Nach den USA will auch Russland aus Open Skies aussteigen

Der Vertrag über den offenen Himmel, der Ländern der NATO und ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrags gegenseitige Überflüge zur Rüstungskontrolle erlaubt, steht vor dem aus: Nach dem Rückzug der USA aus dem Open Skies-Abkommen im vergangenen Jahr hat nun auch Russland seinen Ausstieg angekündigt.

Die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums (auf Englisch vom Ministerium veröffentlicht):

On November 22, 2020 the United States of America withdrew from the Treaty on Open Skies under an artificial pretext. This essentially destroyed the balance of interests of the State-Parties reached when the Treaty was signed, inflicted a severe damage to its functioning and undermined the role of the Open Skies Treaty as a confidence and security building measure.
The Russian side put forward specific proposals consistent with the fundamental provisions of the Treaty aimed at preserving its viability under the new circumstances. We state with regret that they found no support on the part of the US allies.
Due to the lack of progress in eliminating the hindrances for further functioning of the Treaty under the new circumstances, the Russian Ministry of Foreign Affairs is authorized to declare the beginning of domestic procedures for the withdrawal of the Russian Federation from the Treaty on Open Skies. Upon their completion, the respective notification will be sent to the Depositaries.

Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte den Rückzug der USA aus dem Abkommen damit begründet, dass sich Russland nicht an die Bestimmungen des Vertrags halte. Faktisch dürfte aber eher ausschlaggebend gewesen sein, dass die US-Streitkräfte via Satellit genügend Möglichkeiten zur Verifikation von Rüstungskontrolle haben – und Russland die Möglichkeit verweigern wollten, auf diesem Weg Daten über US-Militäreinrichtungen zu sammeln.

Das russische Außenministerium ging in seiner Erklärung nicht darauf ein, welche konkreten Vorschläge die Regierung in Moskau gemacht habe, um den Vertrag zu erhalten. Nach Medienberichten soll es dabei um die Selbstverpflichtung europäischer NATO-Mitglieder gegangen sein, ihre bei Flügen im Rahmen dieses Vertrags gewonnenen Informationen nicht mit den USA zu teilen.

Nach der Ankündigung der USA zum Ausstieg aus dem Vertrag im Mai vergangenen Jahres hatten die Europäer und vor allem der deutsche Außenminister Heiko Maas vor einem Ende des Abkommens gewarnt: Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab. Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung. Zu der russischen Ankündigung äußerte sich das Auswärtige Amt zunächst nicht.

Mit einer russischen Abkehr vom Open Skies-Vertrag steht  der Sinn dieses Abkommens insgesamt infrage – Verifikationsflüge nur über dem NATO-Gebiet, vielleicht noch über Belarus, wären recht sinnlos. Die Luftwaffe hatte erst im Juni 2019 eine neue Maschine für diese Einsätze erhalten (Foto oben) – 22 Jahre, nachdem das damalige Open Skies-Flugzeug der Bundeswehr, eine Tupolew T-154, vor Namibia 1997 mit einer Frachtmaschine der US-Luftwaffe zusammengestoßen war.

Zum Nachlesen: Der Vertrag über den Offenen Himmel  in der offiziellen deutschen Fassung hier.

(wird ggf. ergänzt)

(Archivbild November 2019: Das ‚Open Skies“-Beobachtungsflugzeug der Bundeswehr, ein Airbus A319CJ, beim Anflug auf die spanische Luftwaffenbasis Getafe – José Luis Celada Euba)