AKK und Bundeswehr-Beschaffungen: Union und SPD machen Front gegen Ministerin (m. Korrektur)
Eigentlich ist ja schon Pfingstpause – aber an diesem Freitag vor dem langen Wochenende haben Abgeordnete der Regierungskoalition eine Salve auf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer abgefeuert: Die haushalts- und verteidigungspolitischen Sprecher von Union und SPD wandten sich gegen die Planung Kramp-Karrenbauers für die Bundeswehrbeschaffungen noch in diesem Jahr.
Hintergrund ist die Absicht des Verteidigungsministeriums, noch bis zur Sommerpause dem Haushaltsausschuss des Bundestages zahlreiche Rüstungsprojekte zur Billigung vorzulegen, auch wenn etliche davon bislang nicht finanziell im Haushalt abgesichert sind. Das Verzwickte daran: Das Wehrressort markierte auch einige Rüstungsbeschaffungen als fraglich an, weil die Finanzierung … aus dem Einzelplan 14 nicht gesichert ist – obwohl die Gelder im aktuellen Verteidigungshaushalt für dieses Jahr bereits eingestellt sind.
Dieses Vorgehen erzürnte die Koalitionsabgeordneten, die sich am (heutigen) Freitag mit einem Brief an Kramp-Karrenbauer wandten. Das Schreiben ist es wert, im Wortlaut dokumentiert zu werden:
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
mit Schreiben vom 7. Mai 2021 hat uns Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn über die bis zur Sommerpause geplanten 25 Mio. Euro-Vorlagen unterrichtet. Zu 15 von den 35 geplanten Vorlagen wurde darauf verwiesen, dass die Finanzierung aus dem Einzelplan 14 nicht gesichert sei.
Für einen Großteil dieser 15 Vorlagen sind im Verteidigungshaushalt 2021 sowie in der aktuellen Finanzplanung bereits entsprechende Mittel veranschlagt und in den Geheimen Erläuterungen entsprechend ausgewiesen. Daher können wir nicht nachvollziehen, dass eine Finanzierung aus dem Einzelplan 14 nicht mehr leistbar ist.
Wir bitten Sie daher – ausgehend von den Geheimen Erläuterungen zum Verteidigungshaushalt 2021 – um eine detaillierte Erläuterung, wie die für diese Vorhaben vom Parlament bewilligten Gelder verwendet bzw. neu verplant wurden. Dafür ist eine – mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmte – titelscharfe, nach Maßnahmen unterteilte Darstellung der gebundenen bzw. nicht gebundenen Mittel innerhalb der Kapitel 1404 und 1405 erforderlich, die sich auf den 54. und den 55. Finanzplan (gemäß Eckwertebeschluss 2021) erstreckt und auch die angemeldeten Mittel als Grundlage für die Finanzplanung ausweist.
Sowohl die mangelnde und verspätete Kommunikation als auch die nicht ausreichende Qualität der Antworten auf die Fragen aus dem parlamentarischen Raum verwundern.
Abschließend weisen wir nochmals darauf hin, dass die geplanten Vertragsabschlüsse oder deren eventuell notwendige Priorisierung nicht ohne das Parlament erfolgen werden. Um noch eine Behandlung der geplanten 25 Mio. Euro-Vorlagen in dieser Legislaturperiode gewährleisten zu können, bitten wir um Rückantwort bis Freitag, den 28. Mai 2021.
Der Ton, den die CDU-Abgeordneten Eckhardt Rehberg (Haushalt) und Henning Otte (Verteidigung) und die SPD-Parlamentarier Dennis Rohde (Haushalt) und Siemtje Möller (Verteidigung) gefunden haben, ist schon recht klar.
Bei Rehberg, Rohde* und Möller kommt zu dem empfundenen grundsätzlichen Affront gegen das Haushaltsrecht des Parlaments noch eine weitere Dimension hinzu: Diese drei Abgeordneten kommen aus Küstenländern mit ihrer Werftindustrie. Und im aktuellen Haushalt ist bereits Geld eingestellt für den Ersatz der betagten Flottendienstboote Oker, Alster und Oste (Foto oben). Der Neubau solcher Schiffe mit ihrer Aufklärungs- und Überwachungstechnik ist aus allen denkbaren Gründen nur von deutschen Werften machbar – sowohl der Überwasserschiffbau, aber erst recht die an Bord verwendete Technik gelten als nationale Schlüsselindustrien. Dass die gut zwei Milliarden Euro dafür zwar im Haushalt stehen, aber als nicht finanziert gelten sollen, dürfte die Parlamentarier zusätzlich erzürnt haben.
Das umfangreiche Rüstungsbeschaffungsprogramm, das das Verteidigungsministerium noch in den beiden letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause im Juni vorlegen will, gerät damit erneut ins Rutschen. Das Ministerium hatte bereits zusätzliche, tatsächlich nicht finanzierte Vorhaben auf die Liste gesetzt. Aber eben auch bislang scheinbar gesicherte Projekte wieder unter Vorbehalt gestellt.
*KORREKTUR: Ich hatte übersehen, dass auch Rohde aus der niedersächischen Küstenregion kommt; er ist direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Oldenburg-Ammerland.
(Archivbild Oktober 2020: Die Flottendienstboote Oste (A52), Alster (A50) und Oker (A53) in Eckernförde – Helwin Scharn)
das ist den Herren wohl ein Dorn im Auge dass auf der genannten Liste einige Marine Vorhaben stehen…
anscheinend wohl zu Viele…
interessant ist dass man sich über die Parteigrenzen zusammentut (SPD+CDU) um seine Lokalpolitiks Interessen abzusichern…
aber vllt bringt dies dem Thema an sich die nötige Aufmerksamkeit in der Bundespolitik… und am Ende die eine oder andere positive Überraschung (konkret Mehr Geld für nötige Beschaffungen)
[Nun ja, Siemtje ist ein friesischer Vorname, aber es hätte schon auffallen können, dass der weiblich ist… und ich empfehle die Lektüre des ganzen Textes. T.W.]
Nach der letzten Bundestagswahl 2017 – und der langen Regierungsbildung – wurde der Bundeshaushalt 2018 erst am 05.07.2018 vom Bundestag verabschiedet. Und wir müssen damit rechnen, daß die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im Herbst noch schwieriger werden könnte, als das letzte Mal. Einen neuen Verteidigungsetat 2022 gibt es also frühestens in einem Jahr, wenn nicht noch viel später. Was jetzt nicht beschlossen wird an Rüstungsprojekten kommt deshalb möglicherweise nie oder wird sich um weitere Jahre verspäten.
Dass der Haushaltsausschuß seine Macht mit den 25 Millionen Vorlagen, die seit ca 40 Jahren nicht der Inflationsrate angepasst wurden, mit Zähnen und Klauen verteidigen will, kann nicht überraschen. Tatsache ist aber auch, daß der Haushaltsausschuß mit dem festhalten an den 25 Millionenvorlagen eine erhebliche Mitschuld an der schlechten Materiallage der BW trägt, weil die Notwendigkeit jede kleine Beschaffung(für weniger als 25 Millionen kann man keine wichtigen Waffen beschaffen, einfach zu wenig Kaufkraft bei den Rüstungspreisen) vom Haushaltsausschuß noch mal bewilligen zu lassen, obwohl das Geld schon mit dem Haushalt bewilligt wurde, verzögert die Beschaffungen erheblich.
