SPD stellt (erneut) Entscheidung über Drohnen-Bewaffnung infrage
Wenige Tage vor einer geplanten möglichen Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr rücken die Sozialdemokraten von einer Entscheidung wieder ab. Die Debatte über dieses Waffensystem sei noch nicht ausreichend geführt worden, sagte der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Die Beschaffungsvorlage des Verteidigungsministeriums liegt seit November beim SPD-geführten Finanzministerium, eine Abstimmung im Haushaltsausschuss des Bundestages war für kommende Woche erwartet worden.
Borjans sagte der Süddeutschen Zeitung* , aus seiner Sicht müsse über das Thema weiter debattiert werden:
Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend. (…) Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn. Wer eine differenzierte Entscheidung will, muss Sicherheitsstreben und Ethik gleichermaßen ernst nehmen.
zitiert das Blatt am (heutigen) Dienstag den SPD-Politiker.
Die Koalition aus Union und SPD hatte sich darauf verständigt, vor der Entscheidung über die Beschaffung der Bewaffnung von unbemannten Flugzeugen der Bundeswehr eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte darüber zu führen. Formal hatte das der Haushaltsausschuss in einem Beschluss von 2018 festgelegt – eine Beschaffungsentscheidung setzt einen entsprechenden neuen Beschluss des Ausschusses voraus. Der war für den 16. Dezember erwartet worden.
Die Ausbildung deutscher Piloten und Payload-Operatoren an geleasten Drohnen des Typs Heron TP in Israel läuft seit dem vergangenen Jahr, im kommenden Jahr sollen die Maschinen zunächst in Afghanistan eingesetzt werden – damit rückt auch die Frage näher, ob es Zustimmung zu der geplanten Bewaffnung dieser Systeme geben soll.
Die Diskussion darüber führen Politik und Zivilgesellschaft, Bundeswehr, Ministerium und Abgeordnete, Gegner und Befürworter seit Jahren. Schon der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte 2013 die Militärbischöfe der beiden christlichen Kirchen und einen Wissenschaftler zur Debatte geladen. Ein Jahr später gab es eine öffentliche Anhörung dazu im Bundestag (das Wortlautprotokoll hier).
Danach hatten die Sozialdemokraten schon einmal eine geplante Beschaffung in vorletzter Minute gestoppt: Im Sommer 2017 lehnten sie die Vorlage für das Leasing der Drohnen selbst ab; das Thema wurde auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 verschoben.
In diesem Jahr gab es dazu mehrere Debatten, Vorträge des Verteidigungsministeriums für Abgeordnete und eine öffentliche Anhörung im Verteidigungsausschuss. Danach hatte es aus der SPD Signale gegeben, der Entscheidung zuzustimmen.
Mit den Aussagen von Borjans ist wieder offen, wie es mit dem Thema weitergeht. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr hatte aus Sicht mehrerer Politiker beider Koalitionsparteien das Ziel, den Streit aus dem Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2021 herauszuhalten. Nach dem überraschenden Vorstoß des SPD-Co-Vorsitzenden scheint sich eine Verschiebung auf die Zeit nach der Wahl abzuzeichnen.
Nachtrag: Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu widersprach via Twitter Borjans‘ Aussagen – allerdings: der Berliner Bundestagsabgeordnete kandidiert im kommenden Jahr nicht wieder fürs Parlament:
(weiter ggf. nach Entwicklung)
*Links zu deutschen Verlagswebseiten gibt es hier in der Regel nicht; in diesem Fall scheint mir eine Ausnahme gerechtfertigt.
(Vorname des SPD-Co-Vorsitzenden korrigiert)
(Archivbild: Heron TP-Drohne bei der Ausbildung von Bundeswehr-Personal in Israel – Luftwaffe)
„Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn.“
Ich finde es peinlich, dass Herr Borjans seine Wissenslücken derart zur Schau stellt, denn die Grenze ist nicht wie von Borjans behauptet wird, sondern wie sein Parteikollege Herr Felgentreu kommentiert. Damit rückt Herr Borjans die SPD wieder mal ins Lächerliche.
Allein der Begriff „Joystick“ ist eine widerwärtige Verharmlosung, derer sich Herr Borjans bedient. Dann könnte man den Abzug eines Strumgewehrs auch als eine Art „Joystick“ betrachten. Einfach nur noch peinlich.
Hab ich das in früheren Kommentaren nicht genau so erwartet?
Wenn man die Bw abschaffen oder zu einem THW „heavy“ umbauen will, soll man es doch einfach nur sagen…
Bin wieder fassunglos. 4 Jahre und noch nicht genug diskutiert.
Mein Gott Walter!
Verantwortungslos und wie bei den F-18 ein sehr durchsichtiges Manöver zur Profilschärfung der SPD wieder einmal zulasten der deutschen Soldaten und Streitkräfte (und nein, das bedeutet nicht, dass alle anderen das nie tun würden, lediglich, dass die SPD sich in letzter Zeit dabei sehr ungeschickt anstellt).
Wie viele Jahrzehnte Diskussion brauchen wir denn noch?
