Fürs Archiv: Zweiter Zwischenbericht zur KSK-Reform
Heute nur fürs Archiv (aus privaten Gründen zeitlich nicht mehr drin) der Hinweis: Das Verteidigungsministerium hat den zweiten Zwischenbericht zur Strukturreform des Kommandos Spezialkräfte (KSK) veröffentlicht. Grundaussage: Die Reform ist auf einem guten Weg, aber die endgültige Entscheidung, wie es weitergeht, fällt im Juni. Allerdings soll das KSK bereits im zweiten Quartal, also ab April, wieder seinen operativen Betrieb bei Übungen wiederaufnehmen und auch für mögliche Einsätze zum Beispiel in Afghanistan bereitstehen.
Der Bericht findet sich hier*:
Die Diskussion dazu wird der Verteidigungsausschuss bei der geplanten Sondersitzung am 12. April führen.
Einige Anlagen wurden nicht mit veröffentlicht, teilweise aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes. Interessant ist dabei die im Bericht erwähnte Anlage zu den Beschaffungen und zur Vergabepraxis des KSK. Offensichtlich ausgelöst durch Berichte über die Vergabe von Ausbildungsvorhaben in Namibia an frühere KSK-Angehörige, nahmen Prüfer das für das Kommando zuständige Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Bruchsal etwas genauer unter die Lupe. Aus den bisherigen Ergebnissen:
Die fristgerecht zum 15. Januar 2021 abgeschlossene Prüfung von 212 Beschaffungsvorgängen hat ergeben, dass sowohl auf Seiten des KSK als auch seitens des BwDLZ Bruchsal erheblicher Verbesserungsbedarf im Hinblick auf eine vergaberechtskonforme Auftragserteilung vorliegt.
So lag in rund 50 Prozent der insgesamt 212 geprüften Fälle keine hinreichende Begründung für die seitens des KSK angegebenen vergaberechtlichen Alleinstellungsmerkmale vor.
Zur Begründung der jeweiligen Alleinstellungsmerkmale bediente sich das KSK vorwiegend formelhafter, nicht näher erläuterter Pauschalbegründungen etwa dahingehend, man arbeite mit dem gewünschten Auftragnehmer „seit Jahren vertrauensvoll zusammen“, dieser „richte sich nach den zeitlichen Vorgaben des KSK“ oder dieser sei „die einzig bekannte Firma“ (dies regelmäßig ohne auf potentielle Mitbewerber und deren [Un-]Geeignetheit einzugehen und ähnliche Formulierungen. Teilweise wurde auch ohne weitere Erläuterung schlicht der „Sonderstatus KSK!“ (Schreibweise des KSK) als Begründung herangezogen.
Die Geltendmachung von Alleinstellungsmerkmalen beschränkte sich indes keineswegs auf Beschaffungen bzw. Dienstleistungen komplexer Art. So wurde etwa in drei Fällen für die Anmietung handelsüblicher Zivilfahrzeuge ein Alleinstellungsmerkmal des ortsansässigen Vertragshändlers der gewünschten Marke behauptet, ohne dies jedoch näher auszuführen.
Allerdings, auch das steht in diesem Berichtsteil, gibt es bislang keine konkreten Anhaltspunkte für den Verdacht von Korruptionsverhalten. Neben den anderen, wesentlichen Komplexen wie Rechtsextremismus und Umgang mit Munition zeichnen sich damit dennoch weitere Disziplinaruntersuchungen für die Vergabepraxis ab.
*Die Sicherungskopie des veröffentlichten Berichts:
20210323_zweiter_zwischenbericht_KSK
Also nun geht es aber wild durcheinander. Es macht schon einen Unterschied, ob man das Horst-Wessel-Lied schmettert oder des „Führers“ Geburtstag feiert, oder ehem. Angehörige der Wehrmacht – z.T. mit Dienstzeit in der Bundeswehr – in einer Verbandszeitschrift zitiert.
Wenn Interesse an der jüngeren deutschen Militärgeschichte und Respekt vor den militärischen Leistungen der Wehrmacht einen zum Rechtsextremisten (!) machten, dann fänden sich im anglo-amerikanischen Raum deutlich mehr Rechtsextremisten, als in Deutschland.
Ach ja, die Archive vergessen nichts.
Zu der Causa LL/LTS Schule in Altenstadt gab es einen ausführlichen parlamentarischen Untersuchungsaussschuss.
