Das Verteidigungsministerium soll ziviler werden

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Bundesministerium der Verteidigung ziviler machen: Künftig sollen frei werdende Stellen im Beamtenapparat des Ministeriums, die bislang mit Soldatinnen und Soldaten besetzt sind, wenn möglich zivil besetzt werden. Das teilte Kramp-Karrenbauer den Koalitionsfraktionen im Bundestag mit. Die Soldaten würden statt dessen auf Dienstposten in der Bundeswehr, also außerhalb des Ministeriums berufen.

Anlass des Schreibens der Ministerin an die Abgeordneten von Union und SPD vom (heutigen) Dienstag war die jüngste Berichterstattung über neue hochdotierte Stellen in allen Ressorts der Bundesregierung. Kramp-Karrenbauer wies darin für ihr Haus den Vorwurf zurück, es seien kurz vor der Bundestagswahl im September übermäßig viele neue Spitzenstellen geschaffen worden. Im Wehrressort seien sieben entsprechende Stellen für im Ministerium neu angesiedelte Aufgaben neu eingerichtet worden; zudem würden alle Aufstockungen vom Parlament im Haushalt genehmigt.

Interessanter scheint die grundlegende Aussage, die Kramp-Karrenbauer zur Besetzung von Dienstposten im Verteidigungsministerium in ihrem Brief macht:

Mit Blick auf Vakanzen auf militärischen Dienstposten untersuchen wir seit einiger Zeit die Möglichkeit, bislang für Soldatinnen und Soldaten vorgesehene Dienstposten künftig immer dann mit zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu besetzen, wenn für eine erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung eine spezifische militärische Fachexpertise nicht zwingend erforderlich ist. So identifizierte Dienstposten wandeln wir vom Status „militärisch“ in „zivil“ um. Für das Ministerium ist dies in einem ersten Schritt bereits bei rd. 100 Dienstposten der Fall. Das freiwerdende militärische Personal wird auf vakante militärische Dienstposten an anderer Stelle innerhalb der Bundeswehr umgesetzt. Damit verbleibt das militärische Spitzenpersoinal mit seiner besonderen fachlichen Expertise näher an der Truppe. (…)
In der aktuellen Phase ist der Status von 28 Dienstposten entsprechend geändert worden. In der Folge dieser Umwandlung haben wir im Haushalt 2021 die entsprechenden militärischen Haushaltsstellen im Ministerium zurückgegeben und dafür im Gegenzug zivile Haushaltsstellen erhalten. Dies betraf auch jeweils zwei Stellen der Besoldungsgruppe B6 und B3.

Im Klartext: Aktuell wurden zwei Brigadegenerale und zwei Oberste auf diesen entsprechend umgewandelten Stellen durch zivile Mitarbeiter ersetzt. Das betrifft die Ebene der Unterabteilungs- und Referatsleiter im Ministerium. Von den Personalkosten her kein Unterschied – aber interessant wird zu sehen, ob und wie das die Arbeit im Ministerium selbst verändert.

(Archivbild November 2019: Kramp-Karrenbauer und ein Protokolloffizier warten vor dem Verteidigungsministerium in Berlin auf UN-Generalsekretär Antonio Guterres – Felix Zahn/photothek.net)