Allerdings ist es vielleicht besser, die Bundeswehr verzichtet auf bewaffnete Drohnen, als dass irgendein „Kompromiss“ verabschiedet wird, wonach zwar Waffensysteme beschafft werden, aber nicht eingesetzt werden dürfen. Den ich bereits kommen sehe.
Zukunftsfähige Streitkräfte, technisch und operativ auf Augenhöhe in NATO und EU gibt es nur mit Drohnenkapazitäten.
Wer das verweigert, lehnt europäische Integration ab.
Lehnt der Vorsitzende, gibt’s nicht zwei (?), Drohnen bis zum Letzten ab, lehnte er dann auch Schutz durch alliierte Drohnen für DEU Soldaten in prekärer Lage ab, konsequenterweise?
Er nähme das billigend in Kauf, dass U.S. Drohnen deutsche Leben retten?
NoWaBo versucht mal wieder, die Linke links zu überholen.
Und dazu soll so lange diskutiert werden, bis sein gewünschtes Ergebnis heraus kommt.
Mittlerweile glaube ich, daß eine schwarz-grüne Regierung es nicht schlechter machen würde.
Hoffentlich verklagt man bald Politiker, weil Sie Soldaten mangels Ausrüstung getötet haben.
Herrn Borjans wäre eine Weiterbildungsreise nach Georgien zu empfehlen, um zumindest eine Vorstellung von Konflikten der Zukunft zu entwickeln. Die Perspektive der Verlierer, die sich ohne Abstandsfähigkeit wehrlos – aber ethisch korrekt – niedermetzeln lassen durften, mag zur Horizonterweiterung beitragen. Es sei den dieser Zustand ist der von der SPD gewünschte für die Bundeswehr.
Es erinnert etwas an die Mittelalterliche Betrachtung von Ritterlichkeit und Armbrüsten; wer glaubt so etwas mit Ächtung aufhalten zu können, der hat aus der Geschichte nicht gelernt.
Nur ein Hinweis: Der SPD-Co-Vorsitzende heißt Norbert mit Vornamen, nicht Walter! Mit vollem Namen also: Norbert Walter-Borjans.
[Danke. Es gibt so blöde Fehler… T.W.]
Die SPD benimmt sich gerade wie die Generalität zu Beginn des 1. Weltkriegs. Die haben die Bedeutung und Wirkung des Maschinengewehr auch nicht erkennen wollen und fleißig Soldaten im Sturm über das Gefechtsfeld geschickt. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.
In Verbindung mit der Forderung der LINKEN, den Verteidigungsetat zu Gunsten von Bildung und Sozialem, im nächsten Jahr zu verringern sieht das nach den ersten Wahlkampf Manövern aus. Schauen wir mal was diese Woche in den Debatten noch rumkommt.
Aber nicht vergessen liebe SPD und LINKE auch ein Präsident Biden wird uns an das 2% Ziel, welchem nun mal zugestimmt wurde, erinnern. Man kann als BRD nicht auf das Einhalten von Absprachen und Verträgen pochen und sich dann wenn es innenpolitisch opportun ist an nichts mehr erinnern wollen.
Die SPD setzt doch nur noch etwas grundsätzlich- ideologisch- klientelorientiertes drauf, etwas, was seit Jahrzehnten in der Materialbeschaffung der SK schief läuft: zu spät oder nie, zu teuer, dann aber mit Leistungseinschränkungen und/ oder geringeren Stückzahlen- aber dafür „dynamisch“, „optimiert“, „an der Spitze internationalen Standards stehend“ und dergleichen weiteres peinliches, phrasenschweres Blendwerk.
Es verstärkt nur meine These, wonach es ein unausgesprochenes politisch- wirtschaftliches Geflecht gibt, dass die strukturelle und materielle Nicht- Einsetzbarkeit der SK anstrebt um ernstgemeinten Einsatzanfragen und – optionen bereits im parlamentarischen Raum schulterzuckend und mit Ausdruck geheuchelten Bedauerns ablehnen lässt.
Wer nichts hat oder von allem zu wenig muss nicht erklären, dass er nicht will.
Allerdings ist aber inzwischen auch schon so, dass nicht vorhandenes oder aus irgendwelchen juristisch- formalen Spitzfindigkeiten vorhandenes ( COTS), aber angeblich nicht beschaffbares Material die SK daran hindern, ihrem Schutz- und Rettungsauftrag nachzukommen. Hierzu gibt es aktuelle Beispiele.
Hier sollten die politischen Verantwortungsträger aufpassen, dass ihnen das nicht einmal um die Ohren fliegt.
Die Generalität bekommt hingegen in dosierten und leistungsreduzierten Umfängen immer gerade so viel Spielzeug, dass sie nicht anfängt kritisch zu hinterfragen. Placebos eben.
Der SPD- Vorschlag in Rede ist zwar fadenscheinig, aber wahrheitsgetreu i.S. der von mir verfolgten These.