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/110/1311005.pdf
Ab Seite 79 kann man die Fälle in den 90er Jahren von den Fallschirmjägern in Altenstadt und Landsberg nachlesen. Es ist erstaunlich wie detailliert dieser Untersuchungsbericht von dem Innenleben bei der Fallschirmjägerausbildung berichtet. Sehr informativ, sehr lesenswert !
Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hat den jetzigen Kommandeur der Fallschirmjägerschule interviewt und dabei auch zwei interessante Personalien ans Licht befördert. Der damalige Kdr der Fallschirmjägerschule Oberst Zwicknagel arbeitet heute für die AFD im Fachausschuss Verteidigung und ein interessanter ehemaliger Ausbilder an der Schule von 1994 – 2005 war Andreas Kalbitz bis vor kurzem AFD-Chef in Brandenburg.
siehe: https://www.merkur.de/lokales/schongau/altenstadt-ort377062/altenstadt-fallschirmjaeger-schule-in-schlechtem-licht-13039461.html
(Link ist älter als ein Jahr, falls nicht in Ordnung bitte entfernen.)
So weit zu der Aussage, die Fallschirmjäger haben keinen besonderen Bezug zu rechtsradikalen bis rechtsextremen Elementen in unserer Gesellschaft !
@all
Es wird nicht nur (wieder) ziemlich emotional, sondern führt auch ziemlich vom eigentlichen Thema weg… Bitte so nicht. T.W.]
@Georg
Historische Aufarbeitungen bieten stets Lernhilfe für die Gegenwart.
Der unerfreuliche Teil der Bundeswehr-Geschichte, die eigene unrühmliche „Tradition“ dieser Angelegenheit also, sollte möglichst nicht zu Wiederholungen Anlass geben.
Dies gilt selbstverständlich auch für Truppenteile der Luftlande- und Fallschirmjägertruppe.
Zur korrekten Wiedergabe dessen was war gehört jedoch gleichfalls, eine „Fallschirmjägerschule“ gab und gibt es im Deutschen Heer nicht.
Die bis 2015 „Luftlande- und Lufttransportschule“ seitdem Ausbildungsstützpunkt Luftlande/Lufttransport (AusbStp LL/LT) in Altenstadt ist der seit 25. März 2021 wieder mit „Infanterieschule“ bezeichneten zentralen Ausbildungsstätte der Deutschen Infanterie unterstellt.
@ chaimaer, 27.03.2021 um 9:39 Uhr
Es stellt sich die Frage, was dies mit dem KSK zu tun hat. Viel!
Dieser Oberst ist im Auftrag des des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos für die Bereiche Einsatz, Übungen und Weiterentwicklung der Spezialkräfte der Bundeswehr verantwortlich Diese Themenfelder wurden am 2. Juli 2020 um die Agendapunkte Transparenz sowie Selbst- und Führungsverständnis (!!!!!) erweitert. Diese Maßnahme soll mittel- bis langfristig in ein „Joint-Leitbild“ (!!!!) für alle Spezialkräfte der Bundeswehr münden.
Vielleicht ist die wesentliche Aussage ihres Beitrages der Kürzung durch T.W. zum Opfer gefallen (was ich mir angesichts dessen Erfahrung aber kaum vorstellen kann) oder Sie habe nirgendwie vergessen, den Kern ihrer Aussage zu betonen. So habe ich erstmal keinen Erkenntnisgewinn aus ihrem Beitrag ziehen können…
„dann fänden sich im anglo-amerikanischen Raum deutlich mehr Rechtsextremisten, als in Deutschland.“
Ist ja auch so. Gibt genügend öffentliche Informationen über bestimmte Gruppierungen in den USA und auch geschichtliche Fakten über Aktionen von dann zerschlagenen und verbotenen Gruppierungen.
Aber trotzdem stimme ich ihrer Schlussfolgerung zu.
Nicht jeder geschichtinteressierte Bürger ist gleich Sympathisant dieser Geschichten.
Ein Horst Wessel Lied alleine ist schon merkwürdig.
In Verbindung mit einem Datum stark bedenklich.
Wenn dann die selben Leute noch bei anderen Beispielen auffallen, kann man da schon einen roten Faden finden und ihnen zumindest eine sehr große Nähe zum Extremismus unterstellen.
Aber das muss man schon im Einzelfall betrachten und nicht alle über einen Kamm scheren.