Trotzdem ist es von der Verteidigungsministerin sehr unklug zu versuchen die Haushälter unter Druck zu setzen, indem schon bewilligte Beschaffungen wieder in Frage gestellt werden, um noch unsichere Beschaffungen durchzudrücken, anstatt zu versuchen die Haushälter einzubinden und gemeinsam dem Finanzminister mehr Geld abzutrotzen. Oder gemeinsam Rüstungsprojekte abzuschließen, schnell Verträge abzuschließen und der nächsten Regierung süffisant zu sagen, wir haben alles bestellt, was die BW benötigt, jetzt bezahlt mal schön…….
Die Damen und Herren haben sich allem Anschein nach im Adressaten ihres Schreibens geirrt. Nach meinem Kenntnisstand war es das Finanzministerium um Herrn Scholz, dass die mittelfristige Finanzplanung im EP14 werbewirksam gesenkt hat. Dass in der Folge nun Projekte gefährdet sind, kann doch niemanden ernsthaft verwundern…
Die Ministerin macht schlicht darauf aufmerksam, dass die langfristige Finanzierung so nicht mehr gesichert ist, anstatt – wie in der Vergangenheit – zu sagen: „Lasst uns erst mal kaufen, wie wir das dann in Zukunft weiter finanzieren, sehen wir schon noch… (notfalls auf kosten von anderen Projekten)“
Hm, der Druck, den AKK auf den HHA aufbauen wollte scheint zu wirken.
Jetzt stellt sich die Fragen nach dem „Endgame“, also schafft es da BMVg dem (absehbaren) Rückschlag elegant auszuweichen und in Angriffsschwung bis zur Sommerpause umzuwandeln oder muss man jetzt zurückstecken und die Fahnen streichen.
Ich bin gespannt.
Bisweilen habe ich den Eindruck, das mit dem Parlament und so ist nicht so recht verstanden. Also: BMVg hat – vergangenes Jahr – Vorhaben in den Haushalt eingeplant. Bundestag hat den Haushalt mit diesen Vorhaben verabschiedet, also auch Geld dafür vorgesehen. Jetzt, wo die endgültige Billigung einzelner Projekte im Parlament ansteht, sagt BMVg, für die bereits vergangenes Jahr angemeldeten Vorhaben ist aber das Geld nicht da.
Würde mich als Abgeordneten auch wundern. Könnten wir das mal als sachliche Grundlage akzeptieren, dann erledigen sich manche Überlegungen?
@ T.W.
Vielen Dank für die Erläuterungen.
Hoffentlich dürfen wir nicht annehmen, dass die bewilligten Gelder sachfremd verplant oder verwendet worden sind.
Das Vorgehen des BMVg ist wenigstens fragwürdig.
@ T.W.
So, wie ich es verstehe, sind nur die Mittel für das jeweilige Haushaltsjahr „fest“ im Haushaltsgesetz verankert. Der Rest sind Annahmen auf Grundlage der Verpflichtungsermächtigungen (VE). Wenn Projekt A in 2020 zum Haushalt 2021 angemeldet und eingeplant wurde, erfolgt das in der Annahme, dass ab 2022 VE in einer gewissen Höhe (nach Eckwertebeschluss) bereitstehen. Wenn sich aber nun in 2021 die verfügbaren VE für das folgende Jahr verringern (wie dieses Jahr geschehen) und somit weniger Geld bereitsteht, hat das Projekt zwar in 2021 genug „Geld“, aber in den Folgejahren nicht mehr – ergo ist es nicht mehr gesichert finanziert.
Kann man es so verstehen oder liege ich daneben?
„Abschließend weisen wir nochmals darauf hin, dass die geplanten Vertragsabschlüsse oder deren eventuell notwendige Priorisierung nicht ohne das Parlament erfolgen werden.“
Wunderbar.
So stelle ich mir die Gewaltenteilung vor. Die Regierung und die Ministerien legen die groben Linien fest und das Parlament kümmert sich um die Details der Umsetzung.
Oder habe ich hier etwas falsch verstanden?
@Florian Staudte sagt: 21.05.2021 um 17:32 Uhr
„Hoffentlich dürfen wir nicht annehmen, dass die bewilligten Gelder sachfremd verplant oder verwendet worden sind.“
Hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Es ist das grundgesetzlich verbriefte Recht der Exekutive das ihr durch das Parlament zugebilligte Geld im pflichtgemäßen Ermessen und unter den gegebenen (u.a. gesetzlichen) Rahmenbedingungen auszugeben.
Damit besteht selbstverständlich das Recht des BMVg die Mittel des EP14 umzuwidmen. Das ist übrigens in jedem Ressort so!
Wir als einziges Ressort haben eine Beschränkung (die ich bis heute nicht verstanden habe und auch für sachfremd und schädlich halte, weil dadurch regionale Industriesubvention Tür und Tor geöffnet wurde), nämlich, dass wir keine Beschaffung über 25 Mio vornehmen dürfen ohne zusätzliche (also sozusagen doppelte) Ermächtigung durch den BT, bzw. in diesem Fall durch den HHA.
Eine Umwidmung im Rahmen der ansonsten bestehenden Vorgaben des Haushaltsgesetzes (und der sonstigen Auflagen) wäre also keinesfalls „sachfremd“, sondern vielmehr das gute Recht des BMVg.
Und da wir wissen, wie stark die Bw unterfinanziert ist, auch unterhalb von Vorhaben, die mehr als 25 Mio kosten, dürfte das alles absolut rechtmäßig und sachgerecht sein.
Ob es taktisch klug ist, das ist eine ganz andere Frage.
Und das wird man in den nächsten Wochen sehen es, wie die Würfel fallen.
[Mir scheint, Sie malen sich die Welt etwas einfach.
Damit besteht selbstverständlich das Recht des BMVg die Mittel des EP14 umzuwidmen. Das ist übrigens in jedem Ressort so!
Äh, nein. Wenn das Verkehrsministerium im Haushalt Mittel für ein Autobahndreieck hat, können die nicht dann, weil es ihnen besser gefällt, daraus eine Elbvertiefung machen.
Im Gegenteil, im Einzelplan 14 gibt es weitergehende Umwidmungsmöglichkeiten als in anderen Haushalten. Das ist übrigens einer der Gründe, warum die Parlamentarier auf dem System der 25Mio-Vorlagen bestehen.
T.W.]
Bzgl Verdrängungswettbewerb
https://www.behoerden-spiegel.de/2021/04/26/die-verdraengung-hat-begonnen/
ein interessanter Artikel…
„ Das zweite Los Puma (442 Millionen Euro) zu streichen, wird somit wesentlich größere Auswirkungen auf die Bundeswehr und die wehrtechnische Industrie haben als etwa die neueste Tranche Eurofighter (5,4 Milliarden Euro) oder zwei U-Boote (2,8 Milliarden Euro).“
ich glaube hier sind eher 4,42 Mrd € für das 2. los Puma gemeint…
aber inhaltlich ist der Artikel nachvollziehbar…da diese Beschaffung und Nachrüstung des 1. loses für die wehrtechnische Industrie von elementarer Bedeutung ist…und unterm Strich pro/€ mehr Arbeitsplätze gesichert werden können
wenngleich ich diese Summe für 210 Puma schon etwas hochgegriffen finde…
für den gleichen Preis bekommt man auch 450 Lynx
[Hm, ja, Vorsicht. Die Aussage das auf 2022 terminierte zweite Los versteht die Industrie als: Kommt später, aber kommt mit Bestellung 2022. Allerdings kann man die Aussagen aus Ministerium und Heer auch so verstehen: Wir entscheiden 2022, ob (!) wir das zweite Los bestellen. Der in dem verlinkten Text zitierte WiWo-Artikel ist die Sicht der Industrie. Und es scheint da einiges in Bewegung, deshalb wird natürlich der Druck höher. T.W.]