Und so nebenbei erfahren wir auch, dass Jene, die bewaffnete UAV als einsatzwichtig erachten, nicht im selben Atemzug „friedensbewegt“ sein können. – Ja, sind wir denn „kriegsgeil“, weil man seine durch eben jenen parlamentarischen Raum mandatierten Einsatz verwundbare Haut und Seele nicht wie weiland 1914 oder 1945 so einfach opfern will? Helfen uns da etwa „friedensbewegte“ Kreise aus Hinterhalt, Verschleppung und Geiselnahme?
Aber in DEU zündet man ja Kerzen an, wenn man „betroffen“ ist, weil andere ( mal wieder) ge-troffen wurden.
Sie SPD, aber nicht nur sie, spielt mit dem Rest von verbliebenen Vertrauen, das viele Soldaten derzeit zweifeln lässt.
Da helfen auch keine teuren sozialwissenschaftlichen Studien weiter, um das Phänomen der inneren Abkehr Vieler, die den Sicherheitsorganen dienen, zu erklären und formulieren.
Einfach lächerlich, diese St Nimmerleins-Debatte.
Autonom reagierende Systeme sind eine Sache. Aber Dronen?
Wo bitte soll denn der moralische Unterschied liegen, ob ich eine Lenkwaffe von einem Cockpit 100km von der Front entfernt aus abfeuere, oder von einer Basisstation 1000km im Hinterland (beides per „Joystick“, btw)? Oder ob ich „intelligente“ Munition aus 40km eine PzH abfeure?
Wieso soll „Töten per Schnur“ besser oder schlechter sein als „Töten per Joystick“?
Oder per Knopfdruck in einem Leo?
Was die SPD braucht ist ein zweiter Helmut Schmidt. Statt dessen ist sie munter dabei, Spielball der „Friedensbewegten“ zu werden. Die waren in den 80ern schon weitgehend aus Moskau finanziert. Dürfte heute kaum anders sein.
Nicht dass das dieses Lavieren der SPD wirklich bei Wahlen nützen dürfte – die entsprechende Klientel wird schon von der SED, pardon – Linke, und den Grünen bedient. Und dann wundert man sich, dass man keine Volkspartei mehr ist.
Aber wer weiss, vielleicht bekommen wir stattdessen ja ein paar Dutzend Super Tucanos, irgendwann. Dann hätte diese Geschichte wenigstens ein Gutes.
Wobei ich mich frage, was dann eigentlich aus FCAS werden soll.
Da spielen Dronen eine zentrale Rolle im Konzept …
@T.Wiegold Müsste es nicht nicht eher der Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2021 sein, im Absatz vorm Nachtrag?
[Oha. Heute habe ich den Tag der blöden Schreibfehler… danke für den Hinweis! T.W.]
ÄRgerlich ist neben der ostentativen Ahnungslosigkeit von nowabo un co. allerdings auch , dass selbt die Befürworter wie Felgentreu nicht in der Lage sind den fundamentalen unterschied zwischen zivilem Strafrecht (Mord/Nothilfe usw) und humaitärem Kriegsvölkerrecht zu begreifen und entsprechend zu argumentieren.
Die Tötung eine kriegsvölkerrechtlich zulässigen Ziels ist grechtfertigt unabhänbgig von zivilen Nothilfe/Notwehrkonstrukten und unabhängi von der Plattform des Waffensystems!
Solange das nicht endlich begriffen und kommuniziert wird, dreht sich die debatte wohl noch dekaden munter im Kreis
„…Töten per Joystick“. Ja genau das ist es was bei Kampfhandlungen passiert.
Ich verstehe jetzt diesen Einwand nicht bzw. was dort noch weiter diskutiert werden soll.
@Positroll – Völlig richtig. Wo ist da der signifikate Unterschied?
Ich glaube der ein oder andere Politiker hat wirklich zu viel Terminator geschaut und glaubt eine Kampfdrohne schaltet man ein und die schießt dann alles kurz und klein wenn sie in Stimmung ist.
Oder es weiß halt jemand was genau der Punkt ist um den es geht / was den Unterschied ausmacht.
Wäre interessant. Ich verstehe es wirklich nicht. Der Pilot der Drohne entscheidet. Völlig analog zum Eurofighter. Was ist da jetzt der Punkt?
Wer so einen Koalitionspartner hat, der braucht keine politischen Feinde mehr.
Machen wir uns nix vor, die SPD fuehrt parteiintern Debatten, die eigentlich zwischen Regierungsmehrheit und „the republic’s most loyal opposition“ gefuehrt werden muessten. Aber Genosse Norbert muss genauso wie seine Ko-Vorsitzende den Tiger fuettern, auf dem sie beide reiten, und das ist sinnbildlich der linke Fluegel der Partei, denn das Fuehrungsduo sitzt keineswegs fest im Sattel, das konnte zuletzt nur der Siggi aus Goslar, und auch das war mehr Rodeo…
Aber zum Thema: Wie schon mal erwaehnt, ich finde die „Nuller Jahre“ Art und Weise, wie Fuer und Wider bei dem Thema „Bewaffnete Bw-Drohne“ argumentieren, befremdlich, da irgendwie an den Fragen der heutigen Zeit vorbei. Wir gehen wieder weg vom „Alles fuer das Dogma: Schutz vor Auftrag“, sprich: Stabilisierungseinsaetze werden zu Nebenschauplaetzen, Landes- und Buendnisverteidigung und damit „Auftragserfuellung vor Eigenschutz“ das Leitmotiv fuer den Einsatz der Streitkraefte; zudem haben wir uns nie und werden wir uns nie an grenzenloser Kriegsfuehrung gegen „Terroristen“ per Angriff mit Drohnen als Effektor-Plattform beteiligen, warum auch?
