EU-Mitglieder konkretisieren Vorschlag für europäische Eingreiftruppe als „Koalition der Willigen“

Kurz vor dem Ende der offiziellen Amtszeit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird ihr Vorschlag für die Ausgestaltung einer europäischen Eingreiftruppe Diskussionsthema in der EU. Ein inoffizielles Papier für die Weiterentwicklung der EU Battlegroups und vor allem eine beschleunigte Beschlussfassung auf EU-Ebene legten fünf Mitgliedsländer vor.

Über den gemeinsamen Vorschlag von Deutschland, Finnland, den Niederlanden, Portugal und Slowenien berichteten am (heutigen) Donnerstag zuerst dpa und der Deutschlandfunk. Die Initiative hatte Kramp-Karrenbauer Anfang September nach dem Ende der Evakuierungsmission aus der afghanischen Hauptstadt Kabul konkretisiert: Gestützt auf Artikel 44 der EU-Vertrages könne der Europäische Rat eine Gruppe von Mitgliedsstaaten beauftragen, eine Militäroperation im Rahmen der Europäischen Union zu organisieren und zu befehligen.

Nach dem inoffiziellen Papier sollen dafür die bereits seit mehr als einem Jahrzehnt bestehenden, aber nie eingesetzten EU Battlegroups weiterentwickelt werden. Die europäische Eingreiftruppe sollte die Größe bis zu einer Heeresbrigade umfassen und durch Anteile von Marine, Luftwaffe, Cyber-Spezialisten und Spezialkräfte ergänzt werden. Dafür sei unter anderem eine abgestufte längere Bereitschaftsphase denkbar – bis zu einem Jahr an Stelle der bisherigen regelmäßigen Rotation der EU Battlegroups alle sechs Monate.

Neben einer vorhandenen EU-Streitmacht soll vor allem der Entscheidungsprozess neu gestaltet werden. Der Auftrag des Europäischen Rates müsse zwar einstimmig erfolgen, damit solle aber eine dazu fähige und bereite Gruppe von Mitgliedsstaaten zum Einsatz der EU-Truppe beauftragt werden, also faktisch eine Koalition der Willigen innerhalb der Union. Damit würden Entscheidungswege, Planung und letztendlich Durchführung einer solchen Mission beschleunigt.

Im Deutschlandfunk betonte Kramp-Karrenbauer, eine solche bessere Krisenreaktionsfähigkeit der Europäischen Union sei kein Ersatz, sondern eine Ergänzung der NATO. Nach dem Vorschlag der fünf Mitgliedsländer müsse die EU-Eingreiftruppe voll interoperabel mit dem Transatlantischen Bündnis sein und auch gemeinsam mit NATO-Einheiten und in deren Struktur üben. Der Aufbau könne mit den EU Battlegroups im Jahr 2025 beginnen.

(Archivbild: Der deutsche Kommandeur der Division Schnelle KrŠäfte, Generalmajor Andreas Hannemann, r., und sein niederlŠändischer Stellvertreter Brigadegeneral Maurice Timmermans, l., salutieren beim Einholen der EU-Flagge der EU Battlegroup am 24. März 2021 – Frederik Ströšhlein/Bundeswehr)