Trotzdem kann eine Gruppierung/Einheit (hier Kompanie oder gesamte KSK) bei einer größeren Anzahl an Einzelfällen ein Problem an sich darstellen.
Die Frage kann sich jeder selbst mal stellen, ab welcher Prozentzahl an Mitarbeitern eine Abteilung oder eine Dienststelle aufgelöst und neu gebildet werden müsste. Da gibt es selbstverständlich unterschiedliche Annahmen, aber bei 10-15 % ist die oberste Schmerzgrenze (mit zugedrückten Augen) erreicht.
Wenn also beim KSK immer die gleichen aufgefallen sind und es dann in der Summe 50 Soldaten waren (50 von 1000 = 5 %), kann man noch intern aufräumen.
Wenn aber in der Summe 100-200 Soldaten mit stark bedenklichen Beispielen aufgefallen sind, kommt man um eine Auflösung oder Neuaufstellung nicht herum.
Leider muss man da mal ehrlich sein, egal wie wichtig die Abteilung dann auch ist.
@all
Aus gegebenem anlass: Ich hatte schon drum gebeten, beim Thema zu bleiben – und nein, Betrachtungen zu dem vom Spiegel berichteten Oberst und den Corona-Infektionen wie auch die Geschichte div. Truppengattungen, positiv oder negativ, tragen dazu nicht bei.
„„dann fänden sich im anglo-amerikanischen Raum deutlich mehr Rechtsextremisten, als in Deutschland.“
Ist ja auch so. Gibt genügend öffentliche Informationen über bestimmte Gruppierungen in den USA und auch geschichtliche Fakten über Aktionen von dann zerschlagenen und verbotenen Gruppierungen.“
Ach kommen sie… legt man deutsche Maßstäbe an, dann bestehen die Armeen dieser Welt doch vollständig aus Rechtsradikalen.
Der Punkt „ Einsätzen […] von Spezialkräften der Bundeswehr sind unter teilweise schwierigsten Rahmenbedingungen die Verfahren der Materialbewirtschaftung uneingeschränkt anzuwenden“ zeigt deutlich, dass die Führung den SpezKr einfach nur Misstraut und keine Ahnung von der Einsatzrealität. Wie kann es sein, das Verfahren welche schon große Truppenkörper lähmen und zu einem einzigartigen Missverhältnis von Kampftruppe und Unterstützungskräften in den Einsätzen führt, jetzt auch kleine geheim operierende Spezialkräfte behindert. Wird dann künftig nach der Geiselbefreiung auch noch Hülsen gesammelt? Es kam hier ja schon öfter, aber insbesondere für SOF (und jede Einheit im Gefecht) ist Munition einfach ein normales Werkzeug. Der Dachdecker verliert mal ein Nagel und niemand wird danach schreien. 70 Jahre Frieden hat die Wahrnehmung der deutschen bezüglich seines Militärs nachhaltig geschädigt.
Vom Sinn oder Unsinn, Nägel und Munition zu vergleichen mal abgesehen: Der Nagel wurde im KSK ja nicht verloren, sondern in die Tasche gesteckt. Da hakt der Vergleich dann also wohl.
Und ob 70 Jahre Frieden die Wahrnehmung geschädigt oder vielleicht doch eher verbessert haben (so im Sinne von „Nur weil wir Streitkräfte haben, müssen wir sie ja nicht nutzen“), wäre wohl ein Thema für sich.
@sakrigleg
Sie zeigen deutlich das Problem auf: ein Soldat hat sich vermutlich Munition in die Tasche gesteckt und das führt jetzt dazu das alle anderen zweckmäßigen Vorgänge wie Kapitalverbrechen behandelt werden. Zumindest habe ich bis jetzt nur von diesem eine. OSF gehört der sich angeblich Bw Mun angeeignet hat.
[„Vermutlich Munition in die Tasche gesteckt“, „angeblich Bw Mun angeeignet“… eure Verachtung von deutschen Gerichten und Rechtsprechung solltet ihr hier nicht so offensichtlich raushängen lassen. Das findet hier nicht statt. T.W.]
@all
Aus gegebenem Anlass: in einen Kommentar zu schreiben „Der Focus berichtet…“ um dann zu referieren, was hier schon mehrfach genannt wurde, zeugt nicht von großem Interesse an der Debatte hier.