Eben darum ist diese Debatte obsolet und verkennt die wahre „Gefahr aus dem Himmel“, wie die Ausgabe 12/2020 der .loyal so treffend titelt. Die Geister, die wir riefen, werden wir nun nicht durch Ignorieren los. Wie bei so vielen potentiellen Herausforderungen, die der/dem normalen Wahlkreis-MdB als Probleme ferner Voelker und Laender erscheinen moegen, die sich bei UNS in DEUTSCHLAND doch (vermeintlich) NIE stellen werden, kann es zu spaet sein, wenn billige und viele autonome Systeme konzertiert mit anderen Massnahmen unsere Faehigkeit zur Verteidigung hier bei uns in Europa ueberfordern.
Ich wuerde es daher begruessen, wenn sich das innerdeutsche Diskursniveau auf die Hoehe von 2020 begeben koennte; das BMVg sollte vom Fetisch „Alles zum Schutz der eigenen Soldaten“ (Eine Art Wiedergaenger von „Vom (AFG-)Einsatz her denken“?) genauso ablassen wie andere Stimmen aus Parlament und Regierung, denn die Gegenwart ist im Krisenbogen Weissrussland, Ukraine, Kaukasus, Nahost und Nordafrika (Auf der Weltkarte sieht das nach direkter Nachbarschaft aus…) auch und gerade in Bezug auf den konkreten Einsatz von digitalen und autonomen Systemen oftmals live und in Farbe zu besichtigen.
War Herr Walter-Borjans eigentlich bei den Diskussionen dabei gewesen?
@Eric Hagen: +1
Ins besondere klammert man Bereiche wie FlW unter dem Begriff „Töten per Joystick“ aus. Zudem ist nicht das Töten des Gegners das Ziel sondern ein bekämpfen.
Aber daran bemerkt man, man hat sich nicht eingehend mit dem Phänomen „Gefecht“ beschäftigt. Ein Verdacht den ich auch in Zusammenhang mit dem Positionspapier zur EU-Armee hatte. Man formuliert SiPo und klammert den Begriff, ja meidet, Gefecht aus.
Liebe Friedensbewegten, Soldaten bewegt der Frieden so sehr, dass sie sich dafür auch bewegen. Sie bewegen sich ins Gefecht und kämen gerne auch wieder gesund zurück um alle anderen in Freiheit und Würde vorzufinden:
Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu Euch!
Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen:
Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage.
Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“
Bertolt Brecht (1898 – 1956), eigentlich Eugen Berthold Friedrich Brecht, deutscher Dramatiker, Lyriker, Erzähler und Regisseur
„Es ist zwar schon alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem“ – Vielleicht ist jemand so freundlich und schickt dem Herrn SPD Co-Vorsitzenden 1-2 Links zu den entsprechenden Folgen von Sicherheitshalber?
Wenn man so freundlich sein würde und dem Politiker einen bewussten Populismus unterstellt bleibt die Frage, welchen Gewinn er sich durch diesen Schachzug erhofft. Er scheint ja schon ein größeres Faß aufmachen zu wollen, wenn er entsprechende Aussagen in Deutschlands größter (seriöser) Tageszeitung fallen lässt. Oder wird hier nur ein wenig Fett zum Abschneiden im Tausch für andere politische Ziele angesetzt … ?
Die SPD macht sich mehr und mehr lächerlich. Bei den ganzen Diskussionen zur Drohnenthematik wurde doch klar, dass die eingesetzte Technik weitestgehend irrelevant ist und es im Kern um ethische Rules of Engagement geht.
Kurze Recherche ergibt, dass Bertold Brecht nicht der Urheber dieses vermeintlichen Zitats ist, das aus mehreren Teilen zusammengesetzt ist.
Es war zwar absehbar, dass dieser Thread genutzt wird, um eine generelle Abneigung gegen die SPD per Kommentar auszudrücken. Das ist allerdings nicht der Sinn der Debatte hier; die Äußerungen nach dem Motto ‚die Sozialdemokraten machen auch bei …. keine sinnvolle Politik‘ sparen wir uns hier bitte.
@Bernd:
Dann müsste man sich aber dem Phänomen Gefecht annähern, es analysieren und als Perspektive auf das Thema „Bewaffnete Drohne“ anwenden.
Das meidet man aber… wäre interessant, wenn die SPD bitte mal Soldaten aus der Schlammzone (S-Bereich) der LuWa oder dem Heer einladen würde, Offiziere des KdoOpFü in Potsdam, um Berichte entgegen zu nehmen.