@BendlerBlockChain:
Dafür gibt es eigentlich für laufende und neue geplante Vorhaben Verpflichtungsermächtigungen.
Aber offenbar ist man im „Bendlerblock“ an den Feinheiten des Haushaltsrechtes nicht mehr interessiert und bekommt nun eben Nachhilfe.
Herr Wiegold hat es mE gut auf den Punkt gebracht. U.a. darum dreht sich das Karussell schon auch.
WARUM eingeplante Projekte, mit ursprünglich vorhandener Finanzierungszusage, nun „plötzlich“ doch nicht finanzierbar sind/sein sollen, kann tatsächlich mehrere Gründe haben. Merkwürdig bis ungewöhnlich ist es dennoch. Eventuell hatte man bei ursprünglichen Zusage der HHM eine anhaltende Steigerung des EP14 „einfach mal“ vorausgesetzt und daher keine Probleme mit mehrjährigen Projekten erwartet. Nur an anderen, konkurrierenden Projekten, kann es eigentlich nicht allein liegen.
Die Ministerin fordert eine langfristige Finanzierungszusage und die Parlamentarier beschweren sich, dass die Mittel für 2021 doch bewilligt wurden.
Da können beide Seiten durchaus aneinander vorbeireden.
@Singulativ:
Die Abgeordneten, die da unterschrieben haben verstehen durchaus etwas von Haushalt und Finanzplanung.
Die Argumentationslinie des BMVg ist schlichtweg sehr dürftig.
Bezeichnenderweise gab es ein solches Vorgehen noch nie.
Die Reaktion zeigt vorallem:
Das BMVg beherrscht das politische Handwerk nicht (mehr), denn wenn man die eigenen Fachpolitiker und Haushälter komplett gegen sich hat, dann hat man sehr viel falsch gemacht.
@T.W.
So einfach ist das leider nicht. Auch wenn es eine Veranschlagung im HH gab, kann eine Finanzierung unmöglich werden. Beispielsweise können sich die „Jahresscheiben“ im Rahmen der Verhandlungen ändern, die dann durch den neuen Eckwertebeschluss nicht mehr bedienbar sind. Das dann in Folge auch die VEs nicht mehr passen, hatte DeltaR95 ja auch schon angeführt. Darüber hinasu erfolgen Veranschlagungen in der Regel auf einem Preisstand. Wenn die Preiseskalation über 10 – 15 Jahre hinzu kommt, dann kann das den Rahmen erheblich überschreiten. Das wird dann aber auch in den 25 Mio-Vorlagen so dargestellt. Daher verwundert es schon, dass diese erfahrenen Haushälter so wenig von der Materie verstehen zu scheinen…
Hier die Diskussion ist insoweit spekulativ, als das wir hier nicht wissen wie sich die jetzt vorgelegten 25 mio Vorlagen mit den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen ab 2022+ auswirken (würden). Es ist aber allgemein bekannt und öffentlich diskutiert, das die Haushaltsplanung für Rüstungseinkauf aus 1405 derzeit hoffnunglos überplant ist. Überplanung gab es schon immer, damit letztlich auch alles ausgegeben werden kann. Aber von dem Ausmaß der jetzt aufgelaufenen Überplanung kann man sich als Laie mit öffentlichen Informationen wie folgt einen Plan machen: In den letzten 3 bis 4 Jahren hat man bei der Ausrüstungsplanung ( BMVg, PlgABw) einen prognostizierten Aufwuchs auf 2% des BIP bis 2024/25 zugrunde gelegt, was so ca. weitere 8 bis 10Mrd p.a. für RüInvest unter 1405 bedeutet hätte.
Bei einem Planungshorizont der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 und der notwenigen VE einiger nun vorliegenden 25 Mio Vorlagen kann man sich mit einfacher Multiplikation ungefähr ein Bild machen von welchem Delta hier ca. Ausgegangen werden muss, wenn der VtgHH nun bei 45Mrd eingefroren wird….
Auch vielleicht für nicht so versierte Leser, die Vorlagen sind zwar „25 Mio Vorlagen“, das heißt aber nicht das es nur 25 Mio sind! Die hier in Rede stehenden Projekte haben das Zeug den RüInvest in 1405 bei der nun absehbaren Deckelung auf Jahre komplett dicht zu machen.
@T.W.
„Äh, nein. Wenn das Verkehrsministerium im Haushalt Mittel für ein Autobahndreieck hat, können die nicht dann, weil es ihnen besser gefällt, daraus eine Elbvertiefung machen.“
Solange die gegenseitige Deckungsfähigkeit hier nicht festgestellt wurde (und ich habe gerade nachgeschaut, dass ist in der Tat nicht der Fall ;)) kann in der Tat das nicht erfolgen.
Allerdings können die Mittel für andere Bedarfsplanmaßnahmen bzw. andere Hochbaumaßnahmen an Bundesfernstraßen genutzt werden.
Da ist reichlich Spielraum, den der BT dem BMVg nicht zubilligt…
Spannende Sachlage. Naja, das BMVg wird am Wochenende an einer Antwort arbeiten. Diese werden wir dann nächste Woche neugierig zur Kenntnis nehmen.
@ TW: Ich halte es tatsächlich für völlig irrelev-ant, dass die Unterzeichner aus Küsten- bzw. Küstennahen Regionen kommen – der Hinweis gibt einen Spin, der in die Irre führt. Sie schreiben aus Ihrer Funktion als jeweilige haushalts- und verteidigungspolitische Sprecher der Koalitionsfraktionen und werden hier die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktionskollegen vertreten.
@ Memoria sagt:
21.05.2021 um 19:53 Uhr
Genau so.. Besonders
Das BMVg beherrscht das politische Handwerk nicht (mehr), denn wenn man die eigenen Fachpolitiker und Haushälter komplett gegen sich hat, dann hat man sehr viel falsch gemacht
Seit ca 1/2 Jahr komme ich in viel zu hoher Frequenz zu dem was im BMVg passiert ins Kopfschütteln, was irgendwie mit zunehmender Geschwindigkeit in blankes Entsetzen übergeht. AKK reisst gerade mit dem Hintern sehr viel von dem ein, was sie aufgebaut hatte.
Warum setzt man sich nicht einfach mal an einen Tisch und bespricht das innerhalb der Regierungskoalition? Finanzminister, Haushälter, Verteidigungsausschuss und BMVg. Stattdessen die öffentliche Schlammschlacht. Jeder weiß, dass nicht genug Geld vorhanden ist für das, was vollmundig von allen Seiten versprochen wurde. Anstatt sich ehrlich zu machen und das erst intern zu besprechen, Abstriche zu machen (oder finanziell aufzustocken) und dann an die Öffentlichkeit zu kommunizieren, schiebt man sich den schwarzen Peter gegenseitig zu. Wirkt nicht sehr professionell von außen betrachtet und scheint auch nicht zu helfen, die Probleme zu lösen. Soweit mein Eindruck als Laie.