@TW hab mich blöd ausgedrückt. Mir ging es nur darum, dass durch diese eine Tat alles andere auch wie ein Verbrechen dargestellt wird. Der OSF hat Mun geklaut. Gegen Kriminelle kann keine Vorschrift der Welt etwas ausrichten. Die anderen Über-/Unterbestände sind meiner Kenntnis nach aber ohne Kriminelle Absichten zu Stande gekommen.
@Max Kleine:
Und selbst wenn dem so wäre? Was schlussfolgern Sie daraus? Dass es ok ist, wenn Leute in deutscher Uniform das Horst-Wessel-Lied singen? Oder den Geburtstag Adolf Hitlers in der Kaserne als begehungswürdig darstellen? Und dass man als Kamerad, der solcher Vorgänge gewärtig wird, lieber die Fresse halten sollte, anstatt so etwas dem Dienstvorgesetzten – oder bei offensichtlicher Fruchtlosigkeit dessen – an übergeordneter Stelle zu melden?
Jetzt mal die Karten auf den Tisch: Wie viel Nazi-Anteil sollten wir denn bei unseren Soldaten für Spezialoperationen angesichts der Ihrer Meinung nach „noch schlimmeren“ ausländischen Streitkräfte dann als „vertretbar“ betrachten?
Ich halte da „Null“ für eine gute Zahl! Die lässt sich zwar vielleicht nicht immer faktisch halten, aber als Zielvorgabe ist die doch mal eine klare Aussage. Denn unsere Gesellschaft hat nichts davon, Menschen für den Krieg auszubilden, die mutmaßlich bis offenkundig keinerlei Interesse daran haben, diesen Staat und seine Werte gegen Feinde von Innen wie von Außen zu schützen. Und schon gar nicht in Bezug auf Spezialkräfte.
Lesen Sie nochmal §§7 und 8 Soldatengesetz! Das sind nur zwei nicht allzu lange Sätze, die aber reichlich unmissverständlich ausdrücken, was genau in Deutschland von deutschen Soldaten erwartet wird. Mag die ganze Welt es anders machen: Sie sind doch früher auch nicht in den Brunnen gesprungen, nur weil alle anderen Kinder es auch taten. Wenn ja, ist das eher ein Beweis für die Gefahren von Mitläufertum und Gruppendruck.
@Metallkopf sagt: 29.03.2021 um 8:35 Uhr
Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Allerdings ist das verschwendete Liebesmüh an den Adressaten. Wir sprechen hier über den offiziellen zweiten Zwischenbericht des BMVg. Und immer noch gibt es Kommentatoren wie @Max Kleine oder @Mbo (und einige weitere) die hier relativieren, beschönigen und verharmlosen. Die alte Leier mit den Einzelfällen und dem Unverständnis der breiten Masse, etc. blabla blubb.
Solche Pseudo-Argumentationen verursachen bei mir mittlerweile nur noch Brechreiz, diejenigen haben die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt.
@Metallkopf: TW würde die von mir vorgesehenen + Zeichen wohl zensieren müssen, deshalb belasse ich es bei 1+ mit *
@Pio-Fritz
Es ist keine Verallgemeinerung wenn man darauf hinweist, dass hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Ich bewerte den Bericht nunmal anders. Für mich sieht es eher so aus, dass jetzt viele altgediente Heeres Kameraden die Chance sehen, die schon immer viel zu lange „SOF Leine“ endlich mal wieder einzukürzen. Die „BlackBox“ SOF ist anscheinend vielen im Heer ein Dorn im Auge und diese Neider sehen sich jetzt allesamt bestätigt. Dabei spielt es natürlich diesen Personenkreis in die Karten, dass über Einsätze der Spezialkräfte nach wie vor (fast) nicht berichtet wird. D.h. die erbrachte Leistung weiter unsichtbar bleiben, während die Kosten (z.B. Verstöße gegen sakrosankte Vorschriften) vor aller Welt breitgetreten werden. Warum eigentlich? Warum zeigt das BMVg nicht mal den strategische oder operativen Mehrwert des KSK in der Vergangenheit. Vlt weil das Rest Heer dann schlecht dasteht?!
Der große Bruder macht es doch gut vor, grundsätzlich gelten die TSK Vorschriften auch für SOF uneingeschränkt, da wo diese aber im Weg stehen, gibt es eben Anpassungen. Wenn das in Deutschland nicht geht oder gewollt ist (so interpretiere ich den Bericht), dann kann man die Dienstposten des KSK besser gleich in der Truppe ausbringen.
