel für „internationales Handeln“ (da passen auch viele Ausgaben des BMBF, des BMELV, des BMI, etc dazu) ersetzt.
Wenn man die Streitkräfte ernsthaft für LV/BV einsabereit machen will, dann sollte man sich an den ebenfalls im Koalitionsvertrag erwähnten Fähigkeitszielen orientieren und die Finanzplanung entsprechend ausrichten. Dabei muss man natürlich auch kritisch überprüfen was die milOrgBer unter den Planungszielen so alles verstecken.
Aber Grundsätzlich ist das ein sinnvoller Weg und der wird auch in der NATO ernst genommen.
Will das die Ampel-Koalition?
Nur mal als kleiner Reminder … der alte Terminus der Entwicklungshilfe ist längst in dem weiteren Begriff der Entwicklungszusammenarbeit aufgegangen, wird aber immer noch gern verwurstet.
Auch sind für die 3% keine „harten“ Zahlen hinterlegt, selbst wenn ich alle relevanten Einzelpläne des Bundeshaushalts addiere oder durchschüttel – so funktioniert die ODA-Berechnung (gern als 0,7%-Ziel des BNE für „official development assistance“ nicht. Auch andere Zielgrößen der Entwicklungszusammenarbeit wie TOSSD (total official spending on sustainable development) im Kontext der zukünftigen internationalen Zusammenarbeit sind mehr als nur „einfach“ zusammen zu werfen. Der CIMIC Aspekt wird daher eher wichtiger werden (auch was Anrechnungsoptionen betrifft). Als Vertiefungslektüre für die EZ-Sicht empfehle ich neben Bohnet/Klingebiel (2018) auch Gieler/Nowak (2021). Sowohl BMVg als auch BMZ und BMI in SPD-Händen spricht eher für klassische Ansätze und größere Vernetzung untereinander als mit dem AA, welches doch „anders“ wirken wird. Wie … das bleibt spannend.
@Memoria
Ich bin bei Ihnen. Allerdings fürchte ich, dass der Finanzbedarf zur Erfüllung der Fähigkeitsziele der NATO das der Bw zugebilligte Budget deutlich übersteigen dürfte.