@DeltaR95
Das ist nicht ganz korrekt. In der Regel werden (sofern genehmigt) die VE genauso eingeplant, wie auch Geld für die Jahresscheiben im entsprechenden Projekt benötigt wird. Da gibt es keine Annahme, dass die VEs in 2022 bereitstehen, sondern das wird bereits heute im Haushaltsgesetz eingeplant (wir haben bei mil. Beschaffungen VEs bis 2034, siehe http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/226/1922600.pdf, Seite 2273). Nun ist es aber so, dass nur ein bestimmter Anteil des Haushalts als VE ausgebracht werden kann. Das liegt darin begründet, dass sonst quasi der gesamte Haushalt gebunden und das (nächste) Parlament keine Einflussmöglichkeit auf die weitere Entwicklung hätte, also deren Budgetrecht durch die Hintertür beschnitten würde. Dies und die dargestellte Bindung zukünftiger Haushalte soll zum Erhalt von Flexibilität vermieden werden. Problematisch wird es, wenn nun mehr (oder weniger) Geld als in der VE veranschlagt im betreffenden Haushaltsjahr ausgegeben werden soll. Ist es weniger, haben sie in den Folgejahren einen höheren Finanzbedarf, der aus dem dann aktuellen Haushalt abgeschöpft werden muss. Denn der Finanzbedarf ist nicht weg, er verlagert sich nur auf ein folgendes Jahr. Das ist ja das Dilemma, was man u.a. mit einem extra Planungsgesetz regeln will (aber mit einer Änderung der Bundeshaushaltsordnung (BHO) mMn schneller und besser regeln könnte, wenn man denn wollte…).
@Koffer:
Sie haben bereits die gegenseitige Deckungsfähigkeit angesprochen, was aber keine „Umwidmung der Mittel“ darstellt. Der Haushaltsansatz bleibt so wie er ist, nur die HHM werden im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb des Haushaltsvorzuges in anderen Titeln als ursprünglich veranschlagt ausgegeben. Davon abgesehen herrscht immer noch das Prinzip der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Das bedeutet, die exzessive Nutzung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit ist eigentlich nicht Idee des Gefechts, sondern eher eine Hilfe, um in einem solch volatilen Bereich wie mil. Beschaffung den Mittelabfluss bestmöglich zu gewährleisten. Es gibt übrigens auch die einseitige Deckungsfähigkeit, die gerade im EPl 14 (sofern das BMF mitspielt) genutzt werden kann, um Mittelabflüsse sicherzustellen. Sie sehen, das Haushaltsgesetz und die BHO sind ein Quell steter Freude… ;o)
Da auch hier ja einige glauben, dass der Finanzminister den Haushalt festlegt hier Mal ein Blick in die Praxis:
Der Koalitionsausschuss entscheidet hierüber in der Regel in Vorbereitung der Kabinettsentscheidung.
Dabei war als Parteivorsitzende übrigens auch die heutige Ministerin beteiligt
(Goettinger-tageblatt.de, „Große Koalition will sich beim Haushalt rasch einigen“).
Solange aber der Parteiführung (AKK!) und der Kanzlerin und der eigenen Fraktionsspitze andere Themen oder die Ruhe in der Koalition wichtiger sind, bekommt eben ein Ressort wie das BMVg weniger als erhofft.
Politik ist nunmal das Organisieren von Mehrheiten und Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.
Die Leitung des BMVg läuft aktuell politisch Amok – und will damit vorallem vom eigenen politischen, planerischen und haushalterischen Totalversagen ablenken.
Warum konnte sich die Ministerin damals im Koalitionsausschuss (und in weiteren Sitzungen) eigentlich nicht mit der Forderung nach deutlich mehr Geld in der Finanzplanung für das BMVg durchsetzen? Oder wurde diese von ihr damals gar nicht erhoben?
Fahren auf Sicht war ja die Parole der Kanzlerin. Bis heute ist diese Maxime prägend für die Planungen.
Des weiteren erhält das BMVg keine ausreichenden Verpflichtungsermächtigungen, da die Schuldenbremse einzuhalten ist.
Eine zentrale Forderung der Union.
Die Ministerin beklagt also auch die Auswirkungen der eigenen politischen Prioritäten.
Aber wenn interessiert sowas schon?
Medial hofft man wohl auf das Bild als mutige Kämpferin für die Truppe gegen die dunklen Mächte im Finanzministerium und im Bundestag (und das funktioniert ja auch, wie die Debatte hier teilweise zeigt).
Hat auch etwas Disruptives….
@Memoria 22.05.2021 um 8:30 Uhr:
„Medial hofft man wohl auf das Bild als mutige Kämpferin für die Truppe gegen die dunklen Mächte im Finanzministerium und im Bundestag (und das funktioniert ja auch, wie die Debatte hier teilweise zeigt).
Hat auch etwas Disruptives….“
Genau! Und da liegt das Problem, was einige hier als Errungenschaft feiern:
Die ehemalige Unionschefin AKK spielt als Ressortchefin Verteidigung Opposition gegen die eigene Regierungskoalition, in dem sie Absprachen und Verfahren unterminiert, die sie teiweise noch selbst mit getroffen und getragen hat. Das hat nicht nur was Disruptives, sondern folgerichtig auch was Populistisches, sich gewissermassen mit der Generalitaet im Namen der einfachen Soldatinnen und Soldaten gegen Parlament und Rest der Regierung zu stellen; und immer seine Verbundenheit mit der Truppe zu betonen, und wie sehr Stimmen und Meinungen aus der Truppe die Initiativen der IBuK praegen.
Ich kann nur spekulieren, aber hier werden kurzfristige Hoffnungen genaehrt, vermeintlich wehrfreundliche Kreise im Volk und die vielfach mitte-rechts waehlenden Soldatinnen und Soldaten in der aktiven Truppe und in der Reserve fuer die Union zu halten oder gar zurueckzugewinnen. Aber das zeitigt potentiell bis dato amS unbekannte langfristige Folgen fuer die Wahrnehmung der Einheit von Volk, seinen Vertreterinnen und Vertretern im Parlament, und den deutschen Streitkraeften, um es mal mit Pathos zu versuchen.
Also eigentlich ein skandaloeser Vorgang. Wie gesagt, AKK opfert sich vielleicht fuer ein paar Stimmen mehr und hofft auf eine kleine Chance, auch in einer neuen BReg wieder Ressortchefin zu sein, aber im mittleren Management der Union duerfte sie verbrannt sein. Zu Recht, wie ich finde.
@ Sir Prise
Danke für die Erläuterung, wenn ich mir die VE-Planung so ansehe verbunden mit ihrer Aussage, dass in Folgejahren nur ein gewisser Prozent-Satz (?) verplant werden darf, fehlt mir noch der Bezug zum Eckwertebeschluss und dessen Auswirkung der Reduzierung des EP 14 gegenüber den Vorstellungen des BMVg. Wenn die VE für Projekte schon vollständig gebunden sind, dann können diese (außer bei erheblicher Kostensteigerung) gar nicht mehr aus der Finanzierung fallen?
Die Vorplanung dieses Prozent-Satzes erfolgt doch auf Grundlage des Eckwertebeschlusses für die folgenden Haushaltsjahre, nehme ich an? Wenn ich den Eckwertebeschluss zum Haushalt 2021 und 2022 vergleiche, sind ja alle Eckwerte erhöht worden? Wieso sind denn jetzt diese Projekte nicht mehr finanziert oder haben sich Projekte hier massiv verschoben und man kann es nicht kompensieren?
Für mich liest sich das „einfach“ so, als hätte man mit einer stärkeren Steigerung des EP 14 gerechnet, als es nun kommt – das Geld aus 2022 ff kann ja logischerweise noch nicht verschwunden sein. Also kann es doch hier nur um das „echte“ Geld aus 2021 gehen?