@ Mbo 29.03.2021 um 20:15 Uhr
Welche eine durchschaubare Argumentationslinie, natürlich sind die Kritiker allesamt Neider und wollen nur die Verdienste und Fähigkeiten des KSK in Abrede stellen.
Vielleicht würde es ja nützen, wenn aus besagter BlackBox nicht ein pestilenzartiger Gestank dringen würde, wenn ein weiteres mal eine unrühmliche Meldung in den Gazetten breit getreten wird. Und bevor sich jemand beschweren mag, sei ihm gesagt, vielleicht einfach mal keinen Anlass bieten und nicht ständig jammern, dass man so schlecht behandelt wird.
Es ist doch klar erkennbar, die Ursache wird von Angehörigen oder Vorgängen im KSK gesetzt, die Schuld im Neid der Anderen zu suchen ist ehrlich gesagt kindisch.
Wer ständig für sein Handeln Applaus erwartet, der hat sich mir dem KSK die falsche Dienststelle gewählt. Dort braucht es den besonnen Profi, der handlungssicher mit Vertrauen in seine Fähigkeiten und seine Enabler seinen Auftrag erfüllt.
Das Einhalten einschlägiger Vorschriften und Abläufe sollte selbstverständlich sein, ein Vorbild in Haltung und Pflichterfüllung.
Bedeutet das, dass all die Vorwürfe nur noch keinen Eingang in die Vorschriftenlandschaft der SOF-Kräfte gefunden hat? – es aber dringend nötig sei? Ich weiß nicht, hoffentlich meinen sie das nicht ernst.
Ich mag mich irren, aber ich würde denken, es ist nicht gewollt.
Bleibt also ihre „oder“ Variante stehen.
Ich würde eine Argumentation nicht so auf entweder . oder zuspitzen, manchmal kommt das bei Entscheidern nicht so gut an ….
@.MBO
Und Ihrer Pseudo-Argumentation entnehme ich jetzt, das SOF (hier KSK)So speziell sind, dass das alles normal ist? Das muss man akzeptieren, wenn man so “ tolle SOF“ haben will?
Im Leben nicht. Gehen Sie nach Hause und träumen von “ guten alten Zeiten“.
@Hans Dampf
„Wenn Interesse an der jüngeren deutschen Militärgeschichte und Respekt vor den militärischen Leistungen der Wehrmacht einen zum Rechtsextremisten (!) machten,“
Auch wenn es bis zum vorletzten Traditionserlass durchaus möglich war genau so eine Trennung zwischen militärischen Leistungen der Wehrmacht und Nazi-Regime zu treffen, so ist dieses nun endlich nicht mehr möglich und ich stelle mich als aktiver Soldat auch entschieden gegen so eine Meinung. Die Wehrmacht ist nicht Traditionsstiftend und somit sind es auch nicht die militärischen Leistungen, da diese ohne die Ideologischen Grundlagen des Vernichtungskrieges und des Terrors auch nicht erfolgt wären. Jegliches Gedankengut was hier eine Trennung herbeiführen will gehört nicht in die Bundeswehr.
Es macht sie vielleicht nicht zum RechtsEXTREMISTEN aber es macht Sie zum Rechts-Revisionisten – beides ist nicht akzeptabel.
Den von Ihnen in Ihrem Beispielen aufgeführten Unterschied kann ich übrigens nicht erkennen.
@T. Wiegold
Auch wenn ich das Thema des Ursprungsartikels damit bei weitem verfehlt habe, Sie haben ja bereits mehrfach darauf aufmersakm gemacht, kann ich das nicht so ohne weiteres stehen lassen – verzeihen Sie mir daher bitte den „Ausflug“.
Welchen Schluss soll ich denn als Aussenstehender ziehen?
Wenn es also eine rechtsextreme Subkultur im KSK gibt, dann gälte es doch diese entweder komplett mit Mann und Maus auszustossen, oder sie soweit aufzubrechen, zu entkernen, in alle Winde zu zerstreuen,, dass auf die Einzelteile dann wieder regulierend / mässigend eingewirkt werden kann?
Wenn sich jetzt herausstellt, dass das keine Subkultur ist, sondern eigentlich die Kultur der ganzen Einheit ist, dann bleibt doch nur Auflösen?
