DroneWatch: Wehrbeauftragte für schnelle Entscheidung pro bewaffnete Drohnen

Es ist erstmal nur ein Merkposten: Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestages, hat sich für eine baldige Entscheidung für die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen. Nun kommt Högl zwar aus der SPD und war deren Bundestagsabgeordnete, ist allerdings seit Amtsantritt als Wehrbeauftragte nicht mehr Teil dieser Fraktion.

Mit den Aussagen zur Beschaffungsentscheidung zitiert die ARD am (heutigen) Dienstag die Wehrbeauftragte:

Ich bin nach intensiver Beratung, Information und Diskussion zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einsätze sicherer werden für die Soldaten, weil die Drohnen flexiblere Möglichkeiten bieten, auf Bedrohungen zu antworten.

und

Die Diskussion hat stattgefunden. Die Rahmenbedingungen sind klar. Ich halte das für entscheidungsreif.

Die vom Parlament verlangte ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethischen Debatte über die Bewaffnung von unbemannte Flugsystemen der Bundeswehr hatte mit einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am 5. Oktober  erst mal ihr Ende gefunden – und jetzt ist in der Tat die Frage, ob die Sozialdemokraten diese Debatte damit als abgeschlossen sehen und nun schnell die Beratung und Entscheidung über eine entsprechende – noch fehlende – Vorlage aus dem Verteidigungsministerium kommt.

Die Sozialdemokraten hatten für diese Entscheidung bestimmte Vorgaben gemacht; das Ministerium hatte unmittelbar danach einen Regelkatalog vorgelegt.

Der Ball liegt damit im Wesentlichen beim Koalitionspartner SPD. Ob die Aussagen von Högl auch ein Indiz sind für die Stimmung in der Fraktion dort, wird sich allerdings erst noch zeigen müssen. Allerdings, darauf weist auch der ARD-Kollege hin: Auch die Sozialdemokraten haben ein großes Interesse daran, dieses Thema aus dem Bundestagswahlkampf des kommenden Jahres möglichst herauszuhalten und vorher, so oder so, zu einer Entscheidung zu kommen.

(Archivbild 2015: Heron TP der israelischen Luftwaffe – Foto Israeli Air Force)