@J10 sagt: 22.05.2021 um 9:31 Uhr
Ehrlich gesagt bin ich etwas überrascht über Ihre Verurteilung der taktischen Versuche AKKs.
Die meisten Ressorts und BM bedienen sich an der einen oder anderen Stelle politischer „Tricks“ um mehr Geld zu bekommen.
Das wir als BMVg hier bisher mehr als andere nach dem Ideal gespielt haben und nach der Realität ist vielleicht prinzipiell lobenswert, aber praktisch doch gerade für einen Haushalt der anders ist als andere ein Problem in der Realität.
Politik ist nun einmal Realpolitik und nicht Idealpolitik.
Ob AKK mit ihrem Versucht erfolg haben wird steht natürlich auf einem andern Blatt.
@Grashüpfer sagt: 21.05.2021 um 20:49 Uhr
„Es ist aber allgemein bekannt und öffentlich diskutiert, das die Haushaltsplanung für Rüstungseinkauf aus 1405 derzeit hoffnunglos überplant ist.“
Aber diese Erkenntnis ist doch keine neue des letzten halben oder dreiviertel Jahres. Dann hätte das BMVg (inkl. AKK persönlich) den Mumm haben müssen, halt ein paar Projekte nicht offiziell in den Haushalt reinzuschreiben. Die Ministerin hatte ja selbst gefordert, lieber auf ein paar wenige große Projekte zu verzichten, damit die ganzen kleinen Vorhaben nicht aufgefressen werden.
@J10 sagt: 22.05.2021 um 9:31 Uhr
„Ich kann nur spekulieren, aber hier werden kurzfristige Hoffnungen genaehrt, vermeintlich wehrfreundliche Kreise im Volk und die vielfach mitte-rechts waehlenden Soldatinnen und Soldaten in der aktiven Truppe und in der Reserve fuer die Union zu halten oder gar zurueckzugewinnen.“
Bekommen diese Kreise das überhaupt mit? Also bis auf eine kurze Meldung auf Spon, habe ich da in den Massenmedien nichts vernommen. Und dort auch stark mit dem Unterton interner Grabenkämpfe. Ich bin da eher bei @D.F..
@Landmatrose3000 sagt: 21.05.2021 um 23:14 Uhr
„Ich halte es tatsächlich für völlig irrelev-ant, dass die Unterzeichner aus Küsten- bzw. Küstennahen Regionen kommen – der Hinweis gibt einen Spin, der in die Irre führt.“
Mit Blick auf vergangene Rüstungsbeschaffungen hat das schon eine hohe Relevanz. 2. Los K130 und die Entscheidung, den Bau von Standardtankern unter nationaler Kernkompetenz laufen zu lassen, sind ja nur zwei Beispiele. Wenn also bei einem Kompromiss noch Vorhaben von der Liste reinrutschen, dann dürften das eher Marinevorhaben sein. Nicht aus verteidigungspolitischen Gründen, sondern aus regionalpolitischen.
Die sich von Jahr zu Jahr ändernden (aber immer steigenden) Betriebsausgaben und Kostenänderungen bei laufenden Projekten (in der Regel steigend) verändern in Verbindung mit den Haushalten und Finanzplänen jährlich die Möglichkeiten zur Einplanung neuer Vorhaben. Hinzu kommt, dass sich selbstverständlich auch die Prioritäten für die Einplanung von Projekten ändern können (bspw. aufgrund von Bedarfen in Einsätzen).
Die hier in Rede stehenden Vorhaben bedürfen der Finanzierbarkeit über viele Jahre. Für diese kommt es also auf den Finanzplan der Bundesregierung an und nicht nur auf die Höhe des nächsten Haushalts.
Sieht man sich die durch die Bundesregierung gegenüber der letztjährigen Planung nun ab 2023 vorgesehen Kürzungen des Verteidigungsetats an, dann wundert mich, dass sich die Abgeordneten wundern.
Ich glaube aber, dass sich gerade die Fachpolitiker, die das Schreiben gezeichnet haben, nicht wundern, sondern versuchen von sich abzulenken. Ich denke, dass sie Druck insbesondere aus der Rüstungswirtschaft bekommen. Würde es um die Interessen der Bundeswehr gehen, dann müssten sich die betreffenden Abgeordneten für den EPl 14 stark machen. Darum geht es aber nicht. Hier geht es darum Firmen Aufträge zu verschaffen. Jetzt, wo dies den betreffenden Abgeordneten nicht gelingt, versuchen sie den „schwarzen Peter“ weiterzuschieben oder aber mit diesem Vorgehen die Industrieinteressen doch noch durchzusetzen. Bei unveränderten Eckwerten wäre das vermutlich zum Schaden der Bundeswehr, da dann wohle sehr viele kleine und mittlere Vorhaben verdrängt würden, die für die Truppe wichtiger sind. Dazu hatte sich die Ministerin ja auch schon einmal geäußert.
Im Grunde unterstellen die Abgeordneten in Ihrem Schreiben der Verteidigungsministerin bezüglich der Haushaltsaufstellung ein der Bundeswehr schadendes Verhalten. Das ist schon sehr befremdlich. Wären die Projekte unter den neuen Eckwerten finanzierbar, ohne der Bundeswehr dadurch zu schaden, dann hätte die Ministerin das sicher auch gemacht.
OT: Sehr schönes und seltenes Bild (alle drei FD Boote in der Dämmerung hintereinander an der Pier)
@Nordlicht:
„Sieht man sich die durch die Bundesregierung gegenüber der letztjährigen Planung nun ab 2023 vorgesehen Kürzungen des Verteidigungsetats an, dann wundert mich, dass sich die Abgeordneten wundern.
Ich glaube aber, dass sich gerade die Fachpolitiker, die das Schreiben gezeichnet haben, nicht wundern, sondern versuchen von sich abzulenken.“
Zustimmung:
Das Absinken der Finanzlinie ist das wirkliche Problem. Dies wurde jedoch so von der Koalition und der Bundesregierung gemeinsam so entschieden.
Nun auf andere zu zeigen ist nicht wirklich überzeugend.
Das BMVg hat über Jahre eine optimistische Finanzlinie angenommen, die nicht mit der Finanzplanung der Bundesregierung vereinbar ist.
Vorallem haben es vdL und AKK versäumt seit den Koalitionsverhandlungen auf eine ausreichende Finanzierung im Finanzplan hinzuwirken.
Dabei kann und muss man auch politisch kreativ sein, um die notwendigen Mehrheiten zu erhalten.
Stattdessen wurde Bauch vom BMVg viel zu lange das Fahren auf Sicht akzeptiert und dann eine Scheindebatte zu einem Planungsgesetz losgetreten.
Die Aktion des BMVg lässt sich komplett auch nicht mit der absinkenden Finanzlinie erklären.
Ganz im Gegenteil:
Die gebilligten VE aus dem letzten HH-Gesetz fliessen in die Eckpunkte ein.
Daher der Unmut bei den Abgeordneten, da die Aussagen des BMVg so nicht stimmen können.
Die Tricks des BMVg sind dabei ja nicht neu.
Seit Jahren wird versucht die politisch gewünschten Vorhaben nicht zu finanzieren, um dann mehr Geld zu bekommen (https://augengeradeaus.net/2019/12/modernisierungskatalog-der-bundeswehr-bis-2031-geld-ist-knapp-personal-noch-viel-mehr/).
Klappt nur irgendwie nie.