Wenn es nicht die Kultur der ganzen Einheit ist, aber eine eigentliche liberale, rechtsstaatliche Kultur der Einheit nicht existiert, oder so schwach ist, dass sie auch dann noch Null Chance hat in die Subkultur hineinzuwirken, nachdem diese „entkernt“ wurde., dann bleibt auch wieder nur Auflösen?
Von daher würde ich gerne mal den Fokus auf den akzeptablen Teil der Einheit richten. Sind die Abwehrkräfte stark genug, die Krankheit zu überwinden? Ist der Teil lebensfähig, wenn man den anderen Teil amputiert? Oder gibt es erstmal Salamitaktik, weil im ersten Schritt nicht genug amputiert wird, und dann gent der Prozess scheibchenweise noch über Jahre?
Ich hatte die fälschliche (?) Vorstellung, dass es um ein paar schlimme Finger ginge, nicht um den ganzen rechten Arm… – erinnert mich langsam an Monty Python and the Holy Grail:“Das ist nur eine Fleischwunde!“ – während er auf einem Bein hüpft und aus drei Stümpfen blutet…
Habe mir die Liste der Kommandeure KSK auf Wikipedia angeschaut und was sie davor und danach gemacht haben.
Weiß jemand, was aus Alexander Sollfrank geworden ist?
Wikipedia schreibt:“Zum 18. Mai 2018 wurde Sollfrank, als Nachfolger von Generalmajor Alfons Mais, Chef des Stabes im Kommando Heer.[4] Sein vorheriges Kommando als Kommandeur des Kommando Spezialkräfte übergab er am 26. Juni 2018 an Oberst Markus Kreitmayr.[5] Im September 2018 wurde Sollfrank zum Generalmajor befördert. Am 11. März 2021 folgte ihm Generalmajor Harald Gante auf dem Dienstposten im Kommando Heer. “
Die Quelle konnte ich dort nicht finden, hat aber wahrscheinlich mit einer Twitter-Meldung vom 11.03.21 zutun, welche aber keine weiteren Angaben zu Sollfrank macht. Auf der Seite der Bundeswehr steht nur, dass Gante in der Führung Heer seit 11.03.21 ist.
Ist es üblich, dass die Bundeswehr bei einem Führungswechsel keine Angaben macht?
[Sollfrank ist als neuer deutscher General im Hauptquartier von Resolute Support in Afghanistan vorgesehen. T.W.]
@Fehlbesetzung
Ich stelle halt in Frage, dass da so ein „krasser“ Gestank in der Luft liegt. Die rechten Netzwerker, Munitionsverbudler und Hitlergrußzeiger sollen bitte sofort gehen. Die haben unendlich viel Schaden angerichtet. Es war und ist wichtig dies aufzudecken. Wenn aber ein Über/Unterbestand Mun entsteht, kann ich die negative mediale Berichterstattung verstehen, nur als militärische Führung muss ich da nicht mit ein stimmen. Warum wurde von den Akteuren so gehandelt, gab es Gründe dafür? Diese Fragen werden doch garnicht gestellt, sondern direkt Arroganz und Abgehobenheit attestiert.
Und ihre Drohung „aufpassen was man sagt“ ist doch der eigentliche Skandal. Wenn sie recht haben, und ich halte das nicht für völlig abwegig, wird nicht mehr aus strategisch oder operativen Abwägungen heraus entschieden sondern nur noch zur eigene Profilierung.
@PioFritz
Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum dies so abwegig sein soll. Es gab schon immer ZDv‘s und daneben TSK spezifische Vorschriften. Mun Bewirtschaftung im Heer ist bis heute etwas anderes als bei Luftwaffe oder Marine. Solche Unterschiede sind mannigfaltig. Die Spezialkräfte der Bundeswehr decken ein eigenes Aufgabenportfolio ab, welches deutlich keiner TSK zuzuordnen ist. Ich denke da wäre eine eigene Vorschriftenlandschaft mit eigenen Verfahren (nicht nur im Bereich Mun) durchaus angebracht.
@ MBO
Zitat: “ Ich denke da wäre eine eigene Vorschriftenlandschaft mit eigenen Verfahren (nicht nur im Bereich Mun) durchaus angebracht.“
Würde diese eigene Vorschriftenlandschaft, insbesondere im Teil Munitionsnachweise, es verhindern, dass ein einzelner Soldat mehrere Tausend Schuss Munition unbemerkt unterschlagen kann ?
