Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr – Sammler 29. Oktober

Angesichts der Verschärfung der Coronavirus-Pandemie scheint es sinnvoll, wieder einen etwas regelmäßigeren Überblick zu bringen. Die Entwicklungen zur Pandemie und der Bundeswehr am 29. Oktober 2020, nicht zwingend vollständig:

• Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die in den Gesundheitsämtern zur Unterstützung eingesetzt werden, steigt weiter. Inzwischen sind es gut 2.800 in den Kommunen bundesweit; weitere gut 500 sollen hinzukommen. Knapp 300 Soldatinnen und Soldaten helfen in den Testzentren für Reiserückkehrer, hier ist eine Verstärkung um fast 140 Soldaten geplant. Zusammen mit – inzwischen wenigen – Hilfeleistungen in Alten- und Pflegeheimen sind derzeit rund 3.200 Soldaten eingeplant, insgesamt sollen weitere gut 700 hinzukommen.

Damit werden in den nächsten Tagen knapp 4.000 der insgesamt für das Corona-Kontingent vorgemerkten 15.000 Soldatinnen und Soldaten – außerhalb des Sanitätsdienstes – Kommunen und Länder in der Pandemie verstärken. Die Zahl der derzeit laufenden Amtshilfeleistungen ist auf gut 300 gestiegen.

Ein Schwerpunkt ist unverändert Deutschlands größte Stadt Berlin, dort sind mehr als 400 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz (zusätzlich zum Stab des Kommandos Territoriale Aufgaben, das auch in Berlin sitzt). Vor dem Hintergrund ist von Interesse, dass weiterhin elf der zwölf Berliner Bezirke die Unterstützung der Bundeswehr bei der Nachverfolgung von Infektionsketten in den Gesundheitsämtern angefordert haben, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aber bei seiner Ablehnung bleibt. Nach einem Bericht des Tagesspiegels (Link aus bekannten Gründen nicht) sprach sich die Bezirksverordnetenversammlung am (gestrigen) Mittwochabend (erneut) gegen den Einsatz der Bundeswehr aus.

Die Bezirksbürgermeisterin habe zudem darauf verwiesen, dass die Berliner Bezirke für den Einsatz von Soldaten zahlen müssten:

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte, es sei falsch anzunehmen, dass die Bundeswehr für umsonst arbeitet. Zwar würde sie „zentral“ bezahlt, für den Einsatz würde den Bezirken allerdings 2,5 Millionen vom Bezirkshaushalt abgezogen. Friedrichshain-Kreuzberg habe stattdessen alle Mittel, die zur Verfügung standen, für ziviles Personal ausgegeben.

berichtete das Blatt.

• Die Zahl der infizierten Soldatinnen und Soldaten steigt weiter – die Angaben des Sanitätsdienstes:

Geschäftsbereich BMVg kumulierte Gesamtfälle: 1189,
Soldatinnen und Soldaten: 327 tagesaktuell bestätigte Fälle,
kumuliert: 1061, davon kumuliert genesene Fälle: 734

Am Vortag waren es noch 313 tagesaktuell bestätigte Infektionen gewesen.

• Auf die Teilstreitkräfte wirkt sich die Ausbreitung der Infektionen zunehmend aus. Sehr offen schildert Marineinspekteur Andreas Krause im jüngsten seiner regelmäßigen Infobriefe Corona die Lage in der Marine:

Aktuell haben wir bestätigte Fälle auf vier Einheiten der Flotte, in mehreren Dienststellen und an den Schulen der Marine. Dies wirkt sich direkt auf die Einsatzfähigkeit der jeweiligen Einheiten aus. Diese Woche mussten bereits die angesetzte MERZ-Erprobung des EGV BERLIN sowie einÜbungsvorhaben der Fregatte BAYERN aufgrund von notwendigen Quarantänemaßnahmen abgesagt werden .Zukünftig werden solche Fälle immer wieder kurzfristige Planänderungen bedingen und Vorhaben ausfallenlassen.

• Eine Entwicklung zeichnet sich zudem noch für die nächste Tage ab: Das Land Bayern plant, so berichtet der Spiegel, wegen der Pandemie den Katastrophenfall auszurufen. Das könnte die rechtlichen Rahmenbedingungen für Amtshilfeanträge an die Bundeswehr verändern.

(Wie immer weiter ggf. nach Entwicklung)