Soldaten mit Nähe zum Karfreitagsgefecht und dem Kunduz-Vorfall. Die würden eindrücklich darstellen, wie es dann anders gelaufen wäre, und was für Optionen man gehabt hätte: Schutz der eigenen Soldaten und ein Raum-Zeit Gefüge das maximal en Schutz von Zivilisten erlaubt durch lange Beobachtungszeiten einer Lage.
Und zwar im Sinne der Friedensbewegung! Aber Karfreitag ignoriert man und bei Kunduz meckert man und beschuldigt die Soldaten im Rahmen von ideologischen Schlagwörtern und schwammigen Symbolen.
Mann, SPD!
Zur Abstimmung stellen im Haushaltsausschuss nächste Woche. Dann muss die SPD Farbe bekennen- und wenn sie sich verweigert, dann kann man wenigstens sinnvoll weiter diskutieren aufgrund dieser neuen Lage. Sonst werden nur weiterhin die bekannten Argumente wie seit Jahren wiederholt.
Mir kommt das vor wie die Ablehnung des Dampfschiffs durch die Segler-Traditionalisten im neunzehnten Jahrhundert.
@Kevo: Richtig, ursprünglich von Carl Sandburg. Wird in seiner Übersetzung Berthold Brecht zugeschrieben und war lange die Parole der Friedensbewegung.
AoR sagt: 08.12.2020 um 12:58 Uhr
Treffend angemerkt
Liebe SPD!
Du bist seit der ersten Reichstagswahl anno 1871 ununterbrochen im Reichstag vertreten. Es dürfte damit für dich ein Leichtes sein, die Protokolle der Reichstagsdebatten um die Anschaffung bewaffneter Flugzeuge für das Heer aus dem Archiv zu holen. Also von der Debatte damals im Kaiserreich, als bewaffnete Flugzeuge etwas ganz neues waren und man moralische Bedenken und humanitäre Fragen erst einmal grundsätzlich erörtern mußte. Du warst damals mit dabei. Vielleicht hast du sie ja sogar noch in deinem eigenen Parteiarchiv zu liegen? Dann brauchst du diese Uraltdiskussion nicht noch einmal zu führen und sparst dir und deinen noch verbliebenen Mitgliedern und Wählern eine Menge Zeit. Dem Rest der Republik auch.
Na, wie wärs…?
Wenn Herr Walter-Borjans “ die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend“ hält , was hat die SPD , als zweitgrößte Partei Deutschlands und Regierungspartei, daran gehindert , diese Debatte die letzten Jahre „ausreichend“ zu führen und auszuweiten ?
Was Herr Walter-Borjans und Herr Mützenich an Phrasen bezüglich Drohnendiskussion absondern (Argumente kann man das nicht mehr nennen) ist niederschmetternd für die Sicherheitspolitik Deutschlands und Europa.
@Hohenstaufen:
„Was Herr Walter-Borjans und Herr Mützenich an Phrasen bezüglich Drohnendiskussion absondern (Argumente kann man das nicht mehr nennen) ist niederschmetternd für die Sicherheitspolitik Deutschlands und Europa.“
Folgender Plan steht vermutlich dahinter:
Verzögerung einer Abstimmung im Bundestag durch weitere gesellschaftliche Diskussionen bis zur BT-Wahl.
In der nächsten Legislaturperiode, in der Opposition befindlich, dagegen stimmen, um der pazifistischen Anhängerschaft sagen zu können, seht her, wir haben es nicht gewollt.
@Hohenstaufen:
Zustimmung.
Das zeigt genau die Verlogenheit der Argumentation:
Die SPD (Partei mit allen Gliederungen, Bundestagsfraktion und Friedrich-Ebert-Stiftung) hat keinerlei eigene Veranstaltung zum Thema durchgeführt, beklagt nun aber die fehlende Debatte.
Ein bemerkenswertes Rollenverständnis einer Partei. Auch mit Blick auf Art. 21 (1) GG („Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“).
Die SPD möchte eben keine Berührung mit diesen „Schmuddelthemen“ mehr haben. Es gab mal Zeiten da war ein junger Abgeordneter der SPD einer der wesentlichen Vordenker der Abschreckung (Helmut Schmidt).
Sic transit gloria mundi.
Wie ist denn der Stand bei „Eurodrohne“? Wie es scheint fällt das Leasen den ethischen Bedenken der SPD zum Opfer. Das bedeutet ja nicht, dass man im Rahmen Eurodrohne nicht die geforderten Budgets freigibt, und im Rahmen der Entwicklung (Bediener / Technik) die ethischen Bedenken einarbeiten welche sich an den Vorstellungen zu RoE der SPD bewegen.
Nicht dass das beim Leasing O’Dell nicht auch möglich wäre, aber dann könnte die FE – Stiftung mal einladen und man könnte mal sprechen über die bewaffnete Eurodrohne als Baustein gemeinsamer europäischer Verteidigung.
Bisher gaaanz schwaches Bild…
Wer sagt der SPD, dass ein Soldat dem Feind in den Rücken schießen darf! Selbst, wenn der sich gerade ein Süppchen kocht,
Sorry für OT!