PS: Vorgestern wurde bei der Polizei ein Teil eines Spezialeinsatzkdo hochgenommen, dass 7000 Schuss Munition unterschlagen hatte, um an privaten Schießständen ungestört privat üben zu können. Würde so etwas mit ihren Mun-Bewirtschaftsvorschriften auch unterbunden werden, oder läuft dies alles in der Munitionsabrechnung auf Treu und Glauben hinaus, nach dem Motto „ein KSK-Soldat hat das Ethos, den Staat nicht zu betrügen !“ ohne wirksame Kontrolle ?
Gestern wurde vermeldet, dass die Staatsanwaltschaft Tübingen das Vorermittlungsverfahren abgeschlossen hat und ein Ermittlungsverfahren gegen den Kdr KSK eingeleitet hat. Nur mal so als Info für alle, die meinen „ist ja nicht so schlimm“.
@Mbo 31.03.2021 um 12:47 Uhr
Ich teile mit ihnen die Ansicht, dass aus den Vorkommnissen Konsequenzen zu ziehen sind, für einzelne Täter braucht es angemessene Strafen, teils strafrechtliche, teils dienstrechtliche und in der Summe auch statusrechtliche Konsequenzen. Ich vertraue dabei auf das rechsstaatliche Prinzip. Auch zu berücksichtigen bleibt aber ein weiteres Phänomen, und zwar in der Form der Dienststellenkultur (ich will es mal ganz wertfrei so nennen).
Das sehe ich diametral anders als sie. Ich will ihnen auch mitteilen weshalb.
Die Vorschriften und Verfahrensweisen zum Umgang mit Munition und Wirkmitteln sind nicht zur allgemeinen Schikane in der Form wie sie sind. Sondern, sie sind genau deshalb so, um genau das zu verhindern, was sich augenscheinlich in Teilen der Spezialkräfte des Heeres trotzdem abgespielt hat. Es soll Missbrauch verhindern, es soll verfahrenssicher der Nachweis aller besonders zu überwachenden Munitionsarten dokumentiert werden, um jederzeit in der Lage zu sein, einen eindeutigen Herkunfts- und Verbleibsnachweis zu führen.
Es ist gerichtlich abgeurteilt worden, dass es zu unberechtigter Aneignung von Munition und Wirkmitteln, nicht nur durch Angehörige des KSK- , sondern vielmehr sogar von Angehörigen des KSK mit besonderer Vertrauensstellung (Ausbilder und Ausbildungsverantwortliche), gekommen ist.
Mit welcher Dienstellenkultur oder auch, mit welchem Mindset sind derartige Vorfälle möglich? Diese Frage gilt es zu beantworten. Natürlich ist das unbequem für die Betroffenen und auch für die Nichtbetroffenen.
Daraus abzuleiten, dass die Verfahren zu streng und zu hinderlich seien, finde ich ehrlich gesagt abstrus.
Nochmal ganz deutlich:
Die Ursache setz(t)en Angehörige der Dienststelle.
Einschlägige Vorschriften zum Umgang mit Munition und Wirkmitteln nicht einzuhalten ist keine zulässige Handlungsalternative und nicht zu tolerieren (Punkt).
Es gibt wohl für die meisten Soldaten Vorschriften, die sie gerne anders hätten. Zumeist sind es die Vorschriften, die uns persönlich das Leben konkret schwieriger machen. Aber, und das sollte man eben auch bedenken, diese Vorschriften haben einen regelnden Charakter und einen schützenden Charakter, und sind dehalb so wie sie sind.
Manchmal, aber das ist dann mein ganz persönliches Problem, kann ich den auch nicht finden … allerdings ist mir das in der Bewirtschaftung von Waffen und Munition noch nicht begegnet.
@Georg
Also soll die Vorschrift grundsätzlich vom kriminellen Staatsbürger in Uniform ausgehen? Aber Sie haben recht, wir machen wieder „5 Schuss richtig übergeben – 5 Schuss richtig übernommen“. Dann 5 Schuss Einzelfeuer frei und die Aufsicht, die dann wieder hinter jedem einzelnen Schützen steht und Ziele zuweist überwacht im Anschluss das sofortige Hülsensammeln.
@T. Wiegold
Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest.