Hier noch etwas mehr zu VE und HH-Aufstellung:
https://augengeradeaus.net/2018/11/aufgestockter-verteidigungshaushalt-soll-grosse-ruestungsprojekte-ermoeglichen/comment-page-2/#comment-302868
@Koffer:
Realpolitik funktioniert grundlegend anders als Infanterietaktik. Es geht darum Mehrheiten zu organisieren.
Wobei es gibt eine Gemeinsamkeit:
Keine Bewegung ohne Feuer.
Die Ministerin hat ihre eigene Feuerunterstützung weggeschickt und greift nun über eine weite Freifläche an…
Vielleicht ist es so verständlicher…
@Ottone
Vielen Dank! ;)
@ KB
„Aber diese Erkenntnis ist doch keine neue des letzten halben oder dreiviertel Jahres. Dann hätte das BMVg (inkl. AKK persönlich) den Mumm haben müssen, halt ein paar Projekte nicht offiziell in den Haushalt reinzuschreiben. Die Ministerin hatte ja selbst gefordert, lieber auf ein paar wenige große Projekte zu verzichten, damit die ganzen kleinen Vorhaben nicht aufgefressen werden.“
So hat man es die letzten 30 Jahre gemacht. Mit welchem Ergebnis für unsere Bw? U.a. auch hier wieder oft formuliert, dass sich politische und militärische Führungsebenen in den letzten 30 Jahren im BMVg nicht ausreichend stark genug für die Bw eingesetzt hat.
Es muss auch einmal das Zeichen gesetzt werden, dass die Bw ihren Teil der Aufgabe erledigt hat. Eine aufgabengerechte Ausstattung ist gesamtstaatliche Aufgabe. Und diese gesamtstaatliche Verantwortung wird genau mit diesem Vorgehen nun unterstrichen. Nun muss eine auskömmliche Finanzierung her. Sonst heißt es immer wieder schnell „ja, hättet ihr uns mal die Vorlagen zeitgerecht vorgelegt…“ oder „der desolate Zustand war ja nicht bekannt“ oder „das Beschaffungsamt schafft es ja gar nicht“
@ Memoria: Angriff über Freifläche ohne Feuerunterstützung :-))) Schönes Bild ;-)
@ Memoria
Die „politisch gewünschten Vorhaben“ zeichnen sich dadurch aus, dass sie bei sinkenden Finanzlinien entweder nicht finanzierbar oder nur zulasten einer Vielzahl an für die Bundeswehr wichtigeren kleinen und mittleren Vorhaben finanzierbar sind. Insofern vermag ich hier keinen „Trick“ des BMVg zu erkennen. Die Alternative wäre die maximale Einplanung der politisch relevanten Großvorhaben zulasten der kleinen und mittleren Vorhaben. Den meisten Abgeordneten wäre dies wohl recht, weil es ihnen um Wirtschaftsförderung und nicht um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr geht. Würde das BMVg aber so planen, dann würde es zum Nachteil der Bundeswehr handeln. Das kann ja wohl kaum die Forderung sein. Im Gegenteil: dieses Handeln wäre ein „Trick“ und zwar ein ganz übler. Insofern ist mir auch nicht klar, wo sie die „Feuerunterstützung“ sehen. Die Unterzeichner des Schreibens gehören m.E. jedenfalls nicht dazu. Abgeordnete der Regierungsparteien, die sich in der Haushaltsaufstellung sinkenden Finanzlinien des EPl 14 nicht entgegenstellen und zugleich für die Finanzierung neuer Großvorhaben stark machen, was nur zum Schaden der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte möglich ist, sind m.E. keine Unterstützung.
Inwieweit die Ministerien sich (vergeblich) um steigende Finanzpläne und das Beenden des „Fahrens auf Sicht“ bemüht haben, weiß ich nicht. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass sie dafür – neben wenig Unterstützung im Bundeskabinett – auch keine Unterstützung der Bundeskanzlerin erhalten (haben).
@Memoria sagt: 23.05.2021 um 10:07 Uhr
LOL, Ihre Beispielsprache aus dem Gefechtsdienst gefällt mir.
Aber ich denke ich bringe auch ein bißchen Verständnis für den politisch-parlamentarischen Raum auf und ich denke die Taktik AKKs ist zwar waghalsig aber mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht gänzlich ohne Aussicht auf Erfolg.
Was ja wirklich erstaunlich ist, ist die Tatsache, dass FCAS und MGCS sich in dieser Liste befinden.
Diese Projekte sind mittlerweile ungeliebte, heiße Kartoffeln. Auch ein Weg, so kurz vor der Wahl, diese los zu werden. Sie sind damit in Konkurrenz zu Projekten gestellt worden, die viel dringlicher für die Bundeswehr sind und nicht nur europäische Symbolpolitik darstellen.
Durch den haushaltspolitischen Druck rächen sich jetzt Projekte wie der Schützenpanzer Puma, das zweite Los K130, das Luftverteidigungssystem TLVS, der Panzerabwehr LFK PARS3 und viele weitere, die unnötig teuer bzw. gänzlich unnötig waren. In der Zeit und mit dem Geld hätte man sinnvolles machen können.
Zeit ist hier vor allem ein Faktor.
Wenn man den Kauf eines Waffensystems anstrebt und das von der Regierung so befürwortet wurde, sähe es echt blöd aus, wenn später das Geld dafür im Haushalt fehlen würde. Diesen Druck hätte man seitens des BMVg ja aufbauen können. Stattdessen hat man sich mit Dingen beschäftigt die unnötig waren oder einfach völlig kaputt. Nun bekommt man den Papierkram nicht rechtzeitig geregelt, Gelder drohen wieder zu verfallen und man hat Angst das sie nicht erneut bereitgestellt werden. Das Finanzierungslinien in der Zukunft wegbrechen könnten ist erst mal nicht das Problem des BMVg. Den Schuh dürfen sich dann die Politiker anziehen, die sich damit durchwurschteln wollten. Und das sieht halt echt blöd aus, wenn man eine Bestellung anstößt und dann vor der Lieferung die Rechnung nicht bezahlen will.
@SvD
PARS 3 LR (Panzerabwehr Raketensystem der dritten Generation mit langer Reichweite) / 7000m zählt auch zu „gänzlich unnötig“?
Die Begründung bitte.
@Nordlicht:
„Abgeordnete der Regierungsparteien, die sich in der Haushaltsaufstellung sinkenden Finanzlinien des EPl 14 nicht entgegenstellen und zugleich für die Finanzierung neuer Großvorhaben stark machen, was nur zum Schaden der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte möglich ist, sind m.E. keine Unterstützung.“
Nochmal zur Klarstellung die absinkende Finanzlinie wurde bisher lediglich von der Bundesregierung mit den Eckwerten zum Haushalt 2022 beschlossen, nicht von Abgeordneten.
@Koffer:
Nun ist es das Ziel mehr Geld nach den Koalitionsverhandlungen zu bekommen?
Bisher gingen sie doch davon aus, dass das BMVg mit den Vorlagen ausserplanmäßig mehr Geld bekommt oder hab ich da was falsch verstanden?
Was das BMVg nun versucht ist ausserhalb der gesamten Verfahren mehr Geld zu bekommen. Wen soll dies in Koalitionsverhandlungen beeindrucken?
Eine erheblich geschwächte Ministerin hat auch eine schwache Position in Koalitionsverhandlungen.
Was ist denn nun der große Plan?