@AoR sagt:
08.12.2020 um 12:07 Uhr &
08.12.2020 um 13:26 Uhr
Einmal Suchmaschine Ihrer Wahl anschmeißen und z.B. hier nachlesen: https://1000-zitate.de/5438/Stell-dir-vor-es-ist-Krieg.html
Der Vorsitzende ist nun auch mal bereit sich bei der Truppe kundig zu machen:
https://mobile.twitter.com/NowaboFM/status/1336357367206866944
Also Meinungsbildung und presseöffentliche Positionierung vor umfassendem Lagebild und (parteiinterner) Debatte – auch mit Parteimitgliedern mit direkter Drohnenerfahrung.
Das Debattenproblem hat offensichtlich vorallem die SPD und deren Co-Vorsitzender.
Volkspartei…. Once upon a time.
Unglaublich. Eine schwache Nebelkerze der SPD, mal wieder. Einer intensiven Diskussion nach deutschem Verständnis der Menschenrechte und Ethik steht absolut nichts entgegen. Eine politisch motivierte Ablehnung mit dieser schwachen Tarnung ist hingegen zutiefst verwerflich.
Gerade mit der jüngsten Entwicklung im Bereich Husar, Luna NG und KZO macht sich Deutschlands spätestens wenn wieder VJTF ist massiv lächerlich. Außer Papierfliegern und mit Glück Aladin und Mikado fliegt dann garnichts, außer der Motivation der Soldaten – nämlich davon. Unsere Verbündeten lachen jetzt schon im Einsatz, selbst in jüngerer Zeit mehrfach erlebt und das leider zu recht.
@Memoria: Und das ein paar Tage vor der Abstimmung. Den Coup hin zu bekommen wäre eine Meisterleistung der Lobbyarbeit. Wenn das wer schafft, dann Team LuWa mit dem Coole Sau Faktor.
@gonzoviews: Die Zusammenführung der Zitate geht wohl auf einen Beitrag eines österreichischen Soldaten in einer Militärzeitschrift zurück. Ist also tatsächlich ein Soldatengedicht.
Warum ist es aus Sicht der SPD moralischer einen Feind mit einer 500 Pfund GBU-12 zu bekämpfen als mit einem lasergelenkten LFK mit integrierter Mission-Stop Komponente?
Aber ich verstehe schon, die Friedensbewegte SPD mag es eher „old-school“. Man soll dem Feind vorher noch in die Augen schauen können bevor man ihn bekämpft, vielleicht erleben wir ja bald ein Revival vom Bajonett, das würde zumindest die Probleme mit dem „Töten per Joystick“ aus der Welt schaffen.
2. @Eric Hagen
Klingt beim ersten Lesen erstmal ein bisschen nach Verschwörungstheorie, trifft aber dennoch einen wahren Kern. Denn was so manche Bewegung oder NGO absondert ist keine demokratische Forderung, sondern fremdfinanziert und den Interessen anderer Staaten dienlich.
Aber um sie zu trösten, die Belange der Schlammzone sind in der eigenen oberen Führung schon nicht prioritär, wieso sollte die Politik das dann tun?
[Ich suche noch, wo @Eric Hagen geschrieben hat „Denn was so manche Bewegung oder NGO absondert ist keine demokratische Forderung, sondern fremdfinanziert und den Interessen anderer Staaten dienlich.“ Scheint mir Ihr Versuch, „die sind alle vom Ausland unterwandert“ hier reinzubringen? Den Stil hier nicht. T.W.]
@AoR sagt: 08.12.2020 um 22:06 Uhr
„Den Coup hin zu bekommen wäre eine Meisterleistung der Lobbyarbeit. Wenn das wer schafft, dann Team LuWa mit dem Coole Sau Faktor.“
Wenn die Luftwaffe hier kurzfristig eine Infoveranstaltung für SPD-Spitzenpolitiker schafft, an deren Ende die Zustimmung zur Drohnenbewaffnung steht, rettet sie der Partei und vor allem Nowabo den Arsch (mit Verlaub).
Der Co-Vorsitzende packt eine Debatte wieder aus, die doch eigentlich schon abgefrühstückt war und bringt damit die Verteidigungspolitiker* und Bundeswehraffinen in der Partei gegen sich auf.
Was (und vor allem wen) will er damit gewinnen? Welcher Kommunikationsstrategie folgt das?
Weder den Gegnern der Drohnenbewaffnung noch den Befürwortern fehlen weitere Debatten. Die einen wollen die Bewaffnung, die anderen nicht. Da kann man mit „Bitte weiterdebattieren“ keinen Blumenstrauß gewinnen.
Und die Außenstehenden, weniger Interessierten fragen sich zurecht: 7 Jahre Debatte reicht nicht? Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Die werden auch nicht SPD wählen zur Fortsetzung der Debatte.
Bin da ganz bei Memoria (08.12.2020 um 19:18 Uhr).
Eine dilletantische Kommunikationsstrategie – wenn überhaupt eine vorhanden ist.