@Hausherr
Der besagte Focus-Artikel ist mittlerweile verfügbar. Ich erlaube mir daher Ihnen und den Mitlesern und Kommentatoren den Link mitzuteilen, sofern dies erlaubt ist:
[Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier bekanntermaßen nicht statt, auch nicht als Kurzlink. T.W.]
@All
Persönlich halte ich den Artikel für sehr, sehr merkwürdig. Ich verliere auch irgendwie nicht das Gefühl, dass ein Bashing bewusst initiiert worden ist, um vom eigentlichen Thema abzulenken. Wie heißt es noch einmal: „Getroffene Hunde bellen.“
Wie bereits geschrieben das KSK kann definitiv keine Opferrolle zugesprochen werden, da mittlerweile zu viele Sachverhalte auf verschiedenen Ebenen bekannt sind.
Wenn ein Soldat im KSK einen NPD-Vorlauf hat, gelogen und sich quasi reinschmuggelt hat und dieses auch noch von Vorgesetzten innerhalb des KSK gedeckelt wird, dann passt die Aussage über die toxische Führungskultur.
Wenn „Hitlergrüße“ von Vorgesetzten gemacht werden, dann passt ebenfalls die Aussage über die toxische Führungskultur.
Wenn ein Soldat mit Spitzendienstgrad sein eigenes Arsenal zusammenstellen und bei sich im Garten bunkern kann, dann stelle ich ebenfalls ein toxisches Führungsverhalten fest.
Dazu kommen noch weitere rechtsextremistische Fälle, der Korruptionsverdacht, gelöschte Daten, Saufgelage wie die „Schweinskopfparty“, Munitionsamnestie usw. Persönlich bin ich auch der Auffassung, dass sicherlich der Fall „Murat Kurnaz“ noch einmal aufgerollt werden sollte, da sich sicherlich in der Rückschau ein anderes Bild ergeben könnte.
Zusammenfassend sind das viele Sachverhalte, die *ein Truppenteil* verübt hat. Nicht die Bundeswehr, nicht ein Dienst, nicht die Ministerin, nicht die Regierung, nicht die Gesellschaft, nicht der Pfarrer von neben an, sondern das KSK selbst!
Ein UA „KSK“ ist m.M.n. der einzig richtige Weg, um die verschiedenen Sachverhalte und sämtliche Rollen der Player innerhalb des Kommandos (Vergangenheit+Gegenwart) aufzuklären.
@ Pio-Fritz sagt: 02.04.2021 um 9:59 Uhr
Der Bericht der Tagesschau vom 31. 03. ist recht ausführlich, da dort der Leiter der Tübinger Staatsanwaltschaft dahingehend zitiert wird, dass derzeit geprüft, ob es einen hinreichenden Tatverdacht (gegen Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzes) gibt, der auch eine öffentliche Klage rechtfertigen würde.
Aber auch, dass die Staatsanwaltschaft derzeit nur gegen den Kommandeur KSK ermittelt wird aber nicht auszuschließen sei, dass noch gegen weitere Personen Ermittlungsverfahren einzuleiten sind.
Seitens der Tagesschau wird zudem auf die politische Brisanz und darauf verwiesen, dass die Disziplinarvorgesetzten von General Kreitmayr bis hin zum GI bereits bereits Ende Mai 2020 Kenntnis von der mutmaßlich illegalen Amnestie-Aktion hatten und diese „nur“ abgebrochen haben. Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzes dürfte dann auch hier Anwendung finden, insbesondere wenn Rechtsberater die Disziplinarvorgesetzten dahingehend beraten haben, dass die Sammelaktion gegen Vorschriften und Gesetze verstößt.
@mbo:
Eben leider nicht nur die. Viel gravierender empfinde ich den Schaden, denn all jene Dienstvorgesetzten und Kameraden angerichtet haben, die, ohne selbst so gepolt zu sein, den rechten Netzwerkern, Munitionsverbuddlern und Hitlergrußzeigern nicht sofort und unmissverständlich die rote Karte gezeigt haben. Denn dies bedeutet, dass entscheidende Werte unserer Gesellschaft offenbar systematisch hintangestellt werden, wenn es um wahlweise den Stubenfrieden, die eigene Karriere oder um ein aus dem Ruder gelaufenes Traditionsverständnis mit Hang zur Anlehnung an ein menschenverachtendes Verbrecherregime geht.