@SvD sagt: 24.05.2021 um 1:18 Uhr
„Durch den haushaltspolitischen Druck rächen sich jetzt Projekte wie der Schützenpanzer Puma, das zweite Los K130, das Luftverteidigungssystem TLVS, der Panzerabwehr LFK PARS3 und viele weitere, die unnötig teuer bzw. gänzlich unnötig waren. In der Zeit und mit dem Geld hätte man sinnvolles machen können.“
Ja genau, weil K130 ja auch vom BMVg gefordert wurde. Wer war nochmals derjenigen, der das durchgeboxt hat? Auch ja, der HHA. Und ist nochmals ein starker Verfechter zukünftiger DEU/EUR Produkte ggü. bereits jetzt verfügbarer US Produkte (z.B. TLVS)? Ja, genau der politisch-parlamentarische Raum, nicht das BMVg.
Ich denke, an genau diesen beiden Beispielen wird deutlich, warum das BMVg den Ball jetzt dem Parlament zuspielt. Wenn man dort Industriepolitik über Sicherheitspolitik priorisiert, dann soll man doch jetzt bitte mal Farbe bekennen…
Da hier teilweise so getan hat als sei das Absinken der Finanzplanung neu hier eine Erinnerung aus dem vorletzten Jahr:
https://augengeradeaus.net/2019/06/kabinett-beschliesst-haushaltsentwurf-mittelfristig-sinkender-verteidigungsetat/
Zudem nochmal zur Erinnerung früher Versuche über Projekte mehr Geld zu bekommen – jedoch mit der Dampfhammer-Methode wie dieses Jahr:
https://augengeradeaus.net/2016/05/trotz-geplanter-haushaltssteigerung-kein-geld-fuer-neue-ruestungsprojekte/
Die Diskussion von die Verantwortung von Bundesregierung oder Bundestag versperrt den Blick auf das Wesentliche.
Die GroKo insgesamt hat über Jahre außenpolitisch das Eine versprochen (Bündniszusagen erfüllen) und das Andere gemacht (Haushaltskonsolidierung).
Dieses Vorgehen haben die Kanzlerin und die Spitzen der Koalition (zeitweise einschl. AKK) so über Jahre entschieden.
Echten Widerstand dagegen gab es nicht.
Weder in den Ministerien, noch in den Fraktionen oder gar den Parteien.
Die Medien haben auch nie wirklich hingeschaut (stattdessen Dauerwiederholung der oberflächlichen 2%-Debatte). In der Wissenschaft sind die Zusammenhänge bezüglich NDPP auch nur selten bekannt.
Lediglich in Fachkreisen wird mittlerweile offener darüber gesprochen:
(https://dgap.org/de/veranstaltungen/die-nationale-sicherheitsarchitektur-deutschlands-auf-dem-pruefstand ; im Video ab 50:00).
Aus der Falle hofft das BMVg vorallem mit einem Planungsgesetz zu kommen.
Das Problem ist aber weniger das Gesetz, sondern der fehlende Wille die eigenen Zusagen auch einzuhalten – also auch zu bezahlen.
Dabei tragen alle Beteiligten Mitverantwortung, den Ball nun hin und her zu werfen hilft auch nicht weiter.
Nun ist es aber auch für die Diskussion zu spät und es bleibt nur noch innerparteiliches und parteipolitisches Theaterdonner.
Noch ein Nachtrag zur Erinnerung an die Ministerin in anderer Funktion zur Entwicklung der Finanzlinie:
https://augengeradeaus.net/2019/03/scholz-verteidigt-zurueckhaltende-haushaltsplanung-fuer-die-naechsten-jahre/comment-page-1/#comment-311878
Ausreichend erfolgreich war sie dabei nicht – wie die aktuelle Lage zeigt.
Erinnert alles eher an eine politische Reise nach Jerusalem als an echte Sacharbeit.
Der Stuhl der Ministerin in dem Spiel scheint schon fast weg zu sein.
@Memoria sagt: 24.05.2021 um 12:12 Uhr
„Nun ist es das Ziel mehr Geld nach den Koalitionsverhandlungen zu bekommen?
Bisher gingen sie doch davon aus, dass das BMVg mit den Vorlagen ausserplanmäßig mehr Geld bekommt oder hab ich da was falsch verstanden?
Was das BMVg nun versucht ist ausserhalb der gesamten Verfahren mehr Geld zu bekommen. Wen soll dies in Koalitionsverhandlungen beeindrucken?“
Da es sich hier offensichtlich um taktische Politik handelt, weiß ich nicht, was das „endgame“ hier ist. Ich kann nur spekulieren.
Aber wenn ich mir die Zeitlinien ansehe (es sind ja nur noch zwei Sitzungswochen vor der Sommerpause damit faktisch bis zur BT-Wahl), dann denke ich nicht, dass es darum gehen kann hier jetzt kurzfristig größere Summen zu bekommen. Wo sollte das auch herkommen ohne Nachtragshaushalt (und der steht nicht an).
Ich vermute eher, dass es darum geht jetzt Verantwortlichkeiten aufzuzeigen und damit die Basis für spätere Züge im Spiel zu schaffen. Und vielleicht kommt ja doch die eine oder andere Vorlage noch durch den HHA. Mal sehen…
Moin moin, bescheidene Frage zum Eingangsfoto mit den Flottendienstbooten. Gibt es kein Boot mit der Bezeichnung A51? Die Nummernreihe scheint einen Sprung zu machen.
Also ich sehe das mit dem Angriff über die Freifläche ähnlich, aber was hat sie denn als ohnehin voraussichtlich scheidende Ministerin zu verlieren? Da kann sie auch mit singendem und klingendem Spiel in Linie vorrücken, wie einst in den napoleonischen Kriegen.
Und dass sie am Tisch im Kabinett selbst mit dabei war, mag ja sein. Aber auch Kollegialorgane wie die Bundesregierung beschließen nicht immer alles einstimmig.
Nachdem man heutzutage auch nicht einmal mehr zivil über Weißrussland fliegen kann, ohne dass man umgeleitet wird, wird LV/BV ja zurecht in den Fokus gerückt. Sonst kommen die Lukaschenkos dieser Welt langsam wirklich auf die Idee, sie könnten machen, was sie gerade wollen, weil der Westen ohnehin weder den Willen, noch die Fähigkeit hat, darauf anders als mit erhobenen Zeigefingern und großen Protestnoten zu reagieren. Man verzeihe den etwas globalgalaktischen OT, aber da der Ausrüstungsstand unserer Truppe und die Misere in der Rüstungspolitik ja leidlich bekannt ist, spielt das m.E. auch in Diskussionen über den Haushalt mit hinein.
@Trevor Faith sagt: 25.05.2021 um 8:28 Uhr
Es gab bis 1971 noch die „Trave“, ein Messboot mit der Bezeichnung A 51. Dieses wurde nicht ersetzt, die Nummer nicht neu belegt. Da gab es in der Vorgängerklasse schon die Flottendienstboote A50 und A53 und ab 1972 A 52 der Oker-Klasse, die Ende der 80er durch die jetzigen Boote abgelöst wurden. (s.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Schiffe_der_Bundeswehr#Aufkl%C3%A4rungsschiffe)
Erinnert sich noch jemand an die Tanker?
Die Preisobergrenze wurde ja zusammen mit den Anforderungen nach UNTEN korrigiert auf nur noch 539 Millionen für 2 Einheiten (269,5 Millionen PRO Tanker).
Die 2 ausgewählten Angebote von Lürssen und den MV Werften liegen noch deutlich darüber…
Lürrsen will 860 Millionen, die MV Werften 618 Millionen.