BTW: Eigentlich werden doch genau dafür Interviews in Deutschland autorisiert, damit „schwierige“ Aussagen in bestimmte Richtungen eingefangen und „geradegezogen“ werden können…
@Ha-Wa, @All:
Auch die BW hat es verpasst, da SiPo richtig zu kommunizieren, da sie aus Beeinflussungpespektive als staatliche Institution natürlich eine Insider Strategie fährt.
Menschenrecht-NGO haben einen Outsider Strategie. Sie verwenden konzentrierte und vereinfachende Sprache wie auch Symbole. In deren Welt, und das sind weit mehr als 50% der Wähler, sind Predator, Reaper und Heron Schlagwörter/ Symbole globaler Dominanz und Unterdrückung im Rahmen einfacher Freund-Feind Schemata.
Es ist sicherlich so, dass interessensgeleitete Medien z. B in Russland sich dem bedienen, aber das ändert nichts daran, dass die BW da in Sachen Öffentlichkeitsarbeit schlecht aufgestellt ist bzw. professionell bedingt eingeschränkt Wahrnimmt.
Solange Drohnen fast generell ein rotes Tuch darstellen, muss man sich beim Dienstherr etwas sensibler geben. Nicht gerade die Stärke des Lansers.
Ich habe auch schon versucht diese Perspektive hier einzubringen und im besten Fall Unverständnis und schlimmsten Falls sonstige Andeutungen eingesteckt. Ich könnte jetzt auch sagen, hab ich doch gesagt. /SCNR
Wird halt immer schnell Globalgalaktisch, und das kann AGA nicht leisten, will es aus guten Gründen nicht. Und man hat auch hier die Stimmen derer durch persönliche Angriffe und Dummmachen und manchmal Mittel wie Derailing und Versuche des Whitewashings womöglich vertrieben, die auf oben skizzierte Zusammenhänge aufmerksam machen wollten. Ich nenne mal @Jung&Naiv, @Klabautermann uva. Da befinden auch wir uns in einer Informationsblase.
Ganz sensibel „Eurodrohne“ und da erstmal ne ganz kleine Mumpel dranhängen, und jederzeit am besten echtzeit, darstellen, dass man alles, aber auch alles getan hat, um naja, (Schlagwort) globalnachhaltigvegetarischvölkerverständigendfriedensnobelpreislieb zu sein.
P. S: Und solange sich führende Kommunikatiosberater/Offiziere damit rumschlagen, die InFü vor rechten Studentenverbindungen kleinzureden anstatt oben genanntes in Angriff zu nehmen, brauchen wir uns nicht zu wundern… Just my 5 cents.
P. P. S: Ja Selbstkritik tut weh.
@K.B: Ihr excellenter Kommentar war noch nicht freigeschaltet als ich schrieb.
Viel Zustimmung, aber was NoWaBo angeht, nun ja er sieht das im Rahmen demokratischer Mehrheitsverhaltnisse. Und da hat er nicht Unrecht, die Stimmen der Drohnengegner links der Mitte sind stark. Problem ist, die öffentliche Debatte / der Diskurs ist stark vereinfacht und die Kraft des besseren Arguments versiegt(vgl. Habermas im Rahmen seiner Dissertation). Die besseren Argumente haben wir im Rahmen der Debatte um bewaffnete Drohnen.
Daher meine These: Die SPD begeht eben auch Selbstmord wenn sie zustimmt, daher Debatte im Sinne unserer Überzeugungsarbeit in einem Milieu das wenig Berührung zu uns hat.
S. @Memoria im Twitter Link. Da springt jetzt eine Frau Oberstleutnant als Abgeordnete der SPD in die Bresche und braucht unsere Unterstützung.
@K.B.
Mit diesem verzögernden Einwurf gelingt es voraussichtlich der SPD, das Thema in dieser Legislaturperiode von der Entscheidungsagenda zu nehmen, denn sonst müsste sie als Co-Regierungspartei neben der „für“-eingestellten Union Farbe bekennen.
Ganz egal, wie die nächste Wahl ausgeht, kann die SPD dann deutlich entspannter „gegen“ eine Bewaffnung votieren. Sei es als Opposition oder im angestrebten RRG Bündnis.
Nach den Aussagen von Norbert-Walter Borjans gab es heute in der Haushaltsdebatte zu Kanzleramt, Auswärtiges Amt und BMVg keine nennenswerte klare Aussage der SPD zu diesem Thema.
Die SPD will das Thema schlichtweg „links liegen lassen“.
Die SPD debattiert weiter über sehr Grundsätzliches auf überschaubarem Niveau:
https://mobile.twitter.com/fritzfelgentreu/status/1336990263617708032
Der Platz für diese Diskussion bzw. Debatte wäre ja vielleicht eher die Fraktionssitzung.
Aber dann müsste mab sich ja vielleicht dochmal entscheiden.
Gleichzeitig verzögert sich die Auslieferung der HERON TP auf unbestimmte Zeit:
https://t.co/NNa9zmke3a?amp=1
Lage:
– Die SPD wiegt sich z.Zt in der Bestätigung durch die Drohnengegner und wartet den Shitstorm ab (da sind wir Teil davon).
– Dies macht deutlich, dass die SPD sich nur per öffentlichem Hebel, also Outsider Strategy bewegen lässt.
