Vergaberechts-Ärger beim KSK: Ausbildung beim alten Kameraden?

Nach Problemen mit rechtsextremistischen Vorfällen droht dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr jetzt auch Ärger bei der Vergabepraxis der Eliteeinheit: Das Verteidigungsministerium prüft, ob bei Ausbildungsvorhaben der Truppe, organisiert von einem früheren KSK-Angehörigen in Afrika, gegen das Vergaberecht verstoßen wurde.

Konkret geht es um mehrfache Wüstentrainings in den Jahren 2014 bis 2016, 2018 und 2019: Mit diesen Ausbildungsvorhaben wurde ein früherer Soldat beauftragt, der jetzt Geschäftsführer eines Unternehmens ist, das solche Wüstentrips anbietet. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, die zuerst über den Fall berichteten, soll es sich um eine Firma mit Sitz in Namibia handeln.

Bei diesen mehrfachen Touren durch die Wüste soll es möglicherweise zu Verstößen gegen die Vergabebestimmungen des Bundes gekommen sein. Als Folge wird nun die gesamte Vergabepraxis des Kommandos durchleuchtet – und damit auch das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum in Bruchsal, das für die entsprechenden Verträge zuständig ist. Das KSK selbst darf wie alle militärischen Dienststellen nur in geringem Umfang Verträge für Beschaffung und Dienstleistungen abschließen. Ob es in Bruchsal tatsächlich zu Verstößen gegen Bestimmungen kam, ist allerdings noch offen.

Auf die Spur der möglicherweise fehlerhaften Vergaben kam das Ministerium bei der Durchleuchtung der rechtsextremistischen Vorfälle in der Eliteeinheit. Bei den Ermittlungen zum Fall eines Oberstabsfeldwebels aus dem KSK, der auf seinem Privatgrundstück Sprengstoff, Munition und Waffen versteckt hatte, wurde eine Verbindung zu dem 2012 ausgeschiedenen Soldaten festgestellt, der jetzt das Unternehmen in Afrika betreibt – und damit auch eine Verbindung zum Thema Rechtsextremismus.

Der ehemalige KSK-Angehörige hatte sich 2019 um eine Wiedereinstellung bei dem Kommando beworben und hatte bereits die Zusage, am 1. August 2019 dort seinen Dienst anzutreten, wie das Ministerium im September vergangenen Jahres in seinem Bericht zum Sachstand rechtsextremistischer Verdachtsfälle in der Bundeswehr festgehalten hatte. Im Zuge der Ermittlungen hatten sich jedoch Hinweise auf eine extremistische Gesinnung ergeben; der Soldat wurde nicht erneut in die Bundeswehr eingestellt.

(Archivbild Juni 2020: Ein Kommandotrupp während eines Hostage Release Operation Trainings in Calw – Foto KSK)