Ein ziviler Tanker kostet etwa 40 Millionen, bei Bau in Europa wohl ne Ecke mehr. Kauft man eine Designlizenz und lässt den Entwurf vor dem Bau anpassen, dürften da auch keine hohen Umbaukosten entstehen. Seit dem es die Marine gibt haben zivile Designs gereicht, nun muss es 999er Feingold sein. Goldrand war gestern.
Für 860 Millionen müssten locker alle Tanker, Tender und Schlepper ersetzbar sein.
Es sieht aber so aus, als ob man einfach stur weiter macht, wie schon bei den Korvetten.
@Koffer
„Ja genau, weil K130 ja auch vom BMVg gefordert wurde. Wer war nochmals derjenigen, der das durchgeboxt hat? Auch ja, der HHA. Und ist nochmals ein starker Verfechter zukünftiger DEU/EUR Produkte ggü. bereits jetzt verfügbarer US Produkte (z.B. TLVS)? Ja, genau der politisch-parlamentarische Raum, nicht das BMVg.“
In der Welt so mancher Menschen ist das BMVg immer nur Opfer. Wer hat die Korvetten zu den Mondpreisen ausgehandelt? Wer hat das unterschrieben obwohl sich der Preis gegenüber dem 1. Los VERDOPPELT hatte? Zur Erinnerung, es ging nur darum ein paar Komponenten in der aktuellen Version zu beschaffen. Die Kosten für die Entwicklung der K130 waren ja bereits gezahlt.
Damit hat man einen extrem gefährlichen Pfad beschritten. Die Preise von Marineeinheiten explodieren gerade komplett.
TLVS ist aus MEADS entstanden bzw. soll daraus entstehen. MEADS sollte in den USA und Deutschland Patriot ersetzen. Die USA haben den Plan aufgegeben, wir haben stur weiter gemacht. Dabei sind wesentliche Anteile des Systems, sogar die Mehrheit aus den USA. TLVS ist die vergoldete Variante von MEADS. Noch teurer und immer noch mit extrem hohen US Arbeitsanteil.
Wollen Sie mir jetzt erzählen das ginge vom Bundestag aus? Ich sehe das Abgeordnete nach den wahnwitzigen Kosten gefragt haben, nach den hohen US Arbeitsanteilen, Technologietransfer, Exportfähigkeit (Stichwort US Veto) usw. Es ist doch scheiß egal ob eine Hand voll Abgeordneter das System will. Die stehen doch nicht über den restlichen mehr als 600, der Bundesregierung und dem BMVg. MEADS und TLVS wurden/werden vom BMVg verfolgt! Von der Leyen war begeistert von dem System.
Mit Deutschland als einzigem Nutzer ist das System nicht nur unwirtschaftlich, es ist schlicht unbezahlbar!
@Klaus-Peter Kaikowsky (KPK)
„PARS 3 LR (Panzerabwehr Raketensystem der dritten Generation mit langer Reichweite) / 7000m zählt auch zu „gänzlich unnötig“?
Die Begründung bitte.“
Frankreich und GB sind aus dem Projekt ausgestiegen, nur wir nicht. Wir haben da gut 20 Jahre dran gewerkelt.
Italien nutzt z.B. einfach die Spike an seinem Kampfhubschrauber. Frankreich hat am Tiger die Hellfire eingerüstet, Spanien die Spike. Beides funktioniert – nur bei uns, ja da funktioniert eben gar nichts, weil die Pars 3 kompletter Schrott ist. Nur zur Erinnerung, die Spike für europäische Kunden wird bei Eurospike in Deutschland gebaut. Dahinter stehen Rheinmetall und Diehl.
Es wurde vor knapp 7 Jahren vor dem Projekt und den Risiken gewarnt, der Abbruch empfohlen. Von der Leyen ignorierte das von ihr beauftragte Gutachten einfach. Die Funktion wurde erst 5 Jahre nach Start der Serienproduktion überprüft. Der LFK ist laut Bundesrechnungshof durchgefallen, man empfahlt die Verschrottung…
Nun ist die Zeit weg, das Geld weg und wir haben nichts. Da der Tiger als einzige Trägerplattform ja auch nicht funktioniert und damals eben auch schon diese Probleme hatte, hätte man sich mal fragen müssen, ob es das Risiko überhaupt wert ist.
Während wir kläglich versagt haben, hat Frankreich die MMP durch MBDA Frankreich entwickeln lassen.
GB hat schon mehrere Versionen seiner Brimstone erfolgreich in Dienst gestellt.
Aus Frankreich kam der Vorschlag die von der MMP abgeleitete EMM European Modular Missile zu entwickeln und in die PARS3 Startbehälter zu setzen, weil die ja schon am Tiger eingerüstet sind. Das Interessiert bei uns keinen. Wir nutzen weiter die HOT 3 und 2027 können wir den Tiger zusammen mit den Dingern in die Verschrottung geben.
Der Ersatz des Wiesels ist auch so ne Sache. Der Wiesel ist so simpel, da darf es keine Probleme bei der Teileversorgung geben. Der müsste noch 20 oder 30 Jahre versorgbar sein. In der Gewichtsklasse sind eh keine Wunder zu erwarten. Den Wiesel zu ersetzen hat wenig Sinn, wenn man die Hubschrauber dazu nicht bezahlen kann. Das ist doch logisch oder etwa nicht? Sonst kann man halt einfach weitere Enoks, Eagles oder Dingos kaufen und die Waffen da drauf setzen.
@SvD
Sie haben begründet, warum andere ausgestiegen sind und der (wieder einmal inkompetente) Bundesrechnungshof seinen technischen, taktischen und operativen Unverstand offenbart.
Zu „gänzlich unnötig“, d.h. doch wohl nach allgemeinem Sprachverständnis, „wir brauchen sowas nicht“.
Das darf erläutert werden.
Es ist doch augenfällig, dass wir enorme Beträge in Produkte stecken, deren Mehrwert überschaubar, deren Zuverlässigkeit eher unterdurchschnittlich oder deren Exportchance eher marginal ist.
Man muss sich so eine Rüstung tatsächlich leisten können.
Nicht mehr lange und wir haben neben rudimentären Fähigkeiten auch kein Geld mehr, weil die Gehälter und der Betrieb einer überalterten und weitestgehend unsportlichen Armee jede Modernisierung zunichte macht.
@SvD sagt: 25.05.2021 um 17:42 Uhr
„Es ist doch scheiß egal ob eine Hand voll Abgeordneter das System will. Die stehen doch nicht über den restlichen mehr als 600, der Bundesregierung und dem BMVg.“
Reden Sie jetzt über die Theorie, wie die Welt sein sollte, oder über die Realität, wie sie tatsächlich ist?!?!
@Koffer:
„Und vielleicht kommt ja doch die eine oder andere Vorlage noch durch den HHA.“
Das findet sicherlich statt, aber sowas klärt man eben konstruktiv hinter den Kulissen.
Offenbar war die Kommunikation des BMVg in den letzten Wochen sehr unzureichend (auch das zeigt der Brief).
Wenn man also nur einiges noch umsetzen will, dann macht man das aber anders.
Dazu gibt es diskrete Wege, aber genau diese wurden vom BMVg nicht gewählt und dann wurde auch noch alles in Richtung BMF und dann an den Bundestag weitergegeben.
Dann hatte ja der Bundestag auch eine Wahlmöglichkeit ohne gesamtplanerische Einordnung.
Die Strategie der Ministerin ist da dann für mich weiterhin nicht überzeugend.
Egal wie: nach der Wahl wird es noch unerfreulicher, da das Geld fehlt und die sicherheitspolitische Dringlichkeit weiterhin nicht wirklich politisch verstanden ist.