– Das BmVg hat im Rahmen der Drohnendebatte die Outsider Strategy bereits im Ansatz aufgenommen und einmal durchgeführt: https://www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen
– Die Outsider Strategy wurde von den Drohnengegnern begrüßt und Argumente angenommen und verstanden, man hat aber darauf verwiesen, dass man wegen Corona nicht hat ausreichend „mobilisieren können“.
– Dies bedeutet, dass eine Outsider Strategy von Erfolg gekrönt sein kann, wenn grundlegende Regeln der Beeinflussung politischer Willensbildung im Sinne gesellschaftlicher Strukturation der Dimension Signifikation (Giddens) beachtet werden,
– Innerhalb der Dimension Herrschaft (Staatliche Willensbildung) war die Überzeugungsarbeit erfolgreich, da Verteidigungspolitiker bereits zustimmen.
– Daher ist Überzeugungsarbeit im Bereich der öffentlichen Wahrnehmung angezeigt.
Wie das funktioniert:
„Das Vorgehen von NGO im Rahmen von Kampagnen lässt sich in Anlehnung an einen Management-Regelkreis in folgenden Schritten darstellen:
• Auswahl eines geeigneten Kampagnenthemas mit Blick auf das soziale Problem und die Betroffenen.
• Problemanalyse als systematische Analyse aufgrund von explorativer Forschung.
• Festlegung der Zielgruppen durch homogene Segmentierung von Risikogruppen nach Problem und Kommunikationsverhalten
• Definition der Ziele auf kognitiver, affektiver, sozialer Ebene.
• Wahl der Strategie, um die Ziele der durch Botschaften und Medien bei der Zielgruppe zu realisieren.
• Kampagnen-Output nach Entwicklung und Realisierung von Botschaften.
• Kampagnen-Evaluation im Rahmen der Programmkontrolle, formative wie summative Evaluation.“
Vgl:
Spiller, Ralf (2018): NGO-Kampagnen. In: Nadine Remus und Lars Rademacher (Hg.): Handbuch NGO-Kommunikation. Wiesbaden: Springer VS (Handbuch), S. 99–113.
Und wen die vereinfachende Sprache Interessiert:
Bartels, Marike (2018): Kampagnen. Wie NGOs sich selbst und die Gesellschaft erzählen. In: Nadine Remus und Lars Rademacher (Hg.): Handbuch NGO-Kommunikation. Wiesbaden: Springer VS (Handbuch), S. 113–129.
Und ganz generell:
Habermas, Jürgen (2015): Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft ; mit einem Vorwort zur Neuauflage 1990. Zugl.: Marburg, Univ., Habil.-Schr., 1961. 14. Aufl. Frankfurt am Main: Suhrkamp (Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft, 891).
Add: Staatliche Willensbildung innerhalb Herrschaft ist natürlich Insider Strategy und war erfolgreich.
So, genug OT und Nerven des @T.W dabei und aus meinen wissenschaftlichen Arbeiten zitiert 😉
Eine Drohnenentscheidung in der kommenden Woche ist wohl – wie zu erwarten – vom Tisch (https://www.bundestag.de/resource/blob/812846/26f6fb925a15ef8059f7650df2340af4/to_74-Sitzung-16-12-2020-data.pdf).
Gleichzeitig rückt die Rolle von Drohnen in der Kriegsführung mit Verweis auf Berg-Karabach immer mehr in den Vordergrund (rnd.de, „Die neue Macht der Drohnen“) und bekommt auch politische Aufmerksamkeit (rnd.de „Verteidigungsexperte: „Der Drohnenkrieg ist ein Weckruf““).
Eine etwas tiefere Analyse zeigt jedoch, dass die Debatte nicht auf die Drohnen allein reduziert werden sollte:
https://ecfr.eu/article/military-lessons-from-nagorno-karabakh-reason-for-europe-to-worry/
https://www.csis.org/analysis/air-and-missile-war-nagorno-karabakh-lessons-future-strike-and-defense
Aber Deutschland diskutiert weiter über die Bewaffnung von 5 Drohnen.
Es ist noch nichtmal gelungen der SPD-Spitze nochmal tiefergehende Begründungen in der politischen oder medialen Arena abzuringen.
Es fehlt weiterhin an Interesse und Verständnis.
Kaum zu glauben, aber wahr:
Die Drohnengegner in der SPD schaffen es doch wirklich das Niveau der – vorgeblich unzureichenden – Debatte noch weiter abzusenken:
https://mobile.twitter.com/HildeMattheis/status/1337318156738686978
Dabei wird aber mal wieder deutlich, dass es vielen Drohnengegnern nicht um das Waffensysteme geht, sondern um die Beförderung von pazifistischen Vorstellungen – unter dem Deckmantel der vorgeblich sachlichen Bedenken bei Drohnen.
Eine aufrichtige, sachliche und verantwortungsvolle Debatte sieht anders aus.
Die SPD sitzt das Thema weiter aus.
Hoffentlich muss die SPD-Spitze bald mal die eigene Sichtweise etwas vertiefter debattieren.